Kommentare

Tja, wenn in Berlin nicht

Tja, wenn in Berlin nicht tagtäglich so viel passieren würde, hätte die Staatsanwaltschaft auch mehr Zeit besser zu recherchieren. Wer regiert da gerade nochmal?

Man könnte also sagen: die Geister die ich rief

Künast hält sich für besonders wichtig

Viele Delikte werden von der Staatsanwaltschaft gar nicht mehr verfolgt bzw. schnell eingestellt, mangels ausreichendem Personal. Frau Künast scheint sich für besonders wichtig zu halten. Es bleibt ihr selbstverständlich der eigene, kostenpflichtige Rechtsweg offen.

Je mehr Liberalität und Toleranz man

von anderen fordert, desto schneller ruft man nach dem Staatsanwalt, wenn man sich selbst belästigt fühlt. Ein alter Hut...

Was soll die

Was soll die Staatsanwaltschaft denn machen, einen internationalen Haftbefehl ausstellen, den Mann bei Einreise verhaften. Wegen was, wegen Beleidigung, falsch zitieren. Dann würden wir uns der türkischen Politik annähern.

Grüne

Die Grüne wollen nun den Misserfolg dem Facebook anhängen? Naja ich weiß nicht, ob das nicht eher dran liegt, das man einen Chef hat wie der Özdemir, der mehr Politik betreibt mit Angelegenheiten die die Türkei betreffen, anstelle sich mal um Deutschland zu kümmern, zusammen mit anderen die in seinen Reihen sitzen. Dann kommen die mit Fahrrad fahren bla bla, die sollen mal jeden Tag über 30km mit Fahrrad zur Arbeit hin und zurück fahren und bei der Arbeit auch mal körperlich belastet werden, mal sehen ob die immer noch meinen, das man allein mit Fahrrad klar kommen würde. Liter Treibstoff auch noch 10€ machen wollen, aber unter einem Joschka Fischer schan angefangen immer Waffenexporte fördern und billigen und dann sich mit Sachen wie Armenier vor 100 Jahren beschäftigen und so tun, als sei man die Friedensbringer überhaupt das zieht eben bei vielen nicht mehr. Facebook soll nun Grüne retten?

@Dimitri29 / derdickewisser: Unterschiede beachten!

Zwar ist es wahr, dass gerade Verfahren wegen geringfügigen Erststraftaten durch die Staatsanwaltschaft oft eingestellt werden, da das Ermittlungsverfahren schon genug "Warnung" an den Täter ist, von weiteren Straftaten abzusehen - aber hier gilt es zu beachten, dass wir es mit einem besonderen öffentlichen Interesse zu tun haben.

Wenn Ihnen jemand öffentlich ein falsches Zitat unterstellt, ist das eine vergleichsweise geringfügige Straftat (Verleumdung). Die Straftat ist geringfügig, weil diese Verleumdung kein großes Echo erfahren wird, da niemand darüber berichtet, dass Sie so etwas gesagt haben sollen - dafür sind sie schlicht nicht bekannt genug.

Eine öffentliche Verleumdung gegen eine Person des öffentlichen Lebens, die hinreichend weit verbreitet wird, ist jedoch eine erhebliche Straftat, eben weil die Folgen drastischer für das Opfer sind und das Opfer auch ein Recht auf öffentliche Richtigstellung hat. Hier darf und muss man mehr von der Staatsanwaltschaft erwarten!

re derdickewisser

Sie finden, es wäre eine Frage der Toleranz, sich erfundene Zitate in den Mund legen zu lassen?

Einbrüche, Taschendiebstähle und Angrabschdelikte

werden oft nicht näher ermittelt, und wegen "Geringfügigkeit" eingestellt. Das passt den Geschädigten bzw. Opfern meistens auch nicht. Aber auch die müssen sich damit abfinden.
Man muss Entscheidungen der Justiz und Staatsanwaltschaft halt respektieren und nicht in Frage stellen. Das gilt für alle.

Aber nach wie vor wird Falschparken und Schwarzfahren konsequent diszipliniert. Ja... und teilweise auch Sozialbetrug und Steuerhinterziehungen sanktioniert.

Wie wäre es mal...

Wie wäre es mal, wenn man einfach bei Facebook verbieten würde Nachrichten allegmein zu veröffentlichen? Künast soll einen angeblichen Mörder in Schutz nehmen, laut der Fakenews, aber das die Rechtsradikalen mit einer Gesinnung von 1933 bis 1945 symphatisieren, welche an dem Mord an Millionen von Menschen verantwortlich ist, das ist dann halb so schlimm? Verboten sollten nicht nur Fakenews sein, sondern auch Rechtsradikale.

Für Straftaten "kein Aufenthaltsort im Bundesgebiet"

bekannt, dann wird nicht mehr ermittelt?
In Bayern wurden in der CSU-Schottdorf-Affäre die Ermittlungen behindert. Vgl. entsprechenden Untersuchungsausschuss.

Unser Justizsystem ist sicher verbesserungswürdig.
Zunächst müsste allerdings die Unabhängigkeit gestärkt werden: Keine weisungsgebundenen Staatsanwälte mehr.
Sonst braucht man sich über Polen oder Ungarn nicht aufregen.

Da habe ich doch etwas Schadenfreude...

weil es den Politikern, aber nur in Ausnahmefällen, genauso ergeht wie den Normalbürgern. Und dann ist die Empörung gross, wenn es ein Urteil gibt, das nicht in ihrem Sinne ausgeht.
Ich gehöre zu den Direktversicherungsgeschädigten während der Regierung Rot/Grün.
Bis heute müssen wir auf unsere selbstbezahlte Altersvorsorge 18,5 % KV bezahlen. und das Gesetz wurde von Rot/Grün in 2004 rückwirkend geändert.
Aus diesem Grunde hält sich mein Mitleid, gegenüber ehemaligen Regierungsmitgliedern, doch in Grenzen.

Die Staatsanwaltschaften

haben ja auch nichts Wichtigeres zu tun, da kann man für Frau Künast schon mal eine Sonderkommission abstellen. Es gibt ja keine täglichen Massenschlägereien, Angriffe auf Frauen, sexuellen Übergriffe, Gewalt gegen Polizisten und Rettungskräfte. Man muss schon wissen, wenn Frau Künast sich missverstanden fühlt, geht das natürlich vor. Und wer Frau Künast und ihre Twitterkünste kennt, der weiß, dass das Zitat so weit von ihrer Denke nicht weg ist, auch wenn es in dem Fall gefälscht ist. Dass ihr diese Aussage viele zutrauen, ist kein Schweizer Problem, sondern ihres.

es geht hier nicht um Frau Künast

das ist wohl meinen Vorkommentatoren nicht klar.
Es geht darum, ob Politik und Gesellschaft in Zukunft durch das Verbreiten gefälschter Nachrichten bestimmt werden. Und zwar nicht im Stile einer Behauptung, sondern einer durch eine seriöse Quelle belegte Tatsache, wobei die Quelle selbstredend auch gefälscht ist.
Wir haben ja im aktuellen Wahlkampf eine Partei, die sich dieser Mittel besonders gerne bedient und das noch nicht mal bestreitet. Offensichtlich ist das aber von manchen hier durchaus akzeptiert, sodass man künftig über den Wahrheitsgehalt von deren Beiträgen besser zweimal nachdenkt.

Ob Frau Künast "sich für was besonderes hält", spielt hierbei keine Geige. Ich halte mich nicht für was besonderes, verlange aber trotzdem, dass auch in meinem Interesse diesen Lügen und ihren Erfindern nachgegangen wird.

Die Ermttlungen zu fast jedem...

Die Ermitlungen zu fast jedem Handydiebstahl werden nach kurzer Zeit eingestellt. Warum sollte man dem Fall von Frau Künast eine größere Bedeutung zukommen lassen?

@Neuländer

Nein nein, keine sorge, ich verwechsle Frau Künast keineswegs. Ich erinnere mich an eine Szene, liegt schon mehrere Jahre zurück, wo sie pauschal alle Bewohner meines Wohnortes als Nazis beschimpft hatte, weil nachts um drei oder so ein paar Irre, die übrigens von außerhalb angereiss waren, vor einem Asylantenheim demonstriert und wohl auch Molotow-Cocktails geworfen hatten. Ich hatte, wie die meisten, davon nachts nichts mitbekommen und durfte dann in der Zeitung lesen, dass ich ein Nazi sei, weil ich nicht heldenhaft eingeschritten wäre. Ich hatte das zu "tolerieren", sie hat das nie zurückgenommen und verteidigt als Aussage, die ihren gerechten Zorn zum Ausdruck gebracht habe - sinngemäß; denn ihre Wortwahl ist meist etwas derber.

Juristisches Versagen!

Wenn Frau Künast mit einfachen Recherchen mehr Informationen herausfindet, als die Staatsanwaltschaft, dann ist das juristisches Versagen!

Neue Gesetze werden gegen Hasskriminalität erlassen mit der Begründung, die Jusitz sei überlastet. Wenn sie doch mal tätig wird, kommt aber ebenfalls nix raus. Dann ist sie wohl nicht überlastet, sondern es mangelt am Willen oder der Kompetenz, wenn man sich diesen Fall hier ansieht!

Wäre die unterstellte Aussage

wirklich abwegig, müsste man nicht dagegen gerichtlich vorgehen.
Dass Künast bei dem vorliegenden Fall gleich ein Gericht anrufen muss, ist sehr vielsagend...

Ohh, eine böse Falschnachricht

Ohhh, eine Falschnachricht? Das ist ja fies. Da ruft Frau Künast nach dem Staatsanwalt. Sonst können die Grünen ja nicht tolerant genug sein. Darf ich noch einmal an den von den Grünen verb(r)annten und bekämpften Begriff der deutschen Leitkultur erinnern? Deutsche Kultur, Werte und Normen? Nee, zu spießig, wollen wir nicht mehr.
Also dann, lassen Sie dem freien Spiel der Kräfte freien Lauf, Frau Künast. Jeder gegen Jeden. Aber ohne die Unterstützung der Staatsanwaltschaft und nicht auf Kosten der Steuerzahler. Ordnungskräfte und Gerichte haben genug zu tun - warum eigentlich?
Es gibt auch den Weg der Privatklage, ist allerdings wahrscheinlich auch mit privaten Kosten verbunden, das zahlt dann nicht wir, die Steuerzahler.

Das einfachste wäre

das Politiker einfach die angeblich so wichtigen Medien meiden, es kann auch nicht wirklich sein das mit FB und Twitter oder wie die sich noch alle nennen Politik gemacht wird.

Aber seit Trump sind wohl alle auf diesen unwirklichen Zug aufgesprungen.
Politiker die diese Kanäle benutzen tun mir nicht leid, das hält sich sehr in Grenzen.
Seriös ist für mich was anderes.

Gruß

Warum soll es ihr besser gehen.

Ich werde seit 2003 im Internet verfolgt, habe einen RA eingeschaltet, Amtsgericht hat den Mann auf Unterlassung verurteilt, das Landgericht ebenfalls.
Der macht bis heute gnadenlos weiter, und dem Typ habe ich nichts getan.

Gewaltenteilung Frau Künast !

Generell sollte sich die Legislative aus der Judikative heraushalten. - Die Gewaltenteilung ist ein wesentlicher Bestandteil des Rechtstaates. Leider wird dieser Grundsatz mehr und mehr aufgeweicht, und nicht nur von Frau Künast.

@Hackonya2

Sind Sie Fan von Heiko Maas? Der hat ja mit seinem unsäglichen und höchstwahrscheinlich auch grundgesetzwidrigen NetzDG die Meinungsfreiheit eh schon ganz ordentlich beschnitten.
Und wie wollen Sie Rechtsradikale denn verbieten? Gesinnungsverbrechen wie im Dritten Reich oder der DDR ins Strafgesetzbuch einführen?
In einer Demokratie muss man eben hinnehmen, dass es abweichende Meinungen gibt. Ich bin ja auch oft nicht Ihrer Meinung und kann Sie trotzdem nicht verbieten lassen.

re rebel-lion

"Generell sollte sich die Legislative aus der Judikative heraushalten. - Die Gewaltenteilung ist ein wesentlicher Bestandteil des Rechtstaates."

Frau Künast ist nicht die Legislative. Frau Künast ist einfach Frau Künast.

@16:58 Rebel-lion

Meinungsfreiheit, Rebel-lion! Mit der Kritik an judikativen Institutionen weicht niemand die Gewaltenteilung auf, auch nicht Frau Künast, sondern nimmt sein/ihr Grundrecht auf Meinungsfreiheit und Kritik wahr - auch wenn Ihnen das nicht gefallen mag.

re derdickewisser

"Nein nein, keine sorge, ich verwechsle Frau Künast keineswegs. Ich erinnere mich an eine Szene, liegt schon mehrere Jahre zurück, wo sie pauschal alle Bewohner meines Wohnortes als Nazis beschimpft hatte"

Ach so ist das: Sie nehmen jetzt Ihre spießbürgerliche Rache, weil Sie sich selbst angegriffen fühlten.

Aber auf meine Frage, ob man Ihnen falsche Zitate in den Mund legen darf, antworten Sie lieber nicht.

Falschmeldung ja

Sicherlich eine Falschmeldung, aber was erwartet Frau Künast von der Staatsanwaltschaft ? U-Haft? Eher peinlich: selbst Menschen die nicht so leicht auf sogenannte Fake-news reinfallen, würden Frau Künast und anderen der grünen Partei, eine solche Aussage zutrauen. Frau Künast hat sich oft genug dahingehend geäußert, auf welch andere "Tatbestände" sie Zensur im Internet gerne ausweiten würde, bis dahin wenn eine Aussage oder post"verletzend" ist. Soviel zum Verständnis von Frau Künast zur Meinungsfreiheit

Immer mehr wirklich schwere Jungs..

müssen vorzeitig aus der Untersuchungshaft entlassen werden, da die deutsche Justiz wegen Arbeitsueberlastung nicht mehr in der Lage ist, fristgerecht die Strafprozesse zu eröffnen!

Könnte es vielleicht nicht einfach daran liegen, das Frau Künast und vergleichbare zart besaitete politische Mimosen gleich bei jedem Falschzitat die Staatsanwaltschaft einschaltet?

Ich denke schon!

re derdickewisser

"Wäre die unterstellte Aussage

wirklich abwegig, müsste man nicht dagegen gerichtlich vorgehen."

Wenn ich Sie einen Kinderschänder nenne und Sie gehen gerichtlich dagegen vor, dann war das nicht wirklich abwegig?

Was ist denn das für eine verschwurbelte Logik?

Auch wenn das Zitat vielleicht nicht von Künast kommt ..

Auch wenn das Zitat vielleicht nicht von Künast kommt ... der Punkt ist: diese Frau und ihre Partei haben schon ähnliche Kommentare dieser Art abgegeben.

re spirit of 1492

" Heiko Maas? Der hat ja mit seinem unsäglichen und höchstwahrscheinlich auch grundgesetzwidrigen NetzDG die Meinungsfreiheit eh schon ganz ordentlich beschnitten."

Ich kann nur empfehlen, die Festellung von grundgesetzwidrig denjenigen zu überlassen, die dafür berufen sind.

Es nervt, wenn jeder Hinz und Kunz in einem Forum glaubt, das GG auslegen zu können.

@Dennis K. um 15:26

Frau Künast eine Person des öffentliche Lebens? Das hätte sie gerne wieder. Nur die Zeiten von Gert und Joschka sind unwiederbringlich vorbei.
Alle meine Anzeigen wegen Sachbeschädigung (überwiegend an Autos) wurden sang- und klanglos eingestellt und die Folgen waren teilweise happig. Die durchaus plausible Unterstellung hat ihr doch zu Aufmerksamkeit verholfen. "so what?"

@frosthorn um 15:53

Herr Frosthorn,
Sie kennen da nur eine Partei? Mir fallen da auf anhieb ein halbes Dutzend ein.
MfG
Haas

Rechtsstaatliches Prinzip!

Wir leben in einem Rechtsstaat. Das Wichtigste an unserem Rechtssystem bzw an unseren Strafgesetzen ist nicht die Rache, sondern die Resozialisierung! Insofern muss diesem Jungen natürlich geholfen werden! Ich verstehe überhaupt nicht warum eine langjährige Politikerin, die nicht nur MdB ist, sondern auch Ministerin war, darüber aufregt, dass ihr mit diesem angeblichen Zitat eine Binsenweisheit unseres Rechtssystems unterstellt wurde. Darauf könnte sie Stolz sein. Denn dafür steht unser Staat, den sie mal vetreten hat und dies als MdB immer noch tut.

@Am 03. September 2017 um 16:58 von Rebel-Lion

Zitat: "Generell sollte sich die Legislative aus der Judikative heraushalten. - Die Gewaltenteilung ist ein wesentlicher Bestandteil des Rechtstaates. Leider wird dieser Grundsatz mehr und mehr aufgeweicht, und nicht nur von Frau Künast."

Da kennen sich Grüne halt nicht so aus. Man muss verstehen ...

Künast hält sich für besonders wichtig

Ich kann Frau Künast verstehen, es sollte jeder der andere beleidigt oder Unwahrheiten verbreitet belangt werden.

Wenn man will kann man jeden herausfinden!!

Vorübergehende Schließung der Kommentarfunktion

Liebe User,

wegen der hohen Anzahl der Kommentare auf meta.tagesschau.de kann diese Meldung im Moment nicht kommentiert werden.
Wir bitten um Ihr Verständnis.

Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation

Darstellung: