Die russischen Medien RT und Sputnik sollen in den USA zu "ausländischen Agenten" erklärt werden. Auch in Russland gibt es ein Gesetz über "ausländische Agenten". Doch beide haben unterschiedliche Auswirkungen. Von Silvia Stöber.
In einem Rechtsstaat muss eine Behörde nachweisen, notfalls vor einem Verwaltungsgericht, dass sie durch ein Gesetz gezwungen war, eine Freiheit eines Bürgers einzuschränken. Beispiel: In Deutschland muss die Behörde nachweisen, dass der von einem Bürger gewünschte Demonstrationsweg im Hinblick auf das Ziel der Demonstration auch auf weniger die Allgemeinheit belastende Weise (z.B. weniger verkehrsträchtige Strecke) erreicht werden kann. Der Demonstrant muss keine Einschränkung hinnehmen, egal wie sehr der Verkehr leidet. Wenn wie in Russland der Bürger der Behörde nachweisen muss, dass sie unrecht gehandelt hat, ist der Rechtsstaat per se gefährdet. Jede kleine Beeinträchtigung der Allgemeinheit kann schon eine Einschränkung des Demonstrationsrechts bewirken. Gleiches gilt auch bei den NGOs: Sie können auf Verdacht vom Staat beschränkt werden und die NGO muss den Verdacht entkräften. Die Beweislast liegt beim kleinen Bürger, nicht bei der mächtigen Behörde.
aber ich finde es überhaupt nicht verkehrt, wissen zu möchten, wer wen finanziert und was die NGOs eigentlich zum Ziel haben. Vielleicht wird das in Russland übertrieben, die haben allerdings auch über 650 ausländische NGOs in ihrem Land, sie selbst betreiben im Ausland nur zwei.
Früher dachte ich, das wäre der Rekord, aber in Israel, das vor zwei Jahren auch solch ein Gesetz über "Foreign Agents" verabschiedet hatte, werden über 13.000 ausländische NGOs betrieben - Und das bei einer sehr geringen Bürgerzahl.
Die Konrad-Adenauer- Stiftung würde ich z.B. auch nicht ans Nichtregierungsorganisation einstufen, was auch für alle anderen Partei- Stiftungen gilt - Jedoch tragen sie diese Bezeichnung.
In den USA muss das Justizministerium nachweisen, dass Personen oder Organistionen als "ausländische Agenten" agieren, bevor sie in die FARA-Liste aufgenommen werden können. In Russland ist die Nachweispflicht umgekehrt.
"Ausländische Agenten" können in den USA weiterhin agieren, ohne staatlichen Repressionen ausgesetzt zu sein. In Russland ist z.B. "Human Rights Watch" nicht nur als "ausländischer Agent" eingestuft, sondern als "unerwünschte Organisation" verboten.
Auch wenn geneigte Kreise die Verhältnisse in den USA und Russland mit vielen Scheinargumenten gleichzusetzen versuchen - sie liegen sehr, sehr weit daneben …
ist das politisch motiviert, der RF wird schon was einfallen als Antwort.
Beides ist gut für Annäherung der Beiden Staaten, damit wird Vertrauen geschaffen und es wird friedlicher nehme ich an.
Gruß
Ich würde den deutschen Behörden raten, Mitarbeiter von russischen Staatsmedien auch wie ausländische Agenten zu betrachten.
Staatlich finanziert. Das ist die ARD und ZDF über die Rundfunkbeiträge auch.
ARD und ZDF sind durch Gebühren finanziert und vom Staat unabhängig. Das ist in Russland völlig anders.
RT und Sputnik vertreten die politischen Positionen der russischen Staatsführung und werden von ihr bezahlt. Das müssen sie jetzt offenlegen, aber das wissen die amerikanischen Leser hoffentlich ohnehin. Also entsteht Putin dadurch gar kein Nachteil.
Alles gut, die russische Führungselite sollte mal den Ball flach halten.
Wenn die USA RT und Sputnik zu Agenten erklären -dann hat RU auch das Recht darauf zu reagieren.
Hat es doch längst. Was ist dagegen einzuwenden? Wo liegt Ihr Problem?
In Russland und den USA entscheidet zunächst die Regierung, wie mit ausländischen Medien umgegangen wird. In den USA könnte ein Gericht eine staatliche Entscheidung auch kippen, in Putins Russland kommt das in der Praxis nicht vor.
" Alles gut, die russische Führungselite sollte mal den Ball flach halten."
Warum ???, halten andere Führungseliten auf der Welt auch alle den Ball flach ?.
Bissel einseitig würde ich meinen, die Beiden Lager Gut und Böse bekämpfen sich seit dem Kriegsende doch regelmäßig und anhaltend.
Wenn zwei nicht miteinander können oder wollen, dann liegt so etwas nie an einem Partner allein.
Sondern daran das der eine über den anderen bestimmen oder herrschen will, und das ist seit Jahrtausenden so.
Und real betrachtet nehmen sich beide Lager in der Wahl der Mittel nicht besonders viel.
Gruß
Die ZDF Sendung "Anstalt" hat die Verbindungen von Journalisten und transatlantischen Thinktanks mal schön aufgezeigt.
Jeder "Journalist", der in einem transatlantischen Thinktank sitzt, sollte in Europa als ausländischer Agent betrachtet werden.
Bitte nicht so tun als sei die US-Version des "ausländischen Agenten" keine Stigmatisierung. Und man sollte nicht vergessen, durch gewisse externe Financiers wurden manche "Revolutionen" in einigen Ländern erst möglich.
Man stigmatisiert die beiden Medien allerdings ohnehin schon dauernd genug, und sogar ansonsten anerkannte Gesprächspartner müssen sich dann plötzlich Kritik gegenübersehen, mit den beiden Medien - gesprochen(!) zu haben, und das in einer gesellschaft, die doch sonst so für Offenheit und Gespräche und Toleranz ist, jaja.
Außerdem basteln mache Scharfmacher an Modifizierungen des US-Gesetzes, so dass man im Hinblick auf russ. Medien die Daumenschrauben erst noch richtig anziehen könnte?
Würden die US-Mainstream-Medien ausgewogener berichten, hätte RT und Sputnik vermutlich gar keinen so großen Zulauf, und es gäbe das Problem wohl gar nicht. Aber so möchten die Leute eben auch jeweils die andere Perspektive erfahren oder was ihnen vorenthalten werden soll.
Frau Stöbers Erklärungsversuche werfen eine ganze Reihe von Fragen auf:
1) Wird die Bezeichnung "ausländischer Agent" nur in Russland als "Stigmatisierung" aufgefasst?
2) Sorgt die Listung als "ausländischer Agent" nur in den USA für Transparenz? Wenn ja, warum nicht auch in Russland?
3) Es wird behauptet, dass russische Behörden bzw. öffentlichen Einrichtungen die Zusammenarbeit mit "ausländischen Agenten" einstellen. Welche Zusammenarbeit gab es in Russland welche gibt es in den USA? Erhalten Russia Today, Sputnik oder China Daily von den USA staatliche Unterstützung?
4) Darf das US-Justizministerium zur Erfüllung seiner Beweispflicht auf öffentlich nicht einsehbare Informationen der US-Geheimdienste zurückgreifen? Falls ja: Inwiefern unterscheidet sich eine solche "Beweisführung" von jener der russischen Behörden?
Insgesamt muss ich ja sagen,dass ich das ein bisschen irre finde ein Interview mit einem US-Amerikaner,der bei einer US-amerikanischen NGO in den USA aktiv ist,zu führen & seine Aussagen dann als "Fakten" präsentiert,& dieses Interview unter dem "Faktenfinder" läuft.
Immerhin werden hier explizit NUR Aussagen von
einem US-Bürger veröffentlicht,obwohl es um eine bestimmte Gesetzgebung in den USA & Russland geht - die miteinander verglichen wird.
