Der ungarische Ministerpräsident Orban hat EU-Kommissionspräsident Juncker einen Brief mit hohem Streitpotenzial geschrieben. Darin fordert er eine Zahlung von 400 Millionen Euro für den ungarischen Grenzzaun. Die Anlage schütze nicht nur Ungarn, sondern auch den Rest Europas.
Orban hat recht! Er hält das Gesetz hoch, bekommt nur Prügel statt Hilfe. Verkehrte Welt..
Soll man aus den Mitteln der Frontex nehmen, die scheinen irgendwie bis dato recht nutzlos zu sein. Allemal billiger als der Deal mit den Türken ist es auch noch.
seine entschlossene Umsetzung der EU Grenzsicherungsvorschriften hat unser Land und die gesamte EU vor noch größerem Schaden gerettet. Merkel müsste ihm eigentlich in aller Form dafür danken, dass er ihren Kopf gerettet hat, als sie ihn in der Asylkrise völlig verloren hatte. Allerdings verspielt Merkel die Zeit die ihr Orban verschafft hat wenn sie weiterhin darauf besteht nach Gutsherrenart darüber entscheiden zu können, welchem Land sie wieviele Asylanten auf's Auge drücken will. Mit dieser typisch deutschen Arroganz hat sie der EU schon ebenso geschadet wie unserem Land und die rasante Erosion der EU geht endeutig auf das Konto dieser Diktatspolitik.
Vieleicht sollte darüber nachgedacht werden, bevor Forderungen an Helfende gestellt werden.
Unmöglich finde ich dieses unsoziale Verhalten.
Was hat dieses Land alles von der EU bekommen.
so aufregend? Die Türkei läßt sich ja auch bezahlen. Die Gründe sind ähnlich.
Man muss Orbán nicht mögen und auch nicht alle Teile seiner Flüchtlingspoltik billigen. Aber bezüglich des Grenzzauns an der Schengen-Außengrenze hat ihm die Entwicklung Recht gegeben. Auch an den Grenzen der spanischen Afrika-Enklaven, den Landgrenzen Griechenlands sowie Bulgariens zur Türkei und anderswo stehen hohe Stacheldrahtzäune, die von der EU finanziert wurden.
Die Flüchtlingspolitik der EU muss sich mehr auf die Ursachen von Flucht konzentrieren und vor allem den Menschen in Nähe ihrer Heimat versuchen zu helfen. Der Schutz der Grenzen darf nicht aufgegeben werden.
Keinen Cent für dieses Bollwerk der Unmenschlichkeit. Orbans Unverschämtheit muss aus Brüssel mit deutlichen Worten zurückgewiesen werden. Ungarn tritt die Genfer Konvention mit Füßen, verweigert seinerseits jegliche Solidarität und nimmt keinen einzigen Flüchtling auf. Verklagt Ungarn wegen Missachtung der Genfer Konvention und der Missachtung des Dublin Abkommens. Kürzt die EU - Mittel für Ungarn um den Betrag, der uns durch die Aufnahme der Flüchtlinge aus Ungarn entstanden ist. Denn Ungarn muß das Asylverfahren für die Flüchtlinge durchführen, die an seiner Außengrenze auftauchen.
Auch wenn ich Orbans Politik in großen Teilen hochproblematisch finde, irgendwo hat die Forderung etwas Nachvollziehbares.
Nur wie will man andere für etwas zahlen lassen, was man ohne Rücksprache mit diesen getan hat? Er weigert sich ja auch, Kosten für jene Menschen zu tragen, die es in der Vergangenheit nach Europa geschafft haben.
So hat das erstmal einen Hauch von ausgleichender Gerechtigkeit - auch wenn ein langfristiges Wieder-in-gemeinsame-Bahnen-Kommen für ganz Europa gut wäre.
Die Basis können aber nur die vereinbarten Grundwerte sein - und da müsste Orban noch einiges leisten.
Orban ist eine Schande für die humanitären Werte Europas.
Na dann soll Orban mal fordern, die Eu fordert seit Jahren die Verträge einzuhalten oder Solidarität in der Flüchtlingsangelegenheit....und ? Also wird das wohl nix mit der Beteiligung an den Kosten. Vielleicht macht Putin für Orban was locker, der ist ja auch der Profiteur des orbanschen antieuropäischen Politikstlls.
die halten die gesetze der EU ein, im gegensatz zu deutschland, das die rechtsstaatlichkeit spätestens 2015 aufgegeben hat
Fakt ist, dass der Bau der Grenzzäune die Migrationsbewegung über die Balkanroute gestoppt hat. Auch wenn man berechtigterweise darüber moralische Debatten führen kann, hätte ein weiterer ungehemmter Zufluss von Flüchtlingen und Migranten zu größeren sozialen Verwerfungen in den Hauptaufnahmeländern geführt.
Der Erdogan-Deal kam erst danach - zuvor kam die Einstellung der UN-Hilfsgelder für die Flüchtlingslager, die zumindest ein Auslöser für die Migrationswelle war (wer fragt noch danach?).
Und wer sich jetzt darüber empört das Ungarn EU-Gelder für den Grenzzaun fordert, der hat sich hoffentlich auch darüber empört, dass in den Spanischen Enklaven viel höhere Zäune mit EU Geldern gebaut worden sind. Eine neutrale Berichterstattung wäre wünschenswert und angebracht.
Da Ungarn eine EU Außengrenze auch wirklich schützt und nicht nur so tut als ob ist das Geld bestens angelegt. Die EU soll zahlen weil Ungarn die Schengen Verträge eingehalten hat.
Wieviel Flüchtlinge hätten wir ohne Orbans besonnenes Handeln jetzt im Land? Wieviele Unregistrierte mehr würden jetzt durch Europa ziehen?
Diejenigen, die denken, man müsse Orban das geforderte Geld geben, sollte mal bedenken, was die Ungarn schon erhalten haben. Was 2 Deutsche der EU als Nettozahler überweisen, erhät 1 Ungar. Und als Dank weigert sich Ungarn uns wenigstens einige wenige Flüchtlinge abzunehmen.
So ist das eben bei den egoistischen Europären: Gerne nach Griechenland und Italien in Urlaub fahren, aber diesen Ländern auch das Flüchtlingsproblem überlassen. Orban ist dabei wohl einer der größten Egoisten, denn er nimmt gerne von anderen, für die er aber nichts tun will.
In der EU hatten wir vereinbart, dass wir die Binnengrenzen öffnen und dafür die EU-Außengrenze schützen. Genau das macht Ungarn. Mir ist unklar, warum Ungarn immer dafür beschimpft wird, dass es die EU-Verträge umsetzt.
Und das Bundesverdienstkreuz sollte er obendrauf bekommen.
"Na dann soll Orban mal fordern, die Eu fordert seit Jahren die Verträge einzuhalten oder Solidarität in der Flüchtlingsangelegenheit....und ? Also wird das wohl nix mit der Beteiligung an den Kosten."
So ist es. 100 Prozent Zustimmung. Orbans arrogante, inhumane Politik ist auf das schärfste zurückzuweisen. EU ist eine Wertegemeinschaft, der Ungarn freiwillig beigetreten ist. Wenn Ungarn diese Werte der EU nichts mehr bedeuten: Austreten! Aber nur kassieren wollen und nichts beitragen, so haben wir nicht gewettet. Die Genfer Flüchtlingskonvention ist auch von Ungarn einzuhalten.
An alle die sich freuen, dass Menschen aus Krieg und Elend kalt abgewiesen werden. Wo ist euer christliches Gewissen? Ihr wollt doch angeblich das Christentum retten. Dann solltet ihr mit dem Bibel lesen beginnen. Denn Jesus ruft nicht zum Egoismus sondern zum Teilen auch des letzten Hemdes auf.
Sie sprechen mir aus der Seele !
Die Sicherung der EU Außengrenzen ist wichtiger denn je und Ungarn macht das vorbildlich.
Selbstverständlich muß die EU dafür auch zahlen.
Schließlich geben die milliardenschweren Einsparungen an den weggefallenen Innengrenzen der EU mehr als genug Raum dafür.
Hat Orban vorher die EU gefragt oder wurde das zusammen beschloßen, das man einen Grenzzaun baut? Nein? Dann Pech gehabt, da kann ja dann jeder demnächts was bauen und die EU zur Kasse bitten? Wer weiß den, ob es auch wirklich 400 Millionen gekostet hat? Trauen würde ich Ungarn, wo es eigentlich meistens um an die Kasse bitten geht bestimmt nicht:
http://bit.ly/2pFMwvf
Orban ist eine Schande für
Orban ist eine Schande für die humanitären Werte Europas.
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Warum ist das eigentlich wegen Spanien bei seinen Exklaven Ceuta und Melilla noch niemand eingefallen?
Der feine Unterschied wäre der, das man mit der Türkei hat vorher was vereinbart und die Türkei nicht gerade so nach Lust hat, wie Ungarn gerade es aber macht zur Kasse gebeten? Oder gab es vorher eine Vereinbarung mit Ungarn, das sich die EU an den Grenzzaun beteiligen werde, wenn Ungarn eine baut oder sonstwas wurde abgemacht? Denke kaum oder? Bitte erst denken und dann schreiben.
Deutschland hat 2015 nicht ein einziges Gesetz verletzt. Es hat lediglich von seinem Selbsteintrittsrecht nach dem Dublin Vertrag aus humanitären Gründen Gebrauch gemacht. Grund war Orbans inhumaner Umgang mit den Flüchtlingen. Jedes Land darf die Flüchtlinge in das Land zurückschicken, wo sie EU Territorium betreten haben, muss es aber nicht. Nach sechs Monaten ist dieses Recht auf Zurücknahme außerdem übrigens abgelaufen. Danach geht die Zuständigkeit auf das entsprechende Land über. Also: welches Gesetz hat Merkel verletzt? Keines. Ungarn hingegen schon. Es hat seine Verpflichtung zur Durchführung des Asylverfahrens nicht erfüllt.
Ihre Sicht auf die Welt in Ehren, aber nehmen Sie sich doch bitte ab und an die Zeit, ihre Idealvorstellung des "edlen und guten Fremden und bösen und unmenschlichen weißen Europäers" mit der Realität abzugleichen.
Ungarn schützt die Außengrenze der EU. Dieser Schutz der Außengrenzen war ursprünglich die Bedingung für die Öffnung der Binnengrenzen. Ungarn hält sich strikt an die EU-Verträge, die es zum Thema Asylverfahren und Grenzschutz gibt. Dass es nicht freiwillig Flüchtlinge aufnimmt, die Deutschland NACH DEUTSCHLAND eingeladen hat, kann man Orban doch nicht zum Vorwurf machen. Ich kann doch auch keine 40 Obdachlosen zu mir nach Hause einladen und mich dann beschweren, dass mein Nachbar mir nicht 10 davon abnimmt.
Wenn die EU das zahlt, kann sie ihre sogenannten Werte gleich streichen und ist nur noch eine Wirtschaftsgemeinschaft, von der Orban-Ungarn einer der unverfrorensten "Nettonehmer" ist, dem die EU-Prinzipien, die er unterschrieben hat, völlig egal sind.
In D wird das Asylrecht, wenn es nach Herrn de Maizière und der CSU geht, nach und nach ausgehöhlt. Wir geben zig Milliarden für die Frontex-Abschreckung im Mittelmeer aus, kungeln für Milliarden mit Erdogan und wollen Flüchtlingscamps an der afrikanischen Mittelmeerküste "unterstützen".
Ist das der EU-Beitrag zur Lösung des Arm-Reich-Gefälles, an dem wir EU-Länder gut verdienen, und der kriegerischen Konflikte, an denen einige EU-Länder beteiligt waren oder sind?
Und warum sind hier einige auf einmal bei Flüchtlingen so knauserig? Die BRD hat seit Bestehen Flüchtlinge aufgenommen. Nachkriegsflüchtlinge, 1956 ca. 160.000 flüchtende Ungarn, Russlanddeutsche und 1990 18 Mio Wirtschaftsflüchtlinge.
weis haben Andere auch Geld bekommen für Grenzsicherung.
Und wer gestern Abend mal die Phönixrunde gesehen hat, der hat auch paar schöne Sätze gehört.
Wenn einige nicht dicht gemacht hätten dann würde jetzt noch mehr Chaos herrschen.
Gruß
Wie bitte ???
Ungarn ist langsam aber sicher wieder dabei , zum kommunistischen , menschenverachtenden System zurückzukehren. Tausende Menschen gehen dort natürlich nur auf die Strasse, weil ihnen langweilig ist , oder ?
Und die Art, wie Orban die “Flüchtlingsfrage“ löst, passt haarscharf zur aktuellen ungarischen Politik - Ignoranz nach altem Muster !
Das Geld ist gut angelegt, der Finanzminister soll gleich morgen einen Scheck über die volle Summe ausstellen, denn der Zaun hat uns etliche Milliarden gespart. Danke Herr Orban