Die spanische Staatsanwaltschaft hat einen EU-Haftbefehl für den abgesetzten katalanischen Regionalpräsidenten Puigdemont beantragt. Da er sich in Brüssel aufhält, muss Belgien diesen wohl vollstrecken. Für weitere katalanische Politiker in Madrid wurde U-Haft angeordnet.
... in Spanien herrscht die Diktatur!
Also noch demokratischer geht’s wohl nicht mehr.
Aber die web-Separatisten sehen das bestimmt ganz anders.
Ist für mich aber okay. Ich lasse jedem seine Meinung.
Aber aufwachen müsst ihr schon selbst.
Und selbst wenn bei den Wahlen heraus kommt, dass die Parteien mit separatistischen Gedankengut die Mehrheit bekommt. An Recht und Ordnung werdet ihr euch immer halten müssen.
Das ist das schöne an der Demokratie...
Euch viel Spaß im web
...denn eine Zentralregierung wie wir sie in Spanien haben, ist viel mehr Diktatur als Demokratie.
Die Zentralregierung in Spanien ist durch die Verfassung definiert. Hier befindet sich Kritik aus Deutschland auf ganz dünnem Eis, weil nämlich die spanische Verfassung weitestgehend auf unserem Grundgesetz basiert.
Es müsste einen Appell an ALLE MENSCHEN geben, den Wunsch nach Unabhängigkeit einer absoluten Mehrheit zu respektieren.
Demokratie ist nicht die Diktatur der Mehrheit. Es stimmt zwar, dass letztlich das Volk den Staat regieren soll, aber der Staat, d. h. die grundsätzliche Situation für die Bürger, soll ja auch beständig und planbar sein und sich nicht im Chaos einer völligen Beliebigkeit nach (möglicherweise ständig wechselnden) einfachen Mehrheiten ergehen. Nicht umsonst bedarf es bei uns für Änderungen des Grundgesetzes einer 2/3-Mehrheit.
Gemäß dem Ergebnis der Abstimmung im Referendum sollte man den Volkswillen akzeptieren und die Abspaltung Kataloniens von Spanien ermöglichen.
Ich kann alle Seiten nur zu Mäßigung, Beachtung demokratischer Grundregeln und Einhaltung rechtsstaatlicher Standards aufrufen.
P&Co haben niemanden umgebracht,niemanden betrogen oder bestohlen.
Sie wollten die Meinung der Catalanen direkt und unverfälscht einholen.
1.) Wenn man ein Gesetz beschließt, das ausdrücklich durch das Ergebnis eines Referendums ausgelöst wird, dann ist das keine harmlose Meinungsumfrage mehr.
2.) Wenn es nur eine Meinungsumfrage gewesen wäre, dann hätten sie die Kosten aus eigener Tasche bezahlen müssen. Auf keinen Fall kann man die Kosten eines Referendums, das das Verfassungsgericht als illegal beurteilt hat, aus Steuermitteln bezahlen.
Als Serbien Kroatien daran hindern wollte, aus Jugoslawien auszutreten, war die Stimmung irgendwie pro Austritt. Muss erst ein Bürgerkrieg ausbrechen?
Nach heutiger logik wären die usa unmöglich. Sie wären immer noch britisches Protektorat.
Und wenn jemand sagt die spanische Justiz wäre unabhänig der glaubt noch an den Weihnachtsmann.
Was genau lässt Sie denn annehmen, die spanische Justiz sei nicht unabhängig? Bisher haben wir nur ein Urteil des Verfassungsgerichtes über die Verfassungsmäßigkeit des Referendums (das ja wohl unstrittig ist) und die Anklage der Staatsanwaltschaft, die aber gar nicht Teil der Justiz ist.
Die beiden Fotos mit dem lächelnden Ex-Ministerpräsidenten, der den Medienrummel sichtlich genießt und den Eindruck erweckt, als wäre alles in bester Ordnung, passen meiner Meinung nach nicht zum Artikel. Hier sollte eigentlich niemand etwas zum Lachen haben.
Was ist mit den ganzen Putschisten oder Rebellen, oder wie die freien Wähler in Katalonien sonst noch genannt werden. Werden die auch alle vor diesem Tribunal angeklagt und anschließend verhaftet? Oder möchte sich die spanische Justiz zumindest nur etwas von der in der Türkei unterscheiden?
