Kommentare

AfD-Programm

Ich kann mir sehr gut vorstellen, daß diese Forderungen nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa großen Anklang finden.

Klingt doch alles sehr

Klingt doch alles sehr vernünftig.
Das asylrecht muss dringend überarbeitet werden.
Und ein einwanderungsgesetz muss her. Wir können nicht jeden aufnehmen, nur weil derjenige es so will.

Warum muss man in der ausländischen Presse

seit Freitag lesen, das Syrer, die zurück in ihre Heimat wollen, hier in Deutschland auf erhebliche Schwierigkeiten stoßen?

Wenn ich Walkampf-Stratege der AfD wäre, würde ich das zum Wahlkampf-Thema machen...

abarbeiten

Deutschland und Europa versinken im Asylchaos. Wenn wir so weiter machen wie bisher, läuft die Zuwanderung völlig außer Kontrolle.
Daher gibts eigentlich keinen anderen Weg, als die Zuwanderung erstmal zu stoppen, die aktuellen Zuwanderer verwaltungstechnisch "abarbeiten" und sich parallel darüber Gedanken machen, wie es danach denn weiter gehen soll.

Es geht nicht anders...

Wie will man eigentlich kontrollieren, dass ausgewiesene oder abgeschobene Migranten und Gefährder nicht wieder einreisen, wenn die Grenzen nur während eines G20-Gipfel kontrolliert werden?
Es geht nicht ohne konsequente Grenzkontrollen, sonst weiß niemand wer eigentlich im Land ist.
Menschen ohne Papiere (derzeit die Hälfte aller Asylbewerber) müssen solange grenznah untergebracht werden bis ihre Identität geklärt ist. Menschen aus sicheren Drittländern müssen gemäß Dublin-Abkommen zurückgeschickt werden.

Pauschal gesagt haben sie

Pauschal gesagt haben sie Recht!

Novellierung des Asylrechtes

Ob man die AfD mag oder nicht, mit einer Forderung zur Novellierung des bestehenden Asylrechtes haben die einfach recht. Als das Asylrecht unter dem erlebten 2. Weltkrieg entstand, konnte keine/r ahnen, was daraus entstehen könnte. Dazu war die damalige Sicht und Vorstellungskraft nicht fähig, bzw zu geprägt. Im Angesicht der heutigen Lage, muss man aber auch einmal bereit sein, Anpassungen aus aktueller Sicht vorzunehmen. Dazu gehört etwas Mut, aber bei der Ehe für alle hatte man den ja auch. Diese hätte sich 1950 auch niemand vorstellen können!

Ohne eine Änderung des Grundgesetzes wird das wohl nichts.

Dass die AfD die erforderlichen 2/3 der Sitze im Bundestag bekommt, ist aber eher unwahrscheinlich.

Was ich hier gelesen habe

Ist das was die AfD durchsetzen will denn schlecht?Nein ist es nicht.
Genau das ist Gesetzeskonform und richtig.
Die etablierten Parteien haben in dieser Frage völlig versagt und und hier Situationen geschaffen,die nur schwer oder gar nicht zu bewältigen sind-NoGo Area und Kriminalität-mittlerweile auch in meiner Stadt.
Ich weiß was jetzt RotGrüne zu mir sagen wollen...aber das bin ich bei Leibe nicht.

Was für weltfremde Vorstellungen

Die EU solle noch im August einen Sonderbeauftragten einsetzen, der bis Jahresende die Einrichtung von "Asylzentren in hinreichend stabilen nordafrikanischen Staaten aushandelt".

Soweit ist es also gekommen mit einer Anti-Europa-Partei ...

"dass jeder, der nach dem 1.9.2017 illegal als Asylbewerber in die EU - insbesondere über das Mittelmeer - einreist, für sein Asylverfahren in das erste in Nordafrika eröffnete Asylzentrum verbracht wird".

Was ist eigentlich mit den (mindestens) drei Monaten zwischen 01.09te und der Eröffnung der bis Ende des Jahres ausgehandelten [sic] "heimatnahen Schutzzentren"?

Gegebenenfalls müsse Entwicklungshilfe entzogen werden.

Ohne stabilisierenden Einfluss auf die Staaten wird die (zu großen Teilen unberechtigte) Migration über das Mittelmeer nicht zurückgehen.

Ganz bestimmt hilft es auch nicht, auf deren Gebiet von uns betriebene Schutzzentren einzurichten und Aufgaben staatlicher Souveränität zu übernehmen.

endlich mal ein Plan

der nachvollziehbar und vernünftig klingt.

Es ist erstaunlich...

... Das alles hätte schon längst umgesetzt werden müssen von einer Kanzlerin und ihrer Regierung die allesamt einst einen Amtseid abgelegt haben, bei dem es u. a. heißt Deutschland und das deutsche Volk (die die schon länger hier leben) von allen Schäden zu bewahren. Das nun die vermeintlich böse AfD damit um die Ecke kommt, zeigt wie alternativlos die Lage zu sein scheint.

Volle Zustimmung

Kann man alles nur unterstreichen.

Vor allem war die massenhafte illegale Einreise ein unverantwortlicher, nicht wieder gutzumachender Fehler der Kanzlerin, wie wir heute sehen (und spüren).

Das Asylrecht muss nicht abgeschafft, sondern konsequent umgesetzt werden. Seit langem wird von allen Alt-Parteien das Asylrecht als Einwanderung missbraucht. Asyl heißt Schutz und Zuflucht auf Zeit. Wenn die Gefahr im Heimatland nicht mehr besteht, müssen die diejenigen, denen man Asyl gewährt hat, dorthin zurück, denn dort werden sie dringend gebraucht.

Keine gute Schlagzeile

Ich bin kein AfD-Anhänger, so dass ich nicht das Parteiprogramm verteidigen möchte.

Allerdings geht es mir sehr um die Demokratie und Meinungsfreiheit. Und ich habe deswegen den Eindruck, dass die Schlagzeile eine Tendenz zeigt, die später im Artikel nicht unterstützt wird.

So wie ich es lese, haben "Asylbewerber Platz", aber eben nur, wenn sie in den Kreis der Asylberechtigten fallen. Deswegen sollen nicht alle kommen können - gerade bei den Umständen und Gefahren dieser Reisen - von denen man ohnehin ein Großteil wieder abschieben müsste.

So und nicht anders!

Die Möglichkeit für politisches Asyl sollte es geben, aber kein Recht darauf, schon garnicht ein verfassungsrechtlich geschütztes.

Über Asyls sollte politisch entschieden werden und nicht juristisch, den Verhältnissen angepaßt und dem staatlichen Interesse und humanistischen Gesichtspunkten entsprechend.

Die anderen Parteien werden die AfD-Positionen bald übernehmen

Die AfD-Positionen sind schon öfters von den Bundestagsparteien übernommen worden, zumindest in der Richtung. Das wird mit diesen Vorschlägen auch passieren (müssen).

Aus dem

Aus dem Tagesschau-Bericht:
In einem Papier, das die Partei vorlegte, heißt es, "dass jeder, der nach dem 1.9.2017 illegal als Asylbewerber in die EU - insbesondere über das Mittelmeer - einreist, für sein Asylverfahren in das erste in Nordafrika eröffnete Asylzentrum verbracht wird".

Wenn die Afd diesen Satz wirklich in ihrem Papier vorgelegt hat, dann sollte diese Partei eher an ihren Deutsch-Kenntnissen arbeiten, als die Zeit damit zu vergeuden, hilflose arme Menschen, die zu uns kommen, anzugreifen!
Wer auch immer diese Partei wählt, ist wirklich arm dran und bemitleidenswert...

wenn eine Verteilung ..

...von Flüchtlingen nicht weltweit fair geregelt werden kann und Deutschland Anlaufstelle Nr. 1 ist, darf man das bestehende Asylrecht durchaus kritisch diskutieren. Ich begrüße daher ausdrücklich dieses Vorgehen der AfD.
Eine Diskussion kann fruchtbar sein: bessere Hilfe für wirklich (!) Asylberechtigte, Verminderung der Terrorgefahr, größere Akzeptanz der Fremden, schnellerer Aufbau in den Kriesengebieten und last but not least weniger unnötig verschwendetes Steuergeld.

aber holla!

Das Asylrecht in seiner heutigen Form will die AfD abschaffen.

Rechnet man neuerdings bei der AfD schon damit, im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit zu stellen?

Weiter:
Dieses Recht auf den Schutz vor individueller Verfolgung sei laut AfD-Papier "eine Entwicklung des 20. Jahrhunderts und heute nicht mehr geeignet".

Warum? Weil es in diesem Jahrhundert keine Verfolgung mehr gibt? Das wäre mir neu.
Ich formuliere mal etwas anders: die Menschenrechte sind nicht mehr zeitgemäß. Zu teuer, und außerdem ist es den "richtigen" Menschen nicht zumutbar, dass minderwertige Individuen die gleichen Rechte haben wie wir.

Menschenverachtung als Parteiprogramm. Und dafür gibt's in diesem Forum noch Applaus.

Wenig Gutes von der AfD zu erwarten

Es gibt einen kleinen Unterschied zwischen Asylbewerbern und Asylanten. Dieser wird aber praktisch häufig verwischt. Nicht Asylbewerber genießen Asyl, sondern Asylanten. Man muss da schon präzise sein.

Von der AfD haben beide wenig gutes zu erwarten. Aber auch die aktuelle Praxis hat mit dem Recht auf dem Papier, nach dem Grundgesetz wenig zu tun, weil Asylverfahren viel zu lange dauern, nur ein Bruchteil der Bewerber anerkannt wird, und praktisch mangelnde Anerkennung nur selten Nachteile bedeutet. Fast jeder etwa, der über Österreich eingereist ist, fällt unter die sichere Drittstaatenklausel im Grundgesetz, ist jemand der, "meint sich auf das Asylrecht berufen zu können", wie es Staatssekretär Ole Schröder ausdrückte.

Die AfD spielt einfache populistische Vorschläge und treibt die anderen Parteien vor sich her. Die können aber auch nur versprechen "es" zu schaffen. Deutschland hat andere Probleme. Etwa den wachsenden Rassismus und die ungerechte Verteilung der Einkommen.

Lässt sich mit christlichen Werten nicht vereinen.

Und wieder einmal stellt die AfD unter Beweis, dass sie für Christen nicht wählbar ist.
Auch wäre eine Umsetzung der AfD-Vorstellungen - vorsichtig ausgedrückt - unklug, da unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft bisher stark von der Zuwanderung profitiert haben.

Was hilft ein Gesetz?

"Und ein einwanderungsgesetz muss her. Wir können nicht jeden aufnehmen, nur weil derjenige es so will."

Hört man oft. Aber wenn das Problem illegale Einwanderung ist, wie hilft ein Gesetz?

13:24 von pankratius

Genau so siehts aus.

Überall wird behauptet es

Überall wird behauptet es handele sich bei der AfD um eine Rechtsextreme Partei.
Das kann man aber nicht erkennen wenn man das hier liest.

Wenn man sonst keine Themen hat

Olle Kamellen vorschlagen und nicht den Mut, das auszusprechen, was sie eigentlich vorhat (nämlich das Grundgesetz zu ändern).

Bei einer Partei, die sich lieber selbst zerfleischt, als konstruktiv zu arbeiten, ist das nicht verwunderlich.

Die AFD schafft sich selbst ab.

Gut so :)

Abschaffung des Asylrechts.

Eine gänzliche Abschaffung des Asylrechts (Art. 16a GG) ist aufgrund der Verfassung gar nicht möglich. Eine Veränderung des Wesens dieses Grundrechts ist unzulässig (Ewigkeitsklausel des Art. 79 Abs. 3 GG).

12:52, Bowerman

>>Warum muss man in der ausländischen Presse
seit Freitag lesen, das Syrer, die zurück in ihre Heimat wollen, hier in Deutschland auf erhebliche Schwierigkeiten stoßen?

Wenn ich Walkampf-Stratege der AfD wäre, würde ich das zum Wahlkampf-Thema machen...<<

Sie raten der AfD, ihren Wahlkampf auf offensichtliche, leicht zu widerlegende Fake News aus russischen Quellen aufzubauen?

Dieser Empfehlung schließe ich mich vorbehaltlos an.

Parteiprogramm der AfD richtig und wichtig

Ein richtiger Schritt in die richtige Richtung, auch wenn einiges des Parteiprogrammes sich in der Praxis als schwierig entwickeln könnte mit Blick auf die europäischen Gesetze und den Absprache zwischen EU und den nordafrikanischen Staaten.

Brandaktuelles Thema

In Nordafrika warten viele Millionen, um nach D. zu kommen.
Menschenhandels/mafiöse Schlepperketten durchziehen inzwischen halb Afrika.

Wer es bis Europa geschafft hat, wird zwar nur zu einem geringen Prozentsatz als Politisch Verfolgter (=Asyl) anerkannt, bleibt aber bei den jetzigen Bedingungen zu rund 90% hier.
Alle 3-4 Jahre eine Millionenstadt. Probleme, wie in Frankreich oder Belgien sind vorprogrammiert.....

Klingt vernünftig

Die Maßnahmen klingen angesichts der Überforderung bei Integration, Schulen, Registrierung, Justiz u.s.w. vernünftig. Nicht christlich aber vernünftig. Wenn durch die AfD eine Versachlichung der Diskussion, die bei den Etablierten emotional oder mangels Gegenargumente gar nicht geführt wird, erreicht werden könnte wäre das schon ein Fortschritt. Gutes Beispiel auch der Umgang mit den CO2 Grenzwerten gestern bei Anne Will.

13:35 von Egon67

Die AFD schafft sich selbst ab.

Gut so :)

Ich hoffe, daß ihr Wunsch nicht in Erfüllung geht. Ohne Opposition ist die Parteienlandschaft unerträglich.

Ja, klar was denn sonst??

Zitat: "Bei der Frage, wie die Forderungen konkret umgesetzt werden könnten - wie vor allem die nordafrikanischen Staaten dazu bewegt werden, die Migranten bei sich festzusetzen - setze die Partei auf Druck, berichtet ARD-Korrespondent Thomas Kreutzmann. Gegebenenfalls müsse Entwicklungshilfe entzogen werden."

Ja, klar was denn sonst??

Es kann ja nicht angehen, dass Deutschland das Land bleibt, wo alle anderen Länder ihre Probleme abladen können, man sich an kein Gesetz mehr halten muss, D aber im Umkehrschluss sich an die Gesetze der anderen Ländern halten muss.
Oder um es kurz zu formulieren: es muss endlich aufhören, dass sich D von anderen Ländern und Regierungen auf der Nase herumtanzen lässt!

@14:56 von BigShrimp

79 Abs. 3 GG.
Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.

UND ist nicht gleich BIS.

Selbstverständlich kann das "Asylrecht" abgeschafft werden.

Ja, nee ... ist klar!

Zitat: "Mit ihrer Forderung nach einer Schließung der Mittelmeerroute und der Einrichtung von Asylzentren geht die Partei in dieselbe Richtung wie Union und SPD, die ähnliche Vorschläge schon vor Jahren präsentiert haben. "

Ja, nee ... ist klar!

Dann stellen sich aber mir zwei Fragen:

1. warum haben dann die Union und SPD diese grundvernünftigen Vorschläge nicht schon längst umgesetzt, oder sind die nicht in der Regierung zur Zeit??

2. heißt es, dass die Union udn SPD dann auch "Rechtspopulisten" und "Rechtsextreme" sind? Denn genau für solche Vorschläge wurde die AfD von Medien und Politik in den letzten Jahren ja bezeichnet.

Fragen über Fragen ...

Emil66 13:31

"Überall wird behauptet es handele sich bei der AfD um eine Rechtsextreme Partei.
Das kann man aber nicht erkennen wenn man das hier liest."
Nun da schlage ich vor sie beschäftigen sich ein bisschen intensiver mit dieser Partei, als nur einen Artikel zu lesen.

Gestern bei Anne Will

Frau Weidel redete nur wenig, aber das gezielt.
Nur 0,5% der Asylsuchenden die im Jahr 2015 nach DE gekommen sind wird Asyl gewährt.
5.000 von 1.000.0000!!!
Zu der Diesel Diskussion hat Sie auch nur kurz beigetragen, aber Herrn Oppermann schnell zum schweigen gebracht.
Die Frage wie hoch die zugelassene Menge Stickstoffdioxid am Arbeitsplatz ist, konnte er nicht beantworten. Als ich danach im Netz gesucht habe, konnte ich es nicht glauben.
Höchst offiziell sind am deutschen Arbeitsplatz für Beschäftigte laut Bundesgesundheitsblatt 950 Mikrogramm pro Kubikmeter Innenraumluft als „Maximale Arbeitsplatz-Konzentration“ (MAK) erlaubt. Also gut 20 Mal so hoch wie für Stickstoffdioxid auf Straßen – und zwar acht Stunden täglich und 40 in der Woche.
Da fragt man sich schon, was soll diese Diskusion um den Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Stickstoffdioxid im Freien.
-
"http://www.focus.de/finanzen/karriere/berufsleben/politik-ignoriert-zweifel-am-grenzwert-40-mikrogramm-dieselpanik-we

@Am 21. August 2017 um 14:56 von BigShrimp

Zitat: "Eine gänzliche Abschaffung des Asylrechts (Art. 16a GG) ist aufgrund der Verfassung gar nicht möglich. Eine Veränderung des Wesens dieses Grundrechts ist unzulässig "

Das ist ja schön, dass Sie darauf hinweisen. Dieser Hinweis ist darüber hinaus obsolet.

Denn durch die vorgeschlagenen Maßnahmen wird das Asylrecht in keiner Weise tangiert.

Der Art. 16a GG setzt sich übrigens aus zwei Absätzen zusammen. Insbesondere Art. 16a Abs. 2 GG sollte man sich in diesem Zusammenhang einmal genau durchlesen!

Das Asylrecht ist richtig

und unverzichtbarer Bestandteil unserer freiheitlichen Verfassung. Daran sollte im Kern nicht gerüttelt werden. Was das Asylrecht gefährdet und aushöhlt ist die massenhafte Antragsstellung illegaler Migranten, die keinen Asylgrund haben und auch nicht aus Kriegsgebieten als Kriegsflüchtlinge kommen. Da gilt es anzusetzen, um die echten Asylbewerber weiter aufnehmen zu können. Das heißt, schnelle Verfahren und konsequente Abschiebung der Nichtberechtigten und Anwendung der sicheren Drittstaatenregelung, gerne ergänzt um eine legale Migration nach kanadischem oder australischem Vorbild.

Maßnahmen sind unabdingbar!

Maßnahmen sind unabdingbar!

1. damit kehrt man endlich wieder zum Rechtsstaat zurück.

2. die Auswirkungen des bisherigen Asyl"politik" werden endlich zurückgenommen bzw. abgemildert. Bis man die Folgen der verheerenden bisherigen Politik beseitigt hat, werden noch Jahre vergehen!

3. einer vollkommenen Begriffsverwirrung (Flüchtling, Asylbewerber, Einwanderer) wird endlich durch eine klare Unterscheidungen zwischen einer Einwanderung und ein Fluchtgrund gem. Art. 16 GG herbeigführt.

Bin mal gespannt, was die anderen Parteien/Medien dazu sagen werden. Ob aus den üblichen Diffamierungen - Nazi, Rechtspopulist, Fremdenfeinde etc. - auch einmal ein SACHargument kommen wird, wage ich zu betzweifeln!

@ 13:00 von Seacow

"Deutschland und Europa versinken im Asylchaos."

Ich weiß nicht wo Sie wohnen, aber ich kenne mehrere Städte in verschiedenen Bundesländern und engagiere mich ehrenamtlich für die Integration von Flüchtlingen. Ein kleines Asylchaos gab es kurzfristig vor mehr als einem Jahr. Weder Deutschland noch Europa sind jedoch darin versunken.

@Bowerman, 12:52

"Warum muss man in der auländischen Presse seit Freitag lesen, das Syrer, die zurück in ihre Heimat wollen, hier in Deutschland auf erhebliche Schwierigkeiten stoßen?"

Bitte informieren Sie mich doch bitte, in welcher Presse über welche Schwierigkeiten berichtet wird.

Damit ich da mitlesen (und mitlachen?) kann!

14:57 von fathaland slim

Das sind keine Fake-News, im Gegenteil. Die Sache ist erheblich schlimmer und wird im ganzen Land diskutiert, und das wissen sie auch. Nur ihr Auftrag ist eben, uns Gebetsmühlenartig von Merkels Asylantenkurs zu überzeugen.

AFD Programm

Migration über das Mittelmeer stoppen-die dazu gemachten Vorschläge stimmen überein mit denen des französischen Präsidenten, Herrn Macron und dem kommenden Kanzler der Republik Österreich Herrn Kurz.
Bis vor kurzem war das ja alles noch rechtsextremistisch.

Die von einigen Kommentatoren ins Spiel gebrachte 2/3 Mehrheit für eine ihrer Meinung nach erforderliche Grundgesetzänderung zeigt mir nur, dass diese Kommentatoren unser Grundgesetz nicht kennen.
Anderenfalls wüssten sie, dass eine Grundgesetzänderung für diese Maßnahmen nicht erforderlich ist.
Es ist nur notwendig das Grundgesetz endlich wieder konsequent anzuwenden.

pankratius, 13:24

||Die anderen Parteien werden die AfD-Positionen bald übernehmen||

Bitte teilen Sie uns noch mit welche Parteien das genau sind, dann wissen wir schon mal welche Parteien außer der afD ebenfalls unwählbar sind.

Die Sache mit den "einfachen" Antworten ...

Die Sache mit den "einfachen" Antworten ... jetzt soll man noch einmal sagen, worin die angeblichen "einfachen Antworten", die man der AfD nachsagt, angeblich bestehen.

Die Grenzen ganz zu öffnen und alle reinzulassenm, ist übrigens eine noch "einfachere" Antwort.

Letztendlich interessiert mich auch nicht der "Schwierigkeitsgrad" einer Lösung, sondern lediglich die Frage, ob eine Lösung in der Sache einen Sinn ergibt oder nicht.

Bisher konnte noch niemand den NAchweis liefern, inwiefern die von der AfD vorgeschlagenen Maßnahmen diesem Anspruch nicht gerecht werden!

Das Hauptproblem der AfD bleibt

Als Sammelbecken für alles mögliche wird sie sich immer wieder selbst zerlegen. Die AfD speist sich nämlich hauptsächlich aus LINKEN, NPD und ex-CDU/CDU'lern plus vieler Russlanddeutscher. Den einzigen gemeinsamen Nenner aller, die sich jetzt unter dem Dach der AfD sammeln, ist die bewunderung für den russischen Despoten Putin bei gleichzeitig latentem USA-Hass.
.
Das aber reicht nicht aus, um dauerhaft eine politische Kraft zu bleiben. Denn nur "Protest", ob berechtigt oder nicht, wird keinen Bestand haben. Siehe: Schill-Partei, Republikaner, NPD. Und bei der Umsetzbarkeit auch von nur einem einzigen politischen Punkt des Wahlprogramms der AfD scheitert es dann schon aufgrund der fehlenden Schnittmenge der Wählerschaft aus LINKE, NPD und CSU/CDU - Enttäuschten.

@ Emil66 um 13:31

>>Überall wird behauptet es handele sich bei der AfD um eine Rechtsextreme Partei. Das kann man aber nicht erkennen wenn man das hier liest.<<

Man erkennt es daran, dass sich Rechtsradikale in ihren Reihen tummeln, die Partei es nicht über ihr Herz bringt sich von diesen zu distanzieren und die AfD verquickt ist mit rechtsradikalen Bewegungen wie der Identitären Bewegung und rechtsradikale Personen Führungspositionen in der AfD innehaben (z.B. Höcke, Poggenburg), die sich auch immer wieder entsprechend äußern. Der Wortschatz der AfD knüpft nahtlos an den Wortschatz alter Rechter an. Und im übrigen setzt auch das Wahlprogramm auf Abschottung und nicht gerade auf Verständigung zwischen den Völkern.

@ J.Noll

Sie haben Recht, unsere Wirtschaft profitiert von dem , durch Frau Merkel inizierten Konjunkturprogramm, sehr stark.
Wenn man die Ausgaben für die Versorgung und Integration der Migranten, Asylbewerber und Einwander adiert, ist das ein Konjunkturprogramm was es in Zeiten der Bundesrepublik so noch nicht gegeben hat.
Stellen sie sich vor, man würde die, je nach Schätzung zwischen 22 und 50 Milliarden €, dem Wirtschaftskreis entziehen...
Dann würden plötzlich die Steuereinnahmen des Staates drastich sinken und die Regierung hätte Einnahmenproblem. Wohlgemerkt - Konjunkturprogramm zu Lasten des Steuerzahlers!

@frosthorn 13.26

"Menschenverachtung als Parteiprogramm. Und dafür gibt's in diesem Forum noch Applaus."

Nennen Sie mir einen Punkt, wo im AfD- Parteiprogramm angeblich etwas menschenverachtendes sein soll. Im Gegenteil: Das vorgeschlagene Programm ist human und richtig, denn es schützt gerade Familien mit Kindern vor der gefährlichen und lebensbedrohlichen Überseefahrt nach Europa und entzieht gleichzeitig den geldgierigen und menschenverachtenden Schlepper die Existenz. Gleichzeitig werden die Aufnahmeländer finanziell unterstützt.

Mit Verlaub, entweder haben Sie den Artikel bzw. das Parteiprogramm nicht richtig gelesen oder aber Sie sind grundsätzlich negativ eingestellt gegenüber der AfD, was ich das zweite als Grund vermute.

Am 21. August 2017 um 14:57 von fathaland slim

"Sie raten der AfD, ihren Wahlkampf auf offensichtliche, leicht zu widerlegende Fake News aus russischen Quellen aufzubauen?"

Ich wusste bisher noch nicht, dass das Handelsblatt eine russische Quelle ist. Danke sehr für die Aufklärung!
Es gibt einige Quellen, die über die Probleme der Syrer bezüglich freiwilliger Rückkehr berichten. Vielleicht sollte mancher seinen Horizont erweitern.

"D drohe durch den anhalten Zuzug ...""

Zitat: "D drohe durch den anhalten Zuzug von Migranten eine Destabilisierung"

Das wäre doch ein Fall für den faktenfinder™.

Inwiefern lässt sich objektiv diese Aussage von Frau Dr. Weidel verifizieren oder falsfizieren.

Bitte dies einmal objektiv durch den faktenfinder™ nach Maßgaber aller objektiven Kriterien (Entwicklung der Kriminalität, Gewalt, Terrorismus, Kosten, Belastung fürs Sozialsystem etc.) überprüfenm, ob Frau Dr. Weidel mit dieser Aussage recht hat oder nicht.

Oder geht der faktenfinder™ lediglich zu Felde, wenn die AfD aus Versehen einmal ein Bild fälschlich auf Facebook verwendet hat?

Wow! Sensation!

Kaum eine andere Partei in D ist so mit öffentl. & medialen Schmähungen, Unterstellungen & Absurditäten konfrontiert worden, um sie kleinzukriegen. & im Ergebnis: Holla... die fordern das, was eigtl. auch die anderen Parteien (angeblich) gefordert haben. & wozu dann der ganze Müll, den man über diese Partei ausgeschüttet hat?

Zumal: Ich weigere mich, mit meinen Steuern auch Wirtschaftsflüchtlinge durchfüttern zu müssen. Mein kleines EK reicht gerade noch so eben, meine kleine Familie hier über Wasser zu halten. Meine Frau - ausländische Staatsbürgerin - hat sich auch dem regulären Visaverfahren in ihrer Heimat stellen müssen, dass tatsächlich sehr umständlich war - um nach D zu dürfen. Warum sollen es andere nicht auch so machen?

Jeder, der nach D will, weil er sich eine Verbesserung der wirtschaftl. Situation erhofft, soll bitteschön die dazu bestehenden Auflagen erfüllen & nicht einfach über die grüne Grenze rübermachen! Das ist zwar menschl. verständl. aber gesetzl. unzulässig!

13:04, Genter

>>Als das Asylrecht unter dem erlebten 2. Weltkrieg entstand, konnte keine/r ahnen, was daraus entstehen könnte. Dazu war die damalige Sicht und Vorstellungskraft nicht fähig, bzw zu geprägt. Im Angesicht der heutigen Lage, muss man aber auch einmal bereit sein, Anpassungen aus aktueller Sicht vorzunehmen.<<

Dieses Argument geistert seit mindestens zwei Jahren durch die Asylrechtsdebatte.

Im Vergleich zur Weltlage, wie sie sich nach dem zweiten Weltkrieg darstellte, kann man unser heutiges Problem nur als Luxusproblem bezeichnen.

Deutschland lag in Schutt und Asche, sechs Millionen Juden (unter anderem) waren gerade umgebracht worden, weil ihnen niemand geholfen hatte, und weltweit waren ähnlich viele Menschen auf der Flucht wie heute.

Wenn die Mütter und Väter des Grundgesetzes unser heutiges Deutschland sehen könnten und hören würden, wie ihnen jetzt und hier mangelnder Weitblick unterstellt wird, sie würden wohl sehr ärgerlich.

richtig J. Noll,

das sagen uns die Kirchenvertreter auch immer wieder und
genau deswegen sind meine Frau und ich aus der Kirche ausgetreten.

Auf der Suche nach einem Thema

Seit das Thema Flüchtlinge nicht mehr so im Fokus steht, wie vor 2 Jahren noch schmelzen die Umfragewerte der AfD. Mangels anderer zugkräftiger Themen muss die Partei also wieder ein wenig Angst schüren.
"Heimatnahe Schutzzentren" sind ein schöner Euphemismus dafür, die Menschen irgendwo, Hauptsache weit weg, zu kasernieren, damit das arme überlastete Deutschland nicht damit belästigt wird. Ein Land wie Libyen kann mit dem Ansturm sicher besser fertig werden, als die EU (Ironie aus). Das haben andere unter anderen Namen auch schon vorgeschlagen mit mäßigem Erfolg.
Die Marine soll es richten? Die fahren doch schon seit einiger Zeit dort spazieren um "Schleuserkriminalität zu bekämpfen". Das haut auch nicht nicht, weil Schleuser an Land sind, aber immerhin rettet die Marine Flüchtlinge aus Seenot.
Ich kann leider keinen praktikablen Vorschlag erkennen. Da unterscheidet sich die AfD nicht von anderen Parteien, außer dass die unpraktikablen Vorschläge markiger klingen.

Wie bitte?

Mit ihrer Forderung nach einer Schließung der Mittelmeerroute und der Einrichtung von Asylzentren geht die Partei in dieselbe Richtung wie Union und SPD, die ähnliche Vorschläge schon vor Jahren präsentiert haben.
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Bitte liebe Redaktion- die SPD hat schon vor Jahren die Vorschläge gemacht Asylzentren zu gründen?
Asylzentren sind Haftanstalten und sind mit der SPD nicht zu machen-das ist die Haltung und Aussage der SPD dazu!!!
Bitte bei der Wahrheit bleiben.
Der Vorschlag von Herrn Oppermann stammt aus 02/2017. Den Kommentar von Herrn Gabriel dazu hat die TS selber veröffentlicht.
https://www.tagesschau.de/gabriel-gegen-auffanglager-in-nordafrika-101.html

BigShrimp. Art. 16 GG wurde

BigShrimp. Art. 16 GG wurde wiederholt geändert:
https://de.wikipedia.org/wiki/Asylkompromiss

@um 14:56 von BigShrimp

Stimme ich zu, nur GG 16a Abs1 will weder die AFD noch Sonnst wer anrühren.
Den zu 99,9 % sind die "mittelmeer-Flüchtlinge" keine laut GG 16a

"(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht."

Politisch verfolgten.
Sondern eher "Wirtschaft/Armuts Flüchtlinge"
Selbst Syrer nicht, diese sind Krieges Flüchtlinge -> Zeitlich begrenztes Asysl.

All diese werden von GG 16a nicht erfasst.
Und ich gehe in aller Bescheidenheit davon aus, das genau diese UNTERSCHIED demnächst von vielen Parteien genau definiert und hervorgehoben wird.

Welches nordafrikanische Asylzentrum ?

Libyen baut auch nach den vorauseilenden Geheiß der AFD
innerhalb von 11 Tagen ein nordafrikanisches Asylzentrum *rofl*

Wenn man hier so einige Beiträge liest,
so wollen einige nach so vielen erklärungen
der Presse,anderer User den unterschied zwischen Migration
und Asyl noch immer nicht verstanden.

14:56 von BigShrimp

Abschaffung des Asylrechts.
Eine gänzliche Abschaffung des Asylrechts (Art. 16a GG) ist aufgrund der Verfassung gar nicht möglich. Eine Veränderung des Wesens dieses Grundrechts ist unzulässig (Ewigkeitsklausel des Art. 79 Abs. 3 GG).
-----------------------------------------------------------------------------
Dazu rate ich Ihnen das AFD-Wahlprogamm und unser GG zu lesen-die AFD will nicht das Asylrecht nach Artikel 16a/GG abschaffen. Sie will lediglich, dass die Artikel des Grundgesetzes eingehalten werden.
Zitat Art.16 GG
Asyl beantragen kann nicht, wer aus sicheren Drittstaaten in die BRD eingereist ist.

habe diese Vorschläge

gestern Abend schon einmal sehr ähnlich im fernsehen gehört, allerdings von der SPD.

Das im Bereich Einwanderung, Flüchtlinge etc. etwas getan werden muss, dürfte also bei so allen Parteien mittlerweile zum Thema werden. Und da werden viele lieber Ihr Kreuzchen bei der Stammpartei machen, wenn Sie nicht schon AFD Wähler sind.

Ich selbst traue allerdings der AFD nicht zu, selbst richtig angedachte politische Themen sauber und mit Nutzen für die Bürger umzusetzen. Da spricht alleine schon dafür, dass man sich selbst als reine Protestpartei definiert. Protestparteien leben aber anscheinend nie lange, von daher dürfte die AFD bald den selben weg gehen wie die Piraten. Dauert nur etwas länger...

AfD wirkt!

Man weiss jetzt schon, wie das laufen wird!
Die Altparteien werden sich mit Hasstiraden, wie Ausländerfeinde usw. überschlagen.
Ein paar Monate später werden die Vorschläge 1 zu 1 übernommen und als eigen großartige Idee verkauft!
Das ist mit den Eingaben der AfD in den Landtagen der Fall, bei denen nur ein paar Kommazahlen verändert werden, als auch dem Wahlprogramm, das beim Letzten Parteitag beschlossen wurde und vor allem durch dei FDP übernommen wird!
Da kann man nur sagen die AfD wirkt!
Allerdings erkennen die Wähler auch zunehmend dieses heuchlerische Spiel und wähle das original!
Gut so!

Ich staune

wie man ganz zwanglos annimmt, man könnte in nordafrikanischen Ländern einfach Internierungslager für Zehntausende einrichten und betreiben.

Schon mal daran gedacht, dass die vielleicht gar nicht mitspielen?

@Theoder62, 15:02

Wenn durch die AfD eine Versachlichung der Diskussion, die bei den Etablierten emotional oder mangels Gegenargumente gar nicht geführt wird, erreicht werden könnte wäre das schon ein Fortschritt. Gutes Beispiel auch der Umgang mit den CO2 Grenzwerten gestern bei Anne Will.

Also grade dieser Punkt hat ja gezeigt, dass z.B. eine Frau Weidel gerne über Sachen schwadroniert, von denen sie erkennbar keine Ahnung hat. Außer dem kaum mehr erträglichen "gegen die Etablierten"-Gebetsmühle kommt von der AfD nur heiße Luft. Das nennen Sie "Versachlichung"?

@Einerer

Ich stimme zu,
wir brauchen ein neues Einwanderungsrecht:
Transparent, strukturiert, gut dokumentiert, und mitfühlend bzw., streng wo es eben angebracht ist.

Das aktuelle System, Schadet Deutschland und den Flüchtlingen... wie kann man an einem System festhalten, das allen nur schadet?

Man muss den" wir haben das schon immer so gemacht"-Gedanken auch mal at akta legen.

@frosthorn um 13:26

Werter Herr Frosthorn,
das GG deckt nur eine seit Jahren stabile Zahl von ca. 2 - 3 Tausend Asylbewerbern ab. Nur dafür wäre eine 2/3 Mehrheit erforderlich. Alles andere sind Gesetze, die mit einfacher Mehrheit (evt. mit BR) zu ändern sind.
Die Menschenrechtsdeklaration beinhaltet, daß jeder sein Heimatland verlassen und wieder dahin zurückkehren kann. Eine Aufnahmepflicht in einem Land der eigenen Wahl gibt es nicht und auch keine Rundumversorgung dort für lau.
Für Flüchtlinge ist das UNHCR zuständig.
MfG Haas

Ein gutes Programm der AfD

Ein, wie ich finde, gutes Programm der AFD und ich denke zeitversetzt werden andere Parteien dies adaptieren. Lt. einer repräsentativen Umfrage würden 7 von 10 Deutschen die Migranten, die übers Mittelneer kommen, wieder zurückbringen. Der Trend ist also denke ich vorgegeben. Es handelt es sich hierbei meiner Meinung nach nicht um eine endgültige Lösung den das ursächliche Fluchtproblem, die Bevölkerungsexplosion in den betreffenden Ländern bekommt man damit nicht in den Griff. Ich denke es wäre schade und für die Zukunft unverantwortlich wenn hier der Westen einfach wegguckt sobald weniger Migranten übers Meer kommen.

@Pit2 15:24

Zitat: „"Lässt sich mit christlichen Werten nicht vereinbaren" o.s.ä.
richtig J. Noll,
das sagen uns die Kirchenvertreter auch immer wieder und
genau deswegen sind meine Frau und ich aus der Kirche ausgetreten."

Diese Werte sind verankert in der UN-Grundrechtecharta, der UN-Flüchtlingscharta, dem dt. Grundgesetz, und der örtlichen Verfassung ihres Bundeslandes.
Für die meisten Deutschen ist Deutschland wegen dieser Werte so lebenswert, auch wenn von AFD, CDU/CSU versucht wird, diese mit Füßen zu treten.

@15:41 von Alfred Haas

Sehr richtig.
Artikel 16a Absatz 2 Grundgesetz gibt das Asylrecht nur für diejenigen, die nicht über sichere Drittstaaten (nicht zu verwechseln mit sicherem Herkunftsland) einreisen. Denn wer über ein sicheres Drittland wie zB Österreich kommt, ist schon in Sicherheit. Daher begrenzt Artikel 16a Absatz 2 Grundgesetz das Asylrecht auf die unmittelbare Einreise aus dem Gebiet der politischen Verfolgung, dh unmittelbar per Flugzeug bzw. Schiff. Das war der Asylkompromiss ca 1993. Im Jahr 2016 kamen ca 990 (dh unter eintausend) Flüchtlinge, die mit Flugzeug bzw Schiff kamen und damit überhaupt für ein Asylverfahren gemäß Grundgesetz in Frage kamen. Diese Asylregelung des Grundgesetzes sollte unangetastet bleiben.

Aber die Grundaussage des Grundgesetzes (nur bei direkter Einreise mit Flugzeug / Schiff) sollte nicht millionenfach und zudem in Mehrzahl ohne Ausweise konterkariert werden

um 13:37 von frosthorn

>>"Also grade dieser Punkt hat ja gezeigt, dass z.B. eine Frau Weidel gerne über Sachen schwadroniert, von denen sie erkennbar keine Ahnung hat. Außer dem kaum mehr erträglichen "gegen die Etablierten"-Gebetsmühle kommt von der AfD nur heiße Luft. Das nennen Sie "Versachlichung"?"<<

Also ich sehe das anders und ich denke wenn Sie die bisherigen Stellungnahmen und die Vita von Frau Weidel kennen würden, hätten Sie Ihren Kommentar anders formuliert. Frau Weidel ist hochkompetent. Das erkennen auch Gegner der AfD an. Die gilt umso mehr wenn sie dies im Vergleich zu solch ungebildeten Politikern wie Schulz, KGE, Roth, Beck usw. sehen. Das soll jetzt nicht überheblich klingen, jedoch fühle ich mich von gebildeten und kompetenten Politikern besser vertreten.

Es ist wichtig das Problem,das auf uns zukommt, anzusprechen

Die Strategie anderer Parteien vor der Wahl sich dazu möglichst nicht zu äussern ist nicht akzeptabel.Auch 2015 hat die Groko nicht rechtzeitig Lösungen gesucht und Vorbereitungen getroffen.Es reicht nicht, dass Frau Merkel versichert dazu dürfe es nicht wieder kommen.Es ist die Pflicht der Parteien und der Regierung diesmal früher Lösungen zu suchen und zu finden.Die AFD ist eine ernstzunehmende Stimme in dieser notwendigen Diskussion

un 15:35 von karwandler

>>"Schon mal daran gedacht, dass die vielleicht gar nicht mitspielen?"<<

Ich denke das sich dieses Problem mit entsprechender finanzieller Unterstützung leicht lösen lässt.

@Alfred Haas, 15:41

Es entzieht sich dem Verständnis der meisten Foristen hier, und womöglich auch dem Ihrigen, dass ich gar nicht deshalb Hilfe leiste, weil mich irgendein Gesetz dazu verpflichtet. Sich darauf zurückzuziehen, dass es keinen Paragraphen gibt, der einen zu menschlichem Handeln zwingt, überlasse ich gerne anderen. Wer das nicht will, der kann es von mir aus bleiben lassen.

Etwas ganz anderes ist für mich das Herumdoktern an den Menschenrechten. Wenn die nämlich erst mal nicht mehr für alle gelten, dann gelten sie für niemanden mehr. Das ist der Grund, warum wir sie im Zuge der Aufklärung als universell und unveräußerlich deklariert haben.
Und bitte nicht das Argument, der AfD seien diese Menschenrechte - für alle Menschen - wichtig und sie setze sich für deren Erhaltung ein. Das stimmt nämlich nicht.

15:22, ex_Bayerndödel

>>@thaland slim
"Sie raten der AfD, ihren Wahlkampf auf offensichtliche, leicht zu widerlegende Fake News aus russischen Quellen aufzubauen?"

Ich wusste bisher noch nicht, dass das Handelsblatt eine russische Quelle ist. Danke sehr für die Aufklärung!
Es gibt einige Quellen, die über die Probleme der Syrer bezüglich freiwilliger Rückkehr berichten. Vielleicht sollte mancher seinen Horizont erweitern<<

Zur Erinnerung: der Forist, auf den ich antwortete, schrieb: "Warum muss man in der ausländischen Presse
seit Freitag lesen, das Syrer, die zurück in ihre Heimat wollen, hier in Deutschland auf erhebliche Schwierigkeiten stoßen?"

Sie kommen mit dem Handelsblatt.

Ich finde zum Thema nichts im Handelsblatt, wohl aber in Focus, FAZ und anderen Publikationen rechts der Mitte. Aus denen geht hervor, daß es bei freiwilliger Rückkehr zwei Probleme gibt: a) kein Pass b) kein Geld.

Für den Pass wäre die syrische Botschaft zuständig. Und ein Flug nach Damaskus kostet nicht viel.

Mit christlichen Werten gut vereinbar @J.Noll

Ich sehe das ganz anders als Sie.
Denn ich bin weder für die Abtreibung noch kann ich es als Christ gut heißen, wenn ein Mann mit einem Mann eine Ehe führt und eine Frau mit einer Frau.

In diesen Punkten waren die anderen großen Parteien alle ausnahmslos unchristlich.

15:14, barbarossa2

>>14:57 von fathaland slim
Das sind keine Fake-News, im Gegenteil. Die Sache ist erheblich schlimmer und wird im ganzen Land diskutiert, und das wissen sie auch. Nur ihr Auftrag ist eben, uns Gebetsmühlenartig von Merkels Asylantenkurs zu überzeugen.<<

Sie folgen hier einem Muster, welches ich in letzter Zeit hier öfter erlebe: man unterstellt mir, ich wäre im Auftrag Angela Merkels unterwegs.

Nun unterscheidet sich aber "Merkels Asylantenkurs" nur in Nuancen von dem hier diskutierten AfD-Papier.

Weswegen ich bei der Bundestagswahl die einzige im Bundestag vertretene Partei wählen werde, die mit Sicherheit nicht mit Angela Merkel koalieren wird.

Aber Ihr Post ist ein gutes Beispiel für die Weltsicht eines AfD-Anhängers, so wie man sie hier oft findet:

Es gibt insgesamt zwei mögliche politische Meinungen. Die, die die Afd vertritt, und die, die sämtliche anderen vertreten.

Realitätsverweigerung

"Menschenverachtung als Parteiprogramm. Und dafür gibt's in diesem Forum noch Applaus."

Das hat nichts mit Menschenverachtung sondern mit der anerkennung der Realität!
Resourcen und Integrationsfähigkeit einer Gesellschaft sind endlicht, auch wenn sie es nicht war haben wollen!
Zum Glück gibt es immer mehr Menschen, die das erkennen und fordern, dass unsere Regierung und Europa danach handelt!

Wenn CDU und SPD bereits ähnliche Vorschläge ...

... vorgebracht haben ...
.
"Mit ihrer Forderung nach einer Schließung der Mittelmeerroute und der Einrichtung von Asylzentren geht die Partei in dieselbe Richtung wie Union und SPD, die ähnliche Vorschläge schon vor Jahren präsentiert haben..."
.
Frage ich micht, warum das alles nicht schon längst geschehen ist. Die beiden haben lange Zeit gemeinsam dieses Land regiert, und offensichtlich nichts zustande gebracht.
.
Wenn nun die AfD diese Forderungen neu auf den Tisch bringt, wird das vielleicht ja was.

@Wasserkocher - Christentum gilt nicht für alle!

"Denn ich bin weder für die Abtreibung noch kann ich es als Christ gut heißen, wenn ein Mann mit einem Mann eine Ehe führt und eine Frau mit einer Frau. In diesen Punkten waren die anderen großen Parteien alle ausnahmslos unchristlich."
.
Ich akzeptiere die Existenz des Christentums, aber ich verstehe nicht, was das Christentum in der Deutschlandpolitik verloren hat. Bitte, wenn Sie sich für das Christentum entschieden haben, leben sich nach den Regeln dieser Ideologie. Aber man kann doch unmöglich einem Land, das viele großartige Aufklärer hervorgebracht hat, biblische Verhaltensregeln als Gesetze auferlegen. "Gebt Gott, was Gott gebührt und dem Kaiser, was dem Kaiser gebührt.". Eine weltliche Gesetzgebung ist sogar mit der Bibel vereinbar.

mal wieder Afd...

"Dadurch und durch einen "klaren Schwenk in der Kommunikation" wolle man "die Menschen von der lebensgefährlichen Überfahrt nach Europa" abhalten"
..böse ist... wer dort an Falschheit und Heuchelei denkt!
Als Sonderbeauftragten für das Projekt "Zuwanderung und Asylpolitik" der AfD empfiehlt sich Herr Höcke, ausgestattet mit diverser Fachkompetenz, Fingerspitzengefühl und Einfühlungsvermögen für ein derart sensibles Thema !!!
Internierung.....Menschenwürde....Menschenrechte...für jedermann sind das ja bekanntlich Stärken und highlights der Politik der Afd. Da Herr Gauland stets schützend die Hand über Herrn Höcke hält...wird er diese Idee bestimmt begrüßen!

re eine_anmerkung

"Ich denke das sich dieses Problem mit entsprechender finanzieller Unterstützung leicht lösen lässt."

Hier geht es nicht um verarmte Inselstaaten wie die, die sich von Australien kaufen lassen.

Und um andere Größenordnungen.

Wenn jemand so scharf darauf wäre, sich als Büttel der EU bezahlen zu lassen, warum kommen denn solche Angebote nicht von dort?

Es könnte sich als Illusion erweisen, dass alles für Geld zu haben ist.

Das ist ein vernünftiger

Das ist ein vernünftiger Vorschlag.
MfG

@skydiver-sr - Verfassungsfeindlich ist nicht gesetzeskonform

"Ist das was die AfD durchsetzen will denn schlecht?Nein ist es nicht.
Genau das ist Gesetzeskonform und richtig."
.
Wie kann etwas gesetzeskonform und richtig sein, wenn die betreffenden Gesetze (Abschaffung des Asylrechts) überhaupt erst geschaffen werden müssten und sie gegen unsere Verfassung sind?
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"Die etablierten Parteien haben in dieser Frage völlig versagt und und hier Situationen geschaffen,die nur schwer oder gar nicht zu bewältigen sind-NoGo Area und Kriminalität-mittlerweile auch in meiner Stadt."
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Nur weil sich jemand "unwohl" beim Anblick einer Gruppe junger Araber fühlt, geht von ihnen noch keine Gefahr aus. Es gibt keine realen NoGo-Areas.
Man muss nicht "rotgrün" sein, um hierin Vorurteile zu erkennen.

Asylrecht und Flüchtlingsrecht entwirren

"Dieses Recht auf den Schutz vor individueller Verfolgung sei laut AfD-Papier "eine Entwicklung des 20. Jahrhunderts und heute nicht mehr geeignet"
.
Damit hat die AfD doch vollkommen Recht.
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Der Artikel 16a GG lautet in Satz 1: "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht."
.
Daran will auch die AfD nichts ändern!
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Das Problem ist, dass die ganze Flüchtlings- und Migrationsproblematik über dieses Asylrecht abgewickelt wird, wofür es aber nie entworfen wurde.
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Schuld sind eigentlich die Abgeordneten früherer Tage, die das Flüchtlingsrecht in ein eigenens Gesetz hätten gießen müssen, statt es einfach an das Asylrecht anzuhängen.
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Hierzu: BAMF.de Asylgeschäftsstatistik 01-07.2017 Link:http://tinyurl.com/yd9nlr2g
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Von 01-07.2017 haben in Deutschland 2631 Menschen also politisch Verfolgte Asyl erhalten, während 194.458 Personen entweder Flüchtlinge waren, subsidiären Schutz erhielten oder durch Abschiebestopp geschützt wurden.
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Asyl- und Flüchtlingsrecht MUSS entkoppelt werden.

@17:30 von Frosthorn

Es gibt klare gesetzliche Regelungen.
Im Einreiserecht steht ausdrücklich, dass die Einreise nur mit Ausweisdokumenten erfolgen darf.

Ca 60-80 % erfüllen diese zwingende gesetzliche Regelung nicht.

Solange ein Gesetz nicht geändert wird, gilt es.

Die Einreise entgegen der Rechtslage führt zu Kosten in Milliardenhöhe. (Insgesamt für alle Flüchtlinge ca 100 Milliarden € direkte Kosten bis 2020).

Auf der Gegenseite stehen Interessen der Steuerzahler daran, dass auch Schulgebäude bzw Brücken etc saniert werden und die Sozialsysteme nicht kippen bzw dass es Renten gibt über Sozialhilfelevel.

Allerdings kann der Steuerzahler nicht klagen gegen objektive (ohne individualisierbare auf ihn einzel-bezogene) Rechtsverletzung.

Ihr Ansatz (das Ehrenwerte geht dem Gesetz vor) ist sehr bedenklich. In jeder Diktatur heisst es, dass der richtige Wille dem Recht vorgehe. Damit kann jeder alles begründen, denn jeder sieht sich als den alleinigen mit Durchblick.

Das Gesetz sollte gelten.

re wasserkocher

"Ich sehe das ganz anders als Sie.
Denn ich bin weder für die Abtreibung noch kann ich es als Christ gut heißen, wenn ein Mann mit einem Mann eine Ehe führt und eine Frau mit einer Frau.

In diesen Punkten waren die anderen großen Parteien alle ausnahmslos unchristlich."

Mal abgesehen davon, dass ich Debatten für sinnlos halte, ob eine Partei christlich ist oder nicht - aber es kann ja wohl auch nicht davon abhängen, was SIE persönlich für christlich oder unchristlich halten.

die Etablierten brauchen den Druck,

und eine möglichst starke AfD im Bundestag, damit nach der Wahl und dem vermeindlichen Merkelsieg, nicht der "alte" Schlendrian weitergeht. Dieses Land braucht nach all dem Durcheinander der zurückliegenden Zeit wieder klare Linien als Vorgabe,aber auch klare Konturen bei dessen Umsetzung.

Zustimmung von mir für die AfD-Positionen !

Denn darauf wird es irgendwann eh hinauslaufen, alleine, um Europa vor einem Kollaps in Sachen Sozialem Frieden zu bewahren. Man sieht ja bereits, wie die einstig "bösen" Positionen der "Rechtspopulisten" so allmählich Einzug finden auch in die Köpfe der etablierten Parteien.
Die AfD wirkt und das ist gut so ;)

17:33, Wasserkocher

>>Mit christlichen Werten gut vereinbar @J.Noll
Ich sehe das ganz anders als Sie.
Denn ich bin weder für die Abtreibung noch kann ich es als Christ gut heißen, wenn ein Mann mit einem Mann eine Ehe führt und eine Frau mit einer Frau.

In diesen Punkten waren die anderen großen Parteien alle ausnahmslos unchristlich.<<

Ein Paradebeispiel dafür, wie auslegbar die christliche Religion ist.

Die einen sehen sie als Gebot zur Nächstenliebe, andere sehen sie als Rechtfertigung für Verbote von allem, was sie nicht gut heißen.

Übrigens kein Alleinstellungsmerkmal der christlichen Religion, wie man auch an der Islamdiskussion erkennt.

Migration stoppen.

Die Migration übers Mittelmeer zu stoppen, ist dringend nötig. Die SPD, als Stimme der arbeitenden deutschen Bevölkerung, hätte dieses Ansinnen auch vertreten müssen. Ein Low-Level-Arbeitsmarkt unterwandert unseren Wirtschaftstandort. Die Grünen und Linken müßten sich ebenfalls dringend gegen die Einwanderung und damit verbundene Störung unserer toleranten Kultur wenden müssen. Vor allem hätte aber die CDU aus christlicher Verantwortung einschreiten müssen: Alle (!) großen christlichen Ethiker sehen die Hauptaufgabe des Staates in dem Schutz des Volkes vor inneren und äußeren Bedrohungen. Ein Umdenken in diesen Kreisen ist bitterbitter nötig.

@13:31 von Emil66: "Überall wird behauptet es

handele sich bei der AfD um eine Rechtsextreme Partei. Das kann man aber nicht erkennen wenn man das hier liest."

Leider darf man die von Ihnen gewünschten Zitate von AfD Politikern im Tagesschau Forum nicht veröffentlichen.

Ich habe es mehrfach versucht. Meine Beiträge wurden trotz exakter Quellenangabe jedes Mal gesperrt.

Wäre es möglich diese Zitate hier zu posten, dann würden 1000 Zeichen nicht ausreichen, um nur die wichtigsten Beispiele für von AfD Politkern veröffentlichte rechtsradikale Äußerungen zu zitieren.

Kleiner Tip: Falls Sie einen Facebook oder Twitter Account haben, werden Sie dort eine fast unerschöpfliche Auswahl finden.

@Wasserkocher 17.33

"Mit christlichen Werten gut vereinbar @J.Noll
Ich sehe das ganz anders als Sie.
Denn ich bin weder für die Abtreibung noch kann ich es als Christ gut heißen, wenn ein Mann mit einem Mann eine Ehe führt und eine Frau mit einer Frau.
In diesen Punkten waren die anderen großen Parteien alle ausnahmslos unchristlich."

Ich sehe das genauso wie Sie, und deshalb bin ich aus der Kirche ausgetreten, und bin immer noch christlich.
Wenn es um die Aufnahme von Flüchtlingen geht, da sind plötzlich alle "christlich", geht es aber um die Vermittlung der wirklichen, biblischen und christlichen Werte, da sind plötzlich alle unchristlich.

Ein gutes Programm

Das programm der Afd ist gut durchdacht und zeugt von gesundem Menschenverstand. Wo war die Afd die letzten 2 Jahre mit ihren Forderungen im Unrecht ? Alles was die Afd prophezeite traf so auch ein , angefangen bei steigenden Belästigungen über steigende Kriminalität bis hin zu den mit dem Flüchtlingsstrom einsickernden Terroristen. Auch die tatsächlichen Kosten stellen sich nun so heraus wie von der Afd vorhergesagt. Jedesmal gab und gibt es bei Aussagen von Afd Politikern einen( politisch korrekten ) Aufschrei der etablierten Parteien um dann aber bald diese Positionen ungeniert zu kopieren und zu übernehmen. Der linksliberale 68er Geist hat Deutschland eine moralische , politisch korrekte Käseglocke übergestülpt in der sogar ein Wahlprogramm der Cdu von vor 15 Jahren jetzt als rechtspopulistisch gelten würde . Die Afd hat diese moralische Zwangsjacke abgelegt und tut deshalb der Diskussion nicht nur in der Flüchtlingsfrage sondern auch bei anderen ehemals konservativen Themen gut .

Der AfD-Vorstoß ist richtig

Flüchtlinge machen Urlaub, wo sie angeblich verfolgt werden, heißt es in der Presse.
Quelle: www.welt.de/politik/deutschland/article158049400/Fluechtlinge-machen-Url...
Wenn dem so ist, dann kann man dort sicher auch Schutzzonen einrichten, in denen es sich gut genug leben lässt, vermute ich.

@15:37 von frosthorn: Frau Dr Weidel bei Anne Will

"Also grade dieser Punkt hat ja gezeigt, dass z.B. eine Frau Weidel gerne über Sachen schwadroniert, von denen sie erkennbar keine Ahnung hat. Außer dem kaum mehr erträglichen "gegen die Etablierten"-Gebetsmühle kommt von der AfD nur heiße Luft. Das nennen Sie "Versachlichung"?"

Ich habe gestern Frau Dr. Weidel bei Anne Will gesehen und gehört. Von Sach-Kompetenz konnte da keinerlei Rede sein.

Außer dem Thema Flüchtlinge kommt schon mal gar nichts und beim Thema Flüchtlinge 99% Unsinn.

Aber in einem Punkt muss man den Anhängern von Frau Dr. Weidel recht geben. Sie ist eine der kompetenteren in ein Meer von Inkompentenz.

Typisch AfD

Wenn das so einfach wäre....
"Entwicklungshilfe kürzen" Das würde eh nur die Armen treffen und zu noch mehr Flüchtlinge führen.
Die Probleme in der Welt lassen sich leider nicht so einfach lösen, wie es die AfD ihren Wählern weiß machen will.

@pankratius 13.24

"Die anderen Parteien werden die AfD-Positionen bald übernehmen
Die AfD-Positionen sind schon öfters von den Bundestagsparteien übernommen worden, zumindest in der Richtung. Das wird mit diesen Vorschlägen auch passieren (müssen)."

Ja, könnte so kommen; nur die Sache wird dann einen Haken haben:
Die AfD wird es so in dieser Weise niemals schaffen, eine etablierte Volkspartei zu werden, wenn die anderen großen Volksparteien ständig von der AfD abschreiben.

Ganz Europa...

... würde aufatmen, wenn Deutschland zu einer Politik der Vernunft zurückkehren würde. Diese Migration löst keine Probleme in Afrika. Für Europa ist sie aber verheerend. Ganz Osteuropa (Baltikum, PL, SK, CS, SL, HR, HU, BG, RU), Nordeuropa (vor allem FIN, DK und N), UK sowie, P und E ebenfalls. LUX ist schon von der Vielzahl der EU-Bürger genervt. In A, NL und B ist der Druck der Populisten stark. Bleiben noch S und I, aber dort sind auch Wahlen, etwa zeitgleich wie bei uns.

Migration über´s Mittelmeer stoppen

Das was (fast) jeder normal denkende Mensch (nicht nur) in Deutschland für die selbstverständlichste Reaktion Europas halten würde, ist leider bis heute nicht so klar und unmißverständlich kommuniziert worden, wie von der AfD. Dafür sei dieser neuen Partei herzlich gedankt.
Umso nachdenklicher sollte diese Tatsache allerdings jeden Europäer stimmen, wenn er an die überwiegende Anzahl der in Europa tätigen sogenannten demokratischen Parteien denkt, die bis heute nicht in der Lage und scheinbar auch nicht willens sind, diesem Treiben der kriminellen Schlepperbanden das Handwerk zu legen und die daraus resultierende illegale Einwanderung irgendwelcher unbekannter Individuen aus anderen Teilen dieser Erde ohne Legitimation zu stoppen.
Sicher werden diese anderen Parteien auch diesmal nicht müde, die AfD dafür mal wieder als rechtsradikale Partei abzustempeln und auf die sogenannte Menschlichkeit zu verweisen, was den tausenden Toten im Mittelmeer auch nicht viel hilft.

@Tralafit 13.26

"Deutschland hat andere Probleme. Etwa den wachsenden Rassismus und die ungerechte Verteilung der Einkommen."

Der wachsende Rassismus muss unterbunden werden, da haben Sie Recht. Und deshalb ist das Parteiprogramm der AfD richtig und geeignet, um den Rechtsradikalismus den Nährboden zu entziehen, indem die Missstände der verfehlten Einwanderung schonungslos analysiert werden, um diese aufzudecken und gegenzusteuern.

to be stupid first

Hier wird aber auch gar nichts mit Füßen getreten: nach dem Grundgesetz (§ 16 ) , das Sie ja hoffentlich kennen, gibt es kein Asylrecht für Menschen, die über Drittländer kommen. Es wurde leider durch Frau Merkel ausgehebelt. Bitte ein bißchen nachdenken, was in Deutschland passiert.

@ fathaland slim

"Ich finde zum Thema nichts im Handelsblatt, wohl aber in Focus, FAZ und anderen Publikationen rechts der Mitte. Aus denen geht hervor, daß es bei freiwilliger Rückkehr zwei Probleme gibt: a) kein Pass b) kein Geld.

Für den Pass wäre die syrische Botschaft zuständig. Und ein Flug nach Damaskus kostet nicht viel."

sind jetzt focus und faz russische quellen, wie sie ja weiter oben zuerst geschrieben haben ?

der flughafen kopenhagen meldet jeden tag 50 und mehr rückkehrer aus der türkei(syrer und iraker), die gerade ihren urlaub in syrien und dem irak beendet haben.
also pässe scheinen doch noch einige zu haben.
passersatz wird wohl auch irgendwie gehen, notfalls mit deutschem reisepass ertsmal einreisen, wenn syrien das zulässt.
geld für flüge haben auch wenige hartz4 empfänger in deutschland.
vielleicht sollte die deutsche regierung freiwillige heimkehr mit kostemlosen one way ticket und 5000,- € zusätzlich belohnen, ist kostengünstiger als 1 jahr hartz4.

Ray

Wie sicher Sie sind - einen Großteil abschieben? Haben Sie das erlebt, daß ein Großteil abgeschoben wird???
Außerdem: Umstände und Gefahren- warum bitte?

@J. Noll 13.27

"Und wieder einmal stellt die AfD unter Beweis, dass sie für Christen nicht wählbar ist."

Also, ich bin ein bekennender Christ und bin dennoch AfD- Anhänger, weil diese m.E. die einzige Partei ist, die christliche Werte vermittelt.
Deshalb sprechen Sie nicht für mich.

Unfassbar...

...wie hier im Forum ganz selbstverständlich eine Partei für eine menschenverachtende Politik gelobt wird.
Hier in meinem Stadtteil gibt es recht viele Menschen, deren Großeltern nicht in D geboren wurden. Und keinen von ihnen würde ich jemals gegen einen AfD-Wähler eintauschen.

J.Noll

Ich bitte doch sehr darum, die Ergebnisse für die Wirtschaft durch die starke Zuwanderung zu belegen!!-

13:06 skydiver-sr

Ich bin völlig Ihrer Meinung. Nur was Rot-Grüne über mich denken oder sagen ist mir egal. Das Programm der AfD gefällt mir und deshalb wähle ich diese Partei. Nicht nur wegen der Flüchtlingspolitik.

Asylzentren

"Mit ihrer Forderung nach einer Schließung der Mittelmeerroute und der Einrichtung von Asylzentren geht die Partei (AfD) in dieselbe Richtung wie Union und SPD, die ähnliche Vorschläge schon vor Jahren präsentiert haben. "

Warum haben Union und SPD dann nur die Vorschläge gemacht und sie nicht für die Umsetzung eingesetzt?
Sie hatten doch als Regierungsparteien genug Zeit.

13:13 Rolando

Ich stimme Ihnen voll zu. Der Alleingang der Kanzlerin war durch nichts gedeckt und hat unserem Land erheblichen Schaden zugefügt. Sie hätte schon längst zurücktreten müssen.

Das Asylgesetz, so wie es in

Das Asylgesetz, so wie es in Deutschland seid ca. 1949 existiert halte ich für unmenschlich!
Warum: Es suggeriert uns Menschlichkeit mit der wir uns bequem zurück lehnen können.
Die Praxis ist eine Andere. Es wird alles unternommen um Menschen ab zu wehren, die aus der ganzen Welt in das großzügigste Sozialsystem nach Deutschland gelangen möchten.( z.b. Abkommen mit der Türkei ) Es kommt also nur die Elite dieser Länder, die das Geld besitzt die Schlepper zu bezahlen, zu uns. Die Menschen in den Entwicklungsländern, die wirklich eine Hilfe benötigten werden völlig vergessen. Bei Ausgaben von 30 Milliarden im Jahr für Asylbewerber in dieser hohen Zahl bei uns ist selbstverständlich für die Armen der Armen in dieser Welt kein Geld mehr vorhanden.

Kein Gelaber über irgendwelche Obergrenzen

oder andere Fachbegriffe die einen nur verwirren sollen. Wer rein darf kommt rein, wer nicht rein darf bleibt gleich draußen und muss nicht erst wieder rausgebracht werden.
Klare Ansage, klare Stimme von mir.

13:26 frosthorn

Anstatt über den Vorschlag der AfD ernsthaft nachzudenken, wird die Partei von Ihnen gleich niedergemacht. Durch die massenhafte Migration gibt es Probleme die nicht mit den Mitteln von gestern gelöst werden können. Darüber macht sich die AfD Gedanken und das hat mit Menschenverachtung überhaupt nichts zu tun.

@ 13:01 von Schlaubär, Es geht nicht anders...

Menschen aus sicheren Drittländern müssen gemäß Dublin-Abkommen zurückgeschickt werden.

Sie wissen aber schon das Deutschland eine Aussengrenze der EU war als das Dublin-Abkommen beschlossen wurde?
Natürlich ist es sehr angenehm, dass es jetzt unmöglich ist als Flüchtling legal einen Asylantrag in Deutschland zu stellen. Vielleicht muss dieses Abkommen
mal an die Realität angepasst werden?

Oder wir nutzen einfach weiterhin egoistisch unsere finanzielle Überlegenheit als reichstes Land der EU gegenüber Griechenland und zwingen es weiterhin den Dreck wegzumachen, den Deutschland mit Freihandesabkommen in Afrika anrichtet.

Da bin ich entschieden

Da bin ich entschieden dagegen!

Die Mittelmeerroute wie auch ausnahmslos alle europäischen Grenzen sind für jedermann in der ganzen Welt hingegen vollständig und unwiderruflich zu öffnen, Deutschland samt allen Nachbarn auch endgültig zu Einwanderungsländern zu erklären... Glauben Europa und die vermeintliche AfD etwa, dass sie seinen Grund und Boden sowie den unermesslichen Reichtum dieses Kontinents für sich alleine gepachtet hätten? Die Erde mit all ihren Teilen und Gütern gehört immer noch der gesamten Menschheit, also auch und gerade den Flüchtlingen dieser Welt.......

Nix neues, nur viel Populistenwind

Die AfD fordert absolut nichts, was es nicht schon gibt. Das Grundgesetz wurde schon 1992 grundlegend geändert und eine viel strengere Ausländergesetzgebung eingeführt. Das Problem liegt doch wo anders: Nur mit deutschen oder europäischen Gesetzen wird man den Fluchtursachen nicht beikommen. Was bringt es Flüchtlinge in sichere Drittstaaten zurück zu bringen, wenn diese sich nicht darum kümmern können, oder wenn sich EU-Mitgliedsstaaten verweigern, Flüchtlinge aufzunehmen?
Menschen in Asylzentren festzusetzen, in Ländern die dies nicht bewältigen und den Menschen auch keine Perspektive bieten können, ist auch keine (langfristige) Lösung. Ein Einwanderungsgesetz muss dringend her, um Wirtschaftsflüchtlinge von anderen trennen zu können und ein Integrationsministerium geschaffen werden. Hallo AfD, Lösungen für die Flutursachen in der Welt sind gefragt, nicht die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl!

13:27 J. Noll

Falls Sie es nicht wissen: In Deutschland sind Staat und Kirche getrennt. Was die Wählerinnen und Wähler wählen ist ihre Entscheidung. Christen können die AfD genauso wählen wie andere Parteien auch.

@fathalnd slim, 17.32h

Focus, FAZ und andere sind also rechts der Mitte und damit als Quellen fragwürdig?
Wo liegt den bei Ihnen der Quell journalistischer Wahrheit.
Darf ich mal raten?
"Junge Welt" und "Neues Deutschland"?

@Norddeutscher22, 17:56

Ihr Ansatz (das Ehrenwerte geht dem Gesetz vor) ist sehr bedenklich. In jeder Diktatur heisst es, dass der richtige Wille dem Recht vorgehe. Damit kann jeder alles begründen, denn jeder sieht sich als den alleinigen mit Durchblick.
Das Gesetz sollte gelten.

Bitte konstruiern Sie in meinen Post nichts hinein. Ich habe nichts geschrieben von "das Ehrenwerte geht dem Gesetz vor" (wenngleich man darüber diskutieren kann), auch nicht sinngemäß. Ich schrieb, dass ich auch zur Hilfe bereit bin, wenn kein Gesetz mir das vorschreibt. Sie machen daraus die Aufforderung, Gesetze zu brechen, als wenn Gesetze existierten, die mir die Hilfe verbieten, was schon mal gar nicht der Fall ist.
Mir meine scheinbare Nähe zu Diktatoren vorzuhalten, mag Ihrem Post in Ihren Augen Dramatik und Eindringlichkeit verleihen. Man kann es aber auch schlicht als beleidigend empfinden.

@GeMe, 18.20h

Dann haben Sie eine andere Sendung gesehen als ich.
Hilfloses Gegackere kam von Oppermann und Kauder.

@19:09 von golfspieler: Mit

"Durch die massenhafte Migration gibt es Probleme die nicht mit den Mitteln von gestern gelöst werden können."

Warum versucht dann die AfD die Probleme mit Mitteln von vorgestern zu lösen?

Darstellung: