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Red Notice und Haftbefehl

Uyar erklärte, dass gegen Akhanli eine sogenannte Red Notice vorläge, ein Dringlichkeitsvermerk von Interpol. Mit einer "Red Notice" kann ein Land dazu auffordern, eine gesuchte Person vorläufig festzunehmen. Sie ist ein Suchauftrag im Namen von Interpol und kein internationaler Haftbefehl. Laut Interpol entscheiden die Länder selbst, wie sie mit einer "Red Notice" umgehen.

Gegen Akhanli liegt also eine Red Notice vor.

Dieser Freispruch wurde 2013 wieder aufgehoben und ein internationaler Haftbefehl gegen den Schriftsteller erlassen.

Gegen Akhanli liegt also zudem ein internationaler Haftbefehl vor.

Red Notice und Haftbefehl bleiben also über drei Jahre lang erfolglos. Herr Akhanli hat in dieser Zeit wohl kaum unauffindbar im Untergrund gelebt. Und so fragt man sich, jenseits der politischen Dimension des Falles, zu Recht wie ineffizient die Behörden in Europa arbeiten.

Wie kann es möglich sein,

Wie kann es möglich sein, dass es die Türkei fertig bringt, Interpol für ihre pol. Zwecke zu missbrauchen??

Jetzt bin ich mal gespannt

Jetzt bin ich mal gespannt was die spanischen Behörden machen.

So... Berlin will die Auslieferung verhindern....

stellt damit die Politik über das Recht... und zeigt einmal mehr das "wir-sind-die-Guten-Syndrom".
Sicher wird man jetzt über mich herfallen, aber das ist mir egal. Fakt ist, es existiert ein nach den internationalen Regeln gültiger internationaler Haftbefehl. Der Rest ist Politik.
Es sei denn...
1. Deutschland erkennt die formale Rechtmäßigkeit des Haftbefehls nicht an.
2. Deutrschland liefert nicht an Staaten außerhalb der EU aus und macht diesen Grundsatz auch gegenüber dem EU-Land Spanien geltend... Aber das wäre mir neu und dann würde mich die Rechtsgrundlage dafür interessieren.

Aber Deutschland sollte nicht vergessen: Dies ist eine Entscheidung der spanischen Behörden und allzu viel Druck und "Ratschläge" aus Deutschland könnten sich als Bumerang erweisen. Schickt Deutschland im Falle eines Scheiterns der Gespäche die GSG9? Die USA haben dafür, falls Mitarbeiter der US-Regierung oder Militärs aus den USA vor internationalen Gerichten landen dafür ein Gesetz.

Am 19. August 2017 um 20:36 von Faktenschlacht

Das ist einfach. Es sieht so aus, als ob man den auch in Deutschland recht umtriebigen Herrn nicht finden...

Erdogan kann längst machen, was er will.

Stellen wir uns doch mal vor, Vladimir Putin hätte einen deutschen Staatsbürger in Spanien verhaften lassen. Dann wird schnell klar, welche exponierte Sonderrolle Erdogan immer noch genießt. Daran ändern auch die Worthülsen von Angela Merkel und Martin Schulz nichts, die ohnehin niemand mehr ernst nimmt. Erdogan weiß, dass niemals Taten folgen werden.

@ 20:42 von 1453.1453.1453

Zitat: "Jetzt bin ich mal gespannt was die spanischen Behörden machen."

Nun, ich gehe mal davon aus, daß sie:

1.) sehr hellhörig werden.

2.) dem Inhaftierten deutschen Staatsbürger umgehend konsularische Betreuung gewähren.

3.) auf das Auslieferungsersuchen und die erforderlichen Beweise aus der Türkei warten.

Wie das in einem Rechtsstaat halt so üblich ist.

Da es sich bei Herrn Akhanli um einen dt. Staatsbürger handelt, ist es wahrscheinlich, daß sie den von den dt. Behörden geäußerten Wunsch, an der Prüfung der von der Türkei noch vorzulegenden Beweise teil zu haben, stattgeben.

Dieinteressantere Frage ist aber, ob die türkischen Behörden schlagkräftige Beweise vorlegen können und werden.

Gruß, zopf.

Nieman kennt den Grund?

Niemand kennt den Grund, ich kann den aber in einigen Minuten finden bzw. rechachieren:
Sowei ich nun rechachieren konnte, steht er der TKP/ML sehr nahe und es geht um einen Mordfall von 1989.
Wiki zur TKP/ML:
http://bit.ly/2mFTmQE
Schlafen Deutschland Politiker oder tun die so, als wüsste man von nichts? Nur weil jemand deutscher Staatsbürger ist, darf oder kann er nicht straffällig sein bzw. werden? Anscheinend sieht es Spanien nicht so aktuell, sonst hätten die ja erstmal gar nicht verhaftet.

Interpol Red Notice mißachten?

Seltsam, als für Julian Assange eine Red Notice ausgestellt wurde, waren sich alle Politiker in Europa einig, daß er sich sofort stellen sollte!

Alle sind gleich, aber einige sind gleicher.

@um 20:37 von StöRschall

Woher wissen Sie das genau? Der Mann könnte aber auch straffällig geworden sein, kommt absolut nicht in Frage? Warum? Nur weil er deutscher Staatsbürger ist? Wie gut wissen Sie über diesen Fall Bescheid, um so plump einfach auf was zu schließen.

erst fakten

Jetzt wären zuerst einmal Fakten gefragt:
- Was wird Herrn Akhanli konkret von der türkischen Justiz vorgeworfen?

@um 20:42 von 1453.1453.1453

Ich bin es einerseits auch, aber andererseits muss man bedenken das Spanien ein unabhängiges Land ist, welche seine Gesetze und Erkenntnisse durchsetzen wird bzw. gar muss, das geht nicht nach Laune von Deutschland oder eben der Türkei, so soll es bitte auch sein.
Ich sehe schon nach dem Entschluß von Spanien Schlagzeilen, die so ausfallen könnten:
- Der Erfolg der Bundesregierung (welcher auch immer).
- Die Bundesregierung hat versagt (warum auch immer, da Spanien selber entscheidet im Endeffekt).
- Erdogans verlängerter Arm (als würde sich Spanien was befehlen lassen oder der Türkei gehorchen).
- Noch ein Deutscher im Gefängnis der Türkei (als gäbe es keinen einzigen Türken in Deutschland im Gefängnis und nicht eher die Frage sein sollte anstelle der Nationalität: Straftat begangen oder nicht?).

@Hackonya2 21:07

Was genau haben Sie denn nun recherchiert?
Raus damit.

@um 21:01 von Randbemerkung

Ich verstehe nicht, warum man das so auslegt, als habe der Herr Erdogan den verhaften lassen in Spanien. Spanien ist also nichts und kein Land und kann das selber nicht beurteilen? Den Interpol gibt es auch nicht seit gestern und die kooperieren schon lange das welche eben international verhaftet werden können oder ist das nun seit dem Herrn Erdogan neu? Soweit ich nachforschen konnte, geht es um einen Mord, den der Mann 1989 begangen haben soll, ob das stimmt oder nicht, das denke ich kann ebenso wenig wie ich jemand hier genauer wissen. Wenn das aber stimmt, dann soll ein Mörder einfach so davon kommen?

@eselspinguin

"- Was wird Herrn Akhanli konkret von der türkischen Justiz vorgeworfen?"

Das ist bei einer Red Notice egal, da sich die teilnehmenden Länder zur Kooperation verpflichtet haben, OHNE daß die Vorwürfe in dem ausstellenden Land für die Auslieferung eine Rolle spielen.

Haben Sie nicht den Fall Assage in den Medien verfolgt? Da wurde das tausendmal erwähnt.

@ 21:07 von Hackonya2

"steht er der TKP/ML sehr nahe und es geht um einen Mordfall von 1989"

Er ist deutscher Staatsbürger. Wenn er Sympathien für die TKP hätte, was wäre daran strafbar?
Wie man schon im Artikel nachlesen konnte (haben Sie ihn gelesen?), wurde er in diesem Mordfall bereits freigesprochen. Nach deutschem Recht darf niemand wegen eines Vorwurfs ein zweites Mal angeklagt werden, wenn bereits ein Freispruch erfolgt ist. Und zunächst einmal sind die spanischen und die deutschen Staatsanwälte gefragt, die es anhand von Beweisen oder starker Indizien, die von der Türkei erst einmal zu liefern sind, zu entscheiden haben, ob es einen Grund für eine Strafverfolgung gibt. Erst dann wird überhaupt erwogen, ob eine Auslieferung in Frage kommt. Was extrem unwahrscheinlich ist.
Es wird allerhöchste Zeit, dass jemand Erdogan wegen seiner zahllosen Beleidigungen gegenüber Deutschen und unserem Land verklagt. Dann sollte man ein Auslieferungsersuchen an die Türkei richten.

Samthandschuhe ablegen!

Wenn in unseren Führungsfiguren nur noch ein Funken Anstand schlummert, sollten sie schleunigst andere Töne gegenüber der Türkei anstimmen. Diese lasche Haltung geht dem deutschen Wähler zunehmend auf den Nerv. Als erstes ist der Doppelpass abzuschaffen, damit wir klare Fronten haben, wer zu wem steht. Dann können weitere Maßnahmen folgen. Deutsche Bürger müssen mit allen Mitteln gegen Erdogans Willkür geschützt werden, dazu zählt auch Herr Akhanli, denn er hat nur die deutsche Staatsbürgerschaft.

@Hackonya2 21:15

- Noch ein Deutscher im Gefängnis der Türkei (als gäbe es keinen einzigen Türken in Deutschland im Gefängnis und nicht eher die Frage sein sollte anstelle der Nationalität: Straftat begangen oder nicht?).

Wovon reden Sie eigentlich?

Kann ich verstehen

nur würde mich mal interessieren ob sich das Auswärtige Amt auch so intensiv um einen normalen Bürger kümmern würde.
Auf Beiden Seiten sieht das sehr nach politischen Kalkül aus.

Alle sind Gleich nur manche scheinen Gleicher zu sein, welche Hilfe einem zu teil wird hängt wohl sehr vom Nutzen ab.

Ich hoffe natürlich das Spanien als Rechtsstaat entscheidet.

Gruß

@ 21:07 von Hackonya2

Zitat: "Niemand kennt den Grund, ich kann den aber in einigen Minuten finden bzw. rechachieren:"

Ich brauch dazu nur den Artikel zu lesen, steht alles drin, auch daß er 2011 freigesprochen wurde.

Wie es möglich ist, daß die türkischen Behörden einen Freispruch 2 Jahre später einfach "aufheben" können, weiß ich nicht, ich bin in einem Staat groß geworden, in dem so etwas nicht möglich ist.

Vielleicht können Sie uns das ja schlüssig erläutern.

Auch , warum damals zwei Zeugen ihre Aussagen, mit dem Hinweis, die Polizei habe Druck auf sie ausgeübt, widerriefen klingt merkwürdig.

Druck der Polizei auf Zeugen, um bestimmte, unwahre Aussagen zu erhalten ?

Alles sehr erklärungsbedürftig.

Gruß, zopf.

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