Dann versteht man, dass ein Urteil nicht so einfach sein kann.
Eine korrupte konservative Regierung setzt eine andere, vielleicht fast ebenso korrupte Regierung ab. Die Justiz, die schon den "Starrichter" Garzon verurteilte spielt wieder mit.
Garzon wurde vorgeworfen, „unrechtmäßig“ die juristisch noch unbewältigte Franco-Diktatur (1939-1975), während der mehr als 100.000 linke Oppositionelle ermordet wurden, untersucht zu haben.
„Ein Land, in dem man die Korrupten freispricht und jene Richter verurteilt, welche die Korruption untersuchen, hat ein schwerwiegendes Justizproblem.“ Die Empörung war Joan Coscubiela, Parlamentsabgeordneter der katalanischen Ökopartei ICV, ins Gesicht geschrieben. Spaniens Oberster Gerichtshof hatte kurz zuvor den weltweit bekannten spanischen Untersuchungsrichter Baltasar Garzon mit einem Berufsverbot bestraft."
Nachdem Puigdemont die spanische Justiz missachtet, muss die Polizei dafür sorgen, dass er vor Gericht erscheint.
Belgien muss nun ausliefern. Alles andere wäre unsolidarisch zum europäischen Partnerland und rechtlich gesehen Willkür.
ist einfach nur Feigling, der das Volk in einem absurden Ansinnen aufgewiegelt hat und nun davon läuft , statt einzustehen,für das was er vertritt und dafür ggfs. auch die Konsequenzen zu tragen !
... werden in allen europäischen Ländern bestraft.
Nun ist es also amtlich. Puigdemont wird von Belgien ausgeliefert werden (müssen).Er hat Angst keine faire Behandlung in Spanien zu bekommen. So etwas mitten in der EU?! Wie kann das sein....klärt mich da jemand auf...!
Befinden wir uns in Europa oder in Erdogans Türkei?
EU-Erweiterungsabteilung sofort aufloesen.In Belgien befindet sich Puigdemont a/d richtigen Stelle beim EU-Parlament.Wenn Katalonien im Balkan,in Russland,China gelegen waere,haetten EU-Politiker geschriehen fuer Freiheit f Voelker.Jetzt im Falle Kataloniens wo es der EU-Eliten besser passt nicht ueber Freiheit f Voelker zu sprechen ist Freiheit eine hohle Frase geworden. Weshalb musste Kosovo ohne Referendum unabhaengig werden,was Katalonien verweigert wird? Kosovo ist nicht lebensfaehig+wird bis auf unabsehbare Zeit viele MIllionen v Euros kosten f EUsteuerzahler.Der Gipfel ist wirklich J.C.Juncker der sagte er kann nicht vermitteln,sonst koennten 100 EU-Staaten entstehen.Also es gibt Freiheit in Klassen.In Ukraine wird einen Putsch befoerdert zugunsten der EU mit 10.000 Toten,2.5 mio Fluechtlingen+Halbierung des dortigen Lebensstandards,Parlamentswahlen sind abgeschafft.Im Balkan werden unlebensfaehige Ministaaten unter 1 mio Einwohner zur EU+Unabhaengigkeit gedraengt
Akzeptiert sie politische Prozesse in einem ihrer Kernländer? Hält sie sich raus aus den der Repression Spaniens gegen katalonische Poliztiker? Hat die EU fertig?
...egal wo in Europa: Wenn jemand gegen ein Gesetz verstößt und vom Gericht vorgeladen wird, dies aber nicht tut wird ein Haftbefehl erlassen.
Herr Puitschdemont hat gewußt, dass er gegen geltendes Recht verstößt. Zwei legitime Gerichte haben die "Wahl" im Vorfeld für gesetzeswidrig erklärt.
Er wurde nach geltendem Recht, (welches die Katalanen 1987 mit verabschiedet haben) "abgesetzt" und hat sich durch eine Flucht, der Verantwortung entzogen.
Ich bin gespannt auf ideologische in Schutz nahmen der üblichen Marktschreier...es gibt ein Gesetz für alle, nicht für jeden das Gesetz was er sich wünscht, auch nicht für Populisten...
