Ihre Meinung zu: Entzogene G20-Akkreditierungen: Verwechslungen und Jugendsünden

19. August 2017 - 4:04 Uhr

Sechs Wochen nach dem G20-Gipfel haben erste Journalisten Bescheid bekommen, warum ihre Akkreditierung entzogen wurde. Was beim Bundeskriminalamt an Daten über sie gespeichert war, erweist sich als toxisches Datengebräu, berichtet Arnd Henze.

Artikel auf tagesschau.de
Bewertung:
4.24138
Durchschnitt: 4.2 (29 votes)
Schlagwörter der Meldung:
Geo-Schlagwörter der Meldung:

Kommentare

lol

so eine datensammelwut wüschte ich mir auch bei rechtsextremen,ob die aber die terrorserie des nsu verhindert hätte ist aber fraglich weil bei denen ja mehr als bekannt war sie denoch von einen v-man des verfassungschutzes die waffe bekamen.
eine solhe datensammelwut bei den rechtsextremen würde aber auch zu einer entlassungwelle bei der bundeswehr und vielen länderpolizeien und bundespolizei führen.obwohl in sachsen ist es ja schon aufnahme bdingung bei den jungen nationalen gewesen zu sein.

Ok, die Sicherheitsbehoerden

lagen etliche Male falsch. Der Bericht geht ausfuehrlich darauf ein. Zu Bedauern, wenn Fehler passieren.

Aber wie oft lagen die Behoerden richtig. Der Bericht geht nicht darauf ein.

Journalisten wehrt euch ...

... das ist nämlich ein fundamentaler Versuch der Bundesregierung, missliebige Journalisten einfach auszusperren. Und das kann auch in Deutschland zur Norm werden ... Wir sind auf dem Weg in einen autoritären Staat ...

Das ist alles mehr als

Das ist alles mehr als bedenklich. Man müsste wohl eine neutrale Überprüfungsstelle einführen, die in regelmässigen Abständen Datenbestände durchforstet und auf den aktuellen, korrekten Stand brächte. Das ist ein Staat der weiterhin als Rechtsstaat gelten will, der Bevölkerung schuldig. So wie genug Ressourcen da sind, um grenzenlos zu schnüffeln, müssen auch welche da sein, die Resultate zu bewirtschaften / überprüfen.

Ich finde das man daran sehen

Ich finde das man daran sehen kann, wie nahe wir dem Polizeistaat schon sind!
Da wird man eben mal so daran gehindert seiner Arbeit nach zu Gehen. Ohne Pruefung der Gruende, im Grunde, willkuerlich. Anders ist das nicht zu nennen!
Desweiteren wird auch ersichtlich, das der Schutz der Daten und auch deren Anwendung, selbst von den Behoerden, welche die Schutz und Anwendungsrichtlinien heraus geben, nicht beachtet werden. Man koennte fasst schon meinen, das man bewusst und mit Vorsatz dagegen verstoesst.
Bei diesen Journalisten handelt es sich noch um Personen, die Organisationen oder Zeitungen im Ruecken haben, und sich entsprechen wehren koennen. Was aber ist mit denen, die nicht so gestaerkt sind.
Ich wuerde meinen, Chancenlos gegen das System!
Wir haben die Freiheit laengst laengst an die Buerokraten verkauft, glaube ich.

Recht

Die Sache mit dem Datenschutz ist sehr bedenklich (vielleicht sogar kriminell), letztendlich jedoch das erklärte Ziel der CDU/CSU und mit der Grund, weshalb Frau Merkel keine Koalition mehr mit der FDP wollte und auch ihren Wunschpartner SPD bekam.

Andererseits interessiert mich, welches Recht ein Journalist auf Akkreditierung hat. Ein Satz wie
"Zwei Bescheide aber liegen dem ARD-Hauptstadtstudio exklusiv vor. Die darin aufgelisteten Daten verstärken nach Auffassung von Experten die Zweifel, dass der Entzug der Akkreditierung rechtmäßig war."
irritiert mich, gegen welches Recht verstößt denn 'der Entzug einer Akkreditierung'? Hier könnte doch ein 'Faktencheck' Klarheit schaffen, aber bitte nicht mit 'Auffassungen von Experten', sondern mit juristisch belegter Stellungnahme von neutralen Fachleuten.

05:32 von IBELIN

Es lässt sich auch nicht feststellen, wie oft sie richtig gelegen haben. Erst mal fehlen ja noch die Stellungnahmen zu den anderen Ablehnungen. Weiter müssten dann ja alle, die zugelassen wurden, ebenfalls nochmals überprüft werden. Wurden da evtl. Leute "durchgewunken", die eigentlich nicht gedurft hätten, weil der Bearbeiter nicht aufgepasst hat?
Ich bin zwar zuversichtlich, dass die Fehlerquote niedrig ias. Aber hier geht es ja viel mehr um die illegale Speicherung von Daten.. Das ist ein grundsätzliches Problem. Wenn man sieht, wie schnell ein Staat kippen kann (Beispiele gibt es genug), dann sollte man solche Datenbasen wirklich gut unter Kontrolle haben (welche Daten, wer hat die, wie lange etc)

Kirche im Dorf

wie der Artikel aufzeigt, sind Fehler geschehen. Sogar unangenehme peinliche Fehler, wenn es an mangelnder Datenbankpflege liegt. Vielleicht können die Geschädigten finanziell entschädigt werden.

Im Gegensatz zu den bisherigen Kommentatoren halte ich das Ganze aber nicht für den Beginn eines totalitären Systems, auch nicht für ein deutliches Anzeichen eines Polizeistaats. Da sollte man mal etwas locker bleiben - wir sind doch hier nicht in der Türkei!

Es ist erschreckend,

zu sehen, wie wenig Sorgfalt unsere Behörden bei ihrer Tätigkeit walten lassen. Ich gehe mal davon aus, daß das auch wieder nur die Spitze eines Eisbergs ist. Wäre mal interessant, zu erfahren, ob hier auch disziplinarische Maßnahmen erfolgen (sowohl bei Fehlern wie Namensverwechslung aber auch bei beispielsweise nicht erfolgten Datenlöschungen). Ein Brückenbauingenieur muß ja ebenfalls für seine Rechenfehler geradestehen. Ich kann Mischa007 nur zustimmen, der Polizeistaat ist am Horizont immer deutlicher sichtbar.

