Kommentare

Selbst gemachte Probleme

die sich natürlich die letzten 2 Jahre noch verstärkt haben durch gewisse Umstände.
Die Polizei fängt die Strolche ein und die Justiz lässt sie wieder laufen um es mal ganz salopp zu sagen. Und die Woche danach geht das Spiel von neuem wieder los, das ist wie " wir bauen auf und reißen nieder, da haben wir Arbeit immer wieder ".

Es ist also nicht nur Personalmangel, auch die Polizie wird heute für Dinge benötigt die vor 2-3 Jahren gar nicht nötig waren.

Dort an den Punkten muss angesetzt werden, die Großstädte werden immer schlimmer.

Gruß

Denn sie wissen nicht, was sie tun

Herzen sind weit, die Möglichkeiten begrenzt! So ist es. In wirklich allen Bereichen schaffen wir es NICHT mehr!

Nach Angaben der SPD-Fraktion plant die Regierung bis zum Ende der Legislaturperiode den Abbau von 673 Stellen in der Justiz.
Quelle: /www.welt.de/regionales/hessen/article152656888/Gerichte-nicht-wegen-Stellenstreichungen-unterbesetzt.html

Das Vertrauen in den Rechtsstaat bröckelt wegen fehlender Ausstattung, sagt Unionspolitiker Kauder. "Der Bundesjustizminister, der sich ja schnell für dies und das engagiert, hat die Situation auch nie richtig zum Thema gemacht. Das ist ein schweres Versäumnis", sagte Kauder.
Die Verwaltungsgerichte hätten im Zuge der Flüchtlingskrise zahlreiche neue Verfahren bekommen, und die Strafjustiz sei "chronisch unterbesetzt", beklagte Rebehn. "Das verschärft sich aktuell noch durch zahlreiche Terrorismus-Verfahren." Dem Generalbundesanwalt fehlten bei der Terrorismus-Bekämpfung rund 15 Strafverfolger. www.morgenpost.de/politik/article20974022

um 14:45 von Mittschiffs

>Bei aller berechtigten Kritik in Sachen Personalnotstand. Beim Urteil-Fällen erweist sich die überaus lasche deutsche Justiz fast immer einen Bärendienst<

Meines wissen Fällt ein (deutscher) Richter Urteile auf Grundlage von Gesetzen. Mir eben so Bekannt steht sogar in diesen Gesetzen das Straffmaß (min-max) drinnen.

Vielleicht sollte Ihre (und meine auch) berechtigte Kritik dann aber eher an den Gesetzgeber gehen ?
Vielleicht entfernen von milderen Umständen (Alkohol ,Drogen schwere Kindheit...) oder generelll ab und zu etwas mehr Augenmaß in den Gesetzen.
Dan klappt das auch mit den Urteilen ;)

Wieso nur die Strafjustiz

Wieso wird bei solchen Fragen nur auf die Strafjustiz geschaut, die nur einen kleinen Teil der Justiz ausmacht. Was ist mit der ordentlichen Gerichtsbarkeit, den Arbeitsmarkt oder Sozialgerichten. Auch dort herrscht Mangel und das betrifft mehr Bürger. Wenn es drei Jahre dauet, bis geurteilt wird, ob man Arbeitslosengeld bekommt, kann das auch sehr schmerzhaft sein. Gleiches gilt bei so Fragen, wie ob die Mietwohnung Mängel hat oder eine Forderung berechtigt ist. Auch das sind Standortfragen.

Die Justizkosten sind vergleichsweise gering und in vielen Teilen ist sie kostendeckend. Daher sollte man dort insgesamt mehr investieren.

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Die Moderation

Maas hat das Maß verloren

Als Justizminister hätte dieser aktiv werden können und müssen.
Gefährliche Straftäter müssen wegen Personalmangel frei gelassen werden. Eine sorgfältige Fallbearbeitung ist unmöglich geworden. Die Justiz ist chronisch unterfinanziert. Der Justizhaushalt ist sowohl bei Bund und Ländern der jeweils kleinste Haushalt.
Einer noch unveröffentlichten Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach zufolge beklagen bundesweit 72 Prozent der Richter und Staatsanwälte, dass sich die Bedingungen für eine gute Rechtsprechung in den letzten Jahren verschlechtert haben, heißt es im Spiegel. 85 Prozent der 1.770 befragten Juristen beurteilen die personelle Ausstattung der Gerichte als "schlecht". Vier von fünf Staatsanwälten gaben an, sie hätten nicht genug Zeit für die Bearbeitung ihrer Fälle.
Quelle: http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2013-12/richtermangel-staa...

Ach, jetzt merken die das?

Seit 2001 redet die Politik darüber dass wir mehr Sicherheit brauchen wegen der ständigen "abstrakten" Gefahr, und was macht man? Polizeistellen abbauen und stattdessen Gesetze erlassen die keinen Sicherheitsgewinn bringen, aber dafür gegen Grundgesetze und Menschenrechte verstoßen. Und dann fordert man permanent den Einsatz der Bundeswehr im Inneren, weil die Polizei ja nicht mehr ihre Aufgaben bewältigen kann. Ein Schelm wer Böses dabei denkt ...

Ist der Staat noch

Ist der Staat noch handlungsfähig? - Die Frage ist durchaus berechtigt. Wenn man in letzter Zeit immer öfter lesen muss das Täter freigelassen werden weil kein Platz zur Unterbringung vorhanden ist, immer mehr geklagt wird und Urteile gerne von höheren Stellen wieder kassiert werden (Stichwort Abschiebung von Gefährdern wie man gerade heute lesen musste) kann ich Herrn Gnisa verstehen:
"Ich habe auch das Gefühl, dass der Bürger das immer mehr spürt und an der Sicherheit in seinem Land zweifelt"

Sparen ohen Ergebnis

Das ist doch jedem der ein bisschen mitdenkt längst klar, dass Deutschland in Sachen Infrastruktur und Staatswesen auf einen Kollaps zusteuert. Lehrer, Juristen, Polizei, Verkehr...der Staat könnte wenn er wollte, aber er spart. Der Witz ist, selbst wenn sie alle Schulen, Gerichte etc. schließen würden, es wäre doch nicht mehr Geld da. Das wird an ganz anderen Stellen verbraten, wie wir wissen.