Wieso wird nicht ausschließlich ein Russe,der sich in Russland bei einer rein russischen NGO mit dieser Thematik auseinandersetzt, interviewt & NUR seine Aussagen hier als Fakten präsentiert ? Wäre identisch sachlich...
Man hätte ja auch 3 Meinungen einholen können
- eine aus Russland
- eine aus den USA
-eine außerhalb der beiden Länder aus einem neutralen Land
Zumal das 3 Quellen-Prinzip journalistischer Standard ist - zumindest bei Qualitätsmedien....
So allgemeingültig kann man das nicht sagen. Als Faustregel gilt, dass der Bürger die Beweislast trägt, wenn er Ansprüche gegen Behörden geltend macht (BVerwGE 21, 208; 44, 265; vgl. § 66 I SGB I).
Hab kein Problem-sage nur das RU das gleiche Recht hat Medien zu Agenten zu erklären,wenn die USA das auch tun.
Gebühren oder Beiträge-wo ist der Unterschied?
Wer"zwingt"mich den diese zu zahlen-der Staat.
Und zur Unabhänigkeit...heute war wieder viel zu Navalny zu lesen-Hr.Sjuganov und Hr.Shirenovski stehen auch in Opposition zu Putin,bekommen hier aber nicht so eine Aufmerksamkeit.
Also bitte....
Die Umkehrung der Beweislast ist selbstverständlich nicht mit mit den Prinzipien eines Rechtsstaates vereinbar. Es ist allerdings fraglich, ob sich die USA bei diesen politischen Themen anders verhalten als es Russland tut.
Zur Erinnerung: Die US-Geheimdienste lieferten in letzter Zeit immer wieder Beweise, die genau zwei Merkmale erfüllten: 1) Sie passen exakt in das politische Konzept und 2) sie sind geheim und damit nicht vorzeigbar.
Falls das US-Justizministerium die Beweispflicht im Fall der "ausländischen Agenten" ähnlich handhabt, wäre das aus rechtsstaatlicher Sicht keinesfalls besser als in Russland. Genau genommen wäre es sogar schlechter, denn in Russland muss die politische Einflussnahme der jeweiligen Organisation nicht bewiesen werden. Dort reicht es, die (Teil-)Finanzierung aus dem Ausland nachzuweisen, um die Organisation als "ausländischer Agent" zu listen.
RT Deutsch
Am 20.10.2017 veröffentlicht:
Auf dem Waldai-Forum äußerte sich der russischer Präsident Wladimir Putin zu der Forderung des US-Justizministeriums, dass sich der russische Sender RT America in den USA als Ausländischer Agent registrieren lassen soll. Diese Einschränkung der Pressefreiheit werde der Medienlandschaft schaden, so Putin. Moskau werde zudem auf derartige Maßnahmen in gleicher Weise reagieren. Seit der Wahlniederlage Hillary Clintons gibt es in den USA eine antirussische Hysterie. Sowohl die Ausflüchte der Verliererin, als auch die Erklärungsversuche liberaler Medien haben zu einer Stimmung geführt, in der Russland praktisch für jedes Problem verantwortlich gemacht werden kann.
Muss noch bei Webster G. Tarpley, Ph.D. TARPLEY.net – World Crisis Radio October 21
lauschen...
ARD und ZDF sind eben nicht "staatlich finanziert" und unterliegen erst recht nicht dem staatlichen Einfluss. Sie sollten sich mal mit dem Rundfunkstaatsvertrag auseinandersetzen und den Unterschied erkennen, ob nun eine Regierung einen Sender beeinflust oder eben Nichtregierungsorganisationen.
Es geht hier ja lediglich darum, das offengelegt werden soll, wer die Informationen (und Fakes) verbreitet.
14:11 von Juri Gerasimenko:
"ARD und ZDF sind durch Gebühren finanziert und vom Staat unabhängig. Das ist in Russland völlig anders."
Und trotzdem folgen auch unsere Medien bei einigen Themen lieber den Ansichten der Regierung, statt eine neutrale Beobachterrolle einzunehmen. An der Finanzierung kann es also nicht liegen.
