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Recht und Unrecht

Man kann natürlich argumentieren, dass Nawalny gegen Gesetze verstoßen hat, als er zu einer nicht genehmigten Demonstration aufgerufen hat. Hierfür würde er möglicherweise auch in Deutschland bestraft. Aber das hieße Äpfel mit Birnen zu vergleichen. In Deutschland hat jeder Bürger einen einklagbaren Anspruch auf Genehmigung einer Demonstration. Die Behörde muss, notfalls vor dem Verwaltungsgericht, beweisen, dass sie eine Genehmigung nach geltendem Recht nicht aussprechen darf. In Russland hingegen gibt es keinen solchen einklagbaren Rechtsanpruch. Die Behörden können willkürlich Gegnern der Regierung solche Genehmigungen verweigern. Die Grundrechte der Bürger auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit stehen auf tönernen Füßen, da nicht wirklich einklagbar. Da bleibt einem Oppositionspolitiker oft gar nichts anderes übrig, als gegen dieses sich als Recht gerierende Unrecht vorzugehen. Ein Verstoß gegen lokales Recht in Wahrnehmung eines Grundrechtes kann rechtmäßig sein.

Nawalny

"In seiner Abwesenheit kündigte die liberale TV-Journalistin Xenia Sobtschak an, bei der Wahl kandidieren zu wollen. Dies wird als Schritt des Kremls gesehen, um Nawalnys Unterstützer zu spalten."

Eine liberale Journalistin wird also als Schritt des Kreml gesehen, um Nawalnys Unterstützer zu spalten? Vom wem wird dies gesehen? Nawalny ist, wie man auch aus früheren Berichten der TS weiß, bestimmt nicht als liberal zu bezeichnen. Er ist eher der rechten und nationalistischen Szene zuzuordnen.

Am 22. Oktober 2017 um 11:26 von Autograf

"In Deutschland hat jeder Bürger einen einklagbaren Anspruch auf Genehmigung einer Demonstration."

Auch in Deutschland hat nicht jeder Bürger das Recht, an jedem beliebigen Platz seine Demonstrationen abzuhalten. Es waren in Russland Demonstrationen genehmigt, aber Nawalny hat sich nicht an die Orte gehalten, für die die Genehmigung vorlag.

Jedes Land hat

natürlich seine eigenen Gesetze und Gegebenheiten, was die westlichen immer mit dem Herrn haben ist mir nicht ganz klar.
Auch in der westlichen Region ist nicht alles Gold was glänzt.
Und wer glaubt das dieser Herr der bessere Putin wäre ;-) unterliegt wohl eher einem Irrtum.
Der größte Teil der Russen ist mit Putin gar nicht so unglücklich weil es Ihnen besser geht als früher, eine Schere gibt auch in Deutschland wie auch in Russland.
Nicht alle sind immer zu frieden mit dem Ort wo Sie geboren sind und der Ihre Heimat ist.
Gibt es wohl überall auf der Welt.

Gruß

re 11:26 von Autograf

>>Hierfür würde er möglicherweise auch in Deutschland bestraft. Aber das hieße Äpfel mit Birnen zu vergleichen.<<

Nein, man vergleicht Äpfel mit Äpfeln! Auch hier muss eine Demonstration angemeldet und die vermutete Teilnehmerzahl angegeben werden. Und auch hier muss man sich an die geplante und/ oder genehmigte Route halten, da diese Demonstration natürlich nicht nur Organisatoren und Teilnehmer involviert, sondern auch Polizei und Ordnungsämter - Diese müssen eventuell Straßen sperren und/ oder Gegendemonstranten umleiten. Eingesperrt wurde Herr Nawalny, weil er wiederholt obige Regeln mißachtet und Verkehrschaos verursacht hatte. Wiederholt, wohlbemerkt! Da hört auch bei unserer Staatsanwaltschaft der Sinn für Humor auf!

Allerdings halte ich es auch für einen Fehler, Herrn Nawalny nicht als Präsidentschaftskandidaten zuzulassen, da ihm das im Ausland zusätzliche Sympathien verschafft. Unverdient, denn am ehesten kann man ihn mit W. Schirinowsky vergleichen.

@Gnom: Recht und Gesetz

Zitat um 11:59 von Gnom:
" Auch hier (in Deutschland) muss eine Demonstration angemeldet und die vermutete Teilnehmerzahl angegeben werden. Und auch hier muss man sich an die geplante und/ oder genehmigte Route halten..."
----
Sie haben nicht verstanden.
In Deutschland wird vom Staat nach Recht und Gesetz entschieden und gehandelt. Das ist einklagbar.
In Russland dagegen wird vom Staat willkürlich und beliebig entschieden und Regierungsgegner haben keine einklagbaren Rechte!

