Kommentare

Jamaika könnte teuer werden ... ach Gott. nun sind...

es die Wahlversprechen - als ob irgend jemand daran ernsthaft glaubt. Bei einigen wäre es vielleicht besser, wenn sie nicht eingelöst werden.
Schlimmer und teurer sind/ wären doch auf jeden Fall die Maßnahmen, die uns nicht versprochen wurden, die aber ach so wichtig wären - Verzicht auf Antibiotika in der Massentierhaltung (Verzicht auf die Massentierhaltung), Entsorgung des ASSE Problems, Ausbremsung eines weiteren Arten-/Insektensterbens, Neuverhandlung der Freihandelsabkommen zur Verhinderung des Imports von Gütern mit hier unerwünschten Inhaltsstoffen etc. etc.
Aber als Exportweltmeister können wir es uns leisten hier wie dort zurück zu stecken!

Schwarze Nullen

Wohnungsbau, Schulen und Straßenbau - das wurde jahrelang vernachlässigt. Dafür konnte sich die Regierung in der schwarzen Null sonnen. Jamaica bietet nun die idealen Voraussetzungen zum verstärkten Einstieg in Privatisierung bzw. ÖPP. Das wird teuer für den kleinen Mann, aber die Lebensversicherungen und andere Anleger werden endlich wieder eine gute, krisenfeste Rendite haben.

Konkret durchrechnen, Details absprechen und kommunizieren

Die Prioritätenliste, die Herr Tauber anspricht, sollte im Detail abgearbeitet und durchgerechnet werden. Bevor es um Vizekanzlerposten geht, müssen vorrangig die Ziele der zukünftigen Regierung festgetackert werden, klare Positionen und Absprachen müssen festgelegt werden.

Zu den geforderten Vizekanzlerposten, die wahrlich nicht auf Nr.1 der Prioritätenliste stehen sollten. Nun sehen wir endlich, um was es geht: Posten und Pöstchen für Funktionäre einer Partei, die das schlechteste Wahlergebnis hat und von mehr als 90% der Wählerinnen und Wähler nicht gewollt ist – inakzeptabel.

vor der Wahl ist nicht nach der Wahl

leider wird dem deutschen Michel vor der Wahl viel versprochen und wie immer fallen wir darauf rein. Wahlversprechen weichen dann dem Parteiinteresse das vor der Wahl dem Volk nicht veröffentlicht wird. Leider muss man sich eingestehen das die jetzige Politikerkaste kein Format hat und nicht gewillt ist dem Wählerwillen nachzukommen. Das einzige was immer klappt sind Steuererhöhungen. Wo ist die Ehrlichkeit und der Charakter nur bei vielen Politikern geblieben ??

Ihr lieben Mitbürger,

was habt ihr eigentlich Euch beim wählen gedacht? Das, was jetzt auf uns zukommt, ruiniert die Demokratie und damit das Bürgertum und seine sozialen Strukturen bis in ihre Fundamente entgültig. Wir werden wiederum feststellen, das sich nur etwas für die Etablierten ändert und wir, die Bürger und Steuerzahler, dafür aufkommen müssen. Nur die "Kuh" hat leider nicht mehr die Förderleistung. Die Politik der vergangenen Perioden hat die Leistungsfähigkeit bis ins Mark ruiniert. Beginnend bei der Familienpolitik, dann die Bildungspolitik, weitergehend zur Steuerpolitik und die Rentenpolitik und oben drauf die katastrophale Außenpolitik und das damit verbundene Flüchtlingsdrama. Die jetzig kommende Regierung wird dafür sorgen, das die AfD sich die gesamte Werbung für die nächste Bundestagswahl sparen kann, die Grundlage heißt Jamaika.

Deutschland bricht seit Jahren die EU-Schuldenobergrenze von 60%

Niemand denkt offensichtlich daran, die EU-Regeln wieder einzuhalten.

Die "schwarze (rote) Null" ist ohnehin reine Augenwischerei, insofern die Bürger sie auf andere Weise bezahlen müssen.

Erhöhung der Benzinsteuer und damit vorrangig ...

... der Dieselsteuer wäre gerecht, im Gegenzug soll der Solidaritätszuschlag fallen.
Warum?
1) Der Arbeitnehmer wird entlastet.
2) Es entsteht ein vermehrter Anreiz zum Umstieg auf umweltfreundliche Beförderungsmittel.
3) Das Benzin / Diesel war schon einmal wesentlich teurer, also sind die Kosten tragbar.

Ein wunderbarer Satz

Aus dem Text:
"Die CDU warnt vor der Umsetzung aller teuren Wahlversprechen ..."
Das sollten sich mal die Merkel-Beführworter auf der Zunge zergehen lassen.
Eine (demokratische???) Partei warnt vor Umsetzung der Wahlversprechen. Großes Kino. Oder Deutschland im Jahre 2017.

Reichensteuern

Nur durch eine hohe Besteuerung Reicher und Superreicher werden wir eine bessere Zukunft für Deutschland erreichen. Vielleicht ist ja 'Jamaica' die Chance auf eine Umverteilung zum Wohle ALLER. Frau Merkel sollte nicht mehr verdienen, als der Durchschnitt in der BRD. Und daran sollten sich Spitzengehälter orientieren. Die Schweiz ist dafür das fast perfekte Beispiel. Reiche zahlen dort z.B. prozentual in die Krankenversicherung und auch für andere Abgaben wird das gesamte Vermögen herangezogen. Warum tut sich die BRD so schwer, für mehr Gerechtigkeit zu sorgen???

richtig so

Die Steuer müssen rauf! Die Regierung kennt die Bedürfnisse der Bürger nunmal am besten, denn schließlich wurde sie von den Bürgern auch gewählt.
Wenn die Bürger ihr Geld behalten dürften, geben sie es nur für unsinnigen und wenig nachhaltigen Konsum aus.

@c.schroeder

"Nun sehen wir endlich, um was es geht: Posten und Pöstchen für Funktionäre einer Partei, die das schlechteste Wahlergebnis hat"

Das ist natürlich Quatsch, da ein Vizekanzler ein Minister ist, der seinen Posten oder sein Pöstchen, wie Sie es auch nennen, bereits sicher hat.

In diesem Fall geht es ganz einfach um Einfluss für die drittstärkste Partei, die ähnlich viele Stimmen wie die zweitstärkste bekommen hat.

war mir schon klar

Das war mir von Anfang klar das hier nicht mehr auf das Geld geschaut wird.
Es ist halt eine Situation wo auch Parteien mit gut 8 Prozent sämtliche Forderungen stellen können.
Jetzt auch noch die Diskussion mit einem zweiten Vizekanzler der auch kommen wird. Und das wir von der Kanzlerin dann als großes Ergebnis präsentiert.
Aber ja keine Probleme in der eigenen Bevölkerung lösen die ja das Ergebnis zu verantworten haben. Die Diskussionen der letzten Wochen haben mich erschreckt wie wenig Interesse da bei den Politikern vorhanden ist. Auch das viele die eigene Bevölkerung nur noch als unzufrieden hinstellen.
Von dem her kann man sich auf drei Prozent mehr einstellen für die noch Arbeitende Bevölkerung.

@krittkritt

"Deutschland bricht seit Jahren die EU-Schuldenobergrenze von 60%.
Niemand denkt offensichtlich daran, die EU-Regeln wieder einzuhalten."

Glaube ich nicht. Ich denke eher, dass alle verantwortlichen Politiker wissen, dass unser Schuldenstand bei einer schwarzen Null und solange wir keine Rezession haben von alleine sinkt.
Irgendwann sind wir ganz ohne eigenes Zutun bei 60%.

Steilvorlage für die AfD

Die nicht umsetzbaren Wahlversprechen sind die nächsten Steilvorlagen für die AfD. Seit rund 5 Jahrzehnten habe ich mich daran gewöhnt, dass das Gedächtnis der meisten Politiker ein Verfallsdatum am Tage der jeweiligen Wahl hat. Aber in diesen sensiblen Zeiten, in denen verantwortungsbewusste Politiker aller demokratischer Farben gegen Strömungen zum Beispiel der AfD eine gemeinsame Front bilden sollten, hätte ich mehr Ehrlichkeit erwartet. Wieder einmal ein Beleg, dass uns die Politiker nicht ernst nehmen.

@meinung21

"Wahlversprechen weichen dann dem Parteiinteresse das vor der Wahl dem Volk nicht veröffentlicht wird."

Ich kann wirklich nicht verstehen, was Sie mit diesem Kommentar in Verbindung mit dem kommentierten Artikel sagen wollen.
Im Moment wird sondiert, danach kommen Koalitionsverhandlungen. In beiden Fällen geht es darum, möglichst viele Wahlversprechen einlösen zu können.

Und dabei ist doch völlig klar, dass keine Partei alle Vorhaben wird durchsetzen können, da keine Partei die absolute Mehrheit hat.

Was also wollen Sie sagen?

"Die CDU warnt vor der

"Die CDU warnt vor der Umsetzung aller teuren Wahlversprechen ..."
Warnt also vor sich selbst.

Wenn das nicht Ehrlichkeit ist, was dann?

Jamaika

Dem Kommentar von c.schroeder um 09:21 kann ich in dem Punkt, dass es den Berufspolitikern nur um Posten und Pöstchen zustimmen. Und zwar den Funktionären aller Parteien. Dies werden wir auch in Niedersachsen sehen und erleben.
Betreffend Anmerkung, dass 90% der Wählerinnen und Wähler eine bestimmte Partei angeblich nicht wollten kann im Umkehrschluss darauf hingewiesen werden, dass 75% der Wählerinnen und Wähler die CDU/CSU, ebenfalls schlechtestes Wahlergebnis seit Gründung, und Frau Merkel nicht (mehr) wollten.

Karlpeter Ahrens, Kapitän im Ruhestand

@Mischpoke West

"Eine (demokratische???) Partei warnt vor Umsetzung der Wahlversprechen. Großes Kino."

Was soll diese Polemik?
Das hat nichts mit Kino zu tun, sondern lediglich mit Realitätssinn.

Wenn alle Wahlversprechen 100 Mrd. kosten, aber nur 30 Mrd. vorhanden sind, kann man eben nicht alle Versprechen (die ohnehin niemals als Versprechen, sondern nur als "Wir als Partei wollen ..." formuliert wurden) halten.
Was ist daran so schwer zu verstehen?

