In der ersten Sitzung des neuen Bundestags sammelt die AfD Abstimmungsniederlagen und empört mit einem Nazi-Vergleich. In der Partei ist man dennoch zufrieden. Für die anderen Abgeordneten ist der Umgang mit den Parlamentsneulingen noch schwer. Von Julian Heißler.
Die afd muss zunächst mal ganz grundlegende Spielregeln lernen: Eine Wahl ist eine Wahl ist eine Wahl...
Wie selbstverständlich verweigert (wahrscheinlich) die gesamte afd-Fraktion (bzw. die noch zur Fraktion gehörenden) Wolfgang Schäuble die Stimme. Als dann - aus für mich als überzeugten Verfechter der parlamentarischen Demokratie sehr nachvollziehbaren Gründen - ihr Kandidat nicht zum Stellvertreter gewählt wird, positioniert sich die afd in der gewohnten Opfer-Ecke: Liebe afd-Parlamentarier, wenn es eine Wahl gibt, haben alle Abgeordneten eine Wahl - sonst hätte die Bundestagsgeschäftsordnung vorgesehen, dass jede Fraktion einen Stellvertreter benennt; das ist aber aus guten Gründen nicht so geregelt.
Ich hoffe, dass sich das "wir-sind-das-Opfer"-Muster schnell abgenutzt hat und die afd sich in der parlamentarischen Arbeit als das erweist, was sie in Wahrheit ist: überflüssig.
laut und deutlich im Bundestag aussprechen. Wenn dies dadurch geschieht dass ein Abgeordneter der die islamische Ideologie kritisch sieht nicht zum Vize gewählt wird dann ist das ein Anfang.
Die AfD soll weiter die Themen ansprechen die die anderen nicht ansprechen wollen.
Ich bin absolut gegen die AfD, aber mit diesem Ergebniss haben die etablierten Parteien nur gezeigt, dass interne Absprachen vor dem Demokratieverständnis steht. Eher ein Armutszeugnis, dass man solch eine Angst vor dem Herren hat.
"Hier geht es nicht um die Person Glaser, sondern lediglich ums Prinzip. Die AfD soll in dieser Legislaturperiode handlungsunfähig gemacht werden."
Ich verfolge diesen und den Vorgängerthread nun den ganzen Tag. Ich bin mir ziemlich sicher, dass die Mehrheit hier durchaus einen BT Vizepräsidenten aus der AfD akzeptieren (nicht respektieren...) würde, so er denn halbwegs auf dem Boden unseres GGs stünde. Auch die AfD konnte ja nicht einen Ersatzkandidaten vorstellen, da dies ja die ganze provozierte Opferdiskussion dann zunichte gemacht hätte.
Ich für meinen Teil lehne jeglichen Kontakt mit AfD Funktionären oder deren Wählern ab. Das ist radikal - ja, aber mein freier Wille...
Dass der AfD Kandidat Glaser die erforderliche Mehrheit nicht erreicht hat, wird nun lautstark und in Eilmeldungen verkündet, dabei gerät aber völlig in den Hintergrund, was für schlechte Wahlergebnisse auch die anderen Kandidaten erreicht haben. Der einzige, der neben Schäuble ein einigermaßen passables Ergebnis vorweisen kann, ist Hans-Peter Friedrich von der CSU, alle anderen und insbesondere der SPD-Kandidat Oppermann, aber auch Pau von den Linken und Roth von den Grünen sind massiv abgestraft worden. Oppermann hat dabei nur knapp die notwendige Mehrheit erhalten.
Es wäre interessant gewesen, was für Reaktionen und Rechtfertigungen man nun zu hören bekommen würde, wenn neben Glaser auch der SPD-Kandidat gescheitert wäre.
Warum rückt sich dadurch die AfD in Nazinähe ? Vertragen die etablierten Parteien Deutschlands nicht den Wählerwillen ?
Fraktionszwang ist schon lange vor der AfD einprobates Mittel, den Volkeswille zu ignorieren.
das ist gut so!
Seine Ablehnung hingegen gibt der AfD einmal mehr die Möglichkeit, sich als Opfer der anderen Parteien darzustellen - eine Pose, mit der sie im Wahlkampf gut gefahren ist.
Hat sie das denn jetzt gemacht, sich als Opfer dargestellt? Ich habe mir das Interview mit Frau Weidel angeschaut und konnte das nicht feststellen.
Ich habe eher das Gefühl dass hier einmal mehr aus einer Mücke ein Elefant gemacht wird.
Herr Glaser wurde nicht gewählt, fertig. Das muss auch die AfD akzeptieren. "Interessant" (Gauland) oder "Ich fand's gut" (Renner) sind jetzt aber irgendwie nicht wirklich beleidigte Stimmen aus der Opferrolle.
Grüsse aus der Schweiz
>>"...und die afd sich in der parlamentarischen Arbeit als das erweist, was sie in Wahrheit ist: überflüssig."<<
Das sehen aber meine Person und immerhin 13% der Wählerschaft aber Gott sei Dank anders. Beileibe keine vernachlässigbare Minderheit ob es passt oder nicht (wie in Ihrem Fall).
Jens Wiening, richtig, nach einem Faul folgt der Strafstoß.
Wer die Reden und Interviews verfolgt hat, kann sich nur wundern. Die "Empfehlungen" gelten offensichtlich nur für die AfD.
Warum siehst du den Splitter im Auge deines Bruders, aber den Balken in deinem Auge bemerkst du nicht?
Die Parteien stecken jetzt in einem Dilemma. Die parlamentarischen Grundregeln lassen sich nicht folgenlos verletzen. Hätte die Aussage kein AfD-Mitglied gemacht, hätte kein Hahn danach gekräht.
Bei einer Veranstaltung im vergangenen April hat Glaser gesagt:
"Wir sind nicht gegen die Religionsfreiheit. Der Islam ist eine Konstruktion, die selbst die Religionsfreiheit nicht kennt und die sie nicht respektiert. Und die da, wo sie das Sagen hat, jede Art von Religionsfreiheit im Keim erstickt. Und wer so mit einem Grundrecht umgeht, dem muss man das Grundrecht entziehen."
Kein Tabu -darüber kann und muss man reden! Die Nichtwahl von Glaser ist ein geschenkter Elfmeter für die AfD.
Ich drücke der AFD die Daumen und hoffe, das die Kandidaten einen guten Job machen werden.
Man spürt die Opposition, Gott sei Dank.
Die Politiker der "etablierten" Parteien werden auch noch viel über Demokratie lernen müssen. Nicht nur die der AFD.
Bleibt zu hoffen das dazu auch alle Fähig sind.
Die klügste Reaktion des Tages stammt von Otto Solms. Er hat verstanden, dass man mit Diffamierungen und Ausgrenzungen die 6 Millionen AfD-Wähler bestimmt nicht zurückgewinnen kann.
Was schon vor der Wahl nicht klappte, wird auch jetzt nicht klappen.
Die Nazi-Keule, allzu oft geschwungen, ist wirkungslos geworden. Das dürfte der eigentiche Wahlschock sein.
Mehr noch: Die AfD schwingt die Nazi-Keule zurück.
Eine Rückkehr zu zivilisiertem und demokratischem Verhalten täte allen Beteiligten gut.
I
"Die AfD soll weiter die Themen ansprechen die die anderen nicht ansprechen wollen."
Ja, die AfD kann viele Themen ansprechen, aber mehr werden sie wohl damit nicht erreichen.
Für die anderen Parteien ist es wohl mehr Zeitvergeudung. So, wie wahrscheinlich viele Anträge der AfD Zeitvergeudung sein werden. Und die AfD kann sich dann in ihrer vermeintlichen aktiven Rolle sonnen.
Spiel nicht mit den Schmuddelkindern, sing nicht ihre Lieder
Die parlamentarischen Newcomer werden gedisst - nichts Neues, da müssten eigentlich die Grünen rührselig werden und sich an ihre eigenen Anfänge erinnern - Ihnen ging es genauso und die strickenden oder vollbärtigen Abgeordneten im Pullover wurden in den Pausen auch gemieden.
Und heute sind sie - bald wieder - in der Regierung.
Also : gute Aussichten für die AfD - gekommen um zu bleiben.
Provozierend hat sie ihn als Kandidaten aufgestellt. Warum? Um ihren Wählern zu zeigen, wie gemein doch die Etablierten sind. In Wahrheit kalte Berechnung - wie schon so oft. Das Spiel der AfD ist so sehr durchschaubar. Es ist mir unverständlich, dass 6 Mio Wähler darauf hereinfielen. Die Kritik an der bisherigen Regierung ist ja berechtigt. Dass einige von denen eine Erleuchtung hatten, zeigte die Landtagswahl in Niedersachsen. Die AfD ist - leider - eine Mogelpackung, da Alternative drauf steht, aber keine Alternative drin ist.
Na endlich mal eine Opposition, das muss unsere Demokratie doch aushalten!
dieser Artikel, an journalistischer Neutralität, Ausgewogenheit und Liebe zur Vielfalt, die doch heute so hoch im Kurs steht.
Wie wärs mal mit ner Absage an die Hexenjagd? Der historische Hinweis auf die beiden Brüche der parlamentarischen Gepflogenheiten heute und in den Dreißigern ist schlichtweg in der Sache richtig, also wieso die Aufregung? Besser wäre doch mal drüber nachzudenken, wie jemand, dessen Partei die letzten 4 Jahre gar nicht im Parlament gewesen ist (FDP), dienstältester Abgeordneter sein kann?
damit man ihre Präsenz merkt. Das dürfte sie wohl auch von manch anderen unterscheiden, oder?
"Liebe Nicht-AfD-Parlamentarier, zeigen Sie sich souverän, setzen Sie sich mit den Neulingen inhaltlich gern hart auseinander, aber seien Sie „menschlich“ nicht ganz so abweisend/„abgrenzend“, denn die AfD vertritt wie Sie Wählerinnen und Wähler im Lande."
