Kommentare

Unabhängige Justiz

Schön das es in Europa noch Justizbehörden gibt, die Vorwürfe in einem Haftbefehl rechtsstaatlich prüfen.
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Irgendwie ist es komisch, das alle Anderen meinen, das es wegen Erdogan nur Unschuldige geben kann?
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Den Hinterbliebenen der Putsch- und Terrortoten in der Türkei mein Beileid.

Strukturproblem bei Interpol

Dass überhaupt Staaten bei Interpol eine Verhaftung beantragen können, ohne dass genügend Daten für eine vorläufige Entscheidung vorliegen ist ein Strukturproblem der Regeln bei Interpol!

Die 40 Tage Frist zur Einreichung von Unterlagen sind lächerlich unter dem Fakt, dass bereits eine Verhaftung beantragt wird. Es müsste eine viel kürzere Frist für die Lieferung von ersten Indizien geben - am besten müssten diese bereits bei Haftantrag vorgehalten werden um bei Verhaftung sofort verfügbar zu sein.

Die 40 Tage könnten dann für die Nachreichung weiterer Belege gelten, ausschließlich unter der Voraussetzung, dass die Erst-Fakten relevant und stichhaltig waren (Entscheidung der Justiz des Verhaftungslandes).

Vertrauen in die spanische Justiz

Möglich das an den Beschuldigungen etwas dran ist. Journalisten und Schriftsteller usw. sind zur Überraschung einiger wahrscheinlich auch Personen die Straftaten begehen können!

Im Land bleiben...

Nur so aus Neugier:
Wenn es einen so erwischt, muss er aus eigener Tasche das Hotel bezahlen?
Einem Normalsterblichen kann durch sowas auch schon mal der eine oder andere Auftrag verloren gehen. Oder die Arbeit. Man kann einen Menschen damit ruinieren.

Können Despoten so ihren politischen Gegnern zusetzen?

Es haben bereits zwei Prozesse stattgefunden

und es hat bereits ein Auslieferungsersuchen an Deutschland gegeben. Also sollte man vermuten, dass die Akten alle schön säuberlich geordnet und auch schon in eine EU-Sprache übersetzt vorliegen. Der Freispruch im ersten Verfahren erfolgte wegen des Nachweises, dass Beweise gefälscht worden waren. Nun müsste man würdigen, was im zweiten Verfahren, das zu dem Auslieferungsersuchen führte, dem entgegen gehalten wurde. Deutschland hat dem (lange vor dem Trouble mit Erdogan Anfang 2015) schon nicht stattgegeben. Es kann also nicht sehr überzeugend gewesen sein. Vertrauen wir auf die spanische Justiz.

@carisma

"Journalisten und Schriftsteller usw. sind zur Überraschung einiger wahrscheinlich auch Personen die Straftaten begehen können!" Am 22. September 2017 um 18:38 von carisma

Und weil das so ist, wurde der Mann "zur Überraschung einiger" bereits in der Türkei vor Gericht gestellt - und freigesprochen.

Entschädigung

Gibt es eine Entschädigung, wenn man zu Unrecht haftbar gemacht werden soll? Zahlt der Türkische Staat die Kosten der Unterbringung und Verpflegung zuzüglich einer Vermögensentschädigung für entgangene Gewinne oder Gewinnmöglichkeiten? Natürlich nicht. Interpol ist eine einseitige Vollzugsanstalt die sich um Recht keinen Deut schert. Der Fristenkritik stimme ich zu. Ein Haftbefehl dürfte nicht beantragt werden, wenn er nicht hinreichend mit Verdacht in Form von Beweisen und Indizien hinterlegt ist. Erstmal Stopp schreien und dann erst in den Akten kramen ist "vorsätzlich fahrlässig" und zeigt eigentlich, dass der Haftantrag nicht zurecht (willkürlich) gestellt wurde. Diese Frist ist dann eine Beugehaft. Und die ist ja nur anerkannt, wenn dadurch hängendes (zu befürchtendes) Unrecht verhindert werden könnte. Das trifft hier ja überhaupt nicht zu.

Rechtsstaat ja, aber auch in der Türkei

Dieses mal muss leider ein Mann, dessen einziges Problem zu sein scheint, gegen Erdogan zu sein, Unanehmlichkeiten in Kauf zu nehmen. Nicht ohne Zufall handelt es sich um einen Deutschen mit türkischer Vergangenheit.
Ich hoffe, dass es nie wieder einen ähnlichen Fall in der EU gibt.
Aus einem Land, welches momentan von einem Willkürherrscher regiert wird sollten Fahndungsaufrufe über Interpol sehr gründlich geprüft werden bevor man Menschen ihrer Freizügigkeit beraubt.
Vor allem vor dem Hintergrund, dass viel zu viele Deutsche in der Türkei in "Geiselhaft" sitzen.
Was ist bloß unter Erdogan aus dem Land geworden?!
Ich wünsche der Zivilgesellschaft dort viel Kraft Erdogan nicht weiter die Türkei mit seinem Starrsinn ruinieren zu lassen.

Spanische Justiz

Spanien ist ja erst seit 1978 eine Demokratie. Und was im Moment in Katalonien passiert spricht eh Bände. Auch eigene Richter wie u.a. Baltasar Garzón werden kalt gestellt. Was wundert mich das jetzige Vorgehen, wenn ein demokratisch gewählter Diktator einen Antrag stellt in Spanien stellt? Gar nichts mehr...

Keilstein

Dachte ich auch gerade. Danke.

@um 19:25 von Jayray

Und was es sich wirklich um einen Straftäter handelt? Dann sollte man die einfach frei lassen und gehen? Hier ist die spanische Justiz selber gefragt und nicht die türk. erstmal? Warum sollte der türk. Staat was zahlen? Entweder die lassen ihn gehen oder aber liefern ihn an die Türkei aus.

Ist das Europa?

Wir machen uns in Deutschland einen Kopf, ob wir Gefährder - also Menschen, die planen andere Menschen aufgrund ihres Glaubens (aus ihr Sicht der Gefährder wiederum Unglaubens) und Zugehörigkeit zum Westen massenweise umzubringen - abschieben dürfen oder nicht, wogegen Spanien mit großer Wahrscheinlichkeit einen Menschen an die Türkei ausliefern wird, dessen einziges "Verbrechen" darin besteht, sich verbal gegen einen Dispoten und Diktator gewendet zu haben.
Ist das Europa ? Ist das der aufrechte Gang von freiheitsliebenden und aufgeklärten Demokraten, oder haben wir es wieder mit einer Justiz zu tun, für die, wie im Dritten Reich alles "Recht" ist, wenn es nur ein Gesetz dafür gibt, auch wenn noch so moralisch und ethisch abwegig ist und jedem gesunden Menschenverstand und jedem menschlichem Empfinden auf Gerechtigkeit himmelschreiend widerspricht?
Europa ist politisch, moralisch, ethisch und juristisch also nicht viel weiter wie in den 30 und 40igern des letzten Jahrhunderts.

@Hakonya 21:12

Sie schreiben: "Und was es sich wirklich um einen Straftäter handelt? Dann sollte man die einfach frei lassen und gehen? Hier ist die spanische Justiz selber gefragt und nicht die türk. erstmal? Warum sollte der türk. Staat was zahlen? Entweder die lassen ihn gehen oder aber liefern ihn an die Türkei aus."

Nun wurde der mann aber bereits frei gesprochen, von einem türkischen Gericht.

Im Moment sitzt er in Spanien fest, weil die Erdogan-Justiz zwar Beschuldigungen gegen ihn erhebt, aber keine Fakten liefert. So wie etliche andere Deutsche in der Türkei selbst. Das hat Methode

@Tada

Also einmal Freispruch...immer Freispruch? Wenn jemand wegen einer Sache freigesprochen wurde bedeutet das doch nicht das diese Person unschuldig auf Lebenszeit bleibt!

Kritiker ins Gefängniss?

Der Unterschied zwischen Fakenews und freier Meinungsäusserung ist, dass Fakenews Lügen sind und bestraft gehören, doch Meinungsäusserungen und Kritiken sich, wie im Falle Akhanlis, sei es auf Ängsten oder Empfindungen oder auf fundierten Recherchen beruhen.
Da frage ich mich warum wird man wegen freier Meinungsäusserung oder Kritik in unserer heutigen modernen Welt bestraft und von wem oder wo.
Etwa weil die Wahrheit oftmals noch immer unterdrückt gehört, weil sie so unertragbar ist für die einen oder zu sehr belastend für die anderen, weil sie oft grausam klingt.
Fragt sich wer sind die einen und wer die anderen.
Lügen ist schlimm, aber viel schlimmer und gefährlicher ist es zu schweigen.
Die internationale Weltgemeinschaft bewegt sich zur Zeit auf einem sehr schmalen Grad und Kritiker ähnlich wie Akhanli sind auch in unseren Gefielden nicht immer erwünscht, sie stören anscheinend.
Doch deshalb gleich ins Gefängniss?
Mich beunruhigt mittlerweile vieles.
Sie etwa nicht?

@21:45 von carisma

Welche harten Fakten liegen denn Ihrer Meinung nach vor, die eine Inhaftierung von Herrn Akhanli begründen?

@um 22:14 von phme

Welche Fakten vorliegen, das können weder Sie, noch der carisma oder ich als normale Person wissen und fest stellen?

Es ist eine legitime Frage,

Es ist eine legitime Frage, ob es sinnvoll ist, dass Militante, Putschisten oder auch Separatisten aus der Türkei nach ihrer Zuflucht in Deutschland und nach ihrem bewilligte Asylantrag die deutsche Staatsangehörigkeit erlangen und für ihre Taten nicht mehr belangt werden dürfen, da sie als „Neu-Deutsche“ eine Art Immunität genießen. Deutschland würde somit Probleme von Drittstaaten importieren. Oder wie würde die Reaktion aussehen, wenn die Türkei RAF-Mitglieder türkische Pässe austeilen würden und diese als „unsere Bürger“ titulieren politisch missbrauchen würden? Ist es nicht legitim diese Art der Pol

@22:24 von Hackonya2

... aber die Erdogan-Justiz könnte sie endlich liefern, doch das tut sie nicht.

Würde hier in Deutschland ein Türke ohne nachvollziehbare Begründung inhaftiert werden, gäbe das einen Skandal. Und zwar zu Recht. In der Türkei werden deutsche inhaftiert und in Spanien wird ein Deuscher auf Veranlassung der Erdogan-Justiz festgehalten, ohne, dass nachvollziehbare Gründ evorgelegt werden, das ist ein ebenso großer Skandal.

@phme

Von harten Fakten war nie die Rede. Ich habe geschrieben das an den Beschuldigungen die Möglichkeit besteht welches das Vorgehen der spanischen Justiz begründen würde. Nicht mehr und nicht weniger. Weiterhin ist es möglich das Herr Akhanli unschuldig ist....Oder auch Schuldig. Ich habe von Herr Akhanli vorher nie etwas gehört und würde mir diesbezüglich keine Urteil bilden!

@phme

Wenn die Klageanschrift von Herr Akhanli oder von Denise Yücel länger dauert als die Klageanschrift der NSU (2 Jahre wo auch Beweismittel versehentlich vernichtet wurden) nenne ich das wahrhaftig für einen
Skandal.

@carisma - 22. Sept. 2017 um 21:45

zitat
"Also einmal Freispruch...immer Freispruch? Wenn jemand wegen einer Sache freigesprochen wurde bedeutet das doch nicht das diese Person unschuldig auf Lebenszeit bleibt!"
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Wenn jemand wegen eines angeblichen Verbrechens freigesprochen wird, sollte dieser wegen des gleichen Verbrechens kein zweites Mal angeklagt werden. Wird dieser Grundsatz missachtet, könnte ein bis dahin geltender Unschuldiger immer wieder neu angeklagt werden, bis zu seinem Lebensende. Auf diese Art könnte ein Staatsanwalt (aus welchen Gründen auch immer), jemand lebenslang verfolgen und sein Leben zerstören. Wenn die türk. Justiz damals geschlampt hat, so darf das nicht zu Lasten Hrn. Akhanlis geschehen.
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Nach diesem Gerichtsverfahren war Herr Akhanli nie wieder in der Türkei. Er kann also kein neues Verbrechen in der Türkei begangen haben.
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Deshalb ist die Wahrscheinlichkeit sehr gross, dass Herr Akhanli politisch verfolgt wird. Insbesondere deshalb, weil er sich in Deutschland für Kurden einsetzt.

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