Unter seines Gleichen ?

Unter seines Gleichen ? Wer bestimmt eigentlich , wer kriminell ist ? Einschleppung von Terroristen , das Einschleusen von Illegalen, missachten von GG , Schengen , von Dublin , das sind Ordnungswidrigkeiten im Gegensatz von alten Fehldaten .

Na und ?

Natürlich ist das nicht schön, wenn Pressevertreter von so einer Veranstaltung ausgeschlossen werden. Aber hat das im Augenblick negative Auswirkungen auf Deutschland und unseren Rechtsstaat?
Diejenigen, die jetzt wieder nach mehr Datenschutz und schnellerer Löschung von Daten schreien, werden die ersten sein, die im Falle eines Anschlages wie in Berlin, Nizza oder Barcelona anmerken, dass man das hätte vorhersehen können, wenn die Behörden nicht so schlampig gearbeitet hätten.
Für solche präventiven Maßnahmen sind langfristige Datenhaltungen extrem wichtig!
Daraus kann man Muster erkennen und ableiten, was als nächstes passieren wird.
In der aktuellen Sicherheitslage ist es mir persönlich lieber, wenn einige Journalisten versehentlich ausgesperrt werden, als wenn unsere Sicherheitskräfte den nächsten Anschlag nicht verhindern können, weil sie eine zu geringe Datenbasis haben.

AW: cbCLP 8:26

Wir sind hier nicht in der Türkei, das stimmt, aber m.E. auf dem Weg in die DDR 2.0

05:32 von IBELIN

>>Zu Bedauern, wenn Fehler passieren. Aber wie oft lagen die Behoerden richtig.<<

Das hilft den Betroffenen leider herzlich wenig. Lobbylose Gruppen wie Fussballfans oder politisch aktive Menschen kennen die hier beschriebenen Praktiken zur Genüge. Da landet eine (strafrechtlich nicht relevante) Ausweiskontrolle schonmal in diversen Verbunddateien, kommen mehrere solcher Kontrollen zusammen, ist man erstmal für lange Zeit gebrandmarkt.
Gelöscht werden solche Einträge, die teils rechtswidrig erhoben werden, oft erst auf Antrag.

Die Konsequenzen aus diesen Einträgen sind dann Gefährderansprachen am Arbeitsplatz, Ausreiseverbote und ähnliches. Für die Reputation nicht gerade zuträglich.

Von daher freut es mich, dass diese Praktiken nun auch bei Journalisten angewandt wurden und dadurch öffentlich gemacht werden.

@IBELIN 05:32

wie kann man nur so obrigkeitshörig sein?

Herrschaftsinstrument

Diese ganzen vermeintlichen Schlampereien, "vergessene" Datenlöschungen, Herumfuchteln mit einer Namensliste in der Öffentlichkeit, Namensverwechslung usw. werden für Seibert und Co. folgenlos bleiben, eh klar.

Dass solche Rechtsbrüche öffentlich zelebriert werden und gleichzeitig folgenlos bleiben, ist eine Machtdemonstration, sozusagen ein Herrschaftsinstrument.

Regierung und "Sicherheitsdienste" arbeiten schlampig, *weil sie es können*.

Verfassungswidriges Verhalten der Institutionen

Da zeigt sich, dass demokratische Aktivitäten wie Fotografieren und Demonstrieren gespeichert werden. Das ist gegen Buchstaben und Geist des Grundgesetzes. Es wird hunderttausende unbescholtener Bürger betreffen, die dann aus "unerklärlichen" Gründen der einen oder anderen Schwierigkeit im Leben gegenüber sehen. Diese haben dann keine Chance auf Auskunft, wenn schon bei Journalisten Monate gebraucht werden, um unzureichende Antworten zu erhalten. Ein weiteres, schweres Versagen de Maizieres und der Bundesregierung. Und bemerkbar ist, dass nichts aus dem rechten Spektrum aktenkundig war.

Kirche im Dorf?

Nun wirklich nicht. Die Fehler sind "systematischer" Natur. Das Thema ist ein alter Hut. Nur wird es mit wenig medialer Aufmerksamkeit begleitet. Seit dem Kontrollbericht des Datenschutzbeauftragten 2012 scheint nicht viel geschehen zu sein. Damals schon wurde bemängelt auf welche Art Personen ungerechtfertigt von Dienststellen als Mittäter in Karteien eingepflegt werden konnten. Wenn juristische Sachverhalte von unqualifiziertem Personal bewertet werden können, führt dies zu den geschilderten Fehlern. Wenn nur Ressourcen vorhanden sind, um Mitbürger in die Datenbank zu befördern, aber keine, um am Urteilstag oder nach Fristablauf die Datensätze dauerhaft zu bereinigen, ist der Fehler hausgemacht. Schlimmer noch, wenn Datenbanken europäisch vernetzt sind und die Speicherung von Inhalten im Ausland unkontrolliert bleibt. Dieses Mal sind Journalisten betroffen. Alltäglich sind womöglich künftige Lebenspartner involviert. Jetzt wo die Fehler bekannt sind, sollte das aufgearbeitet werden.

Vom wegschauen wird es nicht besser.

Wenn sich die eigene Exekutive selbst nicht mehr an geltendes Recht hält, sondern dieses dehnt und missachtet, dann erodiert das Vertrauen der Bürger in den Staat. Da können die Medien noch so viele Faktenfinder einstreuen, aber wenn sie dem nicht nachgehen, erodiert zusätzlich natürlch auch das Vertrauen in die Medien. Das erleben wir heute ganz aktuell. Die vielen "Verschwörungstheoretiker" sind letztendlich nichts anderes als ein Ergebnis des wachsenden Misstrauens. Und dieses kommt nicht aus dem blauen Himmel. Das kommt u.a. von den vielen Wiedersprüchen, zum Bsp. dem jahrelang vorgeschobenen Transparenzgebabbel und den tatsächlichen Methoden.

Beleidigte Journalisten

Es ist wieder einmal bezeichnend, was die Presse für eine Riesenwelle schlägt, wenn sie einmal selbst zu Unrecht Betroffener ist. In der Regel tun sich Journalisten ja bekanntermaßen eher mit Austeilen hervor.
Natürlich passieren bei der Durchführung von Sicherheitsmaßnahmen auch einmal Fehler. In der Regel läuft es aber sehr sehr gut.

Übertriebene Reaktionen

Ja,es ist nicht schön wenn Pannen passieren.Aber das Ganze jetzt im Nachhinein so aufzubauschen halte ich für völlig übertrieben.Sicherheitsorgane müssen naturgemäß über Daten von Personen verfügen,um bei solchen Veranstaltungen auch ihre Aufgabe wahrnehmen zu können.Auf der anderen Seite haben unsere personell unterbesetzten Sicherheitsorgane wohl anscheinend kaum Zeit und Muße Datenbanken immer exakt zu pflegen und auszuwerten.Da passieren zwangsläufig Fehler.Das ist menschlich.Lieber ein paar Journalisten vielleicht ungerechtfertigt ausschließen als Gefährder durchwinken.Wenn die Politik mehr Sicherheit will,dann muß sie auch das Personal dafür einstellen.Aber die Versäumnisse der Vergangenheit sind ja hinreichend bekannt.

Man wird nach 10 Jahren eben nicht neu geboren

Denn aus den Unterlagen des LKA Mecklenburg-Vorpommern ist der Eintrag längst gelöscht, nicht aber aus der Datei "politisch motivierte Kriminalität" des BKA.
---
Tatsächlich begrüße ich persönlich eine lange Speicherung von Daten zu kriminellen Energien, ob politisch oder nicht.

Wie würden wir reagieren, wenn z.B. bereits islamistische Kriminelle zwar schon 2007 auffällig geworden wären, aber das BKA diese Daten alle gelöscht hätte?
Nein, man sollte die Taten und Energien, sofern sie tatsächlich schädlich sind, ein Leben lang zu einer Person speichern dürfen, weil Rückschlüsse möglich sein müssen, wenn wieder ähnliche kriminelle Energien frei würden.
Wenn sich jemand von seiner kriminellen Energie ( nach einer überzogenen Pubertät z.B.)schafft zu distanzieren und sich friedlich in eine Gesellschaft einfügt, sollte es ihm dennoch als "Denkmal und Mahnmal" in seinen Akten erhalten bleiben.

Denn keine neuen Einträge produziert zu haben, muss nicht eine neue Gesinnung bedeuten.

Thema wichtig aber nicht so wichtig

Ich denke, es gibt heute wichtigere Themen als dieses hier. Hier sind Journalisten die Leidtragenden, aber meiner Meinung nach passieren solche Fehler oder Fehleinschätzungen ab und zu. Dennoch sollten sich unsere Sucherheitsbehörden schwerpunktmäßig um Terrorismus oder Gefährder bemühen, wenn dann mal ein Journalist auf der Strecke bleibt ist das ein Kollateralschaden. Aber vom G20 Gipfel haben ja mehrere Tausend Journalisten berichtet, da kann ich nun wirklich keine nennenswerte oder gar systematische Einschränkung der Pressefreiheit erkennen.

Wen wunderts

Das Journalisten fast ausschließlich links der Mitte stehen ist ja bekannt. Natürlich hat man da genau hingeschaut, man wusste ja dass der Terror von links kommt.
Wir lesen ja jetzt nur so Verharmlosungen, wie Jugendsünden, war noch gar nicht Journalist. Ich würde da gerne mal die Akten der Polizei einsehen, und wie sich das dort darstellt.
Die Auswahl der Journalisten die für den Spiegel arbeiten, erklärt viele Artikel und die politische Richtung der Berichterstattung.

Wiedergutmachung

Schade, dass das passiert ist. Vielleicht sollte das Bundeskriminalamt den Betroffenen Journalisten und Fotografen zur Wiedergutmachung besondere Gelegenheiten zu Exklusiv-Berichterstattungen anbieten.

Ich kann mich nur wundern

Über die Teilweise Schadenfreude oder Kleinreden der Pannen, die aus einigen der Kommentare spricht. Das Schlimme ist: Diese 32 sind nur die, bei denen es aufgefallen ist, weil ihnen überraschend der Zutritt verweigert wurde. Sie stehen vermutlich stellvertretend für einige 100 Journalisten, die sich gar nicht erst akkreditiert haben oder nicht versucht haben, auf das Veranstaltungsgelände zu gelangen. Und sie stehen stellvertretend für einige 1.000 unbescholtene Normalbürger, die es nie erfahren werden. Möglicherweise sind Sie selbst betroffen, ohne es zu wissen, wenn auf einer Demonstration einmal Ihre Personalien erfasst wurden. Etwas mehr Solidarität wäre angebracht. Die Ursache sehe ich allerdings nicht in einem drohenden totalitärem Polizeistaat, sondern lediglich in Zeit/Personalmangel. Bei begrenzter Arbeitszeit, hat das Erfassen neuer Daten offensichtlich Vorrang vor Aktualisierung und Löschung vorhandender Daten. Aber so hat es eben auch System.

Inkompetenz

Ich würde den Behörden hier eher eine gewisse Inkompetenz vorwerfen als eine böswillige Machtdemonstration oder von einem sich anbahnenden Polizeistaat zu sprechen, wie einige hier. Viel schlimmer finde ich, dass die Behörden scheinbar nicht in der Lage sind, ihre Daten vernünftig zu pflegen und nach Relevanz zu sortieren. Anscheinend werden hier massenweise unschuldige wegen Lappalien als Extremisten eingestuft. Dann wurdert es mich nicht, dass die Behörden in Sachen Überwachung von Gefährdern völlig überfordert sind (siehe Fall Amri). Wenn dann noch Namensverwechslungen auftreten und Informationen von zweifelhaften Drittstaaten ungeprüft übernommen werden, gute Nacht.