Es

wäre auch schon viel geholfen, wenn Gesetze wirklich angewandt werden würde.
Zudem könnte die Politik darüber nachdenken, ob man das "oder Geldstrafe" nicht in vielen § streichen könnte. Die Mindeststrafandrohung heraufsetzen, bei gleichzeitiger Reformierung des ellenlangen Einspruchweges.
Schnellverfahren bei "klaren" Rechtsverstößen.
Raub als Raub ahnden und nicht als kleinen Diebstahl.
Daß die Polizisten jetzt in Rente gehen, wußte man natürlich seit 20 Jahren nicht. Da hilft nur ausbilden - wenn denn jemand so blöd ist und die Arbeit machen möchte. Gilt auch für die BW.
Abschließend sei zu sagen, daß Deutschland m.M. gegen die Wand fährt wie das Römische Reich im Endstadium.

Überstunden

Die Zahl 22 Mio. Überstunden hört sich nach viel an.
Teilt man diese aber auf rund 240.000 Polizisten in Deutschland, ergeben sich gerade mal 90 Überstunden pro Person.
Qualitätsjournalismus sollte nicht blind Zahlen plakativ übernehmen, sondern auch einordnen.
Gab es einen Zuwachs an Überstunden im Vergleich mehrerer Jahre?

Wenn die beschriebene

Wenn die beschriebene Unterbesetzung zutrifft, muß natürlich Abhilfe geschaffen werden, wenn wir unserem Rechtstaat weiter vertrauen wollen.

Allerdings gehört wohl auch die Arbeitsweise so mancher Gerichte auf den Prüfstand.

In einer privatrechtlichen Angelegenheit vor dem Amtsgericht (ein Kunde hatte eine Rechnung von knapp 2.000,-€ nicht bezahlt) dauerte das Verfahren in der 1ten und einzigen Instanz gute 3 Jahre und wurde von 4 (vier) verschiedenen Richtern verhandelt, die sich alle einzeln in den Vorgang einarbeiten mußten. Davon war ein Richterwechsel wegen Schwangerschaftsurlaub nachvollziehbar, die beiden anderen Übergaben erfolgten ohne Begründung.

Obwohl gewonnen, stand mein persönlicher Aufwand für diese Prozedur in keinem akzeptablen Verhältnis zum Nutzen. In künftigen Fällen werde ich mir überlegen müssen, ob ich es mir leisten kann, den Schutz des Rechtstaates in Anspruch zu nehmen.

Warum jammern ?

Die seit längerem geltenden Agenda - auch Neoliberalismus genannt - hat als Idealform den sogenannten Nachtwächterstaat.

Einen Staat, der auf wesentliche Gesetze und den Schutz des Privateigentums beschränkt ist.

Zusammen mit etwas spezifisch deutschem - Austeritaet - bildet sich folgerichtig ein Staat, der sich nicht nur auf seine wesentliche Aufgabe beschränkt, sondern dem Gesetz der Austerität gehorchend, in einigen Bereichen unter das Niveau des Nachtwächterstaates zurückfällt.

Dies ist der Staat, den sich der deutsche Wahlberechtigte mit viel Mühe erstritten hat.

Und zu dem er - die Wahlergebnisse betrachtend - durchaus loyal ist.

Ich glaube schon, dass der

Ich glaube schon, dass der Staat noch handlungsfähig ist. Auch mit wenig Polizisten. Prämisse ist, dass die Justiz ihre Arbeit macht. Natürlich macht eine Haft aus einem Kleinkriminellen kaum einen reumütigen Normalbürger. Dennoch dauert es zu einem Gerichtstermin zu lange, dann muss er um 8 Wochen verschoben werden, weil der geschätzte Angeklagte sich nicht zum Termin bequemt hat, anschließend gibt es eine Bewährungsstrafe... Das würde mich auch nicht abschrecken.

@Tom_BY, Grundsätzlich gebe

@Tom_BY,
Grundsätzlich gebe ich Ihnen recht, ich gehe stark davon aus das nicht alle Polizisten die gleiche Anzahl an Überstunden geleistet haben. Der Polizist der andauernd auf Demos unterwegs ist und im Aussendienst einer Großstadt Dienst schiebt wird sicherlich weit mehr Überstunden haben als ein Polizist in der Verwaltung oder auf der Wache sitzt oder in einem Dorf Dienst schiebt. Von daher müsste man mal schauen wie viele Polizisten im Außendienst unterwegs sind und welche genau hier was an Überstunden angehäuft haben. TS?

Gefühlte Sicherheit??

aus dem Text: "Ich habe auch das Gefühl, dass der Bürger das immer mehr spürt und an der Sicherheit in seinem Land zweifelt", fügte Gnisa hinzu.
.
Das Gefühl haben viele schon lange, und wurden als Angstbürger diffamiert. Oder bekamen zu hören, dass das schon immer so gewesen sein soll, bzw. das es immer nur eine "Gefühlte Sicherheit" gewesen wäre. Und hier liest man, dass 1/3 aller Straftaten schlicht weg nicht geahndet werden.
Vielleicht wacht die Politik jetzt endlich mal auf.

Tja, das ist so ein Problem

Tja, das ist so ein Problem mit der "Einspareritis" ...

Hier in Berlin (Randgebiet) ist vor ein paar Jahren die Polizeiwache in 5 km Entfernung geschlossen worden und die jetzt zuständige (Berliner) Wache ist nun etwa doppelt so weit weg. Über die Grenze nach Brandenburg wäre es zwar kürzer, aber das ist ein anderes Bundesland ...

Oh und es gibt die üblichen "Motivationssprüche" bei solchen Zusammenfassungen, die wir ja leider auch hier bei der Tagesschau immer wieder lesen müssen, denn weder die "Zusammenfassungen" hier im Forum noch die Zusammenlegung von Polizeiwachen oder anderen Ämtern machen den SERVICE besser. Das dient zur Kostenreduktion und Arbeitsersparnis für die "Betreiber".

Wir Bevölkerung sind nicht dumm ...

Reform des Jurastudiums?

Um das zu ändern, bräuchte man 2000 zusätzliche Richter und Staatsanwälte.

Könnte dieser Nachwuchsmangel auch durch die Studienbedingungen für angehende Juristen mit verursacht sein, die sich (wie unsere Tochter berichtet) schon in den ersten Semestern durch einen knallharten Verdrängungswettbewerb untereinander behaupten müssen, der oft nicht mit fairen Bandagen geführt wird.

