Kommentare

Die CSU hat die Obergrenze der unzumutbarkeit erreicht

Seehofer Obergrenze , Dobrindt bei Illner Untergrenze
Wenn die CSU nicht aufpaßt , wird der Staat
Preußen das vom Kini aufgekaufte Pleite Bayern
ihren Freistaat Status wieder wegnehmen :-)
Freiheit für Bayern , CDU bundesweit

Seehofer darf keinen

Seehofer darf keinen Gesichtsverlust erleiden. Es geht darum die AfD auszutrocknen und die rechten Wähler an die Union zu binden. Staat "Obergrenze" schlage ich vor "Oberlatte". Eine Latte ist keine Grenze. Über sie kann man springen, vor allem bei besonderen Anstrengungen, sprich: Anforderungen.

CSU und die Obergrenze

Die CSU knickt ein und die Jasager aus der CDU können sich dafür feiern, dass sie der Zerstörerin der eigenen Partei zu einer weiteren Amtszeit verhelfen. Nur eines müssen alle wissen: Bei der nächsten Wahl droht dann eben nicht das zweitschlechteste Wahlergebenis seit 1949, sondern der Absturz!

Was nu

Kein Rückgrad Herr Seehofer ?

Recht auf Asyl nicht gleich "Asylberechtigung"

Was versucht die CSU nun schon wieder?

Asyl ist aktuell der internationale Schutz nach Richtlinie 2011/95/EU, welcher den Flüchtlingsschutz nach der GFK und den subsidiären Schutz umfasst.

Das Recht auf dieses Asyl wird mit dem Asylantrag nach §13 AsylG notwendig beantragt und nicht etwas das veraltete Recht auf Asyl nach Artikel 16a GG, welches den Namen (!) "Asylberechtigung" trägt.

Diese sogenannte "Asylberechtigung" kann beantragt werden, muss aber nicht.

Kann also die Anzahl der Antragsteller, die einen Asylantrag, also einen Antrag auf internationalen Schutz, stellen, dadurch begrenzt werden, dass ab Erreichen einer bestimmten Zahl die Einreise verweigert wird?

Darüber gibt es unterschiedliche Rechtsauffassungen, die an §18 IV 1 AsylG und die sogenannte Verfahrenszuständigkeit nach der Dublin-III-Verordnung anknüpfen (nicht Asylzuständigkeit).

Versucht die CSU das Problem zu vernebeln?

@Karl Klammer

Pleite Bayern? CDU in Bayern?Was bist n du für oana? Kennst wohl Bayern nur vom Hörensagen?

Es gibt doch zur 'Obergrenze' auch Alternativen?

Statt 'Obergrenze' könnte ja eine Untergrenze, z.B. 200.000 pro Tag, beschlossen werden.
Das ist viel realistischer und alle können sich freuen.
Die 10.000 täglich von 2015 wurden doch auch alle problemlos integriert. Eine Steigerung auf 200.000 schaffen wir auch und die CSU behält ihr Gesicht.

Die 'Grünen' nehmen dann alle bei sich auf und alle sind zufrieden. Silvester wird dann wieder in Köln groß gefeiert.

@kommtdaher Um 08:10 Uhr

"Es geht darum die AfD auszutrocknen und die rechten Wähler an die Union zu binden"

Nun, das ist eines der Kernprobleme der etablierten Parteien.
(Portest)Wähler mit Worthülsen und seichtem Gelaber zurückholen. Nur glaube ich sind diese nicht so dumm darauf hereinzufallen. Um verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen müssen TATEN erfolgen.

Zudem ist in Sachen Obergrenze der Ernst der Lage und die Tragweite solchen Dimensionen noch gar nicht erkannt.
Der massenhafte Zustrom kulturfremder nicht qualifizierter Leute (plus der durch die Hintertür erfolgende Familiennachzug) ist eine Zeitbombe für Deutschland. Sowohl für den gellschaftlichen Frieden als auch den Sozialstaat an sich.
Während um Begrifflichkeiten gefeilscht wird um die Bürger einzulullen hat noch keine einzige Partei die Frage beantwortet, wie das alles bezahlen werden soll und welche Auswirkungen der jährliche Zustrom einer Kleinstadt hat.

nunja

die cdu und csu werden weiterwurschteln und weiter absinken,dass läßt sich schon voraussagen.die afd wird es freuen.
niedersachsen wird für die cdu eine klatsche geben,was die prozente angeht und die wahl in bayern wird der letzte sargnagel für für seehofer werden,dem als dampfplauderer eh keiner mehr etwas glaubt.

für mich

ist die " Obergrenze " samt der Diskussion darüber Augenwischerei und spielt letztlich der " Alternative für Denken " in die Karten - wie so vieles was die CSU von sich gibt. Nach meiner Ansicht brauchen wir keine
" Obergrenze " sondern vernünftige Abkommen und Hilfen für die Menschen in Ihren Heimatländern. Und unser Asylrecht regelt den Rest und sollte auch nicht geändert werden.
Die CSU " kuschelt " mir zu sehr mit der "AfD " - also bloß nicht bundesweit wählbar machen : - (

Natürliche Grenze

Derzeit liegt die Weltbevölkerung noch bei 6,5 Milliarden Menschen auf diesem Planeten.

Eine Begrenzung auf eben diese 6,5 Milliarden stellt eine natürliche Obergrenze dar.

Die CSU würde das Gesicht nicht verlieren, wenn die Obergrenze so festgelegt würde.

An alle anderen Grenzen und Vereinbarungen wurde sich auch nicht gehalten, von den Politikern wird eh nichts anderes als der permanente Rechtsbruch mehr erwartet, siehe die Dublin- oder Maastrichtvereinbarungen.

Es ist total egal auf was man sich festlegt.

Jeder, der sich differenziert

Jeder, der sich differenziert und ernsthaft mit Asylrecht und den internationalen Abkommen wie Genfer Konvention befasst, weiß längst, dass der Begriff "Obergrenze" ein Kampfbegriff für die Stammtische ist und mit Politikgestaltung nichts zu tun hat. Wenn die csu meint, durch einen weiten Rechtsruck die afd klein halten zu können, wird es ihr wie der sächsischen cdu gehen...

Besseres Angebot der Union

Die Union sollte die beiden Marken CDU und CSU in allen Bundesländern parallel anbieten, die CDU staatstragend konservativ, die CSU deutlich mehr rechts ausgerichtet und mit den gängigen Stammtisch-Sprüchen auf Populismus getrimmt. Dann würde man der AfD wirklich gefährlich werden.

Austrocknen

Wenn die CSU sich nur endlich trauen würde, beherzt rechts-konservativ bis rechts-national zu werden, dass würde man die AfD ganz flott austrocknen.

... ein Nachtrag für alle

... ein Nachtrag für alle "Dublin"-Verehrer: Dublin hat von Anfang an nicht funktioniert, war ein Versuch der reichen mächtigen EU-Staaten ohne (oder mit wenig) Außengrenzen das "Problem" der geflüchteten Menschen auf die ärmeren Staaten mit viel Außengrenzen abzuwälzen. Das hat noch an keinem Tag funktioniert und ist im Kern dem Geist der Solidarität innerhalb der EU diametral entgegengesetzt.

Befürchtung

Die Begrifflichkeiten werden so lange durcheinander gemischt werden, bis die Inhalte nicht mehr zu erkennen sind, dann können sich alle als Gewinner fühlen, nur der Wähler wendet sich mit Grausen.

@ Alles für die Katz

Das Recht auf dieses Asyl wird mit dem Asylantrag nach §13 AsylG notwendig beantragt ...

Asyl ist ein Grundrecht, das muss nicht beantragt werden. Der Flüchtling muss nur einen Fuß auf europäischen Boden setzen, dann ist er gerettet.

Fakten und Statistiken ......

Gestern meldete SWR3 eine repräsentative Umfrage das über 60% der deutschen für eine Obergrenze sind, und nur 28% möchten keine Obergrenze komischerweise wird das in der ganzen Presselandschaft einfach unter den Tisch gekehrt ......aber schon klar das passt gar nicht in die Konzepte der ganzen Journalisten ! CSU lets do it !

Was heißt denn hier "tiefe

Was heißt denn hier "tiefe Spaltung des Landes"? Bei nicht einmal 15% für die rassistische und xenophobe sowie homo- & transphobe und damit zutiefst intolerante und asoziale AfD, der NPD light, kann man doch nicht von einer Spaltung sprechen, das ist total übertrieben und hysterisch diese Behauptung von der Union. Ein augenscheinlich zweifelhafter Versuch der rechtspopulistischen CSU, der AfD light, die Obergrenze durchzusetzen, denn mit den Grünen wird es garantiert keine Obergrenze für Flüchtlinge geben, wenn überhaupt, dann nur für Migranten. Außerdem hat Bundeskanzlerin Merkel höchstpersönlich eine Obergrenze unter ihrer Führung ausgeschlossen, genauso wie die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft - trotz anderslautenden Parteitagsbeschlusses der CDU.

Statt einer Begrenzung der Zuwanderung ...

könnte man, und das wäre sinnvoller, eine Begrenzung der Aufenthalts Menge anpeilen - Wenn also z. b. die Asylzahlen hoch gehen, ginge das dann zulasten der Nachzugsmöglichkeiten, bzw. zulasten der Ausreisepflichtigen etc. etc. Abgesehen davon trüge es vermutlich mehr zu einer Beruhigung der aufgewühlten Volksseele bei, wenn die Zahl der im Lande lebenden Migranten/ Asylsuchenden relativ stabil bliebe.

Wirtschaftsflüchtlinge

Wollen die Gegner der Obergrenze denn nun wirklich weiter die AfD unterstützen? Ein sicheres Leben ist bereits an den EU-Grenzen und in der Türkei möglich. Was könnte man für die deutschen Wähler für über 60 Milliarden EURO pro Jahr alles finanzieren?

@ Karl Klammer

Leider hat das BVerfG den angestrebten Volksentscheid zur Abspaltung Bayerns als verfassungswidrig beurteilt. Damit müssen Sie, nehme mal an in Preußen, die bayerischen Zahlungen für Politikexperimente weiterhin annehmen. Dass die Politik der von Ihnen so verhöhnten CSU aus Bayern das wohlhabendste Land entsprechend den Regularien des Länderfinanzausgleichs gemacht hat scheint Sie nicht zu beeindrucken. Es ist schon irritierend dass viele Vorschläge aus Bayern erst mal abgelehnt dann diskutiert und am Ende doch umgesetzt werden. Manche brauchen halt etwas langer. Meine Befürchtung ist eher dass die CSU deswegen von Ihrer konservativen Linie abweicht, da immer Menschen wie Sie wegen der fehlenden Arbeitsplätze in Preußen nach Bayern ziehen und die Parteien wählen die dafür gesorgt haben dass das ehemalige Preußen zum Almosenempfänger geworden ist.

"Integrationsfähigkeit"

Wie ist der Begriff definiert? Wie kann man sie messen? Ganz abgesehen davon, dass er die Menschlichkeit ausklammert.
Flüchtlinge z.B. aus Syrien kommen nicht zu uns, weil es ihnen in ihrer Heimat zu warm geworden wäre. Sie kommen, weil sie keine Überlebenschance mehr in ihrer Heimat sehen.
Soll man dann Flüchtling Nr. 200'001 sagen: "Ne, du nicht mehr, wir haben unsere Integrationsgrenze erreicht?!? Ganz abgesehen davon, dass es gegen die Grundsätze einer christlichen Partei verstossen sollte, Flüchtige abzulehnen.

@Zett um 09:02 Uhr

"Die Begrifflichkeiten werden so lange durcheinander gemischt werden, bis die Inhalte nicht mehr zu erkennen sind, dann können sich alle als Gewinner fühlen, nur der Wähler wendet sich mit Grausen."

Den Zustand haben wir ja jetzt schon. Beispiele: Asyl, Flüchtling sowie deren Ableitungen.
Ganz zu schweigen dass am Ende überall das gleiche herauskommt: Die Person darf bleiben, egal ob abgelehnt oder nicht, egal ob ausreispflichtig oder nicht.
Die homöophatische - aber medienwirksam als "Massenabschiebungen" gefeierte - Anzahl derer die tatsächlich das Land verlassen versucht über die Realität hinweg zu täuschen.

Die Obergrenze ist vernünftig und richtig

Die CSU hat recht. Dazu muss man sich nur die Zahlen anschauen: nur ein kleiner Bruchteil der "Flüchtlinge" erhält Asyl oder wenigstens subsidiären Status, die große Mehrheit sind "Wirtschafts"Flüchtlinge, die aus materiellen oder persönlichen Gründen kommen. Aber alle beantragen erstmal Asyl, weil dies der Weg zu einer eventuellen Duldung ist. Das kann es ja wirklich nicht sein. In den 1990er Jahren gab es viel Diskussion über den Missbrauch des Asylrechts das ausschließlich für politisch Verfolgte gedacht war. Diese Diskussion ist - auch vor dem Hintergrund des Kriegs in Syrien - völlig abgeebbt. Inzwischen machen die Syrer auch nur noch eine wenn auch große Minderheit der Einwanderer aus. Andere Länder haben vernünftigerweise Kontingente (nichts anderes ist die Obergrenze!) und Einwanderungsgesetze. Ein Asylrecht haben sie trotzdem ! Was ist der Unterschied? Ganz einfach: wer einwandern will, muss seine Qualifikation und Identität nachweisen, Asyl lässt sich auch ohne beantragen!

Rechtskonforme und wirksame Lösungen, bitte!

Die Obergrenze ist verfassungswidrig, Präsident des BVerfG Voßkuhle.

Gleiches besagte das Gutachten Funk + Obwexer vom 29/03/2016 für Sebastian Kurz.

Die Spaltung der Gesellschaft verläuft zwischen Rechtswidrigkeit der AfD + CSU und der Rechtskonformität anderer Bundestagsparteien.

Sinnvollerweise muss sich die CSU bewegen!

Österreich diskutiert seit 1,5 Jahren über Umgehungen, die bislang bei Rechtskonformität allesamt unwirksam sind.

Wir haben notgedrungen nur die Jamaika-Koalition. Diese soll gute Regierungsarbeit leisten.
Daran sollten wir mitwirken!

Denkt positiv statt Unsinn!

Ich hoffe immer noch,

daß Jamaika im Bund nicht kommt. Es wäre für CSU und FDP der schleichende Tod in der Umarmung von Merkel und Göring Eckhardt.
Die FDP hat es geschafft wieder rein zu kommen. Noch mal Fehler machen,dann sind sie entgültig weg. Gleiches gilt für die CSU. Wenn sie nicht weiter abschmieren wollen,heißt es hart bleiben.
Dann lieber eine Minderheitsregierung ohne Grüne. Die Politik der grünen Führung schadet unserem Land nachhaltig.

Schiffe verbrennen

Nachdem der Bayernkurier, das Zentralorgan der königlich-bayrischen CSU ("kbCSU", man möge mir dieses kleine Wortspiel bitte nachsehen ;-)) erst gestern unter dem Titel "Deutsche wollen die Obergrenze" nochmals betont hatte, dass die CSU für die Obergrenze einstehe ("Unermüdlich versprach die CSU im Wahlkampf: Die Obergrenze kommt - garantiert."), schien mir der ts-Artikel "Die Obergrenze gerät ins Wanken" ein wenig fraglich.

Nach den deutlichen Worten des Bayernkuriers, von dem ich annehme, dass seine Artikel in sehr enger Abstimmung mit der Parteiführung erfolgen, bleibt der CSU kaum etwas anderes übrig, als "bis zum Letzten" für so etwas wie eine Obergrenze zu kämpfen, zumal es ja auch nicht nur um irgendein "abstraktes Vertrauen" der Wähler, sondern ganz konkret um die LTW im nächsten Jahr geht.

Ich persönlich halte eine Obergrenze, mit welchem Namen auch immer, für unabdingbar, denn schließlich besteht das GG nicht nur aus Art. 16!

MfG A.

Wenig verstanden und vor allem zu spät dran

In der Debatte um die sogenannte Obergrenze hat die CSU wenig verstanden: die Obergrenze, wie sie von Österreich bereits seit Februar 2016 eingeführt hat (vor Schließung der Balkanroute und vor Inkrafttreten des Deals mit der Türkei), war die Antwort auf die illegale Migration 100.000er Menschen und die fehlende europäische Lösung. Das war zum damaligen Zeitpunkt die Haltung Österreichs, dass man die eigene Souveränität nicht für eine europäische Unordnung opfert.
Nur gibt es heute erste gemeinsame europäische Lösungsansätze wie eben der EU–Türkei Deal und die Unterstützung des libyschen Grenzschutzes. Und die Zahlen sind ja augenscheinlich nach unten gegangen.
Statt von der Obergrenze zu reden sollte Deutschland und seine Regierung endlich mal ein Einwanderungsgesetz auf den Weg bringen, wie es sich eigentlich für einen modernen Staat gehört.

Wer vernebelt eigentlich ?

M.E. nicht die CSU, sondern zB diejenigen, die meinen, es sei angesichts der aktuellen Zuzugszahlen (seit 1.1.2017) gar kein Handlungsbedarf; das wäre eine Haltung, die besagte Kreise ja sehr gern der BuK vorgeworfen haben, was die Zeit vor Sept 2015 angeht.
Und auch diejenigen vernebeln, die mit der Zauberformel "Einwanderungsgesetz/Zuwanderungsgesetz" kommen, ohne zu sagen , ob und ggf. mit welcher Maßgabe sie Zuzug r e g e l n / b e g r e n z e n (!?) wollen, was über eine - im Kontext gar nicht nicht zu diskutierende - notwendige Fachkräftebeschaffung hinausgeht.

Die CSU und die Obergrenze

"Die CSU will die Obergrenze, die CDU nicht. Mit diesen verhärteten Fronten gehen beide Parteien morgen ins Spitzentreffen."
Ich glaube, dass eine sog. Obergrenze, wie sie die CSU fordert, eine Jamaika-Koalition mit den Grünen verhindert. Ein Rechtsruck der Union steht einer Koalition mit den Grünen entgegen. Dann bleiben nur noch eine Minderheitsregierung mit der FDP oder Neuwahlen.

@321gasr123, 08.49h

"....und welche Auswirkungen der jährliche Zustrom einer Kleinstadt hat."

Nach der in Deutschland gebräuchlichen Definition ist alles über 100000 Einwohner eine Großstadt.

Das Thema ist durch.

Jetzt sind alle Flüchtlinge da, viele wahrscheinlich nicht registriert. Aber es kommt kein großer Ansturm. Ich denke es hätte nie ein Problem sein müssen wenn man es besser organisiert und geplant hätte. Din Anzeichen von diesen Flüchtlingsstrom kannte man vorher, aber die Kanzlerin hat nicht gehandelt. Und sie schlicht und einfach nicht ausreichend mit den Ländern und der Bevölkerung kommuniziert. Und jetzt haben wir den Salat. Die Obergrenze von der CSU ist Schwachsinn. Organisation ist das Stichwort! Wir müssen wissen wer ins Land kommt und ob sich möglicherweise Gefährder darunter befinden. Im allgemeinen denke ich aber das die Mehrheit der Flüchtlinge einfache Menschen sind die Hilfe brauchen. Es sollte auch keine Neiddebatte enstehen wo Flüchtlinge gegen die Bevölkerung ausgespielt werden. Deutschland ist ein Reiches Land, aber es muss gerechter verteilt werden damit es allen hier gut geht. Frau Merkel muss mal langsam in die Pötte kommen!

Schaden für Niedersachsen

Durch ihr unvernünftiges Verhalten hat die CSU, aber durch Duldung eben dieses auch die CDU einen irreversiblen Schaden für die Niedersachsenwahl angerichtet.

Anstatt nach vorne zu gehen und sich als führende Kraft im Land zu positionieren, zaudert die CDU/CSU. Abwarten bis nach der Wahl..., 3 Wochen lang! Und dann in den Medien nur über Seehofer diskutieren, der irgendwann eh abtritt. Und jetzt sind sie in Niedersachsen schon gleichauf mit der SPD, gaanz toll gemacht, Ihr Strategen.

Die CDU/CSU ist von Menschen gewählt worden, die mit AFD Parolen nichts zutun haben wollen. Aber was macht die CSU? Erklärt kurz nach der Wahl ihr altes Streitwort zum Hauptthema. Nicht verstanden, dass das jetzt die AFD schon macht?
Als Kaufmann kümmert man sich um DIE Kunden, die bei einem einkaufen. Das bringt Erfolg. Nicht aber ein Buhlen um ein Klientel, dass zur Zeit eh abgedriftet ist. Sonst laufen nämlich die Anderen, die breite Masse ganz schnell weg.

Welche Obergrenze?

Um Obergrenzen festzulegen muss man ersteinmal zählen und dafür muss man registrieren, und das jede Person nur 1x.

