Kommentare

Die Unzufriedenheit des Wählers ist jetzt amtlich

Jetzt ist die Unzufriedenheit der Wähler mit den ehemaligen Volksparteien, die erdrutschartige Verluste erlitten haben amtlich. Hoffenlich ziehen sie Lehren daraus.

In Laienhand

Das Schöne bei der Bundestagswahl (und bei anderen Wahlen in Deutschland) ist, dass sie von freiwilligen Bürgerinnen und Bürgern selbst durchgeführt und öffentlich ausgezählt wird. Es ist unsere Wahl und kein Akt irgend einer Obrigkeit.

Bundeswahlleiter

Nicht zu vergessen, dass sich der Bundeswahlleiter im Vorfeld selbst per Twitter parteiisch über "Rechtspopulisten" geäußert hat - obwohl er genau DEN Job im Land hat, wo es ihm egal sein muss, ob die Wahl Yogaflieger, Rechtspopulisten, Kommunisten oder die SPD gewinnen. Vertrauen in die Demokratie schafft das nicht gerade.

@ Wohlzufrieden

Jetzt ist die Unzufriedenheit der Wähler mit den ehemaligen Volksparteien, die erdrutschartige Verluste erlitten haben amtlich. Hoffenlich ziehen sie Lehren daraus.

Die Union ist immer noch mit deutlichem Abstand stärkste Kraft und damit Gewinnerin der Wahl. Ob sie aus irgendetwas Lehren ziehen muss, dürfen die Mitglieder entscheiden.

Faktencheck/Kommentar z. Überhangsmandate-Problematik überfällig

Der BWA hat leider (jedoch erwartungsgemäß) anläßlich der Feststellung des amtlichen Wahlergebnisses der Bundestagswahl 2017 keine Stellungnahme zur Problematik der Überhangsmandate abgegeben.
Wie bekannt (und nun bestätigt) gibt es mit 111 Überhangsmandaten mehr als die 15 zulässigen, was die Wahl ungültig macht (Verfassungsgericht in Karlsruhe, Grundsatzentscheidung vom 25.7.2012 (BVerfGE 131, 316)).
Wenngleich eine Wahlprüfung innerhalb von zwei Monaten ab dem Wahltag erst angestoßen werden muß, ist es – zumal ob der Absichtserklärung von Parteiseite, auf die Verkleinerung hinzuwirken, was hierdurch geschehen könnte – erstaunlich, daß diese Problematik kurz vor der o.g. Frist bislang immer noch nicht in den #ÖRR-Medien entsprechend thematisiert wurde. (Eine Suche nach dem Stichwort "Überhangsmandate" liefert Fundstellen von 2009 (sic!))

@ Vroni

Nicht zu vergessen, dass sich der Bundeswahlleiter im Vorfeld selbst per Twitter parteiisch über "Rechtspopulisten" geäußert hat.

Entschuldigung, wenn ich Ihnen das jetzt nicht glaube. Haben Sie einen Beleg zu bieten? Außerdem ist der Begriff "Rechtspopulisten" ja noch nicht parteiisch. Auf welche Partei haben Sie den Begriff denn bezogen?

@ Vroni

Was denken Sie denn, wen der Wahlleiter mit "Rechtspopulisten" gemeint hat?

Die Schlange beisst sich in den eigenen . . .

Dass Wahlbriefe versteckt wurden wird in dem Bericht nur nebenbei erwähnt.
Nein, nicht nur sogenannte Populisten oder "Besorgte Reichsbürger" schaden der Demokratie.
Auch die Befürworter des Systems schaufeln fleissig mit am Grab für die Demokratie.
Man kann antidemokratische Tendenzen nicht mit undemokratischen Mitteln bekämpfen ! Ansonsten führt man sich selbst ad absurdum.

13:33 von Dr. Manfred Körte

...dass sie von freiwilligen Bürgerinnen und Bürgern selbst durchgeführt und öffentlich ausgezählt wird...

Leider muß man aber bei diesen Freiwilligen auch sehr gut aufpassen. Bestimmte Gruppen haben einen Hang danach, sich immer zu verzählen. Siehe Bremen, NRW, Berlin, Hamburg ect.

@14:00 von KurtSilvino - ???

"Dass Wahlbriefe versteckt wurden wird in dem Bericht nur nebenbei erwähnt.
Nein, nicht nur sogenannte Populisten oder "Besorgte Reichsbürger" schaden der Demokratie.
Auch die Befürworter des Systems schaufeln fleissig mit am Grab für die Demokratie.
Man kann antidemokratische Tendenzen nicht mit undemokratischen Mitteln bekämpfen ! Ansonsten führt man sich selbst ad absurdum."

Woraus schließen Sie denn, dass der im Artikel genannte "Mitarbeiter eines Postdienstleisters" ein "Befürworter des Systems" ist? Und wie kommen Sie darauf, dass er mit seiner Aktion "antidemokratische Tendenzen [...] mit undemokratischen Mitteln bekämpfen" wollte? Gehen Sie davon aus, dass die Briefe von ihm geöffnet wurden und ihm die abgegebenen Stimmen nicht gefallen haben? Wie hätte er denn dann Briefe mit Stimmen, die ihm genehm sind, wieder unversehrt bekommen wollen, damit sie gewertet werden? Nein, das war sicher kein Wahlbetrug.

Ihre Schlussfolgerungen sind in diesem Zusammenhang etwas zu gewagt.

Dâmit ist das ERgebnis "zementiert" ... und das ist gut so.

Egal, was man über das Ergebnis denken mag... es ist ein Amtliches und Reguläres... und damit mehr als wir selbst in einigen Staaten hier in Europa gelegentlich zu sehen bekommen. Das sollte man sich eventuell merken, wenn man mit dem Ausgang insgesamt nicht zufrieden ist.

Das bedeutet aber nicht, das man jetzt 4 Jahre die Sache laufen lässt und sich nicht engagiert. Es gibt genug zu tun und wenn es nicht die Parteien sind, so kann man sich auch anderweitig einbringen. Zwei von vielen Möglichkeiten:

Transparency International
Abgeordnetenwatch

Den Politikern auf die Finger schauen und notfalls auch die Medien zwingen, ihren Job zu tun.

14:00 von KurtSilvino

Welche antidemokratische Tendenzen?

Meinen sie die Entscheidungen, die unsere Eliten treffen und dafür sorgen das es niemals darüber Volksabstimmungen geben darf?

@ Markus Ueberall

Im 19. Deutschen Bundestag gibt es nicht 111 Überhangmandate, sondern 46. Die restlichen 65 sind Ausgleichsmandate.

Und wie Sie darauf kommen, dass nur 15 Überhangmandate zulässig sind, ist nicht ganz nachzuvollziehen. Es wäre nett, wenn Sie auch den zutreffenden Absatz des von Ihnen zitierten Gerichtsentscheids angeben würden.

Meinungsfreiheit

Die Meinungsfreiheit zählt zu den Grundrechten, die selbstverständlich auch dem Bundeswahlleiter zustehen. Falls dieser sich auf Twitter tatsächlich über Rechtspopulisten geäußert haben sollte, dann vermutlich doch als Privatperson, also nicht mit einem Account des Amtes (falls es den überhaupt gibt).

Einen Maulkorb muss sich niemand im öffentlichen Dienst verpassen lassen!

@ Dr. Manfred Körte

Sie widersprechen der hier geäußerten Hoffnung, dass die ehemaligen Volksparteien Lehren aus dem Wahlergebnis ziehen mit dem formalen Hinweis, dass dies die Mitglieder der Parteien entscheiden. Das ist jedoch gar kein Widerspruch. Auch ich hoffe, dass die Parteien (natürlich: ihre Mitglieder) Lehren aus ihren erdrutschartigen Verlusten ziehen. Wo ist das Problem dabei?

Wahlergebnis der CDU

Die CDU kam nur auf 26.8 % ?

@KurtSilvino

Ich denke, man kann davon ausgehen, dass die versteckten Briefe in diesem Fall eher der Aufrechterhaltung des dem Postboten eigenen Systems 'Faulheit' zuzuschreiben sind als dass diese Handlung tatsächlich einen politischen Hintergrund hat.

@Markus Ueberall:
Wenn ich das richtig recherchiert habe, wurde aufgrund des von Ihnen erwähnten Gerichtsurteils vor der Bundestagswahl das Wahlrecht abgeändert. Nun sind es aufgrund der seit damals hinzugekommenen Ausgleichsmandate halt noch mehr Sitze im Bundestag geworden.

Ich bin mal gespannt, ob und wie die AfD dies kommentieren und weiter damit umgehen wird, welche diesmal selbst in den Genuss von elf Ausgleichsmandaten gekommen ist, eigentlich ja aber den aufgeblähten Bundestag verkleinert sehen möchte ;-)

13:01 von Thomas Wohlzufrieden

"Jetzt ist die Unzufriedenheit der Wähler mit den ehemaligen Volksparteien, die erdrutschartige Verluste erlitten haben amtlich. Hoffenlich ziehen sie Lehren daraus." - Nach der nächsten Wahl wird die Unzufriedenheit der Wähler mit der so genannten "Alternative" deutlich werden. Ich glaube nur nicht, dass diese dann in der lage sein wird, Lehren daraus zu ziehen.

Überhangsmandate-Problematik

@Markus Ueberall

Im Anschluss an das von ihnen zitierte Urteil von 2012 wurde in 2013 das Wahlrecht entsprechend geändert und sogenannte Ausgleichsmandate geschaffen (https://www.bundestag.de/service/glossar/glossar/A/ausgleichsmandat/259632).

In sofern gibt es kein Problem.

@ 13:55 von Markus Ueberall

Einfach mal das eigene gefährlich Halbwissen updaten, dann kann man sich seine Fragen eventuell schon selbst beantworten und muss nicht umständlich auf Urteile von 2012 verweisen...
Die zusätzlich erforderlichen Mandate nach der Bundestagswahl bestehen aus Überhang- und (ACHTUNG NEU seit Reform des Bundeswahlgesetzes 2013) Ausgleichsmandaten.(sic!)

Am 12. Oktober 2017 um 13:52 von Dr. Manfred Körte

"Die Union ist immer noch mit deutlichem Abstand stärkste Kraft und damit Gewinnerin der Wahl. Ob sie aus irgendetwas Lehren ziehen muss, dürfen die Mitglieder entscheiden."

Eine typische Darstellung von Politikern, man hat die größten Verluste eingefahren, aber ist Gewinner der Wahl.

An der Wahl war gar nichts

An der Wahl war gar nichts demokratisch. Die AfD wurde im Wahlkampf permanent behindert, ausgegrenzt und von den Staatsmedien wie ein Pestkranker behandelt.
Übergriffe auf Wahlstände, systematisches abreißen von Wahlwerbung, verweigern von Räumlichkeiten für Veranstaltungen usw. Da muß man erstaunt sein, daß die AfD trotz allem solchen Erfolg vorweisen kann.

unzureichend

Leider ist in der abschließenden Bewertung die Unmengen von Überhang- und Ausgleichmandaten unzureichend dargestellt. Die vielen Wahlverlierer, besonders bei CDU/CSU und SPD, sind durch die Hintertür wieder ins Parlament gekommen. Was sagt das über unser Wahlsystem aus? Nicht nur, was das kostet, auch weil dieselben abgewählten Typen dann doch wieder Diäten und Dienstwagen abfassen. Und natürlich diese unerträgliche bürger- und dt.feindliche Politik, die weiter und weiter gelogen wird.

@ KurtSilvino

Die Wahlbriefe wurden von einem Mitarbeiter des Zustellungsdienstes (also eines privaten Dienstleisters) versteckt, nicht vom bösen bösen Staat.

Allgemein zum Wahlergebnis

Leider ist das eingetreten womit ich gerechnet hatte. Die Protestwählerei hat uns weitere 4 Jahre Merkelschen Opportunismus eingebrockt und obendrauf noch den neoliberalen Schwachsinn der FDP.

Damit wird das Studieren in den nächsten 4 Jahren wieder richtig teuer, nötige Renten-, Steuer-, Gesundheits- und Sozialreformen werden ausbleiben. Wenigstens können die Grünen versuchen auf die Einhaltung der Klimaziele hinzuwirken, wenn sie denn genügend Geld vom Finanzministerium dafür bekommen.

Armes Deutschland.

26,8 % für die CDU? Von

26,8 % für die CDU?
Von welcher Wahl ist hier die Rede?

Naja...

Wahlbriefe zu verstecken (es geht um 100) ist eine Straftat eines einzelnen. Die geahndet werden wird. Keine Ahnung, was das mit dem System zu tun hat oder besonders wichtig ist.

@13:55 von Markus Ueberall

"...Kommentar z. Überhangsmandate-Problematik überfällig"
Sehe ich auch so.
Aber ein Hinweis: um der Problematik der Begrenzung zu entgehen wurden ja im Wahlrecht 2013 die sogenannten Ausgleichsmandate geschaffen, was meiner Meinung nach die Sache nicht vereinfacht hat und auch nicht im Sinne des Karlsruher Urteils sein kann. Denn wem nützt ein ständig wachsender aufgeblähter Bundestag außer den dort einziehenden Abgeordneten? Den vertretenden Bürgern voraussichtlich nichts, denn mehr Beteiligte heißt nicht zwangsläufig bessere Ergebnisse.

Zu 13:55 von Markus Ueberall: Wahl verfassungswidrig?!

Wie bekannt (und nun bestätigt) gibt es mit 111 Überhangsmandaten mehr als die 15 zulässigen, was die Wahl ungültig macht (Verfassungsgericht in Karlsruhe, Grundsatzentscheidung vom 25.7.2012 (BVerfGE 131, 316)).

Also Verfassungsbeschwerde, Gesetze und Regeln ändern, Neuwahlen!

Die verfassungsrechtliche Grenze für die ausgleichslose Zuteilung von Überhangmandaten ist überschritten, wenn Überhangmandate im Umfang von mehr als etwa einer halben Fraktionsstärke zu erwarten sind ....
Also Verfassungsrechtler, dann ist doch bei 18 die Grenze erreicht:

Bei 709 Abgeordnete im 19. Deutschen Bundestag sind 36 Abgeordnete zur Fraktionsbildung erforderlich.

Es gab 46 Überhangmandate CDU 36 SPD 7 CSU 3. Zusätzlich gab es 65 Ausgleichsmandate: SPD 19, FDP 15, AfD 11, Linke 10, Grüne 10.

Nach dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) ist der Gesetzgeber gehalten, Gesetze hinreichend bestimmt zu fassen..
Ist das hier der Fall. Wo sind die Grenzen berücksichtigt?

@14:00 von KurtSilvino

"Dass Wahlbriefe versteckt wurden wird in dem Bericht nur nebenbei erwähnt."...."Man kann antidemokratische Tendenzen nicht mit undemokratischen Mitteln bekämpfen ! "
Vorsicht: Es steht hier niergendwo, aus welchen Beweggründen heraus die Briefe versteckt wurden. Es gibt aufgrund der Berichterstattung keinen Grund zur Annahme eines undemokratischen Handelns.

Verkettung

Da ich Anfang September für einige Wochen nach Ghana gereist bin (erst kürzlich zurückgekehrt), hatte ich frühzeitig Briefwahlunterlagen beantragen wollen. Soweit ich mich erinnere, sollen diese ab sechs Wochen vor der Wahl zur Verfügung stehen.

Sie wurden jedoch erst im letzten Augustdrittel versandt und gingen dann auch noch auf dem Postweg verloren, wonach keine Zeit mehr blieb für eine zweite Sendung.

Daher habe ich unfreiwillig an dieser Wahl nicht teilgenommen.

So geschehen in einer Gemeinde in Hessen.

Sicher ein Einzelfall (dies ist nicht ironisch gemeint), dennoch bedauerlich und ärgerlich.

MfG A.

@KurtSilvino - ratlos...

Glauben Sie, dass ein Zusteller, der Wahlbriefe versteckt, als "Befürworter des Systems" am Grab der Demokratie schaufeln wollte oder wie?

Überforderte Postzusteller hat es schon öfter gegeben - dass sie die Post in irgendeinem Schrank horten, statt sie auszutragen, ist nur eine Variante.

Ihr letzter Satz ist sicher richtig, aber was soll er im Zusammenhang bedeuten?

Wenn der Kontolleur

sich selbst kontrolliert, wird er sich doch kein schlechtes Zeugnis ausstellen...

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