Wahlversprechen

Es geht doch nicht um CDUI/CSU Wahlversprechen, sondern die aller vier zusammen:

"Laut den Berechnungen würde allein die Mütterrente der CSU über vier Jahre verteilt 28 Milliarden Euro kosten. Die von der FDP geforderte Abschaffung des Solidaritätszuschlags würde demnach das Budget 2020 und 2021 mit zusammen 41 Milliarden Euro belasten. Und das "Familienbudget" der Grünen verschlinge binnen vier Jahren 48 Milliarden Euro. Zudem planen CDU/CSU Steuersenkungen in Höhe von gut 15 Milliarden Euro."

Und es geht nicht um eine Steuererhöhung für Normalverdiener, sondern des Spitzensteuersatz, und dazu noch deutlich über der bisherigen Grenze. Die ja schon viele bessere Normalverdiener erreichen.

@ linos203 (09:30)

Genau. Nicht zu vergessen die hohen Mehreinnahmen durch die Anpassung der Kfz-Steuer für Benzinfahrzeuge an die hohe Steuer der Diesel. Da kommt schon richtig was zusammen. Oder sind Benziner tabu, weil selbst gefahren?

@Foranto 09:22

Sorry aber gewählt ist gewählt. Jetzt darüber rumzumeckern ist undemokratisch. Mit Ihrem letzten Satz wäre ich sehr sehr vorsichtig. Seit die AfD die 12,8% bei der Bundestagswahl geschafft hat sind ihre Politiker und ihre Anhänger richtig überheblich geworden. Zudem ist durch den Erfolg der AfD endlich der Rest der Bevölkerung aufgewacht und für die AfD wird es richtig ungemütlich werden. Auch wenn Herr Gauland groß fabulierte man wolle sich "unser Deutschland" wieder zurückholen haben er und seine Anhänger eines vergessen, der Großteil von über 75% der Wahlberechtigten hat keinerlei Interesse an dem Deutschland nach den Vorstellungen der AfD und wird dieses Land gegen die AfD verteidigen. Mit richtigem Gegenwind von allen Teilen der Gesellschaft ist die AfD doch nie richtig konfrontiert worden und da sie lieber politische Gegner aufs schlimmste beleidigt anstatt zu akzeptieren wird die AfD schon bald dorthin verschwinden wo sie hergekommen ist.

@caledoni um 9.31 Uhr

Mit den Grünen und der FDP wird aus Ihrem Wunsch nichts. Die „sozialen“ Grünen wollen den Spitzensteuersatz erst ab 100 000 Euro. Sie sind inzwischen zu der Partei der Besserverdienenden geworden – stellen sich aber immer als Vertreter notleidender Gruppen und Minderheiten dar.
Um was es den Grünen geht, haben sie wunderbar mit der Forderung nach einem Vizekanzlerposten zum Ausdruck gebracht: Posten und Pöstchen

Steuererhöhung!

Steuererhöhungen werden das Ergebnis sein. Aber jedes Volk wählt seinen Schlechter selbst.
Selber Schuld! Obwohl die Grünen haben eigentlichts nichts in der Regierung zu suchen, an dessen Stelle sollte eigentlich die AFD sein...
Und Merkel hats zwar noch nicht gemerkt, aber sie ist abgewählt worden!
Jammert ja nicht, die die ihr Grün oder Schwarz gewählt habt!

Migrationskosten

Jetzt kommt es langsam raus, was vor der Wahl von den etablierten Parteien verschwiegen wurde. Die Kosten für die ungehinderte Migration steigen in Uferlose. Das war mir ja sowas von klar.

@herbert2

"Das war mir von Anfang klar das hier nicht mehr auf das Geld geschaut wird."

Sie haben den Artikel gelesen?
Der gesamte Artikel dreht sich darum, dass auf das Geld geschaut wird.

Was manche Mitkommentatoren hier teilweise als Aufhänger für irgendwelche völlig überzogene Polemik nutzen, ist manchmal wirklich haarsträubend ...

Am 23. Oktober 2017 um 09:43 von Dekkert

" Die CDU warnt vor der

"Die CDU warnt vor der Umsetzung aller teuren Wahlversprechen ..."
Warnt also vor sich selbst.

Wenn das nicht Ehrlichkeit ist, was dann?"

Also wenn ich mich recht erinnere hat die CDU aber vorher gesagt das nur eines umgesetzt werden soll von Ihr, das war das mit den 15 Milliarden und für mehr reicht das Geld nicht.

Nur wegen der Ehrlichkeit halber ;-).

Gruß

@09:31 von caledonii

"Reichensteuern
Nur durch eine hohe Besteuerung Reicher und Superreicher werden wir eine bessere Zukunft für Deutschland erreichen."

Der US-Ökonom Arthur Laffer bringt es auf den Punkt:
„Man macht nicht die Armen reich, indem man die Reichen arm macht.“

Umverteilung schafft nicht weniger, sondern mehr Armut, weil Mittel von tüchtigen Wirten zu weniger tüchtigen Wirten gegeben werden, sowie Mittel die ansonsten für Investitionen verwendet werden könnten, in Konsum umgeleitet werden, wodurch die Kapitalbasis geschwächt wird und somit auch die künftige Bereitstellung von Gütern erlahmt. Zusammengenommen sinkt die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit einer Volkswirtschaft. Sie verarmt.

@Am 23. Oktober 2017 um 09:30 von linos203 Erhöhung der Benzins

Was meinen Sie, warum die Dieselsteuer nicht erhöht wird? Weil dann die Speditionen mit ihren LKW´s alle ruiniert wären.

09:05 von Rumpelstielz

"Jamaika könnte teuer werden ... ach Gott. nun sind...
es die Wahlversprechen - als ob irgend jemand daran ernsthaft glaubt. Bei einigen wäre es vielleicht besser, wenn sie nicht eingelöst werden. ..."
Zumal es scheint, als ob die wirklich wichtigen Problemfelder wie die wachsende Armut in der Gesellschaft, zusammengefasst unter Rentensituation, prekäre Arbeit sowie die Gesundheitsfürsorge, scheinbar kein Thema sind. Traurig.

Die Jamaika Koalition

hat noch kein einziges Ei gelegt, gackert aber bereits zufrieden und presentiert die Rechnung.

Was einigt ist der Wille die Machtfunktionen und die damit verbundenen Annehmlichkeiten zu teilen.

Opposition ist wichtiger denn je.

@09:30 von linos203

"Erhöhung der Benzinsteuer und damit vorrangig"

Jede Steuererhöhung verringert die wirtschaftliche Freiheit der Bürger und somit auch ihre Leistungsfähigkeit. Das führt zur weiteren Verarmung der Bürger.

Grüne wollen auch einen Vizekanzler-Posten

Zeigt sich da, worum es ihnen geht?
Eine völlig unbegründete Forderung nach einem Posten mit entsprechendem Personal zwecks Versorgung?

Wahlergebnis@DrBeyer 09:34

SPD zweitstärkste mit 20,5% und AfD drittstärkste mit 12,6% haben also ähnlich viele Stimmen?

Meinen Sie die beiden Parteien FDP und Grüne im Vergleich der vier Parteien in der sogenannten Jamaikakoalition?

jetzt wird's interessant

mal sehen, welche Steuern der FDP zur Erhöhung so vorschweben, um ihre asozialen Wohltaten zu finanzieren

Also Buiseness as usual

das war aber schon durch die Rede von Frau Merkel am Wahlabend abzusehen.
Das sie damit die extremen Parteien fördert und das Land auf lange Sicht ruiniert ist ihr scheinbar egal... Hauptsache Machterhalt.

liegt wohl Maßgeblich daran, das unsere Spitzenpolitiker genau wissen, das der große Zusammenbruch wohl erst nach ihrem Ableben kommt, da sie alle mindestens Mitte 50 sind.

Die einzigen die Alarm blasen sind die jeweiligen Jugendorganisationen der Parteien (Junge Union, JuSos, etc.)
Denn bei denen trifft dies nicht zu.

Ich wünsche mir entweder ein drastisches Umdenken, oder wenigstens das die jetzt amtierenden Politiker über 100 werden, damit sie mit ansehen müssen was sie angerichtet haben, das wäre mit die Pensionen durchaus wert.

Zu 9:30 von linos203 ... und die Dieselsteuer

Erhöhung der Benzinsteuer und damit vorrangig der Dieselsteuer wäre gerecht,...

Der Vorschlag war zu erwarten. Nein da ist nichts gerecht, das ist Ideologie, das Gegenteil ist der Fall. Das würde gerade den sogenannten Normalbürger belasten.
LKW, Busse, Handwerkerfahrzeuge fahren mit Diesel. Preise würden sich allgemein erhöhen usw..

Gerecht wäre, dass die TESLA-Fahrer für ihre Luxus-zweit-und-dritt-PKWs den teueren Netzausbau und die gesamte notwendige Infrastruktur selbst bezahlen und nicht der Haushaltsstromkunde (Mieter, Familen, Rentner, HartzIV-Empfänger ...).
Diese zahlen wegen der extremen EE-Förderung bereits 20 Mrd.jährlich alleine an Umlage. Netze, weitere EE-Kosten und was sonst noch so mit dem Strompreis finanziert wird kommt dazu.

Ungerechter und unsozialer geht es mit dieser Enenergiewende nicht mehr. Hier wurden schon jahrelang zig Milliarden von Arm nach Reich umverteilt, dagegen sind die Jamaika-Kosten auf vier Jahre gestreckt geradezu ein Nasenwasser.

@Wulli47 09:41

Wenn ich nachdenke wie viele angebliche Steilvorlagen die AfD bekommen habe muss ich echt schmunzeln. Die AfD ist eine komplett zerstrittene Partei. Zerstritten zwischen gemäßigten, bürgerlich konservativen Politikern und einem radikal rechten Flügel mit Björn Höcke. Die AfD ist die zerstrittenste Partei im deutschen Parteienspektrum und offensichtlich ist man auch innerhalb der Partei nicht gewillt dieses Problem zu lösen. Im Übrigen wo Sie den Punkt Ehrlichkeit ansprechen. Die AfD ist in Sachsen und Thüringen in ein Landesparlament gewählt vor 3 Jahren und bis jetzt wurde kein einziges Wahlversprechen auch nur ansatzweise eingelöst. Man ist in die Bremische Bürgerschaft gewählt worden und hat sich dort auch nicht an Wahlversprechen gehalten, Die Politiker dieser Partei sind also selber unehrlich. Bevor man sich über andere beschwehrt sollte man lieber vor der eigenen Tür kehren.

