Kommentare

Teilzeitüberwachung

"...Ähnliche Bedenken hatten Fachleute bei der Polizei bereits bei der Debatte um das BKA-Gesetz geäußert. Sie machten deutlich, dass die meisten Gefährdern verdeckt beobachtet würden...."
.
Wie man im Fall Amri lernen konnte gilt das aber nicht für die Abend-und Nachtstunden oder das Wochenende.

DE setzt es doch bereits um

Das Einzige , was bisher belächelt wurde. . . . . . die Fußfesseln (in den USA auch bundesstatenabhängig) sind nicht für alle Bundestaaten eingerichtet

In der BRD nur in wenigen Bundesländern
=== eine Aufgabe für den Bundestag

Ich hoffe, die Länder bleiben

Ich hoffe, die Länder bleiben auf dieser Linie. Präventivbestrafung darf es in einem Rechtsstaat nicht geben.

Fußfesseln sind völliger Unsinn

Gerade bei islamistischen Gefährden macht eine Fußfessel überhaupt keinen Sinn und kostet nur Geld. Wenn der Islamist bereit ist ein Attentat zu verüben, dann ist er auch bereit sein Leben dafür zu opfern. Dann kann man mit der Fußfessel nur noch feststellen, dass er es war und wie er sich zum Tatort bewegt hat.

Vollzeitüberwachung

ist deshalb nur für Inländer ohne Gefährderpotenzial mittels Vorratsdatenspeicherung und Gesichtserkennung notwendig. Zwecks Terrorabwehr, versteht sich...

Ja nun

seien wir doch zufrieden, dass dieses genau so sinnloses wie teures Hysterie-Ergebnis nicht umgesetzt wird.

Eine Fussfessel hält niemand ab.
Wer mit einem LKW in Menschen rast, der kann auch noch auf die Idee kommen, den LKW zu klauen, einzusteigen, die Fussfessel aus dem Fenster des fahrenden LKWs zu werfen, dann Anschlag begehen
und dann versuchen im Chaos abzutauchen.

Man sollte immer abwägen: Rechte und Schutz.

Diese "Gefährder" haben offenbar keine Straftaten begangen, die das Ding mit der Fussfessel rechtfertigen würde - sonst bräuchte man ja das Sondergesetz nicht.

Der "Schutz" ist im Endeffekt null!

Und für mich gilt immer noch die Unschuldsvermutung.

Ich glaube viel effizienter wäre der Anti-Terrorkampf, wenn sich die Geheimdienste dazu herablassen könnten, die Leute festzunehmen, wenn was vorliegt und die nicht auf der Strasse zu lassen, in der Hoffnung, dass durch diese noch dickere Fische ins Netz gehen!

Darf man am Verstand der Zuständigen zweifeln?

Fußfesseln benutzt man um Straftäter die keine Gefahr für die Allgemeinheit sind billig bei denen zu Hause in Hausarrest zu setzen anstatt sie in den Knast zu werfen was sehr teuer ist, und für die späteren Lebenswandel eher schlecht.
Gefährder sind aber eine Gefahr für die Allgemeinheit. Darum nennt man sie ja auch Gefährder. Im Knast hocken die nur noch nicht weil man ihnen nichts nachweisen kann.
Fußfesseln für Gefährder sind also das dümmste was man machen kann. Das es nur keinen Nutzen hat ist falsch. Denn diese Leute müssen jetzt beobachtet werden, es ist schwieriger für sie zu verschwinden und Anschläge zu planen. Mit Fußfessel kümmert sich aber keiner mehr um sie, die schneiden das Ding ab, sind weg und die Polizei fängt sie zu Hause an zu suchen, während der Anschlag schon in Gange ist.
Wer Fußfesseln für Gefährder durch gedrückt hat soll doch endlich seinen Posten räumen.

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