Datenspeicherung

Wer einmal im Leben eine Jugendsünde beging, dem wird es im Leben immer vorgehalten. Aus eigener Erfahrung weiß ich daß entgegen dem Gesetz Bagatelle gespeichert werden. Vor 30 Jahren nahm ich an einer illegalen Demo teil und erhielt eine kleine Geldstrafe. Vor 5 Jahren sollte ich aus dienstlichen Gründen einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen werden. Ich staunte nicht schlecht als man mir diese einmalige Aktion in meiner Jugend vorhielt. Trotz Verjährung bleibt alles was im Leben geschieht festgehalten. Wer als Kind einen Kaugummi auf die Straße spuckt, wird als 80 Jähriger noch daran erinnert. Und in der Politik diskutiert man über Datenspeicherung. Die gibt es doch schon ewig.

Rechtliche Konsequenzen

Ich denke diese Vorgänge müssen rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Es sind ja offensichtlich Daten gespeichert gewesen, die schon längst hätten gelöscht sein müssen und zum Teil falsche Fakten beinhalteten. Ich hoffe, dass jetzt endlich mal die Datenbanken aufgeräumt werden, damit es nicht wieder zu solch groben Fehleinschätzung kommt.

Zwei Dinge fehlen

Zum Einen wünsche ich mir eine entsprechende politische Reaktion einschließlich einer Entschuldigung.
Als Zweites fehlen Anzeigen der Journalisten um einer Wiederholung vorzubeugen. Mit einem Verfahren wird dann auch klargestellt, das die Recherchen korrekt sind.

Was sagt die Bundesbeauftagte für Datenschutz dazu?

Peter Schaar ist ja nun seit einiger Zeit nicht mehr der oberste Datenschützer Deutschlands. Im Gegensatz zu Andrea Voßhoff, der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit seit 2014, meldet er sich jedoch zu Wort.

Wofür bekommt Frau Voßhoff dann ihr Gehalt, wenn sie bei solchen Vorfällen nicht mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln einschreitet?

Na also, geht doch :D

Ein gut recherchierter Artikel!
Mehr davon bitte!
-
Ich bevorzuge qualitative Berichte, die einige Tage bis Wochen auf der 1. Onlineseite stehen statt hochfrequente Copy & Paste Meldungen im Stundentakt ohne nennenswerten Mehrinhalt als die Erstmeldung.
Da darf das auch gerne mal ein paar Tage dauern.
-
Zum Thema: Stumpfes Datenhorten mit Hightech ist nicht die Lösung. Eine ordentlichen Feldrecherche und qualitativen Überprüfung der Information hätte den Eklat kategorisch ausgeschlossen.

Ein riesen Skandal

Ich hoffe die Journalisten kämpfen weiter bis die Verantwortlichen ihre Posten verlieren.

@05:32 von IBELIN

Aber wie oft lagen die Behoerden richtig. Der Bericht geht nicht darauf ein.

Doch, das tut er. Da die Behörden sich bei einigen Nachfragen bislang nicht oder nur ausflüchtig geäußert haben, welche Informationen ihnen vorliegen, von wann und woher diese stammen, kann allerdings bislang keine Aussage darüber getroffen werden, wie oft die Behördern richtig lagen.

@08:26 von cbCLP

Im Gegensatz zu den bisherigen Kommentatoren halte ich das Ganze aber nicht für den Beginn eines totalitären Systems, auch nicht für ein deutliches Anzeichen eines Polizeistaats.

Wenn Sie, mit unhaltbaren, illegal beschafften und gespeicherten, Vorwürfen konfrontiert, nicht mehr Ihrer Arbeit nachgehen dürfen (was für die betroffenen Journalisten der Fall war), und ihren Lebensunterhalt nicht mehr verdienen dürfen, keinen Kredit mehr bekommen, oder keine Wohnung, dann denken Sie möglicherweise etwas anders darüber.

@ 09:21 von yolo

Ihrer Aussage entnehme ich, daß Ihnen unsere Verfassung und die Urteile des Bundesverfassungsgerichts (kutze Fristen, regelmäßige Überprüfung der Daten) gleichgültig sind?

Der einzige Straftäter:

"Im März 2016 hatte ihn eine Berliner Polizistin angezeigt, nachdem sie ihn zuvor bei einer Demonstration versehentlich gestoßen und er daraufhin mit einer Beschwerde beim Pressesprecher der Polizei gedroht hatte.

In den Ermittlungsakten wird ausdrücklich festgehalten, dass Boillot in der Situation mit seiner Kamera fotografiert und sich gegenüber der Polizistin weder aggressiv noch beleidigend verhalten hatte."

Wer hier die Behörden noch verteidigt, muss wohl sein Rechtsstaatsverständnis überprüfen.

Helft mir mal bitte

Interessant zu was so eine Datensammelwut führen kann. Schlichte Peinlichkeit oder schon Vorboten überforderter Behörden? An der Diskussion „Bagatellisierung vs. Der Polizeistaat kommt“ lohnt eine Beteiligung sicherlich nicht, die Argumente hier sind ja jetzt schon schlecht. Doch spannend finde ich die Tatsache, dass der Fotograf Florian Boillot versehentlich geschubst wird, ankündigt eventuell Beschwerde einzulegen und daraufhin angezeigt wird. Und zwar „wegen Widerstands gegen Polizei-Vollzugsbeamte“. Ähm, hüstel hab ich das falsch gelesen? Und auch die Einträge wegen politischer bzw. linker Gewalt??? Meine Schulzeit ist lange her und ich habe wohl die zulässigen Grenzwerte an Bildzeitungs- bzw. RTL-Konsum längst überschritten, aber wie muss ich mir das vorstellen? Was treibt die Polizistin zu so einer Anzeige? Wird sie von Vorgesetzten gezwungen? Macht man das als Vertreter der Staatsgewalt automatisch, wenn mir einer ans Bein pisse

Sehr aufschlussreich!

Jetzt versteht man, wie die erstaunlichen Zahlen, die das BKA hinsichtlich Linksextremismus immer wieder vorlegt, zustande kommen: Einmal über einen Polizisten beschwert, schon wird man trotz Freispruchs erster Klasse gesetzwidrig als Linksextremist gespeichert und ebenso gesetzwidrig wird diese falsche Einstufung über Jahrzehnte in den Akten mitgeschleppt. Cui bono?

Liebe Journalisten!

Jetzt mal Arm hoch: WER ist denn jetzt noch alles FÜR die Vorratsdatenspeicherung?