Während Madrid also die Lage eskaliert,hat Puigdemont jedenfalls darauf verzichtet die katalanischen Beamten zum Ungehorsam aufzufordern,er hat sie nicht in den Konflikt getrieben.Und das obwohl die jetzt Regierenden in Katalonien nicht gewählt sind und dort über keine Mehrheit verfügen(PP 8,5 Prozent).
Der Vorwurf der "Veruntreung öffentlicher Gelder",ist ja wohl sehr daneben,bei dem Umgang der Kaste in Madrid(PP,Bourbonen,Bauskandale) mit öffentlichen Geldern.
"Grund für die Anklagen sind der katalanische Abspaltungsprozess von Spanien, der vergangenen Freitag in einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung im katalanischen Parlament endete. Die spanische Zentralregierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte daraufhin in einem beispiellosen Schritt Katalonien unter Zwangsverwaltung gestellt."
Das ist nicht korrekt dargestellt.
Es handelt sich zum einen nicht um einen katalonischen Abspaltungsprozess. Das impliziert fälschlicherweise dass ganz Katalonien oder die Mehrheit deren Bürger dies wollten. Vielmehr ist es ein Versuch von P. mittels Verfassungsbruch seinen eigenen Staat schaffen zu wollen. Und das ist auch der Grund für die Anklage: Rebellion.
Weiter darf an sich nicht von einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung, sondern einer illegalen berichtet werden. Was hätte diese Formulierung überhaupt aussagen sollen? Unabhängigkeiten werden fast ausschließlich einseitig ausgesprochen.
Belgien muss gar nichts. Da ist jede Menge Spielraum. Es ist nicht Aufgabe deutscher Journalisten Belgien vorzuschreiben, wie es zu handeln hat.
Zitat aus dem Artikel:
"...Sein Anwalt Paul Bekaert erklärte, der Ex-Regierungschef sei nicht vor den Richtern erschienen, da das Klima nicht gut sei."
Nun, wenn sich jemand wegen einer Straftat vor Gericht verantworten muss, ist das Klima dort wohl selten gut.
Da Herr Puigdemont augenscheinlich die Suppe, welche er gekocht hat, nicht auslöffeln möchte, versucht er sich den Konsequenzen seines Tuns zu entziehen. Für das Katalanische Volk und die Weltöffentlichkeit stellt er sich wahrlich nicht als Freiheitskämpfer, eher als Feigling dar, der sein persönliches Wohl über das "seines" Volkes stellt. Es ist zu hoffen, dass Belgien dieses Spiel nicht mitspielt.
Gruß rambospike
@ Einerer:
Als Serbien Kroatien daran hindern wollte, aus Jugoslawien auszutreten, war die Stimmung irgendwie pro Austritt.
Ein Unrecht kann man nicht durch ein anderes rechtfertigen.
"EU Haftbefehle"hört sich schon ein bisschen wie "Sowjetische Haftbefehle" an.Sind das die Anfänge eines totalitären Staates?
Die spanische Justiz kann man nicht seriös in Misskredit bringen. Spanien ist ein Rechtsstaat. Punkt.
@ Fenian:
Wo sind wir eigentlich?
Befinden wir uns in Europa oder in Erdogans Türkei?
Wir befinden uns in Europa und in einem demokratischen Rechtsstaat.
... denn klar ist, dass von der Justiz keine Gerechtigkeit zu erwarten ist.
Wie kann eine Verfassung rechtens sein, wenn sie Menschen bei der Ausübung ihres Freien Willens hindert, besonders in diesem Fall? Was hier abläuft ist nichts anderes als gewaltsame Unterdrückung und Menschenrechtsverletzung.
Die Politiker der EU-Staaten schauen zu ohne zu protestieren - und zeigen wieder ein Mal ihr wahres Gesicht. Was wäre, wenn sich Bayern und/oder Baden-Württemberg auf gleiche Weise abspalten wollten?
@Umfaller...und was soll der Vergleich? Der ist genauso sinnfrei wie den Nichtwählern vorzuwerfen sie hätten an der illegalen Wahl nicht teilgenommen.
Die Wähler haben die Wahlen nicht initiiert, das waren die Politiker, schon vergessen?
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wie es kommen musste.