Kommentare

Könnte nicht Herr Solms Bundestagspräsident werden??

Eine Frage:

könnte nicht bitte Hans-Otto Solms bitte Bundestagspräsident werden?? Der gäbe eine sehr gute Figur auf diesem Posten ab anstatt Schäuble. Wie wäre es damit??

Schäuble ist fue diesen Posten in der Tat nicht geeignet. Er ist einfach zu alt und geistig zu unbeweglich, außerdem ist er wegen Griechenland zur Belastung geworden.

Bitte keinen Schäuble als Bundestagspräsident!

AfD und Kinderspiele

Ich glaube dass wir in dieser Wahlperiode noch manches Spielchen der AfD ertragen müssen, jedoch durch die Einsicht und Folgerichtigkeit unserer Abgeordneten wird der AfD immer ein Spiegel vorgehalten und paroli geboten.

Was für ein Theater

Mit diesem Verhalten der Altparteien wird der Rechtstrend der AFD erst recht nicht aufgehalten.
Der Bürger verlangt politische Auseinandersetzung. Wir als Bürger wissen zu genau, das die, die sie wählten, es aus Protest taten. Hier werden ca. 13 % der Wähler ganz einfach unter den Tisch gefegt, das ist undemokratisch. Eine künftige Regierung beginnt jetzt schon den größten Fehler. Treibt weiter so die Wählerschaft an den rechten Rand. Armes Deutschland, Kindergarten.

Lächerliches Katz-und-Maus-Spiel

Auf der einen Seite wird angemahnt, auch die Parlamentarier der Afd anzuerkennen- auf der anderen Seite wenden die Altparteien Tricks an, um die Afd auszubremsen. Das ist der Demokratie nicht würdig- eine starke Demokratie muss auch diejenigen Stimmen vertragen/verkraften, die sich ihr gegenüber kritisch äussern..Ansonsten: kann ich nur das Beispiel Frankreich und das fast unaufhaltsame Voranschreiten des Front National nennen.

Man muss die AfD nicht ...

... mögen, jedoch ist die Stigmatisierung dieser Partei und ihrer Wähler (12,8%) und die damit verbundene tendenziöse Berichterstattung grenzwertig. Die öffentlich-rechtlichen Medien sind für alle Bürger da und nicht nur für selbsternannten Rechtschaffenden.

Vielmehr sollte man sich damit auseinandersetzen, warum die AfD entstanden ist und was zu ihrer Stärke führte.

Juhu

wie der sieht man, dass die Alteingesessenen nichts begriffen haben.

Die AFD ist nicht mit 13% im Parlament, weil 13% der Wähler Rechts sind, sondern weil sie mit dem Elitärem von Oben herab der Etablierten abschließen wollen.

Aktuell pendelt die Aktionspalette der Etablierten zwischen drei Betriebsmodi:
Opportunismus, sich von Extremisten treiben lassen und den Lobby hörig sein.

das sich die CDU an christlichen wert orientiert hat oder die SPD was soziales gemacht hat ist lange, lange her.

Als wollten sie Olli Welke und die Heute Show bestätigen:

Nimmt man die heutige SPD als Maßstab für soziales Handeln, war Kohl in den 80ern und 90ern ein extremistischer Linksradikaler

Der Vielfalt wegen

"Um zu verhindern, dass ein AfD-Politiker als Alterspräsident die erste Sitzung des neugewählten Bundestages eröffnet, war die Geschäftsordnung des Parlaments geändert worden."
Wäre es nicht langsam Zeit, die Wahlen abzuschaffen?

Gewissen? Das verstehe ich

Gewissen?
Das verstehe ich nicht.
Seit wann haben diese Herren und Damen etwas an das man appellieren könnte??
Ist das ein frommer Wunsch?

Der Apell an demokratische Regeln

und die gleichzeitige Aushebelung bisherig demokratischer Gepflogenheiten macht nachdenklich.

Sofern die AfD eine demokratische Partei ist, sollte man die staendigen Belehrungen lassen. Ist die AfD nicht demokratisch orientiert , sollte man die Partei verbieten.

Dass man offensichtlich alleine wegen abweichender Meinung zu Merkels Migrantenpolitik sofort den Stempel des Populismus oder des Rechtsradikalismus aufgedrueckt bekommt, gibt auch zu denken.

Wo bitte darf man noch eine nicht Merkel Meinung haben, ohne Belehrt werden zu muessen.

@th711

sie und ich sind Beispiele dafür das der Apell von Herrn Solms ein klein wenig zu spät kommt...

".. sonst verlieren die Bürger das Vertrauen in die Institution"

besser hätte es Lauten sollen:
"... darum haben die Bürger das Vertrauen in die Institution verloren"

Hatten nicht die GRUENEN

auch mal Probleme mit den demokratischen Spielregeln. War nicht ein Anwalt der RAF auch Innenminister. Hat nicht ein Gruener als Aussenminister den ersten Kriegseinsatz der Bundeswehr seit 1945 mit ermoeglicht.

"Wer ohne Suende ist, werfe den ersten Stein."

müll

faschisten und nazis sind mit vorsicht zu behandeln, sollen sie nicht zu märtyrern ihrer kruden wertevorstellung werden.
afd abgeordnete, die auffallen wegen hetze, diskriminierung und schönfärberei des " 3. reiches" müssen daran gehindert werden, ihren respektlosen müll in den bundestag zu kippen.
ansonsten hilft nur eines: die afd vorführen, indem man sich mit ihren altertümlichen und völkischen ideen auseinandersetzt und ad absurdum führt- die deutschen, vor allem im westen, sind nicht anfällig für rechte parolen.

@Ibelin

ich fürchte nirgends, es muss doch noch nicht mal eine Meinung sein... Nachfragen reicht.

Wenn sie sich zurück erinnern, wenn man das "Wir schaffen das" von Frau Merkel hinterfragte (nicht warum? sondern wie?), brauchte man noch nicht mal gegen die Integration von Flüchtlingen zu sein, die Frage war absolut ausreichend um sich den Stempel Rechtspopulist zu verdienen

@12:17 th711

Sie sprechen den Abgeordneten des Deutschen Bundestages ihr Gewissen ab? Das finde ich in der Tat unerhört.

@Deeskalator (12:14):

"das sich die CDU an christlichen wert orientiert hat oder die SPD was soziales gemacht hat ist lange, lange her."

Mindestlohn, abschlagsfreie Rente mit 63 bei 45 Beitragsjahren oder Elterngeld plus, die alle maßgeblich von der SPD angestoßen wurden, sind für Sie also nichts Soziales?

Außerdem hätte ich gerne Einhaltung der Diskussionsregeln

Was ich außerdem gerne hätte fuer den Bundestag, sind einfach die Einhaltung der Diskussionsregeln:

-> den Redner ausreden lassen und nicht ins Wort fallen
-> warten bis man vom Bundestagspräsident aufgerufen wird um ans Rednerpult zu treten
-> Gelächter während einer Rede (sowas finde ich unhöflich)
-> Verbalangriffe auf den Bundestagspräsident oder den Redner gehen einfach gar nicht.
-> der Bundestag ist auch in der Tat kein Jagdrevier wie es Frau Roth richtig sagt
-> Islamfeindlichkeit und Feindlichkeit gegenueber anderen Religionen sollten im Bundestag und im Bundesrat ebenfalls keinen Platz haben.
-> Einhaltung der guten Sitten sollte Pflicht sein.
-> wenn Fakten vorgetragen werden, sollten diese der Wahrheit entsprechen und nicht solche Postfaktik.

Sowas verträgt sich nicht mit den Regeln der ordentlichen Diskussion. Was aber durchaus sein darf, ist Härte in der Sache im Austausch von Argumenten. Da darf es ruhig auch mal härter werden.

Mir aufgefallen: Schäuble steckt Nahles einen Umschlag zu

Darueber hinaus habe ich im Live-Stream gerade gesehen, dass Schäuble der Frau Nahles einen Umschlag zugesteckt hat und Frau Nahles diesen sofort in ihrer Jacke verschwinden ließ.

War dass ein Bestechungsversuch??

Wahre Demokratie !

Nun sitzen unsere Volksvertreter wieder zusammen sich einend im Kampf gegen Rechtskonservativ . Mit moralbebender Stimme gemeinsam gegen den Feind im eigenen ,früher doch so bequemen Hause. Aber die Vorzeigedemokratie mit ihrer einzigen internationalen Gallionsfigur wird wehrhaft bleiben , wenn auch mit schmutzigen Tricks. Der Zweck heiligt die Mittel, das Volk kann beruhigt sein. Uns geht es gut und die schon länger hier lebenden leben gut und gerne hier, wie man den täglichen Nachrichten entnehmen kann .

Was für eine Komödie ........

Wieso hat jemand in Ihren

Wieso hat jemand in Ihren Augen Schwierigkeiten mit der Demokratie, wenn er als Anwalt RAF-Mitglieder vertreten hat? Zu unserem demokratischen Rechtsstaat gehört notwendigerweise dazu, dass Straftäter anwaltlich vor Gericht vertreten werden - dazu gehören auch RAF wie NSU. Oder sehen Sie das anders?

Und wieder einmal zeigt unsere Demokratie

ihr wahres Gesicht. Nämlich das der Abgehobenen, Rechtschaffenen, Gutdenkenden, deren Meinung die einzig Richtige ist und neben denen jeder Andersdenkende ein Rechter oder gar ein Nazi ist.
Wenn man die Frage stellt, was eine Religion mit Staatsform, mit ausgeübter Justiz, ja sogar mit militärischen Strategien zu tun haben muss, dann ist auch die Äußerung von Herrn Glaser legitim und sollte zumindest zum Nachdenken anregen und ihn nicht außerhalb der Verfassung einordnen.
Niemand will neben der AfD sitzen? Die Geschäftsordnung des Parlaments wird wegen der AfD geändert? Herr Glaser darf wegen seiner Äußerung nicht Vizepräsident werden?
Das ist das wahre Gesicht unserer Demokratie!

Gulltoppr

Die Wahlen sind wichtig zur Vergabe der Posten! Immer mehr Mandate,das ist schön! Wird ja alles vom Volk bezahlt. Schlage vor,der nächste Bundestag hat 10000 Sitze!

@ Deeskalator

Gehen Sie ruhig davon aus, daß man begriffen hat, daß die 13% aus Protest gewählt haben.

Allerdings haben die 13% sich für eine Gruppierung entschieden, die

- rechtsradikales Gedankengut in ihren Reihen duldet und verbreitet
- sich gegen im GG verankerte Rechte ausspricht
- die keinerlei aktive Gestaltung der Zukunft vorhat
- sondern eher mal einfach gegen die Etablierten ist.

Die 13% hätten sich mE besser aktiv zusammen getan und eine eigene, aktiv gestaltende Gruppe auf der Basis des GG gegründet, als sich für ihren Protest eine derart radikal erscheinende Partei auszusuchen.

Ich stimme ustdigital zu

Demokratie zeugt von öffentlicher Auseinandersetzung, von Diskussion. Der politische Gegner muß mit dem besseren Argument geschlagen werden, nicht mit dessem Schlechtmachen oder Verhindern.
Der Bürger bekommt den Eindruck, daß die da oben wieder mal mauscheln.
Bei uns in der Schweiz streiten sich Politiker erbittert, aber mit Respekt gegenüber dem Anderen. So wie beim Schwingen (Schweizer Sportart).
MfG

nicht die AFD

beginnt mit den Spielchen und der Ausgrenzung. Dann dürfen sich die etablierten auch nicht über Retourkutschen wundern . Die Afd wurde (von mir) gewählt um dem durchwinken von Gesetzen und der Vorteilsnahme der etablierten Abgeordneten Einhalt zu gebieten oder dieses zumindest öffentlich zu machen. Hoffe das klappt.

"Die AFD ist nicht mit 13% im Parlament, weil 13% der Wähler Rechts sind, sondern weil sie mit dem Elitärem von Oben herab der Etablierten abschließen wollen."

Das sehen Sie nicht nur meiner Meinung nach falsch.

