Ihre Meinung zu: Revision gegen Urteil: Weiter freie Fahrt für Diesel in Stuttgart

2. Oktober 2017 - 15:48 Uhr

Mit Fahrverboten für ältere Diesel-Autos zum 1. Januar 2018 in Stuttgart wird es erst einmal nichts. Die grün-schwarze Landesregierung geht juristisch gegen das Luftreinhaltungsurteil vor. Die Deutsche Umwelthilfe reagiert gelassen.

Artikel auf tagesschau.de
Bewertung:
2.142855
Durchschnitt: 2.1 (7 votes)
Schlagwörter der Meldung:
Geo-Schlagwörter der Meldung:

Kommentare

die Rechtslage ist ziemlich klar

und die Dieselnachbesserungen nur Placebo, also unerheblich. Das werden auch weitere Gerichte feststellen. Man kann der Umwelthilfe zu ihren fortgesetzten Rechtssiegen nur gratulieren, und man schüttelt nur noch den Kopf über die Rechtsauffassungen in Bundes- und Landesregierungen.

Grüner Ministerpräsident ist eher schwarz-gelb.

Ich frage mich schon lange, was an Kretschmann noch "grün" sein soll. Wie kann man als Grüner nur gegen Luftreinhaltungs-Urteil klagen und sich auf die Seite der Autolobby schlagen? Kretschmann tut das nicht zum ersten mal!

Früher waren die Grünen noch links und grün. Links sind sie schon lange nicht mehr (Bundeswehreinsätze und Harzreformen im Bund) und mit Kretschmann auch nicht mehr grün. Sie sind für mich von Schwarz-Gelb kaum noch zu unterscheiden.

Grün - schwarz in Baden-Württemberg

.............. und auf einmal zaehlt saubere Luft und die Einhaltung von Grenzwerten nicht.

Es klingt zwar wie ein

Es klingt zwar wie ein schwarzer Schimmel, dennoch, das gibt es; Diesel-Grüne. Und einer von ihnen ist sogar ein Landes-Ministerpräsident.

Hoffentlich wird diese Sprungrevision vom Gericht abgewiesen!

Was Kretschmann hier macht, ist der völlig falsche Weg! Kretschmann wäre gut beraten gewesen - genauso wie die CDU in Stuttgart - das Urteil anzunehmen wie es gewesen ist.

http://www.tagesschau.de/inland/diesel-stuttgart-101.html

Mit Fahrverboten für ältere Diesel-Autos zum 1. Januar 2018 in Stuttgart wird es erst einmal nichts. Die grün-schwarze Landesregierung geht juristisch gegen das Luftreinhaltungsurteil vor. Die Deutsche Umwelthilfe reagiert gelassen.

Sogar die Familie von meinem Bruder die in Stuttgart lebt, ist fuer die Fahrverbote! Und von daher hoffe ich dass diese Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht von selbigem abgewiesen wird!

Und außerdem schaden sich die CDU und auch die Gruenen bei den Jamaika-Verhandlungen im Bund selbst, weil dann wir Buerger nämlich mit einem Dieselboykott dafuer sorgen werden, dass diese Dreckschleudern von den Straßen verschwinden und dann können sich Dobrindt und Seehofer mal noch so auf den Kopf stellen!!

Das Verwaltungsgericht hat mit dem hier so recht

Denn ich sage dazu auch dass das Verwaltungsgericht mit dem hier:

http://www.tagesschau.de/inland/diesel-stuttgart-101.html

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hatte Ende Juli geurteilt, nur mit einem ganzjährigen, flächendeckenden Fahrverbot für ältere Diesel- und Benzinautos könnten die in der Europäischen Union vorgeschriebenen Grenzwerte für Stickoxid und Feinstaub eingehalten werden. Die Fahrverbote sollten demnach schon im Januar 2018 gelten, denn Gesundheitsschutz habe Vorrang vor dem Eigentumsrecht der Dieselautobesitzer.

absolut recht hat!! Und diese Software-Updates - die nochdazu urheberrechtlich und in der Wirkung fragwuerdig sind - bringen alleine NICHTS! Deswegen her mit den Fahrverboten und her mit Elektroautos, Elektro-Stadtbussen, dem Ausbau der Schnell-Ladesäulen und dem Ausbau der Stromtrassen fuer die erneuerbaren Energien!!

Und fuer den Fall des Scheiters von Jamaika hat sich keine Partei mit Ruhm bekleckert!

Sehr Bürgerfreundlich!

