Die EU-Kommission kommt mehreren Staaten bei der Forderung nach längeren Grenzkontrollen entgegen: Künftig dürfen die drei statt wie bisher zwei Jahre dauern. Auch Deutschland hatte gefordert, die Dauer auszuweiten. Um illegale Einwanderung einzudämmen, setzt die EU auch auf andere Wege.
Zuerst betont die Kommission, die Kontrollen "das letzte Mal" zu verlängern.
Dann denkt sich der Innenminister einen scheinbar neuen Grund aus (Furcht vor Anschlägen? Was war eigentlich vorher der Grund?)
Und schon ist die Kommission bereit, Schengen als Grundpfeiler der europäischen Vereinigung zur Disposition zu stellen.
So wird das nichts mit dem Vereinigten Europa.
braucht diese Regeln doch ohnehin nicht. Die Kontrollen an Flughäfen, sowie die paar Stichproben und Alibi-Kontrollen auf deutschen Straßen haben nicht verhindern können, dass sich in Deutschland ob zu Recht oder zu Unrecht ein Gefühl der Unsicherheit breit gemacht hat.
Das berühmte Angelschein-Zitat, des tschechischen Präsidenten Milos Zeman dürfte ja Einigen hier bekannt sein.
Erst hat Deutschland Griechenland und Italien mit der Massenmigration allein gelassen und dann hat es Europa durch die Einladung an die Migranten ins Chaos gestürzt. Zu guter letzt profitiert Merkelland durch Zäune und Mauern, die Ungarn und Co. auf eigene Kosten bauen mussten. Deutschland sonnt sich im Schein des Wohltäters - die Zeche sollen die anderen zahlen.
Mal ehrlich, wer möchte seinen Grund und Boden unabgesichert belassen?
Am Sonntag der Kaffeeklatsch im eigenen Garten und auf einmal trampeln Menschenmengen über den Rasen. Habe ich so noch nicht gesehen und wird wohl auch kaum Normalität werden. Warum sollten also Grenzen frei passierbar sein?
Offene Grenzen waren ein Irrweg, und sind nicht mehr zeitgemäß. In Anbetracht der aktuellen Gefahrenlage durch internationalen Terrorismus ist es unerläßlich, wieder dauernde, unbefrißtete Grenzkontrollen einzuführen. Dadurch hätten einige Terroranschläge in der BRD verhindert werden können.
"...Und von daher frag ich mal - und hier verlange ich eine ernsthafte Antwort - wie lange sollen diese Kontrollen (die daueber hinaus eine verbotene Schleierfahndung sind) noch weitergehen?? Ich verlange ein konkretes Enddatum fuer diese Kontrollen!!..."
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Dann sollen Sie Ihre ernsthafte Antwort auch bekommen:
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1. Schleierfahndung ist zum einen nicht illegal! Das zu behaupten ist völliger Unsinn. Darüber hinaus ist sie überaus wirksam. Einzig bemängeln könnte man, dass sie in zu geringem Umfang angewendet wird. Ich wohne im Grenzgebiet D/AT/CH und lese beinahe täglich in meiner Lokalzeitung von den Erfolgen der Schleierfahndung: Einreisende, die In Österreich oder/und Italien oder/und Deutschland bereits Leistungen erhalten .... Aufgegriffene Schleuser ... Menschen die per europäischem Haftbefehl gesucht werden ... Da ist alles dabei, nichts davon würde aufgedeckt, gäbe es hier in Bayern keine Schleierfahndung.
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Wie lange sollen diese Kontrollen weitergehen? So lange es nötig ist!
Ich kann dem Kommentar von dayview nur zustimmen. Schengen hat noch zwei weitere schwerwiegende Nachteile. Zum einen ermöglicht es Einbrechern, Räuberbanden und Autodieben den ungehinderten und vor allem unkontrollierten Grenzübergang. Zum Zweiten haben nun Speditionen die Möglichkeit ihrer Fahrer über tausende Kilometer ohne Grenzkontrollen, sprich Zwangspausen, mit zum Teil erbärmlichen Fz durch ganz Europa zu hetzen. In beiden Fällen will man dem Ganzen durch "Stichpunktkontrollen" entgegen wirken. Viel Personal mit so gut wie keiner Wirkung. Es wird zwar immer noch gebetsmühlenartig propagiert, daß die Wiedereinführung der Grenzkontrollen die Wirtschaft behindern würden; nur wie war das vor Schengen?
Vielleicht, weil ein Land nicht der "Grund und Boden" seiner Bürger ist. Sie haben das Land nicht erworben, sondern wurden aus Zufall dort geboren.
Es besteht hier kein Eigentumsverhältnis. Grundsätzliches Missverständnis.
...geht es nicht darum, einen Handytelefonierer oder Gurtmuffel zu überführen.
Es geht um Kriminelle, die bei der Kontrolle gefasst werden sollen. Da frage ich mich ernsthaft, wie man sich darüber aufregen kann. Diese ewige Leier vom Eingriff in persönliche Rechte, Generalverdacht usw. kann doch angesichts der ungehinderten Ein- und Ausreisepflichtig von Kriminellen jeden Kalibers nicht ernst zu nehmen sein.
hi geselliger misa...
Zu dem hier:
1. Schleierfahndung ist zum einen nicht illegal! Das zu behaupten ist völliger Unsinn. Darüber hinaus ist sie überaus wirksam.
stimmt ueberhaupt nicht, was sie Schreiben!! Dazu gibt es einschlägige Gerichtsurteile die die Schleierfahndung verbieten!!
1. hier:
https://openjur.de/u/661645.html
2. hier:
http://tinyurl.com/znkwzbt
bundesverfassungsgericht.de: Urteil vom 11. März 2008 - 1 BvR 2074/05
Die automatisierte Erfassung von Kraftfahrzeugkennzeichen darf nicht anlasslos erfolgen oder flächendeckend durchgeführt werden. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne ist im Übrigen nicht gewahrt, wenn die gesetzliche Ermächtigung die automatisierte Erfassung und Auswertung von Kraftfahrzeugkennzeichen ermöglicht, ohne dass konkrete Gefahrenlagen oder allgemein gesteigerte Risiken von Rechtsgutgefährdungen oder -verletzungen einen Anlass zur Einrichtung der Kennzeichenerfassung geben.
@ geselliger misa
Dann gibt es dazu auch eine Entscheidung vom EUGH:
http://tinyurl.com/y8mwdqdt
anwalt.de: EuGH: Grenzkontrollen im Schengen-Raum nur mit Einschränkungen zulässig (26.06.2017)
Anhalten, Pass vorzeigen, unter Umständen aus dem Auto aussteigen und eine Gepäckkontrolle über sich ergehen lassen – vielerorts in Europa ist das schon lange vorbei. Infolge des Schengen-Abkommens sind Grenzkontrollen zwischen vielen europäischen Ländern weitgehend weggefallen. Vollständig verboten wurden Kontrollen damit aber nicht. Wo die Grenze für Grenzkontrollen verläuft, zeigte nun der Europäische Gerichtshof (EuGH) auf. Die Entscheidung betrifft direkt in Deutschland praktizierte Kontrollen und berührt besonders umstrittene Praktiken wie die Schleierfahndung.
@ geselliger misa
Hier noch ein Auszug aus dieser EuGH-Entscheidung zum Verbot der Schleierfahndung:
http://tinyurl.com/y8mwdqdt
anwalt.de: EuGH: Grenzkontrollen im Schengen-Raum nur mit Einschränkungen zulässig (26.06.2017)
Absage an Schleierfahndung
Vergleichbare Grenzübergangskontrollen auf eigene Faust einzuführen, erteilte der EuGH jedoch eine Absage. Die aktuell im Bundespolizeigesetz geregelten Kontrollen sieht er in beiden Fällen skeptisch. Entsprechende Vorschriften müssen für die Kontrollen Einschränkungen vorsehen. Ausmaß, Häufigkeit und Abgrenzungen der Kontrolle müssen konkret geregelt sein. Andernfalls könnte es darüber zu unzulässigen Grenzübergangskontrollen durch die Hintertür kommen. Inwiefern die in einem Land geltenden Regeln sich daran halten, müssen laut EuGH allerdings dessen Gerichte prüfen. Entscheidend für Verurteilung oder Freispruch des Mannes kommt es auf das Amtsgericht Kehl an.
So viel dazu!!
Viele träumen ja von Grenzkontrollen zur Verhinderung von Kriminalität und Migration. Aber das würde ja erfordern, dass an jedem Grenzübergang, 24/7, jedes Fahrzeug und jede Person kontrolliert würde. Wie am Flughafen, wo jeder seinen Pass vorzeigen muss. Aber die Staus, die es dann gäbe will bestimmt auch keiner haben.
Vor Schengen wurden auch schon die meisten durch gewunken und das gab schon Staus an der Grenze.
