Verschlüsselte Internetbotschaften knacken, Flughäfen besser schützen - und genau prüfen, wer gefährliche Stoffe verwendet: Die EU will die Terrorabwehr verbessern. Dafür gibt sie mehr als 100 Millionen Euro aus.
"Die Mitgliedstaaten sollen Substanzen, die zum Bombenbau dienen können, genauer überwachen und den Zugang dazu erschweren. Ähnliches gilt für atomare, biologische und chemische Gefahrstoffe."
Mir will gerade keine Möglichkeit einfallen, wie man diesem sinnlosen Aktionismus irgendeinen Bezug zur Realität verpassen könnte. Der Erwerb echter Gefahrstoffe war für Privatpersonen schon unmöglich, als Europa noch nicht der allgegenwärtigen Terror-Hysterie verfallen war. Möchte man nun in blindem Eifer auch noch den Zugang zu Reinigungsmitteln, Zucker und anderen Stoffen des alltäglichen Lebens einschränken?
Und wie sieht es eigentlich mit Autos aus? 26.000 Verkehrstote und die weit unter 100 Terroropfer pro Jahr ließen sich vielleicht mit einer Bioscan-Software verhindern, die es Menschen unter 40 unmöglich macht, in derden Motor zu starten. Das nur mal als ein weiterer, realitätsferner Vorschlag.
Oder man investiert die 100 Millionen in die sozialen Brennpunkte Europas...
100 Millionen gegen den Terror. Und die kommen vom Steuerzahler.
Wie waers denn mal mit Ausfuhrverboten von Waffen, oder anderem Kriegsmaterial?
Erst jetzt wieder aufgedeckt. Waffenlieferungen einer Bulgarischen Waffenschmiede direkt an AL Kaida und andere extreme Gruppierungen!
Bulgarien liegt ja in der EU, da waere es doch schon mal eine Ueberlegung wert, warum so etwas gehen kann?
Erst werden die Terrorristen von der Waffenindustrie ausgeruestet, und dann wird es mit dem Geld der Steuerzahler bekaempft.
Toll!
Also dass hier von der EU-Kommission:
http://www.tagesschau.de/ausland/eu-aktionsplan-gegen-terrorismus-101.h…
Speziell ausgebildete Fahnder sollen demnach verschlüsselte Internet-Botschaften knacken, grenzüberschreitende Geldströme aufdecken
ist gemäß der EU-Grundrechte-Charta Artikel 7, Artikel 8, Artikel 45, Artikel 47, Artikel 48 und Artikel 51 bis einschließlich Artikel 54 eu-rechtswidrig.
Wo bleibt da die Unschuldsvermutung?? Denn dass läuft wieder auf Massenspionage hinaus und wo bleibt da auch das Grundrecht auf Schutz der Geldströme von unschuldigen??
Das einzig richtige ist dass hier:
http://www.tagesschau.de/ausland/eu-aktionsplan-gegen-terrorismus-101.h…
und die Nutzer gefährlicher Stoffe genauer überprüfen. Die Mitgliedstaaten sollen Substanzen, die zum Bombenbau dienen können, genauer überwachen und den Zugang dazu erschweren. Ähnliches gilt für atomare, biologische und chemische Gefahrstoffe.
Das Terrortodesrisiko ist verglichen mit dem allgemeinen Lebensrisiko vernachlässigbar. Das Geld sollte daher besser anderweitig ausgegeben werden wo man es sinnvoller einsetzen kann. Bürgerfreiheiten sollten nicht immer weiter eingeschränkt werden, wie heute gerade wieder in Frankreich geschehen.
Nur diejenigen die für derartige Maßnahmen auch erreichbar sind werden hiervon auch getroffen.
Ein religiös Verblendeter erhält in seinem Millieu eine Waffe und begeht damit ein Attentat. Oder er stielt einen LKW. Oder er baut eine Schwarzpulvernagelbombe. Oder Oder Oder... Keine der EU Maßnahmen kann uns in der gegenwärtigen gesellschaftlichen Situation schützen. Wir können nicht die Gehirne austauschen. Die Ideologie muß sich von innen heraus entschärfen. Das gelingt wenn überhaupt nur in Jahrhunderten.