Soli

Wieso den Soli abschaffen?

Wäre der Soli wirklich solidarisch, dann würde er erst bei höheren Einkommen greifen! Der Staat sollte ihn nicht abschaffen, sondern einen Freibetrag in Höhe X einführen. So werden untere und mittlere Einkommen entlastet, die höheren Einkommen aber nicht extra neu besteuert.

09:37 von DrBeyer

"... Ich denke eher, dass alle verantwortlichen Politiker wissen, dass unser Schuldenstand bei einer schwarzen Null und solange wir keine Rezession haben von alleine sinkt.
Irgendwann sind wir ganz ohne eigenes Zutun bei 60%. ..."

Der Glaube an die ewige Konjunktur ist wohl ungebrochen. Die sog. "Zyklen" sprechen eine andere Sprache. Der deutsche Wirtschaftseinbruch ist schon überfällig...

Die weitere Erhöhung der Steuern wird allerdings dazu führen, dass immer mehr Bürger nach einer Alternative zu den etablierten Parteien Ausschau halten, die für diese ständige Erhöhung schließlich verantwortlich sind, denn: "Wer bis zu zwei Drittel seines Einkommens an den Fiskus abzutreten genötigt ist und weiterhin ständig von nichts anderem als neuen Steuern und Leistungspönalisierungsplänen hört, hat irgendwann die Nase voll und verlangt nach einer Wende." (Andreas Tögel)

Da braucht die AfD dann kaum noch Werbung zu machen, die Bürger werden ihr in Scharen zu getrieben.

FDP offen für Steuererhöhungen

Für wie dumm werden wir eigentlich von den Politikern gehalten?

Abschaffung des Soli, damit konnte die FDP punkten und Stimmen gewinnen. Also wird dem Steuerzahler versprochen, in die eine Tasche etwas rein zu stecken.

Vor der Wahl wurde tunlichst verschwiegen, dass aus der anderen Tasche wieder etwas rausgenommen wird, um dieses plumpe Wahlversprechen zu finanzieren.

Für mich ist das ein unglaublich dreistes Verhalten.

@Magfrad

Danke für den interessanten Beitrag und die Hinweise. Mein Beitrag ist nicht als Meckern zu verstehen.
Bitte beschäftigen Sie sich mal mit dem politischen Bewusstsein, den sozialen und damit verbundenen kommunikativen Entwicklung in unserem Land. Ich glaube nicht, das dass nötige Bewusstsein sich entwickelt, die demagogische Gefahr der AfD zu erkennen, im Gegenteil. Die Sprachart und das Auftreten findet immer mehr Zustimmung und Nachahmung. Dazu kommt die sich wahrscheinlich weiterhin katastrophal entwickelnde Sozialpolitik, einer der politischen Nährböden. Warten wir mal ab, was in Bayern nächstes Jahr passiert.

Bahamas wäre billiger ...

... Eine Bahamas Koalition wäre nicht nur kurzfristig billiger, nein sie würde Milliardenbelastungen auch von zukünftigen Generationen nehmen.
.
Nur leider scheint -noch- niemand ein Interesse am Staatswohl zu haben.

@09:49 von ablehnervonallem

Danke! Sie benennen den wahren Grund.

Sag´ ich doch die ganze Zeit

Entweder gibt eine Partei ihre Wahlversprechen auf und macht sich damit unwählbar.

Oder alle erhalten das was sie in Aussicht gestellt haben, und es ist nicht bezahltbar.

Die Positionen der einzelnen Parteien sind so unterschiedlich, dass man über diese Koaltitionsoption eigentlich gar nicht hätte nachdenken müssen.

Aber alle haben den süßen Nektar der Macht geleckt.

Ich bleibe bei meiner Meinung: Das Schreckgespenst Neuwahl ist die beste Lösung.

Rufe zur Erhöhung der Dieselsteuer

Es mag ja viele Fahrer eines Benzinautos stören, dass die Dieselpreise an der Tankstelle niedriger als die Benzinpreise sind - anders sind die vielen Rufe nach höheren Dieselpreisen in dieser Diskussion nicht zu erklären. Dagegen steht eine rund doppelt so hohe KFZ-Steuer für Diesel, die den Preisvorteil bei einem PKW erst ab rund 15.000 km/Jahr ausgleicht - wird die dann gesenkt ... eher nicht. Beim Verbot von Dieselfahrzeugen wird der Benzinpreis steigen, weil dann in den Raffinerien die Nachfrage nach Benzin steigt (siehe Preisanstiege vor den Ferien) und der Diesel billig ins Ausland abgegeben werden muss, und ein Hydro-Cracker auch nicht beliebig genau Diesel in Benzin umwandeln kann.

Amnesie

Merkel und Westerwelle wollten die Wirtschaft mit Kapitalertragssteuer und Brennelementesteuer an den Folgen der Finanzkrise beteiligen, damit deren Kosten nicht allein dem kleinen Mann aufgebürdet würden. Der konnte ja wohl am wenigsten dafür. Wann wird endlich ein Ersatz für diese gescheiterten Abgaben erhoben?

Lösungsvorschlag: Umweltzerstörerische Subventionen abschaffen,

dann haben wir zwei Fliegen mit einer Klappe getroffen: Meines Wissens nach sind dann direkt 40 Mrd. Euro gespart und ein Mehrfaches für die Beseitigung der Schäden an Gesundheit, Umwelt und Klima. Das wär's doch, da sollten sich doch alle drauf einigen können, sogar FDP und CSU!

Steuererhöhung und die schwarze Null...

Vielleicht sollten die Herrschaften mal einen neuen Wirtschaftszweig in Angriff nehmen und nicht an sinnlose Steuererhöhungen denken. Ich finde es langsam echt Peinlich was die Politiker da abziehen. Armes Deutschland...

Johannes-1900

"..ideale Voraussetzungen..? Wollen wir wetten, daß die ersten idealen Voraussetzungen mit einer Diätenerhöhung verbunden sind?

Ich bin sehr für Steuererhöhungen ...

... für Reiche, Topverdiener, Aktionäre und dgl. !

Und ebenfalls bin ich für die weltweite Steuerpflicht a la USA.

Schluß mit zB Kapitalertragssteuer von pauschal 25% - ein Witz, volle Anrechnung auf das Einkommen ist geboten.

Oder Wohnsitz in Steuerparadise verlegen, oft reicht ja schon Österreich. Schluss damit!

Aber da kam und kommt bisher nichts von der Politik. Naja, evtl. ändert sich da jetzt ja doch etwas.

Man darf nicht vergessen, daß - falls Jamaica scheitern sollte - bei Neuwahlen wohl in erster Linie die FDP und in zweiter Linie die Union abgestraft würden.....

@09:49 von DrBeyer

Es ist doch kaum zu übersehen, dass die Kosten des Staates auch ohne Einlösung der Wahlversprechen steigen werden.

Warum denn das

Richtig: eine völlig unbegründete Forderung für einen der kleinsten"Wahlgewinner".

Schwarze Null...

Ich muss bei dem Begriff "Schwarze Null" immer an die Politiker der CDU denken:
Es gibt sowohl eine Überschneidung bei der Partei-Farbe
als auch bei der wirtschaftlichen Qualifikation der führenden Mitglieder.

FDP nun auch für absurdes Schwarze-Null-Dogma

Nun ist also auch die FDP klar für die Erhaltung von Schäubles liebstem Vermächtnis, der Schwarzen Null. Dabei ist diese völlig absurd. Abgesehen davon, dass durch sie am völlig falschen Ende gespart wurde und wird, ist sie auch sachlich und fachlich völlig absurd: Unser Schuldenberg wächst nämlich stetig weiter, über €1000.- pro Sekunde, trotz schwarzer Null. Zu argumentieren, diese Null stünde für die kommenden Generationen, ist somit völliger Schwachsinn. Wir leben in einer Bubble, scheinen die Realität auszublenden, denn irgendwann wird es einen Generalschuldenerlass geben müssen, da diese Verschuldungen unmöglich auszugleichen sind. Gut für alle mit sehr viel Geld (und Schulden)! Leider aber sind FDP und Grüne Parteien der Bessersituierten, CDU/CSU taten schon immer alles, um die Reichen zu schonen. Die Aussichten für die sog. "kleinen Leute" sind somit düster, auch oder gerade weil die Schwarze Null zum Staatsdogma erklärt wurde.

Grün wird teuer

Und jetzt kommt so langsam die Katze aus dem Sack, 2 Vizekanzler noch dazu.

Einiges wurde dann noch im Satz vergessen, " Der Bund solle vor allem in Klimaschutz, schnelles Internet, Kitas, Schulen und Europa investieren. ".
Mehr für Rüstung und mehr für weiter steigende Migration und wie war das mit der Rente ?.

Um nur mal 3 Positionen zu erwähnen die zu fehlen scheinen, von Anfang an hatte ich gesagt wenn Grün kommt dann wird es richtig teuer.

Und was bedeutet denn im Satz " Europa " und welche Kosten sind dort gemeint ?.

Werden richtig interessante 4 Jahre.

Gruß

Zu 10:02 von DB_EMD "Soli nur für Reiche"

Wieso den Soli abschaffen?
Wäre der Soli wirklich solidarisch, dann würde er erst bei höheren Einkommen greifen! Der Staat sollte ihn nicht abschaffen, sondern einen Freibetrag in Höhe X einführen. So werden untere und mittlere Einkommen entlastet, die höheren Einkommen aber nicht extra neu besteuert.

Falsch, Solidarität gibt es nicht nur zwischen Reich und Arm. Hier ist es die Solidarität zur Wiedervereinigung. Außerdem eignet sich der Soli nicht für eine Neidsteuer. Einfach mal nachlesen, wer die Staatssäckel bereits zunehmend und im Übermaß füllt.

Der Zuschlag auf Einkommen- und Körperschaftssteuer wurde begrenzt für ein Ausnahmesituation geschaffen. Die Erhebung ist längst nicht mehr nur ein Wort- und Vertrauensbruch der Politik, sondern die Erhebung ist nicht mehr verfassungsgemäß.
Beides ist schlimm genug. Leider sind die Bürger der EU- und Eurogemeinschaft schon daran gewöhnt. Warum gerade die Deutschen das widerspruchslos hinnehmen ist ein Rätsel.

Rastafari

Geht doch zu Hause...

Vorbei an allem was wichtig wäre, sparen uns dann neu verteilen, Soli abschaffen und Steuern rauf... tolle Leistung...
Ach ja , mein räppelchen ... Vizekanzler will ich auch noch...

KfZ Steuer

Die KfZ Steuer beträgt 2017 insgesamt gut 10 Mia. €. Da wird die Anpassung denke in gerade mal so 1-2 Mia. € mehr bringen. Das sind gerademal 1-2% von der Zahl, die benötigt wird. Das löst das Problem nicht einmal in Ansätzen!

Unerheblich

Das ist alles unerheblich. Wir sind ein reiches Land in dem wir gut und gerne leben. Die schon länger hier lebenden dürften keine Probleme haben die Wahlversprechen ihrer Wunschkoalition zu finanzieren , wir haben schließlich auch Verpflichtungen zu erfüllen die alternativlos sind . Ich denke die 12000 Demonstranten gestern in Berlin sehen dies genauso. Es müssen Prioritäten gesetzt werden die sich nach den Befindlichkeitern der Jamaika-Koalitionäre richten , da dies die einzige Möglichkeit ist die bekannt schlimmen "Rechtspopulisten" im Zaun zu halten.

Warum?

"Man darf nicht vergessen, daß - falls Jamaica scheitern sollte - bei Neuwahlen wohl in erster Linie die FDP und in zweiter Linie die Union abgestraft würden....."

Das sehe ich nicht so, warum denn?

@10:02 von Magfrad

Streit gib es doch in allen Parteien. Das ist nun wirklich kein Alleinstellungsmerkmal einer Partei. Insbesondere bei den Grünen gab und gibt es doch auch starke innerparteiliche Streitereien zwischen Fundamentalisten und sogenannter Realpolitikern.

Der Schwanz wedelt mit dem Hund

Die kleinste Partei der potentiellen Koalition macht die teuersten Wahlversprechen und besteht selbstverständlich auf deren Erfüllung (ist ja so demokratisch...) Darüber hinaus will diese Partei, die über 90 % der Bevölkerung nicht gewählt haben selbstverständlich einen Vizekanzler. Und da wären natürlich auch noch etliche Verbote, hier ein paar Kohlekraftwerke weniger, dort ein paar benzingetriebene Fahrzeuge weniger, hier ein paar Fahrverbote, dort ein paar fleischlose Tage. Vielleicht sollte der vierte Partner, die CSU auch noch einen Vizekanzler fordern. Es bleibt zu hoffen, dass sich ein paar Vernünftige finden, die dieser Ausgabenorgie ein Ende bereiten. Vielleicht merkt ja sogar die SPD, dass ihre Verweigerungshaltung dem Land schadet. Jamaika jedenfalls braucht kein Mensch.

@linos203

"im Gegenzug soll der Solidaritätszuschlag fallen"

Es braucht keinen Gegenzug, um den Solidaritätszuschlag zu streichen. Das ist längst überfällig.
Er sollte zunächst für 1 Jahr gelten (Mehrbelastung durch Wiedervereinigung und Übernahme von 15-20 % der Kosten des 2. Golfkriegs!). Alle Verlängerungen, zuletzt bis 2019, wurden mit Kosten der Wiedervereinigung begründet. Frau Merkel will ihn weiter verlängern, Herr Schäuble wollte ihn programmgemäß auslaufen lassen.
Herr Schäuble ist nicht mehr Finanzminister; dreimal darf man raten, wie's weitergeht.
Wenn diese Regierung ihn wieder verlängert und auch wieder keine Steuerreform zustande bringt, die die kleineren bis mittleren Einkommen entlastet, sollte ein Generalstreik fällig sein.
Dasselbe gilt für die längst überfällige Krankenkassenreform.

Mal eine Frage

Was gedenkt Jamaika in Bezug auf die Target 2 Bilanzen der Bundesbank zu tun? 879 Milliarden ist eine Menge Geld. Wie wird diese Geld abgesichert bzw wieder reingebracht? Oder ist es abgeschrieben da es sich ja auch um Staatsfinanzierung der Südländer durch die Hintertür handelt? Da ist doch der Soli Pillepalle gegen.

Deutschland geht es gut! Das kann sich Deutschland leisten!

Die Migration in die Sozialsysteme seit 2015 kostet noch viel mehr. Nach Schätzungen über 20.000 € bis 30.000 € pro Migrant. Im Gegensatz zu Steuersenkungen ist dies aber nicht rücknehmbar.

War doch klar

Bei der Wahl war doch viel Verzweiflung im Spiel was man wählen soll.Das spiegelt sich deutlich im Wahlergebnis wieder.Nun müssen schwierige Kompromisse gemacht werden.Bevor man über neue Steuern nachdenkt sollte man sich mal Gedanken über die Ausgabenkontrolle machen.Das Geld der Bürger einsammeln ist einfach,es sinnvoll und für den richtigen Zweck auszugeben schwer.Man kann nur davor warnen wieder bei den kleinen Leuten den Hebel anzusetzen und große Unternehmen Steuerfluchtmöglichkeiten zu lassen.Hier muß endlich eine einheitliche europäische Lösung her.Und auch bei der Asylpolitik und Zuwanderung.

FDP offen für Steuererhöhungen

Damit schafft sie sich erneut selber ab. Denn das ist wohl kaum im Sinn ihrer Wähler, die von ihr eine liberalere Politik gewünscht haben. Was eher Steuersenkungen als Steuererhöhungen bedeutet.

Jamaika könnte teuer werden

Es wird teuer, denn jetzt schlagen sich vier Parteien an den Trögen ums Futter.

Ich halte eh nichts von Geschenken seitens der Politiker.

Wir sollten nicht vergessen, die verwenden nicht ihr Privatvermögen. Die nehmen es der Mehrheit und geben es einer Minderheit, weil sie meinten es während des Wahlkampfes versprechen zu müssen.
Zum einen haben wir eh Schulden, zum anderen haben wir noch gigantische Aufgaben vor uns. Ob es Wohnraum, die Luft, die lachhafte Bundeswehr, die desolate Infrastruktur oder die Dauerarbeitslosen sind, wir haben genug Aufgaben, wofür man Geld in die Hand nehmen muss. Konsum, Konsum, Konsum.
Warum privater Konsum? Wir können die Binnennachfrage auch steigern, in dem der Staat mal seinen Aufgaben nach kommt. Ob der Privatmann den chinesischen Schrott kauft oder wir mal Deutschland aufpolieren, ich wäre für letzteres. Schulden, werden überbewertet. Die USA zeigen, wie hervorragend man damit leben kann. Solange die Zinsen bei Null bleiben, besteht keine Gefahr und offensichtlich kann man ja künstlich die Zinsen bei Null halten.

Wahlversprechen

Was man nicht halten kann,das soll man auch nicht versprechen-so einfach ist das und bei der Erziehung meiner Kinder bin ich danit gut gefahren.
Es ist Ehrlichkeit gefragt.
Wer das nicht leisten kann,der darf sich nicht wundern wenn sich viele Bürger vo den alteingesessenen Parteien abwenden-Punkt!

... für Reiche, Topverdiener, Aktionäre und dgl. !
...
Schluß mit zB Kapitalertragssteuer von pauschal 25% - ein Witz, volle Anrechnung auf das Einkommen ist geboten.

Die Genannten zahlen bereits top!

Das 25%-Märchen wird auch von Politikern gerne erzählt. Sie müssten es besser wissen, aber man kann damit ja trefflich Stimmung machen. Wer das abschaffen will muss das aber tarifbesteuert auch richtig und vollständig tun!

Dividenden sind bereits mit rund 30% besteuert. Ihre zweite Belastung mit der Abgeltungsteuer von 25% plus Soli erhöhe die Besteuerung insgesamt auf fast 50%. Damit nimmt Deutschland im internationalen Vergleich einen Spitzenplatz ein.

Man kann das alles rückgängig machen, wenn alle gezahlten Steuern bei der Besteuerung des Eigentümers (Aktionär) angerechnet werden.
Wenn Hausbesitzer aus der "Werterhöhung" steuerfrei Gewinne einstreichen können, dann kann das bei Aktien nicht anders sein, usw.usf.
Manches riecht hier gewaltig nach verfassungswidrig!

@hut

schnelle Neuwahlen könnten eine Lösung sein. Vielleicht würden die jetzigen Erkenntnisse der AfD und der Jamaika die Luft rauslassen. Es könnte aber auch passieren, das die AfD noch mehr Stimmen bekommt und das dieser "demokratische Aderlass" unserer Demokratie den Rest gibt. Warten wir doch vielleicht erst einmal ab, was nächstes Jahr in Bayern bei der Landtagswahl passiert. Sie könnte zum Messindikator der wohl bis dahin regierenden Jamaika werden.

Was für eine Lachnummer...

die Grünen wollen einen 2.Vizekanzler die FDP wohl demnächst einen 2. Außenminister usw. usw. Es ist unerträglich wie die Politiker ihre Machtposition ausnutzen und der Endverbraucher mit Steuererhöhungen und weiteren Abgaben das Ganze finanzieren soll. Tja die Planlosigkeit der Wähler wird von den Politikern ausnahmlos ausgenutzt.
Germany 2017 in der tatsächlich die Grünen mit der FDP die Regierung bilden ist das Ende des normalen Bürgers. Jetzt dürfen wir noch mehr schuften für noch mehr weniger Geld. Das ist NeuzeitDemokratische Versklavung.

@10:26 von FreierGeist

"Ich bin sehr für Steuererhöhungen"

Bedenken Sie bitte: "Jede Ausgabe des Staates beruht auf einem Verzicht des Volkes." (Ludwig Erhard)

Das legt nahe, dass so mancher Arme deswegen arm ist, weil der Staat zu viele Ausgaben tätigt.

Alle die, die hier ganz

Alle die, die hier ganz offensichtlich alles besser wissen und Vorschläge zu einzelnen Problemen anbieten, sollten vielleicht mal ein Bisschen weg von ihrer Fokussierung auf einige wenige Probleme, um zu erkennen, dass es größere Zusammenhänge gibt, duch die sich leider Dinge gehenseitig ausschliessen. Politiker haben nicht die Möglichkeit, nur ein Problem zu lösen und alles andere auszublenden. Dass manche Zusammenhänge für Laien schwer oder gar nicht zu verstehen sind, ist nicht so erstaunlich. Unsere Politiker beschäftigen sich damit full time und nicht nur in der Freizeit, um dann irgendwo wütende Kommentare zu hinterlassen.

Solange es genau diese

Solange es genau diese Politiker zulassen, dass uns unsere Wirtschaftsterroristen 150 Milliarden Euro pro Jahr in Form von Steuerhinterziehungen stehlen, haben wir offensichtlich genug Geld um alles zu finanzieren. Wenn dem nicht so wäre, würde es unsere Regierung bestimmt nicht zulassen, dass uns so viel Geld geklaut wird.

Könnte teuer werden

Das Wichtige ist das Wort könnte, das heißt eben nicht es wird. Es gehört schließlich auch zu den Aufgaben gewählter Politiker sorgsam mit dem Geld ihrer Wähler umzugehen. Warum zum Teufel, kann man nicht mit dem Geld auskommen was zur Verfügung steht? Auf dieser Basis muss erst mal verhandelt werden. Weihnachten steht zwar vor der Tür, aber es ist wie im richtigen Leben, oder sollte so sein, es werden eben nicht alle Wünsche erfüllt. Da muss man auch mal damit zufrieden sein, was es gibt. Daß sich die FDP gleich wieder als Steuererhöhungspartei ins Spiel bringt war ja fast zu erwarten, erhöhen sie denn dann die Steuern der höheren und hohen Einkommen, oder lässt man da die Finger davon, mit der Begründung da käme nicht genug zusammen?

Was heißt "könnte"?

Sobald die Grünen dabei sind weiß man das doch.

Die Null-Abschiebestrategie wird das Sozialsystem in Deutschland nicht verkraften

@10:22 von Johannes-1900

"Merkel und Westerwelle wollten die Wirtschaft mit Kapitalertragssteuer und Brennelementesteuer an den Folgen der Finanzkrise beteiligen, damit deren Kosten nicht allein dem kleinen Mann aufgebürdet würden."

Eine solche Steuer zahlt letztlich wieder nur der "kleine Mann". Denn solche Steuern werden auf die Preise umgelegt, da sonst nicht genug Rendite nach Steuern bleibt, um die wirtschaftlichen Risiken, die nun mal mit jeder Investition in Unternehmen verbunden sind, zu decken.

Flüchtlinge kosten mehr als 100 Milliarden Euro

Mehr als 100 Milliarden Euro kosten alle Wahlversprechen laut einer CDU-Berechnung - aber das ist doch nix => das IFO-Institut hat für die Flüchtlinge mehr als 100 Milliarden Euro jährliche Kosten ermittelt => laut Merkel ist das problemlos finanziert und bringt einen Deutschen nur Vorteile.

Die Zusatzkosten aus den Erkenntnissen der Kölner Silvesternacht wie z.Bsp. massiver Aufwuchs bei den Behörden kommen da sicherlich noch obendrauf.

Künftige Generationen

CSU-Vize Schmidt lt. TS: "Neue Schulden belasten den Gestaltungsspielraum künftiger Generationen!"

Recht hat er.
Mit seinem Teil der Wahrheit.

Der andere Teil der Wahrheit aber ist:

1. Wenn Schulden für Investititionen gemacht werden, entlastet das künftige Generationen.
Sie können scließlich das, was die Eltern geschaffen haben, aufwandsfrei nutzen.

2. Wenn Erhaltungsinvestitionen heute nicht getätigt werden, zahlen künftige Generationen umso teuerer dafür - zumal bei den aktuell niedrigen Zinsen.

Das weiss jeder Unternehmer.
Aber anscheinend viele Politiker nicht.

Aus ein FDP-Saulus wurde ein Koalitions-Paulus

Erfreulich wenn das Thema Steuererhöhungen für internationale Konzerne endlich mal in Angriff genommen wird. Das dies ausgerechnet von der FDP-Lindner- kommt, lässt einem doch staunen. Das hätte man doch eher von den Grünen erwartet. Aber vielleicht ist es für die internationale Konzerne auch gar kein Schmerzpunkt, da werden Umsätze, Kosten und Gewinne von Land zu Land verschoben. Berater gibt es ja genügend und Bewerber als steuerfreies Land arbeiten zu können auch.

Alle...

hatten doch in der nahen Vergangenheit von der Abschaffung des Solis nachgedacht. Alle sprechen auch von Vernunft etc. Also stellen wir die Verhandlungen nicht als Kasperle Theater dar.
Dass jeder seine Interessen zu vertreten hat, ist doch wohl auch jedem klar.

Raffiniert aber wieder mal, wie seit einigen Wochen an der FDP geknabbert wird. In der Überschrift wird sie als einzige Partei genannt, die ganz allgemein "Steuererhöhungen" zustimmen würde. Erst im Textverlauf erfährt man von den angedachten Steuerkorrekturen für Apple und Co., die sich gerne mal vor Steuern drücken. Ihr Redakteur stellt es aber durch die ÜBerschrift so dar, als wenn die FDP die erste Partei sei, die ihre Wahlversprechen breche. Man muss sie doch wieder klein bekommen, die zu groß gewordenen.
So disrediert man sich selbst, denn manche Leute achten noch auf solcherlei Zwischenzeilen.

Jamaika könnte teuer werden.....

"Lindner zeigt sich offen für Steuererhöhungen",so heißt es in einer Zwischenüberschrift des Artikels.Da darf man gespannt sein für wen dann Steuern erhöht werden.Mit Sicherheit nicht die für seine Klientel,sondern die Massensteuern,Mehrwertsteuer oder die Lohnsteuer.Aber bestimmt nicht die Spitzensteuersätze,Körperschafts- oder Kapitalertragssteuern.
Und wenn der smarte Özdemir Investitionen im Klimaschutz fordert,da sollte darauf geguckt werden,ob er auch dabei bleibt.Was ist mit der Grünen-Forderung nach dem Kohleausstieg ? Wird die demnächst wegen Ministerposten verwässert ?

Ist doch ganz einfach:

Wenn der Spielraum bei 30 Milliarden liegt, dann dürfenm die Unionsparteien zusammen 10 und die beiden kleinen Partner jeweils 5 Milliarden ausgeben.

Es kann und darf nicht sein, dass für den Unfug den sich die Parteien da Wünschen (vor allem CSU und Grüne) derart viel Geld ausgegeben werden soll.

kurze Zusammenfassung

die Steuererhöhung wird so oder so wieder auf den noch mehr schwindenden Mittelstand, schlechtestenfalls noch auf die Harz IV- und Sozialhilfe-Empfänger verteilt; sei es direkt oder indirekt durch erhöhte Produkt- und Dienstleistungskosten.

Die "Steuererhöhungen für international tätige Konzerne" wird sich auch schnell erledigt haben wenn diese einmal Husten mit Blick auf das Ausland. Dann gefährdet das nämlich die "Arbeitsplätze" (manche sind es nicht Wert so genannt zu werden oder besser gesagt, sollte sich die Politik mal wieder um Beruf(ungs)splätze bemühen).

Das Gesundheitssystem steht übrigens nicht mal auf der abzuarbeitenden Liste bei der Koalitionsverhandlung, wenn ich mich da recht erinnere. Ich kann nicht behaupten, dass es darum gerade gut bestellt ist. Nicht, dass die Verhandelnden da besseres versprechen. Das FDP-Konzept geht hier ja eher Richtung Trump-Vorstellungen.

Die nächste UEFA und FIFA Meisterschaft kommt bestimmt, da lässt sich wieder "Tolles" unterbringen.

@10:30 von wenigfahrer

"von Anfang an hatte ich gesagt wenn Grün kommt dann wird es richtig teuer."

Das ist auch meine Überzeugung.

Vor allem aber wird die vom grünen Gedankengut getragene De-Industrialisierung die Bürger verarmen lassen.

Günstige Versorgung mit Energie ist die Voraussetzung für jeden Industriestandort. Deutschland hat mit die höchsten Stromkosten von Industrieländern. Diese werden noch weiter steigen. Das führt zum Abwandern von Industrie. Damit erodiert die wirtschaftliche Basis für den Wohlstand einer Volkswirtschaft.

Simple Mathematik

Jede Partei hat vor der Wahl ihre eigenen Wahlversprechen, die sich von denen der anderen unterscheiden. Dabei wird immer das gesamte verfügbare Geld verplant.
Wenn jetzt 3 oder 4 Parteien koalieren addieren sich die Wahlversprechen zu einer Summe, die nicht realistisch ist. Normale Mathematik.
Im Umkehrschluss wird also jeder etwas von seinen Versprechen opfern und sich dafür beschimpfen lassen müssen.
Oder man muss die Steuern erhöhen oder mehr Schulden machen, was dann auch wieder dem einen oder anderen Wahlversprechen zuwider läuft.

@"Ich bin sehr für Steuererhöhungen" 10:53 Ernst- zu @@10:26

"Das legt nahe, dass so mancher Arme deswegen arm ist,
weil der Staat zu viele Ausgaben tätigt."

Noch viel näher liegt die Tatsache, dass so mancher arm ist,
weil 2% der Bevölkerung 50% des Volksvermögens unter sich aufteilen.

Übrigens in einem banalen Dreisatz zu erkennen.
Daher bin ich zunächst mal besonders für mehr Bildung..

verstehe nichts mehr

Erst war immer kein Geld da. Ab 2015 war es möglich bis zu 40 MRD/ Jahr zusätzlich problemlos für die Flüchtlinge auszugeben durch Bund , Länder und Kommunen (Es hieß "Geld ist nicht das Problem"- lt. Herrn Schäuble). Jetzt sollen nur noch 30 MRD/a für weitere Dinge übrig sein? Es wäre die Frage was kostet wieviel und wo kann man sparen und wofür muss man mehr ausgeben ( Bildung, Infrastruktur, Digitalisierung usw.) . Wie kann man veranlassen das die international tätigen Konzerne welche die Infrastruktur nutzen auch angemessen Steuern zahlen? Wie will man die Steuern für Industrie 4.0 zukunftsfähig machen? Da ja Computer keine Lohnsteuer zahlen.

.... FDP .... die Steuersenkunspartei ...

Da dürfen sich aber jetzt alle FDP-Wähler bei Herrn Lindner bedanken. FDP - die Partei, die die Steuern schon seit Jahrzehnten senken will und so was von vereinfachen wollte. Die FDP, die Partei der Juristen, Ärzte und wenige ... ganz wenige Unternehmer, die genau diesem Klientel das Geschenk von "sinkenden" Steuern zukommen lassen wollte, genau diese FDP in Person Herr Lindner "... zeigt sich offen für Steuererhöhungen ..." - Jubel!
Aber es wird wie immer kommen, es werden die Massen zahlen und die wenigen bleiben verschont. Es ist doch viel ergiebiger, der großen Masse 1 Euro mehr abzunehmen als den wenigen 10 Euro (im Verhältnis). Anstatt sich um die Konzerne zu kümmern, die durch Steuerparadiese eben genau diese 100 .. sogar 150 Milliarden am Fiskus vorbei verschieben.
Da ist es doch geradezu lächerlich, sich darüber aufzuregen, ob man einen oder 2 Vize-Kanzler installiert .... Hauptsache das Ego wird befriedigt ... Volk ... was ist das?

