Die EU-Innenminister beraten heute unter anderem über die Flüchtlingspolitik. Geht es nach Bundesinnenminister de Maizière, soll so schnell wie möglich ein gemeinsames europäisches Asylsystem her. Konfliktpotenzial birgt auch das Thema Schengen-Grenzkontrollen.
Bundesinnenminister Friedrich CSU hatte dieses gemeinsame EU - Asyl Gesetz verhindert und dieses sogar noch in der EU torpediert.
Weil Deutschland Bayern (Deutschland )keine EU - Außengrenze hat :-)
die Stunde der billigen Populisten ist gekommen. Kann es sein, daß bald eine wichtige Wahl ansteht?
Anstatt das Flugzeug nach Afghanistan wenigstens mit zwingend Abschiebepflichtigen voll zu machen- anstatt nur eine Handvoll Straftäter abzuschieben-haut der IM auf die Pauke.
Aber nein, Populisten gibt es ja nur in der AfD.
Wenn er wenigstens auch mal Wort halten würde, aber da sind ja noch die Anderen...
Warum nicht zunächst Bildung und medizinische Versorgung anpassen? In manchen Ländern könnte beides durchaus besser werden, insbesondere wenn es um manche Minderheiten geht.
Meinetwegen auch alles parallel anpacken.
...forderte die CDU auf einem ihrer Wahlplakate den Asylmissbrauch zu stoppen.Dafür wird die AfD heute als rechts verurteilt.
Was hat denn die CDU gefürte Regierung erreicht bis jetzt?
Auch mit schengen solte jedes land Grenzkontrollen dürchführen dürfen.
Gemeinsames Asylrecht?
Woe sollen deutschland und ungarn zusammenkommen?
Die ersten wollen alle aufnehmen, die zweiten keinen einzigen.
Völlig utopisch.
kann nur unter Zwang realisiert werden. Denn einige Länder werden sich weiter dagegen aussprechen und dagegen wehren. Damit wird das Selbstbestimmungsrecht massiv eingeschränkt. So etwas kann nur zu Konflikten führen. Womit sich die EU immer weiter von ihrem erklärten Ziel, ein Friedensprojekt zu sein, entfernt.
Eine solche Verteilung wird auch nicht dadurch besser, dass sie mit "solidarische Verteilung" benannt wird.
Die bekannten Staaten werden sich weiterhin einen Schiet darum kümmern, was der deutsche Innenminister da sagt und ich kann sie verstehen, weil diese weder wirtschaftlich, noch mental dazu in der Lage oder wären, sich den an sich katastrophalen Überennungsfronten von vor allem Wirtschaftsflüchtlingen aus kulturell völlig unpassenden Regionen dieser Welt auszuliefern. Diese in der Geschichte immer fremdbestimmten Staaten, wie Polen aber vor allem die lange islamischer Vorherrschaft ausgelieferten Staaten wie Ungarn, vor allem die ehemals Jugoslawien bildenden Staaten haben, da starke Antipathien, die sie nicht aufgeben werden, bei vorwiegend islamischgläubigen Fremden. Da ist die entsprechende Ablehnung doch auch wirklicher Volkeswille und da kann man kaum mit grünen pseudohumanistischen Erwägungen überzeugen. Diese Staaten sehen doch genau, was was dieses Flüchtlingsthema aus Deutschland macht, z.B. dass man dazu nicht mehr alles sagen darf und genau sowas, das hatten die schon mal!
Also zu dem hier:
http://www.tagesschau.de/ausland/eu-innenminister-135.html
Bundesinnenminister Thomas de Maizière dringt auf ein baldiges gemeinsames europäisches Asylsystem.
sage ich mal, dass die Idee im Grundsatz richtig ist. Aber: de Maiziere geht es um Abschottung der EU gegen Fluechtlinge und da muss ich mal Herrn Juncker von gestern recht geben, dass die EU keine Festung sein darf und niemals eine sein wird! Und die Frage ist auch: will dass auch der Rest der EU??
Und darueber hinaus sage ich zu dem hier:
http://www.tagesschau.de/ausland/eu-innenminister-135.html
Die Verhandlungen darüber müssten noch in diesem Jahr abgeschlossen werden, sagte de Maizière vor Beratungen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel.
Warum so viel Pressing, Herr de Maiziere?? Gut Ding - wenn es also wirklich was gutes werden soll - will Weile haben, Herr de Maiziere! Deswegen: bitte etwas mehr Besonnenheit und langsameres Tempo, Herr de Maiziere!!
Dann zu diesem weiteren Punkt:
http://www.tagesschau.de/ausland/eu-innenminister-135.html
In diesem Zusammenhang müssten Vereinbarungen über gemeinsame Standards und Rechtsverfahren sowie eine "solidarische Verteilung" der Asylsuchenden getroffen werden.
Das ist richtig und es fehlt noch der Punkt mit der Einwanderung in die Sozialsysteme und deswegen wiederhole ich meinen Punkt mit diesem drei-Ebenen-System fuer die Sozialversicherungen:
unterste Ebene: die nationale Ebene von jedem Land
fuer die nationalen Buerger und die einzubuergernden Neubuerger
mittlere Ebene: die europäische Ebene
fuer die EU-Buerger und EU-Buergerinnen und fuer einzubuergernde Neubuerger in die EU
oberste Ebene: die globale Ebene
fuer alle Menschen weltweit und fuer alle Migranten und Fluechtlinge
Und weil eben dieses gemeinsame Asylverfahren, diese gemeinsamen Rechtsstandard auch mit der Einwanderung in die Sozialsysteme verbunden ist, sage ich: gut Ding will Weile haben, Herr de Maiziere
Aber dass hier:
De Maizière äußerte sich zufrieden darüber, dass die Zahl der Menschen, die von Schleppern über das Mittelmeer geschickt werden und in Italien landen, in den vergangenen zwei Monaten erheblich gesunken sei.
ist faktisch falsch! Diese Zahl hat zugenommen und Italien und Griechenland sind ueberfordert!! Beweis hier
http://tinyurl.com/y9eb53w5
zeit.de: Italien schafft das nicht allein (18. Juli 2017, 7:19 Uhr)
Flüchtlinge, die es über das Mittelmeer schaffen, kommen vor allem in Italien an. Das Land ruft völlig zu Recht nach europäischer Hilfe, aber es wird im Stich gelassen.
[...]
In Italien leben gegenwärtig rund 200.000 Flüchtlinge. Das Land wähnt sich am Limit seiner Aufnahmefähigkeit. Die Regierung schreit nach europäischer Hilfe.
Letzte Woche ging es darum "geltendes Recht umzusetzen" und kleinere EU Mitglieder zu vergewaltigen, jetzt wieder um eine "gemeinsame Linie" - nichts anderes wäre das ja, ein Europäisches Asylsystem (es sei denn, damit ist eine Mehrheitsentscheidung mit folgender Dauermassenvergewaltigung kleinerer EU- Staaten gemeint)
Wenn aber der Herr d. M. meint, das das gesamte Flüchtlingswesen sauberer als bisher vom Migrationswesen und Armutswanderungen getrennt wird, das der ganze Zuständigkeitsbereich bis zum Entscheid einer dauerhaften oder befristeten Niederlassungserlaubnis, mit oder ohne Residenzpflicht, bis zur Unterbringung in einer konkreten Gemeinde, z. B. Frontex zuzuordnen wäre und also einer EU Gesetzgebung unterworfen wäre, wäre ihm ja durchaus zuzustimmen.
Asylrecht?
Die meisten die kommen sind Wirtschaftsflüchtlinge, oder nicht?
Dann kommen diejenigen die vor Krieg fliehen.
Und die wenigsten sind Asylanten, diese Bezeichnung wird immer mehr ins falsche Licht gezogen.
Wirtschaftsflüchtlinge sollte man in ihre Heimat zurückbringen, dort die Umstände herstellen das diese dort anständig leben können, zu Lasten derer die die Missstände in deren Heimat verursacht haben, also Konzerne und Co.
Diejenigen die vor Krieg fliehen und für die Kriegszeit eine sichere Bleibe suchen sollen untergebracht werden und größtenteils nach dem Krieg wieder in ihre Heimat zurückkehren.
Diejenigen die wirklich einen Asylgrund haben sollten dieses Asyl auch erhalten.
Wissen die überhaupt wovon sie reden?
Das ist ja als wenn die Finanzminister immer wieder von Unkosten spricht.
In 14 Tagen ist BTW. Noch Fragen