Ein guter Wunsch. Nur gehören zu einer inhaltlichen Auseinandersetzung immer mindestens zwei. Meinen Sie nicht auch? Hat nicht auch die AfD im Wahlkampf sehr deutlich gemacht, welche Meinung sie von den damals Regierenden hatte? Nun gut. Die nächsten vier Jahre werden zeigen, wie sehr sich die Parteien dem Wählerwillen verpflichtet fühlen. Meckern ist einfach. Konstruktiv die Zukunft dieses Landes mitzugestalten ist deutlch schwerer.
...Die AfD rückt die anderen Bundestagsparteien in die Nähe der Nazis - auch wenn die KPD-Abgeordente Zetkin dem Reichstag nach den Wahlen im März 1933 gar nicht mehr angehörte...
Das so, ohne weitere Erklärung über das warum und wieso, einfach zu schreiben halte ich schon für ein starkes Stück. Ein bisschen Geschichtskenntnis, gepaart mit Anstand, sollten Journalisten schon habe, wenn sie ein solches Argument bringen. Denn auch die Entfernung der KPD aus dem Reichstag war politische Willkür der damals Herrschenden .
Für mich persönlich ist wäre Glaser wegen seiner Äusserungen auch nicht wählbar, anderseits finde ich die Änderung der Alterspräsidentenregelung , nur um der AFD ein politisches Recht zu nehmen, schon für eine Demokratie unwürdig. Das treibt denen nur neue Sympathisanten zu. Ich finde , das Verhalten von Medien und Politikern der AFD gegenüber sehr dilettantisch, wenn die AFD dadurch immer stärker wird muss man sich nicht wundern
>>Die berechtigten Sorgen vieler Menschen wird die AfD hoffentlich laut und deutlich im Bundestag aussprechen. Wenn dies dadurch geschieht dass ein Abgeordneter der die islamische Ideologie kritisch sieht nicht zum Vize gewählt wird dann ist das ein Anfang. Die AfD soll weiter die Themen ansprechen die die anderen nicht ansprechen wollen.<<
Neue Probleme aufzeigen tut die AfD doch schon lange nicht mehr. Flüchtlinge draußen halten... viel mehr kommt doch da nicht. Und praktikable Lösungsvorschläge und innovative Beiträge hat die AfD zu keinem nennenswerten Thema geliefert. Die Vertreter der AfD vertreten unsere Interessen doch kein Deut besser, als andere Bundestagsabgeordnete. Nur Beschimpfungen wird es im Bundestag nun etwas mehr geben.
"Fraktionszwang ist schon lange vor der AfD einprobates Mittel, den Volkeswille zu ignorieren."
Ach Gottchen, mal wieder der Volkeswille.
Ich wüßte nicht, dass wir alle den einen Volkeswillen haben. Aber bei manchen schwingt wohl die Nostalgie mit: Ein Volk, ein Reich ...
Die ARD ist doch so stolz auf ihren Faktenfinder. Dann soll sie doch einmal nachprüfen, ob es stimmt, dass Hermann Göring von der damaligen NSDAP das einzige Mal bisher die Geschäftsordnung änderte, um eine Kandiatin, die ihm nicht genehm war, als Präsidentin des Parlamentes zu verhindern.
In diese Tradition hat sich nun Herr Lammert und die ihm zustimmenden Parteien eingereiht.
Das ist Fakt.
Findet Tagesschau also Fakten empörend? Na ja, bei der Gesinnung der Redakteure wahrscheinlich schon.
Empörend ist es allerdings, wenn eine Kandidatin gewählt wird, die sich nie von dem Satz "Deutschland, du mieses Stück Scheiße" distanziert hat.
Empörend ist es auch, wenn ein Mann zum Bundestagspräsidenten gewählt wird, der von einem Waffenhändler eine Spende von 100.000 DM annahm, diese nicht gemeldet hat, versucht hat, dies zu vertuschen, sich angeblich nicht erinnern konnte usw.
Heute ist dieser Mann für die Kontrolle von Parteispenden zuständig. Was für ein Witz.
etablierten Parteien, welche sich auf das Grundgesetz berufen, sich zur Lächerlichkeit preisgegeben. Die sachliche und fachliche Auseinandersetzung wird vehement blockiert und das bringt der AfD eine bessere Stellung ein, als wie manche glauben wollen. Wo ist das Demokratieverständnis der etablierten Parteien, die bisher als Gesetzgeber funktioniert und die Gesetze von Rechtsanwaltsfirmen schreiben lassen haben, die die Demokratie weiter aushebelten. Dazu muss man den Artikel aus der SZ von heute lesen "Große Kanzleien, großer Einfluss" auf Seite 26.
Da haben gewählte Volksvertreter mitgewirkt, um den Rechtsanwaltsfirmen Millionen für das Schreiben bezahlt, die jetzt die AfD zu Boden ringen wollen. Da muss man sich Schämen !!!!
Damit aus dem "Elfmeter" (-> tagesschau.de/kommentar/glaser-...) kein Eigentor wird, hielte ich es wichtig, die "islamfeindlichen Äußerungen" Glasers mit Quellen / Links zu belegen.
"Das wird lustig in den nächsten Jahren im Bundestag! Endlich, nach vier Jahren GroKo!"
Der Bundestag ist keine Spaßveranstaltung, die möglichst lustig sein soll, sondern ein Parlament und damit einer der Grundpfeiler unserer Demokratie.