Tun sie nur so, oder wissen

Tun sie nur so, oder wissen Sie es wirklich nicht? Artikel 5 Grundgesetz! Stichwort Pressefreiheit! Schon, daß sich Journalisten zu gewissen Veranstaltungen akkreditieren lassen müssen, ist eine Einschränkung, die aber manchmal aus organisatorischen Gründen unumgänglich ist. Im Falle von G20 etwa, um sich mittels eines speziellen Presseausweises frei bewegen zu können, und nicht etwa beim Versuch, eine Polizeiabsperrung zu durchqueren, erschossen zu werden.

Wobei Art.5 GG für ALLE Bürger gilt...

Ein Sturm im Wasserglas...

Beim G20-Gipfel sind also einer Handvoll Journalisten die Akkreditierung entzogen worden. Bei einigen zu Unrecht. Ein Fehler? Durchaus! Nur Fehler passieren. Im übrigen sollte bei solchen Großereignissen eher Vorsicht vor Nachsicht gehen - da kann ich die Sicherheitsbehörden verstehen...

@ 09:21 von yolo

Zitat: "Tatsächlich begrüße ich persönlich eine lange Speicherung von Daten zu kriminellen Energien, ob politisch oder nicht."

Sie meinen kriminelle Energien wie, von einer Polizistin umgerannt werden, die nicht aufpasst wo sie hinrennt ?

So eine Tat habe ich vor vielen Jahren selbst schon mal begangen, am Kölner Hauptbahnhof.

Jemand rannte sehr dicht an mir vorbei, während ich dem noch nachschaue, wurde ich von hinten von zwei Bundespolizisten, die der Person auf den Fersen waren, umgerempelt.
Einer der Beamten rief mir noch eine Entschuldigung zu.

Denken Sie man sollte mich trotzdem als möglichen Staatsgefährder in einer Datei speichern ?

Gruß, zopf.

Seit dem Radikalenerlass der Regierung Brandt/Scheel

weiss jeder, dass es immer irgendwo eine Sicherungskopie gibt, in der festgehalten ist, dass man an einer MSB Spartakus Demo teilgenommen hat.
Zig Tausenden wurde damit der Zugang zum Staatsdienst, meist Lehramt, versagt.

Das Grundproblem

Ist das horten von Unmengen irrelevanter Daten, die Ermittlung in vollkommen nebensächlichen "Fällen", die absehbar mit einem eindeutigen Freispruch enden, vielleicht das Grundproblem ?

Wenn ich im Artikel lese, was für ein Datenmüll gehortet wird, mit was für peanuts sich die Behörden beschäftigen, frage ich mich, ob darin nicht die ständige Überlastung und Ressourcenknappheit unserer Behörden begründet liegt.

Wenn man in einem Heuhaufen die Stecknadel nicht finden kann, sollte die Antwort dann "mehr Heu" lauten ?

Gruß, zopf.

@08:26 von cbCLP

Zitat "Im Gegensatz zu den bisherigen Kommentatoren halte ich das Ganze aber nicht für den Beginn eines totalitären Systems, auch nicht für ein deutliches Anzeichen eines Polizeistaats."

Solche "Geschichten" sind nicht nur bei Journalisten. Da ein Teil selbst betroffen war, wurde das nun öffentlich. Das ist alles.
Solcherlei Speicherungen betreffen auch Menschen wie Sie und mich. Vielleicht sollten Sie sich dazu Gedanken machen, was aus solch einer ungerechtfertigten Speicherung für Ihr (Alltags-)Leben folgen kann. Dann gibt es auch noch die Verwechslungen.
Das hatten wir mal. Vor ca. 30 Jahren - ein Kleinkrimineller mit identischen Namen meines Mannes wurde gesucht. Weder Adresse noch Geburtsdatum noch Geburtsort o.ä. stimmten überein. Trotzdem wurde mein Mann über 10 Jahre von der Polizei immer wieder besucht, sogar am Arbeitsplatz. Nicht einmal ein Anwalt konnte uns helfen. Die Schreiben an den Polizeipräsidenten und dessen Antwort "sowas passiert halt mal" haben wir aufgehoben.

Diese Selektorenlisten enthalten offenbar sehr viel Muell

Wenn ich mir diese ganzen Dinge hier im Artikel so anschaue, dann habe ich den gewaltigen Eindruck, dass in den Selektorenlisten von BKA, BND und anderen sehr viel falsche Einträge drin sind, sehr viel falsche Zusammenhänge, sehr viel falsche Verlinkungen und so weiter.

Daher meine ich:
diese ganzen Selektorenlisten sollten mal vollständig offengelegt werden, damit man solche falschen Einträge, solche falschen Zusammenhänge, solche falschen uralt-Einträge und so weiter rauslöschen kann. Und es wuerde mich selbst mal sehr interessieren was ueber mich selbst in diesen Selektorenlisten gespeichert ist.

Denn solche Falscheinträge können auch ganze berufliche Karrieren zerstören und durch solche Falscheinträge kann ganz schnell jemand zum Terroristen werden, obwohl man gar kein Terrorist ist.

Ein Verhältnismäßig unwichtiges Thema.

Und es verdrängt die Tötung und Verletzung einer größeren Zahl Europäer in Spanien und Finnland durch extremistische Muslime.

Was soll das ?

Es schockiert, wie schnell diese Vorgänge in den Hintergrund gerückt werden.

Macht das, was Journalisten eigentlich tuen sollten.

Wichtige - aber fuer einige unangenehme - Vorgänge, die hier scheinbar in den Hintergrund geschoben werden sollen, schonungslos aufarbeiten.

Und behandelt wenige wichtige Themen nachrangig.....

Solche Falscheinträge und Verwechslungen gehören gelöscht

Beispiel anhand des Journalisten Bründel:

http://www.tagesschau.de/ausland/g20-journalisten-101.html

Inzwischen haben mindestens zwei weitere Journalisten ein Entschuldigungsschreiben von der Bundesregierung bekommen. Eine offensichtliche Panne gab es auch beim Hamburger Polizeireporter Frank Bründel. Der Journalist, seit 28 Jahren im Beruf, soll nach Angaben des Hamburger Verfassungsschutzes bei der Demonstration am 1. Mai als Angehöriger einer "gewaltbereiten Bewegung" festgenommen worden sein - eine falsche Auskunft, die das BKA aber zunächst ungeprüft übernommen hatte.