Extra3 (Das Satire-Magazin) brachte es kürzlich gut auf den Punkt.

Die AfD wurde nicht nur von rechtsradikalen Wählern gewählt. Sie wurde auch von Wählern gewählt, die Rechtsradikale in politischer Verantwortung sehen wollen.

@12:27 von ErebMacar

"Mindestlohn, abschlagsfreie Rente mit 63 bei 45 Beitragsjahren oder Elterngeld plus, die alle maßgeblich von der SPD angestoßen wurden, sind für Sie also nichts Soziales?"

Ist der Mindeslohn sozial, wenn man damit niemanden ernaehren kann. Sozial waere ein Lohngefuege, das es Arbeitnehmern erlaubt auch von ihrem Einkommen zu leben

mit 45 Beitragsjahren ist man eh bereits um die 70.

"Elterngeld faengt fehlendes Einkommen auf" (Zitat webpage BMF). Wie waere es zur Abwechslung mit adequatem Einkommen.

Brauche keine anderen sozialen Einfaelle der SPD.

Otto Solms (FDP) gab von sich:

Er betonte zudem die Verantwortung der Abgeordneten vor den Wählerinnen und Wählern, die hinter der Verantwortung gegenüber der eigenen Partei stehe.

Na bitte, hoch lebe das Politbüro, denn die Partei hat immer Recht!

Erst Partei, dann Wähler - oder was?

Es ist eine Schande!

Überall fehlt in diesem reichen Land Geld - bei Straßen, Schulen, Polizisten, Lehrern, Justizbeamten, im Pflegedienst - die Liste ist ellenlang.
Und was macht Deutschland - es leistet sich das zweitgrößte Parlament der Welt - gleich hinter China und sogar noch vor Nordkorea.
Und alle faseln von sozialer Gerechtigkeit.
Sollten diese nun mehr als 700 Abgeordneten nicht endlich mal mit gutem Beispiel vorangehen und wie alle kleinen Bürger auch in die Rentenkasse einzahlen?
Das wäre wenigsten einmal ein kleiner Beitrag zur "Gerechtigkeit".
Stattdessen streiten die sich über Sitzordnungen - ihre fetten Pensionen sind ihnen ja auch ohne Eigen-Beteiligung sicher!
Da bedarf es wohl noch einiger Wahlen, um den "sozialen Rechtsstaat" auf wirklich"gerechte "Beine zu stellen.

Am 24. Oktober 2017 um 12:25 von andererseits

"@12:17 th711
Sie sprechen den Abgeordneten des Deutschen Bundestages ihr Gewissen ab? Das finde ich in der Tat unerhört."

Solange die Fraktionsdisziplin über dem Gewissen steht, ist dieses nicht relevant.

Ob man AfD mag oder nicht

Im Bundestag gibt es wohl etliche stillschweigende Verabredungen - demokratisch ist das nicht. Die AfD dann mit einem Winkelzug in der Geschäftsordnung auszubremsen ist unklug. Das ist Wasser auf deren Mühlen. Also lasst die Leute reden - sie werden sich aus dem Fenster lehnen und diskreditieren - von ganz allein. Vor allem ist die Flüchtlingspolitk NICHT UNSER VORDRINGLICHES PROBLEM. Das möchten die Rechten (AfD und CSU) dem Parlament aufdrücken - wie es dummerweise den Wahlkrampf versaut hat. Wir haben soziale Ungerechtigkeit in Rente, Arbeitsverträgen und Landesstruktur (Erwerbsmöglichkeiten im Osten und im Ruhrgebiet). DA muss das Parlament anpacken.

Und schon wieder tappen alle in die Falle.

Statt die AfD wie eine ganz normale Partei zu behandeln, wird sie ständig in den Fokus gerückt, das machte man schon mit Trump. Kostenlose Werbung zur besten Sendezeit.
Alle AfD Wähler haben schon gewonnen, denn jetzt macht man sich Gedanken, wie man sich die AfD Stimmen wieder zurückholen kann. Wenn die AfD sich nicht selbst zerlegt, sind die Stimmen für immer weg. Die Protestwähler wissen nun, dass man den Protest bemerkt hat.
Die AfD steht jetzt vor einem ganz anderen Problem. Sie läuft Gefahr über kurz oder lang den Ministerpräsidenten in den neuen Bundesländern stellen zu müssen. Allerdings hat sie dann immer noch den Vorteil, dass sie die nicht Lösbarkeit der Probleme in Richtung Bundesregierung lenken kann. Wohin es führt, wenn man am Volk vorbei Politik betreibt sieht man gerade in Österreich. Österreich ist nicht das einzige Beispiel aber den Meisten leuchtet ein, dass wir historisch den Österreichern sehr nahe stehen.

Liebe AfD-Anhänger,

heult doch, dass diese Rechtspopulisten ausgehebelt wurden.
Ich gehöre zu den 87 %, die diese in sich zerstrittene "Partei" nicht gewählt haben, und ich bin froh, dass es mir erspart geblieben ist, die Antrittsrede von einem Rechten anhören zu müssen. Da wäre sicher wieder was mit traditionellem Frauenbild, Islamgefahr, EU-Austritt o. ä. gekommen.
Ansonsten werden die sog. Etablierten sich sicher auch mit den (nicht vorhandenen) Inhalten dieser "Alternative" asueinander setzen.

Da hat wohl einer recht.

Die Änderung der Geschäftsordnung bezeichnete er als eine List, "mit der sie die AfD ausgrenzen wollten".

Gut, das ist es ja auch. Wird ja auch von tagesschau.de in diesem Artikel drei Sätze weiter oben so beschrieben.

@Atze 12:00

"Ich glaube dass wir in dieser Wahlperiode noch manches Spielchen der AfD ertragen müssen..."
.
Das bisher einzige "Spiel" haben die etablierten Parteien gespielt indem sie die parlamentarische Tradition zugunsten Vorbehalten und Ausgrenzung der AfD einfach mal so geändert haben.
.
Bleiben Sie doch bitte einmal bei der Wahrheit.

Gut, daß Herr Solms die Rede gehalten hat

Eine Rede der AfD zur Eröffnung des Bundestages hätte uns noch gefehlt. Man stelle sich vor, es wäre eine der üblichen AfD Reden geworden. Wie peinlich wäre das für unser Parlament gewesen?

Liebe Abgeordnete,

ihr habt es bereits in der konstituierenden Sitzung des Bundestages vergeigt.
Die AfD wird aufgewertet, indem eigens wegen ihr mit einer fast 70 Jahre alten Tradition gebrochen wird. Was ist daran so schlimm, wenn ein AfDler den Bundestag eröffnet? Erzählt er kluges Zeug, na gut, benimmt er sich daneben, hat er sich selbst an den Pranger gestellt.
Lasst sie doch Blödsinn verzapfen. Nur so merken die AfD- Wähler, was sie da gewählt haben. Wenn aber die Ausgrenzung weiter betrieben wird...vielleicht die Plätze der AfD nach draußen verlegen...werden deren Wähler, die sich ohnehin ausgegrenzt fühlen, das nie verzeihen und sie dauerhaft an die AfD binden. Lasst sie sich endlich selbst entlarven und schützt sie nicht noch.

Glaube auch...

..., dass Schäuble mit dem Wirbel, den gewissen Parteien in dieser Legislaturperiode entfachen werden (und dem entsprechenden Gegenwind), ganz schön überfordert sein wird.

Jemand wie Kubicki käme damit besser zurecht. Ist für das Amt aber in der falschen Partei.

@ um 12:25 von andererseits

Ihr Beitrag:
Sie sprechen den Abgeordneten des Deutschen Bundestages ihr Gewissen ab? Das finde ich in der Tat unerhört.

Wunderbar, wenn dies wirklich so ist: Der/die Abgeordnete ist nur noch ihrem Gewissen verpflichtet. Dann wird ja wohl im nächsten Bundestag die angenehme Gewohnheit der Parteiräson nicht mehr vorkommen!

Parlament wurde geschwächt

Mit den Stimmen auch von Grünen und FDP wurde der Antrag der SPD, dem Parlament mehr Frage- und damit Kontrollrechte gegenüber der Regierung einzuräumen in die Ausschüsse verwiesen.

Damit haben diese bereits gezeigt, dass sie bereit sind, alle Bekenntnisse über Bord zu werfen, nur um sich selbst Posten zu ergattern.

Auch das unpolitische Verhalten gegenüber der AfD zeigt, dass offensichtlich nicht begriffen wurde, was nötig ist: offene politische Auseinandersetzung und keine Winkelzüge und Tricks.

Wir so weiter gemacht, ist dies nur Wasser auf die Mühlen der AfD.

GG

Ich empfehle den AfD-Sympathisanten dringend das GG zu lesen, bevor sich geäußert wird. Und auch die beschlossenen Gesetze und Regelungen sind so lange zu akzeptieren, bis es eine Änderung gegeben hat. Nur kann es diese nur geben, wenn gewünschte Änderungen auch sachlich begründet werden und nicht gegen (andere) Gesetze verstoßen wird.

Oh mein Gott, was für eine wichtige Mitteilung

"Die AFD scheitert gleich mit ihrem ersten Bundestagsantrag".
Ist schon irgendwie lustig, da predigen die "guten" Parteien von Demokratie und verhalten sich genau entgegengesetzt.
Trauriges Abbild was da an echten Politikern übriggeblieben ist.
Die AFD wurde demokratisch gewählt, ist die drittstärkste Partei im Bundestag und wird von den Wahlverlierern gemobbt. Soviel zum Demokratieverständnis unserer alten Politiker. Aber in 4 Jahren wird ja wieder gewählt.

Das trifft es genau

@GeMe
Der letzte Absatz ist nicht nur Satire, es ist die Wahrheit!

unklar formuliert

[Hermann Otto Solms] betonte zudem die Verantwortung der Abgeordneten vor den Wählerinnen und Wählern, die hinter der Verantwortung gegenüber der eigenen Partei stehe.

Hat er das so gesagt?

Und hat er damit gemeint, daß die Verantwortung ggü. der Wählerschaft hinter der eigenen Partei stehen soll oder hat er diesen Zustand angeprangert?

Dieser Satz könnte so oder so gemeint sein und wird mir durch wiederholtes Lesen nicht klar.

AFD hat in Bayern mehr Wähler gehabt, als in SAchsen und so weit

die Länder hier sind grösser,AFD ist im Kommen. Österreich hat Rechts gewählt. Und hier kommt es auch. DAs Linke wird abgewählt.Überall. Vielleicht sollten Sie endlich den Tatsachen ins Auge sehen.

@ GeMe (12:42): Rechsradikale brauchen wir nicht

hi GeMe

Genau diese rechtsradikale politische "Verantwortung":

Die AfD wurde nicht nur von rechtsradikalen Wählern gewählt. Sie wurde auch von Wählern gewählt, die Rechtsradikale in politischer Verantwortung sehen wollen.

brauchen wir nicht. Rechtsradikale haben im Bundestag nichts zu suchen ist meine Meinung.

@ustdigital, 12:12

Das ist wohl der intelligenteste Kommentar hier. Stimme Ihnen vollkommen zu.

"Afd nicht ausgrenzen", sagt der neue Alterspräsident des Bundestags, der diese Rede nur halten darf, weil die Afd vorher ausgegrenzt wurde.

So macht man diese Leute noch stärker.

der Carsten Schneider,

der schelm:

"Merkels "Politikstil" sei ein Grund dafür, dass nunmehr eine populistische Partei im Bundestag vertreten sei. "

wohl vergessen, wer in den letzten vier jahren, diesen politikstil mitgetragen hat, bzw. zu verantworten hatte. schauen sie auf ihre fraktionsvorsitzende, da haben sie einen der hauptgründe für das versagen in den letzten vier jahren. Fr. Nahles war ja wirklich so dicht dran an der Union mit ihrer politik, die hätte auch gleich, wie Fr. Twesten in Niedersachsen, die reihen wechseln können. uns diese politikerin jetzt als die neue hoffnung der sozialdemokraten verkaufen zu wollen, zeigt mehr als deutlich, wie wenig die SPD vom willen der bürger versteht.

Gerade bei Phönix

hat der AfD Geschäftsführer Baumann die Reporterin bei seiner Befragung arg in die Ecke gedrängt. Islam ja,privat,aber nicht politisch. Das hat sie wohl nicht unterscheiden können oder wollen und weiter eingehackt.
Herr Baumanns Rede im Bundestag war ein Genuß. Das läßt auf vieles hoffen,vor allem,daß diese Regierung die kommen wird,den Spiegel öffentlich vorgehalten bekommt und Rechtsbrüche eine Plattform im Parlament bekommen. Die AfD ist eine Bereicherung mit 6 Millionen Wählern im Rücken, Tendenz steigend.
Da Herr Schäuble die AfD als "Schande für Deutschland" bezeichnet hat ist er als Bundestagspräsident nicht tragbar. Da kommt ein Spalter zu Ehren wo es einen Vermittler bräuchte.

Es mag einigen AfD-Anhängern

Es mag einigen AfD-Anhängern nicht passen, aber dass das Paralament seine Geschäftsordnung ändert, ist ein ganz normaler Vorgang, über den selbstverständlich ausschließlich das Parlament zu entscheiden hat.
Wenn das, wie in einer Demokratie üblich, in einer Mehrheitsentscheidung beschlossen wird und verfassungskonform ist, gibts daran eigentlich nichts zu kritisieren.

CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne

Ihr legt euch die Demokratie so zurecht wie ihr sie braucht, das ist eine Schande, erinnert mich an die Anfangszeiten der Grünen!!

Erinnert euch was das C bzw. das S in eurem Namen sein sollte, macht Politik für den normalen Bürger dann ist die AFD schnell weg.

Es gibt genug Themen wie z.B. Wohnraum für normale Bürger, Rente, Pflege, Strassenbau, E-Autos,.....

Hat er das wirklich so gesagt?

"Er betonte zudem die Verantwortung der Abgeordneten vor den Wählerinnen und Wählern, die hinter der Verantwortung gegenüber der eigenen Partei stehe." Okay, in der Praxis ist das wohl so.

Wenn zwei sich streiten, nennt man das..

Demokratie, wenn sich niemand mehr streitet, nennt man das Einheitsmeinungsparteien oder auch Klatschhasenstellvertretersystem 4.0!

So sehe ich das!

Schauspielhaus?

Liebe Foristen,
das Schauspiel beginnt diesmal mit Neuen Akteuren und vielen Alten!
Sie, die alten müssen jetzt lernen wie man mit der AFD umgeht, die Neuen wie man sich im Parlament bewegt, das alles ist sicher nicht leicht!
Die Ablehnung des AFD Antrages durch die Möchtegern bisher nicht verhandelte Jamaika Koalition ist ein Anfang des Parlamentsdramas,

Ehre und peinlich

Die Parlamentsabgeordneten fühlen sich durch ihre Partei und Wähler geehrt. Das kann ich verstehen. Dagegen ist es für Deutschland sehr peinlich, dass es so viele Abgeordnete gibt.

Mal ganz im Ernst, was machen die eigentlich Alle. Die Bürger kennen doch eh nur einen ganz kleinen Teil, selbst die Politikinteressierten.

Gute Rede

Hört sich nach einer ausgewogenen, versöhnenden und guten Rede von Herrn Solms an. Da können sich die Meisten anderen Politiker und Journalisten eine Scheibe von abschneiden.

Da ich glaube, dass Solms der richtige Mann für den Posten ist, halte ich den Antrag der AFD auch für unnötig. Ich fürchte jedoch, dass sämtliche auch noch so sinnvollen Anträge dieser Partei abgelehnt werden. Und diese reflexhafte Unart der anderen Parteien, spiegelt nicht unbedingt eine demokratische Gesinnung wider. Auch hierzu hat der neuen Alterspräsident ja bereits etwas gesagt. Wir werden sehen wir es kommen wird.

re ibelin

"Ist der Mindeslohn sozial, wenn man damit niemanden ernaehren kann."

Der Mindestlohn liegt um Einiges über dem Existenzminimum und davon kann eine Person bescheiden, aber auskömmlich leben.

Wer natürlich noch Frau und Kinder zu versorgen hat kommt womöglich nicht aus. Aber genau dafür gibt es staatliche Unterstützung.

@12:53 von GeMe

"Eine Rede der AfD zur Eröffnung des Bundestages hätte uns noch gefehlt. Man stelle sich vor, es wäre eine der üblichen AfD Reden geworden. Wie peinlich wäre das für unser Parlament gewesen?"

Wenn es denn so gewesen wäre, für wen wäre das peinlicher gewesen?
Für das Parlament oder für die AfD?
So haben nur die Etablierten (Seilschaften) ein Spielchen gespielt, was so ausgelegt wird als würden diese alles manipulieren.

Das war doch wesentlich besser für die AfD, oder?

Crosterland: ... man muss die AfD nicht mögen ...

Prinzip Hoffnung. Möge der AfD widerfahren, was die Piraten durchlebt haben. Die Piraten = großes Kino = 1 1/2 Stunden Hauptfilm, dann Vorstellung vorbei. Eine Partei mit diffusem Bild, was sie denn nun eigentlich wollen und Staun-Effekt "wo kommen die denn plötzlich her?"
Das ist bei der AfD völlig anders. Hört man zu, weiß man was sie will.
Es besteht Furcht, dass ihr rechter Rand jeden mit dem Knüppel aus Deutschland heraus prügeln will, dessen Teint etwas gebräunt und dessen Haar schwarz ist. Aber auch Hoffnung, dass ein linker Rand diese eigenen Leute im Zaum hält.
Und weil eben genau das nicht eindeutig klar ist, besteht berechtigte Angst ..."wie weit gehen die, wenn sie losgelassen werden ...".
Es sind nicht die ewig Gestrigen, die Angst vor (braunem) Pöbel haben. Sondern die, die in der Schule (des Lebens) aufgepasst haben. Schuldige Definieren und Eskalation
gehen gern eine unglückliche Allianz ein.
Das ist dem besonnenen AfD-Anteil hoffentlich bewusst.

Schwaches Ergebnis.

71% für Schäuble ist mehr als schwach. Da gibt es aber viele die Ihn nicht wollen. 29 % ist schon ein deutliches Nein Potential. Auch aus seiner Partei? Geht die große Abrechnung mit Frau Merkel in der CDU los?

Herr Schäuble macht das schon

Herr Schäuble kriegt das schon hin, schließlich hat er über Jahre unsere Finanzen gut verwaltet und geholfen, Deutschland zu einem "europäischen Musterländle" zu machen. Herrn Kubicki sehe ich als fähigen und gewitzten Nachfolger Schäubles.
Mein Wunsch wäre es, das Parlament auf eine höchstens 600 Abgeordnete zu verkleinern, so wie es die CDU/CSU in der letzten Legislaturperiode gefordert hatten. Leider waren die Grünen und die SPD dagegen - wen wundert's.
Jetzt sind es wieder mehr Abgeordnete und jeder braucht einen Arbeitsplatz, Personal, eine Wohnung .... das kostet und kostet.

@12:00 von Atze

"Ich glaube dass wir in dieser Wahlperiode noch manches Spielchen der AfD ertragen müssen, jedoch durch die Einsicht und Folgerichtigkeit unserer Abgeordneten wird der AfD immer ein Spiegel vorgehalten und paroli geboten."

Aha...., man hält also einer Partei den Spiegel vor wenn man zuvor die Geschäftsordnung ändert weil einem der Kandidat nicht genehm ist.

Schon Interessant Ihre Sichtweise.

Gruß
Geritt

Falsches Verständnis über Verantwortung der Abgeordneten

In dem Bericht der Tagesschau steht, dass Herr Solms "betonte zudem die Verantwortung der Abgeordneten vor den Wählerinnen und Wählern, die hinter der Verantwortung gegenüber der eigenen Partei stehe."
Sollte Herr Solms dieses wörtlich gesagt haben, so hat er ein vollkommen falsches Verständnis über die Verantwortung eines Bundestagsabgeordneten. Ein Abgeordneter hat nicht die Verantwortung gegenüber den Wählern, sondern gegenüber der gesamten Bevölkerung. Zur Bevölkerung zählen auch 14.712.144 Nichtwähler (Die CDU erhielt im Vergleich nur mickrige 12.447.656 Zweitstimmen). Aber ebenso gehören zur Bevölkerung die große Zahl an Kindern und Jugendlichen, die nicht wahlberechtigt sind. ALLEN Menschen unserer Bevölkerung gegenüber tragen die Bundestagsabgeordneten Verantwortung und nicht nur den Wählern ihrer Partei oder ihres Direktmandats. Leider haben viele Politiker keinen Blick auf ihre Gesamtverantwortung und verstecken sich hinter parteipolitischen Nichtigkeiten.

Alterspräsident

Ich finde die Regelung unabhängig von ihrer Genese eigentlich sehr gut, dass nicht das älteste, sondern dienstälteste Mitglied des Bundestags die Sitzung eröffnet.
So ist eine große Erfahrung gegeben, die sonst nur zufällig da wäre oder eben nicht.

Damit hat die AfD, ohne es freilich zu wollen, aus meiner Sicht indirekt doch schon was Gutes für die Demokratie bewirkt.
Ob sie auch direkt Positives bewirken kann, muss sie erst noch zeigen. Was ich von den Länderparlamenten mitbekomme, lässt mich allerdings nicht sehr optimistisch sein.

12:53 @GeMe

"Man stelle sich vor, es wäre eine der üblichen AfD Reden geworden. Wie peinlich.."

Man braucht es sich nicht vorstellen. Jenninger, Bundestagspräsident.
Das Parlament soll repräsentativ sein. Demokratie heiß nun mal alle, nicht nur die, die sich für die Elite halten. Man könnte die AfD auch als die einordnen, die aus Inklusionsgründen im Parlament sitzen müssen.

Das bisher einzige "Spiel" haben die etablierten Parteien ...

Tatsache:
Ja, die etablierten Parteien haben mit einer Regeländerung die Eröffnungsrede eines AfD-Abgeordneten verhindert.

Meinung:
Nenne man das nun "Spiel" oder "Trick" – Die Befürchtung, der AfD-Abgeordnete könnte die Veranstaltung als Propagandaforum für die Ideale seiner Partei missbrauchen, war denn wohl doch zu groß.

Hoffnung:
Die AfD-Abgeordneten nehmen ihren Auftrag ernst und vertreten die, denen eine hohe Zuwanderungsrate mehr Angst macht als anderen. Sachlich, ohne Pöbelei.
Die weiteren Abgeordneten hören zu, gehen eventuellen Schwachstellen nach und wägen ab, was möglicherweise gute Anregungen sind. Nehmen Ängste ernst.
Sachlich, ohne Pöbelei.

Solches Verhalten erwarte ich vom Parlament meines Landes. Von der Partei, die ich selbst gewählt habe und von denen, die ich nicht gewählt habe.

Millionen Deutsche schaffen das am Gartenzaun zum Nachbarn oder im Treppenhaus. Schlimmstenfalls ignorieren, aber dennoch freundlich grüßen und im Notfall für den anderen da sein.

@12:25 von andererseits

Sie wollen im ernst behaupten, wer die Geschäftsordnung ändert weil ihm der Kandidat nicht gefällt hätte ein Gewissen?

Gruß
Geritt

re ibelin

" War nicht ein Anwalt der RAF auch Innenminister."

Jeder Angeklagte hat das Recht auf juritischen Beistand.

Wer das für anrüchig hält soll offen sagen, dass er am liebsten zum Volksgerichtshof des Herrn Freisler zurück will.

...Schäuble überfordert ...Kubicki falsche Partei ...

Meine Bitte an Sie, "rossundreiter", machen Sie Ihrem Namen alle Ehre und nennen Sie Ross und Reiter, wer denn infrage käme.

rossundreiter schrieb:.., dass Schäuble mit dem Wirbel, den gewissen Parteien in dieser Legislaturperiode entfachen werden (und dem entsprechenden Gegenwind), ganz schön überfordert sein wird.

Jemand wie Kubicki käme damit besser zurecht. Ist für das Amt aber in der falschen Partei.

@Demokratieschueler (12:30):

>>Darueber hinaus habe ich im Live-Stream gerade gesehen, dass Schäuble der Frau Nahles einen Umschlag zugesteckt hat und Frau Nahles diesen sofort in ihrer Jacke verschwinden ließ.

War dass ein Bestechungsversuch??<<

Da wohl weder Sie noch ich noch irgendwer sonst von den Foristen hier wissen wird, was in dem Umschlag enthalten war, ist das in meinen Augen eine ziemlich faktenfreie Spekulation. Gibt es irgendeinen Grund, weshalb Sie ohne irgendwas genaueres zu wissen, einfach erstmal mit Verschwörungstheorien um sich werfen?

Sie sollten im Kopf behalten, dass Schäuble und Nahles bis zur Formierung einer neuen Regierung immer noch in einer Koalition zusammenarbeiten. Außerdem: Warum sollte Schäuble Nahles im Bundestag, wo es vor Kameras nur so wimmelt, Bestechungsgeld in die Hand drücken? Das kann er wesentlich unauffälliger bewerkstelligen, wenn er das möchte.

12:03 von Didib57 ... nicht Andere, jeder selbst...

ist verantwortlich, wenn er sich "unversehens" an einem linken oder rechten Rand wiederfindet. Wer dabei über den Rand der demokratischen Konsenses purzelt hat vorher entweder nicht aufgepasst, oder war von vornherein einer dem auf dem Weg Dinge nicht zugeflogen sind.
Es werden keine Wähler unter den Tisch gefegt, sondern bestimmte Anliegen, werden einfach zurückgewiesen, aus gründen, die im Einzelfall nachvollziehbar sein sollten - wer sich nicht bemüht, sollte ebenfalls nicht anderen die Schuld zuweisen.

@13:32 von ser04

Wenn die Änderung vor ein oder zwei Jahren erfolgt wäre, würde ich ihnen uneingeschränkt recht geben. Aber so ist der Geruch schon deutlich wahrzunehmen!

@Unter_Lemmingen und IBELIN:

Klar kann man weiter wegen Hartz4 auf der SPD rumhacken. Aber welche Partei außer der Linken soll die Schwachstellen darin denn Ihrer Meinung nach ausbügeln? Union? FDP? AfD? Das glauben Sie doch selbst nicht.

Dass der Mindestlohn höher sein könnte, werde ich sicher nicht bestreiten. Aber das gegen die Union durchzusetzen wäre wohl ziemlich utopisch gewesen. Besser der Mindestlohn, den wir jetzt haben als gar kein Mindestlohn.

Speziell @IBELIN:
Meine rudimentären Mathematikkenntnisse sagen mir, dass jemand mit Haupt- oder Realschulabschluss am Ende seiner Ausbildung um die 18 Jahre alt ist und demnach bei 45 Beitragsjahren - man staune! - bei 63 Jahren als Renteneintrittsalter kommt.

Gelebte Demokratie

Wer in Deutschland die Wahrheit nicht verschleiert, wird -selbst demokratisch gewählt- von dem politisch Unkorrekten einfach ignoriert.
Wovor soll man sich eher fürchten:
Vor der AFD oder vor satten Politikern, die dem deutschen Bürger alles Erdenkliche zumuten??
Frau Nahles von der SPD sollte sich fragen, warum die SPD eine "kleine" Parteiennummer abgibt!!

@Hallelujah 13:08

Ausgerechnet Unterstützer der Partei die Andersdenkende als "linksgrünversiffte Gutmenschen" tituliert beklagt eine Spaltung der Gesellschaft, an Komik nicht mehr zu überbieten. Es ist die AfD mit ihren Anhänger die spaltet indem sie so über Andersdenkende redet und dies haben diese Leute getan bevor Schäuble überhaupt diese Aussage getätigt hat. Eine AfD Rede als Genuss zu bezeichnen sagt schon alles über Sie aus. Im Übrigen ist es vielsagend wie hier Foristen immer wieder meinen die AfD verteidigen zu müssen. Die brauchen eure Hilfe nicht, diese Partei kann dies auch selber wenn es nötig ist, indem man diese Partei verteidigt unterstützt man ihre Position!

"Manches spielchen der AfD

"Manches spielchen der AfD ertragen müssen"

Achjaaa, die Bundestagsordnung kurz zuvor gegen die AfD ändern und dann behaupten "Och, die AfD geriert sich ja als Opfer"

Mugabe hätte nicht besser gesprochen !

Naja

"Extra3 (Das Satire-Magazin)...Die AfD wurde nicht nur von rechtsradikalen Wählern gewählt. Sie wurde auch von Wählern gewählt, die Rechtsradikale in politischer Verantwortung sehen wollen"

Extra3 ist ja auch ganz neutrale Satire und nicht etwa linkslastig. Nicht wahr?

@Magfrad

Werter User Magfrad , anstatt hier die Wähler der drittgrössten Bundestagspartei zu beschimpfen sollten Sie sich einmal folgende Fragen stellen :
Welche Partei hat von Anfang an vor Entwicklungen in der Flüchtlingskrise gewarnt die jetzt genauso eingetreten sind ?
Welche Partei hat von Anfang an Lösungen und konkrete Schritte vorgeschlagen die jetzt genauso von CDU, CSU und FDP übernommen werden ?
Warum wurden kritische Äusserungen zur Flüchtlingspolitik als Populismus gebrandmarkt nur weil sie aus der "falschen" politischen Richtung kamen ?

Wieso wurden die Wähler der AFD als abgehängte und der Unterschicht zugehörende Menschen beleidigt obwohl es in Wirklichkeit viele ehemalige CDU und SPD Wähler waren ?
Sie sollten etwas differenzierter beurteilen !

Am 24. Oktober 2017 um 12:53 von GeMe

"Eine Rede der AfD zur Eröffnung des Bundestages hätte uns noch gefehlt. Man stelle sich vor, es wäre eine der üblichen AfD Reden geworden. Wie peinlich wäre das für unser Parlament gewesen?"

Dies sehe ich nicht unbedingt so. Eine entsprechende Rede durch einen Vertreter der AfD hätte die Möglichkeit geboten, die Partei bloßzustellen. Es wäre dann wohl für die nächste Wahl um die AfD geschehen gewesen. Mit der Änderung und somit Verweigerung dieser Möglichkeit, hat man sich in eine unangenehme Situation gebracht. Man hat sich selbst als nicht demokratisch offenbart. Somit kann sich die AfD wieder als Opfer darstellen.

@12:03 von Didib57

AW: Was für ein Theater
"Hier werden ca. 13 % der Wähler ganz einfach unter den Tisch gefegt, das ist undemokratisch."
Was wollen Sie denn? Die sitzen doch im Parlament! Es spricht auch keiner der AFD einen Posten als Vize ab. Aber die Person sollte sich doch bitte auf dem Boden des Grundgestzes bewegen.

Am 24. Oktober 2017 um 12:25 von boesermann

"afd abgeordnete, die auffallen wegen hetze, diskriminierung und schönfärberei des " 3. reiches" müssen daran gehindert werden, ihren respektlosen müll in den bundestag zu kippen."

Nun, wenn man ihnen die Möglichkeit gibt, ihren "respektlosen Müll", wie Sie es nennen, in den Bundestag zu kippen, kann man den Menschen zeigen, was die Vorteile der demokratischen Grundordnung sind. Verhindert man dies, stellt man sich auf die selbe Stufe mit undemokratischen Systemen. So verpasst man eine Gelegenheit.

@12:11 von agora

"...eine starke Demokratie muss auch diejenigen Stimmen vertragen/verkraften, die sich ihr gegenüber kritisch äussern"

Unter kritisch versteh ich etwas anderes als das dumme Geschwätz von Herrn Glasel, der genauso mit Tabubrüchen operiert, die mit einfachen Weltbildern auf Ausgrenzung zielen. Das ist nicht nur destruktiv sondern auch feindschaftlich ausgerichtet. Menschen, die ausgrenzen, sollten ein hohes Verfassungsorgan nicht repräsentieren.

@12:14 von Deeskalator

Ihr Name ist jetzt hier nicht Programm. Mit Äußerungen wie "...Aktuell pendelt die Aktionspalette der Etablierten zwischen drei Betriebsmodi: Opportunismus, sich von Extremisten treiben lassen und den Lobby hörig sein...." neigen Sie eher zur Eskalation denn zur Lösungsfindung.
Auch wenn ich Ihren Ton äußerst unpassend finde, so stimme ich Ihnen in Teilen zu. Allerdings entschuldigt das nicht die 13% Wählerschaft, die die AfD als Träger einer Gesellschaftsalternative ausgewählt haben. Protest ja, mag sein, aber warum wählen die dann nicht z.B. die Linke, die Grünen, die Piraten, oder die vielen, vielen Klein- und Kleinstparteien, sondern diese unsäglich braunen Schadronierer?
Weil ausgrenzendes Gedankengut immer noch präsent ist!

@12:22 von IBELIN

"Hatten nicht die GRUENEN..."
Die Grünen hatten NIE die demokratische Grundordnung in Frage gestellt.
Sicherlich waren sie systemkritisch. Und Otto Schily war zwar RAF-Anwalt, aber in einer Art von Sippenhaft ihn mit der RAF gleichzusetzen ist geradezu verhöhnend gegenüber unserer Rechtsordnung.
Ihr klerikaler Nachsatz unterscheidet sich nicht von den schwülstig esotherischen Gerede der muslimischer Extremisten.

@12:30 von Demokratieschue...

"Mir aufgefallen: Schäuble steckt Nahles einen Umschlag zu"
Ja klar und der Rechenschaftsbericht, den die BRD-GmbH der USA übergeben muss.
Alles klar?

Eine starke Demokratie

Eine starke Demokratie zeichnet sich dadurch aus, dass man auch andere Meinungen aushalten muss. Wenn es Mut braucht, um die Wahrheit auszusprechen, haben wir keine Demokratie mehr, sondern man bewegt sich in Richtung Diktatur.
Und wenn ein Parlament so mal ganz schnell die Regeln ändert, um einen unliebsamen Abgeordneten, der sogar noch ganz demokratisch in den Bundestag gewählt wurde, um zu verhindern, dass er die erste Rede hält, kann ich nur sagen, dass Hr. Baumann mit seiner Rede voll den Punkt getroffen hat, dass es das nur ein einziges Mal in unserer Geschichte gegeben hat. Das bezeichne ich als sehr beschämend für die Demokratie.

@Ka2 - 13:11

"Es mag einigen AfD-Anhängern nicht passen, aber dass das Paralament seine Geschäftsordnung ändert, ist ein ganz normaler Vorgang, über den selbstverständlich ausschließlich das Parlament zu entscheiden hat."

Dann hätte man wenigstens so tun müssen, als ob es grundsätzlich um eine Änderung weg vom Lebensalter hin zum Dienstalter gehen sollte. Man gab aber von Anfang an offen zu erkennen, dass diese Änderung ausschließlich der Verhinderung eines Alterspräsidenten der AfD dienen sollte.
Es ist, wie ein anderer Kommentator im Nachbarthread ganz richtig anmerkte, Kindergartengehabe, wenn man, um den ungeliebten "Neuen" nicht mitspielen lassen zu müssen, die traditionellen Regeln so ändert, dass der nicht mitmachen darf.

@12:43 von IBELIN

"Brauche keine anderen sozialen Einfaelle der SPD."
Was glauben Sie denn? Sind Sie davon überzeugt, dass Politiker das im Wahlkampf gesprochene Wort eins zu eins und direkt umsetzen können?
Politik ist, verschiedene Interessensgebiete und Gruppierungen unter einen Hut zu bekommen. Wenn dann z.B. starke Interessenvertreter sich weigern, Einkommen sozialgerechter zu gestalten, dann ist das bisweilen ein sehr sehr schwerer Prozess. Es geht doch um die programmatische Ausrichtung einer Partei. Und da ist die SPD sozialer als z.B. die CDU.

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