Eine Wiederholungstäter ?

Das war bereits die dritte Haftstrafe allein in diesem Jahr. Zum Glück für ihn gibt es in Russland für dieses Vergehen keine three-strikes-Regelung.
Der EuGH hat zwar die Verhaftungen beanstandet, weil sie seine Demonstrations- und Meinungsfreiheit eingeschränkt hätten, eine politische Motivation bei den Verurteilungen wegen Korruption oder Betrugs aber nicht gesehen.

Bei der Bürgermeisterwahl in Moskau kam er auf 27%, ich kann mir aber kaum vorstellen, dass er landesweit bei einer Präsidentschaftswahl irgendeine Chance hätte.
Insofern mag ein Verbot für ihn, dort teilzunehmen vielleicht sogar vorteilhaft sein: er kann sich so weiterhin als Opfer einer restriktiven Staatsmacht darstellen. Würde er bei einer Wahlteilnahme bei zB 5 oder 10% liegen, wäre er schnell entzaubert.

Und ob ein Mann ohne politische Amtserfahrung sich tatsächlich als Präsident eignet, darf bezweifelt werden. Putin hatte ja auch keine ...

Nawalny

Opposition gegen Putin ist ja schön und gut, jedoch sollte Mensch sich fragen aus welcher Richtung das kommt. Der Satz, der Feind meines Feindes ist mein Freund, ist schwer unbedacht. Die mediale Unterstützung, die Nawalny durch u.a. die deutschen Medien bekommt ist bedenklich. Fast nie wird auf seine politische Haltung eingegangen, er wird auf ein "gegen Korruption" eingedampft, dass seine Position jedoch aus der rechten Ecke kommt wird meist nicht erwähnt.

Was ich mir wünschen würde wäre z.B. ein Faktenfinder zur politischen Position von Nawalny. :) Also wofür steht der eigentlich.

Nawalny weicht absichtlich immer wieder von

genehmigten Demos und Routen ab. Also was solls, dafür wird er eben entsprechend der russ. Normen bestraft. Sogar andere Oppositionelle sind schon genervt von diesem aufmerksamkeitsheischenden und provokativen Verhalten.
Ich wundere mich nur, dass dieser Mann, der sogar in Russland bei weitem nicht allen bekannt ist und der sich aber bei einigen Menschen aus dem Kaukasus durch Äußerungen die Sympathie selbst verscherzt haben dürfte, jedes Mal so sehr die Aufmerksamkeit unserer Medien erhält. (Deutlicher darf man offenbar hier ja nicht zu dem Thema schreiben).

Sicher eine nützliche Funktion

Herr Nawalny erfüllt mit seinen Korruptionsuntersuchungen sicher eine nützliche und wichtige Funktion in Russland.

Mich würde interessieren, ob denn die von ihm angeprangerten Beschuldigten auch hin und wieder ausgewechselt wurden. Putin ist ja bekannt dafür, auch an Mächtigen gelegentlich ein Exempel zu statuieren.

Allerdings erscheint mir die Erwartungshaltung in bezug auf Korruptionsbekämpfung etwas überzogen. Warum sollte das in Russland besser funktionieren als zB in der EU. Der maltesische EU-Minister Dalli (musste) immerhin schon 2012 zurücktreten und ist noch immer auf freiem Fuß und auch nach dem vernichtenden Urteil des Panama-Papers-Unterschungsausschuss des europ. Parlaments geht die juristische Aufarbeitung (oder gar Verurteilung) eher schleppend voran.

Im besten Fall macht Nawalny als Korruptionsaufdecker einen guten Job. Warum ihn das aber als Heilsbringer und Präsidenten qualifiziert erschließt sich mir nicht. Dazu müsste man mal sein Programm näher beleuchten.

re Tarantus

Haben Sie für Ihre Behauptung Belege oder ist das nur Ihre Sicht der Dinge?
Die Demos von Navalny waren nämlich durchaus genehmigt, lediglich nicht dort, wo er sie gerne gemacht und damit aus Sicht der Behörden Chaos im Verkehr veranstaltet hätte. Das deckt sich mit der Praxis hierzulande.
Allerdings wird in Russland ein Negieren der Vorgaben eben bestraft.Das ist wirklich ein Unterschied.

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Mich wundert, das man das offensichtliche nicht sieht

egal wie man zu Nawalny und seinen Positionen steht, er ist mit Sicherheit nicht dumm. Seine Aufforderung, die Demos an nicht genehmigten Orten durchzuführen ist doch Methode, um staatliche Provokation hervorzurufen. Damit gewinnen doch seine Aktionen an medialer Wirksamkeit. Damit ist ihm ein Platz in den Hauptspalten der Medien gesichert. Sicherlich fragwürdig, aber erfolgreich.

@ ex_Bayerndnödel

Nawalny ist, wie man auch aus früheren Berichten der TS weiß, bestimmt nicht als liberal zu bezeichnen. Er ist eher der rechten und nationalistischen Szene zuzuordnen.

Nicht so weit rechts wie Putin. Aber das ist Ansichtssache. Er hat zwar manchmal ein wenig rustikale Ansichten, ein Nationalist ist Nawalny aber sicher nicht.

Rente mit 65

@ Akrat:
Was ich mir wünschen würde wäre z.B. ein Faktenfinder zur politischen Position von Nawalny. :) Also wofür steht der eigentlich.

Dafür, dass Putin endlich in Rente geschickt wird. Und dabei weiß er viele Russen auf seiner Seite.

Erfrischender Protest

@ antizweierleiMaß:
Nawalny weicht absichtlich immer wieder von genehmigten Demos und Routen ab.

Ja, er zeigt dem erstarrten System Putin, was kreativer Protest ist. Sehr erfrischend. Er hat die russische Jugend auf seiner Seite.

Autograf@

"In Deutschland hat jeder Bürger einen einklagbaren Anspruch auf Genehmigung einer Demonstration. Die Behörde muss, notfalls vor dem Verwaltungsgericht, beweisen, dass sie eine Genehmigung nach geltendem Recht nicht aussprechen darf."
/// Sie wissen schon das die Demonstrationen eigentlich genehmigt waren, aber nur eine andere auf einer anderen Strecke.
Nawalny hat aber trotz allem dazu aufgerufen auf seiner Wunschstrecke zu laufen.
Somit war die Demonstation nicht genehmigt.

Nawalny ???

Würde gerne mal wissen warum unsere Medien diese Person als den Oppositionellen hoch heben.
Gibt keinen anderen den man medial hervor heben kann?
Wir regen uns jeden Tag in der EU über den Rechtsruck auf und unterstützen auf der anderen Seite solche Personen!

Sergeј @

"Nicht so weit rechts wie Putin. Aber das ist Ansichtssache. Er hat zwar manchmal ein wenig rustikale Ansichten, ein Nationalist ist Nawalny aber sicher nicht."
/// Ich könnte mich nicht entsinnen das Putin, wen noch als Kakerlaken bezeichnet hat und man sie töten muß.

"Dafür, dass Putin endlich in Rente geschickt wird. Und dabei weiß er viele Russen auf seiner Seite."
//// Zum Glück sind viele nicht ausreichent und zum Glück gehen die "vielen" Menschen nicht nur für Nawalny auf die Straße.

"Ja, er zeigt dem erstarrten System Putin, was kreativer Protest ist. "
/// Ja, genauso erfrischend wie russische Behörten mal die Parkbänke anstreichen lassen. hahaha, hat halt alles was gutes!

Tarantus @

"In Russland dagegen wird vom Staat willkürlich und beliebig entschieden und Regierungsgegner haben keine einklagbaren Rechte!"
Sie scheinen nicht zu verstehen.

Nawalny wurden seine Demos genehmigt aber nicht auf der Strecke die er wollte.
Er hat dazu aufgeruffen seinen Wunschweg zu laufen.
Somit hat er zu einer nicht genehmigten Demonstration aufgerufen.

15:11 von Sergeј

Also gut, sie sind kein Putin-Fan. Aber haben sie schon mal verfolgt, was Putin seit Boris Jelzin wieder repariert hat? Oder finden sie den Ausverkauf Russlands in Ordnung. Und daß man in jedem Land andere Maßstäbe anlegen muß, sollte auch ihnen nicht entgangen sein.

@Autograf

11:26 von Autograf:
"In Deutschland hat jeder Bürger einen einklagbaren Anspruch auf Genehmigung einer Demonstration."

Demonstrationen müssen in Deutschland überhaupt nicht genehmigt werden. Man muss sie allerdings anmelden und sie können mit Auflagen versehen oder gänzlich verboten werden.

In Russland läuft es ähnlich. Nawalny kann das gegebene Demonstrationsrecht dennoch für seine Zwecke missbrauchen. Dazu meldet er ein Demonstrationen gezielt zu einem Termin an, an dem bereits eine andere, günstigstenfall staatliche Veranstaltung stattfindet. So kann er sichergehen, dass ihm die Behörden die Auflage erteilt, auf einen anderen Ort auszuweichen. Über diese Auflage setzen sich Nawalny und seine Anhänger hinweg und es kommt zu (vorübergehenden) Festnahmen, die sich medienwirksam ausschlachten lassen.

@ benni0279

Würde gerne mal wissen warum unsere Medien diese Person als den Oppositionellen hoch heben.

Tun Sie das?
Eigentlich berichten sie nur, dass er mal wieder verhaftet wurde. Stimmt doch auch? Was passt Ihnen daran nicht?

16:16 von benni0279

Da sie sich ja sehr gut auskennen, erklären sie mir doch bitte, was Nawalny eigentlich anders machen will. Eine sachlich, fachliche Kurzanalyse wäre sehr hilfreich.

@ benny

"Nicht so weit rechts wie Putin. Aber das ist Ansichtssache. Er hat zwar manchmal ein wenig rustikale Ansichten, ein Nationalist ist Nawalny aber sicher nicht."
/// Ich könnte mich nicht entsinnen das Putin, wen noch als Kakerlaken bezeichnet hat und man sie töten muß.

Für beides hat er seine Leute.

Hallo liebe TS! Ist es

Hallo liebe TS!
Ist es wirklich eine Meldung wert, wenn Herr Nawalny aus dem Gefängnis entlassen wird?
Wenn bei uns in Deutschland jemand zu ungenehmigten Demos's aufruft, und das zum wiederholtem Mal, nennt man das Gefährdung der öffentlichen Sicherheit, und kommt eventuell auch in das Gefängnis.
Kommt dann auch eine Meldung, das dieser Jemand entlassen worden ist?
Ich glaube nicht!
Warum diese Beachtung?

@Tarantus

Ich muss Sie berichtigen.
Auch in Russland kann man gegen die Entscheidung des Staates klagen.
Ob das Sinn macht, ist eine andere Frage.
Und auch in Deutschland wird nicht immer nach Recht und Gesetz gehandelt.
Es gibt genug Klagen beim Verfassungsgericht, die immer noch auf eine Entschdung der Richter warten.
Und wie oft hatten wir schon Klagen, in denen der Staat verloren hat?
So wenige sind das nicht!

@Autograf Auch in Russland

@Autograf
Auch in Russland haben sie einen einklagbaren Anspruch auf Genehmigung einer Demonstration. Wird nur hier wie auch drüben meistens abgeschmettert.

Bei Nawalny kommt jedoch hinzu, dass seine Auftritte oft sogar genehmigt werden, er seine Auftritte aber oft einfach eine Straße weiter veranstaltet. Er WILL für Paar Tage festgenommen werden. Das ist alles PR.
Aus seiner Sicht macht das auch Sinn. Er hat seine Unterstützer, es sind jedoch nicht viele und langsam lässt das Interesse der Medien an ihm nach. Wenn er vor seinen 50 Anhänger spricht, das bringt ihm nichts. Wird er festgenommen, kommt ihr dagegen doch in die Medien.

Wobei in Zeiten des Internets das ganze eh überinterpretiert wird. Demonstrationen sind bei weitem nicht mehr so wichtig wie früher. Die werden dort genauso wie hier einfach ignoriert. Nawalny hat sein Publikum im Internet. Das ist sein Revier. Die Auftritte auf der Straße braucht er nicht. Nur Festnahmen sehen gut aus.

@Sergeј

Ich weis nicht, von wo die Informationen kommen, das er die Jugend auf seiner Seite hätte, der Herr Nawalny?

Ich arbeite seit Jahren in Russland, und ich meine nicht nur Moskau. Ich bin unterwegs von Bryansk bis Chabarovsk, und noch weiter östlich.
Da hinten kennt man Nawalny kaum. Und die Jugend interessiert sich für vieles, außer Politik.
In Moskau gibt es sicherlich viele Jugendliche und Studenten, denen Putins Politik nicht gefällt. Nur sollte man dabei unterscheiden, das es den meissten dieser auch nur um ureigenste Interessen geht.
Getreu dem Motto, ... Hauptsache mir geht es gut!
Im großen und Ganzem ist das Land leider sehr zufrieden mit Putins Politik.
Klar schimpft man auf dies und das. Das gibt es aber in Deutschland auch!

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