"Die Konrad-Adenauer- Stiftung würde ich z.B. auch nicht ans Nichtregierungsorganisation einstufen, was auch für alle anderen Partei- Stiftungen gilt "
So so. Sie würden also die Rosa-Luxenburg-Stiftung als "Regierungsstiftung" einstufen? Das sind Parteienstiftungen und keine Regierungsstiftungen. Es gibt in Deutschland m.E. nach keine "Regierungsstiftungen".
Im Übrigen sind auch Gewerkschaften, das Deutsche Rote Kreuz, Greenpeace, der ADAC, jede Bürgerorganisation, ja jeder Verein eine Nichtregierungsorganisation.
Es sagt also überhaupt nichts aus, irgendwelche Zahlen aufzulisten. Im Übrigen gibt es wesentlich mehr russische Vereinigungen als nur zwei. Allein in Deutschland gibt es über hundert russische und russigsprachige Vereine und Vereinigungen. Vom "Verband Russischer Theatergruppen" über "Rusmo" (russische Jugendkulturgemeinde) bis hin zu "Zentrum 2003" (russisches Kulturzentrum).
Was haben Sie gegen Nichtregierungsorganisationen?
von RT und Sputnik ist ja wohl bekannt, daß sie die russische Sicht der Dinge verbreiten, dazu braucht es kein Offenlegungsgesetz. Für all die zwielichtigen NGOs, die in der breiten Masse aus den USA heraus operieren allerdings schon, da weiß nämlich oft niemand, was sie eigentlich bezwecken. Und ein Anhaltspunkt dafür ist nun mal, wer sie bezahlt. Und wer glaubt, das sei ein rein russisches Phänomen, der wende seinen Blick mal nach Israel. Dort wurde praktisch das gleiche eingeführt.
14:34 von Sergeј:
"In den USA könnte ein Gericht eine staatliche Entscheidung auch kippen, in Putins Russland kommt das in der Praxis nicht vor."
Wissen Sie auch, wie oft ein US-Gericht diese Entscheidung schon gekippt hat oder kommt das in der Praxis auch nicht vor?
Es ist Sonntag. Die Leute haben Zeit am Smartphone oder PC sich ein wenig intensiver mit Themen auseinander zu setzen.
Und da ist es gut, dass die TS mal nicht einen kurz, kurz, ja nicht zu lange, geschriebenen Beitrag macht; sondern einen echten, informativen Artikel. Der auch seine Länge braucht.
Hier wurde für die Leser schön den Unterschied zwischen den "Ausländischen Agenten" in Russland und den USA hervorgehoben.
Weiter so.
Wer in den USA auf der FARA-Liste steht, kann nicht mehr vernünftig und eigenstandig arbeiten, denn er hat kaum noch Zutritt zu Parteien und Organisationen, findet keine Gesprachspartner mehr und wird ständig vom FBI, das dafür eine eigene Abteilung hat überwacht.
Die erwähnte chinesische Zeitung arbeitet in Zusammenhang auf Meldungen aus den USA mit Agenturen wie Reuters zusammen und legt den Focus ihrer Berichterstattung darauf dem geschätzten Leser in den USA schwerpunktmäßig mit Nachrichten aus China zu versorgen, entsprechend der "Hauslinie" versteht sich. Rt und Sputnik verstehen sich dagegen als alternative Medien, die in grossem Umfang aus und über die USA für Zuschauer in den USA berichten. Das ist unter den Bedingungen von FARA schlicht und ergreifend nicht möglich...
Ja die USA haben das gleiche Gesetz wie Russland - aber das ist total anders - denn die USA - die meinen das nicht repressiv - die tun das wegen der Transparenz und die Russen - um zu unterdrücken.
In Russland ist der Begriff "ausländischer Agent" stigmatisierend - stammt er doch ursprünglich aus der Sowjetzeit.
In den USA ist der Begriff "foreign agent" nicht stigmatisierend, da wird er einfach schon so lange benutzt. Dass die Russen das Gesetz einfach bei den Amis abgeschrieben haben - geschenkt - so lange die Sowjets erwähnt werden können.
In Russland - stehen die Organisationen unter Beweispflicht - in den USA der Staat - also ausser wenn es um die Beschuldigungen gegen Russland (Wahlkampfmanipulation) geht - da ist man über die Notwendigkeit Beweise zu erbringen erhaben - geht schliesslich nur um Russen.
Und deshalb ist der letzte Satz der absolute Hohn.
Danke für diesen Artikel - ein schönes Beispiel für Diskussionen, warum jemand wie ich pro-russisch ist. Merci.
In dem Artikel wird nicht darauf eingegangen,ob auch andere ausländische Sendeanstalten in den USA,wie die BBC oder Deutsche Welle,diesem Verfahren unterworfen werden.Wenn nein,warum nicht ? Weil da die Inhalte passen ?
Und außerdem ist das Ganze ja kontraproduktiv,weil es mehr US-Sender in Rußland gibt,die wie Radio Liberty/Radio Free Europe von dort und in der Landessprache senden.
… Hätte also schon ausgereicht, um die staatliche Verwicklung des Letzteren zu suggerieren? So-so.
Die ZDF Sendung "Anstalt" hat die Verbindungen von Journalisten und transatlantischen Thinktanks mal schön aufgezeigt.
Ja, das gute ZDF. Die Anstalt ist schon richtig zupackend. In Russland gibt's meines Wissens keine wirklich systematische Satire. Schade. Die Journalisten werden womöglich als ausländische Agenten gesehen. ;-)
Es handelt sich nicht um die Ausstrahlung der Sender, sondern wenn sie Kontakte zu Personen, Behörden, Hochschulen oder Medien aufnehmen. Dann müssen sie darauf hinweisen, das sie ausländische Agenten sind.
Wenn jemand mal RTdeutsch angeguckt hat, besteht kein Zweifel, das es Kreml Propaganda und vom Kreml bezahlt ist.
Ich sah einmal 10 Minuten, dann wurde mir schlecht. Habe nie so konzentrierte Lügen gesehen. Da vergleiche ich mit CCTVnews in China. Ich wohne dort und sehe den täglich.
... weil es mehr US-Sender in Rußland gibt,die wie Radio Liberty/Radio Free Europe von dort und in der Landessprache senden.
Senden dürfen sie ja. Hauptsache, sie sind als ausländische Agenten erkennbar.
Können wir uns drauf einigen, dass jeder im entsprechend gegnerischen Land senden darf, sich aber auch als ausländischer Agent zu erkennen geben muss?
Also. Wo ist das Problem?
... entschloss sich Philipp II. 1588 zum Krieg. Ich hoffe man ist heute klüger, aber wenn ich unsere Mainstream so anschaue, habe ich erhebliche Zweifel.
Schauen Sie sich auch den russischen Mainstream an, oder ist da alles eitel Sonnenschein?
Trump und Putin sind sind ähnlicher, als beide zugeben wollen. Während Trump ständig verbal gegen z.B. CNN kämpft und sogar einen Entzug der Sendelizenz in's Spiel bringt, bekämpft Russland CNN mit dem Status als "unerwünschte Organisation" und versucht auf diese Weise, den unliebsamen Sender stumm zu schalten.
Es ist schon amüsant, dass beide Despoten hier das gleiche Ziel haben - und es in beiden Fällen schlicht darum geht, unliebsame Berichterstattung über die eigene Person / Regierung zu verhindern.
Derweil genügt ein Telefonanruf unseres Staatsoberhauptes bei Kai Diekmann mit der Aufforderung, einen Artikel zu vertagen und vorher mit den Beteiligten zu sprechen, um den Wolff aus Berlin auszutreiben (was ich gut finde! Es zeigt schön, wie krass unterschiedlich der Respekt vor den Medien in Deutschland im Vergleich zu den USA oder Russland ist...).
Noch nichts davon gehört, daß Mr. Trumps Einreisedekret, mit schöner Regelmäßigkeit von US-Gerichten wieder außer Kraft gesetzt wurde ?
Gruß, zopf.
Wie - warum die anderen wie Deutsche Welle nicht?
Die Sache mit den US Sendern auf der Liste ist zu betrachten wie mit den Spielchen mit den Diplomaten.
Putin hatte irgendwann letzte Woche erklärt: werden die russischen Sender auf die Liste der "Agenten" gesetzt, dann macht man das gleiche eben mit amerikanischen Sendern.
Tit-for-tat.
Nicht schön. Nicht nett. Aber legitim. So lange die Deutschen nicht mitmachen, wird es auch nicht die deutsche Welle treffen. So einfach ist das.
Allerdings finde ich es interessant zu sehen wie nonchalant man hier die Tatsache abhandelt, dass die Pressefreiheit angegriffen wird.
Die USA haben damit angefangen - Russland reagiert entsprechend. Aber nur wenn die Russen das machen, ist das bedrohlich - bei den USA - naja - da ist das kritikwürdig - aber noch lange nicht so schlimm, wie wenn das die Russen machen.
Da haben die Russen wohl aus den Einmischungen der 90er Jahre in ihre Wahlen und dem erst letztlichen ukrainischem Debakel mit Jazenjuks NGO "Open Ukraine Foundation" gelernt, finanziert von der NATO, dem US Außenministerium, diversen westlichen Think Tanks usw. usf., als Jazenjuk auf einmal den Putsch 2014 anführte und die Regierung übernahm. Und da reden wir noch nicht von der Vergangenheit und den vielen bekannten Regime-Changes durch die CIA und von ihr finanzierten "NGOs". Wer kann es den Russen also verdenken? Wie viele derartige Regime-Changes gehen eigentlich auf das Konto der Russen?
Im Deutschen wie auch im Russischen kann man den Begriff "ausländischer Agent" in etwa mit "ausländischer Spion" gleichsetzen und der Betroffene ist damit eigentlich automatisch als Staatsfeind gebrandmarkt.
Im US-Amerikanischen bedeutet "Agent" eher etwas wie Berater / Beauftrager / Mitarbeiter / Dienstleister. So hat man dort z.B. den "Tax agent", also einen Steuerberater. Im deutschen ist dieser Begriff noch geläufig im Wort "Reiseagentur".
Damit ist die Konnotation, wie sie beim Bürger ankommt, komplett unterschiedlich: Ausländischer Spion bzw ausländischer Berater.
Folglich ist es ein himmelweiter Unterschied, ob ein Ami jemanden an Agenten bezeichnet oder ein Russe dies macht.
>>@Juri Gerasimenko
14:11 von Juri Gerasimenko:
"ARD und ZDF sind durch Gebühren finanziert und vom Staat unabhängig. Das ist in Russland völlig anders."
Und trotzdem folgen auch unsere Medien bei einigen Themen lieber den Ansichten der Regierung, statt eine neutrale Beobachterrolle einzunehmen. An der Finanzierung kann es also nicht liegen.<<
"Neutrale Beobachterrolle" heißt nicht, daß man sich grundsätzlich gegen jede Position stellt, die von der Regierung oder von einzelnen Mitgliedern derselben vertreten wird.
Im übrigen ist kein Mensch auf dieser Erde "neutral", denn jeder Mensch hat eine Meinung. Das gilt auch für Journalisten. Deswegen ist Pressefreiheit so ungeheuer wichtig, da sie Vielfalt garantiert.
Wer allerdings die Berichterstattung in den Medien hier als meinungsmäßig einheitlich wahrnimmt, da die eigene Meinung, die manche gern als "neutral" betrachten, nicht genügend wiedergespiegelt wird, der versteht das nicht.
>>Da haben die Russen wohl aus den Einmischungen der 90er Jahre in ihre Wahlen und dem erst letztlichen ukrainischem Debakel mit Jazenjuks NGO "Open Ukraine Foundation" gelernt, finanziert von der NATO, dem US Außenministerium, diversen westlichen Think Tanks usw. usf., als Jazenjuk auf einmal den Putsch 2014 anführte und die Regierung übernahm. Und da reden wir noch nicht von der Vergangenheit und den vielen bekannten Regime-Changes durch die CIA und von ihr finanzierten "NGOs". Wer kann es den Russen also verdenken? Wie viele derartige Regime-Changes gehen eigentlich auf das Konto der Russen?<<
An Versuchen mangelte es nie, aber das von "den Russen" repräsentierte System hatte nie so richtig Strahlkraft. Da nützt auch keine Finanzierung, die es reichlich gab.
Ich war in den 70ern in der westdeutschen Friedensbewegung aktiv und wurde oft mit dem Vorwurf konfrontiert, wir wären ja "vom Russen gekauft". Dummerweise stellte sich später heraus, daß wirklich sehr viel Geld geflossen war.
Sind Sie sicher? Ich war auch recht aktiv in der Friedensbewegung und bei uns zumindest kam nie auch nur ein einziger Rubel an
An Versuchen mangelte es nie, aber das von "den Russen" repräsentierte System hatte nie so richtig Strahlkraft. Da nützt auch keine Finanzierung, die es reichlich gab.
Ich war in den 70ern in der westdeutschen Friedensbewegung aktiv und wurde oft mit dem Vorwurf konfrontiert, wir wären ja "vom Russen gekauft". Dummerweise stellte sich später heraus, dass wirklich sehr viel Geld geflossen war.
Die Sowjetunion ist nicht gleich Russland und das Modell "Diktatur" war zu der Zeit auch im Westen sehr erfolgreich. Das waren noch Zeiten, damals als es noch richtige Agenten gab und echte Terroristen mit echten ideologischen Zielen.
Was ist eigentlich aus der von den USA so hochgehaltenen Meinungsfreiheit geworden? Gilt die nur für US-Bürger? Das habe ich mich schon bei diesem Werbe-Quatsch bei Facebook gefragt (90.000$ - das erreicht 3,3 Menschen?)? Dürfen nur Amerikaner politische Anzeigen schalten?
Auch in den USA werden Leute wegen Spionage angeklagt, wenn sie für eine Regierung tätig waren, ohne sich als "Agenten" zu registrieren. Die Tätigkeit für "foreign agents" in den USA zieht für Beschäftigte dort berufliche Nachteile mit sind, bei späteren Bewerbungen im öffentlichen Dienst etc. So weit sind FARA und russisches Fremdagentengesetz nicht auseinander. Auch dort müssen einfache "Agents" nur die Einnahmen offenlegen und ihre Einstufung bekannt machen.
Mit den "feindlichen Agenten" in Russland ist das schon schärfer. Nun sind allerdings die NED und die "Open Society Foundation" sehr eng mit den US-Geheimdiensten verquickt, beide erhalten Gelder aus Schlapphutbudgets, und die NED hat bei der Übernahme der "zivilen" Aktivitäten der CIA auch viel Personal übernommen. Bei HRW gibt es auch solche Vorwürfe, die können natürlich Propaganda sein.
Grundlage der Kampagne gegen RT, das natürlich ein Regierungssender ist wie Deutsche Welle, Radio Liberty etc., ist eher der Erfolg.
meine eltern waren auch in der friedensbewegung aktiv,und es haben öfters bei uns aktivisten vor und nach einer demo übernachtet,die ja aus dem ganzen bundesgebiet anreisten. dass sie aber von den russen finanziell unterstütz wurden, war mir nie bewusst. was ich in jungen jahren damals mitbekommen habe, war die ideologisch verträumt/vertrottelte sicht auf die dinge, und das wirkt bis heute.
Das ist die ARD und ZDF über die Rundfunkbeiträge auch.Also wo ist das Problem.
Ich informiere mich außer bei den Medien in DE auch bei der BBC bei CNN und auch bei Sputnik und RT.
Wenn die USA RT und Sputnik zu Agenten erklären -dann hat RU auch das Recht darauf zu reagieren.
Und Fr.Stöber-die gesetze sind einheitlich,die Russen haben das Gesetz 1:1 von den USA übernommen.