Kommentare

Twesten-Wechsel: Korruption, Intrige - oder alles sauber?

In den nächsten Monaten wird Weil bestimmt ständig in der Nacht nur alleine schon, wenn der Name "Twesten" erklingt aus seinem Alptraum aufwachen.

Eingesicherung nennt man sowas

Die Grünen haben sie in ihrem eigenen Wahlkreis nicht mehr für 2018 aufgestellt, weil sie permanent für eine Koalition mit der CDU gejammert hat, und gegen Entscheidungen ihrer eigenen Partei. Nun hat die CDU ihr versprochen , sie in ihrem Wahlkreis als CDU-Kandidatin aufzustellen, wenn sie noch vor der Wahl die Partei wechselt.
Da sie nie direkt gewählt wurde, sondern nur über die Liste ihren Platz bekommen hat, wäre die Mandatsrückgabe der ehrenhafte Schritt gewesen. Aber die Dame möchte wohl lieber ihre notwendige Zeit bis zum erreichen der fetten Pensionsansprüche aussitzen, und auch auf die satten Diäten nicht verzichten :)
Hoffentlich bekommt sie bei der Neuwahl die Quittung von der Bevölkerung. Den Grünen würde ich im Wahlkampf auf jeden Fall empfehlen, die Dame ordentlich auf Plakaten zu verewigen, mit dem Hinweis darauf, das ihr das persönliche Konto wichtiger ist, als der Wille der Wähler.

Schnöder Mammon ?

"CDU-Parteivize Julia Klöckner weist die Kritik der Sozialdemokraten zurück. Kein Angebot der Welt könnte einen Abgeordneten, der sich grundsätzlich in einer Fraktion wohlfühlt, zu einem Wechsel bringen, betonte sie im WDR."

Ahja...das erzählen sie mal bitte der Frau Twesten, welche ja wohl zur CDU gewechselt ist weil sie von ihrer Partei auf demokratische Art und Weise nicht wiedergewählt wurde.

Frau Twesten sollte sich mal grundsätzlich fragen was sie mit ihrem Job eigentlich verbindet oder gehts hier nur um den schnöden Mammon?

Unwürdig

ist das Verhalten der Politikerin, die in meinen Augen nur die Absicherung ihrer persönlichen Zukunft sucht, u da Ihr die grüne Basis eine weitere Landtagskandidatur verweigerte, sie ihr Heil bei der CDU zu finden hofft... u wird dort so kläglich scheitern, wie es der Kollege Metzger in BW vorgemacht hat...
Sie ist für mich unglaubwürdig geworden u die CDU in Niedersachsen sollte sich schämen, dieses abgekartete Spiel mitzumachen... Der Wähler wird es zu bewerten wissen!

Heide Simonis

Ging bei Heide Simonis alles sauber zu oder gab es Intrigen? Wer waren die Abweichler? Gibt es dazu Informationen?

Wechsel?!

Kurz vor der Wahl dieser Wechsel?!
Schon verantwortungslos an sich und mit Sicherheit mit erheblichem Hintergrundgeschachere. Auch hier muss unsere Demokratie nachgebessert werden: die Dame kann/darf jederzeit wechseln, doch damit muss das Mandat bei der Partei bleiben, die es bekommen hat und der Kandidat rückt nach, der als nächster auf der Liste bei der Letzten Wahl gestanden hat. Wer wechselt, verliert persönlich die Berechtigung in der Legislative zu bleiben, da er/sie ja diese Berechtigung durch den Wähler für eine bestimmte Partei bekommen hat...

Kaum zu fassen, dass diese

Kaum zu fassen, dass diese Partei einmal meine Hoffnung war, das Land vor Atomschluntz und seinen Folgen zu schützen, Recht und Gerechtigkeit zu schützen und die Umwelt zu erhalten. Aber das ist schon dreißig Jahre her, dass man so hoffen konnte. Mittlerweile ist da nur noch Selbstverliebtheit, die grünen Altforderen arbeiten immer noch nur am Kampf gegen das Establishment und alle zusammen am Verrat und Betrug an den Werten der Durchschnittbürger zu Gunsten einer unverantwortlichen Bevorteilung aller Fremdethnien in dieser Welt und all das verbunden mit einem Unfehlbarkeitsglauben des eigenen Handelns, der ein päpstliches Dogma noch in den Schatten stellt. Aus all dem wird dieser Staat und seine Bürger nur noch belastet, bis, ja bis es irgend wann dem Wähler klar wird, dass es einmal auch mit diesen Grünen genug sein muss. Da kann man sich als Grüner auch nicht mehr mit Verzweifelungsthemen, wie der Herabsetzung des Wahlalters mehr retten, aber der einzelne vielleicht mit 'twesten'?

"Korruption, Intrige - oder alles sauber! "

Bei Lafontaine war das bis heute so angeblich.Nur wenn du zur CDU ins schwarz;gelb;rosa Lager übertritts bekommst du einen Heiligenschein u. es war alternativlos nichts böses oder so ähnlich dabei.Außerdem sind sowieso alle Ökos oder roten alles Kommunisten Spinner auch wenn sie mal noch nie was machen durften hier bei uns zu Hause.

Politisch ist Frau Twesten tot

Umfaller genießen keinen guten Ruf. Weniger als Verräter, sondern wegen der Unzuverlässigkeit. Die Frau glaubt doch nicht allen Ernstes, dass sie von der einen Listenplatz bekommt?? Gut, vielleicht hat sie den schon hineinverhandelt, wenn sie schlau war. Und als Umfaller wird sie auch kein Direktmandat bekommen - so eine Wankelmütigkeit mag kein Wähler. Da sie das Zünglein an der Waage war, müsste ihr klar gewesen sein, dass es zu Neuwahlen kommen wird. Aber wer will mit ihr überhaupt zusammenarbeiten? In der nä Kurve fällt die wieder um!

"Freiheit ist immer auch die Freiheit des anders denkenden"

Dieser Satz, der einst von F. J. Strauss an das Recht und die Freiheit aller Menschen erinnernd, sollte ein Paradebeispiel für gelebte Toleranz uns allen inne wohnen.

Fatal, fatal, es war ja gar nicht der alte Strauss der so kluges sagte, sondern die Rosa Luxemburg (Rote Zora), dereinst eine schillernde Galionsfigur der Arbeiterschaft.

1 Woche vor der Wahl in NRW wurde ich Zeuge, als sich die Grüne Abgeordnete Sylvia Löhrmann in einer Stadt in NRW vor laufender Kamera den Fragen im Publikum stellte. Nachdem ich der Veranstaltung ungefähr 10 Minuten beigewohnt hatte, rief ein Passant im Vorübergehen mehrfach Lügenpresse in Richtung Löhrmann und wollte weiter gehen. Daraufhin wurde der Passant auf sehr unschickliche Weise von den in grünen Leibchen anwesenden Verteilern von Flyern massiv verbal angegangen.

Auf meine Frage an eine der erbosten grünen Vertreterinnen, wie sie es denn mit Toleranz hielte gab sie zur Antwort: "Na der ist doch unerträglich".

Toleranz ist dehnbar gelle?

Ich würde ja

als SPD den Ball flach halten, hat es so was in der SPD nicht auch gegeben.
Und wie war denn das letzte Wahlergebnis, wer waren denn die beiden stärksten Parteien ?, und haben die nach Wählerwillen eine Koalition gebildet ?, nein das haben Sie wohl nicht.
Ging das nicht schon am Wählerwillen vorbei ?, eigenwilliges gebaren auf beiden Seiten.

Sofort neu Wählen, die Umfragen stehen gut für einen Wechsel.

Gruß

Es gibt vieles dazwischen

Im Zweifel für die Angeklagten - Korruption kann zwar nicht von vornherein ausgeschlossen werden, aber für so eine Behauptung müssten Beweise her.
Intrige? Weniger justiziabel, aber moralisch gesehen müssten auch da erst mal Beweise her.
Ich habe zu dem Thema hauptsächlich eine Frage:
Haben ihre Wähler sie als Grüne gewählt oder als Person, und falls letzteres, hat sie ihre Standpunkte zu wahlentscheidungs-beeinflussenden Themen nach erfolgter Wahl geändert? Kurz gefragt: Ist ihr Verhalten so wie demokratisch vorgesehen?

MP Weil strebt Neuwahlen in Niedersachsen an

Es ist schon sehr makaber und unverantwortlich gegenüber den Wählern, wenn jetzt ein halbes Jahr vor der Landtagswahl und einen Monat vor der Bundestagswahl eine Abgeordnete der Grünen aus Karrieregründen die Seite zur CDU wechselt und damit vorzeitige Neuwahlen in Niedersachsen provoziert. Das Verhalten der bisherigen Grünen-Abgeordneten Elke Twesten ist verachtenswert. Ihre politische Meinung kann man doch nicht wegen der Karriere ändern.

Mehr Schwarz als Grün

Der Vorgang zeigt bereits jetzt die Nähe von CDU und Grünen. Und das es hier nur um das Gewissen geht und nicht um persönliche Vorteile kann doch selbst Frau Glöckner nicht glauben. Frau Twesten wird im übrigen auch noch lernen: in der CDU (oder in der Politik) liebt man den Verrat. Der oder die Verräter jedoch nicht.

Der Wählerwille entscheidet...?

Herr Weil und seine Mitstreiter wiederholen mantraartig die Bedeutung des Wählerwillens.
Er hat wohl vergessen, dass Parteien und nicht Koalitionen gewählt werden.
Der Wählerwille - die Sitzverteilung - hätte 2013 auch eine schwarz-grüne Koalition zugelassen.
Rot-grün hätte auch an den Koalitionsverhandlungen scheitern können.

Das Mimimi dürfte ruhig eine Nummer kleiner ausfallen.

... noch'n Gedicht: Tja, das

... noch'n Gedicht:
Tja, das kommt davon, wenn man vor lauter Kampf gegen das Establishment,
die wahren Sorgen und Nöte vor lauter Selbstinteresse nicht sieht und die Lösungen verpennt.

SPD sollte halblang machen

Die SPD sollte einfach einmal halblang machen. 2016 wechselte Oscar Helmerich, der über die AfD in den Thüringer Landtag gekommen war, zur SPD. Damals hat sich niemand in der SPD aufgeregt, damals hat niemand in der SPD Verrat gewittert, damals hat niemand in der SPD Aufklärung gefordert. Aber niemand hindert die SPD daran, den Anteil ihrer Mitglieder im Aufsichtsrat von VW
am VW-Skandal aufzuklären.

politischer Diskurs

Omid Nouripour:
"Wenn Mehrheit Konstellation wählt, aber andere bekommt, weil jemandem Mandat versprochen wurde, nennt man das so", so Nouripour via Twitter.

Man fragt sich ja schon lange, welche Qualifikation Politiker mitbringen müssen, um von ihrer Partei aufgestellt, bzw. vom "Volk" gewählt zu werden.
Die Fähigkeit, die beabsichtigte Botschaft verständlich rüber zu bringen, gehört offensichtlich nicht dazu.

Politische Meinungsäußerungen im Minutentakt über Twitter tragen eben auch nicht dazu bei erst zu denken und dann zu schreiben.
Wie wir nicht erst seid Donald Duck wissen.

wie auch immer,

das, was Fr. Twesten da gemacht hat, war charakterlos. die vier monate hätte sie auch noch abwarten können.

und wenn sie sich schon der presse stellt, dann doch bitte nicht mit der CDU-spitze zusammen. und die erklärung klang sowas von gestelzt, abgelesen. wer soll ihr das denn abkaufen?

sollte sie auf der liste der CDU für die nächste wahl auftauchen, dann hoffe ich, sie wird entsprechend abgestaft von den wählern. vielleicht denkt sie dann mal über ihr handeln nach, auch wenn es dann für die karriere zu spät ist...

Weiter so...

Somit kennt auch Frau Twesten jetzt jeder. Wenn die CDU meint, der Wähler durchschaut dieses Spielchen nicht, kann der Schuss nach hinten losgehen. Aber was tut man nicht alles, um an die Macht zu kommen!? Sind sich die Leute eigentlich bewusst, welchen Bärendienst sie damit der Demokratie erweisen. Nur weiter so...

Verheugen, Schilly, Lafontaine, Mende, Möllemann,

Heinemann.
Zumindest den Genannten hat der Parteiwechsel nicht geschadet

Sorry aber es bleibt dabei: Frau Twesten ist nur beleidigt

Sorry aber es bleibt dabei, dass diese Frau Twesten nur eine beleidigte Leberwurst ist, weil sie in ihrem eigenen Wahlkreis gegen eine gruenen-interne Kandidatin verloren hat und dass nicht abkann.

Frau Twesten ist hier sowas von arrogant, machtgeil und egoistisch, dass sie ihren eigenen Willen ueber den der Wähler und Wählerinnen setzt.

Und daher hätte Frau Twesten mit diesem Wechsel eigentlich bis nach Ende der aktuellen Legislatur warten muessen, also bis zum Beginn des Wahlkampfes.

Außerdem hat Frau Twesten den Gruenen ein Mandat gestohlen dass sie ueber die Liste der Gruenen erhalten hat. Dieses Mandat muss sie zurueckgeben.

Weiterhin fordere ich persönlich Frau Twesten eindeutig auf, sich mal fuer eine längere Zeit komplett aus der Politik in ein Kloster zurueckzuziehen und darueber nachzudenken, warum sie gegen diese gruenen-interne Gegenkandidatin verloren hat in ihrem Wahlkreis und warum sich die Wähler von ihr abgewandt haben.

.. Vermutungen

nichts als Vermutungen
die Twesten wurde von ihrer Partei ausgebootet, sicher begründet,
wird wohl nicht die Meinung der Partei repräsentiert haben,
und sie war wohl um ihre Zukunft bemüht, finanziell, egomäßig, wie auch immer
Ich würde keine so große Sachen daraus machen ....
warum ?
weil ich Politikern eher weniger Moral und Anstand unterstelle als der übrigen Bevölkerung

Kindisches Verhalten

Wer bei Papa nicht bekommen hat was man wollte, ging früher zu Mama und wenn das nicht wirkte ging man zu den Großeltern um das begerte zu erhalten.

Das ist echte Kinderei von Frau Twesten.
Die Diskussion um das Mandat ist eigentlich nur Blabla. Gegeben wurde es als Mandat der Grünen. Dies mitzunehmen zur CDU ist mehr als nur unanständig! Politisch hat sich die gute selbst ins Abseits gestellt. Selbst wenn sie nun in der neuen politischen Heimat einen Listenplatz bekommen sollte wäre eine Wahl ins Parlament mehr als peinlich für die CDU. Wer wählt eine so offensichtliche Opportunistin und möchte sie in den eigenen Reihen haben?
Fehlen nur noch 30 Silberlinge und die Geschichte hätte was biblisches. ;)

re wenigfahrer

"Und wie war denn das letzte Wahlergebnis, wer waren denn die beiden stärksten Parteien ?, und haben die nach Wählerwillen eine Koalition gebildet ?, nein das haben Sie wohl nicht."

In welcher Verfassung steht denn, dass die beiden stärksten Parteien eine Koalition bilden müssen, um dem Wählerwillen Genüge zu tun?

Da müssen Sie was geträumt haben ...

Daher kann ich Oppermann in der Sche nur recht geben

Aus dem Grund kann ich Oppermann - auch wenn ich persönlich Oppermann ebenfalls nicht unbedingt mag - in der Sache nur zustimmen:

http://www.tagesschau.de/inland/reaktionen-niedersachsen-101.html

SPD-Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann kritisierte den Schachzug der 54-Jährigen im Interview mit der Rheinischen Post als "undemokratisches Manöver". Er wolle jetzt wissen, "ob da mehr gewesen ist oder ob es weitergehende Zusagen der CDU Niedersachsen gegeben hat", so der frühere niedersächsische Wissenschaftsminister.

Das wuerde mich auch mal interessieren, ob die CDU hier Frau Twesten mit höhreren Steuergeldern und mit einem Lobbyposten geschmiert hat. Kann es sein, dass Frau Twesten ebenfalls irgendwas mit der Diesel-Lobby zu tun hat??

re choniloni

"Der Vorgang zeigt bereits jetzt die Nähe von CDU und Grünen."

Das ist aber eine ganz phantasievolle Interpretation. Hieß es nicht, die Frau hätte ihren Listenplatz bei den Grünen WEGEN zu großer CDU-Affinität verloren?

@um 14:08 von Gringe.Commander

Eigentlich "gehört" das Mandat doch der Fraktion ... und deshalb MUSS die Frau es abgeben. Wie könnte irgendjemand anders entscheiden und warum ist die Fraktion noch nicht dabei eine derartige Entscheidung herbeitzuführen?

Auch Herrn Heil kann ich nur zustimmen

Auch Herrn Heil kann ich hiermit:

http://www.tagesschau.de/inland/reaktionen-niedersachsen-101.html

In mehreren Hörfunk-Interviews legte Heil heute nach. Der früheren Grünen-Politikerin sei es lediglich um ihre persönlichen Ambitionen gegangen, schließlich habe die Grünen-Parteibasis sie nicht mehr als Kandidatin für die kommende Landtagswahl aufgestellt.

ebenfalls nur recht geben und auch dass hier:

http://www.tagesschau.de/inland/reaktionen-niedersachsen-101.html

Einen Schaden für seine Partei durch das geplatzte Regierungsbündnis sieht Heil nicht: "Weil jetzt ganz klar ist, dass Schwarz-Gelb versucht, mit allen Mitteln zur Macht zu kommen.

erkennt man an diesem eindeutig rechtswidrigen Statement von Herrn Lindner von der FDP eindeutig und auch anhand der Blockade der FDP bei Elektroautos und an diesem völlig falschen Klammern an Russland und fossilen Energien durch die FDP (Atomlobbyisten und Mövenpicker).

Klares NEIN zu schwarz-gelb im Bund!

@ Gringe.Commander

" Nun hat die CDU ihr versprochen , sie in ihrem Wahlkreis als CDU-Kandidatin aufzustellen, wenn sie noch vor der Wahl die Partei wechselt."

Berichten Sie hier Fakten oder verbreiten Sie Lügen ? Bin sehr an Antwort ,ggf. mit Nachweis, interessiert.

re freeboter

"Die SPD sollte einfach einmal halblang machen. 2016 wechselte Oscar Helmerich, der über die AfD in den Thüringer Landtag gekommen war, zur SPD. Damals hat sich niemand in der SPD aufgeregt"

Wir dürfen aber doch noch einen kleinen Unterschied machen zwischen irgendeinem Fraktionswechsel und einem, der die Regierung stürzt, oder?

Frau Twesten ist in genau dem

Frau Twesten ist in genau dem Alter, wo man auch mal die Faxen dicke hat, und ich persönlich kann jede verstehen, die die Grünen dicke hat.

All die Gängelei der Leute in ihrem Gärtchen seit Jahren, und wie sieht es inzwischen mit der Artenvielfalt aus?

Mit den bestäubenden Insekten im Allgemeinen und den Bienen im Speziellen?

Keine Schmetterlinge mehr, und Grüne Wüste überall für den Energiepflanzenanbau auf guten Ackerflächen, Gülle, Glyphosat, Nitratbelastung des Grundwassers, Storchenhächsler überall.

Es stand noch nie so schlimm um die Landschaft, die bräuchte dringend einen Anwalt. Die Grünen sind das schon lange nicht mehr.

Wechsel

Was hat ein solch unwürdiger Vorgang mit Lafontaine zu tun? Doch wohl rein gar nichts. Ihr Deutsch ist übrigens bemerkenswert.

Parteiwechsel von Mandatsträgern

Der Parteiwechsel von Fr. Twesten offenbart vor allem eine "undemokratische" Schwäche in den Verfassungen (Abgeordnetengesetzen) aller Landes- und des Bundesparlaments.

Es wird kein Unterschied gemacht zwischen Abgeordneten, die ihr Mandat durch Direktwahl erworben haben, und denen, die über eine Parteiliste ins Parlament gelangt sind.

Selbstverständlich müssen alle Abgeordneten "nicht an Aufträge und Anweisungen gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen" sein, aber:

Direkt gewählte Abgeordnete sollten ihr Mandat bei einem Parteiwechsel während der Legislaturperiode "behalten und mitnehmen" dürfen, das Mandat wurde ihnen persönlich vom Wähler gegeben.
Über eine Parteiliste gewählte Abgeordnete müssen in einem solchen Fall ihr Mandat "zurückgeben", es wurde der Partei erteilt.

Mit dieser Regelung gäbe es jetzt keine Diskussion über "Verrat" und es wären keine vorgezogenen Neuwahlen nötig. Was wohl eher dem "Wählerwillen" entspräche, als die nun eingetretene Situation.

Hilflose Reaktionen von SPD u. Grünen

Ein Abgeordneter kann nicht per Gewalt oder mit Zwang zum Partei-Austritt gezwungen werden. Also, wenn ein Abgeordneter meint, ich bin mit meinen politischen Ansichten in der Partei nicht mehr richtig, ist die logische Konsequenz dass es/sie aus dieser Partei austritt und sich eine neue politische Heimat sucht. Das hat es in allen Parteien zur genüge gegeben. Wenn SPD u. Grüne jetzt die CDU dafür haftbar machen wollen, ist das an Hilflosigkeit nicht mehr zu überbieten.

Erkennbar wird jedoch die politische Zerrissenheit und ein völliges Versagen in der internen Zusammenarbeit bei den niedersächsischen Grünen. Von daher wird sich die SPD-Grüne Regierungskrise in Niedersachsen voll auf diese Parteien, besonders auf die Grünen, niederschlagen. Sie müssen jetzt sogar befürchten, bei der BT-Wahl an der 5%-Hürde zu scheitern. Profitieren wird die CDU, vielleicht aber auch die AfD.

Verrat

Ganz klar. Und krass ist, dass sowas einfach geht.
Man denke das mal weiter:
Eine Partei könnte wirklich einfach Abgeordnete einer anderen Partei mit Geld oder anderen Zuwendungen die Seite wechseln lassen.

Oder von einer Partei zu einer anderen geschickt werden, um für die, die vielleicht bessere Aussichten auf Erfolg hat, zu kandidieren. Ist die Person dann Abgeordnete/r, wechselt sie in `ihre´ Partei.
So könnten üble Parteien wie die NPD oder die AfD echt an einige Sitze kommen. Hoffentlich sind die nicht clever genug dafür.

Solche Wechsel mit dem Mandat müssten auf jeden Fall abgeschafft werden.

14:37 von pkeszler

. Ihre politische Meinung kann man doch nicht wegen der Karriere ändern
.
warum nicht ?
wie viele Beispiele wollen sie .....
Ministerpräsidenten, Bundespräsidenten ... normale Abgeordnete

Antwort auf den Kommentar

"Verheugen, Schilly, Lafontaine, Mende, Möllemann, Heinemann"

Und die Liste könnte man sogar im Ausland grenzenlos erweitern, wo der Parteiwechsel nicht geschadet hat.
Theodore Roosevelt (US-Präsident 1901-1909)
Republikaner-->Progressive

Ronald Reagan (1981-1989)
Demokrat-->Republikaner

Grosse Empörung jetzt bei der Spd

Ja ist schon schwiegig, wenn man nur eine so knappe Mehrheit hat, dass eine wechselnde Person das ganze Gebäude zum Einsturz bringen kann.Aber Wechsel während der Wahlperiode hat es ja zur Spd noch nie,nie gegeben.Oder doch?
Neuwahl und man wird sehen was aktuell der Wählerwille ist.

Auch dass hier von Klöckner ist zurueckzuweisen

Von daher weise ich auch dass hier von der werten Frau Klöckner:

http://www.tagesschau.de/inland/reaktionen-niedersachsen-101.html

Davon abgesehen halte sie Angebote von Fraktionen an andere Abgeordnete weder für "unmoralisch noch für kriminell. Entscheiden muss das immer eine Person selbst, die ein Mandat hat."

absolut zurueck. Wetten dass es hier Angebote mit Lobbyistenposten, höheren Diäten, höheren Parteispenden, sicherem Platz auf der Landesliste, höheren Sitzungsgeldern und so weiter gegeben hat?? Das sähe der werten Autoindustrie und der werten CDU/CSU sowas von ähnlich. Und dazu passt auch das Verhalten von Altmaier, Dobrindt, Seehofer, Wissmann, von den Bossen der Autokonzerne, von den Bossen der Erdölindustrie und der Fracking-Industrie. Denn um deren Wohl geht es der werten CDU/CSU.

Die CDU/CSU klammert sich an fossile Rohstoffe und will nur mit Diesel das Klima und unseren Planeten weiter zerstören und mit Fracking das Trinkwasser verseuchen duerfen.

Twesten-Wechsel: Korruption, Intrige - oder alles sauber?

Bei der Aufzählung fehlt das Wort "Konsequent".

Aus Sicht der Frau Twesten war dieser Wechsel einfach konsequent. Dass sie mit der CDU liebäugelt, war vielen Grünen, insbesonderen Gleichgesinnten, schon lange bekannt.

Dieser Wechsel zeigt ja eines der momentanen Hauptprobleme der Grünen. Bei der Umweltpolitik sind sie recht einig. Aber bei den meisten anderen politischen Fragen geht das Spektrum bei den Grünen von richtig links bis fast zur AfD.
Und da Frau Twesten erkannt hat/erkennen musste, dass ihre politische Arbeit bei den Grünen keine Wertschätzung mehr findet, hat sie die Konsequenzen gezogen.

Ansonsten halte ich das "Gejammere über eine Mißachtung des Wählerwillens" der betroffenen Parteien wegen des verlorenen Mandates für Heuchelei. Wenn der Wählerwillen interessieren würde, hätte es beisielsweise keine große Koalition im Bund geben dürfen.

Auch dass hier von Frau Klöckner stimmt so nicht

Weiterhin stimmt auch dass hier von Frau Klöckner:

Auch wenn es zunächst nur um Landespolitik geht, ist Klöckner der Meinung, dass die Ereignisse auch für die Bundesebene große Relevanz haben. Wenn eine SPD-geführte Landesregierung schon ohne Wahlen die Mehrheit verliere, habe das auch Auswirkungen, was die Überzeugungskraft zum Beispiel von Rot-Grün oder sogar Rot-Rot-Grün angehe.

so ebenfalls nicht. Erstens hat das KEINERLEI Bedeutung fuer den Bund. Zweitens hat es nichts mit der Ueberzeugungskraft von R-R-G zu tun, siehe Thueringen wo Rot-Rot-Gruen stabil regiert und deswegen werden die es auch bald in anderen Bundesländern schaffen.

Diese Klimaschädlinge, Kriegstreiber, schamlose Ausnutzer von Hartz4-Empfängern, diese Aufruestungsspiralentreiber (siehe Aufruestung von us-Atomwaffen in Buechel und Co) von CDU/CSU und SPD haben eindeutig ausgedient und gehören in die Muelltonne der Zeitgeschichte.

Frau Klöckner ist einfach nur verdammt eingebildet.

14:38 von ChoniLoni

"Der Vorgang zeigt bereits jetzt die Nähe von CDU und Grünen."
Sie verwechseln wohl die Karrieresucht von Frau Twesten mit der politischen Linie der Grünen. Gerade, weil sie nicht mit der Grünen-Politik übereinstimmte und deshalb keinen Listenplatz zur Landtagswahl bekommen hat, hat sie doch die Partei gewechselt.

CDU-Parteivize Julia Klöckner,

"Davon abgesehen halte sie Angebote von Fraktionen an andere Abgeordnete weder für unmoralisch noch für kriminell."

Ja schon frage nur, wie sollten diese Angebote, den z.B. aussehen so wie man von der Großindustrie bedacht wird, Dieselskandal zeigt ja auf wie "gut" man verbandelt ist, zudem denke ich, das man von Frau Twesten nicht mehr viel hören wird der Herr Oswald Metzger meinte ja damals auch er wäre bei der CDU besser aufgehoben.

Twesten-Wechsel: Korruption, Intrige - oder alles sauber?

Stimmt es wirklich, dass die vorzeitige Wahl in Niedersachsen am gleichen Tag sein soll wie die Bundestagswahl? Wer weiss da mehr?
Sofort zwei Wahlen an einem Tag.
Das geht nun wirklich nicht. Merkel würde es vermutlich nicht passen, wenn es am 24. 9. noch einen zweiten kleinen Wahlsieger gäbe.

Überläufer gab es schon immer - auch zur SPD

Es hat schon immer "Überläufer" gegeben - in alle Richtungen - auch zur SPD z.B. Gustav Heinemann, Günter Verheugen, Ingrid Matthäus-Meier, Otto Schily, Angela Marquardt, ...

@Pflasterstein 14:55

"Eigentlich "gehört" das Mandat doch der Fraktion".
.
Das ist natürlich kompletter Unsin. Ein Mandat steht immer dem zu der gewählt wurde ... dem Abgeordneten also.

Kein Wunder, das die CDU bei

Kein Wunder, das die CDU bei diesem unlauteren Vorgang mit macht, wollen sie doch nur an die gut bezahlten Ministerposten.
Dabei ist ihnen jedes Mittel recht und leider werden die wenigsten Wähler dieses falsche Verhalten bestrafen.

Was wäre so schlimm an Rot-Rot-Gruenden Signalen im Bund??

Außerdem:

was wäre so schlimm an einem R-R-G-Signal fuer den Bund?? Die CDU/CSU/FDP/AfD-Wunschkoalition schickt ja schon schwarz-gelb-braune Signale in den Bund. Da muss dagegengehalten werden, damit diese CDU/CSU/SPD-Lobbyisten endlich kapieren, dass diese Parteien absolut abgewirtschaftet haben und dass wir solche anderen braunen rechten Parteien wie die AfD nicht brauchen.

Von daher: R-R-G wird es im Bund schaffen und mit Frau Wagenknecht und Frau Kipping und Herrn Bartsch und mit Anton Hofreiter und mit Czem Özdemir und weiteren Kandidaten eine ausreichende Stabilität erreichen was nur gut wäre fuer alle, fuer das Klima, fuer diesen Planeten und so weiter.

OK, die Linken muessen bei den Bundeswehreinsätzen beweglicher werden, dass ist richtig. Und sie muessen sich auch deutlich von ihren Russland-Träumereien verabschieden und in diesem Kontext mal die rosarote Brille absetzen. Stimmt auch.

Aber die Linken haben mit Volksentscheiden und mit dem bedingungslosen Grundgehalt recht.

Lafontaine?

Was hat Lafontaine in Ihrer Auflistung zu suchen? Er ist der einzige, der Sozialdemokrat geblieben ist. Ganz im Gegensatz zum Genossen Der Bosse.

die kriminalisierung von frau twesten..

ist kaum aufzuhalten.

mir wurde speiuebel, als ich das interview mit herrn weil anschaute.

und die einseitige sichtweise der medien sowie dieses forums hier haben zur beruhigung meines magens kaum beitragen koennen.

noch einmal zum mitschreiben: frau twesten hatte jedes recht a) die partei zu wechseln, und b) ihr mandat mitzunehmen.

im uebrigen konnte sie (wie einige sehr wenige es hier richtig gesagt haben) sich keinerlei vorteile aus dem wechsel versprechen. einen listenplatz bei der CDU bekommt sie nicht.

also was soll nun schlussendlich die aufregung?

Herr Weil ist Aufsichtsrat bei Volkswagen

und sollte sich dort wirklich um "Aufsicht" und "Ratgeben" kümmern. Ein Aufsichtsratsposten bei solch einem großen Konzern ist "eigentlich" ein full-time Job

Frau Twesten

scheint ja nur eine "allzu menschliche" Sache zu Ihrem Handeln "gezwungen" zu haben.
Es ist sehr traurig aber auch nicht von der Hand zu weisen, viele gewählte Politiker in den Landesparlamenten und auch im Bundestag sitzen dort in ihren Bänken nur zum reinen Eigenzweck.

Parteipolitische Ausrichtung, Wahl und Wählerversprechen sind doch mittlerweile zur 4jährigen Turnus Folklore verkommen.

Je nach politischer Grosswetterlage werden dann irgendwelche Forderungen gestellt (siehe Dieselgipfel oder Terrorbekämpfung), wenn es dann aber mal darauf ankommt will niemand verantwortlich sein...
Das politische Handeln wird sowieso viel zu sehr von Wirtschaftlichen Belangen bestimmt und manchmal muss man sich schon fragen wer denn unsere Politiker bezahlt?

Ich plädiere sehr stark für eine lückenlose Offenlegungspflicht für alle gewählten Parlamentarier um ihre politische Unabhängigkeit dem Bürger gegenüber nachzuweisen und Korruption zu verhindern.

Artikel 38 GG Absatz 2 Satz 2

[Die Abgeordneten] "sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen."

Somit ist ein Abgeordneter eindeutig nicht für seine Partei und nur für seine Partei und "seine" Wähler im Parlament tätig.
Wenn er/sie nach dem Gewissen der Partei nicht mehr folgen kann, steht ein Wechsel frei.