Eine Landesregierung legt Widerspruch ein gegen ein Urteil zum Schutze ihrer Bürger? Eine Landesregierung stellt sich damit gegen den Gesundheitsschutz der gesamten Bevölkerung, um der Autoindustrie und ihren kriminellen Vorständen und Aufsichtsräten teure Umrüstungen bzw. Neuwagen oder finanzielle Entschädigung zu ersparen. Auf wessen Seite steht diese Regierung? Auf der Seite ihrer Wähler und aller anderen Einwohner sicher nicht.
Wurden Strobel und Kretschmer nicht persönlich dazu befragt, welche Begründung sie dafür haben? Das anzufechtende Urteil ist ja nun schon ein paar Wochen alt und Sie können sich nicht darauf herausreden, dass sie erstmal die Urteilsbegründung abwarten müssen, um zu wissen, gegen was sie überhaupt Widerspruch einlegen wollen.

Ein grüner Ministerpräsident

Ein grüner Ministerpräsident unterstützt die betrügerischen Machenschaften der Autoindustrie.....ein Schelm, der Böses dabei denkt. Wie wäre es, Kretschmann rächte an die vielen Menschenleben, die uns das alljährlich kostet. Aber es ist wichtiger, mit einem Daimler durchs Ländle zu fahren.

Weiter freie Fahrt für Diesel in Stuttgart

Die Grünen sind nicht mehr grün sondern schwarz/gelb.
Siehe NRW Garzweiler Tagebau - jetzt Klage gegen Fahrverbot für alte Diesel in Stuttgart.
Geld regiert die Welt und geht vor Gesundheitsschutz und Umweltschutz.

Häh?

Ich lese hier "grün-schwarze Regierung geht ... gegen Luftreinhaltungsurteil vor". Ja liebe Grüne, warum wählt man grün? Bzw die Frage war falsch - warum wählt man nicht mehr grün?

Andererseits ist solch ein Aktionismus sicher auch keine Lösung, und die alten Diesel sind auch nicht die Einzigen die stinken. Und es ist sicherlich auch kein Fehler, dass die Späne dort fallen wo gehobelt wird, die Leute glauben nämlich gerne an den Weihnachtsmann oder das Emissionsfreie Auto.

Ganz schön in den Sumpf gefahren

Die Politik: Vollmundig den Diesel als CO2-Wunderwaffe gegen den Klimawandel gepriesen und gefördert.

Die Industrie: Vorsätzlich betrogen und böswillig getäuscht, -zig Milliarden Vermögenswerte vernichtet, Ende nicht absehbar.

Die Diesel-Käufer: Gutgläubig gekauft und in den Hintern gekniffen, aber was sollen sie machen?

Die Umwelt: Mal wieder über den Tisch gezogen, aber das kennt sie schon, daran ist sie gewöhnt.

Insgesamt eine Loose-Loose-Loose-Loose-Situation, ganz großartig gelaufen.

Da wird ein Gerichtsurteil - welches auch immer - den Karren nicht wirklich wieder herausziehen.

Grüne? Ha!

Dann hat es also nur eine Legislaturperiode gedauert, um die Grünen in BW dem System unterzuordnen.

Macht macht korrupt, also muss sie dezentralisiert werden. Parteien müssen intern alle Leute basisdemokratisch wählen, damit man wieder und wieder aussortieren kann, wer umfällt. Sonst erleben wir Fälle wie diesen hier bis in alle Ewigkeit.

Grüne gegen den Umweltschutz

Höre ich richtig? Stehen die Grünen jetzt auf der Seite der Auto-Lobby?

Zu 17:30 von rueckwand "Grüne gegen den Umweltschutz"

Höre ich richtig? Stehen die Grünen jetzt auf der Seite der Auto-Lobby?

Nein Grüne Politiker in B-W haben alle Bürger im Blick! Hier geht es nicht um die "Auto-Lobby"!

Fahrverbote sind enteignungsgleiche Vorgänge! Die Verwaltungsrichter haben viel nicht berücksichtigt, u.a. dass Verbote zwar möglich sind, aber nicht entschädigungslos.
Wo ist genau das Gesetz und wo die Entschädigung?!

Alle Fahrzeuge sind amtlich zugelassen! Wer Fahrverbote ausspricht muss auch die Entschädigung regeln. Ansonsten werden andere Richter damit beschäftigt werden.

Unglaublich ist auch, wie ein kleiner Abmahn- und Prozessverein hier die Politik vorführt und das auch noch kann. Wie einseitig ist dieser Rechtsstaat schon? Fahrverbote für Diesel sind keine Lösung, das ist der Weg ins vollkommene Chaos. Zum Wohle der Menschen ist das nicht.

www.swr.de/marktcheck/
klagen-als-instrument-das-geschaeftsmodell-der-deutschen-umwelthilfe/
-/id=100834/did=19988424/nid=100834/o5gf3r/index.html

Zu 17:12 von Demokratieschue... "Sogar die Familie ..

... von meinem Bruder die in Stuttgart lebt, ist fuer die Fahrverbote!
Die Mehrheit der Stuttgarter ist aus guten Gründen dagegen. Wie und von was lebt "Die Familie". Auch in Stuttgart wird nicht mit dem Pferdefuhrwerk geliefert usw.usf.. Stuttgart hat sogar einen OB mit grünem Parteibuch. Vielleicht macht Fritz Kuhn ja aus Stuttgart wieder ein Pferdedorf und wird nochmal gewählt. Wie im Märchen.

Die Luft ist im Übrigen trotz Bevölkerungswachstum und mehr Verkehr in den letzen Jahren immer besser geworden, die Lebenserwartung steigt, gerade in Stuttgart. Dazu passt so manche Horrorzahl nicht so richtig! Es wird genug übertrieben. Man sollte sich als Asthmatiker und Allergiker selbst schützen und sich nicht dort aufhalten wo es der eigenen Gesundheit schadet.
Man kann nicht andere für die eigene Unbill in Haft nehmen. Auch Straßenbäume müssen aufgrund allergisch reagierender Anwohner nicht gefällt werden. So z.B. das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße.

DUH "Kein weiterer giftiger Dieselwinter"

Aber ja doch, das vom Chef des bevorzugten aber fragwürdigen Klage- und Abmahnvereins. Wie lange wird dieser Verein von den Medien noch hofiert.

Die Luftverschmutzung hat viele Ursachen. Heizung, Abfallholz, Braunkohlebriketts und was sonst noch so brennt, alles ungefiltert in Einzelöfen usw..."

Da wurde z.B. vor Jahren in städtischen Satzungen feste und flüssige Brennstoffe für die Heizung verboten. Gas blieb als Alternative; was durchaus Sinn machte. Aber was war wirklich das Motiv? Die Satzungen waren gut um die Monopole der Stadtwerke zu sichern. Gas ist nahezu feinstaubfrei, wird aber mit 19 % MWSt. belegt. Abfallholz (Pressbriketts, Pellets & Co.) nur mit 7 % und ist auch sonst Umlage- und Abgabefrei. Logik?

Die glänzenden Blechkamine nehmen zu. Tausende ungefilderte Einzelöfen werden gekauft und die billigen Braunkohlebriketts im Tragepack gleich mit. Verheizt wird was brennt! Man muss nicht messen, man kann das zwischen den Häusern riechen. Aber den Diesel verbieten.

Revision ist realitätsnah

Bei den meisten von uns laufen längst wieder die Heizungen. Natürlich produzieren wir dadurch Schadstoffe. Aber der Zuwachs an Lebensqualität durch warme Wohnungen übertrifft den Verlust an Lebensqualität durch die Schadstoffe deutlich. Dabei hat niemand etwas gegen eine Schadstoffreduzierung, allerdings nicht durch Heizverbote. Mit dem Autofahren ist es nicht anders. 80% aller Haushalte in Deutschland besitzen mindestens ein Kraftfahrzeug. Die individuelle Mobilität ist so selbstverständliche Lebensqualität, wie eine warme Wohnung. Auch die Automobilisten haben nichts gegen die Reduzierung von Schadstoffen, denen sie ja auch selbst ausgesetzt sind, aber natürlich nicht durch Fahrverbote oder andere Einschränkungen des Individualverkehrs. Die Verantwortlichen in BW haben anscheinend verstanden, dass man nicht für 5/5 der Bevölkerung eine umweltfreundliche Politik machen kann, sie sich gleichzeitig, weil autofeindlich, wiederum gegen 4/5 dieser Bevölkerung richtet.

Wie sagte einst der Kretsch?

Kretsch: "Natürlich fährt der BW-MP eine S-Klasse! Soll er etwa einen Fiat fahren?" Nein, aber wie wäre es mit einem Tesla? Ein grüner MP in BW und ein grüner OB in Stuttgart haben mir als ehemaligem Grünen-Wähler gezeigt, dass die es auch nicht besser machen. In der Opposition schlau rausschwätzen ist halt doch viel einfacher, als in der politischen Verantwortung mal Rückgrat zu zeigen! Schämt euch, ihr Weltverbesserer!

@ nie wieder spd (17:15): auch mich enttäuscht Kretschmann

hi nie wieder spd

Dem hier von Ihnen:

Eine Landesregierung legt Widerspruch ein gegen ein Urteil zum Schutze ihrer Bürger? Eine Landesregierung stellt sich damit gegen den Gesundheitsschutz der gesamten Bevölkerung, um der Autoindustrie und ihren kriminellen Vorständen und Aufsichtsräten teure Umrüstungen bzw. Neuwagen oder finanzielle Entschädigung zu ersparen. Auf wessen Seite steht diese Regierung? Auf der Seite ihrer Wähler und aller anderen Einwohner sicher nicht.

kann ich nur absolut zustimmen und ich bin persönlich auch sehr enttäuscht von Kretschmann. Denn sowas hätte ich persönlich von dem nicht gedacht. Ich hätte nie gedacht, dass er sich auf so eine Korrumpierung durch die CDU einlässt. Ich hätte eigentlich erwartet, dass er standhaft bleibt und die CDU und CSU bei diesem Punkt auflaufen lässt.

Beschämend, dieses Anschleimen

Stuttgart ist dreckig, besonders im Winter, wenn die alten Ölheizungen ihren Dreck dazugeben. Wenn's dann kalt wird, stellen die Pkw-Reinigungen ungeniert ihren Dienst ein - und zum Vorschein kommt eine 90-er-Jahre Dreckschleuder. Ja, Stuttgart hat viele Einkaufstempel dazugebaut, viele Verwaltungen sind noch immer da bzw bauen aus, und das S21-Areal wird auch noch zugepflastert, der Rosenstein-Tunnel erspart den Lkw's den Maut-Umweg über das Leo-Dreieck: Also noch mehr Verkehr in S. Dass die Grünen im Land sich so Auto-Industrie-affin verhalten werden sie in der nä Landtags-Wahl spüren. Statt den Industrie-Bonzen kräftig in den A.... zu treten und auf neue Produkte zu bestehen, darf der Daimler die Zukunft (E-Autos) in den USA produzieren. Also wozu der Kuschelkurs? Gute, innovative Industriepolitik geht anders und das geht nur mit Druck. Und gerade jetzt ließen sich die Herren Bescheißer gut einnorden: wenn schon kein Nachrüsten, dann eine Zusage für einen Entwicklungsschub.

@ mannimaus (17:18) dass passt nicht zu den Gruenen

hi mannimaus

Die Grünen sind nicht mehr grün sondern schwarz/gelb.

stimmt und dass passt eigentlich nicht zu den Gruenen und mich wuerde interessieren, warum Kretschmann uns Gruenen-Wähler damit so verraten hat?? Ich zumindest fuehle mich von Kretschmann belogen und verraten und die Familie von meinem Bruder auch.

Siehe NRW Garzweiler Tagebau - jetzt Klage gegen Fahrverbot für alte Diesel in Stuttgart.

wie wahr. Und genau dass hier:

Geld regiert die Welt und geht vor Gesundheitsschutz und Umweltschutz.

darf nicht passieren. Geld und Wirtschafts- bzw. Lobbyisteninteressen der Autokonzerne duerfen NICHT vor Gesundheitsschutz und Umweltschutz gehen. Sowas ist ein klares NO-GO und eigentlich sogar verfassungswidrig, eu-rechtswidrig und menschenrechtswidrig.

Ältere Diesel und Benziner

Spannend, was fährt dann in Stuttgart eigentlich noch? EUR 6 ist ja auch keine Lösung und Benziner sind ja auch betroffen. Achja laut Messwerten sind weitere Verursacher, Ölheizungen, Holzfeuer, Bremsen
...
Am besten das "alte" (3Jahre alte) Auto verschrotten und ein neues kaufen. Oder einfach nicht mehr nach Stuttgart fahren und die ganzen Jobs dezentral aufs Land verteilen.

Grün, aber keine Ahnung von praktikablem Umweltschutz

Man stöhnt in Stuttgart über den vielen Pendlerverkehr, ca. 800.000 KFZ pro Tag. Der Nahverkehr soll an seinen Grenzen sein. Preisfrage: kann man da überhaupt etwas tun? Nun, mal einfach IN die Autos schauen. Und durchzählen. Wie vielerorts in Deutschland sitzen da nicht 3, nicht 2, nein EINE Person drin. Im Idealfall könnte man den Verkehr etwa halbieren. Dazu gibt es Apps und Mitfahrportale, oder man kennt vielleicht auch einen netten Nachbarn der in die gleiche Richtung muss.
Man muss die Bequemlichkeit einiger Verkehrsteilnehmer brechen, übervoller ÖPNV (naja, kann ich nicht bestätigen) mag ja noch als Ausrede dienen warum man mit einem PKW fährt, aber was spricht dagegen mit einem anderen zusammen zu fahren? Oder ist das zuviel Sozialkontakt?
Doch fördert und fordert das die Politik? Nein, nicht mal die Grünen. Dann lieber dicke Luft am Neckartor. Green - not again.

17:15 von nie wieder spd

Einverstanden, aber wer ist Kretschmer?

Darstellung: