Kommentare

Es macht nur wütend

Die traurige Realität ist, dass viele der eingesperrten Journalisten eingesperrt bleiben werden, dass sich an ihrer Situation nichts ändern wird, solange Erdogan an der Macht ist.
Deutschland (d. h. unsere Regierung) hat tatenlos zugesehen und sogar Erdogan Unterwanderung der Rechtstaatlichkeit unterstützt. Über Frau Merkel will ich mich nicht mehr auslassen, was gesagt werden musste, ist gesagt worden.
Zu mehr als einigen verspäteten Lippenbekundungen ist unsere Regierung weiterhin nicht fähig - und die nächste wird es auch nicht - viele Deutsche werden wohl diese merkelsche Wegguck-Politik wiederwählen.
Schlimm, wie in diesen Zeiten Menschenrechte mit den Füßen getreten werden und gerade Deutschland wegsieht.

Und was tut die EU....

und unsere Regierung? Nicht viel oder gar nichts. Es ist eine Unverschämtheit, dass man immer noch versucht mit diesem Erdogang und seinen Vasallen irgend etwas zu verhandeln.

Ein Besuch von Frau Merkel bei Mesale Tolu

ja, das wäre was.
Wird aber wohl kaum gestattet.
Und Frau Merkel hat dazu wohl kaum Zeit und Lust. Und auch nicht den Mut dazu.
Oder vielleicht doch? ? ?
Schön wärs!

Begründung: Gedenkveranstaltung der syrisch-kurdischen YPG

Die türkische Regierung bezichtigt jeden des Terrorismus, der nicht auf ihrer Linie liegt, so auch die syrische Kurdenpartei PYD und ihre Verteidigungskräfte YPG, die gegen den IS kämpfen.
Die PYD baut in den vom IS befreiten Gebieten eine Selbstverwaltung auf: Demokratisch und dezentral bei Gleichstellung der Geschlechter und der Ethnien; ein föderales System entsprechend den Ideen von Abdullah Öcalan. Wer den „Gesellschaftsvertrag für Rojava“ von 2014 liest (kann man googeln) fragt sich, was daran terroristisch sein soll. Allerdings sind das ganz andere Grundsätze als die der zentralistischen Erdogan-Türkei.

Die syrischen Kurden haben sich als eine der vernünftigsten politischen Kräfte in dem jahrelangen Krieg in Syrien erwiesen. Sie hatten von Beginn an mit 12 anderen Parteien zusammen im Oppositionsblock „Nationales Koordinationskomitee für demokratischen Wandel“ nicht den gewaltsamen Sturz von Assad zum Ziel, sondern eine politische Lösung.

re volkmar1

"Die traurige Realität ist, dass viele der eingesperrten Journalisten eingesperrt bleiben werden, dass sich an ihrer Situation nichts ändern wird, solange Erdogan an der Macht ist.
Deutschland (d. h. unsere Regierung) hat tatenlos zugesehen und sogar Erdogan Unterwanderung der Rechtstaatlichkeit unterstützt"

Können Sie das mal konkretisieren? Ich habe nämlich nicht den Eindruck, dass Deutschland den leisesten Einfluss darauf hat, was in der Türkei passiert oder nicht passiert.

@ 17:51 von volkmar1

Was haben Sie denn von unserer Regierung erwartet? Dass sie in der Türkei einmarschiert? Es gibt schon einen guten Grund, weshalb Diplomaten sehr gründlich ausgebildet werden. Sie müssen auch gegenüber den schlimmsten Gewaltherrschern eine "steife Unterlippe" bewahren. Das Selbstbestimmungsrecht der (Staats-)Völker ist ein hohes Gut. Erst wenn Erdogan anfängt, irreversiblen Schaden anzurichten, z.B. Andersdenkende reihenweise umzubringen (wie der Iran nach der Vertreibung des Schahs), ist die Diplomatie am Ende. Vorher versucht man noch, den Irrsinn durch Verhandlungen zu stoppen. Natürlich könnten wir die Türkei jetzt wirtschaftlich zusammenbrechen lassen, da Erdogan sie - trotz EU-Hilfen, die das etwas verdeckt haben - völlig runtergewirtschaftet hat. Doch das würde uns viele Milliarden kosten, sie wieder aufzupäppeln, denn an einer Wirtschaftsruine am Rande der EU kann uns nicht gelegen sein. Und diese Gefahr müssen wir dem völlig abgehobenen und selbstherrlichen Erdogan klarmachen.

Im Fall von Frau Tolu

ist die Inhaftierung besonders schwer, weil sie einen kleinen Sohn hat. In wie fern die Vorwürfe zutreffen können, das können wir hier in Deutschland sicher schwer beurteilen- war sie als Journalistin oder als Übersetzerin tätig? Auch das ist nicht völlig geklärt und es gibt verschiedene Varianten. Ich wünsche ihr und ihren Angehörigen, dass sich die Vorwürfe bald klären und sie aus der Haft entlassen wird. Was ich allerdings immer schwierig finde sind die Vorwürfe an die deutsche Regierung- was soll die genau mehr machen? Eine Befreiungsaktion in der Türkei? Wären GrünInnen oder Linke in der Regierung könnten die auch nur appellieren- vielleicht mit etwas mehr Hysterie in der Stimme oder noch mehr Empörung in der Mimik.

Begründung: Gedenkveranstaltung der syrisch-kurdischen YPG

Die türkische Regierung bezichtigt jeden des Terrorismus, der nicht auf ihrer Linie liegt, so auch die syrische Kurdenpartei PYD und ihre Verteidigungskräfte YPG, die gegen den IS kämpfen.

Die syrischen Kurden haben sich als eine der vernünftigsten politischen Kräfte in dem jahrelangen Krieg in Syrien erwiesen. Sie hatten von Beginn an mit 12 anderen Parteien zusammen im Oppositionsblock „Nationales Koordinationskomitee für demokratischen Wandel“ nicht den gewaltsamen Sturz von Assad zum Ziel, sondern eine politische Lösung.

Die PYD baut in den vom IS befreiten Gebieten eine Selbstverwaltung auf: Demokratisch und dezentral bei Gleichstellung der Geschlechter und der Ethnien; ein föderales System entsprechend den Ideen von Abdullah Öcalan. Wer den „Gesellschaftsvertrag für Rojava“ von 2014 liest (kann man googeln) fragt sich, was daran terroristisch sein soll. Allerdings sind das ganz andere Grundsätze als die der zentralistischen Erdogan-Türkei.

m 18:09 von karwandler

"Können Sie das mal konkretisieren? Ich habe nämlich nicht den Eindruck, dass Deutschland den leisesten Einfluss darauf hat, was in der Türkei passiert oder nicht passiert."

Hätte Einfluss nehmen können, indem die Möglichkeit zur Wahl zu diesem Referendum nicht gegeben worden wäre.

re hainfk

"Ein Besuch von Frau Merkel bei Mesale Tolu

ja, das wäre was.
Wird aber wohl kaum gestattet.
Und Frau Merkel hat dazu wohl kaum Zeit und Lust. Und auch nicht den Mut dazu."

Was sollen denn solche unsinnigen Überlegungen?

Die Türkei wird bestimmt nicht gestatten, dass Frau Merkel derart demonstrativ in der Türkei auftritt.

Von Frau Merkels Lust oder Zeit hängt es nicht ab.

Es muss doch jetzt jedem klar sein ...

... dass es keinen EU Beitritt der Türkei geben kann.

Österreichs Vorschlag, das Aufnahmeersuchen der Türkei abschlägig zu entscheiden, muss nun endlich umgesetzt werden.

wie auch immer..

wenn man diese bodenlosen angriffe auf deutsche bundesbuerger anschaut, dann steht eigentlich laengst fest, dass die tuerkei in der europaeischen union (unter jetztigen bedingungen) nichts zu suchen hat.

das ist eigentlich schade, denn eine solche mitgliedschaft waere vor allem wirtschaftlich von grossem vorteil fuer beide seiten gewesen. nach der urspruenglichen merkelschen idee bleibt natuerlich noch die sogenannte privilegierte partnerschaft, eine einrichtung, die viele beobachter auch schon vor 25 jahren als die "de faktor mitgliedschaft der DDR in der EG" bezeichnet haben.

man sieht, vieles ist moeglich, aber das problem der buergerlichen und menschen-rechte drueckt mir wirklich schwerstens auf die seele. wann wird dies endlich von beherzten westlichen politikern mit mut angegangen?

re störschall

"Hätte Einfluss nehmen können, indem die Möglichkeit zur Wahl zu diesem Referendum nicht gegeben worden wäre."

Was bis jetzt in der Türkei passiert hat mit dem Referendum gar nichts zu tun, weil das erst 2019 wirksam wird. Im Moment passiert alles unter der Wirksamkeit des Ausnahmezustands.

Außerdem wirkt es ziemlich skurril, wenn Deutschland die Demokratie verteidigt, indem es die Türken am Abstimmen hindert.