Alle anderen Behauptungen, sind eben Behauptungen. Die CDU freut sich, die Grünen sind angeschmiert.
Was die Einmischung der SPD soll, ist für mich die eigentliche Frage...

Wenn...

Frau Twesten wirklich ehrlich wäre,würde Sie Ihr Mandat an die Grünen zurückgeben,mit deren Hilfe Sie ja schliesslich Ihr Mandat bekommen hat.
Wenn man sich in einer Partei nicht mehr Wohlfühlt,warum tritt man dann nicht einfach aus der Partei aus und bewirbt sich um ein Mandat der CDU ?
Mir scheint Frau Twesten war sich sehr wohl bewusst dass Sie Ihr Mandat verlieren würde,und damit auch eine finanzielle Einbusse.
Das ganze hat nichts mit Politik zu tuen sondern nur noch mit Geld verdienen.Sie (Frau Twesten) hat den Wählerwillen nicht geachtet!

besser....

..wird die Handlungsweise durch all die Erklärungen nicht.

sie ist lebendiges Zeugnis für den stetigen Verfall politischer Kultur in D.

die Forderung der Grünen nach Aufgabe des Mandats wird zwar gemacht im Interesse des Machterhalts.

sie würde aber dennoch für Sauberkeit sorgen....

Demokratieschue...

Warum dieser abgrundtiefe Hass auf bestimmte Politiker?

Wenn ich grün wähle, sollte nicht schwarz daraus werden.

Wenn ich schwarz haben will, dann hätte ich schwarz gewählt. Frau Twesten ist für die Grünen in den Landtag gewählt worden, nicht für die Schwarzen. Ihr Wechsel ist Betrug an ihren Wählern.

re rolando

"Also, wenn ein Abgeordneter meint, ich bin mit meinen politischen Ansichten in der Partei nicht mehr richtig, ist die logische Konsequenz dass es/sie aus dieser Partei austritt und sich eine neue politische Heimat sucht."

Sie argumentieren gegen Windmühlenflügel, weil keiner Frau Twesten streitig macht, sich eine neue politische Heimat zu suchen.

Ob sie dabei ihr Mandat als persönliches Eigentum mitnehmen kann ist aber die Frage.

Warum die CDU/CSU/SPD unser Land abgewirtschaftet haben

Warum diese werte CDU/CSU/SPD-Koalition unser Land abgewirtschaftet hat?? Deswegen:

1. schaut euch unsere maroden Schulen und Kindergärten an
2. schaut euch unsere maroden Straßen an
3. erinnert euch an Merkels "mit mir wird es keine Pkw-Maut geben"
4. erinnert euch an Dobrindts Versprechen dass die Mautdaten NICHT ans BKA weiterwandern:

http://tinyurl.com/yakm54ek
suedkurier: Dobrindt: Keine Maut-Daten für die Fahndung (03.11.2014 01:43)

Die Daten bei der Kontrolle der Pkw-Maut sollen nach Angaben von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt auf keinen Fall bei Fahndungen zum Einsatz kommen. „Die Mautdaten werden ausschließlich für die Mautentrichtung aufgenommen und unter keinen Umständen anderen Zwecken zur Verfügung gestellt, auch nicht dem Bundeskriminalamt oder anderen Sicherheitsbehörden“, sagte der CSU-Minister.

5. ohne Seehofers Blockade bei den Stromtrassen wäre die Energiewende längst weiter!
6. ohne diese GroKo gäbe es keine Totalueberwachung

re juergen

"Ansonsten halte ich das "Gejammere über eine Mißachtung des Wählerwillens" der betroffenen Parteien wegen des verlorenen Mandates für Heuchelei. Wenn der Wählerwillen interessieren würde, hätte es beisielsweise keine große Koalition im Bund geben dürfen."

Wie haben Sie denn herausgefunden, welche Koalition dem Wählerwillen entspricht?

Hier noch mehr Gruend warum CDU/CSU/SPD abgewirtschaftet haben

Warum diese CDU/CSU/SPD außerdem unser Land abgewirtschaftet haben:

7. Blockade beim Bau von Wohnungen:

https://de.reuters.com/article/deutschland-wohnungsbau-idDEKBN19Y0P1

Berlin (Reuters) - In Deutschland werden weniger Genehmigungen für den Bau neuer Wohnungen erteilt.

Von Januar bis Mai nahm die entsprechende Zahl um 7,6 Prozent auf 137.100 ab, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte. Je nach Wohnungstyp verlief die Entwicklung aber sehr unterschiedlich. "Gegen den Trend stiegen dabei die Genehmigungen von Wohnungen in Mehrfamilienhäusern", erklärten die Statistiker. Hier gab es eine Zunahme um vier Prozent. Damit erreichte in diesem Bereich die Zahl der Zusagen mit 66.200 den höchsten Wert in den ersten fünf Monaten seit 19 Jahren.

8. Blockade bei einer eu-weiten Fluechtlingsverteilung
9. Hetze von Seiten Seehofers, Orbáns und Co gegen Fluechtlinge
10. stillschweigende Duldung von Anschlägen auf Asylheime durch die CSU
12. der Fall NSU

Hepheistos

Können Sie mir verraten, was dieses “Establishment“ ist, dass Sie so in wütende Angst versetzt?

Als Canan Bayram in Berlin

Als Canan Bayram in Berlin von der SPd zu den Grünen wechselt und Wowereits Mehrheit in Gefahr brachte (rot-rot) gab es kein Geschrei

@um 14:51 von Sisyphos3

"die Twesten wurde von ihrer Partei ausgebootet, sicher begründet,"

Da ist immer wichtig "wer hat angefangen"? Die Partei hat die Frau nicht "einfach so" rausgeworfen, sondern es gab einen Grund ... und deshalb finde ich die Formulierung mit der Partei etwas unangebracht, denn diese ist in Ihrem Satz der Initiator des Problems.

Das kann man mit "Russland ist an der Ukraine-Krise schuld, denn die haben die Krim annektiert" vergleichen, wo dann auch die gesamte Vorgeschichte und das Drängen und die Einflussnahme des Westens "übersehen" wird.

Nachvollziehbar

der Schritt zumindest wenn aus grösserer Entfernung beurteilt.Bei den Grünen ist nichts mehr grün aus Niedersachsen sollen mit Fipronil belastete Eier....Obst und Gemüse tragen keine Früchte weil die Bienen...
da könnte Frau Twesten auch zur CSU wechseln...ach nein die gibt in Niedersachsen nicht.

Abgeordnetenwechsel zu anderen Fraktionen

Leider muss man feststellen, dass die Abwerbung von anderen Abgeordneten eine Kernkompetenz der CDU/CSU ist. Ich erinnere an die Jahre 1970 bis 1972, als die CDU/CSU eine ganze Reihe von SPD-Abgeordneten abgeworben hat, bis die damalige Bundesregierung Brandt/Scheel 1972 ihre parlamentarische Mehrheit verlor. Das führte dann zum Misstrauensvotum gegen Willy Brandt, das allerdings im April 1972 scheiterte. Willy Brandt war damals dank seiner Ostpolitik im In- und Ausland sehr populär geworden. Er erhielt sogar den Friedensnobelpreis. Dank der gekauften Abgeordneten blieb die damalige SPD/FDP-Regierung aber von April bis November 1972 ohne Mehrheit im Bundestag. Der in jenem Jahr geführte Bundestagswahlkampf war der heftigste, den Westdeutschland je erlebt hat. Am Ende siegte Willy Brandt, und die Abgeordneten-Käufer der CDU/CSU verloren. Mein kleiner Wunsch an die Geschichte wäre: dass auch 2017 die Abgeordneten-Abwerber der CDU von den Wählern abgestraft werden.

Wer jetzt noch die CDU wählt ist

selber schuld!
Ja SCHULD!

@um 15:12 von geselliger misa...

Die Frau wurde NICHT "gewählt" ... sondern hat nur von der Fraktion den Sitz bekommen. Die PARTEI wurde gewählt und deshalb GEHÖRT DER SITZ DER PARTEI.

Gewissen

Der Grundsatz gilt, Abgeordnete sind nur ihrem Gewissen verpflichtet. Allerdings...was ist mit den Gewissenlosen?

re friedrich spee

"noch einmal zum mitschreiben: frau twesten hatte jedes recht a) die partei zu wechseln, und b) ihr mandat mitzunehmen."

Juristisch hatte Sie das Recht. Aber niemand hat Grün gewählt, damit die Abgeordneten Ihr Mandat der CDU zuschanzen können.

Wie in einem TS-Kommentar sehr richtig bemerkt wurde: Illoyalität gegenüber den Wählern.

So sind sie halt!

Für die meisten Politiker ist es keine Berufung sondern einfach nur ein Job und wenn eine andere Firma mehr bietet, na dann wird halt gewechselt. Gewissen - Fehlanzeige!
Ist wie mit den Fraktionszwang. Sie sind zwar nur ihrem Gewissen verpflichtet, aber...

@ Jagid (15:17): Frau Twesten braucht ein Mandat der CDU!

@ Jagid

Somit ist ein Abgeordneter eindeutig nicht für seine Partei und nur für seine Partei und "seine" Wähler im Parlament tätig.

stimmt, aber wenn man ein Mandat von einer Partei erhalten hat und dass dann zu einer anderen Partei mitnimmt, dann ist dieses Mandat einer anderen Partei gestohlen worden und ist zurueckzugeben.

Außerdem zu dem hier:

Alle anderen Behauptungen, sind eben Behauptungen. Die CDU freut sich, die Grünen sind angeschmiert.

Von wegen! Die Gruenen werden dafuer sorgen, dass sie das Mandat zurueckbekommen. Und zu diesem letzten Punkt von Ihnen:

Was die Einmischung der SPD soll, ist für mich die eigentliche Frage...

frage ich Sie mal: schonmal was von Meinungsfreiheit gehört oder gelesen?? Artikel 5 Grundgesetz und EU-Grundrechte-Charta Artikel 11 und Artikel 12 sage ich dazu nur. Sie sollten mal in sich gehen gehen, und ihre Einstellung zu Grundrechten und Demokratie ueberpruefen. Denn Sie stehen NICHT auf dessen Boden.

15:01 von Sisyphos3

"wie viele Beispiele wollen sie .....
Ministerpräsidenten, Bundespräsidenten ... normale Abgeordnete"
Das sind doch keine Beispiele. Da müssen Sie schon konkrete Namen nennen. Aber solche Namen wurden ja schon aus der Vergangenheit genannt. Einige haben aber nicht ihre politische Meinung gewechselt, sondern ihre Partei, aber sicher nicht wie Frau Twesten aus Karrieregründen.

@ menschenskind001 (15:24): vollste Zustimmung!

hi menschenskind001

Sie haben mit Ihrem Kommentar:

Frau Twesten ist für die Grünen in den Landtag gewählt worden, nicht für die Schwarzen. Ihr Wechsel ist Betrug an ihren Wählern.

sowas von recht. Sie hat das Mandat ueber die Liste der Gruenen bekommen und stiehlt damit den Gruenen ein Mandat und dass ist einfach Betrug. Da haben Sie sowas von recht. Und genau deswegen muss Frau Twesten das Mandat zurueckgeben und sich ein neues Mandat von der CDU besorgen und zwar ueber einen fairen Wahlkampf und eine Entschuldigung bei den Gruenen ist ebenso fällig.

Denn offenbar schreiben die Regeln bei den Gruenen - laut dem Interview gestern - vor einem Parteiwechsel eine Aussprache innerhalb der Partei vor die es ebenfalls nicht gegeben haben soll. Siehe dazu beim NDR.

Von daher vollste Zustimmung zu Ihrem Kommentar.

Parteien

Es ist nicht verboten, dass ein vom Volk gewählter Abgeordneter eine Fraktion wechselt oder verlässt. Deswegen kommt es auch immer wieder vor, zum Verdruss der Politelite, deren Pfründe in Gefahr sind.
Wenn das so verwerflich sei, den Wählerwillen verfälsche und wer weiß-was
-sonst-noch sei, dann wäre es doch sauber und zweckmäßig, dies gesetzlich zu regeln. Offenbar ist gar keiner an einer Änderung interessiert. Ich muss immer schmunzeln, wenn die deutsche Politelite meint, dass Trump gar nicht die Wahl gewonnen hätte, wenn nicht das Wahlsystem so wäre. Nicht einmal Hillary Clinton und deren Demokraten machen sich für eine Änderung des Wahlsystems stark.
Ich finde, dass es für den vom Volk gewählten Abgeordneten möglich bleiben müsste, seiner Überzeugung zu folgen. Natürlich ist nicht auszuschließen, dass jemand erst „überzeugt“ werden muss. Das muss man ertragen, wie man auch Politiker und deren Politik ertragen muss!

Legal aber unmoralisch

Soweit ich mich an das erinnere, was ich zur rechtlichen Situation von Abgeordneten in der Schule gelernt habe (ist allerdings schon ein Weilchen her...) ist ein einmal gewählter Abgeordneter nicht an Vorgaben gebunden. Auch das Verlassen der ursprünglichen Partei ist zulässig.
Persönlich halte ich so ein Verhalten trotzdem für falsch, ja, unmoralisch. Allerdings sind die rechtlichen Grundlagen dafür unter Einhaltung demokratischer und nicht unbedingt moralischer Prinzipien geschaffen worden, weshalb ich es akzeptieren muss. Das hingegen ist wiederum ein Konzept, das die meisten unserer Politiker immer gerade dann vergessen, wenn es für sie von Nachteil ist - wie jetzt für die niedersächsischen Noch-Regierungsparteien.
Wieder einmal ein Beweis, dass unsere Demokratie, auch wenn sie nicht schlecht ist, durchaus verbessert werden könnte, wenn man endlich etwas gegen die Arroganz der Macht tun könnte.

Wählerwillen

Das ist so eine Sache, das mit dem Wählerwillen. Das die Partei, der ich meine Stimme gab, mit einer mir genehmen Partei eine Koalition eingeht, ist reine Grücksache. Andererseits weiß man, das Frau Tweste die eingegangene Koalition mit der SPD nicht goutierte. Warum soll sie ihre politische Tätigkeit an den Nagel hängen und in eine wirtschaftlich ungesicherte Zukunft gehen, wenn es die, legale, Möglichkeit gibt, innerhalb einer Legislaturperiode die Partei zu wechseln, vor allem wenn man von seiner eigenen Partei gesagt bekommt, das man ihre Arbeit nicht schätzt? In diesem Fall haben die Grünen geschlafen. Was den MP angeht: er wußte von Anfang an, das eine Koalition mit einer Stimme Mehrheit auf tönernen Füßen steht und jederzeit zusammenfallen kann. Den Wählerwillen hätte der MP repräsentiert, wenn er eine Koalition aus den stärksten Parteien geschmiedet hätte, das hat er nicht bedacht. Kein Mitgefühl von mir, so ist Demokratie auch.

Und die Moral von der Geschicht':

Ich denke, hier geht es allen Beteiligten um Macht und nicht um den Wählerwillen bzw. die Demokratie. Denn wie hier schon erwähnt wurde, der Wählerwille hätte in Niedersachsen auch andere Koalitionen zugelassen und eine Mehrheit, die an einer einzigen Stimme hängt, erscheint nicht sonderlich demokratisch. Da fragt man sich, weshalb man den Wechsel von Frau Twesten nicht verhindern konnte – oder vielleicht auch gar nicht wollte? Klar, dass die SPD jetzt ein Thema für den Bundestagswahlkampf wittert. Leider fehlt es ihr aber an begabten Rhetorikern oder "anerkannten" Persönlichkeiten. Ausdrücke wie "Korruption" können einem leicht auf die Füße fallen und wirken doch eher wie ein verzweifelter Versuch, der CDU jetzt zu schaden. Und wäre nicht Sommerloch und in Kürze Bundestagswahl, wer weiß, ob das Ganze überhaupt irgendjemanden außerhalb Niedersachsens interessieren würde.

@Hepheistos 14:27

"...Selbstverliebtheit...Kampf gegen das Establishment...Verrat und Betrug ...unverantwortlichen Bevorteilung aller Fremdethnien ...Unfehlbarkeitsglauben des eigenen Handelns...Bürger nur noch belastet....Verzweifelungsthemen"

Habe mir mal erlaubt, die "Hauptaussagen" Ihres Beitrages herauszustellen - so viel Dramatisierung spricht wirklich für eine enttäuschte Liebesbeziehung.

Bitte Fakten statt an den Haaren herbeigezogene Behauptungen!

"Wetten dass es hier Angebote mit Lobbyistenposten, höheren Diäten, höheren Parteispenden, sicherem Platz auf der Landesliste, höheren Sitzungsgeldern und so weiter gegeben hat?? Das sähe der werten Autoindustrie und der werten CDU/CSU sowas von ähnlich."

Ich darf Sie aber schon noch daran erinnern, wer im Aufsichtsrat von VW sitzt! U.a. das Land Niedersachsen mit Herrn Weil an der Spitze! Und einen Abgeordneten mit höheren Diäten oder höheren Sitzungsgeldern zu locken ist schon rein rechtlich nicht möglich, weil sämtliche Abgeordneten die gleichen Diäten und Sitzungsgelder bekommen. Es sei denn, sie nehmen für ihre Fraktion zusätzliche Aufgaben wahr (z.B. als Fraktionsvorsitzender oder Geschäftsführer)!Und soweit ich weiß, wird Frau Twesten auch nicht für den nächsten niedersächsischen Landtag kandidieren können, weil die Landeslisten der Parteien bereits vor Wochen geschlossen wurde. Aber Feindbilderpflege scheint Ihnen ja wichtiger zu sein, als mal die Fakten zur Kenntnis zu nehmen

Die Kanzlerin wird's richten

Ich gehe fest davon aus, dass wenigstens Herr Altmaier - wenn nicht sogar Frau Merkel selbst - heute mit den Herren Althusmann und Thümler telefonieren wird (wenn das nicht bereits passiert ist), denn unsere Bundeskanzlerin hat viel zu viel Gespür dafür, um mit so einem Problem in einen vermeintlich sicheren Bundestagswahlkampf zu ziehen.

Frau Twesten wird es hinwegfegen, mal sehen, ob die beiden Herren sich werden halten können.

Dann ist wieder Sommerloch.

BTW: Hat Frau Petry schon "Wie gut, dass wir die OSZE ins Land geholt haben!" getwittert?

Persönliche Ambitionen, nicht Korruption!

Man sollte hier ganz klar unterscheiden zwischen einerseits persönlichen Ambitionen einer Landtagsabgeordneten und andererseits Korruption.

Dass hier persönliche Ambitionen beim Wechsel der Partei eine Rolle gespielt haben, mag sein. Aber die Aussicht auf ein Landtagsmandat allein würde einen Politiker wohl kaum dazu bewegen, seine politischen Ansichten komplett über Bord zu werfen.

Etwas ganz anderes ist Korruption. Das wäre strafbar, liegt hier aber offenbar nicht vor.

Es wäre schön, wenn auch die ARD hier klar differenzieren würde. Aber vielleicht ist Stimmungsmache wichtiger als neutrale Berichterstattung.

@Pflasterstein

Ich gebe Ihnen völlig Recht, nur wenn sollte es für alle Politiker gelten. Ich bin sicher kein großer Fan der CDU, jedoch wird sich nur darüber aufgeregt. Wechsel von Links in die SPD wie bei uns in Hamburg wird da groß von der SPD als Erfolg gefeiert. Das Mandat wird natürlich auch nicht abgegeben! Die SPD soll mal schön den Ball flach halten, geht es um Posten und Macht nimmt man es gern als Erfolg an und lässt sich feiern. Verliert man Macht fällt man sofort ins Tal der Tränen. Das wird immer vergessen

@Tinkotis

Ich stimme Ihnen voll und ganz zu, unsere Wahlgesetze sind sehr veraltet und absolut verbesserungswürdig! Ich handele jetzt schon als Wähler entsprechend indem ich keine Zweitstimme abgebe weil ich darauf keinen Einfluss habe! Zur Moral noch ein Hinweis der mich nachdenklich stimmte und deshalb auch jede Menge Spekulationen zulässt, warum war bei der Pressekonferenz Herr Thümler als Fraktionsvorsitzender der CDU anwesend???
Das war in meinen Augen absolut provokant und spricht nicht für eine passive Haltung der CDU!

Mandat zurückgeben

Frau Twesten wurde gewählt als Vertreterin ihrer Partei. Die Wähler haben der Liste ihre Stimmen gegeben und erwarten natürlich auch, dass die gewählten Parteien ihre rechtmäßigen Sitze behalten.

Stellen Sie sich mal vor, Parlamentarier aus allen Parteien würden kurz nach der Bundestagswahl plötzlich zu den Grünen wechseln, so dass diese danach die absolute Mehrheit stellen. Würden Sie dann immernoch behaupten, das wäre legitim?

Die SPD nimmt auch werne Listenmandate anderer Parteien an

In Hamburg und Sachsen hat die SPD in jüngerer Zeit selbst "Überläufer" und "Verräter" sehr gerne in die eigene Fraktion aufgenommen. Selbstverständlich haben die wechselten Abgeordneten ihr Listenmandat ebenfalls nicht zurückgegeben. Keiner der rot-grünen Anhänger hat sich darüber aufgeregt. Wird hier mit zweierlei Maß gemessen?

Eher vorzeitige Neuwahlen als Misstrauensvotum in Niedersachsen

Wenn man sich die bisherige Bilanz so anschaut im Bund und in den Ländern, dann gab es in den ganzen Jahren wesentlich häufiger vorzeitige Neuwahlen als die mögliche Alternative des Misstrauensvotums nach Artikel 67 GG.
Bekanntlich ist das Misstrauensvotum gegen Willy Brandt im April 1972 knapp gescheitert. "Wenn alles mit rechten Dingen vor sich geht, müsste Rainer Barzel die Mehrheit bekommen. Doch es geht nicht mit rechten Dingen vor sich".
Helmut Kohl hat es am 1. Oktober 1982 gegen Helmut Schmidt geschafft und Neuwahlen für den März 1983 durchgesetzt.
Doch auf der Länderebene muss man da sehr suchen. In Nordrhein-Westfalen hat es das in 1950er Jahren gegeben. Und Klaus Wowereit hat die Methode im Zuge des Berliner Bankenskandals um Klaus Landowski 2001 so seinen Vorgänger Diepgen gestürzt. "Entscheiden Sie sich bitte, für Berlin oder für Landowski".
Es spricht daher alleine schon wegen des schmutzigen Stallgeruchs in Niedersachsen eher für Neuwahlen ohne ein Misstrauensvotum.

Sehr geehrte Frau Twesten

Ihnen sei ans Herz gelegt, man mag wohl den Verrat, nicht aber den Verräter ! Mag wie ein Spruch aus einem Poesiealbum klingen,stand aber in ihrem offensichtlich nicht. Soll wohl heißen, wer die Seite wechselt, dem kann man nicht vertrauen. Da mögen alle noch so ehernen Beteuerungen nach Gewissensentscheid und Wählerinterresse am Ende doch wie eine Phrase klingen ! Denn eben jene Wählergruppe,deren Mandat sie für die Wahlperiode zu vertreten haben, verraten sie mit ihrem Wechsel zum politischen Widerpart. Oder sehen sie dies etwa anders ?

@ 12:33 von karwandler

Sie schreiben:
"Niemand bestreitet das Recht, die Partei zu wechseln. Aber wo ist das moralische Recht, ein Mandat, das sie von Wählern der Grünen erhalten hat, nach eigenem Gutdünken in Schwarz umzufärben?"
*
Aber warum regen sich so viele nur darüber auf wenn die SPD den Nachteil davon hat?
Wenn in Hamburg eine Abgeordnete von der Linke zur SPD wechselt ohne das Mandat zurück zu geben ist das ok. Ähnlich wie in Sachsen beim Wechsel von der AfD zur SPD.
In der Vergangenheit haben viele Parteiwechsler große Karrieren nach dem Wechsel zur SPD gemacht:
Gustav Heinemann, Günter Verheugen, Ingrid Matthäus-Maier, Otto Schily!
Das alles ist in Ordnung, aber wenn jemand zur CDU wechselt und die SPD einen Nachteil davon hat ist es Verrat?
Kennen Sie einen Abgeordneten auf Bundes- oder Landesebene der bei einem Parteiwechsel sein Mandat zurück gegeben hat?

Solche Vorgänge gehören politisch reglementiert

Es ist ein Unding, dass eine einzelne Abgeordnete, aus welchen persönlichen Befindlichkeiten auch immer, eine komplette Landesregierung bombt. Für meine Begriffe ein Akt der Verantwortungslosigkeit, schon allein aufgrund der dadurch verursachten Kosten. Solche Vorgänge gehören politisch reglementiert, beispielsweise durch eine Karenzzeit.
Andere haben es richtig ausgedrückt: „legal, aber unmoralisch“, daher gehört auch die allgemeine Rechtslage bei einem solchen Vorgang dringend überprüft.

Ich wuesste jetzt nich wieso

Ich wuesste jetzt nich wieso es soviel Aufregung gibt, denn man könnte fast sagen das Verrat am Wählerwillen in Deutschland schon eine gewisse Tradion hat.

Es geht doch nicht ...

... darum, dass Fr. Twesten die Partei gewechselt hat, sondern darum, ob sie ihr Abgeordnetenmandat mitnehmen darf.

Ja, nach geltender Rechtslage darf sie das - Moral, Intrige, Verrat und Wählerwillen hin und her. Unterbinden könnten eine solche Mandats-mitnahme nur die Abgeordneten selbst, indem sie das Abgeordnetengesetz dahingehend ändern, dass nur bei direkt gewählten Abgeordneten das Mandat bei diesen verbleibt, bei Listenplatz-Mandatsträgern aber bei der Partei.

Das Gejaule ist momentan groß bei der SPD. Wäre bei der CDU nicht anders, hätte ein FDP-Abgeordneter aus einer CDU/FDP-Regierung mit Ein-Stimmen-Mehrheit zur SPD gewechselt. Dennoch bezweifle ich, dass sich für die o.g. Gesetzesänderung eine Mehrheit finden würde.

Sicherlich wäre das für viele Wähler im Sinne einer "gesunden politischen Kultur" wünschenswert. Ebenso wie es eine Wahlrechtsreform für die Bundestagswahl 2017 gewesen wäre, damit dieser nicht durch noch mehr Überhangmandate weiter aufgebläht wird.

Aber ...

ganz egal wie der Regierungswechsel zustande kam ...

... jedes Bundesland, das nicht von Rot/Grün regiert wird ist ein Gewinn für die Bundesrepublik. Ist doch ganz egal wie das zustande kommt. Hauptsache es passiert!

Sauber

wäre ein Schnitt gewesen, bei der Frau Twesten das Mandat niederlegt und dann bei den Grünen austritt. Sie hat ihr Mandat durch ihre Partei erhalten per Listenplatz. Das wäre bei einem Direktmandat vielleicht anders gewesen, aber so ist es Missachtung des Wählers aus persönlichen Rachegefühlen. Ihre Auftritte und Aussagen sprechen ja Bände- hier geht es um persönliche Aversionen, nicht um eine plötzlich entflammte Liebe für die Positionen der CDU. Die Frau ist nur scheinheilig und peinlich

Dann wählt euch doch alleine

Wenn es überhaupt eine Verpflichtung von Abgeordneten gibt, dann doch wohl die gegenüber dem Wähler! Da der Wechsel von einer Partei in die andere für Abgeordnete offensichtlich keinen Rechtsbruch darstellt, und somit auch nicht der Betrug am Wähler verboten ist, sollten sich die Abgeordneten vielleicht ab sofort selbst wählen und nicht die Bürger mit Wahlen belästigen. Allerdings könnten aber auch die entsprechenden Gesetze dahingehend geändert werden, daß Abgeordnete in erster Linie ihren Wählern verpflichtet sind und Verstöße gegen diese Verpflichtung auch geahndet werden.

Es ist doch noch gar nichts passiert

Das Verhalten von Frau Twesten hat sicherlich ein "G´mäckle" - aber passiert ist doch noch gar nichts. Wenn die Niedersachsen jetzt vier Monate früher wählen als ursprünglich geplant, stellt das doch kein Problem dar. Ganz im Gegenteil: Durch die geplante Zusammenlegung mit der BTW können Kosten gespart werden - ist doch gut für uns Steuerzahler, oder? Ob der (wahrscheinliche) Regierungswechsel im Herbst 2017 oder im Winter 2018 stattfindet, spielt m. E. keine Rolle. Jedenfalls sind Neuwahlen sauberer als ein konstruktives Misstrauensvotum!

Der Anstand gebietet es,

Der Anstand gebietet es, entweder die Legislaturperiode für die Partei, über deren Liste man gewählt wurde durchzumachen, oder aber die Partei zu verlassen und gleichzeitig das Mandat niederzulegen.

Anderes mag legal und regelkonform sein, anständig ist es jedoch nicht.

Und mal so als Gedankenspiel:
Wenn das Mode macht und in einem Parlament 10% der Abgeordneten solche Spielchen machen, würde das den Wählerwillen und das Mehrheitsverhältnis merklich unterminieren... Regelkonformität hin oder her.

Twesten kein Direktmandat

Nur über Liste gewählt, deshalb hätte sie das Mandat zurückgeben müssen.

Vor der eigenen Tür kehren..

Da stellt eine Partei eine Abgeordnete nicht wieder auf: Eine Demütigung für sie. Was soll Twesten machen? Ist doch klar: Man tritt aus dem Verein aus und besorgt ihm so richtig eine Klatsche, die sich gewaschen hat. Hätte ich auch so gemacht. Denn für beides gibt es Gründe. Bei den Grünen hätte sie eh keine politische Zukunft. Nur, dass die Grünen wohl nicht richtig überlegt haben, dass, wenn Twesten austritt, die Mehrheit futsch ist. Macht deutlich, wie wenig die Truppe denkt. Wäre Twesten in die SPD gegangen, so wie Otto Schilly das gemacht hat, hätte die SPD frohlockt. Jetzt macht sie Twesten nieder, obwohl die gar nicht zur SPD gehört. Da kann man mal sehen, welches Format die Elite hat. Sie sollte mal erst denken und dann handelt. Twestens Schritt ist Konsequent und hätte jeder voraussehen können.. Jetzt müssen SPD und Grünen mal ihre Wunden lecken, vor allem aber vor der eigenen Tür kehren, dort liegt der Misthaufen

16:47, Bernd1

>>In der Vergangenheit haben viele Parteiwechsler große Karrieren nach dem Wechsel zur SPD gemacht:
Gustav Heinemann, Günter Verheugen, Ingrid Matthäus-Maier, Otto Schily<<

Die haben mit ihrem Wechsel aber keine Regierung gestürzt bzw. arbeitsunfähig gemacht.

Niedersachsen / Flüchtlinge / Dublin II

Kann eine Intrige gewesen sein, muss aber nicht. Nix Genaues weiß man nicht, wie immer. Ist eh sch..., das ganze derzeitige Politiksystem. Viel zu intransparent. Also befasst man sich mal wieder erst einmal mit Verschwörungstheorien. Als ob es in der alltäglichen Realität nicht genug ebenso konkrete wie dringende Probleme zu lösen gäbe. Das Dublin-II-Abkommen ist für Europa ein klassisches Beispiel für Schönwetter-Politik auf Kosten anderer (in diesem Fall der Mittelmeer-Anrainerstaaten): So macht man sich beizeiten einen schlanken Fuß, indem man die ganze Verantwortung auf einige wenige (hier geographisch bedingt insbesondere Italien und Griechenland) abwälzt. Und hat dann gleichzeitig mal wieder einen willkommenen Vorwand, Zeit zu schinden, indem man sich mit den Folgen selbstverursachter Probleme befasst und – quasi als „Nebeneffekt“ - das Publikum, respektive das Volk abzulenken, statt den eigentlichen Problemursachen auf den Grund zu gehen. Verantwortungsvolle Politik geht anders.

Nur die knappe

Mehrheit ist der Grund für die Aufregung, sonst nichts.

Wenn wegen eines Mandates der Wählerwille gefährdet ist, kann der ja nicht besonders eindeutig gewesen sein.

Und es ist ja auch kein originäres Problem in der SPD, sondern bei den Grünen. Aber beide Parteien haben in letzter Zeit vom Wähler nicht viel Lob bekommen, so dass man jetzt nochmal viel dünnhäutiger reagiert. Vorwürfe wie Untreue, niedere Gesinnung sind schneller gemacht als an den eigenen Problemen zu arbeiten.

Sollte vor der nächsten Wahl mit etwas weniger heißem Herzen herauskommen, dass die gute Frau auch noch andere und nachvollziehbare Gründe jenseits von Verrat und Machterhalt hatte, ist das der nächste Sargnagel an Rot / Grün.

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