Na vielleicht doch Neuwahlen

Die FDP für Steuererhöhungen....Genscher und Lambsdorf würden 4 Jahre im Grabe rotieren....

Der Staat ist im PLUS und ihr wollte die Steuern anheben.

Bitte gebt zu, Ihr habts verbockt und macht Neuwahlen.

Koalitionskompromisse finden

Koalitionskompromisse finden heißt nicht, allen Koalitionsparteien alle Wünsche zu erfüllen. Die Regierung sollte stattdessen endlich anfangen, mit Mehreinnahmen die Staatsschulden zu senken.

Kaum zu glauben...

...daß eintritt was man vorher wußte, aber niemand hören wollte: Wahlversprechen sind einzig dazu da um gewählt zu werden. Noch nie hat sich irgend jemand dran gehalten und jetzt geht's nur darum wie man aus der Nummer halbwegs wieder rauskommt.
Um das Wahlversprechen "Steuererleichterungen" einlösen zu können will man Steuern erhöhen und glaubt allen Ernstes daß das keiner merkt. Politik ist offenbar reiner Selbstzweck und dient nur den persönlichen Zwecken derer die am dreistesten gelogen haben.

10:36 von John Koenig

Wir sind ein reiches Land in dem wir gut und gerne leben.
wir haben schließlich auch Verpflichtungen zu erfüllen die alternativlos sind .
Ich denke die 12000 Demonstranten gestern in Berlin sehen dies genauso.
die bekannt schlimmen "Rechtspopulisten" im Zaun zu halten.
.
also ich betrachte die "Rechtspopulisten" nicht als schlimm
eher diejenigen die erst
und 12.000 Demonstranten ... soll ich lachen ?
wir sind ein "reiches Land " der wirklich albernste Spruch
kommen sie mal zu mir zur Tafel, warum gibt's die, wenn wir so reich sind ?
gehen sie mal zu meiner Tochter in die Schule, wie die aussieht ... uralte Fenster gestrichen nach vor 40 Jahren ...
unsere Straßen Brücken, das letzte ...
Rentner müssen um Geld betteln, weil es nicht reicht
das sind Alternativlose Verpflichtungen wenn sie das Thema Zugereiste meinen, da sehe ich mich in keiner Pflicht
und dann wundern sie und andere sich über " sogenannte Populisten"
..

@10:45 von Duisburg

"Schulden, werden überbewertet."

Das keynes'sche deficit spending hat bereits zu einem Meer von weltweiten Schulden geführt. Dessen Fluten werden die Volkswirtschaften sehr viel schnelle überfluten und darin untergehen lassen, als es die vermutete Klimakatastrophe je kann.
Es sind ja nicht nur die Schulden der Staaten, die exponentiell steigen. So lag die globale Verschuldung der Privaten (ohne Banken) und Staaten Ende 2007 212 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung, sie betrug aber bereits Ende 2016 mehr als 265 Prozent. Wirtschaften auf Pump ist attraktiver denn je. Die niedrigen Zinsen treiben die Preise von Aktien, Häusern und Grundstücken in die Höhe -, und diese "Vermögenspreisinflation" nährt eine trügerische Illusion. Siehe das Jahr 2000 (Dotcom-Blase) oder 2008 (Immobilienblase).

@___111___ 10:55

da haben Sie Recht, die größeren Zusammenhänge gibt es nun mal.
Solange man diese nicht gegeben sieht als welche an denen man ja ohnenhin nichts ändern kann oder sogar als alternativlos solange wird sich auch nichts ändern. Diese Haltung kommt einer Angststarre gleich, die sich bei vielen einzelnen bestimmt im privatem wiederspiegelt. Hier den Mut zu finden da herauszukommen ist das Ziel. Und auch wenn es für den einzelnen zu bewältigen gilt, so muss die Politik doch nicht erst darauf warten.
Im Gegenteil, sie kann hier sogar ein menschenzugewandtes Vorbild sein, wenn es denn von den Regierenden ernsthaft gewollt ist. Ist es von ihnen gewollt?

@09:58 von Warum denn das

Grüne wollen auch einen Vizekanzler-Posten
Zeigt sich da, worum es ihnen geht?
Eine völlig unbegründete Forderung nach einem Posten mit entsprechendem Personal zwecks Versorgung?

Ich glaube nicht, dass es darum geht (zumal ein Vizekanzler sowieso schon ein Minister und damit auch ohne das versorgt ist), sondern eher, dass das einfach nur Verhandlungsmasse ist. Den Vizekanzler werden sie nicht kriegen, also können sie dafür später an einer anderen Stelle Ausgleich verlangen. Macht Sinn für mich als Verhandlungstaktik.

Schwarz-gelbe Tradition

Die schwarz-gelben Regierungen unter Kohl und Merkel haben es ja schon immer geschafft, die Staatsverschuldung in die Höhe zu treiben. Es gibt im Internet wunderschöne grafische Darstellungen pro Jahr (https://de.wikipedia.org/wiki/Staatsverschuldung_Deutschlands), wo man das anschauen kann.

Jetzt machen auch noch die Grünen mit, das kann ja heiter werden.

M.E. muss man die Steuern erhöhen, wenn man den Soli abschafft. Ein höherer Steuersatz sollte aber in höheren Einkommenslagen erfolgen, um die soziale Schere nicht weiter auszubreiten.

09:31 von caledonii

Reiche zahlen dort z.B. prozentual in die Krankenversicherung
.
tolle Sace
dann gehen wir zukünftig mit der Steuererklärung zum Aldi
wer wenig verdient zahlt 59 Cent für die Milch wer gut verdient 5,90 Euro
und so richtig Reiche 59 Euro
wenn das (ihre) Gerechtigkeit ist
wandere ich aus

@09:49 von ablehnervonallem

Jetzt kommt es langsam raus, was vor der Wahl von den etablierten Parteien verschwiegen wurde. Die Kosten für die ungehinderte Migration steigen in Uferlose. Das war mir ja sowas von klar.

Wenn Mütterrente, Soli-Abschaffung, Familienbudget und Steuersenkungen alles zusammen ein bisschen teuer sind, weil jeder der dreieinhalb Koalitionspartner das komplette verfügbare (im Moment eher üppige) Geld allein für seinen Punkt verplant hat, sind jetzt also auch schon die Migranten schuld? Ja ne, is klar.

@11:13 von artist22

"Noch viel näher liegt die Tatsache, dass so mancher arm ist,
weil 2% der Bevölkerung 50% des Volksvermögens unter sich aufteilen."

Das ist vor allem eine Folge der Geldschöpfung aus dem Nichts der Zentralbanken und Geschäftsbanken im staatlichen Fiat-Geld System, welches zur Vermögenspreissteigerung führt, womit die Reichen reicher werden und die arbeitende Bevölkerung um die Früchte der Steigerung der Produktivität gebracht werden, die sie erzielt haben. Dazu kommt noch, dass große Unternehmen, die die Bedürfnisse der Menschen schlecht erfüllt haben und daher auf dem Markt scheiterten, vom Staat "gerettet" werden. Ohne diese "Rettung" würde es nicht zu solcher Vermögenskonzentration kommen, da große Unternehmen an ihrer Größe untergehen könnten. Zusätzlich werden durch die Null-Zins Politik Firmenübernahmen mittels Kredit quasi kostenlos, sodass große Unternehmen immer größer werden.

Es kommt durch all dies Einflussnahmen zur der Vermögenskonzentration, die Sie zurecht beklagen.

@artist22 11:13

Danke für das Einbringen eines schon über Jahrzehnte vernachlässigten Themas.
Einfach ein Frage nach Ihrer Meinung.
Welche der drei Parteien kann ihrer Meinung nach das Thema Bildung am ehesten angehen?

Meinem Empfinden nach finden die Diskussionen interessanterweise erst jetzt in der Öffentlichkeit statt - nach den Wahlen.

Zu 11:13 von artist22 - "Tatsachen"

Noch viel näher liegt die Tatsache, dass so mancher arm ist,
weil 2% der Bevölkerung 50% des Volksvermögens unter sich aufteilen.

Das ist ganz sicher keine Tatsache. Wo gibt es mehr Umverteilung, mehr Sozialstaat?

Die Fakten:

Jeder Elfte zahlt in D den Spitzensteuersatz von 42 % auf sein Einkommen.
Jeder € über 53.666 € wird mit 42 % versteuert. U.a. dazu den Soli + Abgaben nicht vergessen. Ab 256.304 € greift der Reichensteuersatz.

... und es gibt noch weit mehr als die Einkommensteuer wo der Staat direkt oder indirekt in die Taschen greift.

Deutschland hat nach einer aktuellen Erhebung der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) die zweithöchste Steuer- und Abgabenlast aller Industrienationen.

Milliardenschwerer Mehrwertsteuerbetrug in der EU seit Beginn. Sanktionslose Steuergeldverschwendung. Steuerchaos.
Selbst Fachleute sind oft überfordert.
Die EU begünstigt Steuervermeidung internationaler Konzerne usw. usw..
Dort liegt die Krux.

10:53 von Ernst-

"Bedenken Sie bitte: 'Jede Ausgabe des Staates beruht auf einem Verzicht des Volkes.' (Ludwig Erhard)
Das legt nahe, dass so mancher Arme deswegen arm ist, weil der Staat zu viele Ausgaben tätigt."

Interessant, wie Sie und Erhard Volk und Staat auseinander dividieren. Sollte nicht beides eine Einheit bilden, wobei vor allem der Staat dem Volke dient?

Am 23. Oktober 2017 um 09:30 von linos203

"... der Dieselsteuer wäre gerecht, im Gegenzug soll der Solidaritätszuschlag fallen.
Warum?"

1. Wo wird der Arbeitnehmer entlastet, wenn er auf den eigenen Pkw für die Fahrt zur Arbeit angewiesen ist?
2. Was sind umweltfreundliche Beförderungsmittel und wo stehen sie zu welchem Preis zur Verfügung?
3. Es gibt Menschen, die mit jedem Cent kalkulieren müssen, es geht um mehr als um Kraftstoffpreise.

10:15 von geselliger misa

"Eine Bahamas Koalition wäre nicht nur kurzfristig billiger, nein sie würde Milliardenbelastungen auch von zukünftigen Generationen nehmen.
.
Nur leider scheint -noch- niemand ein Interesse am Staatswohl zu haben." - Doch. Und genau deshalb wird die aFD in keiner Regierung sitzen.

@Sisyphos3

Mein Kommentar war als Satire gemeint. Ich bin vollkommen Ihrer Meinung . Ich wollte genau auf diese Dinge die Sie ansprechen hinweisen. Aber warscheinlich werden diese Tatsachen nicht zur Verhandlungsmasse der Jamaika-Koalitionäre gehören vor allem nicht weil die Grünen mit dabei sind. Es gilt ein egal wie teures und egal wie wackeliges Gebilde auf die Beine zu stellen denn Neuwahlen scheuen alle drei aufs äusserste, darin besteht die einzige Gemeinsamkeit dieser "Wunschkoalition" der Deutschen.

Als FDP-Wähler...

...und das Klientel der FDP ist der Mittelstand von der Chefsekretärin bis zum Handwerksmeister oder Arzt, geht es um das Thema "kalte Progression". Und um diese Zielgruppe zu entlasten, kann natürlich auch eine Steuererhöhung für Großkonzerne nötig sein (keine FDP-Stimmen). Lindner macht das ganz richtig!

10:33 von gman

"Hier ist es die Solidarität zur Wiedervereinigung. (...) Der Zuschlag auf Einkommen- und Körperschaftssteuer wurde begrenzt für ein Ausnahmesituation geschaffen." - Das ist inzwischen 27 Jahre her. 27 Jahre Ausnahmesituation? Wenn ich lese, dass die Produktivität in Ostdeutschland bis heute bei max. 70% des Westniveaus ist, bin ich nicht bereit, das weiter von meinen Steuergeldern zu bezahlen. Wir können nicht unbegrenzt solidarisch sein.

Die FDP ist für Steuererhöhungen?

Kalender, roter Stift... Na gut, die Begründung ist natürlich nachvollziehbar und wird bei der Allgemeinheit auch großen Zuspruch finden: Lieber ausländische Unternehmer höher besteuern als den Solidaritätszuschlag beizubehalten. Die Frage ist nur, wer profitiert durch den Wegfall des "Solis" und durch andere Steuerentlastungen. Kleiner Tipp: Rentner, Normal- und Geringverdiener und Bezieher von Grundsicherung sind es kaum, bzw. gar nicht.

Man sollte lieber den "Soli" beibehalten, der läuft Ende 2019 sowieso aus, und dafür lieber die Mehrwertsteuer senken und die Kapitalertragssteuer massiv erhöhen, sowie auch Einkommen ab 100.000 Euro. Aber was ist Wunschdenken - Die FDP bedient ihr Klientel...

Steuererhöhungsziele der FDP

Einen ARD-Bericht vor dem Verfassen sinnfreier FDP-Bashing-Kommentare zu lesen hülfe durchaus - oder was spricht in den Augen zahlreicher Komentatoren gegen diese Aussage:

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner zeigte sich in einem Punkt sogar zu höheren Steuern bereit, um die Wahlversprechen wie die Abschaffung des Solidaritätszuschlags und andere Steuerentlastungen erfüllen zu können. Im Gespräch mit der "Süddeutschen Zeitung" brachte er Steuererhöhungen für international tätige Konzerne wie Apple ins Spiel. Auf europäischer Ebene und im Kreis der G20 muss deren Steuergestaltung ganz vorn auf die Tagesordnung", sagte er.

Aber vielleicht empfinde ja nur ich das Steuervermeidungsgebahren von Apple und Konsorten (50 € Steuern pro 1 Millionen € Gewinn) als obszön.

Alles was einem lieb und teuer ist

Ja, Jamaika könnte teuer werden - aber vor allem für den Wahlbürger, der diese Koalition der Extreme erst möglich gemacht hat. In einer globalisierten Welt geht es um Systemrelevanz, wie uns die Kanzlerin schon in der durch Deregulation gemachten Bankenkrise belehrte und der Bürger zahlen musste.
Der Bürger und die Arbeitnehmer müssen sich selber fragen, ob sie als Einzelne in einer globalisierten Welt "Systemrelevant" sind.
Oder mit einem Satz "Is was Doc" etwas abgewandelt zu formulieren:
"Hat euch schon jemand jemals gesagt, das ihr "Systemrelevant" seit? Nein? - Das wird auch niemals irgendjemand tun!"

Jamaika könnte teuer werden

Die Warnung ist durchaus gerechtfertigt und die FDP hat sich schon zu Steuererhöhungen positiv geäußert ! Wichtig ist aber , dass keiner über das Sparen oder das Umschiffen der Schuldenbremse spricht ! Mit anderen Worten man wird den Staat noch höher verschulden und das Forschungszentrum für Generationenverträge , Freiburg , hat veröffentlicht, dass die Staatsschulden in Deutschland n i c h t , wie immer angegeben, 2,2 Billionen Euro sind sondern es sind über 6,2 Billionen!Und das bedeutet, dass die Politik im Laufe der Jahre soviel Schulden anhäufte das schon 50 ungeborene Generationen verschuldet sind. Wir brauchen für die Tilgung nach momentarer Wirtschaftslage 1500 Jahre. Ist das wirklich kluge Politik ? Die machen es sich leicht mehr nicht.

lieber gman

das mit den 70% ist der niedigen Eigenkapitalquote im Osten und dem geschuldet, dass die industriellen Kern die Mehrwert schaffen ,vielleicht bis auf Jena, 1990 dank Treuhand ausradiert wurden. Außerdem ist hier kein dax Konzern ansässig.

Zu 14:29 von Peter Kock "Staatsschuldentilung"

... Mit anderen Worten man wird den Staat noch höher verschulden und das Forschungszentrum für Generationenverträge , Freiburg , hat veröffentlicht, dass die Staatsschulden in Deutschland n i c h t , wie immer angegeben, 2,2 Billionen Euro sind sondern es sind über 6,2 Billionen!Und das bedeutet, dass die Politik im Laufe der Jahre soviel Schulden anhäufte das schon 50 ungeborene Generationen verschuldet sind. Wir brauchen für die Tilgung nach momentarer Wirtschaftslage 1500 Jahre. ...

Der Bund der Steuerzahler hat dazu folgendes veröffentlicht:
Bund, Länder und Gemeinden sowie ihre Extrahaushalte waren Ende 2016 mit rund 2.006 Milliarden Euro verschuldet. Zur Veranschaulichung dieser Zahl dient folgendes Gedankenspiel:
Ab sofort werden keine Schulden mehr aufgenommen und die öffentliche Hand gesetzlich verpflichtet, neben allen anderen Ausgaben jeden Monat eine Milliarde Euro an Schulden zu tilgen. Es würde so bis ins Jahr 2184 dauern, um den Schuldenberg abzutragen.

Differenzierung notwendig

Die FDP fordert das, was sowieso erfolgen muss, denn für den Soli gibt es keinen Rechtsgrund mehr. Der Soli dient den neuen Bundesländer nicht zur Verbesserung der Infrastruktur, sondern der Haushaltskonsolidierung und Kommunen im Westen müssen dafür Schulden machen. Weg mit dem Soli, das entlastet alle, die Steuern zahlen. Ist auch Teil des CDU-Programms, allerdings sukzessiv. Mütterrente schafft eine ausgleichende Gerechtigkeit für Frauen ist absolut ok. Familienpaket der Grünen entlasten nur Familien, alle anderen nicht, das muss besser durchdacht sein. Das CDU-Steuerpaket entlastet kl. und mittlere Einkommen, absolut richtig.

Zu 11:54 von Stefan T -Keine grenzenlose Solidarität!

10:33 von gman
"Hier ist es die Solidarität zur Wiedervereinigung. (...) Der Zuschlag auf Einkommen- und Körperschaftssteuer wurde begrenzt für ein Ausnahmesituation geschaffen."
--
- Das ist inzwischen 27 Jahre her. 27 Jahre Ausnahmesituation? Wenn ich lese, dass die Produktivität in Ostdeutschland bis heute bei max. 70% des Westniveaus ist, bin ich nicht bereit, das weiter von meinen Steuergeldern zu bezahlen. Wir können nicht unbegrenzt solidarisch sein.

Kein Widerspruch, da bin ich mit Ihnen einig. Es gibt in allen, auch in den alten Bundesländern unterschiedliche Niveaus. Dafür gibt es schon den Länderfinanzausgleich. Es ging bei der Antwort grundsätzlich um die Solidarität, die nicht nur zwischen Arm und Reich bestehen kann und sollte.
Der Soli macht ja da auch keinen Unterschied. Er wird auf jede kleine oder große Einkommens- und Körperschaftssteuerzahlung aufgeschlagen.
Mehr Steuern, mehr Soli.
Das war richtig so und jetzt muss der Soli weg, er ist überfällig!

Zu 14:47 von rr2015 Falscher Adressat

lieber gman
das mit den 70% ist der niedigen Eigenkapitalquote im Osten und dem geschuldet, dass die industriellen Kern die Mehrwert schaffen ,vielleicht bis auf Jena, 1990 dank Treuhand ausradiert wurden. Außerdem ist hier kein dax Konzern ansässig.

@rr2015, Stefan T hat mich zwar zitiert, die Aussage (70 %) gehört nicht mehr dazu.
Der Adressat ist daher:

11:54 Stefan T

PS:
Nicht nur DAX-Konzerne schaffen einen Mehrwert. Mittelständische Unternehmen sind da oft mehr Wert.

"Jamaika könnte teuer

"Jamaika könnte teuer werden"

Och das ist schon ok, Deutschland geht es ja gut, -so heisst es.

@Welche der drei Parteien 11:44 von Zampanor

"kann ihrer Meinung nach das Thema Bildung am ehesten angehen?"

Genau genommen sind es 4 Parteien, soviel Zeit muss sein ;-)
Schwierig zu beantworten.
CDU-CSU lass ich mal ganz raus, die würden am liebsten wieder
die Gymnasien aus den 50er Jahren des Vorjahrhunderts einführen *sfg*
Die Grünen waren mal gut bei dem Thema,
aber seit ihre Klientel auch wie die 'Besserverdiener' der FDP,
eher auf 'Eliteschulen' oder andere 'private Einrichtungen' setzen,
ist mir das etwas zu 'abgehoben'.

Dennoch kann man nur hoffen, dass die 'echten Liberalen' dieser beiden Juniorpartner irgendetwas Besseres vorschlagen als den jetzigen 'Stillstand'.

Zu 11:55 von Gnom - Steuererhöhungen -

Man sollte lieber den "Soli" beibehalten, der läuft Ende 2019 sowieso aus, und dafür lieber die Mehrwertsteuer senken und die Kapitalertragssteuer massiv erhöhen, sowie auch Einkommen ab 100.000 Euro. Aber was ist Wunschdenken - Die FDP bedient ihr Klientel...

Der "Soli" läuft nur wirklich aus, wenn Jamaika keinen Ersatz dafür schafft. Nochmal:
Jeder Elfte zahlt in D bereits den Spitzensteuersatz von 42 % auf sein Einkommen. Jeder € über 53.666 € wird mit 42 % versteuert. + Soli + Abgaben.
Deutschland hat nach einer Erhebung der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) die zweithöchste Steuer- und Abgabenlast aller Industrienationen.
Kapitalertragsteuer massiv erhöhen? Viel Spaß bei den realen Negativzinsen. Ohne die milliardenschwere Entwertung der Altersvorsorge und Sparer gäbe es keine Schwarze Null. Der Bund verdient bereits am Schulden machen. So macht Vorsorge und Sparen keinen Sinn mehr. Das bleibt nicht folgenlos. Zukunft hat das nicht!

@ Seacow

"Die Steuern müssen rauf!"
Nein !! Wir haben genügend viele Steuern. Allenfalls könnte man an einen höheren Spitzensteuersatz für superhohe Einkommen oder an eine höhere Gewinnsteuer für Milliardengewinne von Unternehmen denken. Oder eine Art Luxussteuer für Luxusgüter (die wird aber nicht viel bringen).
Aber wie ich die Koalitionäre so einschätze: Am Ende wird irgendwas für Normalverdiener erhöht, und das wird uns als die große soziale Gerechtigkeit verkündet.
Es ist nicht einzusehen, weshalb wir seit Jahrzehnten den sog. "Mittelstandsbauch" bei der Einkommensteuer haben. Der belastet gerade die Normalverdiener. Einzig sinnvoll: Die Steuerprogression muss von null bis zum Spitzensteuersatz linear ansteigen, also mit jedem zusätzlich verdienten Euro um denselben Bruchteil eines Prozentpunktes (ggfs. auch in Schritten). Alles andere ist Willkür.

Solidatitätszuschlag

Der Soli wird von allen Arbeitnehmern gezahlt. Egal ob West oder Ost.
Wenn der Soli abgeschafft wird fehlt das Geld in der Kasse. Deshalb muss entweder eine andere Steuer erhöht werden oder eine neue dazukommen.

Die dritte Möglichkeit ist es Ausgaben zu kürzen. Vielleicht können wir eine Volksabstimmung machen welcher Teil der Bevölkerung dann Nachteile erleiden muss. Mein Tipp zum Ergebnis der Abstimmung: Verlierer werden Menschen sein, denen es sowieso schon nicht so gut geht und deren Stimme das geringste Gewicht hat.

@Ernst-

Es geht ja auch nicht drum die Armen reich zu machen, es geht darum gerechtere Verhaeltnisse zu schaffen, bei denen nicht der eine nichts und der andere nahezu alles besitzt.
Kein Armer hat danach gefragt Lamborghini zu fahren, den meisten wuerde es reichen erstmal genug zu essen zu haben.
Was Besitz mit Leistung zu tun hat duerfen sie gerne mal im oertlichen Krankenhaus oder Pflegeheim mit dem dortigen Personal eroertern.

@Stefan T

Das ist inzwischen 27 Jahre her. 27 Jahre Ausnahmesituation? Wenn ich lese, dass die Produktivität in Ostdeutschland bis heute bei max. 70% des Westniveaus ist, bin ich nicht bereit, das weiter von meinen Steuergeldern zu bezahlen. Wir können nicht unbegrenzt solidarisch sein.

Warum können wir das nicht? Ganz ehrlich, ich finde diese Aussage grundfalsch.

Gerade berichtet die Tagesschau über eine Studie der Bertelsmann-Stiftung, nach der jedes fünfte Kind in Deutschland mehrere Jahre in präkären Verhältnissen leben muss. Die Schere zwischen arm und reich in unserem Lande klafft eklatant auseinander, und irgendwann gefährdet das nicht mehr nur den sozialen Frieden.

Nein, ich finde, in unserem Land braucht es nicht weniger, sondern viel viel mehr Solidarität. Die starken Schultern in unserer Gesellschaft müssen endlich zu ihrer Verantwortung stehen. Wie heißt es in Art. 14 GG? Eigentum verpflichtet! Füllen wir das endlich mal mit Leben!

@ 15:05 von mit denker

Die FDP fordert das, was sowieso erfolgen muss, denn für den Soli gibt es keinen Rechtsgrund mehr. Der Soli dient den neuen Bundesländer nicht zur Verbesserung der Infrastruktur, sondern der Haushaltskonsolidierung und Kommunen im Westen müssen dafür Schulden machen. Weg mit dem Soli, das entlastet alle, die Steuern zahlen.

Der Soli wird doch gar nicht zweckgebunden für die neuen Bundesländer ausgegeben.

Sie glauben ernsthaft, dass die Ausgaben um den Solibetrag sinken wenn der wegfällt? Niemals, dafür werden andere Steuern erhöht. Und raten Sie mal wer die dann zahlen darf. Bestimmt nicht Menschen die von Kapitaleinkünften leben sondern Arbeitnehmer.
Der Vorschlag Konzerne gerechter zu besteuern ist ein Wahlkampfversprechen und eine schöne Utopie, die sich nur Europaweit umsetzen lässt. Und das kann noch Jahre oder Jahrzehnte dauern (Die CDU will das auch nicht)!

Aber wie man an Ihnen sieht hat sie ihren Zweck erfüllt und die FDP kann ihr Klientel wieder bedienen.

Zu 15:50 von silverbeard -Wer bezahlt am Ende die Zeche?

Sie glauben ernsthaft, dass die Ausgaben um den Solibetrag sinken wenn der wegfällt? Niemals, dafür werden andere Steuern erhöht. Und raten Sie mal wer die dann zahlen darf. Bestimmt nicht Menschen die von Kapitaleinkünften leben sondern Arbeitnehmer.
Der Vorschlag Konzerne gerechter zu besteuern ist ein Wahlkampfversprechen und eine schöne Utopie, .... (Die CDU will das auch nicht)! ... und die FDP kann ihr Klientel wieder bedienen.

Schöne Utopie, schöne Illusion.
Ok, CDU- oder FDP-Wähler sind Sie nicht. Aber was glauben Sie wer die Steuern der Unternehmen, Konzerne u.a. bezahlt.

Götz Werner, Unternehmer und Fan des Grundeinkommens dazu:

Als Unternehmer habe ich wirtschaftlich gesehen noch nie Steuern bezahlt.
Die Steuern verrechne ich grundsätzlich und vollständig in die Preise. Das machen alle Unternehmer so. Und wer es nicht macht, schreibt Verluste und zahlt dann für längere Zeit wieder keine Steuern. Am Ende tragen immer die Verbraucher die Steuern...

100 Milliarden €

Grüß Gott,

warum sind die Wahlversprechen so teuer ?
Ok, aber für Deutschland ist diese nicht der Rede wert. Diesen Betrag holt sich das Land von der Hosentasche heraus.

Servus

Nein, ich finde, in unserem Land braucht es nicht weniger, sondern viel viel mehr Solidarität. Die starken Schultern in unserer Gesellschaft müssen endlich zu ihrer Verantwortung stehen. Wie heißt es in Art. 14 GG? Eigentum verpflichtet! Füllen wir das endlich mal mit Leben!

@BotschafterSarek, der Realität sollte man sich nicht verweigern. Wo finden sie in Europa oder weltweit mehr Sozialstaat, mehr staatlich organisierte Solidarität? Die Deutschen spenden dazu jährlich mehrere Milliarden Euro.

Ohne die "starken Schuldner", die auch den überwiegenden Großteil zur Staatsfinanzierung mit Steuern und Abgaben beitragen, wäre der Sozialstaat überhaupt nicht möglich.
Der Sozialstaat wird hier weit mehr gelebt als irgendwo sonst.

Wer sich Eigentum geschaffen hat ist allerdings nicht für jede Unbill anderer verantwortlich und ausgleichspflichtig.
Kein Missbrauch; so ist der Artikel 14 GG nicht zu verstehen!

15:50 von silverbeard

Klar wird es andere oder höhere Steuer geben, auf was auch immer, Sekt, Sprit, Öl. Aber der Soli bevorzugt die neuen Bundesländer und das ist nicht mehr ok., vor allem, weil er die schon klammen Westkommunen noch mehr in Schulden treibt. Also weg damit und zwar schnell. Die Grünen wollten daraus ja eine Öko-Steuer machen, die SPD so eine Art Sozialabgabe. Nach dem Motto: Einmal Steuer eingeführt, immer Steuer. Die Abschaffung des Soli entlastet sofort und direkt und erhöht damit die Kaufkraft, das bringt wieder Steuern: So einfach ist das.

Zu 15:32 von silverbeard - Unredlich -

Wenn der Soli abgeschafft wird fehlt das Geld in der Kasse. Deshalb muss entweder eine andere Steuer erhöht werden oder eine neue dazukommen.

Von Beginn an war der Soli zeitlich begrenzt und die Politik hat das einzukalkulieren. Die zweckfremde Verwendung der Mittel im allgemeinen Haushalt ist ein Fehler, aber das ist noch lange kein Grund und keine Rechtfertigung in dauerhaft so oder anders beim Bürger abzukassieren.

Die Einnahmen aus Steuern und Abgaben steigen von Jahr zu Jahr von Rekord zu Rekord und es reicht immer noch nicht.

Das Problem dabei ist, sind zwei Euro kurzfristig in Aussicht werden drei Euro verplant und dann vier Euro dauerhaft ausgegeben.

Was fehlt holt man sich dann immer wieder vom Bürger, der das offensichtlich klag- und wiederstandslos mitmacht. Jeder Unternehmer wäre längst gescheitert.

Deutschland hat kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem! Selbst gröbste Steuergeldverschwendungen sind immer noch sanktionslos möglich.

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