Wenn Leute einfach ins Land gelassen werden, dann geht das schon mal nicht.

Die Diskussion über Obergrenzen ist also überflüssig. Vorbei ist vorbei. Jetzt geht es um Registrierung und Versorgung derjenigen, die schon da sind. Auch Familiennachzug und Abschiebung sind aktuell und müssen geregelt werden - nicht mal so, mal so, wie man gerade Schlagzeilen braucht, um sich zu profilieren.

Aber die Politiker hängen der Realität wieder mal Lichtjahre hinterher.

@Fahnenflucht um 09:14 Uhr

"Wollen die Gegner der Obergrenze denn nun wirklich weiter die AfD unterstützen? Ein sicheres Leben ist bereits an den EU-Grenzen und in der Türkei möglich. Was könnte man für die deutschen Wähler für über 60 Milliarden EURO pro Jahr alles finanzieren?"

Im Grundsatz stimme ich ihnen zu.
Aber: Um was geht es eigentlich? Scheinbar dreht sich alles um die AfD. Wie kann man Sie klein halten, austrocknen, "enttarnen", nicht weiter unterstützen usw.
Hallo? Nicht die AfD ist das Problem, sondern die bisherige linkslastige Politik.
Nachdem man jetzt allerorts wieder zurückrudert und die Lüge enttarnt ist, AfD-Wähler wären durch die Bank braun, versucht man mit Worthülsen Millionen Menschen über den Tisch zu ziehen.

Die Obergrenze für Migranten muss exakt

bei NULL liegen. Die paar echten Kriegsflüchtlinge können nämlich leicht aufgenommen werden.
Es geht jetzt darum, die Abschiebepflichtigen endlich in ihre Heimatländer zurück zu bringen und dort für Verbesserungen zu sorgen.
Drehofer wird wieder den Umfaller machen, denn vor Merkel hat er keine Chance. Ich hoffe, er bekommt nächstes Jahr einen weiteren Denkzettel.

Die Umfaller

Ich bin neugierig, wie Seehofer es schafft vor der CDU einzuknicken ohne sein Gesicht zu verlieren. Toller Typ, richtiger Politiker zum liebhaben, der alte Drehhofer.

Wann wird man endlich zur Vernunft kommen?

Sollen die Grünen im Endeffekt mehr zu sagen bekommen, als die CDU in der Union?

Wenn das so kommen wird, werde ich mir meine Wahl in der nächsten Wahlperiode aber gründlich nochmals überlegen.
Definitiv muss es eine Obergrenze geben.
Wenn der Nachzug der Familien umgesetzt würde, würden wir pro Jahr 50 Milliarden für die Flüchtlinge und Asylanten im Inland zahlen müssen; die Kosten für die Entwicklungshilfen in Afrika und Co noch ganz außen vor.
Wer soll das finanzieren?
Schließlich sind die Streitereien schon über 30 Milliarden für den Infrastrukturausbau für E-Autos anscheinend kaum lösbar.
Und wir wollen pro Jahr 50 Mrd. Euro ausgeben können, ohne dabei in Schwierigkeiten zu kommen?
Mehr Polizei, mehr Sicherheit, mehr Gesundheitskosten, etc.
Diese sind auch nicht eingerechnet.

Es braucht eine Obergrenze, wenn man das Wohl der eigenen Bevölkerung nicht dafür vernachlässigen möchte.

Die Auseinandersetzung um die

Obergrenze wäre obsolet, würde man sich an die bestehenden Rechtsnornen halten.
1. Asyl bekommen politisch Verfolgte, sofern sie nicht aus sicheren Drittstaaten einreisen. Das sind rund um Deutschland alle.
Folglich liegt es an Deutschland, wie
viele es freiwillig aufnimmt.

2. Flüchtlinge sind diese bis zum ersten sicheren Land, das sie unmittelbar erreicht haben.
Eine Weltreise bis zu dem Land mit der höchsten Sozialleistung ist in der GFK nicht vorgesehen.

3. Migranten. Diese haben sich an die gültigen Einreisebestimmungen des gewünschten Aufnahmestaates zu halten.
Ein Recht auf sorgloses, besseres Leben ist weder national noch international definiert.

Somit wäre der ganze Bohei um die Obergrenze vom Tisch.

Ohne die Grenze

geht die CSU unter und als erstes der Herr Seehofer, das ist jedem in Bayern klar.
Diese Woche gab es bei Phönix in den Runden oder wie auch immer sich das nennt mal Zahlen, die ich so in der Form noch nicht gelesen haben, 150 000 bis Ende August dieses Jahr angekommen, 6 stellige Zahlen sind angeblich noch nicht gemeldet aus den letzten 2 Jahren.
Gestern im Focus der Bericht mit dem Titel
" Zahlen der Bundesagentur für ArbeitZwei Millionen Ausländer beziehen Hartz IV".

Ist auch lesenswert, hatte ich auf den anderen Medien auch noch nicht gelesen, zählen H4 zu den Arbeitslosen oder kommen die 2,5 bist real was mehr noch obendrauf.
Jedem dämmert es in den Kommunen das die Kosten extrem werden bei Jährlich steigender Tendenz.
Die Zahlen steigen viel schneller als in den Arbeitsmarkt integriert werden kann, und Seehofer kann zwar den Namen ändern.

Aber ohne Ergebnis darf er nicht nach Hause kommen, neue Umfrage hat knapp 60 Prozent für eine Obergrenze über alle Parteien hinweg.

Gruß

Das Problem einer zu hohen Migration ...

... ist endlich auch in der politischen Mitte angekommen.

Besser keine Regierung mit den Grünen, als den Irrweg der unkontrollierten Masseneinwanderung weiter zu gehen.

Weltfremde Politik

Die CSU soll endlich ihre weltfremde Politik einstellen.
Es ist viel wichtiger Europa, Deutschland und die Bürger auf die kommenden Herausforderungen vorzubereiten und Solidarität einzufordern.
In den nächsten Jahren und Jahrzehnten werden Hunderte Millionen Flüchtlinge auf Europa zukommen. Das fordert unsere ganze Solidarität. Deswegen müssen wir die Herzen der Menschen öffnen, nicht sie verschließen.
Dass in absehbarer Zukunft Singles allein in einer 80 Quadratmeter Wohnung leben können, ist illusorisch und gehört sich dann angesichts der Lage auch nicht. Hier muss freiwillig und wenn es nicht anders geht auch über einen Zwangsbescheid zur Teilung nachgedacht werden.
Es ist für jeden der rechnen kann, auch klar: Die Flüchtlingsaufnahme wird sehr viel kosten. In Koalitionsgesprächen sollte jetzt schon über einen Flüchtlingssoli nachgedacht werden. Erstmal ein schonendes Prozent und dann je nach Bedarf etwas mehr.
Wenn wir jetzt richtig handeln, dann sind wir gewappnet.

von Karl Klammer

Obergrenze Unzumutbar?

Keiner hält sie ab eine Einladung auszusprechen und wenn sie dafür aufkommen hat auch keiner was dagegen.Aber da ist mit ihnen nichts zu machen?Zahlen dürfen andere sie Schreien nur.Ist Asozial so ein Verhalten.

@ Teilzeit-Pegidant um 9:04

Früher bedurfte es des Auspruchs des magischen Wortes "Asyl".

Es musste also wirklich beantragt werden und die Migranten gleich welcher Herkunft wussten und sprachen dies.

Obergrenzen-Unsinn

Wenn alle in Bayern die Seehofer-Obergrenze als wichtig ansehen, hätte Seehofer wohl einige Stimmen ´mehr bekommen. So hat man der CSU und Seehofer gezeigt, was man von dieser Politik hält, nämlich gar nichts. Leider stehen Seehofers Vasallen in seinem ideologischen Fahrwasser und es wird sich wohl nichts ändern, egal wer da Seehofer austauscht. Ein Grenze der Aufnahme von Flüchtlingen ist erforderlich, die zieht aber nicht Seehofer, sondern die Realität. Denn der Anteil derer, die eigentlich wirklich einen Asylgrund haben, liegt weit unter 200.000 Personen. Wichtig ist, dass die Zuwanderung kontrolliert stattfindet und nicht jeder, ohne dass er seine Identität und Fluchtgründe beweisen kann, nach Deutschland einreisen darf. Das kann man auch schon vor der Flucht übers Mittelmeer jedem klarmachen, dass es unklug ist, Papiere wegzuwerfen, weil man dann gar nicht erst weiter kommt, sondern dahin zurück muss, wo man herkommt, und: Das weiß jeder Flüchtling, nur das deutsche System nicht.

@DerVaihinger

"Nach der in Deutschland gebräuchlichen Definition ist alles über 100000 Einwohner eine Großstadt."

Sie haben Recht. Danke für die inhaltliche Korrektur.
Aber unabhängig der Definition stehen nackte Zahlen nur Fragezeichen bzw. fehlende Antworten der etablierten Parteien gegenüber. Da kann auch die ganze Wortklauberei sowie die ständige, mMn unzulässige Vermischung von Asyl und Zuwanderung nicht drüber hinwegtäuschen.
Wer in Deutschland leben möchte hat schon lange die Möglichkeit, die deutsche Staatsbürgerschaft zu beantragen. Daran sind jedoch klare Bedingungen geknüpft, welche dafür sorgen sollen dass nicht mittellose oder der deutschen Sprache nicht mächtige diesen Staat "bereichern" sondern nur diejenigen Teil davon werden, welche auch einen Vorteil bringen.
Die Massenmigration über die Hängebrücke Asyl hat das ausgehebelt.

um 08:37 von Scaramanga

@Karl Klammer

Pleite Bayern? CDU in Bayern?Was bist n du für oana? Kennst wohl Bayern nur vom Hörensagen?

Re Schreit halt immer mehr der @Karl Klammer wenn andere es zahlen .Lassen wir ihn dann ist Bayern pleite und er kann nicht weiterhin vom Staat gut Leben ,dann ändert er schon seine Meinung.

Obergrenze ist Kriegserklärung an unsere Wertegemeinschaft

Die Obergrenze ist Grundgesetzwiedrig, mehrfach klargestellt durch Rechtsgutachten. In Großbritannien hat es auch mit Obergrenzen und Zielgrenzen angefangen und es hat zum neoliberalen Schlachtfest der westlichen Werte, ausgedrückt im Brexit, geführt. Diejenigen die eine Obergrenze fordern geht es nicht um Migrantenzahlen oder Integrationsprobleme, sondern um Zerstörung unserer Kultur, basierend auf Menschenrechte, europäischer Integration und unserem Grundgesetz.

@RobinHood um 09:48 Uhr

"Jetzt sind alle Flüchtlinge da, viele wahrscheinlich nicht registriert. Aber es kommt kein großer Ansturm. Ich denke es hätte nie ein Problem sein müssen wenn man es besser organisiert und geplant hätte."

Das ist richtig. Jetzt sind Sie da und werden auch bleiben. Denn mit jetziger Gesetzgebung und Handhabung können sie auf eine lebenslange Alimentierung hoffen, da ja nach mehreren Jahren es "unzumutbar" wäre diese wieder in die Heimat abzuschieben, diese ja "integriert" seien.
Was den Ansturm betrifft wäre ich mir allerdings nicht so sicher.
Man sieht zwar keine Karawanen mehr, aber die Medien schweigen verdächtig über die immer noch stattfindende Migration und es werden, besonders von der Politik, keinerlei Zahlen veröffentlicht.
Also wieviele jeden Monat kommen, wiewiele ungeklärte Identitäten habe. usw...
Sehr verdächtig, denn es könnte ja Aussagen und Inhaltge der AfD bestätigen.

@ Robin Hood um 9:48

Sie schrieben:
"Deutschland ist ein Reiches Land, aber es muss gerechter verteilt werden damit es allen hier gut geht."
Ich weiß wirklich nicht, ob man einen Staat, der ca. 2300000000000 € Schulden hat, als reich bezeichnen kann. Und "gerechter" heißt was genau? Denjenigen, die durch ihre Arbeit täglich etwas für das Gemeinwesen erwirtschaften, mehr wegnehmen, um es Menschen zu geben, die noch nie etwas für diesen Staat erwirtschaftet haben und es aufgrund fehlender Qualifikation und Verharren in einer mittelalterlichen Kultur wohl auch niemals werden? Das ist ja eine schöne Gerechtigkeit!

Die CSU gerät ins wanken!

Die Mehrheit hat CDU bei den Wahlen dennoch erreicht, wenn auch mit deutlichen Verlusten.
Schuld daran?
Vielleicht eine Frau von der Leyen, welche durch Fehltritte in ihrem Verteidigungsresort zu Kritik und Unbeliebtheit bei Soldaten aber auch zum Unverständnis bei Bürgern und Wählern beigetragen hat.
Oder auch Herr Dobrindt, welcher jegliche Schuldzuweisungen und Versäumnisse seinerseits im Abgasskandal und seiner Kuschelpolitik gegenüber der Autoindustrie abstreift und bewusst ignoriert.
Dann Herr Seehofer und Herr Söder, welche die Flüchtlingspolitik zum Hauptargument während und auch nach den Wahlen aufschaukeln und Sie als eine Art Wahlpropagandaargument gebrauchten zum Nachteil ihrer eigenen Koalition und darüber hinaus jegliche andere Sorgen der Wählerschaft ignorierten und es weiterhin tun.
Arme Frau Merkel kann man da nur hinzufügen!
Politiker welche aus Respekt zur Unzufriedenheit gegenüber ihrer Wähler und der Partei, Grund und Pflicht hätten zurückzutreten.
Machtpolitiker!

@08:54 von andererseits

"… dass der Begriff «Obergrenze» ein Kampfbegriff für die Stammtische ist und mit Politikgestaltung nichts zu tun hat."

Sie weisen zu recht darauf hin, dass es an wirklicher Politikgestaltung bei der Migrationsfrage mangelt.

Der pragmatischste Ansatz, den ich zur Lösung der Thematik "Obergrenze" bisher gehört habe, kommt von Robert Habeck von den Grünen:

1. Für das Asylrecht nach §16GG kann es keine Obergrenze geben, Diskussion beenden.

2. Strenge(re) Prüfung des subsidiären Schutzes nach der Genfer Flüchtlingskonvention.

3. Festlegung von Kontingenten in einem neu zu schaffenden Einwanderungsgesetz für qualifizierte Migranten, die nach 1./2. abgelehnt wurden.

4. Bevorzugte Aufnahme von Familien, Frauen und Kindern.

5. Aushandeln von Rücknahmeabkommen mit verschiedenen Ländern in Afrika, um die Rückführung derjenigen zu erleichtern, die nach 1./2./3. abgelehnt wurden.

6. Bei Abschiebungen Konzentration auf Strafttäter, Täuscher und offensichtlich Integrationsunwillige.

Obergrenze

Warum lassen wir nicht die EU Mitgliedsstaaten über das Thema Obergrenze abstimmen? Schließlich werden sich früher oder später die Migranten, die wir in Deutschland aufnehmen, und deren Nachkommen frei im Schengenraum bewegen können. Sollten da die anderen Länder nicht auch mitreden dürfen?

@ 8:58 Teilzeit-Pegidist

Was dabei rauskommt, wenn die c-Parteien rechts-konservativ bis rechts-national werden, hat die Bundestagswahl in Sachsen gezeigt: da ist die cdu bis an die Schmerzgrenze nach rechts gerückt - mit dem Ergebnis, dadurch rechtsrechtes Gedankengut noch salonfähiger zu machen und die afd zu stärken. Aber das möchten ja manche vielleicht auch genau erreichen mit ihrem Aufruf an cdu/csu, noch weiter nach rechts zu rücken.

Was hinsichtlich.....

der sogenannten Asylanten, Wirtschaftsmigranten, Kriegsflüchtlingen usw. abläuft, ist die reinste Spiegelfechterei! Egal bei welcher Gruppe man ins Detail geht, das Ergebnis ist fast immer negativ! Da beantragt ein Afghane "Asyl", hält aber an seinem Weltbild fest, das ursächlich für das Asyl mitverantwortlich ist! Änderung und Einsicht? Mitnichten, stattdessen angeblich berechtigte, grenzenlose Toleranz! Migranten in Ceuta, in Jubelpose, aber ohne Antwort darauf, daß weder Hirten gebraucht werden oder hinsichtlich der Berufsausbildung bei Null angefangen werden kann und natürlich auf Kosten der europäischen "Eingeborenen"! Jedes Jahr werden riesige Flächen verkapselt, aber nicht zur Kenntnis genommen, daß sich die Fläche von Deutschland nicht vergrößert! Dafür plärrt man über schlechte Luftqualität usw.! Wir brauchen keine Obergrenze, denn auch 200.000 sind viel zu viel! Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz, denn damit regelt sich der Arbeitsmarkt und auch die Rentenkasse!

@ladycat "Die paar echten

@ladycat "Die paar echten Kriegsflüchtlinge können nämlich leicht aufgenommen werden."
Allein in Syrien sind mehrere Millionen Menschen auf der Flucht vor Krieg.
Aufgrund welcher Fakten gehen Sie davon aus, dass es sich hier niur um "ein paar" handelt ??

Nur über den Namen lässt sich reden?

Wie das "Kind" nun heißen soll, ist das unwichtigste bei diesem Thema. Die Gestaltung eines entsprechenden Gesetzes ist wichtig und wie das in Einklang mit der GFK und unserem Grundgesetz zu bringen ist - Und das fangen die Schwierigkeiten schon an!

Angenommen, das Thema würde mal wieder aktuell, kann man nicht nach Anzahl X die Türen einfach dicht machen, da ->Asyl ein individueller Schutzanspruch ist: Ob ein Flüchtling asylberechtigt ist, muss erst durch das BAMF festgestellt werden. Das, was die CSU sich vorstellt, ist daher mit dem Grundgesetz unvereinbar.

Surreale Debatte ...

Es ist surreal: Politiker haben ganz offensichtlich einen ausgeprägten Hang, Probleme mit "Quoten" oder "Obergrenzen" "lösen" zu wollen. Das gibt dann zumindest das schöne Gefühl, das Problem in den Griff zu haben, auch wenn es nur eine Illusion ist.

Ich als AfD-Wähler halte diese "Debatte" alleine schon für verfehlt:

1) erstens, muss endlich zwischen echten Asylberechtigten nach Art. 16a Abs. 1 & 2 GG und "Einwanderern" unterschieden werden. Hätte man dies, wäre diese "Debatte" sowieso obsolet.

2) Eine Einwanderung muss sich nach Qualifikation, Sprach- und Integrationsfähigkeit orientieren.

3) Wenn man nun schon über eine "Obergrenze" nachdenken muss, muss sich diese nach der Überforderung der Behörden, der inneren Sicherheit und Kosten für die deutsche Bevölkerung orientieren. Und diesbezüglich ist die "Obergrenze" schon längst erreicht!

Am 07. Oktober 2017 um 10:07 von Grünmann

Zitat:
" Dass in absehbarer Zukunft Singles allein in einer 80 Quadratmeter Wohnung leben können, ist illusorisch und gehört sich dann angesichts der Lage auch nicht. Hier muss freiwillig und wenn es nicht anders geht auch über einen Zwangsbescheid zur Teilung nachgedacht werden.
Es ist für jeden der rechnen kann, auch klar: Die Flüchtlingsaufnahme wird sehr viel kosten. In Koalitionsgesprächen sollte jetzt schon über einen Flüchtlingssoli nachgedacht werden. Erstmal ein schonendes Prozent und dann je nach Bedarf etwas mehr.
Wenn wir jetzt richtig handeln, dann sind wir gewappnet."

Wie stark möchten Sie denn die AFD haben, 40-50 Prozent ?.
Sind Sie der Meinung das zum Beispiel Duisburg Marxloh jetzt alle Braun sind weil dort 30 Prozent Blau gewählt haben ?.

Auch wenn den Parteien nach den ersten falschen Erklärungsversuchen schon lange klar ist das es nur einen Grund gibt für das vorhanden sein der AFD.

Was Sie hier vorschlagen ist unbezahlbar und zerreißt das Land.

Gruß

Politische Gesetzesbrecher !

Es gibt also die Menschenrechte, die Flüchtlingskonvention und das Grundgesetz, die alle besagen, dass es keine Obergrenze geben kann. Und nun diskutieren unsere Politiker allen Ernstes darüber, wie Gesetze am Besten zu brechen sind? Frau Merkel und bis 2016 Herr Schulz als mächtigste und treibende Kräfte der EU haben aber kein Problem damit, dass sich fast alle andern Staaten der EU offenbar nicht an die internationalen Gesetze halten müssen? Sogar die meisten Länder der Welt! Abgesehen davon, dass kein einziger Flüchtling tatsächlich als Fachkraft in Europa benötigt wird - wir haben genug Arbeitslose, die seit Jahrzehnten auf Qualifizierung/Weite - und Ausbildung warten - wurde seit Beginn der Flucht, ca 2012, nichts getan, um Europa darauf vorzubereiten, die Flüchtlinge aufzunehmen! Logistik, Whg, Arbeitsplätze, Kiga, Schulen usw: Fehlanzeige! Unfassbares Chaos und Überforderung überall sind die Folge. Fluchtursachenbeseitigung? Fehlanzeige! Alle politisch Beteiligten sind Unfähig!

Thema Obergrenze: Perfektes Beispiel für Politikerverdrossenheit

Das Thema Obergrenze ist ein perfektes Beispiel dafür, wie es unsere Politiker schaffen, die Unzufriedenheit und Politikerverdrossenheit der Bürger immer weiter zu steigern.

Die CSU sagt: "Wir wollen eine Obergenze von 200000." Die Grünen sagen. "Mit uns auf keinen Fall." Die Grünen verweisen permanent auf Art. 16 des GG, nach dem es keine Obergrenze für Asyl geben kann. Der CSU geht es aber gar nicht um die Asylbewerber. Statt da mal dem anderen zuzuhören, wird seit Monaten immer wieder eien solche Scheingegensätzlichkeit gepflegt. Hauptsache dabei ist: Immer gegen die andere Partei. Bloß keinen Vorschlag überdenken oder gar akzeptieren.

Anderes Beispiel hierzu: FDP und Grüne sagen: "Einwanderungsgesetz." CDU/CSU sind dagegen und sagen: "Fachkräftezuwanderungsgesetz." Über die jeweiligen Inhalte wird gar nicht gesprochen, es geht stets nur darum, dem anderen zu widersprechen.

Dafür gibt es unzählige weitere Beispiele. Genau das nervt den Bürger und stärkt die AFD.

@ 9:17 passdscho

Ich setze Ihr Gedankenspiel der Aufrechnung "Preußen-Bayern" mal fort: Was sollen wir in Bayern mit manchen fränkischen Problemregionen? Wozu braucht Starnberg Weiden? Und warum soll München den Bayerischen Wald an der Backe haben? Man muss dann nur aufpassen, bei dieser "Katalonisierung" nicht irgendwann selber auf der Strecke zu bleiben. Anders gesagt: es gibt unter den starken immer welche, die sich gegen Solidarität mit schwächeren aussprechen...

@ andererseits 10:29 Uhr

Du hast recht. Bravo, dass es jemand gibt, der es offen ausspricht.
Wenn die Union nach rechts rückt, dann öffnen wir wie in Sachsen der AFD Tür und Tor. Wir sollten Kanzlerin Merkel dabei unterstützen die Union noch mehr nach links zu rücken.
Kanzlerin Merkel mit ihrer internationalen Erfahrung hat durchschaut, dass man sich der Flüchtlingsbewegung nicht entziehen kann. Deswegen hat sie 2015 die Einladung ausgesprochen.
Statt über "rechte Flanke ausfüllen und Obergrenze einführen" Gedanken zu verschwenden, sollten wir überlegen wie wir unsere Solidarität ausbauen, denn weltweit wird der Flüchtlingsstrom rasant zunehmen. Darauf müssen wir vorbereitet sein:
1. variablen Flüchtlingssoli einführen.
2. Wohnraum bauen, was nicht ausreichen wird. Daher: wie können wir Singles und Paare mit verschwenderisch großen Häusern und Wohnungen dazu bewegen, zu teilen?
3. Unsere Deutschtümmelei endlich an den Nagel hängen: nicht auf Schweinefleisch beharren und sich mit dem Islam beschäftigen.

@ 10:28 schabernack

Habeck ist einer der klügsten, differenzierteren und bodenständigsten Politiker, die dieses Land hat. Da stimme ich Ihnen 100% zu.

Wir haben übrigens ein gutes

Wir haben übrigens ein gutes Einwanderungsgesetz, das nur deshalb kaum genutzt wird, weil die dort festgelegten Verdienstgrenzen so erbärmlich sind, dass Fachkräfte nicht an Einwanderung interessiert sind. Das ist übrigens der gleiche Grund, warum für Berufe, die tatsächlich an zu wenig Fachkräften leiden, auch keine einheimischen Interessenten zu finden sind. Kriegsflüchtlinge sind selbstverständlich aufzunehmen und mit einem Anteil von 1% ( wie hier berichtet wird) natürlich auch von allen EU-Ländern zu verkraften. Für alle anderen hat man seit Jahren Zeit gehabt, sich eine Lösung auszudenken. Hat aber offensichtlich keinen Politiker in Europa interessiert. Und diese unfähigen Politiker, als Teil nicht nur des Flüchtlingsproblems, sondern auch als Teil des Problems der Fluchtursachen, sollten einfach alle zurücktreten und Arbeitsplätze für Fachkräfte freimachen. Von mir aus auch für ausländische.

re 10:25 von Spirit of 1492

>>Ich weiß wirklich nicht, ob man einen Staat, der ca. 2300000000000 € Schulden hat, als reich bezeichnen kann.<<

Die Schulden des einen sind das Vermögen der anderen. Und viele Gläubiger dieser 1,9 Billionen Euro sind Deutsche. Dann haben wir ein Bruttoinlandsprodukt von 3,8 Billionen - Die Verschuldung ist also hoch, aber überschaubar. Und es gibt ein Barvermögen von etwa 5,8 Billionen Euro...

>>Und "gerechter" heißt was genau?<<

Vermögen ähnlich hoch wie bis zum Jahr 1996 zu besteuern, dabei aber die MwSt. wieder zu senken und Beiträge für gesetzliche Kassen (Pflege/ Krankheit/ Rente/ Arbeitslosen-) erst ab Einkommen X zu erheben, gleichzeitig die Anwartsansprüche zu erteilen. Und natürlich auch die Steuerfreigrenze deutlich zu erhöhen.

Die Partei, die so etwas vorschlägt, bräuchte vielleicht gar keinen Koalitionspartner ;o)

Interessanterweise wird die

Interessanterweise wird die Unterscheidung in Asyl, Kriegsflüchtlinge und Zuwanderung meist ins Feld geführt, um die Anzahl der zu uns kommenden Menschen stärker zu begrenzen. Differenziert betrachtet hilft keine Obergrenze: ein Einwanderungsgesetz ist sinnvoll und längst überfällig, weil wir dadurch qualifizierte Zuwanderung besser regeln. Asyl ist ein individuell zu prüfender Fall aufgrund z.B. politischer, ethischer, religiöser oder anderer Form von Verfolgung; da wäre es sinnvoll, wenn es diese Fluchtgründe in den Herkunftländern weniger gäbe - ein weites Feld einer mutigeren deutschen Außenpolitik für Frieden und Abrüstung; eine Obergrenze kann es da bei uns rechtlich nicht geben. Und die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen ist durch Genfer Konvention u.a. geregelt; da könnte durch größere Solidarität z.B. auf EU-Ebene viel vorangehen. Eine herzliche Aufnahme und klare Integrationsschritte braucht es für alle 3 Gruppen, übrigens auch für die, die irgendwann zurückgehen.

Menschenrechte

Man stelle sich z.b. vor, in einer Stadt bricht eine Epidemie aus und es wäre abzusehen, dass in einem Stadtviertel nicht alle Krankenhäuser alle Patienten aufnehmen können. Dann wäre es doch sicherlich inakzeptabel, wenn ein Krankenhaus keine Patienten mehr aufnimmt noch bevor es überfüllt ist und das mit der Begründung, dass man ja nicht ALLE Patienten aufnehmen kann.

@maphry

Sie wollen keine Obergrenze? Gut. Aber dann müssen sie erklären, wie sie mit der Tatsache umgehen wollen dass nach geltendem Flüchtlings- und Asylrecht potenziell Milliarden verfolgter Menschen auf aller Welt einen Anspruch auf Schutz in Deutschland geltend machen könnten. Andere Länder wie Großbritannien und Kanada ziehen daraus den Schluss, Kriegsflüchtlinge primär nahe ihrer Heimat zu versorgen und bestimmte Kontingente von Härtefällen gezielt zu sich zu holen.

@Am 07. Oktober 2017 um 10:28 von schabernack

ZItat: "1. Für das Asylrecht nach §16GG kann es keine Obergrenze geben, Diskussion beenden."

Stimmt!

Denn auf Basis dieses Art. 16a GG müssten in Deutschland in der Tat nur zwingend die Flüchtlinge aufgenommen werden, die POLITISCH verfolgt sind und die nicht über sichere Drittstatten (Art. A16a Abs. 2 GG) eingereist sind.

Im Jahr 2016 sind "ganz" 905 Flüchtlinge eingereist, die diese Voraussetzungen erfüllen!

Die Debatte um eine "Obergrenze" ist insofern vollkommen deplatziert. Da haben Sie vollkommen Recht!

Quelle:

https://www.welt.de/politik/deutschland
/article167621608/Nur-905-Asylsuchende-kamen-2016-ueber-nicht-sichere-Staaten.html

CSU sollte sich der AFD anschließen

Wenn die CSU bei ihrem aktuellen Kurs bleibt, könnte sie sich auch gleich der AFD anschließen oder eine neue Union bilden. Die Versuche, den rechtsradikalen nachzueifern, machen diese nun populärer.

Redet endlich über praktische Politik. Einwanderungsrecht, Einwanderungsmechanismen, Sicherung der EU-Außengrenze, Stabilisierung der EU, etc. Wie sollen die Dinge konkret angepackt werden?

@Am 07. Oktober 2017 um 09:19 von Apfelmus

Zitat: "Integrationsfähigkeit"
Wie ist der Begriff definiert? Wie kann man sie messen? Ganz abgesehen davon, dass er die Menschlichkeit ausklammert.
Flüchtlinge z.B. aus Syrien kommen nicht zu uns, weil es ihnen in ihrer Heimat zu warm geworden wäre"

Die Fragen kann ich Ihnen gerne beantworten:

1) es ist eifgentlich schon widersinnig in Bezug auf Flüchtlinge von einer "Integrationsfähigkeit" zu sprechen. Flüchtlinge haben ein TEMPORÄRES Anrecht auf Asyl und müssten nicht integriert werden.

2) Integrationsfähigkeit setzt sich zusammen aus den Dimensionen: Sprachfähigkeit, Qualifikation, Qualfizierbarkeit, Gesetzeskonformität aber ebenso aus "weicheren Faktoren" wie kulturelle Kompatibilität, i.e. Akzeptanz unserer freiheitlich-demokratischen Ordnung, Werten wie Meinungsfreiheit, Gleichheit von Mann und Frau, Sekularismus.