Solche Falscheinträge und solche falschen Verlinkungen und solche Namensverwechslungen:

http://www.tagesschau.de/ausland/g20-journalisten-101.html

Der NDR-Journalist Christian Wolf war durch eine schlichte Namensverwechslung auf die Schwarze Liste des BKA geraten.

Solche Dinge können sogar ganze berufliche Karrieren ruinieren.

10:16 von tvc

"Nur Fehler passieren."

Richtig Fehler passieren. Aber - haben Sie schon darüber nachgedacht, wenn durch solche "Fehler" Existenzen und Lebensgrundlagen zerstört werden? Denn, der normale Bürger - bei dem solche "Fehler" auch passieren werden - der kann sich seiner Haut leider nicht erwehren.
Das hat mein Mann vor 30 Jahren am eigenen Leib zu spüren bekommen. Wenn die Polizei ständig am Arbeitsplatz auftaucht oder Sie zu Hause in der Reihenhaussiedlung besucht und sie wissen, daß sie sich nicht zu schulden haben kommen lassen - dann finden sie diese "Fehler", die halt mal passieren - überhaupt nicht mehr verzeihlich. Ihr Leben liegt irgendwann in Trümmern. Arbeitsplatz gekündigt, verrufen im Ort "da wird schon was dran sein" usw. Dazu kommt dann noch, daß ihr Aussehen vielleicht nicht typisch deutsch ist.

@um 10:01 von riewekooche

Ihrer Aussage entnehme ich, daß Ihnen unsere Verfassung und die Urteile des Bundesverfassungsgerichts (kutze Fristen, regelmäßige Überprüfung der Daten) gleichgültig sind?
---
Ich bin lediglich der Meinung, dass das Bundesverfassungsgericht ebenso fehlbare Entscheidungen treffen kann, wie jeder andere Mensch in seinem Leben auch. Menschen, egal wo sie arbeiten, bleiben fehlbar.
Auch wenn Gesetze daher nicht einfach ignoriert werden dürfen, so sind sie aber nicht für alle Zeit in Stein gemeißelt.
Ich habe nur meine persönliche Meinung in einen Kommentar gefasst. Das ist in Deutschland ja noch erlaubt.
Im Übrigen gehen mir die Angriffe gegen den Verfassungsschutz generell zu weit. Wenn dort zu wenig Mitarbeiter tätig sind, sollte man diese Zahl aufstocken.
Vielleicht würden sich so diese fundamentalen Fehler eher beheben lassen.
Der Aufschrei gegen mehr Potenzial der Behörden, würde wahrscheinlich nicht lange auf sich warten lassen.
Ich bin pers. für lebenslange Speicherung.

10:39 von Unter_Lemmingen

"Es schockiert, wie schnell diese Vorgänge in den Hintergrund gerückt werden."

Machen Sie die Augen auf und den Fernseher an. Die ersten Nachrichten die Sie hören werden, beziehen sich auf Barcelona.
Und wenn Sie das Thema ungerechtfertigte Speicherung von Daten für unwichtig finden, dann lesen Sie den Artikel einfach nicht. Mich interessiert sowas schon und andere wohl auch, denn es sind nicht nur Journalisten von der Sammelwut betroffen. Da bin ich ziemlich sicher.

@um 10:19 von zopf

Sie verzerren das Bild mit Ihren persönlichen Erfahrungen. Diese kann und will ich nicht beurteilen. Das sollte Ihnen bewusst sein.
Zudem kennen Sie die Akten doch gar nicht.
Nur, weil hier im Text der Tagesschau ein Auszug benannt wird, heißt das nicht, dass das die Gänze der Akte abbildet.
Ein Urteil würde ich mir daher nicht zutrauen.
Generell ist eine lebenslange Speicherung von Daten aus meiner Sicht völlig in Ordnung, weil sich so ein Gesamtbild einer Person abzeichnen lässt. Für den Schutz eines Staates ist das nicht unerheblich.
Gegen linke Journalisten wollen das viele nicht. Wie verhält sich das nun aber gegen rechte Gewalt und islamistischen Terror?
Wir dürfen aus meiner Sicht keine Unterschiede machen.
Das scheint aber einigen nicht zu passen.
Das finde ich fragwürdig.

@08:40 von suomalainen

“wie kann man nur so obrigkeitshörig sein?“

Wieso obrigkeitshoehrig. Fehler passieren nun mal. Ist es nicht die ureigene Aufgabe von Journalisten solche Fehler aufzudecken?

Ich will den Behoerden auch keine Absicht unterstellen.

Insofern sehe ich das Ganze emotionslos. Waere nicht das Erste Mal, dass etwas geprueft wird. Demokratiegefaehrdend sehe ich das nicht, da eine Pruefung moeglich ist.

veda3

Meine volle Zustimmung!

DDR2.0?

Mir fehlt zu dieser These der Einblick in die Gremien und Behörden.
.
Was mir auffällt, ist das stete Nachfragen von Sicherheit im Tausch gegen persönliche Freiheit.
.
Aus Erfahrung weiß ich für mich: Sicherheit ist eine Illusion. Freiheit ist spürbar und belebend.
.
Wo will unser Land hin? In die Illusion, welche mir die Freiheit raubt? Nein!

Da hat das BKA

allerlei Daten in ihrem "Speicher" angelegt. Wenn demonstriert worden ist und dabei in die Kontrolle der Polizei geraten ist, ist es nicht auszuschliessen, dass dies auch gespeichert worden ist. Das gilt aber nur bei friedlicher Demonstration. So, jetzt haben wir unseren friedlich liebenden und freiheitlichen Staat, wie die Biundesanwältin im NSU - Prozess in ihrem Plädoyer vortrug, dass die Mitangeklagte: "Die Taten sollten unser friedliches, freundliches Land in seinen Grundfesten erschüttern." Ja, Herrgottsakrament, leben wir in einer Diktatur?

