Kommentare

der Wähler hat´s gewollt

Alles ist besser als eine große Koallition.
Hoffentlich kommt der Warnschuss der Wähler auch wirklich an.???

Man sieht mal wieder, wichtig

Man sieht mal wieder, wichtig ist, wie man aus den Verhandlungen herauskommt und nicht was für uns und unser Land gut und richtig wäre. Aber wenn man das wollte, müßte man halt normale Menschen wählen können, statt diese 'Politiker'. Was mich immer wieder überrascht, ist die Gleichheit von Progressiven und Ultrakonservativen, beide fröhnen nur ihrem eigenen egozentrischen Weltbild, wobei beide immer nur die Wahrheiten interessieren, die gerade in ihre Egozentrik gerade passen. Und wenn die Welt in Klumpen fällt ...

Lasst es endlich platzen

Keiner erträgt diesen Nonsens mehr!
Es hat nur noch Frau Merkel ein ureigenstes Interesse daran und natürlich die Grünen, die ansonsten in der Oppositionsarbeit im Nichts verschwinden würden zwischen SPD und AfD.

Merkel sagt: Sie will das aber so!
Ist das auch wieder alternativlos? So wie sich die DDR schon immer für alternativlos hielt?
Muss man diesen Absolutismus gut finden?
Ich begreife nicht, dass man sich so sehr an etwas festbeißen will, wofür eine Mehrheit nicht zu finden ist und die der eigenen Sache sogar eher schaden könnte.

Die CDU nimmt in Umfragewerten ab.
Aus meiner Sicht, weil Frau Merkels Kreis so verbohrt und identitäslos agiert.

Neuwahlen müssen her oder eine Minderheitenregierung von CDU/CSU und FDP! Die AfD hat sich doch schon dafür angeboten, eine Minderheitenregierung zu unterstützen.
Besser geht es gar nicht, wenn man den Wählerwillen ins Zentrum rücken wollte.
Die SPD hat sich selbst entzogen. Da müsste sie halt damit klar kommen.

Auf recht und Gesetz

Kommt es bei den Grünen nicht an. Rot weiss nicht mal über die deutsche Gesetze bescheid ,Asylrecht. Lieber gleich ein Ende als ein schrecken ohne Ende.Aber der Fressnapf vom Steuerzahler ist nicht weit man wird sich einigen.Liebe Ts könnte es sein ,dass ihr die Grünen bevorzugt mit euren Berichten?

Die CDU

Wird beim Familiennachzug umfallen. Merkel bleibt Kanzler und wir freuen uns darauf dann bald Millonen Neubürger begrüßen zu dürfen.

Die zwei Brocken

können wir uns auch nicht wirklich leisten, der hat wohl angeblich schon 500 Milliarden erreicht laut Welt wenn ich das richtig im Kopf habe.
Und bei anderen gibt es keine verlässlichen Zahlen, weder bei den wirklichen Kosten noch bei der wirklichen Menge.
Jeder rechnet anders und keines ist so richtig logisch und nachvollziehbar.
Und Schule sollte bei den Ländern bleiben, der Bund kann den Zuschuss Zweckgebunden erhöhen.
Es macht keinen Sinn die Bildung auf das Niveau der Länder wie NRW oder Berlin herunter zu fahren.
Berichte gibt es genug in den letzten paar Tagen, wir brauchen auch in Zukunft gute Beschäftigte die auch Schreiben und lesen und die Uhr kennen.
Um es mal ganz krass auszudrücken, Bericht vom Öffentlichen TV 3.Programme.
Die Defizite sind Regional erheblich, an den Spitzen wie Bayern ausrichten würde Sinn machen.

Jamaika ist eine schöne Insel, aber die haben dort einen anderen Lebensstiel und Heizung brauchen die wohl auch keine.
Einfach Zeitung lesen, das reicht

Gruß

Es ist schon ein starkes Stück

wie z.B. Dobrindt versucht, die deutsche Öffentlichkeit zu hintergehen. Alle, aber wirklich alle Sachverständigen haben dargelegt, dass ein Ausstieg aus der Braunkohle nicht dazu führen würde, Atomstrom aus Frankreich oder Kohlestrom aus Polen einzukaufen. Wie soll man mit solch einem Menschen eine Koalition vereinbaren. Er kommt mir schlimmer als Trump vor. Was ist eigentlich mit CETA und TTip. Wie gehen die Grünen damit um? Man hört leider nichts.

beim Familiennachzug

wie soll das auch gehen ?
die eine Position, keine rein Höchstgrenzen, im Gegenteil Abschiebungen, so weit möglich
die anderen möglichst jeden rein keine Abschiebung in unsichere Länder, also keine Abschiebung, dafür noch Familiennachzug
Ehefrau ... Kinder ... und bei Härtefällen auch die gebrechlichen Eltern und der kranke Bruder, der dann auch seine Familie nachkommen lassen darf
Die sollen mit der FDP ne Minderheitenregierung bilden und die AfD wird sicherlich wohlwollend sein, (beim Entgegenkommen in ihrer "Herzensangelegenheit" ) die eingesparten Ministerpöstchen lassen sich dann auch verteilen

Recht auf Familiennachzug für

Recht auf Familiennachzug für subsidiär geschützte (bitte mal googlen! Subsidiär beschreibt eine fehlenden Flüchtlingseigenschaft), die nach Frau Roth ja eigentlich Flüchtlinge aus Syrien sind? Um damit eine Antwort auf den Wahlerfolg der AfD zu geben? Bei einer eigenen Akzeptanz in der Bevölkerung von 6,5%?

Was für eine Antwort! Ist uns egal, was die Bevölkerung will, wir bestimmen das jetzt! Und ziehen unser Ding durch.

Ein Kernthema der Bundestagswahl wird jetzt durch die Grünen ausgehebelt. Ich hoffe Herr Kauder bleibt bei seiner Position.

Kompromissvorschlag:

Familiennachzug nur für gleichgeschlechtliche Paare und Klimaschutz durch Stilllegung aller Kohledampfer zu Land und zur See

Nicht im Sinne des Wählers!

Diese Konstellation wollte keiner! Nur Merkel will unbedingt an der Macht bleiben und NUR deshalb wird noch verhandelt.
Besser eine Minderheitsregierung mit CDU+FDP ohne Merkel. SPD und AFD würden das sogar absegnen!
Also diese oder Neuwahlen. Aber diese jamaikanische Schwampel ist ganz übel!

Leider ist es in unserem

Leider ist es in unserem Staat wohl nicht möglich einen von den Bürgern seines Wahlkreises gewählten Abgeordneten frei nach dem Willen seiner Wähler entscheiden zu lassen.

Jetzt meint eine 6,5%-Partei ihr Programm durchsetzen zu müssen. Egal was die Mehrheit denkt. Warum haben sie nicht mehr gewählt, wenn ihr Programm so toll ist?

Und der Deal ist schon obszön. Wenn Fr. Merkel macht was wir wollen, wird sie wieder Kanzlerin! Wen interessieren Wähler!

Willkommen im Machiavellismus!

Schon beschlossen

Man hat das Gefühl die Leute erwarten eine Überraschung. Vielleicht klappt es ja nicht oder es kommt zu einer Auseinandersetzung.

Ich gehe jede Wette mit Jedem ein - Jamaika ist schon längst beschlossen. Es wird %100 zu einer Jamaika Koalition kommen.
Da kann man sich diese kleinen Aufregungen auch sparen.

Woher ich das so ganz genau weiß?
Ganz einfach Frau Merkel will es so. FDP und die Grünen wollen ja auch mit regieren. CDU/CSU bedeutet Frau Merkel.
Wir wissen ja wie die Hilfspackete für Griechenland alternativlos durchgewunken wurden.

Es gibt keine Alternative. Die Jamaika Koalition wird kommen.

Wer holt was heraus? Gehts noch?

Wenn es nur darum geht, sich und seine Partei als diejenigen darzustellen, die das meiste aus dem Deal geholt haben, dann gute Nacht. Es geht doch um dieses Land und um das, was zu dessen Wohl das Beste ist, nicht um irgendein Dogma. Da wird über Gigawatt gefaselt ohne klar zu legen, was denn physikalisch möglich ist, ohne die Versorgung zu gefährden. Da geht es um Familiennachzug der schlichtweg als Grundrecht definiert wird, ohne die finanzielle und gesellschaftliche Tragfähigkeit zu diskutieren. Ich wünsch mir endlich Politik, die plausibel erscheint und nicht als Deal rüberkommt. Und wenn es eben nicht geht, dann ist das so. Rumgeschachere allein zur Machterlangung und -Erhaltung wird nur zur Stärkung der Radikalen führen. Und das schneller als die großen Dealer meinen

Was soll an den Verhandlungen den schwer sein ?

Das sind doch total lockere Verhandlungen, da die Grünen doch alles mit machen um an die Macht zu kommen.
Hauptsache die Politiker der Grünen bekommen ihren Ministerposten, damit sich all die Jahre auch finanziell Lohnen.

CDU, CSU und FDP mit den Grünen in einer Koalition ist doch normal total absurd.
Erzkonservative und Wirtschaftliberale mit der Ökopartei in einem Boot, widersprüchlicher gehts ja kaum noch.

Die Grünen haben doch schon in Hessen ihr wahres Gesicht gezeigt. Wo Herr Al Wazir alles getan hätte um einmal Minister zu werden.

Gott sei Dank bin ich kein Wähler auch nur einer dieser Parteien. Ich weiss nur das sich die Grünen bei den nächsten Wahlen umschauen werden, wenn der Deutsche Wähler nicht Dumm und vergesslich ist.

Die Grünen haben meiner

Die Grünen haben meiner Meinung nach ihren Job bisher am besten gemacht. Es ist allerhöchste Zeit, daß es in Bezug Umweltschutz, nachhaltige Industrie und Landwirtschaft, saubere Energieerzeugung... zur Rettung unseres Genialen Planeten vorwärts geht. Der alten umweltschädlichen rückschrittlichen und verbrauchsorientierten Industrie und Landwirtschaftspolitik muss endlich ein Ende gesetzt werden. Den größten Hemmschuh sehe ich in der Regionalpartei CSU. Ich denke nicht, daß eine solche Partei, welche nur in einem Bundesland antritt über die restlichen Bundesländer zu regieren hat. In Bayern haben die Wähler es bisher versäumt auch aus politischen Hygienegründen mal jemand anderen regieren zu lassen. Es gab genug Affären die dazu Anlass gegeben hätten.
Der "Partei der Besserverdienenden" mit ihrem Vorrang der persönlichen, egoistischen Freiheit über die Freiheit der Anderen traue ich leider keine positiven Impulse für eine nachhaltige Politik zu.

Die Realsatire

macht noch genauso viel Spaß wie am ersten Tag.

Vorschlag

Eine Koalition aus Union/FDP/AfD könnte sich erstens schneller einigen, würde zweitens dem Wählerwillen viel besser entsprechen und würde drittens die bessere Politik machen als die so genannte Jamaika-Koalition.

@ 11:49 von Neuländer

"Resigniertes Politikerbashing bringt uns nicht weiter."

Es geht hier nicht um bashing. Vielleicht schauen Sie sich mal die Parteiprogramme an? Dort wurden für den Wähler eigentlich verbindliche Aussagen getroffen. Und vielleicht schauen Sie sich mal das Wahlergebnis an?

Ich glaube die Aussage der Wähler war ziemlich deutlich. Dafür muss ich nicht selber in die Politik gehen.

Es wirkt eher befremdend, wie sehr sich manche Parteien von ihren Wählern abwenden, nur um ihre eigene Macht und ihre Pfründe zu sichern!

re yolo

"Neuwahlen müssen her oder eine Minderheitenregierung von CDU/CSU und FDP!"

Wollen Sie irgendwann mal zur Kenntnis nehmen, dass Neuwahlen derzeit gar nicht möglich sind und dass auch keiner eine Minderheitenregierung erzwingen kann?

re neutralewelt

"Leider ist es in unserem Staat wohl nicht möglich einen von den Bürgern seines Wahlkreises gewählten Abgeordneten frei nach dem Willen seiner Wähler entscheiden zu lassen."

Sie merken selbst nicht, wenn Sie ein Paradoxon beschreiben.
Das lässt tief blicken.

Entweder kann ein gewählter Abgeordneter frei entscheiden oder er muss gemäß dem Willen seiner Wähler entscheiden.

Letzteres heißt imperatives Mandat und ist im GG verboten.

wird nichts

und alle Wissen das. Sollte die Bundesklanzlerin darauf eingehen so wird Sie schneller zum Schietern verunteilt sein als Sie denken kann.
GRÜNE sind nicht Regierungsfähig und zerstören die gute alte traditionsbewusste Energieindustrie wobei andere dringende Umweltschutzmasnahemen vernachlässigt werden, und fÜhlt sich besser in der Opositions zum ewigen Möchtegerne. Die FDP hat gute Ansätze aber ohne die GRÜNEN. So ist schon der Name eine Scheitern 'JAMAIKA'. Auf die Neuwahlen dann!!!!
Jemand sollte wirklich mal Rückrat zeigen und es war ausprechen!!!!

Es passt eben nicht zusammen,

was nicht zusammen gehört.
Wer derart unterschiedliche Positionen vertritt wie diese 3 (bzw. 4) Parteien, der wird keinen Konsens finden, ohne sich völlig zu verbiegen und sich in Kernfragen selbst zu verraten.

Aber nachdem uns die Medien bereits seit der Wahlnacht mit Lobliedern auf Jamaica einstimmen und ein Scheitern der Verhandlungen zum absoluten no go erklärt haben, wird es so kommen.

Jedes Land bekommt seine Regierung, die es verdient.

Wahlergebnis

Man kann jammern, so viel man will. Es ist leider so, dass keine Partei die absolute Mehrheit hat und nur Koalitionen möglich sind. Also muss jeder irgendwie nachgeben und einen Teil seiner Wähler enttäuschen.
Politik nach Umfragen? Es gibt Umfragen nach denen Frau Merkel die beliebteste Politikerin in D ist. Es nützt nichts, immer nur die Umfragen zu zitieren, die die eigene Meinung stützen.

Braunkohle und Umwelt

Vielleicht könnte man sich auch mal dazu äußern, was nun mit der blauen Plakette und den Fahrverboten wird. Herr Dobrindt ist ja wohl dagegen. Wer ist dafür? Das Volk möchte aber gerne wissen, woran es ist, nicht nur Taxifahrer mit ihren Diesel-Autos.

Jamaika-Sondierungen bleiben mühsam

"Unionsfraktionschef Kauder trat dem Eindruck entgegen, die CDU moderiere nur noch. ...auch beim Klimaschutz und beim Familiennachzug. Wie ein so gestalteter Kompromiss aussehen könne, sagte er aber nicht."
Ja, den Eindruck habe ich schon seit längerer Zeit. Wer keine eigenen Vorstellungen hat, wie ein Kompromiss aussehen könnte, kann auch nicht mehr als eine moderierende Rolle einnehmen und deshalb ziehen sich die Gespräche unendlich in die Länge. So wird eben nichts aus einer Koalition mit 4 Parteien, wo jede andere Ziele hat. Frau Merkel versagt hier völlig.

re neutralewelt

" Vielleicht schauen Sie sich mal die Parteiprogramme an? Dort wurden für den Wähler eigentlich verbindliche Aussagen getroffen."

Das ist komplett falsch. Ein Wahlprogramm umsetzen kann eine Partei nur, wenn sie die absolute Mehrheit im parlament hat.

Folglich gibt es in Wahlprogrammen keine verbindlichen Aussagen, sondern Zielvorstellungen.

Gilt für alle Parteien. Und vor allem kann sich kein Wähler was anderes vormachen.

re petersons

"GRÜNE sind nicht Regierungsfähig und zerstören die gute alte traditionsbewusste Energieindustrie"

Gute alte traditionsbewusste Energieindustrie!!!

Der war gut ...

"Staatspolitische Verantwortung übernehmen" -

ich kann mich dunkel daran erinnern, dass dieser Satz ausgerechnet von jener Kanzlerin stammt, die mit aller Macht noch einmal antreten will.
Bei allen Verdiensten, die sicher auch sie in den drei Amtszeiten hat, sollte sie aber das mit der "staatspolitischen Verantwortung" jetzt endlich selbst wahrnehmen.
Mit anderen Worten: zur Kenntnis nehmen, was die Mehrheit der Bevölkerung denkt und nicht nur auf die merkel-freundlichen Umfragen hören;
und einsehen, wie sich das Land durch ihre Politik und ihre unabgestimmte Grenzöffnung so entwickelt hat, wie es heute ist.
Wenn Sie jetzt in Ehren den Weg für einen Nachfolger/Nachfolgerin frei macht, würde sie dem Land einen größeren Dienst erweisen, als mit aller Macht diese über kurz oder lang zum Scheitern verurteilte Jamika-Krampf-Koalition durchzuboxen.

12:22 von Dr.Hans

Eine Koalition aus Union/FDP/AfD könnte sich erstens schneller einigen, .. dem Wählerwillen viel besser entsprechen und ..die bessere Politik machen
.
also ich würde das auch mal mutmaßen
aber die AfD wird ja wie ne Aussätzige behandelt
wenn man sich wenigstens dahingehend einigen könnte,
eine Minderheitsregierung mit deren "Wohlwollen" hinzubekommen
und die haben ja bestimmt keine hohen Forderungen (dafür umso sinnvolle)

re schlagloch

"Wenn Sie jetzt in Ehren den Weg für einen Nachfolger/Nachfolgerin frei macht, würde sie dem Land einen größeren Dienst erweisen, als mit aller Macht diese über kurz oder lang zum Scheitern verurteilte Jamika-Krampf-Koalition durchzuboxen."

Extra für Sie diese Information:

Auch wenn Frau Merkel einen Nachfolger ranlässt bleibt die Sitzverteilung im Bundestag unverändert.

re sisyphos3

"also ich würde das auch mal mutmaßen
aber die AfD wird ja wie ne Aussätzige behandelt
wenn man sich wenigstens dahingehend einigen könnte,
eine Minderheitsregierung mit deren "Wohlwollen" hinzubekommen"

Kennen Sie jemand in der CDU, der sich mit Hilfe der AfD zum Kanzler wählen lässt?

Zum Punkt Familiennachzug: ich bleibe anderer Meinung als Kauder

Zum Punkt Familiennachzug bleibe ich dabei, dass ich nach wie vor anderer Meinung als Kauder bleibe.

Zuerst mal sind Kauders Zahlen längst vom Focus, von heute.de und vielen weiteren Quellen widerlegt. Und was diese Wohnungen angeht, sind viele Ursachen dahinter darunter auch eine Verschleppung des Wohnungsbaus durch die Bundesregierungs selbst, dann eine EU-Richtlinie die Immobilienkredite unnötig erschwert, Wohnungsspekulanten, eine von der CDU-Lobby zerschossene Mietpreisbremse und viele weitere Ursachen.

Dann ist es nach wie vor so, dass Afghanistan NICHT sicher ist, wie wir hieran sehen:

http://www.tagesschau.de/ausland/taliban-119.html

Angriffe auf Kontrollpunkte am Morgen und in der Nacht: Bei einer Serie von Anschlägen der radikalislamischen Taliban im Süden und Westen Afghanistans sind 37 Polizisten und Soldaten getötet worden.

Aus dem Grund fuehrt ueberhaupt kein Weg an einem Familiennachzug fuer subsidiär geschutzte Fluechtlinge vorbei!

Dann zum Punkt Energiewende: es geht anders!!

Und von daher nenne ich dieses Verhalten der CDU nach wie vor unmenschlich, unchristlichlich und unzivilisiert!

Dann zum Punkt Energiewende und CO2:

Hier sollte die werte CDU mal meine Kommentare von gestern bei der Mainpost lesen. Ja, da habe ich auch schon einige ziemlich scharfe Schuesse hinterlassen und auch bei der TZ.

Denn es geht anders! Denn es gibt schon zum Beispiel diesen riesigen Pumpspeicher in Norwegen mit 7,8 Terawattstunden. Und hier ist das Problem die werte CSU, die hier aus purer Profilierungssucht und aus purem Egoismus und wegen der Lobby der fossilen Energien nämlich Nordlink und Suedlinke sowie die neuen Stromtrassen dauerblockiert. Darueber hinaus gibt es ein Senertec in Tunesien und ein riesiges Solarwerk in Marokko! Und die beiden wollen erneuerbare Energien an die EU liefern! Zusätzlich dazu kommt ein schwimmendes Gezeitenkraftwerk vor der Kueste Schottlands.

Diese Behauptung von Dobrindt weise ich entschieden zurueck

Und von daher weise ich diese Behauptung von Dobrindt mit diesen "unverrueckbaren Positionen" entschieden zurueck. Darueber hinaus war der Weg von Spahn absolut richtig, dass er sich auf die Gruenen zubewegen wollte:

http://www.tagesschau.de/inland/jamaika-151.html

Kauder trat damit Äußerungen von CDU-Unterhändler Jens Spahn entgegen, der gestern angedeutet hatte, die Union könne hier auf die Grünen zugehen.

Und von daher sollte Spahn hier Druck machen auf Kauder. Kauder gehört als CDU-Generalsekretär weg.

Dann kann ich gerne zu dem hier:

http://www.tagesschau.de/inland/jamaika-151.html

Bei der Klimapolitik dreht sich der Streit inzwischen um Gigawatt, genauer: um die Frage, wie weit der Strom aus Kohlekraftwerken heruntergefahren wird.

die Berichte zu dem Gezeitenkraftwerk vor Schottland, dann zu den Solarkraftwerken in Tunesien und in Marokko und zu diesem Pumpspeicher in Norwegen liefern. Diese machen die Kohlekraftwerke längst ueberfluessig!

15:52 von karwandler

...mal etwas weiter denken - dann gibt es nämlich Neuwahlen - was angesichts des jämmerlichen Schauspieles der "Sondierer" das Vernünftigste wäre.
Und wetten, dass die Sitzverteilung dann etwas anders aussieht?

re schlagloch

"...mal etwas weiter denken - dann gibt es nämlich Neuwahlen - was angesichts des jämmerlichen Schauspieles der "Sondierer" das Vernünftigste wäre."

Es gibt nicht den leisesten Grund, warum ein Rückzug von Frau Merkel Neuwahlen auslösen müsste.

"Und wetten, dass die Sitzverteilung dann etwas anders aussieht?"

Das ist keine Wette, das ist eine wunschgesteuerte Spekulation.

@bitte nachhaltig, 12.q16h

Ich weiß nicht, wo Sie wohnen.
Ich bin von der Großstadt in den ländlichen Raum gezogen und da als Rentner täglich in der Natur.
Was ich da sehe, ist trostlos.
Monokulturen, soweit das Auge reicht.
Zwischen den Saaten weder eine Wildblume noch sonst ein Kraut.
Die Feldraine gelb, weil abgespritzt.
Für die Bauern ist das natürlich dank grüner Energie- und somit Landwirtschaftspolitik lukrativ.
Nachhaltige Landwirtschaft ist nicht nur Verzicht auf Massentierhaltung, sondern auch Verzicht auf Monokulturen.
Die wiederum sind dem grünen Öko-Energiewahn geschuldet.

@Karwandler, 15.52h

Natürlich würde nur ein Kanzlerwechsel an der Sitzverteilung nichts ändern.
Vielleicht haben Sie schon einmal den Satz gehört: "Der Kanzler bestimmt die Richtlinien der Politik".
Da kann also durchaus bei gleichem Parlament ein Politikwechsel eintreten.
Meiner Meinung ist es das, was offensichtlich gewünscht wird.

@ 17:19 von Neuländer

" So oder so: Die Wahl war kein Referendum zur Flüchtlingsproblematik."

Ihre Meinung! Sehen viele in diesem Land anders.

@ 12:32 von karwandler

Danke für die Info!

Wozu ein "freies" Mandat (ganz frei, nur ein bischen pateigesteuert!) führt haben wir bei der letzten Wahl gesehen. Ich glaube da haben sich einige Wähler in den letzten Jahren nicht verstanden gefühlt.

Und in einem Wahlprogramm gibt es also nur Zielvorstellungen? Warum gibt es dann überhaupt ein Programm? Ihre Argumentation ist nicht nachvollziehbar.

Sind Sie zufällig Politiker? Also ich kann jetzt erzählen was ich will, es ist aber für mich nicht bindend, sondern nur eine "Zielvorgabe"?
In Ihrer Argumentation ist jedes Wahlversprechen eine Lüge?

18:13 von DerVaihinger

Mir geht es haargenau wie ihnen. Diese Scheiß-Rapsfelder wegen Bio-Diesel und Bio-Kraftwerken, das wird sich bitter rächen.

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