Auch wenn ich mit dem Auto in die Schweiz fahre werde ich praktisch nie kontrolliert.
Die stichprobenartigen Kontrollen an 1 oder 2 Grenzübergängen, so wie es jetzt ist, stören mich nicht, sind aber auch nur Plazebo zur Beruhigung der Xenophobiker.
@ geselliger misa
Und dass mit der Wirksamkeit ist so auch nicht bestätigt:
Darüber hinaus ist sie überaus wirksam.
Denn bei vielen solchen Kontrollen kam es schon zur rassistischen Kontrollen die von den Gerichten ebenfalls verboten wurden!!
Und zu dem hier:
Ich wohne im Grenzgebiet D/AT/CH und lese beinahe täglich in meiner Lokalzeitung von den Erfolgen der Schleierfahndung: Einreisende, die In Österreich oder/und Italien oder/und Deutschland bereits Leistungen erhalten .... Aufgegriffene Schleuser ...
Vieles von dem was die Medien da berichten, ist noch lange nicht von den Gerichten entschieden und nicht alle Lkw-Fahrer bei denen Fluechtlinge gefunden werden, sind Schleuser!! Mach mal halblang und halte dich bitte an die Unschuldsvermutung!! Diese ist auch bei uns im Grundgesetz gesetzlich verankert (Artikel 25, Artikel 101 und Artikel 104), in den EU-Grundrechten und im internationalen Recht!! Außerdem ist einiges davon klare FAKE-News!
Sie ist n i c h t verboten, sie hat lediglich ihre Grenzen, nämlich dann, wenn sie anlasslos (!) durchgeführt werden.
Daher wüsste ich gerne, was Sie gegen die Schleierfahndung eigentlich haben.
"Dieses Entgegenkommen der EU-Kommission war absolut falsch, weil es der EVP und der CDU/CSU um die schleichend Abschaffung von Schengen geht und um sonst nichts! Die wollen die EU rueckabwickeln und zurueck zu dauerhaften Grenzkontrollen!"
Und was wäre daran falsch ?
Schengen setzt die Sicherung der EU Außengrenzen voraus, diese sind aber nicht gesichert.
Schauen sie sich nur die Resultate der strengeren Grenzkontrollen bei G20 an, was da an der Grenze an Haftbefehlen vollstreckt wurde.
Schengen lässt Diebesbanden ungehindert durch die EU ziehen.
Dieses Abkommen gehört sofort rückabgewickelt.
Ich gehe jede Wette ein, das Einbruchsdelikte um 25% rückläufig sein werden.
@ geselliger misa
Außerdem stimmt auch dass hier von Ihnen:
Da ist alles dabei, nichts davon würde aufgedeckt, gäbe es hier in Bayern keine Schleierfahndung.
so nicht wahr. Ueber internationale Polizei-Kooperation wird sowas so oder so aufgedeckt. Ich habe erst gestern wieder in der TZ ueber sowas gelesen. Dabei ging es um einen erneuten Fund von Kokain in Bananenkisten in einem Supermarkt und in der Sache gibt es gleich zwei Spuren, eine nach Italien und eine nach England! Von daher...
Darueber hinaus hat auch das Oberverwaltungsgericht Pfalz einer Kontrolle in den Zuegen bereits einen Riegel vorgeschoben:
http://tinyurl.com/yaam486j
lto.de: Kontrolle einer dunkelhäutigen Familie war rechtswidrig (22.04.2016)
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass die Kontrolle einer dunkelhäutigen Familie in einem Zug durch Beamte der Bundespolizei rechtswidrig gewesen ist (Urt. v. 21.04.2016, Az. 7 A 11108/14.OVG).
"Erst hat Deutschland Griechenland und Italien mit der Massenmigration allein gelassen und dann hat es Europa durch die Einladung an die Migranten ins Chaos gestürzt. Zu guter letzt profitiert Merkelland durch Zäune und Mauern, die Ungarn und Co. auf eigene Kosten bauen mussten. Deutschland sonnt sich im Schein des Wohltäters - die Zeche sollen die anderen zahlen."
Die Zeche zahlen wir mit 55 Milliarden Euro jährlich für 1 Millionen Migranten, nur sind es seit 2010 schon 2 Millionen Migranten.
Damit haben wir mehr Migranten aufgenommen als die restlichen 27 EU Staaten zusammen, ich denke das reicht...
Ach bald sind es nur noch 27 Staaten...
Frankreich hat 30.000 aufgenommen... Wer hier wohl wen im Stich lässt.
hi toto96
Zu ihrer Frage:
Und was wäre daran falsch ?
1. diese Grenzkontrollen sind - wie du gesehen hast - absolut illegal
2. sie kosten jeden Tag Milliarden und wer zahlt dass ganze bitte??
Richtige Antwort: wir Steuerzahler, wir Buerger in den Supermärkten weil die Kosten von den Speditionen umgewälzt werden auf di Warenpreise, dann auch die Arbeitgeber...
3. diese Grenzkontrollen behindern den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr
4. es behindert die globale legale Arbeitsmigration (globaler Arbeitsmarkt...)
Und auch dass hier:
Schengen setzt die Sicherung der EU Außengrenzen voraus, diese sind aber nicht gesichert.
stimmt so nicht. Es gibt schon Europol. Und da muss dafuer gesorgt werden, dass sowas nicht fuer politische Zwecke ausgenutzt wird wie es Erdogan und andere treiben. Und es gibt Frontexx und auch dass muss auf eine eindeutige rechtliche Basis gestellt werden. Da wird sich bestimmt auch der EUGH kuemmern.
@ toto96
Und zu diesem Punkt:
Schauen sie sich nur die Resultate der strengeren Grenzkontrollen bei G20 an, was da an der Grenze an Haftbefehlen vollstreckt wurde.
Auch dass stimmt so nicht. Schauen Sie sich doch diese 107 Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte an, die eine eindeutige Sprache sprechen und sogar ein Gerichtsurteil dass die Polizei schon verdonnert hat!!
http://tinyurl.com/ydhbfk3w
abendblatt.de: Bus verwechselt, Jugendliche misshandelt: Polizei verurteilt (22.09.17)
Hamburg. Erstmals hat ein Gericht der Polizei ein unrechtmäßiges Vorgehen im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel attestiert. Das Verwaltungsgericht Hamburg bescheinigte zwei Mitgliedern der Jugendgruppe "Die Falken" aus Nordrhein-Westfalen in einem "Anerkenntnisurteil", das dem Abendblatt vorliegt, dass ihre Ingewahrsamname am 8. Juli in der Gefangenensammelstelle Harburg "rechtswidrig" war.
In modernen Gesellschaften wie der deutschen gibt es einen "Gesellschaftsvertrag": der Staat hat das Gewaltmonopol, verpflichtet sich zugleich, seine Bürger wirksam zu schützen. Folgt daraus nicht selbstverständlich, dass der Staat seine eigenen Grenzen überwacht?? Jetzt dürfen wir das wenigstens 3 Jahre lang. Danke, EU!
Mögen die kosmopolitischen Gecken auch noch so sehr beteuern, daß man – selbst wenn man wollte – die Grenzen gar nicht gegen die Völkerwanderung der Scheinflüchtlinge schützen könne, so gilt noch immer, was Carl von Clausewitz hierzu gesagt hat: „Die Absicht eines Kordons kann also nur sein, gegen einen schwachen Stoß zu schützen, sei es daß die Willenskraft schwach ist, oder die Streitkraft, mit der der Stoß erfolgen kann, klein. (…) Diese Bedeutung haben alle Linien- und Grenzverteidigungsanstalten der mit Asien und der Türkei in Berührung stehenden europäischen Staaten. (...) Freilich wird dadurch nicht jede Streiferei abgehalten werden können; aber sie werden doch erschwert und folglich seltener, und bei Verhältnissen wie die mit asiatischen Völkern, wo der Kriegszustand fast nie aufhört, ist das sehr wichtig.“ Die Polizei muß dann nur noch jeden Delinquenten dingfest machen und aus dem Land werfen und schon ist die Völkerwanderung abgewehrt und die abendländische Kultur gerettet.
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als Enddatum schlage ich den Tag vor, ab dem garantiert keine Straftäter und IS-Sendboten mehr über die Grenzen kommen.
"Viele träumen ja von Grenzkontrollen zur Verhinderung von Kriminalität und Migration. Aber das würde ja erfordern, dass an jedem Grenzübergang, 24/7, jedes Fahrzeug und jede Person kontrolliert würde. Wie am Flughafen, wo jeder seinen Pass vorzeigen muss. Aber die Staus, die es dann gäbe will bestimmt auch keiner haben.
Vor Schengen wurden auch schon die meisten durch gewunken und das gab schon Staus an der Grenze."
Die Staus sind mir egal, waren es damals auch, weil es sie selten gab und die Sicherheit es wert sind.
Und ja 24/7 waren sie damals auch, die Personen nannte man Grenzschützer, kann sich wohl heute keiner mehr vorstellen.
Mir werden im Jahr Minimum 25.000 Euro an Werkzeugen aus Autos oder Baustellen geklaut, das gab es in den 80er und 90er Jahren nicht, seit Schengen wird es jedes Jahr größer, die Versicherungen holen sich ihr Geld, darauf können Sie Gift nehmen, aber eine Versicherung gegen Diebstahl nachts aus Baustellenfahrzeugen, die bietet Ihnen niemand mehr an.
@ toto96
Außerdem laufen in Sachen G20 Hamburg derzeit noch 95 Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte laut NDR:
http://tinyurl.com/yb6469kn
ndr.de: G20: 95 Ermittlungsverfahren gegen Polizisten (06.09.2017 17:31 Uhr)
Zwei Monate nach dem Großeinsatz beim G20-Gipfel in Hamburg ist die Zahl der internen Ermittlungsverfahren gegen Polizisten auf 95 gestiegen. Ein Sprecher der Innenbehörde bestätigte am Mittwoch einen Bericht der Wochenzeitung "Die Zeit".
Häufigster Vorwurf: Körperverletzung
Demnach wird nun gegen 78 Beamte wegen Körperverletzung im Amt ermittelt. Sieben weitere Fälle bezögen sich auf Nötigung, drei auf Strafvereitelung im Amt. Jeweils zwei Fälle beträfen den Tatbestand der Beleidigung und der Verletzung des Dienstgeheimnisses. In einem Fall werde wegen Bedrohung ermittelt. Ein weiterer Fall wegen sexueller Belästigung beziehe sich auf das Verhalten eines Polizisten in seiner Freizeit.
So schnell dreht sich der Spieß, toto96.
Was Ihnen hier undenkbar erscheint, war bei uns und ist auch heute in vielen Ländern normal. Man kontrolliert, wann und wo es nötig erscheint. In der EU-Euphorie der 90er Jahre sah es mal für viele so aus, als würden wir nie wieder Kontrollen brauchen. Seither hat sich die Welt verändert, nur die Paragraphen noch nicht.
@ all
Darueber hinaus darf die Polizei uns Buerger und unsere Autos bei Grenzkontrollen gar nicht anfassen!! Das ist verboten, weil dafuer ein gerichtlicher Durchsuchungsbeschluss erforderlich ist!
http://tinyurl.com/y8e2cua3
berliner-zeitung.de: Stoppen, durchsuchen Was die Polizei bei Verkehrskontrollen nicht darf (29.03.17, 13:05 Uhr)
Doch wie sieht es aus mit einer Durchsuchung des Autos? „Im repressiven Bereich – also zur Verfolgung von Straftaten – wäre dies grundsätzlich nur bei Gefahr in Verzug möglich, kann aber praktisch nicht vorkommen, da hier das geschützte Rechtsgut gegenüber der Eigentumsverletzung die Voraussetzung der Verhältnismäßigkeit nicht erfüllen kann“, erklärt Sammy Urcun, Vertrauensanwalt des Auto Club Europa (ACE).
Der Blick in den Kofferraum, in das Handschuhfach oder gar in mitgeführte Gepäckstücke ist Polizisten bei einer einfachen Verkehrskontrolle ohne Durchsuchungsbefehl also nicht erlaubt!
So viel zur Schleierfahndung!
Um Himmels Willen, sie machen mich fertig,
Grenzkontrollen ilegal ? - verbieten
Illegale Einwanderung ? - erlauben
Wo ist der Unterschied ?
Sie sollen Milliarden kosten jeden Tag ? Aha, sie meinen das ernst ?
Die Speditionsbranche gibt 8 Milliarden jährlich für ganz Europa an, im Jahr! Auf 500 Millionen EU Bürger gerechnet 16 Cent pro Jahr !! Und nun verteilen sie das auf ihre Waren im Supermarkt, merken sie was ?
16 Cent/jährlich ! Minus 25.000 Euro, die mir jährlich geklaut werden, also ich lade 125.000 Menschen sofort dazu ein, ich übernehme die 16 Cent.
Globale legale Arbeitsmigration ?
Die kommen dann aus USA mit dem Auto und brauchen deshalb Schengen ?
Kennen sie Europa überhaupt vor 1980, 1990 ?
""Schauen sie sich nur die Resultate der strengeren Grenzkontrollen bei G20 an, was da an der Grenze an Haftbefehlen vollstreckt wurde."
Auch dass stimmt so nicht. Schauen Sie sich doch diese 107 Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte an, die eine eindeutige Sprache sprechen und sogar ein Gerichtsurteil dass die Polizei schon verdonnert hat!!"
Was stimmt mit ihnen nicht ?
Ich rede von den Grenzkontrollverhaftungen, Haftbefehle gesuchter Verbrecher, im Zuge der G20 Grenzkontrollen in Bayern und sie antworten mit den Verfehlungen von Polizisten in Hamburg ?
Was hat das mit Schengen und Grenzkontrollen zu tun ?
um seit 2015 illegale Einwanderung einzudämmen??
Was ist dann mit den 100.000en von Migranten und Flüchtlingen, die seitdem ohne jegliche Papiere ins Land gelassen wurden? DAS ist illegale Einwanderung und die wurde mal gar nicht eingedämmt, im Gegenteil.
"Der Blick in den Kofferraum, in das Handschuhfach oder gar in mitgeführte Gepäckstücke ist Polizisten bei einer einfachen Verkehrskontrolle ohne Durchsuchungsbefehl also nicht erlaubt!"
Ist die Frage erlaubt, wo Sie leben? Dann sollten Sie einmal im Grenzgebiet zur Tschechischen Republik unterwegs sein. Kontrollen sind erlaubt und werden durchgeführt. Wie sollte man auch sonst gegen Waffen- und Rauschgiftkriminalität vorgehen? Sollen die Fahnder jedes Mal einen Durchsuchungsbefehl beantragen? Willkommen in der Realtität.
aber der noch größere Fehler war,die EU auf 28 Staaten aufzublähen,die in keinster Weise wirtschaftlich mit uns mithalten können und deren Bürger nichts Anderes anfangen können,als durch illegale Einwanderung in unsere starken Länder ihr Auskommen zu suchen.
Ich sehe in unserer Touristenstadt Ausbeutung von Osteuropäern als billige Kräfte in Hotels und Gastronomie..
ist es das,was diese Leute suchen?
Offenbar soll das Wort "Grenzkontrolle" suggerieren, dass an unseren Grenzen irgend etwas unter Kontrolle sei. Der "schon länger hier Lebende" versteht unter "Kontrolle" weniger Kriminelle, Einbrecher, Schmuggler, Terroristen aber auch weniger Sozialmigranten und EU-Vagabunden, die das Sozialsystem ausbluten, in das er jahre- und jahrzehntelang eingezahlt und sich solidarisch gezeigt hat.
Keine seiner Erwartungen wird erfüllt. Die "Kontrollen" sind löchrig wie ein Schweizer Käse, und wenn ein Migrant oder ein Rotationseuropäer doch mal aufgegriffen wird, sagt er das Zauberwort "Asyl", tauscht den Platz in der oft unbequemen Schlepperkarre gegen einen beheizten Polizeibulli und weiter gehts ins gelobte Land.
Übrigens: ein "Flüchtling" kommt nach der Definition § 16 GG an keiner deutschen Grenze an. Ob das GG gerade gilt, hängt allerdings von der Tagesform unserer Kanzlerin ab, die das GG und andere nationale und internationale Gesetze und Verträge nach Belieben an- und abschaltet.
Ich verstehe ehrlich gesagt Ihre Argumentation nicht. Sie belegen mit jedem Ihrer Links dass die Schleiferfahndung legal ist. Sie zeigen lediglich auf, dass sie Regeln unterliegt. Das bestreitet erstens niemand und zweitens ist es gut so.
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Die Wirksamkeit der Schleierfahnund ist -in den Bundesländern die sie anwenden- unbestritten.
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Das gleiche gilt für Grenzkontrollen. Die jedoch einen Schwachpunkt haben: sie finden nicht flächendeckend statt.
Dieses Entgegenkommen der EU-Kommission war absolut falsch, weil es der EVP und der CDU/CSU um die schleichend Abschaffung von Schengen geht und um sonst nichts! Die wollen die EU rueckabwickeln und zurueck zu dauerhaften Grenzkontrollen!
Und dass muss ein Ende haben! Bei dem Vorhaben muss der CDU/CSU eindeutig die ROTE KARTE gezeigt werden und der Abpfiff erfolgen! Und von daher frag ich mal - und hier verlange ich eine ernsthafte Antwort - wie lange sollen diese Kontrollen (die daueber hinaus eine verbotene Schleierfahndung sind) noch weitergehen?? Ich verlange ein konkretes Enddatum fuer diese Kontrollen!!