Kommentare

Was erwartet man vom EuGH, wenn

von einer Sammelklage ein US-Konzern betroffen wäre? Wäre es ein deutscher Konzern, sähe die Sache ganz anders aus.

Sorry hier stimme ich dem EUGH mal nicht zu

Sorry aber hier bin ich ausnahmsweise mal absolut anderer Meinung als der Generalanwalt vom EUGH:

https://www.tagesschau.de/ausland/facebook-klage-oesterreich-101.html

Schaffung von Sammelklagen nicht Aufgabe des EuGH

Allerdings könne er dabei nicht auch die Rechte anderer Verbraucher geltend machen, die ihren Wohnsitz an einem anderen Ort als Schrems hätten, also insbesondere nicht von Verbrauchern aus dem Ausland. Denn der Verbrauchergerichtsstand sei beschränkt auf die konkreten Parteien des speziellen Rechtsstreits.

Dass sehe ich anders! Der EUGH ist sehr wohl fuer sowas zuständig! Denn es geht hier nicht um außer-europäisches Ausland, sondern um EU-Mitgliedsstaaten und fuer die ist der EUGH sehr wohl zuständig. Also kann der EUGH fuer User innerhalb der EU sehr wohl Sammelklagen gegen Facebook schaffen zusammen mit der EU-Kommission. Was geht hier ab??!!

Und auch dass

Und auch dass hier:

https://www.tagesschau.de/ausland/facebook-klage-oesterreich-101.html

Verbrauchergerichtsstand nicht missbrauchen

Ließe man die Konzentrierung mehrerer Verbraucherklagen auf einen bestimmten Ort zu, so bestünde die Gefahr, dass der Verbrauchergerichtsstand in Zukunft zweckentfremdet werde, so Bobek.

sehe ich anders. Wie kann es Missbrauch des Verbrauchergerichtsstandes sein, wenn Buerger aus der EU eine Klage gebuendelt beim EUGH vorbringen, um ihre Rechte geltend zu machen?? Natuerlich muss es dann eine bestimmte Mindestbeteiligung geben, ist schon klar. Aber dass ist kein Missbrauch! Wo soll hier bitte der Missbrauch sein??

Darueber hinaus schließe ich mich dem hier:

https://www.tagesschau.de/ausland/facebook-klage-oesterreich-101.html

Die Möglichkeit von Sammelklagen könne zwar dem Verbraucherschutz dienen und auch für das Justizsystem insgesamt vorteilhaft sein.

absolut an. Exakt genauso ist es!

Darueber hinaus zu dem hier: das kann der EUGH sehr wohl

Darueber hinaus zu dem hier:

https://www.tagesschau.de/ausland/facebook-klage-oesterreich-101.html

"Es ist jedoch nicht Aufgabe des Gerichtshofs, solche Sammelklagen für Verbrauchersachen zu schaffen, sondern obliegt gegebenenfalls dem Unionsgesetzgeber", erklärte der Generalanwalt.

Auch dass sehe ich anders. Denn der EUGH könnte sehr wohl eine solche Gesetzgebung fuer eine eu-weite Sammelklage anstoßen durch seine Urteile. Warum denn nicht?? Das wäre sowas wie ein Stubs fuer die Gesetzgeber in die richtige Richtung und der EUGH könnte eine solche Gesetzgebung zusammen mit der EU-Kommission machen. Warum denn nicht?? Denn der EUGH ist ja die zuständige Stelle fuer die Auslegung und Mitbegruendung von EU-Recht.

Denn warum heißt es wohl "Richter-Recht"?? Denn vieles von der Gesetzgebung basiert ja auch auf Richter-Recht. Also: wo ist das Problem??

Warum keine co-operation zwischen EUGH und Verfassungsgerichten?

Darueber hinaus frage ich in diesem Kontext mal:

wieso bitte soll keine "friendly co-Operation" zwischen dem EUGH einerseits und den nationalen Verfassungsgerichten der EU-Mitgliedsländer auf der anderen Seite gehen?? Wie wäre es, wenn die nationalen Verfassungsgerichte ihre Urteile "in friendly co-operation mit EUGH" und dann mit copyright der nationalen Verfassungsgerichte + copyright EUGH machen, sodas beide Seiten dann das Copyright haben??

Was ist daran so schwer??

@ ex_Bayerndödel (14:54): europäische Niederlassung

@ ex_Bayerndödel

zu Ihrer Frage:

Was erwartet man vom EuGH, wenn
von einer Sammelklage ein US-Konzern betroffen wäre?

zuerst mal geht es um eine europäische Niederlassung dieses us-Konzerns. Und fuer diese europäische Niederlassung ist sehr wohl der EUGH zuständig weil sich diese Niederlassung ja dann innerhalb der EU (also in einem EU-Mitgliedsland) befindet. Und fuer die EU-Mitgliedsländer ist der EUGH zuständig.

Und von daher muss der EUGH auch eine europäische Niederlassung eines us-Konzerns verdonnern können. Da kann es ja wohl keine Frage geben, oder??

Und zu dem hier:

Wäre es ein deutscher Konzern, sähe die Sache ganz anders aus.

Nein, es sähe genauso aus. Auch ein deutscher Konzern wuerde genauso verurteilt oder eine europäische Niederlassung eines Konzerns aus einem anderen EU-Mitgliedsland (also ganz egal ob jetzt Deutschland, Niederlande, Belgien, Luxemburg, oder irgendein anderes EU-Mitgliedsland).

@ ex-Bayerndödel (14:54): es wäre hier eine EU-Filiale

@ ex_Bayerndödel

Wenn jetzt also ein us-Konzern hier in der EU eine Filiale eröffnet, die sich hier in einem EU-Mitgliedsland niederlässt, dann ist es eine offizielle EU-Niederlassung.

Und fuer diese EU-Niederlassung ist dann

a) das jeweilige nationale Verfassungsgericht des jeweiligen EU-Mitgliedslandes zuständig

+

b) zusätzlich der Europäische Gerichtshof EUGH und EGMR.

Genauso ist es, wenn ein us-Konzern aus den USA hierher in die EU umzieht (also seinen Sitz in den USA schließt) und hier seinen neuen Hauptsitz eröffnet. Dann wird aus dem us-Konzern ein europäischer Konzern, der dann seinen Sitz hier in einem EU-Mitgliedsland hat. Damit muss der Konzern dann auch hier in der EU seine Steuern zahlen.

Und fuer die EU-Mitgliedsländer ist und bleibt das nationale Verfassungsgericht + zusätzlich der Europäische Gerichtshof zuständig und der Gesetzgeber sind dann die nationalen Regierungen des jeweiligen EU-Mitgliedslandes + das EU-Parlament und die EU-Kommission.

@ ex_bayerndödel (14:54) EU-Filiale und EU-Konzerne

@ ex_Bayerndödel

Genauso sieht es aus, wenn jetzt zum Beispiel ein us-Konzern seinen Hauptsitz in den USA schließt und vollständig hierher in die EU umzieht.

Damit wird aus einem us-Konzern ein EU-Konzern. Und fuer EU-Konzerne ist der Europäische Gerichtshof zuständig.

Und genauso kann es aussehen, wenn jetzt auch außereuropäische Buerger gegen eine EU-Niederlassung eines außer-europäischen Konzerns (z.B. Facebook, Google, usw.) klagen oder gegen einen EU-Konzern (wenn Waren bei einem EU-Konzern oder bei einer EU-Filiale eines außer-europäischen Konzerns bestellt wurden oder es um Service geht bei Mängeln zum Beispiel). Denn Facebook hat hier in der EU eine solche Zweigfiliale.

Auch dafuer ist der Europäische Gerichtshof zuständig, weil es ja entweder um eine EU-Filiale (also der europäische Sitz des außer-europäischen Konzerns) eines außer-europäischen Konzerns geht oder gleich um einen EU-Konzern.

Am 14. November 2017 um 16:16 von Demokratieschue...

Und hier haben wir einen US-Konzern, der aber steuervermeidungstechnisch in Irland angesiedelt ist. Was sagt das Gesetz dazu? Irland ist in der EU.

Regeln könnts mans wohl

Da hat man sich beim EUGH, bzw. bei der Anwaltschaft der EU aber fein herausgeredet. Sammelklagen, also Klagen im vereinfachtem Verfahren würden ja ansonsten durch die Schaffung dieses Präzedensfalls dann nur noch auftauchen und Unternehmen müssten ja dann tatsächlich haften. Die EU könnte allerdings bei unzulässiger Klageerhebung die Konzerne für ihren Rechtsaufwand nach einer Gebührenordnung entschädigen, wenn für sowas keine Rechtsschutzversicherung für Sammelkläger angedacht sein sollte. Dann stände nämlich rein faktisch nichts mehr einer Sammelklage entgegen, da dann sogar Aufwand drastisch vermindert werden könnte, für alle Seiten (der Prozess müsste nicht immer wieder neu starten). Dann würde nur noch der Schutz der Industrie vor dem Verbraucher im Wege stehen. Da aber weder der EUGH noch der Rat in irgendeiner Weise dahingehend aktiv geworden ist (Fälle und Zeit gab es bereits genügende), ist dieses Hindernis wohl höher (ernster) als vermutet. Vielleicht kommts ja noch

@ ex_Bayerndödel (16:35): es handelt sich um eine Filiale

hi ex-Bayerndödel

Zu Ihrem Punkt:

Und hier haben wir einen US-Konzern, der aber steuervermeidungstechnisch in Irland angesiedelt ist. Was sagt das Gesetz dazu? Irland ist in der EU.

Es handelt sich hier einwandfrei um eine Filiale eines us-Konzerns, der in Irland seinen Sitz hat und damit eigentlich in der EU seine Steuern zahlen muss und fuer den die EU-Kommission sowie der EUGH zuständig sind.

Also muss die EU von diesem Konzern auch ihre Steuern eintreiben können und darueber hinaus ist diese Filiale von diesem us-Konzern dann EU-Datenschutzrecht unterworfen und hat dieses damit zu befolgen und damit haben eigentlich dann alle EU-Buerger und EU-Buergerinnen das Recht, sich mit Sammelklagen gegen Facebook an den EUGH zu wenden. Und damit hat diese europäische Facebook-Filiale eindeutig EU-Datenschutzrecht zu befolgen.

Und die EU hat selbstverständlich das Recht dazu, die ausstehenden Steuern notfalls einzutreiben.

@ ex_Bayerndödel (16:35): nur die Republik ist in der EU

@ Ex_Bayerndödel

Dann hierzu:

Irland ist in der EU.

https://europa.eu/european-union/about-eu/countries/member-countries/ire...

Offenbar ist nur die Republik Irland in der EU und Nordirland nicht. Darueber hinaus bringt die EU Irland wegen den Steuern ja bereits vor Gericht:

http://tinyurl.com/y9th5l6g
spiegel.de: EU-Kommission bringt Irland vor Gericht (Mittwoch, 04.10.2017 17:05 Uhr)

Apple soll 13 Milliarden Euro an Irland nachzahlen - doch das Land will die Steuern nicht eintreiben. Nun erhöht die EU-Kommission den Druck auf den Mitgliedstaat und zieht vor den Europäischen Gerichtshof.

Gut so und gleiches sollte mit der Filiale von Facebook passieren

@ ex-Bayerndödel (16:5): Thema Steueroasen auch diskutieren

@ ex_Bayerndödel

Von daher sehe ich es so, dass solche Filialen von ausländischen Konzernen dem EU-Steuerrecht unterstehen und damit hier in der EU ihre Steuern zu zahlen haben und dafuer auch bei den Finanzämtern der jeweiligen EU-Mitgliedsländer anzumelden sind und auch deren Mitarbeiter sind hier in der EU fuer die Sozialversicherungen, Krankenversicherungen, Pflegeversicherungen, usw. anzumelden.

Genau deswegen ist es auch absolut richtig so, dass die EU jetzt diese europäische Filiale von Apple wegen den Steuern vor Gericht zieht. Gleiches sollte auch mit Facebook und allen anderen gemacht werden fuer den Fall, dass die Steuern hinterziehen.

Aber auch das Thema Steueroasen und Schließen dieser Steueroasen innerhalb der EU (London, Lichtenstein, Andorra, Monaco und viele weitere) muss in diesem Kontext ebenfalls diskutiert werden.

Von daher hoffe ich hier sehr, dass die Verhandler sich hier auf die von mir vorgeschlagenen Punkte einigen können....

Wer Mitglied beim Gesichtsbuch ist, der kann auch seine Stuhlpro

Sollte man nicht beim Gesichtsbuch als Samuel von Pufendorf oder als Stephan Derrick unterwegs ist, um darauf hinzuweisen, daß es sich naturrechtlich bei den Scheinflüchtlingen um Delinquenten handelt, weil sie versuchen falsche Tatsachen vorzutäuschen, sondern das Ding wie vorgesehen benützen, sprich dort sein Privatleben öffentlich führen, so kann man eigentlich gleich seine Stuhlprobe bei der Gedankenpolizei abgeben. Schließlich soll man ja dort seine Freunde und Bekannten nennen sowie seine Neigungen, Vorlieben und Überzeugungen kundtun und da diese Daten digital sind und daher mit der EDV in Echtzeit ausgewertet und untersucht werden können, so kann die Gedankenpolizei jede beliebige Gruppe von Gedankenverbrecher dingfest machen. Man fragt sich daher, ob der Erfolg und die Beliebtheit des Gesichtsbuches wirklich zufällig und natürlich ist oder ob man diesen Unfug bewußt ersonnen hat, ohne die Mithilfe der Überwachten wäre nämlich die Überwachung ziemlich aufwendig und damit teuer.

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