Frage beantwortet?

@10:45 von kommentator77

«FDP und Grüne sagen: "Einwanderungsgesetz."
CDU/CSU sind dagegen und sagen: "Fachkräftezuwanderungsgesetz."
Über die jeweiligen Inhalte wird gar nicht gesprochen, es geht stets nur darum, dem anderen zu widersprechen.»

Wie recht Sie haben. Das geht mir auch ganz gehörig auf den Zeiger.

Und noch mehr, dass auch CDU und CSU untereinander zerstritten sind und offensichtlich gar nicht wissen, was sie denn eigentlich wollen.

Kein guter Ansatz für eine "bessere Politik" als es die der GroKo war.

Die CSU ...

Die CSU sollte - so empfehle ich -
die Struwel Peter Gesinnung bei der
Obergrenze für Flüchtlinge beenden.

Geschwafel....

hier werden doch wieder nur faule Kompromisse gefunden. Nichts, gar nichts wird umgesetzt werden. Der Wähler wird wieder hinter die Fichte geführt. Die CSU kann man mittlerweile nicht mehr ernst nehmen. Jetzt will man sich als "flexibel" zeigen. Aha, alles klar. Und dann wundern die sich wenn immer mehr AfD wählen!!!

@chiccio - 09:05

"Gestern meldete SWR3 eine repräsentative Umfrage das über 60% der deutschen für eine Obergrenze sind, und nur 28% möchten keine Obergrenze komischerweise wird das in der ganzen Presselandschaft einfach unter den Tisch gekehrt ......aber schon klar das passt gar nicht in die Konzepte der ganzen Journalisten !"

Sie irren, wenn Sie das Obergrenzenthema hier als journalistischen Spielball darstellen. Von den 60% der von Ihnen angeführten Befürwortern der Obergrenze unterstelle ich mal, dass die wenigsten einen Unterschied zwischen, Asyl, Einwanderung und sonstigen Fluchtmotiven gemacht haben, als sie darauf geantwortet hatten.

Asyl zu gewähren ist ein Rechtsanspruch der sämtliche Asylgründe in dem Moment gegenstandslos stellt, weil eine wie auch immer festgelegten Obergrenze dann überschritten ist. Das wäre in etwa so, als würde man beim Anspruch auf Kindergeld eine Obergrenze einziehen, bei deren Erreichen sämtliche Ansprüche einfach eingestellt werden.

Nur über den Namen lässt sich reden.

Das ist doof.

Denn CDU, FDP und Grünen geht es nicht um den Namen, sondern um den Inhalt, das Grundgesetz und ratifizierte internationale Verpflichtungen.

re 11:06 von El Chilango

>>Denn auf Basis dieses Art. 16a GG müssten in Deutschland in der Tat nur zwingend die Flüchtlinge aufgenommen werden, die POLITISCH verfolgt sind und die nicht über sichere Drittstatten (Art. A16a Abs. 2 GG) eingereist sind.<<

Die Flüchtlinge, die "politisch" verfolgt werden, fallen unter ->AsylG §3 - Dort sind Gründe der "politischen" Verfolgung aufgeführt: Ethnie, Religion usw. - Andere Flüchtlinge, z.B. die, die vor Kriegen fliehen, fallen unter AsylG §4 "Subsidiärer Schutz".

Staaten des Dublin- Vertrages dürfen diesen Vertrag auslegen und andere Staaten entlasten! Also sollte die AfD und einige User hier endlich damit aufhören, einen Untersuchungsausschuss für Frau Merkel anzustreben. Ihr macht euch lächerlich!

Obergrenze

Wenn die CSU Jamaika wegen der Obergrenze platzen lässt und es somit Neuwahlen nötig werden, wird die CSU und CDU noch einmal richtig Stimmen verlieren. Zur Zeit gibt es keinerlei Probleme mit der Zuwanderung. Wichtig ist allein, dass Menschen, die das Gastrecht missbrauchen, ohne eine doppelte oder dreifache Gerichtsverhandlung abgeschoben werden. Hierbei dürfen auch die Zustände in dem Herkunftsland keine Rolle spielen. Es wird niemand gezwungen Straftaten zu begehen. Deutschland war in den letzten 100 Jahren immer ein Einwanderungsland und was ist das Resultat: Wir gehören zu den wohlhabendsten Ländern der Welt. Wir können nicht die ganze Welt aufnehmen, aber Flexibilität ist das wichtigste in unserer Gesellschaft, dies gilt auch für die Einwanderung.

@elchilango

Verstehe ich Sie richtig, Sie sind für die Aufkündigung der Genfer Flüchtlingskonvention?

Danke im voraus für eine eindeutige Antwort.

erstens mal

werde ich nie verstehen, wie man allen Ernstes unterscheiden kann zwischen Menschen, die hierher kommen, um nicht zu sterben, und solchen, die kommen, um zu überleben. Und sich dabei auch noch brüsten, man habe damit die Trennmarke zwischen "echten" und "falschen" Flüchtlingen definiert.

Und zweitens mal könnten wirklich so langsam alle kapieren, dass das Ungleichgewicht an akzeptablen Lebensbedingen - das wir selbst erschaffen haben - die Migrationsbewegungen so lange aufrecht erhalten wird, wie es besteht. Da werden keine Obergrenzen und keine Schießbefehle an den Grenzen etwas ändern. Das Boot ist voll, weil zu viele Fettsäcke drinsitzen, die nicht teilen wollen.

@11:06 von El Chilango

«ZItat: "1. Für das Asylrecht nach §16GG kann es keine Obergrenze geben, Diskussion beenden."
Stimmt! Die Debatte um eine "Obergrenze" ist insofern vollkommen deplatziert. Da haben Sie vollkommen Recht!»

Genau genommen war das von Ihnen angeführte Zitat nicht meine Aussage, sondern einer von sechs Punkten in dem Ansatz des Grünen-Politikers Robert Habeck zum Umgang mit der Thematik "Migration, aber ich teile seine Ansicht.

Was halten Sie denn von den Punkten 2. bis 6. in Robert Habecks Ansatz? Würde mich interessieren!

Vorschlag:

Sehr passend finde ich den Vorschlag der Partei "Die Partei" zum Thema Obergrenzen: "Deutschland darf nicht mehr Flüchtlinge aufnehmen als das Mittelmeer." Wie wärs denn damit, liebe Christen und Soziale in der "CSU"?

@ nie wieder spd um 10:41

Sie schrieben:
"Es gibt also die Menschenrechte, die Flüchtlingskonvention und das Grundgesetz, die alle besagen, dass es keine Obergrenze geben kann."
Und es gibt den gesunden Menschenverstand, der sagt, dass es keinem Staat der Welt möglich ist, unbegrenzt Flüchtlinge aufzunehmen und zu versorgen.

Interessant und spannend

Den Versuch einer Koalition von Grünen und CSU finde ich interessant und spannend.

@wanderfalke

Ihr Beispiel ist sehr gut. Man kann einen Rechtsanspruch nicht nach dem Erreichen einer bestimmten Anzahl plötzlich außer Kraft setzen und ihn im nächsten Jahr wieder einführen, bis die Anzahl wieder erreicht ist.

Das ist unsolidarisch! Wir müssen endlich umdenken und uns den Erfordernissen der kommenden Jahre stellen.

Wollen wir Egoismus und Gleichgültigkeit gegenüber den Zuständen und der Armut dieser Welt oder wollen wir teilen?

Wollen wir auf Deutschtümmelei und Obergrenze bestehen, oder sind wir bereit uns mit anderen Kulturen und dem Islam auseinanderzusetzen und sich ihnen zu öffnen, was aber auch Verzicht bedeutet.

Wollen wir die Situation auf dem Meer oder der Sahara durch eine Obergrenze verschärfen oder gegebenenfalls den einen oder anderen Steuereuro auf unsere Einkommenssteuer drauflegen (was wirklich nicht wehtut) und mit Linienflügen den Flüchtlingen den gefährlichen Weg ersparen.

Das reiche Deutschland muss Solidarität lernen.

@Sternenkind

Na wie wohl, Bekämpfung von Fluchtursachen, Einführung von einem vernünftigen Einwanderungsgesetz, vernünftige Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU. Ja das bedeutet, dass wir uns bewusst machen müssen, dass hierige Agrarsubventionen einem Massenmord gleichkommen, wir müssen die EU-Regeln im Agrarbereich überdenken und den Markt öffnen. Das dies nicht angenehm ist sollte jedem klar sein, aber die meisten Flüchtlinge kommen nicht weil es hier so toll ist, sondern weil sie daheim (ob als Volk selbstverschuldet oder nicht) keine Perspektive haben und wir sind es in der westlichen Welt die ihnen diese Perspektive nehmen. Und natürlich kann man darauf setzen das Flüchtlinge lokal aufgenommen werden, aber das geschieht ja auch, auch wenn die hierigen Medien meinen eine Million seien eine enorme Heldentat (es sind aber nur eine kleine Minderheit).

Da alle Flüchtlinge, die nach

Da alle Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, über sichere Drittstaaten eingereist sind und auch dahin wieder zurückgeschickt werden müssen, ist die gesetzmäßige Obergrenze =0. Denn jede Zahl, die darüber hinausgeht oder erzwungen wird, ist ungesetzlich.
Scheinbar geht es also nur um Familiennachzug, der vom Gesetzgeber begrenzt werden kann, und der sollte ausgeschlossen sein für nur vorübergehende Geduldete. Ihnen muß klar gemacht werden, daß sie nur auf Zeit hier sind und bei ausreichender Normalisierung in ihrem Herkunftsland dorthin auch wieder (zum Aufbau) zurückmüssen, um von den Medien hochgespielte Abschiebszenen zu vermeiden.
Ein Einwanderungsgesetz ist etwas ganz anderes, und das sollte es nur für notwendigen und fähigen Bedarf geben.

Am 07. Oktober 2017 um 11:20 von Wanderfalke

Das Problem in Deutschland ist doch ganz einfach, Migration wird mit allen Feldern vermischt und als Asyl oder Flucht betrachtet.
Warum haben andere Länder um uns herum damit kein Problem zu sagen "Stopp".
Wirklich Asyl steht doch gar nicht zur Debatte, wir sind in mitten sicherer Länder und nur wenige haben wirklich Anspruch.

Es ist doch die unkontrollierte Zuwanderung die in Deutschland die Probleme beschert, oder hat schon mal jemand solche Mengen von den anderen 45 Ländern in Europa gehört.
Selbst in den 27-28 Ländern der EU ist das doch schon anders.