Angemessen wäre ein "europäische" reaktion

Da es so, wie es in der Türkei abgeht nicht geht, wäre ein umfassende Kriminalisierung der Regierungspartei(en) angemessen. Mit einem einfrieren der Auslandsvermögen aller feststellbaren Mitglieder, einem EU weiten Einreiseverbot etc., etc..... nur würde das wohl wieder gegen Nato Interessen verstoßen und wäre schon deshalb nicht umsetzbar.

um 18:16 von Autograf

Guter Kommentar, genau meine Meinung, Gruß.

Haarsträubende Begründungen

Als kürzlich der französische Journalist Loup Bureau in der Türkei festgenommen wurde, schrieb die regierungsfreundliche Zeitung Takvim laut taz: „Wieder einmal hat Europa einen als Journalisten verkleideten Agenten geschickt, um den Terroristen zu helfen.“

Reisewarnung

Einfachstes Mittel wäre eine Reisewarnung. Frau Tolu ist deutsche Staatsbürgerin und demzufolge hat sich das Auswärtige Amt zu kümmern. Und auf Diplomatenebene kann man eine Reisewarnung, mit Erläuterung deren Folgen, ruhig in den Raum stellen. Und gleichzeitig gehört die doppelte Staatsbürgerschaft abgeschafft und somit entbehrt es auch jeder Grundlage für türkische Regierungsmitglieder vor Ihren "Fans" aufzutreten. Diesen Veranstaltungen können die geneigten Personen auch in der Türkei beiwohnen.

Nun sind es schon neun Deutsche ...

Nun sind es schon neun Deutsche, die ohne konkrete Kenntnis über die ihnen zur Last gelegten Straftaten sind oder sich an den Haaren herbeigezogenen Vorwürfe erwehren müssen.

die EU

hat doch mit 1 Milliarde mitgeholfen die Justiz in der Türkei auf- und auszubauen (mit dem Ziel an EU Standard anzugleichen)

Da kann man doch nicht zugeben dass man irgendwie mitverantwortlich ist was die Gerichte jetzt dort veranstalten?

18:54 von karwandler

re störschall

"Hätte Einfluss nehmen können, indem die Möglichkeit zur Wahl zu diesem Referendum nicht gegeben worden wäre."

Was bis jetzt in der Türkei passiert hat mit dem Referendum gar nichts zu tun, weil das erst 2019 wirksam wird. Im Moment passiert alles unter der Wirksamkeit des Ausnahmezustands.

Außerdem wirkt es ziemlich skurril, wenn Deutschland die Demokratie verteidigt, indem es die Türken am Abstimmen hindert.
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In Deutschland hat das gegen seine Bürger die Bezeichnung Gegendemonstration.
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Auch hier bezeichnen Vertreter einer 20% Partei die Symphatisanten einer 8 % Partei als Pack?
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m 18:54 von karwandler

"Außerdem wirkt es ziemlich skurril, wenn Deutschland die Demokratie verteidigt, indem es die Türken am Abstimmen hindert."

Es wirkt durchaus skurriler, wenn Deutschland im Namen der Demokratie zulässt, das sie sich durch sich selbst abschafft, finden Sie nicht?

Das was jetzt alles in der Türkei passiert, konnte so in dem Ausmaß erst durch den Ausgang des Referendums möglich gemacht werden.

m 18:54 von karwandler

Ach übrigens:
Die Demokratie darf sich durchaus selbst verteidigen.
Und als Demokrat darf man sich auch durchaus widersetzen.

@agent citrone

Sie schreiben "Die Tagesschau Mitarbeiter U Journalisten im Studio Istanbul dürfen und können berichten wie sie wollen".

Vielleicht lesen Sie mal auf tagesschau.de, was der Korrespondent Reinhard Baumgarten dazu meint im Artikel "Als Journalist in der Türkei - Schreiben auf schmalem Grat".

@ karwandler

""Hätte Einfluss nehmen können, indem die Möglichkeit zur Wahl zu diesem Referendum nicht gegeben worden wäre."

Was bis jetzt in der Türkei passiert hat mit dem Referendum gar nichts zu tun, weil das erst 2019 wirksam wird. Im Moment passiert alles unter der Wirksamkeit des Ausnahmezustands.

Außerdem wirkt es ziemlich skurril, wenn Deutschland die Demokratie verteidigt, indem es die Türken am Abstimmen hindert."

Damit haben in Deutschland lebende Türken den Ausgang des Referendums bestimmt, wenngleich es wohl doch erst durch Wahlmanipulationen gewonnen wurde.

Ein in Deutschland lebender Türke bestimmt nun das weitere Leben der NEIN Sager in der Türkei, und die deutschen Türken müssen nichtmal unter ihm leben.
Ich finde es völlig grotesk!

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