Vorübergehende Schließung der Kommentarfunktion

Liebe User,

wegen der hohen Anzahl der Kommentare auf meta.tagesschau.de kann diese Meldung im Moment nicht kommentiert werden.
Wir bitten um Ihr Verständnis.

Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation

@ 10:53 von yolo

Zitat: "Sie verzerren das Bild mit Ihren persönlichen Erfahrungen."

Nein, ich stelle dem im Bericht behandelten Fall nur eine gleichgeartete Begebenheit aus meinem persönlichen Erfahrungsbereich gegenüber, die die gleichen Konsequenzen hätte haben können.
Eine eher alltäglich Erfahrung die jedem Bürger widerfahren und zu einem Eintrag in einer Liste führen könnte.
Von einer Verzerrung kann man da nicht reden.

Zitat: "Zudem kennen Sie die Akten doch gar nicht.
Nur, weil hier im Text der Tagesschau ein Auszug benannt wird, heißt das nicht, dass das die Gänze der Akte abbildet."

Wir diskutieren hier auf der Grundlage der im Artikel genannten Fakten.
Zu Grunde zu legen, da könnten ja noch ganz andere Dinge in den Akten stehen, ist doch eine reine Mutmaßung Ihrerseits, die jeglicher Grundlage entbehrt.

Gruß, zopf.

@ 10:53 von yolo

Zitat: "Generell ist eine lebenslange Speicherung von Daten aus meiner Sicht völlig in Ordnung, weil sich so ein Gesamtbild einer Person abzeichnen lässt. Für den Schutz eines Staates ist das nicht unerheblich."

Damit würden Sie ja legitimieren, daß alles über jeden abgespeichert wird, damit sich die Behörden jederzeit ein umfaßendes Bild über jeden Bürger machen können.

Das ist Orwells Dystopie in Reinstform.

Zitat: "Gegen linke Journalisten wollen das viele nicht. Wie verhält sich das nun aber gegen rechte Gewalt und islamistischen Terror?
Wir dürfen aus meiner Sicht keine Unterschiede machen."

Es sollte überhaupt kein Unterschied zwischen rechts, links, islamistisch oder sonstwas gemacht werden, sehr wohl aber zwischen Straftäter und eben unbescholtenem Bürger.

Und ein Journalist, der in einem Verfahren gegen ihn von aller Schuld freigesprochen wird, ist eben dies, ein unbescholtener Bürger, egal wo man ihn politisch verortet.

Gruß, zopf.

Was einmal bei

Was einmal bei Polizeibehörden gespeichert wurde, bleibt gespeichert. Selbst offiziell gelöschte Datensätze tauchen immer wieder auf. Das ist bereits seit über 30 Jahren Usus (selbst Betroffener). Dabei ist es unerheblich um was für ein mutmaßliches Delikt es ging oder ob das Verfahren eingestellt oder mit Freispruch geendet hat. Im behördeninternen "großen" Führungszeugnis bleibt alles gespeichert auch gegen geltendes Recht.

Journalisten können sich wehren und sie tun das ja auch...

denn hinter ihnen sehen nicht selten ihre Arbeitgeber. Es fällt auf, wenn ein Journalist beim BKA und den Diensten dieses Landes "in die falsche Schuplade fällt."

DAs beruhigt mich nicht... denn was passiert mit einem "normalen Bürger, der zur falschen Zeit am falschen Ort ist und Opfer der Überwachungs-Maschinerie wird?

@ 10:47 von yolo

Zitat: "Im Übrigen gehen mir die Angriffe gegen den Verfassungsschutz generell zu weit. Wenn dort zu wenig Mitarbeiter tätig sind, sollte man diese Zahl aufstocken."

Da Sie anscheinend alles über jeden speichern und auswerten lassen wollen, werden wir wohl jeden dt. Bürger zum Verfassungsschutzmitarbeiter machen müßen.

Obwohl ich mir nicht sicher bin, ob das ausreichen wird.

Was haben Sie vor ?

Wollen Sie aus unserem Land eine DDR 2.0 machen, in dem jeder Bürger jeden anderen argwöhnisch beäugt ?

Genau darin sehe ich das Problem, unsere Behörden überlasten sich selbst durch das Horten irrelevanter Daten und haben hinterher keine Ressourcen mehr übrig, um die wirklich relevanten Daten herauszufiltern und geeignete Maßnahmen zu ergreifen.

Die wirklichen Übeltäter wird es freuen, wenn keiner mehr Zeit hat sich um sie zu kümmern oder sie nicht mal auf dem Schirm sind, weil sich die entsprechenden Beamten mit Datenmüll befassen (müssen).

Gruß, zopf

@12:00 von Bowerman

Gott sei Dank können sich die Journalisten verbal wehren. Damit wird der hier zitierte "Fehler" auffällig und kann durch öffentlichen Druck korrigiert werden.
Es mag schwer auszuhalten sein. Aber es gibt keine universelle Gerechtigkeit und für eine freies Leben zu streiten heißt auch, sich einer "Lobby" zu bedienen um Themen in der öffentlichen Wahrnehmung zu plazieren. Die Journalisten in Deutschland haben noch die Möglichkeit und das sollten wir unterstützen.

Das darf echt nicht wahr sein, zeigt aber eines:

Deutschland ist nicht fähig, sachlich mit Daten umzugehen. Und alle Polizei- und Geheimdienste sind nicht der Freund des einzelnen, sondern verfallen - berufsbedingt - immer in die Rolle des Schnüfflers und des Unterstellers. Gerade deshalb ist es elementar, das nicht ganz grundsätzlich alle Bürger als perseé Straftäter abgespeichert werden. Das aber geschieht mit der Vorratsdatenspeicherung, des erfassens aller Bundesbürger, in der Hoffnung später daraus Straftäter zu ermitteln - oder zu generieren ( je nach dem, wer oder was in Berlin einmal das politische Ruder in den Händen hält )
.
Grundsätzlich zeigt sich aber auch hier: unsere Behörden sind allesamt chronisch unterbesetzt. Denn eine Kontrollfunktion üben weder Justiz noch interne Stellen in den Behörden aus. Personal- und damit Zeitmangel.

@10:47 von yolo

Ich bin pers. für lebenslange Speicherung.

Dann müssen Sie aber auch die Ergebnisse der zugehörigen Gerichtsverhandlungen (zB Freisprüche!) speichern und - ganz wichtig - für Fehler bei der Speicherung geradestehen und Verantwortung dafür zeigen.

@10:39 von Unter_Lemmingen

Das Eine hat mit dem Anderen nichts zu tun.
Der Schutz der Menschen in Deutschland hat höchste Priorität. Wohin blinde Datenspeicherung führen kann, zeigt dieses ans Licht gekommene Beispiel. Dieses Thema ist öffentlich und gleichrangig, auch wenn die Empörungskultur der Masse nicht berührt sein sollte.

Der eigentliche Skandal

ist, dass der Mann, der die politische Verantwortung für diese Vorgänge trägt, weiter im Amt ist. Der Sprecher der Kanzlerin muss unverzüglich zurücktreten! Er muss Verantwortung übernehmen!
Aber wer in dieser Regierung hat das jemals getan?

Schlampigkeit schränkt Pressefreiheit ein?

Ich bin überzeugt, dass beim BKA so einiges schief läuft. Aber der zugegebene Verweis auf nicht korrekt gesammelte Daten, aka Schlampigkeit, sieht für mich nach einer Flucht nach vorne aus, um schlimmere Vermutungen aus dem Weg zu räumen.
Es ist schlimm, dass Daten ungeprüft übernommen werden, man mag sich nicht vorstellen, wer dem BKA so alles "Hinweise" zuspielen darf.
Und noch etwas: die Namen auf den Listen wurden der ganzen Welt gezeigt, was datenschutzrechtlich anfechtbar ist. Ich hoffe immer noch, dass die Betroffenen klagen und diese Entschuldigung auf keinen Fall annehmen.

@ Marga Reta 10:44

Ich will hier die Fehler nicht schönreden. Aber mit den von Ihnen geschilderten Vorfällen ist dieser "Skandal" nicht zu vergleichen. In Zeiten, wo es fast tagtäglich zu Übergriffen kommt, die durch eine bessere Überwachung, mehr Datensammeln und -auswerten wenn schon nicht ganz verhindert, so doch vielleicht vermindert werden können, erscheinen mir die vorliegenden Fehler verzeihlich. Daß sie in Zukunft unterbunden werden sollten, da stimme ich voll zu. Aber die ganze Aufregung ist für mich tatsächlich "ein Sturm im Wasserglas".

Verantwortlicher Minister

Mir fehlen jetzt die Ausführungen des zuständigen Ministers (de Maizière, CDU), dass die ihm zugeordnete Behörde offensichtliche Rechtsbrüche macht. So kann und darf sich ein Minister nicht verhalten!
Ich hoffe, dass sich die "4. Gewalt" diesem Thema annimmt und Erklärung einfordert.

wie steht denn das im

wie steht denn das im verhaeltnis zu den ganzen ´ausversehen´ geschredderten akten im nsu-umfeld?

08:33 von Revilo6778

Deutlich falsch!
Kein Anschlag wurde durch die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung verhindert. Und im Gegensatz zu den unrechtmäßig verhinderten Journalisten war Hr. Amri durchaus im Visier der Sicherheitsbehörden. Diese rechtlichen Möglichkeiten hat die dt. Polizei. Dass diese im Fall Amri nicht zu einer Aktion führten bzw. die pol. Maßnahmen abgebrochen wurden, ist kein Fehler in der Datenhaltung, sondern ein Behördenfehler.

@um 11:52 von zopf

Es sollte überhaupt kein Unterschied zwischen rechts, links, islamistisch oder sonstwas gemacht werden, sehr wohl aber zwischen Straftäter und eben unbescholtenem Bürger.
---
Richtig.
Dem widerspreche ich keinesfalls.
Allerdings ist es aus meiner Sicht richtig, Straftäter und solche, die zwar kriminelle Handlungen begangen haben, aber deren Prozesse wegen Formfehler eingestellt wurden, in den Datensammlungen zu belassen.
Wer absolut seine weiße Weste hat und diese auch justizfest darstellen kann, sollte in Listen des BKA nur dann vorkommen, wenn es begründete Verdachtsfälle gibt, die bisher nicht einwandfrei juristisch geklärt werden konnten.
Die G20-Krawallisten z.B. werden zum Großteil wohl nicht gerichtlich belangt werden können. Das heißt im Umkehrschluss nicht, dass diese Bürger unbescholten wären.

Wer Chaos ins Land lässt, muss sich Instrumente erdenken, die das Chaos wieder beseitigen, ist meine Ansicht.
Das führt leider dazu, dass man hart erkämpfte Freiheiten ggf aufgibt.

Löschfristen

Erstaunlich ist, wie sich die diversen Verfassungsschutzämter der Löschfristen erinnerten und massenweise NSU-relevante Akten schredderten., obwohl zeitgleich ein Verbot ausgesprochen wurde.
Dass nun bei Journalisten diese Löschvorschriften ignoriert werden, mutet seltsam an.

haben einige immer noch nicht begriffen

dass es hier gar nicht um die Speicherung von Straftaten oder gar nur Verdächtigungen geht, sondern um das Einsortieren ungeprüfter Anschuldigungen als "politisch motivierte Kriminalität"? Gerade hier wird doch überdeutlich, dass keiner, und sei sein Gewissen noch so rein, davor gefeit ist, plötzlich zum "Gefährder" zu werden, ein Status übrigens, für den man in Bayern ohne weiteres Verfahren auf unbegrenzte Zeit festgehalten werden kann. Ich kapiere es nicht, aber vielen scheint das überhaupt nicht klar zu sein. Die denken immer noch, es trifft ja nur die richtigen.

politische motivierte Kriminalität

Wer ist für die Aufnahme in die Statistik "politische motivierte Kriminalität" verantwortlich und wieso erfolgt diese Zuordnung bevor das Gerichtsverfahren abgeschlossen ist?
Nach meiner Auffassung dürfen dort nur abgeschlossene Fälle rein bzw. Es muss eine Aufteilung/ Kennzeichnung stattfinden, bzgl. anhängiger Verfahren.
Die Anzeige alleine kann ja wohl dafür kein Maßstab sein.

Darstellung: