Kommentare

ist es wirklich nötig

Geld zu verdienen, mit dem Unglück anderer ?
Haben wir es wirklich nötig,
würde unser gigantischer Aussenhandelsüberschuß nicht auch ohne derlei Geschäfte ausreichend sein ?
Sollen eben Firmen wie Rheinmetall anderes produzieren

Rüstungsexporte

Leider zählt wie überall der Profit.
Keine Waffen in Regionen wie Saudi-A. u.v.a.!!
Die Bundesregierung sollte sich schämen, denn sie weiß doch, was damit z.B. im Jemen angerichtet wird.

"Küstenschutzboot für

"Küstenschutzboot für Saudi-Arabien - das Königreich hat eine ganze Reihe davon in Deutschland bestellt."

Küstenschutzboot... kann man damit eigentlich auch, sagen wir, eine Seeblockade durchsetzen bzw. unterstützen?
So vor Jemens Küste z.B.?

Dies ist eine wichtige Frage, finde ich.
Selbst wenn nicht die Schiffe aus deutscher Produktion für diese Aktion eingesetzt werden, bedeutet jedes dieser Schiffe das Potenzial, ein anderes aus dem Restbestand der saudischen Flotte für die Seeblockade frei zu machen.

Die GROKO schämt sich nicht !

"Liebich bezeichnete die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien und Ägypten als "besonders verwerflich".

Das darf doch wohl als ausreichender Beweis dafür dienen, dass die Bundeskanzlerin Merkel, der ehemalige Wirtschaftsminister Gabriel und der damalige Außenminister Steinmeier die größten Heuchler überhaupt sind und eben nicht die "Fluchtursachen bekämpfen", sondern der dt. Rüstungsindustrie die Gelegenheit geben, (auch) kräftig an den menschenverachtenden Gräueltaten Saudi Arabiens zu verdienen.

Immer wenn der militärisch- industrielle Komplex Gewinne (egal zu welchem Preis) generieren will, zeigen Union und SPD ihr wahres Gesicht.

Wie selbstverständlich liefert Deutschland Waffen und Ausrüstung in Kriegsgebiete und zeigt regelmäßig, dass sich die Berliner Politik eben nicht "strikt an Grundsätze und Prinzipien" hält, wie Steffen Seibert so gerne fälschlicherweise behauptet.

Also hat man in Berlin wissentlich "Fake News" verbreitet und gelogen ?

Es widert einen nur noch an...

" Deutsche Waffenverkäufe

" Deutsche Waffenverkäufe Mehr Rüstungsexporte nach Nahost "

Das sichert Jobs in Deutschland, wie toll.

Aber sich darüber aufregene, dass..

.. Leute die AfD wählen. Scheinheiliger geht es nicht mehr.

Dass wir über Waffenexporte überhaupt noch diskutieren müssen. Ich dachte immer, dass wir uns der Verantwortung irgendwie bewusst sind, aber Fehlanzeige.

Naja, ich gehe einfach mal davon aus, dass dieses Thema auch Teil der Sondierungsgespräche sein wird. Lach.

Mehr Rüstungsexporte nach Nahost..........

So läuft es.Ob Schnellboote nach Saudi-Arabien(Jemen-Krieg),U-Boote nach Ägypten(auch Polizeihilfe) und Israel,der Rüstungsexport läuft unter einer großen Koalition.
Und niemand soll sich in diesem Zusammenhang Illusionen machen,unter einer Jamaika-Koalition auch.Da wird kein grünes "Korrektiv" wirken.

Küstenschutzboote für

Küstenschutzboote für Saudi-Arabien...
...wird jetzt auch Zeit! Die Abriegelung des Jemens, ohne dass Produkte von dt. Firmen dafür eingesetzt werden, muss ein Ende haben!

Deswegen wurden ja auch nach Ägypten (Teil der saudisch geführten Militärallianz) ja auch ein U-Boot samt Torpedos geliefert - zuletzt wurde ein Flüchtlingsboot vor der Küste des Jemens per Hubschrauber ( der NICHT in DE produziert wurde !)versenkt - das geht ja mal gar nicht!

& was macht Israel mit diesen dt. Waffen ?
...och...da drücken wir mal beide Augen zu, 'ne...dann kann man das nicht sehen & man hat so nichts zu kritisieren...

Um das einordnen zu können

Um das einordnen zu können sollte man diese Zahlen z.B. mit denen der USA in‘s Verhältnis setzen.

Deutschland ist nicht umsonst

der drittgrößte Rüstungsexporteur der Welt.
Solange der Euro rollt, wird Kriegsgerät sogar an Länder wie Saudi-Arabien geliefert.
Aber sicher doch: Bei Rheinmetall stehen ja auch Arbeitsplätze auf dem Spiel, wenn keine Kanonen mehr gebaut werden dürfen. Oder der Konzern müßte gar "Schwerter zu Pflugscharen" umschmieden.
Nein, Nein. Deutschland hat gute Ware und bringt sie ohne viele Gewissensbisse an den Mann.
Die Menscheit wird scheinbar nie klüger. Man kann nicht zugleich für den Frieden arbeiten und für den Krieg rüsten.

Bekämpfung von Fluchtursachen

Also wenn wir in die arabische Welt, insbesondere nach Saudi Arabien, im großen Stil Waffen exportieren, ist das ein Skandal und das Gegenteil von "Bekämpfung von Fluchtursachen.

Punkt.

Überall wo Realpolitik gemacht wird ...

und das nicht von Wolkenkuckucksheimern, gilt der Satz, "willst du in Frieden deine Kartoffeln ernten, dann bereite den Krieg vor".

Problematisch aber was die Alternative?

Natürlich sind Waffenexporte in die arabisch-muslimische Welt problematisch, insbesondere weil dort regelmässig Menschenrechte verletzt werden. Aber mal ehrlich. Die Verletzung von (unseren) Menschenrechten in dieser Region der Welt ist schon allein deshalb zwangsläufig, weil diese Staaten eine eigene (arabisch-muslimische) Definition von Menschenrechten (Kairoer Erklärung) unterschrieben haben. Die Rechte der Frau und viele weitere Menschenrechte sind dort natürlich eingeschränkt.
Insofern müsste die Bundesregierung erstmal diskutieren, welchen Menschenrechtskatalog man zur Grundlage für die Exportgenehmigungen machen möchte.

Nun, die Wirtschaft ....

bestimmt die Politik. Wo immer ein Geschäft und Gewinn für irgendwelche Unternehmen oder Investoren gesehen wird, ist der Einfluss auf die politischen Entscheidungen für alle sichtbar. Nur will dies keiner sehen.

@14:55 von SanVito

„Leider zählt wie überall der Profit.
Keine Waffen in Regionen wie Saudi-A. u.v.a.!!
Die Bundesregierung sollte sich schämen, denn sie weiß doch, was damit z.B. im Jemen angerichtet wird.“
Ihre Haltung ist respektabel (im Ernst!!). Aber meinen Sie wirklich, dass, wenn D auf den Export dieser Waffen nach Saudi-A. verzichtet, dann Saudi-A. über weniger Waffen verfügt und entsprechend weniger Schaden anrichten kann? Oder sind Sie nicht vielmehr davon überzeugt, dass die Waffen dann eben woanders beschafft werden?
Mir käme das scheinheilig vor und erinnerte mich an den Ausspruch von weiland Pontius Pilatus: „Ich wasche meine Hände in Unschuld!“
Letztlich gilt doch die Binsenweisheit: Verantwortlich ist immer der Benutzer der Waffen. Alles andere (zB „Wenn keiner Waffen verkauft, kann auch kein Schaden damit angerichtet werden.“) sind doch irgendwie Träumereien. Oder?

Am 14. November 2017 um 15:33 von Hille-SH

"Die GROKO schämt sich nicht !"

Verwundert das? Spätestens bei der Regierungsaufnahme legt jeder Politiker den Rest Schamgefühl ab, das er vielleicht irgendwann hatte. Und schließlich ist er den Unternehmen verpflichtet, die seine Wahl finanziert haben.

So sind sie eben, die westlichen Werte:

Erst kommt der Profit und dann die Moral !
Nur in der Beurteilung anderer gelten strengere Maßstäbe.

um 15:56 von

um 15:56 von Rumpelstielz
"
Überall wo Realpolitik gemacht wird ...
und das nicht von Wolkenkuckucksheimern, gilt der Satz, "willst du in Frieden deine Kartoffeln ernten, dann bereite den Krieg vor".
"

willst du selbst nicht deine Kartoffeln ernten & stattdessen "was cooles" machen,dann verkaufst du Waffen an die Schlimmsten die du kennst (solange die "weit weg sind" )
& lässt dann ein paar von denen auf deinem Kartoffelacker ackern,die vor den Schlimmsten,die du kennst - aus Todesangst vor diesen - in deine Richtung geflüchtet sind...

Dein persönlicher Vorteil:
-du machst was "cooles" & deutlich mehr Profit als mit Kartoffeln & die Leute sind dir dankbar - egal ob es der ist,der dank dir andere Leute abknallen kann, oder der,der bei dir 'nen Job bekommt für 'nen Hungerlohn,den du selbst nicht machen willst...

Das einzige Argument, das bei

Das einzige Argument, das bei den einschlägigen Entscheidungen wirklich Gewicht hat, ist das Wohl und Wehe der deutschen Wirtschaft. Ausser Kraft setzen kann man es unter Umständen, wenn es sich um eine dem Westen warum auch immer missliebige Regierung handelt. Alles andere ist Gedöns.

Am 14. November 2017 um 15:44 von Werner40

"Um das einordnen zu können sollte man diese Zahlen z.B. mit denen der USA in‘s Verhältnis setzen."

Ernsthaft? Ich glaube, wir sollten bestimmt in keiner Beziehung den USA nacheifern. Oder sehen Sie Trump als Bezugspunkt? Obwohl die Politik Trumps auch zeigt, dass er nur eine Marionette der dortigen Geheimdienste ist.

um 15:34 von Goldenmichel

" Deutsche Waffenverkäufe Mehr Rüstungsexporte nach Nahost "
"Das sichert Jobs in Deutschland, wie toll."
Und die Hauptsache ist doch für die Bundesregierung, dass der Export steigt. Was die dort mit den Waffen anstellen, ist nicht unser Problem.

@BWilaschek

Oh je.
Das ist ja traurig.
Denn, nach dieser Logik, heißt es ja, wenn ich etwas nicht verkaufe, verkauft es irgend ein anderer.
Stimmt vielleicht sogar und hört sich logisch an.
Widerspricht halt meiner Ethik und dem humanistischen Grundgedanken.
Beim Konsum all der Güter, die durch diese Waffenverkäufe erworben wurden, sollte man immer an die durch diese Waffen verursachten Folgen denken.
Ist unser gegenwärtiger Wohlstand das Wert?

Bedrohung realistisch sehen

Wir exportieren Rüstungsgüter in den Nahen Osten. So weit so gut. Man sollte Rüstungsexporte immer kritisch sehen, aber nie verdammen, denn die westlich orientierten Staaten im Nahen Osten haben ein natürliches und verständliches Verteidigungsbedürfnis.

Auch Westeuropa sollte stets eine vernünftige Verteidigungspolitik im Blick haben. Vor Russland habe ich zwar keinerlei Ängste, die momentane Führungselite dort macht mich aber stutzig. Wir sollten stets abwehrbereit sein und gut ausgebildete Kampftruppen bereit halten - in aller Freundschaft. Die baltischen Staaten sind hier ein guter Seismograph für das, was drohen könnte.

Unverantwortlich und kurzsichtig

Dass der Bund das neueste Kriegsgerät in eine Region entsendet, in der praktisch durchgehend Krieg herrscht, ist die eine Sache. Dass der Bund seinem eigenen Heer, das sich in einem offensichtlich kümmerlichen Zustand befindet, eben dieses Kriegsgerät vorenthält, die andere. Zudem scheint es dem Bund überdies nicht aufzufallen, dass Rüstungsgüter an Staaten ensandt werden, die sich ausschließlich auf dem gleichen wirtschaftlichen Zweig wie der Bund befinden, jedoch ein völlig anderes Weltbild vertreten, das nicht selten auf einem fundamentalistisch-religiösen basiert. Aber ich denke ja nur nach …

Die deutsche Waffenexportpolitik ist einfach nur widerwärtig

Wie dumm muß man sein, mit den aus Deutschland exportierten Waffen die Kriege anzuheizen deren Betroffene dann bei uns als Kriegsflüchtlinge Asyl suchen.

@El Capitan, 15.52h

Sie sind nicht auf der Höhe der Zeit.
Deutschland ist beim Rüstungsexport auf den fünften Platz abgerutscht.

Mörder

Rüstungsexport ist Mord. Aber wir haben die Leute, die darüber entscheiden, gewählt. Wer ist nun der Mörder? Der, der die Waffen produziert, der, der die Freigabe gewährt, der, der diese Parlamentarier (sprich: Lobbyisten) gewählt hat, oder der, der damit rumballert?

@Elefant um 17:08

"Wie dumm muß man sein, mit den aus Deutschland exportierten Waffen die Kriege anzuheizen deren Betroffene dann bei uns als Kriegsflüchtlinge Asyl suchen."

Das ist doch nicht dumm - das erfolgt nach einem ganz einfachem aber immer wieder sehr "erfolgreich" angewendetem System.
Gewinne für Wenige und die Verluste trägt immer die Masse.
"Wasser predigen aber Wein saufen", die Afd für ihre Einwanderungspolitik auf allen Kanälen verurteilen aber selber dafür sorgen das die Probleme der Einwanderung immer weiter zunehmen. Diese ganze Diskussionen unserer Regierung über die Sorge von Menschenrechten in anderen Ländern ist die größte Fake News überhaupt. Werden die Verbreiter solcher Meldungen dann auch mit bis zu 5 Millionen Euro in Haftung genommen oder fällt das dann unter Meinungsfreiheit?

Friedenssicherung?

Wie kann ein Sozialstaat mit der verpflichtenden Aufgabe den Hunger, den Krieg und das Elend bis 2050 zu beenden überhaupt Rüstungsexporte tätigen?

In welchem Interesse handelt die Bundesregierung? Wohl eher im Interesse von H&K etc. aber nicht im Sinne des Volkes.

17:08 von Elefant

Die deutsche Waffenexportpolitik ist einfach nur widerwärtig

Wie dumm muß man sein, mit den aus Deutschland exportierten Waffen die Kriege anzuheizen deren Betroffene dann bei uns als Kriegsflüchtlinge Asyl suchen.
///
*
*
Sie sind also sicher, das ohne deutsche Waffenexporte keine Flüchtlinge nach Deutschland kommen?

re elefant

"Wie dumm muß man sein, mit den aus Deutschland exportierten Waffen die Kriege anzuheizen deren Betroffene dann bei uns als Kriegsflüchtlinge Asyl suchen."

Egal wie man zu Rüstungsexporten steht: Auch wenn wir null exportieren wird das die dortigen Kriege in keinster Weise einschränken.

Wenigstens diese Naivität sollte man sich abschminken.

Zynisch

Wasser predigen und Wein sau.... genau das ist das Bild der Regierung.
Dafür bezahlen wir Steuern aber schlimmer ist ,Sie wurde auch noch gewählt.
Schande

15:44 von Werner40

"Um das einordnen zu können sollte man diese Zahlen z.B. mit denen der USA in‘s Verhältnis setzen."

Den Versuch einer solchen Relativierung können Sie sich sparen.
Was sich die noch amtierende Regierung da geleistet hat ist einfach erbärmlich!
Alles nur Heuchler! Schwadronieren öffentlich von Werten & Menschenrechten, liefern aber gleichzeitig Waffen an Kriegsparteien.
Es geht wie immer nur darum die Kohle einzustreichen.
Prinzipien? Pah, drauf gepfiffen!
Hautsache der Rubel rollt.
Und das wird sich auch unter Schwarz/Gelb/Grün nicht ändern, wetten?

Mehr Rüstungsexporte nach Nahost

Die Bundesregierung sollte mal den Bürgern den Unterschied von Waffenexporten, die einem Krieg dienen und zum Beispiel von Küstenschutzbooten, die dem Schutz der eigenen Küste dienen vorher klar machen. Ich glaube, dass es da noch sehr viel Verwirrung unter den Bürgern gibt. Küstenschutzboote braucht eigentlich jedes Land mit einer Seegrenze. Aber U-Boote wahrscheinlich nicht.

re von DerVaihinger

Also,wenn daß so ist,daß Deutschland bei Waffenexporten auf den fünften Platz abgerutscht ist,dann muß man sich doch mehr anstrengen beim Rüstungsexport,damit die Rendite stimmt.
Denn auf den fünften Platz abrutschen,daß geht doch nicht !

ste, natürlich handelt die

ste, natürlich handelt die Bundesregierung im Interesse der Konzerne. Sonst stimmt die Staatskasse nicht. Und natürlich hofft die Bundesregierung, dass für das allgemeine Wohlbefinden auch noch was bleibt, z.B. 3% Rentenerhöhung. Teile und herrsche. So einfach ist das.

@karwandler um 17:40

"Egal wie man zu Rüstungsexporten steht: Auch wenn wir null exportieren wird das die dortigen Kriege in keinster Weise einschränken."

Das ist purer Unsinn. Wenn der IS in den modernsten Landrover mit aufgesetztem Maschinengewähr vor fährt wird er diese sich nicht im Heimbastelzirkel selber zusammen gebaut haben. Er hat sie gekauft, bei den großen Waffenexporteuren dieser Welt, mit Geld das genau durch die Kanäle dieser größten der Branche läuft, ohne gekappt zu werden. Wir als Deutsche müssten uns in Grund und Boden schämen zu solch einem Handel direkt oder indirekt beizutragen. Dieses System der Doppelmoral taugt wirklich nur noch für systemtreue Blinde.

16:20 von BWilaschek

Klingt für mich schwer nach "Wenn wir die Waffen nicht liefern, macht's sowieso jemand anderes."
Dann doch lieber wir, was?
So werden wenigstens deutsche Arbeitsplätze gesichert, hm?
Ich fand diese Art der Argumentation schon immer ziemlich widerwärtig.
Andere verrecken, wir verdienen dran. Toll!

Kritisch an diesem Artikel

ist allerdings, dass es um Daten aus einem einzigen Quartal geht.

Je nachdem wann gerade ein größerer Exportauftrag durch die Genehmigung geht können die Zahlen erheblich rauf und runter im Quartalsvergleich gehen.

Seriös wäre demnächst eine Aufstellung, die die Entwicklung in Jahreszeiträumen 2014-15-16-17 darstellt.

Darüber kann man fundiert diskutieren.

Diese ganzen Waffenlieferungen gehören eingestellt!

Zu diesem Artikel sage ich mal zu diesem Punkt:

https://www.tagesschau.de/inland/ruestung-exporte-101.html

Kriege, Bedrohungen und Verstöße gegen die Menschenrechte: auch dafür stehen Länder wie Saudi-Arabien und Ägypten. Dennoch hat die Bundesregierung im vergangenen Quartal deutlich mehr Rüstungsexporte in den Nahen Osten genehmigt.

Mit diesen Lieferungen der Bundesregierung ist auch die Bundesregierung eine Regierung die fuer Menschenrechtsverbrechen steht und nicht fuer die Einhaltung der Menschenrechte! Denn mit diesen Waffen wurde dieser Destabilisierungsversuch gegen den Libanon ausgerechnet durch Saudi-Arabien nämlich erst möglich gemacht!

Darueber hinaus bedroht Israel die Palästinenser und raubt deren Land mit deutschen Waffen!

Und auch Ägypten ist genauso fuer seine Nachbarn wegen deutscher Waffen zur Bedrohung geworden.

Darueber hinuas wird die Tuerkei inzwischen zur Bedrohung fuer die Kurden!!

Ergo:
diese ganzen Lieferungen gehören eingestellt!

re ostfreund

" natürlich handelt die Bundesregierung im Interesse der Konzerne. Sonst stimmt die Staatskasse nicht. Und natürlich hofft die Bundesregierung, dass für das allgemeine Wohlbefinden auch noch was bleibt, z.B. 3% Rentenerhöhung."

Die Rentenerhöhung ist weder von Konzerngewinnen noch von Exportquoten abhängig.

Sachlich völlig abwegiger Kommentar.

Exporte außerhalb von EU und NATO gehören verboten!

Dann weiterhin zu dem hier:

Der Anteil der deutschen Rüstungsexporte in Staaten außerhalb der Europäischen Union steigt. Wie aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Abgeordneten Stefan Liebich (Linke) hervorgeht, wurden im dritten Quartal dieses Jahres nach vorläufigen Zahlen Rüstungsexporte in Höhe von rund 1,27 Milliarden Euro genehmigt.

Der überwiegende Teil dieser Rüstungsgüter (871 Millionen Euro) soll in Länder geliefert werden, die nicht der EU angehören, keine NATO-Mitglieder sind und auch nicht zur Gruppe der NATO-gleichgestellten Staaten zählen (Japan, Neuseeland, Australien, Schweiz).

Diese ganzen Exporte in NICHT-NATO-Staaten und an NICHT-EU-Länder gehören verboten.

Aber bei Ländern die mit der EU assoziiert sind, wie es bei der Schweiz der Fall ist, habe ich kein Problem damit, solange diese Länder stabil sind und sich verantwortungsvoll verhalten. Bei der Ukraine allerdings ist das nicht der Fall.

///Am 14. November 2017 um

///Am 14. November 2017 um 18:03 von ustdigital
@karwandler um 17:40
"Egal wie man zu Rüstungsexporten steht: Auch wenn wir null exportieren wird das die dortigen Kriege in keinster Weise einschränken."
Das ist purer Unsinn. Wenn der IS in den modernsten Landrover mit aufgesetztem Maschinengewähr vor fährt wird er diese sich nicht im Heimbastelzirkel selber zusammen gebaut haben. Er hat sie gekauft, bei den großen Waffenexporteuren dieser Welt, mit Geld das genau durch die Kanäle dieser größten der Branche läuft, ohne gekappt zu werden. Wir als Deutsche müssten uns in Grund und Boden schämen zu solch einem Handel direkt oder indirekt beizutragen. Dieses System der Doppelmoral taugt wirklich nur noch für systemtreue Blinde.///
.
Doch, die werden selbst zusammengebaut. Eine " Rüstungsfirma " würde einen solchen Schrott nie an eine Armee verkaufen können.

es stimmt, wenn D keine Waffen

verkauft dann tun das halt andere...aber schämen darf man sich doch schon ein bisserl, oder? Für viele schlimme Dinge in der Weltgeschichte wird zurecht mit dem Finger auf die Täter gezeigt...wären diese Untaten von einer andere Nation begangen worden wäre es halb so schlimm?

re ustdigital

""Egal wie man zu Rüstungsexporten steht: Auch wenn wir null exportieren wird das die dortigen Kriege in keinster Weise einschränken."

Das ist purer Unsinn. Wenn der IS in den modernsten Landrover mit aufgesetztem Maschinengewähr vor fährt wird er diese sich nicht im Heimbastelzirkel selber zusammen gebaut haben. Er hat sie gekauft, bei den großen Waffenexporteuren dieser Welt"

Soll ich Ihnen mal verraten, wo man überall Landrover und Maschinengewehre kaufen kann?

Und vor allem ist der pure Unsinn jetzt erst recht auf Ihrer Seite. Ich zitiere noch mal: "Auch wenn wir null exportieren wird das die dortigen Kriege in keinster Weise einschränken."

In dieser Sache braucht es eine schwarze Liste - Vorschläge

Weiterhin sage ich mal zu dem hier:

https://www.tagesschau.de/inland/ruestung-exporte-101.html

Ägypten darf reichlich einkaufen

Trotz der angespannten Lage im Nahen Osten ist Ägypten Hauptempfänger der Lieferungen in Drittstaaten. Die Bundesregierung genehmigte Rüstungsexporte in Höhe von 298 Millionen Euro in das arabische Land. Im Vorjahreszeitraum waren es rund 45 Millionen Euro.

Auf Platz zwei lag mit 148 Millionen Euro Saudi-Arabien - auch ein deutliches Plus gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Damals wurden Exporte in Höhe von rund 40 Millionen Euro durchgewinkt.

dass diese ganzen Länder alle auf eine schwarze Liste gehören und diese sollte folgende Länder umfassen:

Ägypten
Australien (wegen Behinderung der Aufklärung des Falls MH370)
China (wegen dem Konflikt in der Suedchina-See)
England
Israel
Japan (damit es nicht zum Konflikt Japan-China kommt)
Jemen
Jordanien
Libanon
Marokko
Oman
Saudi-Arabien
Tuerkei
Tunesien
USA

re idefix

"Klingt für mich schwer nach "Wenn wir die Waffen nicht liefern, macht's sowieso jemand anderes."
Dann doch lieber wir, was?"

Ob man sich fürs 'lieber wir' entscheidet sei mal dahingestellt.

Der erste Satz ist jedenfalls unstrittig wahr.

re demokratieschue

"Darueber hinaus bedroht Israel die Palästinenser und raubt deren Land mit deutschen Waffen!"

Wenigstens daran sind U-Boote aus Deutschland definitiv nicht beteiligt ...

Wer kontrolliert noch die Regierung?

Es ist eine schlimme Logik: der Rüstungsexport sichert doch nur deutsche Arbeitsplätze.
Wenn man dieser Logik wirklich folgt, dann haben wir das unterste Niveau der alten Nazis mit ihrem "Vierjahresplan" von anno 1936 wieder erreicht.
Es ist eine Schande, dass der Bundessicherheitsrat unter Vorsitz der Kanzlerin ohne Scheuklappen die Politik der großen Rüstungsgeschäfte genehmigt.
Wir brauchen uns in Deutschland nicht über die USA,Russland oder Frankreich erregen. Bei uns werden die Artikel 24 des Grundgesetzes und alle restriktiven Bestimmungen des Kriegswaffenkontrollgesetzes und Außenwirtschaftsgesetzes offenbar systematisch ignoriert.
Wer kontrolliert eigentlich noch diese wild agierende Exekutive? Der Bundestag benötigt mindestens einen Ombudsmann oder ein besonderes Kontrollgremium mit quasi exekutiven Sonderrechten.

///Am 14. November 2017 um

///Am 14. November 2017 um 16:43 von ex_Bayerndödel
Am 14. November 2017 um 15:44 von Werner40
"Um das einordnen zu können sollte man diese Zahlen z.B. mit denen der USA in‘s Verhältnis setzen."
Ernsthaft? Ich glaube, wir sollten bestimmt in keiner Beziehung den USA nacheifern. Oder sehen Sie Trump als Bezugspunkt? Obwohl die Politik Trumps auch zeigt, dass er nur eine Marionette der dortigen Geheimdienste ist.///
.
Es geht nicht um nacheifern, sondern darum, deutsche Rüstungsexporte im Verhältnis zu denen anderer Länder ( nehmen Sie Russland, wenn Ihnen USA nicht gefällt ) zu sehen.

BW ist gut aufgestellt

@ Otto Flach:
Dass der Bund seinem eigenen Heer, das sich in einem offensichtlich kümmerlichen Zustand befindet ...

... ist sachlich nicht richtig. Die Bundeswehr ist eine der best ausgerüsteten und best geführten Armeen der Welt.

Welche Fragestellung

Am 14. November 2017 um 14:54 von Sisyphos3
ist es wirklich nötig

Sollen eben Firmen wie Rheinmetall anderes produzieren
nnnnnnnnn
Es könnte ja auch sein, daß Rheinmetall anderswo produziert. Was wäre denn dann gewonnen ?
Kriege wird es geben so lange die Erde sich dreht. Notwendige und Andere.
Kriege könnten nicht mit Armeen geführt werden, deren Soldaten nicht die Notwendigkeit einsehen würde. Der Soldat sieht sich als Glied zwischen Vergangenheit und Zukunft, innerhalb dieses Denkens fühl er sich legitimiert und unsterblich.
Dazu brauchte es auch keine modernen Waffen. Das ginge auch so. So ist es aber effizienter.

///Am 14. November 2017 um

///Am 14. November 2017 um 17:48 von Idefix™
15:44 von Werner40
"Um das einordnen zu können sollte man diese Zahlen z.B. mit denen der USA in‘s Verhältnis setzen."
Den Versuch einer solchen Relativierung können Sie sich sparen.
Was sich die noch amtierende Regierung da geleistet hat ist einfach erbärmlich!
Alles nur Heuchler! Schwadronieren öffentlich von Werten & Menschenrechten, liefern aber gleichzeitig Waffen an Kriegsparteien.
Es geht wie immer nur darum die Kohle einzustreichen.
Prinzipien? Pah, drauf gepfiffen!
Hautsache der Rubel rollt.
Und das wird sich auch unter Schwarz/Gelb/Grün nicht ändern, wetten?///
.
Doch, man sollte das schon im Verhältnis zu den gesamten weltweiten Rüstungsexporten und auch im Verlauf über einen längeren Zeitraum sehen, um sich ein besseres Bild machen zu können.

@Am 14. November 2017 um 18:07 von Demokratieschue...

Zitat: "Darueber hinaus bedroht Israel die Palästinenser und raubt deren Land mit deutschen Waffen!"

Egal, wie oft hier die Tatsachen verdreht werden, dadurch wird eine solch verquere Aussage nicht wahr.

Am 14. November 2017 um 17:27 von DerVaihinger

"Deutschland ist beim Rüstungsexport auf den fünften Platz abgerutscht."

Weil man die ausländischen Tochtergesellschaften und die in die Abnehmerländer verlagerte Produktion nicht mitzählt.

Sie bekommen schöne . . .

. . . deutsche Waffen.
Heuchlerischer geht es nicht mehr.
Klar würden andere diese Lücken füllen.
Wenn auf der Autobahn 130 erlaubt ist und ich fahre zur Seite, überholt mich jemand.
Klar, der füllt diese Lücke. Hat er damit aber recht?? Wenn niemand den Anfang macht schießen wir uns weiter die Köpfe ein.
Wofür brauchen diese ursprünglich Kamel reitenden Menschen die dann das Öl entdeckt haben nun diese Waffen?
Sie wissen neben ihren Hochhäusern nicht wohin mit dem Geld. Also kaufen sie sinnlos schöne Waffen. Irgendwann benutzen die die auch. Warte ab.
b.k.

@18:29 von KowaIski

"Die Bundeswehr ist eine der best ausgerüsteten und best geführten Armeen der Welt"....behauptet wer ?

@ Zundelheiner

@18:29 von KowaIski
"Die Bundeswehr ist eine der best ausgerüsteten und best geführten Armeen der Welt"....behauptet wer ?

Ein Reserve-Offizier der NVA.

Mitschuld am Tod von Zivilisten

Wer Waffen nach Saudi-Arabien exportiert macht sich mitschuldig am Tod von Tausenden von Zivilisten im Jemen und überall dort, wo Saudi-Arabien die Finger drin hat. Und es gibt ja auch Gerüchte, dass Saudi-Arabien den Terror mitfinanziert, und wieso nur mit Geld und nicht auch mit deutschen Waffen? - Schämt euch alle, die ihr euch angeblich christlich oder humanistisch oder menschlich nennen wollt, dies ist weder das eine noch das andere.

Ägypten Embargo?

In Ägypten bekämpft man in vielen Wüstenregionen den IS und Konsorten, die sich in dem libyschen Grenzgebiet und dem Sinai breitgemacht haben.
Gegen Unterdrückung hilft Politik, nur Politik, aber sicherlich nicht eine Förderung des Terrorismus wie durch Exportstopp.

18:32 von Werner40

"Doch, man sollte das schon im Verhältnis zu den gesamten weltweiten Rüstungsexporten und auch im Verlauf über einen längeren Zeitraum sehen, um sich ein besseres Bild machen zu können."

Ach so?
Wenn "wir" im Vergleich zu anderen Ländern im Verhältnis weniger Waffen an Kriegsparteien liefern, werden mit "unseren" Waffen im Verhältnis auch weniger Menschen getötet?
Und damit ist dieses Verhalten im Verhältnis zu anderen Ländern weniger erbärmlich?
Ist es das was Sie mir damit sagen wollen?

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