Es geht also nicht um die Begrenzung von richtigem Asyl, Deutschland muss sich nur mal ehrlich machen und nicht immer alles vermischen.

Gruß

Was man einfach außer Acht lässt...

Mehrheit der Deutschen will Obergrenze für Flüchtlinge
Stand: 06.10.2017
Quelle:
/www.welt.de/politik/deutschland/article169364209/Mehrheit-der-Deutschen-will-Obergrenze-fuer-Fluechtlinge.html

Wer wäre nun stur in seiner Ansicht?
Der, der dieses zu ignorieren bereit ist, oder der, der für diese Meinung einsteht und kämpft?

Für wen sollte eine

Für wen sollte eine Obergrenze von 200.000 denn gelten? Für Einwanderer, für Asylbewerber oder für Kriegsflüchtlinge? Einwanderer werden nicht wirklich benötigt, wenn unsere offiziell ca 2,5 Millionen Arbeitslosen Weiterqualifiziert werden. Potentiell Asylberechtigt sind nur 1% der Menschen, die hierherkommen. Also 10.000 von den 1 Millionen, die 2015 gekommen sind und 905 ( Welt) die 2016 kamen. Ca 1000 pro Jahr. Also reden wir über Zahlen, die von 200.000 weit entfernt sind. Wenn nun noch die 150 Milliarden Euro an Steuerhinterziehungen pro Jahr eingetrieben würden, und damit nicht nur die Logistik rund um Asylbewerber und Kriegsflüchtlinge massiv verbessert wird, wo liegt dann das Problem? Damit könnten zumindest alle finanziellen Probleme der BRD gelöst werden.

Woher kommt urplötzlich diese Erkenntnis?

Zitat: "Tatsächlich asylberechtigt sind laut Aussage des Politikers Flüchtlinge, die wegen politischer Verfolgung ihre Heimat verlassen müssen - und damit weniger als ein Prozent der Migranten, die nach Deutschland kommen."

Woher kommt urplötzlich diese Erkenntnis?

Dieser Sachverhalt war schon seit drei Jahren zu konstatieren! Man hätte sich nur die Berichte des BAMF durchlesen müssen!

Ebenso lange habe ich auf diesen Sachverhalt immer wieder hingewiesen, weswegen mir "Hetze" und "Stimmungsmache" vorgeworfen wurde.

Die CSU kapiert es nicht

Die CSU sorgt seit Jahren mit ihren markigen Sprüchen dafür, dass die diffusen Ängste und Ressentiments bei manchen Menschen geschürt werden. Und wenn die Menschen das dann glauben ist sie für viele nicht die Lösung des Problems und die wählen dann AfD.
Anstatt konstruktive Lösungen zu erarbeiten, wie z.B. das Problem der bezahlbaren Wohnungen, der prekären Beschäftigungen oder der sinkenden Renten zu lösen ist beschäftigt sie sich mit Plazebosprüchen wie Burkaverbot und Obergrenze und hetzt wie die AfD Menschen, die sich zurückgesetzt fühlen gegen andere Menschen auf, denen es noch schlechter geht.
Ich glaube, viele derzeitige AfD-Wähler sind nicht primär fremdenfeinlicher als andere. Wer wirtschaftlich sorgenfrei lebt ist in aller Regel entspannter, als Menschen, die jeden Monat kämpfen müssen. Aber verschieden Gruppen von Armen gegeneinander zu hetzten schützt natürlich die Reichen am Tegernsee.

Kein Land der Erde ...

Keine Nation der Erde (absolut keine) ist in der Lage eine unbegrenzte Zahl an Asylbewerbern, egal welcher Art, aufzunehmen und zu versorgen. Jedes Land das so etwas versucht, wird unweigerlich zusammenbrechen.
Um so unglaublicher ist es wie viele Menschen und gar politisch Verantwortliche genau das von der BRD verlangen. So etwas kann man nicht nur mit völliger Realitätsferne erklären.

Hallelujah, 09:36

||Es [die Jamaika Koalition]wäre für CSU und FDP der schleichende Tod in der Umarmung von Merkel und Göring Eckhardt.||

Wenn das so wäre, würde ich es sehr begrüßen.

@Am 07. Oktober 2017 um 10:28 von schabernack

Zitat: "Was halten Sie denn von den Punkten 2. bis 6. in Robert Habecks Ansatz? Würde mich interessieren!"

Ad. 1: bereits beantwortet.

Ad 2: bin ich dafür, auch wenn - rein formaljuristisch - D auch keine Bürgerkriegsflüchtlinge aufnehmen müsste. Prämisse hierfür jedoch ist, dass die innere Sicherheit (Kriminalität, Terrorismus, sex. Übergriffe etc.) nicht im signifikanten Maße verschlechtert.

Ad 3: macht eine EInwanderungspolitik, die die AfD fordert, eh obsolet. Nur: unter den verbleibenden 1,4 Mio. "Flüchtlinge" würden nur wenige demnach als "qualifiziert" einzustufen sein.

Ad 4: ja! immer! Genau das Gegenteil ist aber Realität!

Ad 5: Nein! Die Leute, die nur ein sehr geringe Aussicht auf Asyl/Einwanderung etc. haben, erst gar nicht reinlassen! Wichtig! Prüfung von Asyl ect. außerhalb Europas (forderung der AfD!).

Ad 7: Ja! Die Realität straft dieser Forderung haben in grotesker Weise Lügen! Diese Abschiebung findet bis auf wenige nicht statt!

@Grünmann

"Das reiche Deutschland muss Solidarität lernen."

Solidatiät wird hauptsächlich von jenen verlangt, die nicht mal annähernd so reich sind wie Sie denken.
Dieses Klientel muss mit den Neumitbürgern um günstigen Wohnraum und Arbeitsplätze konkurrieren. Schon jetzt fehlt es an allen Ecken und Enden. Leuten die tatsächlich vor Krieg usw. fliehen, kann nicht in dem Maße geholfen werden, wie es müsste, weil man mit 100tausenden beschäftigt ist, die aus wirtschaftlichen Gründen kommen und ihre Pässe entsorgen, damit sie nicht zurückgeschickt werden können. Meine Solidarität halt sich bei sowas in Grenzen. So kommen dann eben entsprechende Wahlergebnisse zustande.
Merke: Wer nicht viel hat, wird auch nicht teilen, sondern das Wenige was er besitzt mit allen Möglichkeiten verteidigen.

Mir würde es reichen...

wenn endlich das aktuelle Recht wieder angewendet würde:

1. Man wendet das Gesetz gegen illegalen Grenzübertitt an. Danach darf niemand ohne Papiere bzw. Visa hier rein.

2. Man wendet GG § 16/16a an. Demnach sind die Verfahren zur Beantragung von Asyl im ersten Land der EU, das der Antragsteller betritt, zu beantragen

3. Wer aus einem Land der EU kommt, kann zurückgeschickt werden.

4. Für Kriegsflüchtlinge nach GFK bestimmt das aufnehmende Land die Menge sowie die Art und Weise der Aufnahme. Nach Beendigung müssen sie wieder zurück da die GFK nur ein temporäres Aufenthaltsrecht begründet.

Man sieht also, im Hinblick auf verschwindend geringe Zahlen zum Asylrecht (rund 0,9%), dass man sich nur um alle kümmern muss, die keinen Anspruch haben. Das aber konsequent.

Österreich plant hierzu zum 1. November bei Ausreisepflichtigen die Grundsicherung zu streichen und sie, bei Weigerung das Land zu verlassen, in Abschiebehaft zu geben. **lernen von anderen**

re 11:43 von Spirit of 1492

>>Und es gibt den gesunden Menschenverstand, der sagt, dass es keinem Staat der Welt möglich ist, unbegrenzt Flüchtlinge aufzunehmen und zu versorgen.<<

Das bestreitet ja auch niemand. Aber wenn man so etwas sagt, muss man sich auch etwas mit der Flüchtlingsproblematik beschäftigen. Die meisten Flüchtlinge sind Binnenvertriebene, bleiben also im eigenen Staat.
Und wenn alle Parteien unisono sagen, dass man Fluchtgründe abstellen muss, sollten sie auch ihren Worten Taten folgen lassen. Dies wiederum bedeutet, dass man deutlich mehr Verhandlungsdruck auf Kriegsparteien ausüben muss und den "Marshall- Plan für Afrika" nicht nur auf ökonomisch gut aufgestellte Staaten des Kontinents begrenzen sollte, gleichzeitig das Freihandelsabkommen EPA hinsichtlich auf Ungerechtigkeiten überprüfen muss.

@11:11 von El Chilango

«1) es ist eifgentlich schon widersinnig in Bezug auf Flüchtlinge von einer "Integrationsfähigkeit" zu sprechen. Flüchtlinge haben ein TEMPORÄRES Anrecht auf Asyl und müssten nicht integriert werden.»

Aber sie sollten doch auch nicht "völlig unintegriert irgendwie irgendwo untereinander rumhucken", ohne Bezug und Kontakt zum "deutschen Alltagsleben" zu haben.
Eine Qualifikation (Schule, Ausbildung) für den Wiederaufbau des eigenen Landes nach der Rückkehr wird sicher nicht schaden und wäre pragmatische Entwicklungshilfe.
Oder sehen Sie das anders?

Das "temporäre Anrecht auf Asyl" könnte im Beispiel Syrien für weitere 3 oder 5 oder ? Jahre bestehen.

«2) Integrationsfähigkeit setzt sich zusammen aus den Dimensionen: …»

Kein Widerspruch.

@Am 07. Oktober 2017 um 11:31 von Gnom

Zitat: "Staaten des Dublin- Vertrages dürfen diesen Vertrag auslegen und andere Staaten entlasten! Also sollte die AfD und einige User hier endlich damit aufhören, einen Untersuchungsausschuss für Frau Merkel anzustreben. Ihr macht euch lächerlich!"

Die Ausnahmeregelungen betreffen eine überschaubare Anzahl von "Flüchtlingen" und das über einen kurzen Zeitraum, d.h. nicht über Jahre!

Das haben Verfassungsrichter wie Hr. Di Fabio oder Hr. Papier kristallklar herausgestellt!

Neuwahlen könnte es geben - nicht wg. Obergrenze

Sondern nach einer evtl. verlorenen Vertrauensfrage oder einem Misstrauensvotum. Ich kann mir schon vorstellen das es einen Jamaika-Koalitionsvertrag geben wird. Aber die Mehrheit ist trotzdem nicht sehr gross und ich wäre auch sehr überrascht wenn es nicht sogar bei der Wahl der Kanzlerin ganze Menge Enthaltungen gibt (die Abstimmung ist geheim). Gut möglich das Merkel dann sicherheitshalber die Vertrauensfrage stellt (namentliche Abstimmung!) um die Abweichler wieder einzufangen. Ein Misstrauensvotum kann es nur geben wenn es Absprachen hinter den Kulissen gibt und aus CDU oder SPD ein Kanzlerkandidat in Frage kommt - beides halte ich für derzeit unwahrscheinlich. Jamaika wird jedenfalls wackelig. Übrigens hat die CDU Führung gerade großes Interesse das es zu Jamaika in Hannover kommt, gewissermaßen als Testfall und Rückendeckung für den Bund. Die SPD hofft auf die Ampel (für R2G müssten die Linken ja erstmal reinkommen).

@Am 07. Oktober 2017 um 12:02 von schabernack

ZItat: "Eine Qualifikation (Schule, Ausbildung) für den Wiederaufbau des eigenen Landes nach der Rückkehr wird sicher nicht schaden und wäre pragmatische Entwicklungshilfe.
Oder sehen Sie das anders?"

Nein. Eine deutsche Ausbildung/Bildung ist immer gut!

Zitat: "Das "temporäre Anrecht auf Asyl" könnte im Beispiel Syrien für weitere 3 oder 5 oder ? Jahre bestehen."

Teilweise hat Assad glücklicherweise das Land bereits befriedet.
Gegen die Aufnahme bzw. Vor-Ort-Unterstützung syrischer FLüchtlinge kann kein vernünftiger Mensch (=AfD-Wähler wie ich) etwas haben.

Was ist mit all den 40-50 % der "Flüchtlinge", die reine Wirtschaftsflüchtlinge sind und zum Teil hochgradig kriminell und gewalttätig sind? Ebenso, da ich als AfD-Wähler ein hochvernünftiger Mensch bin: die will ich nicht im Land!

Zitat: "«2) Integrationsfähigkeit setzt sich zusammen aus den Dimensionen: …»

Kein Widerspruch."

Der Widerspruch entsteht aus der Praxis und Realität, die diametral dem Gesagten entgegensteht.

@Grünmann um 11:45 Uhr

"Wollen wir die Situation auf dem Meer oder der Sahara durch eine Obergrenze verschärfen oder gegebenenfalls den einen oder anderen Steuereuro auf unsere Einkommenssteuer drauflegen (was wirklich nicht wehtut) und mit Linienflügen den Flüchtlingen den gefährlichen Weg ersparen.
Das reiche Deutschland muss Solidarität lernen."

Ich für meinen Teil sage ganz klar ja: Die Situation muss verschärft werden um die Illusion zu beenden, dass es hier Milch und Honig im Überfluss gibt. Sie wollen also allen Ernstes Unzählige herholen, obwohl NIEMAND diese Leute braucht ? Wohlgemerkt, ich rede hier von Menschen mit völlig anderer Kultur, gegensätzlich zur westlichen, ohne Ausbildung, Sprachkenntnisse.

Weiter muss mMn D gar nichts lernen, besonders nicht Solidarität. Diese hat Merkel, bzw die GroKo bis zur Spaltung der Gesellschaft praktiziert und fordert weiterhin die Brüger auf zu integrieren.
Was D eher lernen muss ist Nationalbewusstsein.
In anderen Ländern ist dieses normal, hier aberzogen.

re elchilango

"es ist eifgentlich schon widersinnig in Bezug auf Flüchtlinge von einer "Integrationsfähigkeit" zu sprechen. Flüchtlinge haben ein TEMPORÄRES Anrecht auf Asyl und müssten nicht integriert werden."

Man kann Menschen, schon gar nicht Kinder, irgendwo einlagern, bis sie irgendwann wieder gehen müssen.

Natürlich kann es dann passieren, dass sie irgendwann in Deutschland heimischer sind als in ihrer vorherigen Heimat - Na und? Nur Rechtsextremisten mit Blut- und Boden-Träumen wollen ein "rassereines" deutsches Volk.

@elchilango, 12:03

Ich sagte es gestern bereits:

Die beiden von Ihnen zitierten Herren sind keine Verfassungsrichter, sondern ehemalige Verfassungsrichter!

Die aktuellen Verfassungsrichter (und zahlreiche ehemalige) sind allem Anschein nach gänzlich anderer Meinung.

Konsequente Anwendung des Asylrechts erübrigt die Diskussion

Originalzitat Voßkuhle: "Soweit das vorhandene Asylrecht noch greift, gilt es für Jedermann."
Gemäß den Einschränkungen nach Grundgesetz 16a Absatz 2 können sich nur die "Flüchtlinge" auf das Asylrecht berufen, die mit dem Flugzeug aus einem Drittland oder über die Nord/Ostsee eingereist sind.
Das Asylrecht gilt nach GG 16a Absatz 3 auch nur für nachweislich politisch Verfolgte und nicht für Kriegsflüchtlinge und Wirtschaftsmigranten.

Grundgesetz Artikel 16a:
(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. ...

Die Mehrheit der Deutschen befürwortet auch eine Obergrenze für den Zuzug von Flüchtlingen. (Umfrage von YouGov)

Eine Frage der Zahl

"Abrücken für Jamaika? Keinesfalls"

Es muss ja auch keiner von der Obergrenze abrücken. Ich erwarte, dass jetzt, d.h. nachdem der deutsche Michel sein Kreuzchen gesetzt hat, die Zahl geändert werden wird, nämlich hin zu 500.000 bis 1 Million.

Zur Klarstellung: Ich bin für die Obergrenze 0 (Null).

@ 8:49 , 321gast123 - Tragweite

Zitat :"Der massenhafte fremder nicht qualifizier der durch die Hintertür erfolgendug) ist eine Zeitbombe für Deutschland. Sowohl für den gellschaftlichen Frieden als auch den Sozialstaat.

Es geht um Kriegsflüchtlinge, um Menschen, die aus der Not uns um Hilfe bitten, weil sie bei ihrem früheren zu hause um ihr Leben fürchten müssen.
Es geht also um Menschenrechte, um die Geisteshaltung, dass man sich gegenseitig in der Not hilft. Genau das wollen sie aber mit Füßen treten.
Darüber bin ich ehrlich gesagt böse - und Ihre Befindlichkeit bezüglich Kultur in der Nachbarschaft ist mir da ehrlich gesagt wurscht.

@Grünmann um 10:07 Uhr

"In den nächsten Jahren und Jahrzehnten werden Hunderte Millionen Flüchtlinge auf Europa zukommen. Das fordert unsere ganze Solidarität. Deswegen müssen wir die Herzen der Menschen öffnen, nicht sie verschließen.
Dass in absehbarer Zukunft Singles allein in einer 80 Quadratmeter Wohnung leben können, ist illusorisch und gehört sich dann angesichts der Lage auch nicht. Hier muss freiwillig und wenn es nicht anders geht auch über einen Zwangsbescheid zur Teilung nachgedacht werden."

Was Sie hier schreiben bedeutet nicht nur die Aufgabe und Ende eines Staats, sondern den völligen Kollaps. Daher müssen Grenzen gesichert werden.
Und was heißt "gehört sich nicht". Definieren Sie was Sich gehört und was nicht? Sie fordern hier Aufgabe des Eigentums. Das ist illusorisch und wird niemals passieren.
ich muss mit niemanden teilen. Ihr Weltbild ist - mit Verlaub - äußerst befremdlich.

Am 07. Oktober 2017 um 12:03 von Möbius

Interessante Frage, was würde denn passieren wenn die gesamte Opposition bei der Bundeskanzler Wahl dagegen stimmt ?.
Alle 3 Parteien wollten doch einen neuen Kanzler/in haben, was wäre in dem Fall wenn Sie ehrlich und nicht unter Fraktionszwang abstimmen würden.
Selbst bei der CDU gäbe es sicher welche die sich wenigstens enthalten würden.
Das wäre doch mal ein Zeichen ;-).

Gruß

Kampfbegriff für die Stammtische

[08:54 von andererseits]
„Jeder, der sich differenziert und ernsthaft mit Asylrecht und den internationalen Abkommen wie Genfer Konvention befasst, weiß längst, dass der Begriff "Obergrenze" ein Kampfbegriff für die Stammtische ist und mit Politikgestaltung nichts zu tun hat.“

Das haben Sie treffend formuliert.

Es wird keine Obergrenze geben. Die CSU wird einknicken ...

... und versuchen, ihr scheiter in wohlfeile Worte zu packen.
.
Wer sagt, eine "...Obergrenze lasse sich "nicht auf einen Begriff oder eine Zahl verengen". ... Ist unglaubwürdig und nicht mehr als ein Wortakrobat.
.
Selbstverständlich muss sich eine Obergrenze auf eine Zahl verengen sonst ist sie keine Grenze!

Nie wieder SPD um 11:54

Sie schrieben:
"Potentiell Asylberechtigt sind nur 1% der Menschen, die hierherkommen. Also 10.000 von den 1 Millionen, die 2015 gekommen sind und 905 ( Welt) die 2016 kamen. Ca 1000 pro Jahr."

1. Als Alice Weidel von ca. 0,5% sprach, war das "Fake News" - Geschrei riesengroß!
2. Diese ca. 1000 pro Jahr dürfen gerne auch weiterhin kommen. Es handelt sich dabei übrigens zum Großteil um Christen die in mehrheitlich islamischen Ländern um Leib und Leben fürchten müssen. Alle anderen will ich hier nicht haben. Es gibt kein Menschenrecht auf freie Wahl des Landes, in dem man gerne leben möchte.

CSU und die Obergrenze

Nebenbei gesagt, 200.000 sind viel zu viel. Es ist tatsächlich so, dass jetzt erstmal Abschiebungen im industriellen Maßstab initiiert werden sollten. Es gärt gewaltig im Lande!

Die CSU wird einknicken, ...

... die Union wird sich weit nach Links zu Grünen und FDP bewegen ... das alles um Merkel ihren Posten zu erhalten.
.
Vermutlich werden diese Leute erst vernünftig wenn die AfD auf 30% angewachsen ist.

@12:14 von El Chilango

«Sie: Integrationsfähigkeit setzt sich zusammen aus den Dimensionen: …
Ich: Kein Widerspruch.
Sie: Der Widerspruch entsteht aus der Praxis und Realität, die diametral dem Gesagten entgegensteht.»

Das war leider ein Missverständnis.

Ich meinte: Kein Widerspruch meinerseits, also Zustimmung, zu Ihrer Definition von "Integrationsfähigkeit".

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