Aber danke für den Kommentar, der durchaus erhellend ist. In der Tat habe ich den Eindruck, dass manche Leute die AfD genau aus diesem Grund wählen: Weil sie sie ständigen Provokationen und Pöbeleien der AfDler "lustig" finden. Der Wähler als Troll, sozusagen.
Zitat: "Kein Tabu -darüber kann und muss man reden!"
Nein, darüber einem Teil unserer Gesellschaft, ein durch das Grundgesetz garantiertes Grundrecht zu entziehen muß man nicht reden.
Gruß, zopf.
Danke, gman, dass Sie uns das angeblich so böse Zitat von Herrn Glaser zum Islam liefern. Warum lesen wir diese Aussage nicht im Artikel, damit wir uns selber ein Bild machen können, ob die Empörung berechtigt ist oder ob Herr Glaser vielleicht einfach nur einen ungewöhnlichen, aber durchaus berechtigten Gedanken geäußert hat?
...hat sich das mangelhafte Demokratieverständnis der Etablierten offenbart, so wie man es von den verängstigten "Ständesicheren" erwarten konnte, erwarten musste.
Es zeigt sich heute einmal mehr, dass die Etablierten, trotz ihrer haarstäubenden Verluste bei der BTW, noch immer nicht begriffen haben, WAS der Wählerauftrag ist.
Die AfD vom Trog und von Einflussnahme fernzuhalten, die eigene Pfründesicherung,...ist es ganz sicher nicht !
Übrigens, der AfD-Abgeordnete Baumann mag mit seinem Göring-Vergleich die Grenzen des guten Geschmacks verletzt haben,...unrecht hatte er damit aber nicht.
Es sind die Altparteien, die sich diese Demokratie (je nach Bedarf) nach ihrem Gusto gestalten und sie uns allen, "als vom Bürger gewollt und alternativlos" verkaufen,...was natürlich eine faustdicke Lüge ist !
Gerade dieses elitäre und komplizenhafte "Gehabe" sind Millionen Deutsche so dermaßen leid, aber eine überbordende Ignoranz verhindert jeden Erkenntnisgewinn der Etablierten.
Herrje !
Muß das sein? Haben Sie wirklich gelesen was sie da verlinken?
Wo ist der konkrete Widerspruch in der Sache? Was will der Faktencheck-Schreiber damit beweisen? Soll das jetzt auch noch die diversen Ausgrenzungsmethoden der Nationalsozialisten rechtfertigen?
Unglaublich!
"Die Nazi-Keule, allzu oft geschwungen, ist wirkungslos geworden.
Das dürfte der eigentiche Wahlschock sein."
Der einzige, der so etwas wie eine "Nazi-Keule" geschwungenn hat, war der AfD-Abgeordnete Bernd Baumann mit seinem Verweis auf Hermann Göring und die Ausgrenzung politischer Gegner.
Die AfD wird doch nicht an Realitätsverweigerung scheitern?
Wenn man so einige ihrer Anhänger hört, könnte man das schon mutmaßen …
"Eine wahrhaft große Leistung" der Medien soll dieser Artikel sein? Mit "journalistischer Neutralität, Ausgewogenheit und Liebe zur Vielfalt, die doch heute so hoch im Kurs steht"?
Ich für meinen Teil finde es ziemlich daneben, ausgerechnet über das, was diese Partei in der ersten Sitzung des Bundestages *nicht* geschafft hat, so viel zu schreiben, während über andere Parteien und deren Beschlüsse in diesem Artikel gar nicht berichtet wird. Wenn dies in anderen Artikeln geschieht, so sollen doch bitte diese weiter oben stehen als ausgerechnet der Artikel über die AfD. Andernfalls tragen Sie als Medium zur "Präsenz", Akzeptanz und Normalität dieser "Oppositionsarbeit" ganz erheblich bei.
Auch im DLF und in anderen Medien hört man über die zahllosen "Fauxpas" irgendwie immer zuerst und danach kommen die wirklich wichtigen Themen. Ein Grund, dass ich sie nicht mehr live hören möchte.
Es ist nun wirklich eine absolute Peinlichkeit der etablierten Parteien, die AfD so auszugrenzen.
Fakt ist:
Die AfD ist nicht verboten worden, somit ist sie eine demokratische Partei.
Die AfD wurde in den Bundestag gewählt und ihr steht ein Vizepräsidentenamt zu.
Genau diese Ausgrenzungspolitik treibt doch immer mehr Wähler in die Arme der AfD. Dieser Verteufelungen haben vor 30 bzw. 40 Jahren schon bei den Grünen nicht geklappt, warum sollte es bei der AfD klappen?
Ich selber bin Mitglied in einer der beiden "Volksparteien", finde diese AfD mit Sicherheit nicht super toll, aber wer im Bundestag sitzt, sollte dementsprechend auch behandelt werden. Ca 13% der Bevölkerung sollte man nicht so brüskieren, sondern ernst nehmen. Und das wird gerade NICHT getan. Die Politiker haben also rein gar nichts verstanden. Sehr schade....
Es ist bedauerlich, dass selbst bei ARD und ZDF der Sensationsjournalismus sich durchzusetzen scheint. Die Schlagzeile des Tages dürfte doch wohl sein, dass Herr Schäuble in das zweithöchste Staatsamt gewählt wurde. Stattdessen macht die Webpage der Tagesschau mit dem Hickhack und der Nichtwahl eines Herrn Glaser auf. So wird genau das bedient, worauf diese Partei schielt: Sensationshascherei und mediale Präsenz um jeden Preis. Von den öffentlich-rechtlichen Redaktionen wünsche ich mir mehr Rückgrat, wenn es darum geht, die wirklich inhaltlich wichtigen Meldungen den populistischen vorzuziehen.
"Ich drücke der AFD die Daumen und hoffe, das die Kandidaten einen guten Job machen werden."
Mit dieser Politik machen die keinen guten Job. Wer spaltet, Hassparolen rausposaunt und sonst nichts Positives entgegensetzt, wird niemals einen guten Job machen.
Ich drücke der Deutschen Gesellschaft die Daumen, dass dieser Marsch in die Institutionen frühzeitig gebremst wird.
@ 19:33 von gman
Zitat: "Kein Tabu -darüber kann und muss man reden!"
--
Nein, darüber einem Teil unserer Gesellschaft, ein durch das Grundgesetz garantiertes Grundrecht zu entziehen muß man nicht reden.
Gruß, zopf.
Umgekehrt wird ein Schuh daraus. Wer akzeptiert denn die Grundrechte nicht? Glaser hat sich klar für die Religionsfreiheit ausgesprochen.
Ich erwarte von jedem gewählten Volksvertreter, dass er für den Schutz der Grundrechte sorgt und dort wo sie nicht akzeptiert werden, aktiv wird.
wenn die anderen Parteien die Wahrheit nicht ertragen können, hätten sie nicht einfach so die Regeln ändern sollen, um die demokratisch legitimierte AfD auszugrenzen.
So einfach ist das.
Zitat: "Heute...
...hat sich das mangelhafte Demokratieverständnis der Etablierten offenbart,..."
Indem die Abgeordneten in einer freien Wahl ihrem Gewissen folgten und nach freier Entscheidung einen bestimmten Kandidaten nicht wählten, haben Sie mangelndes Demokratieverständnis gezeigt ?
Ich fürchte bevor ich das auch nur ansatzweise verstehe müßen Sie mir Ihr eigenes Demokratieverständnis erläutern.
Gruß, zopf.
"Nein, darüber einem Teil unserer Gesellschaft, ein durch das Grundgesetz garantiertes Grundrecht zu entziehen muß man nicht reden."
Wollen wir nicht mal die Fans von Herrn Glaser fragen, wie sie sich konkret vorstellen, Herrn Glasers Vorschlägen zu folgen: Dem Islam die Religionsfreiheit entziehen?
Alle ausweisen, die in der Moschee beten?
verhamlosung der Glaser'schen verbal-ausfälle von einigen kommentatoren hier, machen die auch nicht erträglicher!
>>"Wir sind nicht gegen die Religionsfreiheit. Der Islam ist eine Konstruktion, die selbst die Religionsfreiheit nicht kennt und die sie nicht respektiert. Und die da, wo sie das Sagen hat, jede Art von Religionsfreiheit im Keim erstickt. Und wer so mit einem Grundrecht umgeht, dem muss man das Grundrecht entziehen."
Kein Tabu -darüber kann und muss man reden! Die Nichtwahl von Glaser ist ein geschenkter Elfmeter für die AfD.<<
In der DDR war es erklärtes Ziel des Staates den Atheismus durchzusetzen und alle andere Religion, inklusive des Christentums nach und nach zurückzudrängen, zu drangsalieren und schließlich abzuschaffen. Entsprechend Ihrer Argumentation müsste man nun den Atheismus verbieten... Absurd, oder?
Im Bezug auf den Islam ist Ihre Argumentation gleichsam absurd. Natürlich ist Islam ebenso mit Religionsfreiheit vereinbar, wie Atheismus oder Christentum. Und andersherum führt weder Christentum noch Atheismus automatisch zu Religionsfreiheit.
möglichst schnell die Beiträge der AfD-Anhänger finden möchte, reicht es, in der Suchleiste "etablierte" und / oder "Mainstream" einzugeben. Zur Not geht auch "Volkswille". Die Posts, die um diese Stichwörter herum gestrickt sind, unterscheiden sich kaum voneinander. Von Tatsachen niemals angefochten, z.B. besteht man auch nach mehrfachen Erklärungen darauf, eine Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages als "Grundgesetzänderung" zu brandmarken, kennt nicht den Unterschied zwischen Bundestagspräsident und Alterspräsident und rechnet mathematisch faszinierend 12% der Bevölkerung hoch zu "die Wähler".
Ich erwarte den selben Sachverstand auch von den Abgeordneten dieser Partei. Die nächsten vier Jahre werden also anstrengend werden, sicher, aber schon lange vorher dürfte diese Wunderkerze abgebrannt sein.
"Es wäre interessant gewesen, was für Reaktionen und Rechtfertigungen man nun zu hören bekommen würde, wenn neben Glaser auch der SPD-Kandidat gescheitert wäre."
Nee wäre nicht. Oder vielleicht für diejenigen, die hinter jeder Entscheidung eine Verschwörung vermuten.
Opermann wäre aus verständlich gemachten Gründen gescheitert und trotz Verärgerung bei der SPD wäre dies Kröte geschluckt worden. Denn die Ablehnung Oppermanns wäre mit Sicherheit nicht erfolgt, weil er mit seiner Einstellung und seinen Äußerungen die Grundwerte unserer Demokratie vertritt.
Das aber scheint Herr Glaser nicht zu tun, denn mit seinen Äußerungen hat er offensichtlich nicht das GG verinnerlicht. Das hat der wesentliche Teil der demokratischen Abgeordneten erkannt.
"Es zeigt sich heute einmal mehr, dass die Etablierten, trotz ihrer haarstäubenden Verluste bei der BTW, noch immer nicht begriffen haben, WAS der Wählerauftrag ist."
Und, was ist dann der Wählerauftrag?
"Die AfD vom Trog und von Einflussnahme fernzuhalten, die eigene Pfründesicherung,...ist es ganz sicher nicht !"
Aha, aber was ist der Wählerauftrag dann? Und woher wissen Sie so genau, was der Wählerauftrag wirklich ist?
Vielleicht können Sie mich an Ihrem Wissen teilhaben lassen.
"Die AfD vom Trog und von Einflussnahme fernzuhalten, die eigene Pfründesicherung"
Heul doch!
Am Trog sitzen die AfDler nicht weniger als andere. Und Einfluss haben Sie genau so viel, wie es eine kleine Oppositionspartei eben haben kann.
"Wir werden sie jagen" war eben typische Großmäuligkeit.
Ja, hoffentlich! So hat es doch der Wähler gewollt!
Leben wir in einer Demokratie oder nicht?
Wer erinnert sich nicht noch an die ersten Wochen der Grünen im Bundestag, als fröhlich zwischengerufen und Turnschuhe geschwenkt wurden? Sieht man sich heute die Grünen an, kann man das kaum glauben. Auch die AfD wird lernen müssen - falls sie überhaupt ernsthaft daran interessiert ist, irgendetwas im Bundestag zu bewirken oder nur Aufsehen erregen will. Doch dies sollten wir ihnen nicht ohne klare rote karte gönnen. Aber die muss demokratisch/parlamentarisch erfolgen. Heute war viel von "Stil" die Rede, dass man "Niederschreien" nicht dulden könne. Doch sei daran erinnert, dass die ersten Auftritte der rechten "Größen" von oft zehnmal größeren Gegendemonstrationen begleitet waren, die die Rechten niedergeschrien haben und deren Teilnehmer Spießruten laufen ließen. Das gerade hat diesen Populisten eine Opferrolle beschert, die sie nicht verdient hatten. Wir müssen deren absurde Parolen leider schweigend ertragen lernen, jene, die deren Redefreiheit einschränken wollen, zurückpfeifen.
Zitat: "Dieses Kasperletheater heute der Altparteien ist ein klares Zeichen dafür."
Kasperletheater spielt doch eher die Partei, die einen Kandidaten gleich mehrfach hitereinander nominiert, von dem schon vor dem ersten Wahlgang klar ist, daß er die notwendige Mehrheit nicht erreichen kann.
Man könnte es auch Zeitverschwendung des Parlaments durch provokantes Trotzverhalten nennen.
Gruß, zopf.
"Es zeigt sich heute einmal mehr, dass die Etablierten, trotz ihrer haarstäubenden Verluste bei der BTW, noch immer nicht begriffen haben, WAS der Wählerauftrag ist."
Darf ich daran erinnern, dass der Wählerauftrag nur zu einem ca. 12%igen Anteil aus der AfD besteht und nicht aus einem 100%igen? Bitte berücksichtigen Sie auch den kleinen 88%igen Anteil des Volkes, der sich für andere Parteien ausgesprochen hat. Danke. Das Schönreden des Verlierens durch die AfD bei der BT Wahl hilft überhaupt nicht. Wenn Sie Demokratie wirklich wollen, dann müssen Sie auch diejenigen akzeptieren, die die AfD nicht gewählt haben. Und das ist die Mehrheit.
"...den Volkeswille zu ignorieren."
Volkeswille?
Sie meinen die ca. 13% der Wählerschaft, die gewählt haben. Das ist nicht Ausdruck des "Volkeswille", was auch immer das sein mag.
Zur Information: der Bundestagsvizepräsident wird nicht vom Volk gewählt, demeinsprechend wird hier kein Volkes Wille unterwandert. Die AfD hätte ja einen anderen Kandidaten benennen können, bei dem das Volk sicher sein kann, dass die Grundwerte der Demokratie und das GG vertreten werden. Dann klappt das auch mit der Fraktion im Bundestag.
endlich eine Opposition, die den Namen auch verdient.
Und die AfD freut sich, dass soviel über sie geredet wird, fast wie in den Talkshows.
Die afd muss zunächst mal ganz grundlegende Spielregeln lernen: Eine Wahl ist eine Wahl ist eine Wahl...
Ich glaube eher, dass genau DAS erst einmal die "Etablierten" lernen müssen. Sie haben es bei den Grünen und den Linken schon nicht verknusen können, dass ihnen bequeme Versorgungspöstchen streitig gemacht wurden. Aber das macht eben die "wahre und richtigen Demokraten" aus und die Grünen und Linken haben sich leider denen schon gut angepasst.
Im übrigen ist blau im Gegensatz zu schwarz eine Farbe und "unsere" Politiker wollen doch ein Buntes Deutschland und haben frohlockend verkündet, dass sich Deutschland verändern wird. Ach so aber bitte nicht im Bundestag? Da ändert man nur die Regeln schnell für den Alterspräsidenten um Posten zu sichern.
Ja eine Wahl ist eine Wahl und und die Afd eine demokratisch gewählte, legitime Partei.
ob die Grünen oder die Linke - neue Parteien werden im Bundestag zuerst einmal von den etablierten Parteien gemieden und Koalitionen mit Ihnen kategorisch ausgeschlossen.
Zitat: "Glaser hat sich klar für die Religionsfreiheit ausgesprochen."
Vordergründig, um sich den Schafspelz umzuhängen, denn gleich danach fordert er ja den Muslien das Grundrecht auf Religionsfreiheit zu entziehen.
Zitat: "... dem muss man das Grundrecht entziehen."
Ein Individualrecht gilt für alle Menschen, eine Einschränkung "außer für" ist nicht statthaft.
Ein Grundproblem bei Menschen mit rechtem Gedankengut, die ja oft auch die Grundrechte für andere gesellschaftliche Gruppen (z.B. Straftäter/Homosexuelle etc.) einschränken möchten.
Gruß, zopf.
"Fakt ist:
Die AfD ist nicht verboten worden, somit ist sie eine demokratische Partei.
Die AfD wurde in den Bundestag gewählt und ihr steht ein Vizepräsidentenamt zu."
Erstens ist die Zulassung als Partei zur Wahl kein Qualitätssiegel. Es bestätigt nur, dass die formalen Anforderungen erfüllt sind.
Zweitens macht keiner der AfD das Vizepräsidentenamt streitig. Allerdings nicht zur Besetzung nach eigenem Gutdünken, sondern nach Wahl wie im GG vorgesehen.
20:03 von Hille-SH
"Heute...
...hat sich das mangelhafte Demokratieverständnis der Etablierten offenbart, s"
Mhm ... sonst sind Sie doch auch immer für keine Toleranz der Intoleranz. ...
Warum ist das hier bei Ihnen anders?
Das wirkt unglaubhaft.
20:03 von Hille-SH
"Heute...
...hat sich das mangelhafte Demokratieverständnis der Etablierten offenbart, s"
Mhm ... sonst sind Sie doch auch immer für keine Toleranz der Intoleranz. ...
Warum ist das hier bei Ihnen anders?
Das wirkt unglaubhaft.
"...mit diesem Ergebniss haben die etablierten Parteien nur gezeigt, dass interne Absprachen vor dem Demokratieverständnis steht."
Man braucht keine internen Absprachen, um so einen Kandidaten nicht zu wählen. Nur ein kleines bisschen Anstand und Kenntnis des Grundgesetzes.
Fakt ist: Der AfD steht ein Vizepräsidentenamt zu.
Fakt ist: Dieser Vizepräsident muß in freier Wahl von den Abgeordneten gewählt werden.
Fakt ist: Niemand darf oder kann die Abgeordneten dazu zwingen eine bestimmte Person zu wählen.
Fakt ist: Die AfD hat kein Anrecht auf einen Vizepräsidenten namens Glaser.
Gruß, zopf.
">>"...und die afd sich in der parlamentarischen Arbeit als das erweist, was sie in Wahrheit ist: überflüssig."<<
Das sehen aber meine Person und immerhin 13% der Wählerschaft aber Gott sei Dank anders. Beileibe keine vernachlässigbare Minderheit ob es passt oder nicht (wie in Ihrem Fall)."
Auch Sie und die restlich 12,6% der Wähler werden erkennen, dass die AfD im Bundestag nichts anderes machen wird als in der Landtagen, in denen sie zum Teil schon einige Jahre sitzt.
Polemische Reden halten, unsinnige Anfragen stellen (Bsp.: 630 Fragen zur GEZ) und in den Ausschüssen durch Nichtstun auffallen (siehe dazu z.B. Heulsusen für Deutschland).
Wenn das "dem Volk" als konstruktiver Beitrag zur Demokratie reicht... mir reicht das nicht.
dank eines wachsamen AfD-Abgeordneten.
Die Etablierten wollen einfach nicht die legale Präsenz der AfD akzeptieren, äußerst undemokratisch, und möchten sich einen AfD-Vizepräsidenten zurechtbacken, nach ihrem Gusto. Aber die AfD wird sich auf dieses Wunschdenkspielchen der Etablierten zu recht nicht einlassen.
Die Etablierten sind am Zug um zu beweisen, daß sie die demokratisch gewählte AfD so akzeptieren, wie sie ist.
Die AfD hat heute ihre schlagfertige Intelligenz bewiesen und die Etablierten blamiert, weil sie deren stillheimliche Wut bloßgestellt hat.
"Wer akzeptiert denn die Grundrechte nicht? Glaser hat sich klar für die Religionsfreiheit ausgesprochen."
Ob er sich für die Religionsfreiheit von Christen, Buddhisten oder Scientologen ausgesprochen hat, kann ich nicht beurteilen. Er hat sich jedenfalls gegen die Religionsfreiheit von Muslimen ausgesprochen:
„Der Islam ist eine Konstruktion, die selbst die Religionsfreiheit nicht kennt und die sie nicht respektiert. Und die da, wo sie das Sagen hat, jede Art von Religionsfreiheit im Keim erstickt. Und wer so mit einem Grundrecht umgeht, dem muss man das Grundrecht entziehen.“
(Glaser)
Ich denke, dass ist eindeutig. Es ist in meinen Augen schon ein Zugeständnis, dass Herr Glaser im Bundestag bleiben darf, obwohl er Grundrechte aberkennen will.
"Ich drücke der AFD die Daumen und hoffe, das die Kandidaten einen guten Job machen werden."
Die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt.
Sie mögen ja die AfD bereits in der Versenkung sehen,...nur ist es doch ganz anders oder !?
Martin Schulz grüßt bereits von unten, von den Wählern dort hin befördert.
Und Angela Merkel, tja,...gegen die wird bereits in Berlin (per email) ganz offen opponiert und auch die Medien berichten über ihre offensichtliche "Schwäche". Wie lange wird sie sich noch halten können, innen- und außenpolitisch ? Sie ist schwach und wird jeden Tag schwächer,...sie ist am Erlöschen, die "Merkel-Kerze".
Wer sich nicht wirklich um die Befindlichkeiten der Menschen kümmert (übrigens "Wählerwillen", hallo !!!) und immer (vor Wahlen) nur bemerkt "wir müssten und wir sollten" (und das nach 12 Jahren !!!), den verlassen die Wähler,...wie am 24.9. !
Übrigens !
Mir geht es um Ansinnen, Inhalte und Botschaften, nicht um Ideologie !
Ich mag Standhaftigkeit und Grundfeste aller AfD, Sarah Wagenknecht und Katalonischer Regionalregierung.
Und, schlimm, schon überfordert ?
"Der, Linkenpolitik" ?
JA, auch !
Herrn Glaser nicht zu wählen. Ich hoffe aber, dass nun nicht vier Jahre lang Sicherungen rausgeschraubt werden, wenn jemand von der AFD ans Mikrofon tritt, in alten Steuererklärungen geschnüffelt und in Doktorarbeiten nach Plagiaten gesucht wird. Wir haben zuviele Probleme, um die ganze Energie im Kleinkrieg mit einer unliebsamen Partei zu verpulvern. Diesen Schaukampf gegen das vermeintlich Böseste unter Sonne kann man sich sparen. Jamaica hat eine komfortable Mehrheit und ist ja auch viel klüger, oder? Nur die Zeit des Abnickens in aller Stille ist halt leider vorbei.
Sie sollten sich nochmal die Antrittsrede von Wolfgang Schäuble anhören, besonders was er da sagt zum Stichwort "Volkswille": keine Partie oder Gruppierung kann "Volkswille" für sich reklamierten; was der Wille des Volkes ist, manifestiert sich durch parlamentarische Prozesse.
lenkt wieder hervorragend von wichtigen Themen ab. Natürlich war es ungeschickt, die Geschäftsordnung des Bundestages im Hinblick auf den Alterspräsidenten zu ändern. Das hatte der AfD zusätzliche Sympathien verschafft und man konnte sich heute erneut in der "Opferrolle" sonnen.
Der Alterspräsident ist ja kein offizieller Titel, sondern er eröffnet nur die erste Bundestagssitzung. Ob das ein Vertreter der AfD genauso würdig wie Herr Solms getan hätte, müsste der Souverän danach entscheiden.
Der "Klops" des Tages war für mich allerdings das Abstimmungsverhalten der Grünen als die SPD vorschlug, die Kanzlerin öfter im Parlament befragen zu können. Und das, obwohl es noch überhaupt keinen Koalitionsvertrag gibt. Früher, also in der Opposition, hätten die Grünen solch einen Antrag - wenn nicht selbst eingebracht - dann aber doch sofort unterstützt und nicht zur weiteren Beratung in die unterste Ablage der untersten Schublade verwiesen.
So wie überall auf die simple Präsens dieser Leute eingegangen wird - das erinnert nicht an Hexenjagd eher an das Anklopfen eines Entwicklungstraumas. Vielleicht wäre Therapie das Mittel der Wahl.
Wir haben die Zeit des Faschismus hinter uns - wenn und falls wir sie auch wieder vor uns haben sollten, haben wir hoffentlich den Mut nicht die deutsche Karte zu spielen, sondern gleich und Laut um Hilfe zu rufen, bevor keiner mehr da ist der seine Stimme noch erheben kann.
Bis es aber so weit ist, muss man die Dinge beim Namen nennen und hoffen das man die Flut aufhalten kann.