Vor allem der Kampf um Literatur, die für Hausarbeiten erforderlich ist, scheint an manchen Unis schon absurde Züge anzunehmen, wenn z.B. durch Verstecken von Kommentarbänden in der Bibliothek wichtige Werke "exklusiv" für einen kleinen Kreis reserviert werden, oder benötigte Seiten einfach herausgerissen sind.

Ist nicht zu befürchten, dass viele potenziell gute, aber nicht ausreichend skrupellose Studenten auf diese Weise für den Staatsdienst als Abbrecher verlorengehen, während solche, denen eigentlich die charakterliche Eignung fehlt, sich irgendwie durchschlagen können?

Guter Staat ist teuer

Justiz und Polizei gehören neben anderen (z.B. Verteidigung) zu den Grund- und Pflichtaufgaben des Staates. Ihr jederzeitiges Funktionieren hat der Staat sicherzustellen und die hierfür anfallenden Kosten müssen es uns Steuerzahlern wert sein und von unseren Politikern müssen wir die Umsetzung dieser Pflichtaufgabe verlangen. Dazu gehört auch eine angemessene Personaldecke.

Nur am Beispiel Strafrecht: Politik und Bürger rufen gerne nach neuen Gesetzen und härteren Strafen; eine Änderung des Strafgesetzbuches für sich gesehen ist vergleichsweise billig. Wichtiger und teurer ist es aber, dem Gesetz Geltung zu verschaffen. Dafür fehlt dann das Geld, weil es ja unpopulär wäre, z.B. den Ausbau der Umgehungsstraße um 4 Jahre zu verschieben oder Fördermittel für den Sport zu streichen, weil man neue Richter und Polizisten einstellen muss. Wer ist denn wirklich bereit, zu Gunsten von Polizei und Justiz auf andere Leistungen des Staates zu verzichten?

Zu einem Staat, der seinen

Zu einem Staat, der seinen Menschen derart viele Freiräume wie Deutschland lässt, gehören auch Menschen, die sich in diesen Freiräumen wohlfühlen.

Statt dessen, so interpretiere ich den Artikel und die Kritik der Polizeigewerkschaft, nutzen aber immer mehr Leute (rechts wie links der Mitte) diese Freiräume schamlos aus, um Autos in Brand zu setzen, zu stehlen, einzubrechen, auf Wehrlose einzuprügeln oder sie gar in Brand zu setzen, sie vor U-Bahnen zu stoßen etc.

Gäbe es also so wenige Menschen wie früher, die zu Gewalt neigen und so viele, die das Eigentum und das Wohlergehen des anderen akzeptieren und wahren, wäre der Missstand gebannt.

Für mich ist hier nicht das imaginäre "Deutschland" in der Pflicht, nicht der Bundesjustizminister und erst recht nicht Frau Merkel persönlich, sondern die den Menschen gegebene Vernunft. Diese mal wieder einzuschalten und inne zu halten, bevor man prügelt, ist der Schlüssel.

Nicht mehr Polizisten.

Wie sieht es dann in anderen Ländern aus?

Deutschland hat im internationalen Vergleich, sehr viel, sehr gut ausgerüstete Polizei. Gleichzeitig haben wir eine extrem niedrige Kriminalitätsrate. Deutschland soll nicht mehr handlungsfähig sein? Dann müssten ja rundherum die Staaten schon längst zusammengebrochen sein. zB. In Russland, GB oder den USA müsste komplette Anarchie herrschen. Ist aber irgendwie nicht der Fall.

@um 15:50 von Wüstenprediger

Wer ist denn wirklich bereit, zu Gunsten von Polizei und Justiz auf andere Leistungen des Staates zu verzichten?
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Ich. Denn wir haben schon als Familie genügend eingespart...leider sind die Gelder stets an die falschen Adressen gegangen:
Banken, Griechenland, Türkei, aufgeblasene EU,automatisch steigende Diäten für den Bundestag, etc.

Wer sich die Frage erst jetzt stellt …

Es ist sonnenklar, dass jene, die die Verantwortung dafür tragen, dass die Zustände innerhalb Deutschlands so sind wie sie sind, über Jahrzente hinweg regelrecht geschlafen haben, was das „Instandhalten“ der Gebilde des Rechtsstaates betrifft. An allen Ecken und Kanten wurde gespart und gespart, der Verfall der Institutionen in Kauf genommen, stets auf das Funktionieren der angeblich bestehenden Ordnung gehofft – und jetzt, wo die Welt täglich instabiler zu werden scheint, werden Mängel und Rückstände bekannt. Die etablierte deutsche Politik setzt alles daran, Deutschland international gut dastehen zu lassen, vernachlässigt alles andere aber rigoros. Ein schlechter Scherz, der in nichts Gutem enden wird.

Bei 90 Überstunden...

...macht das bei einer 40 Std. Woche: zwei Arbeitswochen. Das ist plakativ?

Handungsunfähigkeit führt zu Extremsituationen

Unsere Polizei macht nach meiner Kenntnis noch einen sehr guten Job - mit mangelhaften oder fehlenden Mitteln und äußerst knappem Personal.
Wenn die Polizeit aber immer mehr öffentliche, sportliche und politische Veranstaltungen sichern muß und auch noch das ganze Flüchtlingsthema und die Konflikte dazu stemmen soll, wundert es mich nicht, wenn für Drogen, Clan-Kriminalität und Einbrecherbanden keine Kapazitäten mehr vorhanden sind. Auch im Straßenverkehr nimmt das Rowdytum - gefühlt - deutlich zu. Da nutzen nicht nur Einsatzfahrzeuge die geforderte Rettungsgasse und den Standstreifen, drängeln, schneiden und behindern - völlig unbehelligt.
Diese Entwicklung könnte bei der Wahl im Herbst zu Extremen führen, ohne dass das in Umfagen vorher erkennbar ist.
Der Staat hat in weiten Bereichen vor seinen ureigensten Aufgaben kapituliert. Eine Langzeitfolge der Aussitzer-Mentalität. Gut das das Thema aufgegriffen wird!

re 15:16 von yolo

Maas hat das Maß verloren
Als Justizminister hätte dieser aktiv werden können und müssen.
Gefährliche Straftäter müssen wegen Personalmangel frei gelassen werden.

Herr Maas ist Bundesjustizminister, aber die meisten Richter und Polizisten stehen in Beamtenverhältnissen in Bundesländern (bzw. bei Richtern in einem öffentlich- rechtlichen Dienstverhältnis eigener Art). Und bei Polizisten ist Herr Maas auch das falsche Ziel für Kritik, da oberster Dienstherr Herr de Maizière ist.

Gefährliche Straftäter, besonders Täter von Offizialdelikten, werden nicht einfach so wieder raus gelassen, sondern die Untersuchungshaft wird vorrangig behandelt.

In Anbetracht der Mehrarbeit die falsche Reaktion

17 000 Flüchtlinge klagen auf höheren Schutzstatus in Deutschland, hieß es im Oktober 2016 im Focus online.
Schon allein für die Bearbeitung dieser Fälle wären unzählige Personaleinstellungen erforderlich gewesen.
Und fast 6000 Flüchtlinge wollen ein schnelleres Asylverfahren erzwingen. Untätigkeitsklagen türmen sich.

Woran erkennt man die gesellschaftlich wichtigen...

... Berufe?

z.B...?

1. Sie werden mies bezahlt
2. Es gibt zu wenig Personal
3. Stressbedingt leichtere Reizbarkeit
4. Stete Kritisiererei aber keine Verbesserungen

Ich denke da nicht nur an Polizeikräfte, bei denen die Nerven blank liegen, sondern eben auch an den ganzen Gesundheitsapparat Stichwort Pflegepersonal und den früher öfter in den Medien berichteten Missständen in Pflege- und Altenheimen.

.......
um 15:57 von yolo
wir haben schon als Familie genügend eingespart...leider sind die Gelder stets an die falschen Adressen gegangen:
Banken, Griechenland, Türkei, aufgeblasene EU,automatisch steigende Diäten für den Bundestag, etc.
.......
Seh ich ähnlich, zudem scheint auch kein Interesse zu bestehen das Weltfinanzsystem mit privater(/unternehmerischer) Geldschöpfung, Zins und Zinseszins zu reformieren um Verwerfungen zu minimieren.

Wenn nicht jetzt in einer globalisierten Welt, wo die Schere unaufhaltsam immer weiter aufgeht, wann dann?

Weder schlecht bezahlt noch belastet!

Niemand bei der Staatsanwaltschaft oder bei Gericht ist "schlecht" bezahlt oder gar "überlastet". Fakt ist lediglich, daß die Anforderungen gestiegen sind, wie in jedem anderen Beruf auch. Dafür war das Mittelmaß in den vergangenen Jahren aber auch auf "Club-Med" Niveau. Keiner in der Sparte Justiz hat sich bislang "todgeschuftet". Warum haben die meisten Kammern und Richter beim AG und LG nur EINEN Tag in der Woche Sitzung. Braucht man für den einen Tag wirklich 4 Wochentage Vorbereitung??????

Als Anwalt habe ich z.T. an 4 Tagen in der Woche mehrere Verhandlungen, wie geht das bitteschön? Durch konsequente leistungsorientierte ARBEIT

Und seit wann sind Polizisten schlecht bezahlt? Wer unzufrieden damit ist, soll doch die Stelle freimachen, gibt genug Nachrücker! Aber nein, dann doch lieber die Unkündbarkeit und Pension mit 61 in Kauf nehmen.

Bitte mal die Einstiegsgehälter mit denen der Kassierer und Kassiererinnen der großen Discounter vergleichen, da weiß man was man hat

Wer trägt den Rechtsstaat?

Aus meiner Sicht ist das nicht die Behörde, es sind die Bürgerinnen und Bürger, die sich grossmehrheitlich gesetzeskonform verhalten. Wenn die Gesetzesverstösse stark steigen, wird man nicht grenzenlos die Personalquantität der Überwachungs-, Ahndungs- und Strafinstanzen erhöhen können. Da muss es irgendwo eine kritische Grenze geben. Der Ruf nach mehr vollberuflichem Personal scheint mir in die falsche Richtung zu führen.

ich begreife unsere Politik nicht mehr...

Der deutsche Staat hat momentan Geld im Überfluss, die Steuereinnahmen sprudeln wie nie und steigen von Jahr zu Jahr.
Gleichzeitig ist die Sicherheitsfrage eines der zentralen Probleme im Land, und offenbar - wenn man den Umfragen der letzten Jahre glauben kann - hat ein Großteil der Bevölkerung das Gefühl, dass der Staat diese nicht mehr vollständig garantieren kann. Sei es im Innern, sei es an den Außengrenzen...
Bin ich naiv oder drängt sich da nicht angesichts der dünnen Personaldecke bei Polizei und Justiz eine Aufstockung geradezu auf ????
Der Bedarf ist da, Geld ist da, also....!!!

Polizei Justiz

Vielleicht könnte den überlasteten
Richtern schon geholfen werden, wenn die Einsprüche auf gesprochene
Urteile etwas mehr begrenzt werden.
Unsere Polizei handelt nur auf Notwendigkeit und Anforderung und das vorbildlich. Hier hilft nur eine
Ursachenerforschung mit Bereitschaft zu Veränderungen.

Verkehrspolizei wie sonst woanders

Wenn das tatsächlich so wäre, warum kümmert sich die Polizei so intensiv um Verkehrsdelikte wie Falschparker, Plakette, Fahrrad der Kinder, und solche Banalitäten, anstatt Kriminalität zu bekämpfen. In anderen Länder gibt es dafür eigene Gruppen, nicht unbedingt verbeamtet.

Altbekanntes Problem 20 Jahre lang verschlafen...

Die - bereits seit locker 10 Jahren- anrollende Pensionierungswelle bei z.B. der Polizei ist nun WAHRLICH keine Neuheit:

Die Gewerkschaften warnen seit locker 20 Jahren davor, dass die einstellungsstarken Jahrgänger der 70ger und 80ger in Rente gehen und ohne Anpassung der Einstellungszahlen personelle Lücken reissen werden. DAS Problem wurde über 2 Jahrzehnte gern durch die Politik sowohl Bund als auch in Land aus Kostengründen "wegignoriert" - Verschwunden ist es dadurch allerdings auch nicht.

Und nein, innere Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif.

Gut ausgebildete Polizisten kosten Geld und
brauchen inzw. eine überdurchschn. hohe persönl. Frustrationstoleranz. Das Risiko, im Dienst verletzt zu werden, ist im Vergleich z. Gehalt überprop. gestiegen. Miese Arbeitszeiten und viele Überstunden sind kein "Lockmittel" für Neubewerber.

Mangelnde gesellschaftl. UND politische Anerkennung sowie Gehaltsabkopplungen und verst. Kürzungen übrigens auch nicht.

Ernte, was Du saest.

Justiz handlungsunfähig? Kenne ich aus persönlicher Erfahrung!

Ich hatte mal ein Eilverfahren vor Gericht. Folge: nach über 6 (!!!) Monaten Einstellung des Verfahrens ohne jede Begründung. Die Kosten musste ich trotzdem zahlen - fürs Nichtstun!

17:13 von corigallo

"Wenn das tatsächlich so wäre, warum kümmert sich die Polizei so intensiv um Verkehrsdelikte wie Falschparker, Plakette, Fahrrad der Kinder, und solche Banalitäten, anstatt Kriminalität zu bekämpfen."

Weils NÖTIG ist : Leider. Und auch das eine hoheitliche Aufgabe der Ordnungsbehörden ist. Würde sich die Polizei NICHT kümmern, würde inzwischen auf unseren Straßen allein das Recht des Stärkeren gelten. Verkehrsregeln scheinen nämlich Verkehrsteilnehmer ALLER Culouer nicht mehr zu interessieren. Dazu müssen Sie sich nur mal die Unfallstatistiken samt Anzahl der getöteten und Verletzten ansehen. IM Verkehr kommen durch unverantwortliches Handeln Dritter mehr Menschen zu Tode als durch Gewaltkriminalität! Eigenverantwortung und Mitverantwortung anderen VT gegenüber ist doch inzwischen ein Fremdwort.

Das gilt Übrigens nicht nur für den Verkehr:
Die Art und Weise, WIE Menschen HEUTE oftmals versuchen Konflikte zu lösen, sorgt oft genug für ein nicht geringes Einsatzaufkommen.

Politik des Aussitzens

Über ein Jahrzehnt ausgesessen ist zu Lang
und hat der Bundesrepublik nur geschadet.
Die Maut,Herdprämie und die aktuellen
Geschänke bezüglich Dieselgate an die Industrie
zu Lasten der Bürger , sagt doch alles.

@corigallo

" ... warum kümmert sich die Polizei so intensiv um Verkehrsdelikte wie Falschparker, Plakette, Fahrrad der Kinder, und solche Banalitäten, anstatt Kriminalität zu bekämpfen."

Auch die Verkehrsdelikte verstoßen gegen geltendes Recht und geben auch noch Einnahmen.
Dagegen ist ein Wohnungseinbruch ein Schaden für die Versicherung und für den Bewohner, aber die Polizei profitiert davon nicht.

"In anderen Länder gibt es dafür eigene Gruppen, nicht unbedingt verbeamtet."

Dennoch müssen diese Leute bezahlt werden, am besten vom Staat/Bund/Land/Kommune.
D.h. das Problem ist nicht behoben, wenn weniger Leute eingestellt werden.

@Tom_BY

"Qualitätsjournalismus sollte nicht blind Zahlen plakativ übernehmen, sondern auch einordnen."

Das ist ein alltägliches Problem.

Uns wird auch immer erzählt das viel mehr Leute arbeiten usw.
Aber die Anzahl der geleisteten Arbeitsstunden stagniert seit Jahren. Obwohl mehr arbeiten.
Und dies nennt man dann Aufschwung.

" ... ergeben sich gerade mal 90 Überstunden pro Person."

90 Überstunden sind knapp über 11 Arbeitstage. Diese Masse an Überstunden fällt nicht an, sondern existiert am Ende des Jahres. Es fehlen also schon die abgebummelten Stunden.

ein seit Jahren bestehender Prozess, verantwortlich

die CDU und FDP mit Ihrem Personalabbau über Jahrzehnte, die Miesere haben wir hauptsächliche dem Bundesinnenminister zu verdanken, der eh nichts auf die Reihe bekommt
Demnächst wird es dann noch prekärer, wenn die Ruheständler kommen, dann ist kein Nachwuchs/Ersatz da, eine erstklassige Personalpolitik auf Bundes und Landes Ebene sieht anders aus, von der Ausrüstung ganz zu schweigen

gut..

..dass sowas nur wenige Wochen vor der Wahl angesprochen wird.

Es besteht zwar die Gefahr,dass durch solche Berichte die rechten und linken Ränder des politischen Spektrums profitieren,aber besser so..so wissen wir,was wir in der nächsten Legislatur von unserer Regierung verlangen müssen..

Konsequenzen bedenken

Die hier von vielen geforderte oder unterstützte Aufstockung der Personalkapazität führt zwingend zu Kostenerhöhung. Personalersatz natürlich nicht, deshalb würde ich das nicht vermischen wollen. Auch würde es sich recht positiv auswirken, ältere und teure Mitarbeiter in den Ruhestand zu verabschieden (keine Emotionen bitte, ich bin selbst weit jenseits der 60 ;-)) und durch weniger teure Newcomer zu ersetzen. Jeder sollte sich dennoch bewusst sein, dass das unweigerlich zu Steuererhöhungen führen würde: Zu fordern, dass das Geld an anderer, je nach Gusto unerwünschter Stelle (Flüchtlinge, Bankenrettung, Soli, Mütterrente, BW etc.) geholt werden muss, scheint wenig zielführend. Und, ehrlich gesagt, wäre ich zwar mit Steuererhöhungen einverstanden, erfolgten sie denn zweckbestimmt, nicht aber mit einer ausufernden und letztlich ergebnislosen Diskussion, was wir in Deutschland brauchen und was nicht. Dazu tut man in der Bundestagswahl seine Meinung kund.

Ist der Staat noch handlungsfähig?

Nein!

Wenn es um den Schutz der Bürger geht, erweist sich der Staat bereits seit Jahrzehnten bemerkenswert unfähig. Diese Unfähigkeit hat nun einen vorläufigen Höhepunkt erreicht, sodass sich seine Handlungsunfähigkeit in Bezug auf den Schutz der Bürger vor Gewalt- und Raubdelikten und die mangelhafte Rechtsprechung nicht mehr verbergen lässt.

Aber anstatt die richtige Konsequenz zu ziehen, wird mehr Staat gefordert. Denn anstelle die innere Sicherheit und die Rechtsprechung dem Staat als Monopolanbieter zu überlassen, wäre sie in der Hand von Anbietern auf einem freien Markt unter Wettbewerbsbedingungen mit Sicherheit besser gewährleistet. Denn auf einem freien Markt wird jede Nachfrage bestmöglich befriedigt.

Es ist unter Ökonomen unbestritten, dass Anbieter, die im Wettbewerb stehen, immer besseren Angeboten unterbreiten, als Monopolanbieter.

Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen

Wenn immer nur das geringste Strafmaß vom Richter ausgesprochen wird, braucht man sich nicht wundern, wenn Widerholungstäter über Jahrzehnte die Justizbehörden und Gerichte beschäftigen, anstatt ihre Strafe im Gefängnis abzusitzen.
So macht man sich seine Arbeit selbst.

Instanzenweg beschränken

Wenn man Entscheidungen bei max. 2 Instanzen belassen würde, wäre auch schon viel geholfen. Wenn beispielsweise ein Asylsuchender vom BAMF eine Ablehnung erhält und ein Gericht diese bestätigt, ist es doch wirklich gut. Zumal in diesem Beispiel auch noch der Staat (die Steuerzahler) gegen sich selbst die Kosten zahlen muss. Im Zivilrecht und in der Sozialgerichtsbarkeit wären entsprechend eingeschränkte Instanzenwege auch möglich und sinnvoll und würden die Gerichte mit Sicherheit stark entlasten.

@um 16:23 von Gnom

Gefährliche Straftäter, besonders Täter von Offizialdelikten, werden nicht einfach so wieder raus gelassen, sondern die Untersuchungshaft wird vorrangig behandelt.
---
Das ist ja ein frommer Wunsch. Leider entspricht das immer seltener der Realität.

Gericht ordnet wegen Überlastung der Richter die Entlassung eines mutmaßlichen Messerstechers an. Die von Justizsenator Till Steffen angekündigte Stellenoffensive greift laut Opposition zu kurz./www.welt.de/regionales/hamburg/article147516920/Hamburg-muss-mutmasslichen-Straftaeter-entlassen.html

Landgericht Cottbus
Mutmaßliche Sexualstraftäter mussten aus U-Haft entlassen werden, weil ein Richter krank wurde.http://www.tagesspiegel.de/berlin/landgericht-cottbus-mutmassliche-sexualstraftaeter-mussten-aus-u-haft-entlassen-werden/12739388.html

Und es gibt noch sehr viel mehr Beispiele hierfür.
Im Übrigen:
Wenn der Justizminister keinen Einfluss auf die Justiz in den Ländern nehmen könnte, bräuchten wir keinen Justizminister auf Bundesebene

Die Länder waren in den

Die Länder waren in den letzten Jahren gezwungen, beim Personal den Rasenmäher anzusetzen, um die vorgeschrieben Schuldenbremse einzuhalten (keine Neuverschuldung). Da mussten alle Ressorts leiden und der Personalstand wurde auch bei den Richtern hier in Rheinland-Pfalz reduziert. Irgendwo hakt es aber auch im deutschen Rechtsystem, denn wir haben die höchste Richterdichte weltweit. Ist wohl unserem Anspruch auf Einzelfallgerechtigkeit und den Erfahrungen aus dem dritten Reich geschuldet. Andere Demokratien scheinen mit weniger Personal auszukommen.

um 16:51 von Rimpimpim

Niemand bei der Staatsanwaltschaft oder bei Gericht ist "schlecht" bezahlt oder gar "überlastet".
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Woher nehmen Sie Ihre Kenntnis?
Umfragen und Datenerhebungen bezeugen anderes. Können Sie das einfach ignorieren?
Weshalb sollte man das tun?
Hier steht etwas ganz anderes und der NDR, die Taz oder auch andere Tageszeitungen spiegeln andere Auffassungen als Sie.

19.02.2016 | Serie Zeit und Recht Chronisch unterfinanzierte Justiz - überlastete Richter und Staatsanwälte
Quelle: www.haufe.de/recht/kanzleimanagement/unterfinanzierte-justiz-ueberlastet...

@15:50 von Wüstenprediger

"Guter Staat ist teuer"

Der Staat als Monopolanbieter ist immer zu teuer für das, was er an Leistung zu bieten hat. Sonst könnte er ja seine Angebote auf der Grundlage von freiwilligen Übereinkünften im Wettbewerb mit anderen Anbietern unterbreiten, wie es auf einem freien Markt üblich ist.

@ Tom_BY - 90 Überstunden pro Person

Die geschönten Zahlen stimmen leider nicht !
Bei den Öffis sind es weitaus mehr , bis zu 600 aufgrund ,Krankheit, Unterbesetzung stellenweise in einem Jahr sind keine Einzelfälle.
Zum Jahresende wird dann immer geschönt und die Stunden in eine Art Lebensarbeitszeitkonto verschoben.

@ernst

dem aufsatz schliesse ich mich vollumfänglich an. ich kann das nur nicht in so schöne und klare worte kleiden!

um 17:46 von Ernst- " Denn

um 17:46 von Ernst-
"
Denn anstelle die innere Sicherheit und die Rechtsprechung dem Staat als Monopolanbieter zu überlassen, wäre sie in der Hand von Anbietern auf einem freien Markt unter Wettbewerbsbedingungen mit Sicherheit besser gewährleistet.
"

Wie hat man sich das vorzustellen?
Gerichte werben dann mit dem "besten Angebot" ?
-> Höchststrafen bzw. Freisprüche käuflich erwerbbar - gleich als Abo-Modell ?
Und falls einem das eine Urteil doch nicht passt,geht man nicht in Berufung,sondern zum Webbewerber ?

Und dann gibt es nicht nur eine gültige Gesetzgebung in DE,sondern man kann sich dann eine aussuchen ,je nachdem welche nun für einen persönlich die beste ist?

@ 17:46 von Ernst - Ist der Staat noch handlungsfähig?

Ihre Forderung ist absolute Lacher des Tages!

Der Staat gibt niemals seine Justiz
oder seine Polizei in privatisierte Hände

Somit können Sie ihren Hoffnung
auf freien wettbewerb mittels geschmierten
die Münze in der Kasse klingelt schnell begraben.

Ist der Staat noch handlungsfähig?

Sehr geehrte Damen und Herren,
alle bisherigen Kommentare nennen beispielhaft Situationen oder Ereignisse, an denen sich die Handlungsunfähigkeit des Staates festmachen ließe, wenn man selbst den Anspruch hat, dass Recht von Unrecht unterschieden werden sollte. Dabei ist es unerheblich ob es aus der Judikative oder Exekutive kommt. Das ganze auf den Faktor Arbeitsüberlastung zu reduzieren, und insofern dies in Kauf zu nehmen, wird den moralischen Ansprüchen nicht gerecht. Daher empfehle ich die Überschrift in Form einer Feststellung und nicht in einer Frage! Außer einer Erhöhung des Personals und einer Lichtung des Paragraphendschungels fällt mir spontan keine Lösung ein.

1/3 der Verfahren werden eingestellt

Als Straftäter hat man also eine 33%ige Chance straffrei davon zu kommen,
fast so gut wie beim Roulette, wenn man auf eine Farbe setzt.

So ist es

Man kann 2015 zwar immer noch schön reden, doch die Bürger denken oft anders, nur trauen sie sich nicht mehr das zu sagen. Das System ist lahmgelegt und es werden immer mehr, die zu uns wollen. Irgendwann kollabiert unser Rechtssystem vor lauter Klagen. Man kann das voraussehen, doch macht man sehenden Auges einfach weiter.

Handlungsunfähig

Wenn man den Staat kaputt spart, darf man sich nicht wundern, das er Handlungsunfähig wird. Wenn alle Steuerschlupflöcher geschlossen werden würden, könnte an jeder Ecke ein Schutzmann stehen, wie früher in der guten alten Zeit, als man noch nicht wegen des Profit jeglichen Anstand und die Moral über Bord geworfen hat. Außerdem nutzt die beste Polizei nichts, wenn gefangene Straftäter sofort wieder frei gelassen werden.

Das ist gewollt

Dieser Zustand ist gewollt. Wie senkt man die Kriminalitätsstatistik? Man kann durch präventieve Maßnahmen wie gute Bildungschancen und Sozialarbeiter etwas erreichen. Außerdem kann man Straftaten konsequent verfolgen.
Oder man streicht einfach so lange Stellen bis die Kapazitäten zur effektiven Strafverfolgung fehlen und behauptet dann die Straftaten sind Rückläufig weil weniger Menschen verurteilt werden oder in Haft sind.

Respekt an den Richterbund und die GdP

dass sie die Frage so ehrlich stellen. Meiner Meinung nach ist der Staat seit vielen Monaten quasi handlungsunfähig und das hat gleich mehrere Gründe, die an der Politik liegen. Erstens hat man bald 2 Millionen Migranten, zum Teil Flüchtlinge, einen Großteil ohne Registrierung ins Land gelassen. Dabei konnte man allein auf Grund der großen Zahl davon ausgehen, dass da nicht nur friedliche und ehrliche Menschen kommen. Und jetzt wird gegen Ablehnungsbescheide und Ausweisungen durch alle Instanzen geklagt, was das Zeug hält. Zweitens werden mittlerweile gut gemeinte Ideen wie die Kitaplätze sofort mit einem Rechtsanspruch versehen. So schnell kann gar nicht gebaut und Personal gefunden werden wie hier geklagt wird. Und drittens steht den Richtern ein Strafmaß zur Verfügung, das auch mal ausgeschöpft werden kann. Das würde auch die Arbeit der Polizei erleichtern

@ernst

dem aufsatz schliesse ich mich vollumfänglich an. ich kann das nur nicht in so schöne und klare worte kleiden!

Journalismus

"Jeder fünfte Vollzugsbeamte gehe in den kommenden Jahren in den Ruhestand."
Das ist eine präzise recherchierte Aussage, Glückwunsch! Ich würde sogar wagen sagen, dass 100% aller Vollzugsbeamten in den kommenden Jahren in den Ruhestand gehen, so sie denn nicht vorzeitig versterben oder umschulen.
Anstatt präzise Daten zu liefern wird hier offensichtlich lieber mit vagen Aussagen Stimmung gemacht. So etwas erwarte ich in der Boulevardpresse, jedoch nicht von öffentlich rechtlichen Institutionen.

17:46, Ernst-

>>Denn anstelle die innere Sicherheit und die Rechtsprechung dem Staat als Monopolanbieter zu überlassen, wäre sie in der Hand von Anbietern auf einem freien Markt unter Wettbewerbsbedingungen mit Sicherheit besser gewährleistet. Denn auf einem freien Markt wird jede Nachfrage bestmöglich befriedigt.<<

Ich liebe Ihren außerhalb jeglicher Proportion aufgeblasenen Marktradikalismus.

Die Sicherheit übergeben wir also privaten, gewinnorientierten Sicherheitsdiensten.

Und die Justiz? Rent-a-Judge ist das Zukunftsmodell?

Wer mehr Geld ausgeben will, kriegt also mehr Sicherheit und Gerechtigkeit.

Sie sind mir vielleicht ein Witzbold.

Polizeibeamte müssen besser bezahlt werden,

der Unterschied zwischen mittlerem und gehobenem Dienst
darf finanziell nicht so gross sein, denn Beamte beider
Gruppen müssen, besonders im Streifendienst, den Kopf gleichermaßen hinhalten. Die Besoldungsgruppenentgelte zwischen
normalem Polizisten und Polizisten in der höchsten
Gruppe sind viel zu unterschiedlich hoch.

Das stimmt!

Als Geschädigter merkt man das besonders.

re 17:46 von Ernst-

"Denn anstelle die innere Sicherheit und die Rechtsprechung dem Staat als Monopolanbieter zu überlassen, wäre sie in der Hand von Anbietern auf einem freien Markt unter Wettbewerbsbedingungen mit Sicherheit besser gewährleistet."

Wissen Sie eigentlich, was die Konsequenz aus Ihrem Vorschlag wäre? Polizeilicher Schutz nur noch für diejenigen, die ihn sich leisten können. Und für die Judikative gilt das gleiche - Die Justiz muss unabhängig sein! Sobald man sie in die freie Marktwirtschaft mit Konkurrenz entlässt, werden Arme nicht die gleichen Rechte wie Reiche haben.

Da ist der Umstand, dass Polizei und Richterbund dadurch noch viel teurer würden, eher zu vernachlässigen.

"Es ist unter Ökonomen unbestritten, dass Anbieter, die im Wettbewerb stehen, immer besseren Angeboten unterbreiten, als Monopolanbieter."

Das gilt aber nicht für Polizei und Justiz, denn beide Berufsgruppen erfordern gute Ausbildung. Für die Bahn gilt es übrigens auch nicht!

Bürokratie abbauen, Grundeinkommen einführen.

Es war gerade etwas schmerzhaft, über Kommentare zu stolpern, die Verschärfung der Gesetze aufgrund des Personalmangels bei den Behörden fordern. Ja, es ist nötig, aber doch nicht aus diesem Grund, das Eine hat mit dem Anderen doch nichts zu tun. Unsere Justiz ist außerdem nicht erst seit dem Zuzug von Geflüchteten überlastet, was ebenfalls mehrmals angedeutet wurde, sondern wegen des wachsenden Monsters namens Bürokratie, das in Deutschland so fleißig gefüttert wird, wie sonst nirgendwo. Die Justiz ist mit zig Fällen von sozial schwachen Bürgern beschäftigt, in denen es um so kleine Summen Geld geht, dass es sich rein rechnerisch nicht lohnt, die Behördenmitarbeiter damit zu beschäftigen. Gesetzliches Grundeinkommen würde alle Behörden auf eine oder andere Weise stark entlasten und viele Prozesse obsolet machen. In der Theorie würde auch die Gewaltkriminalität mindestens um die Hälfte zurückgehen. Einfach bei der nächsten Wahl bei der richtigen Partei das Kreuz setzen.

Aufgegeben ?

Am Thema vorbei argumentiert, wer laut Redaktion die Hintergründe beleuchtet und Aussagen und Verhalten von Parteien und gewählter Personen in einen großen Zusammenhang stellt.
So will man nicht im Rahmen des Wahlgeschehens 2017 lesen, wer für die Krise in Polizei und Justiz politisch verantwortlich ist.
Man möge einfach mal in Archive schauen - doch solange man nach dem Motto "Was nicht sein darf, nicht sein kann" nutzt dieses Archivwissen auch nichts.
Gewünschte Kommentare sind da völlig zwecklos und reine Zeitverschwendung.

Justizskandal

Wenn ein junger Mann mit Migrationshintergrund zu 2 Jahren Haft auf Bewährung verurteilt wird, weil er eine Sniorin schwerst verletzt und beraubt, weil die Sozialprognose günstig ausfällt, dann haben wir kein Quantitätsproblem sondern ein Qualitätsproblem in der Rechtsprechung.
Strafe vor Resozialisierung, dies muss wieder zum Kern der Rechtsprechung werden.
Im Übrigen sind die Rechtszüge viel zu umfangreich in vielen Prozeßen, die Jahre dauern, weil immer wieder Rechtsmittel eingelegt werden können, siehe DFB/Rennbahn Frankfurt am Main.
Hier muß die Legislative eingreifen. Beispiel
Asylverfahren: Wenn ein Ablehnungsbescheid ergangen ist, so kann der Asylbewerber dagegen klagen, aber nur in einer Instanz, wird die Klage abgewiesen, ist der Asylbewerber abzuschieben. Das bedeutet, keine weiteren Rechtsmittel, dann sind auch genug Richter zum Bsp. an den Verwaltungsgerichten, Oberverwaltungsgerichten usw. vorhanden.
Instanzenwege verkürzen!

18:26, Icke 1

>>Man kann 2015 zwar immer noch schön reden, doch die Bürger denken oft anders, nur trauen sie sich nicht mehr das zu sagen. Das System ist lahmgelegt und es werden immer mehr, die zu uns wollen. Irgendwann kollabiert unser Rechtssystem vor lauter Klagen. Man kann das voraussehen, doch macht man sehenden Auges einfach weiter.<<

Sie haben aber schon mitbekommen, daß die Überlastung der Strafustiz nicht an gestiegenen Fallzahlen, sondern am Personalabbau liegt?

Sie schreiben, die Bürger dächten oft anders, trauten sich aber nicht mehr das zu sagen.

Nun ja.

Einige Bürger nehmen jede Chance wahr, für alles und jedes die bösen Fremden verantwortlich zu machen.

Hier und anderswo.

Das sind meist genau die, die behaupten, man dürfe ja nicht mehr sagen...

Wo immer eine Machtlücke entsteht

wird sie früher oder später wieder geschlossen.

Wenn der Staat seiner wichtigsten Aufgabe ( nein, nicht Steuern eintreiben!) sondern dem Schutz seiner Bürger, definitiv nicht mehr nachkommen kann, dann kann diese Lücke nur durch 2 Optionen gefüllt werden:

Einserseits wird konsequenzlose Kriminalität Alltag, andererseits wird Selbstjustiz zur Überlebensstrategie. Manchmal, wie in Hamburg Barmbeck, wird das sogar belobigt...allerdings von unserem Justizminister in aller Schärfe verurteilt.

Scheinbar bleibt uns also nur, konsequenzlose Kriminalität zu ertragen...

Unterbesetzung durch Selbstverschulden

ich frage mich, schon seit langem, weshalb die Polizei sogenannte "Staatsdiener" offensichtlich ohne tiefgehender Prüfung Ihres wahren gesundheitlichen Zustandes,
teils mit 50 Jahren und jüng, aus Ihren Diensten entläßt!! Tatsache ist, dass in vielen privaten Gesprächen gerade diese "dienstuntauglichen" Beamten sehr wohl höchst diensttauglich sind und gute Tips, wie man frühzeitig entlassen werden kann, weitergeben. Allein in meinem Kreis gibt es diesen Fall gleich 3fach. Hochgerechnet auf die ganze Republik kommen da mit Sicherheit zigtausende zusammen! Viele Arbeitsplätze gerade in dem hier angesprochenen Bereich könnten besetzt werden, ohne dass dem Staat und damit auch den fleißig steuerzahlenden Bürgern Kosten entstehen. Hier werden Monat für Monat unfassbare Gelder regelrecht aus dem Fenster geschmissen. Aber kein Politiker, egal welcher Partei, traut sich dieses Thema einmal anzusprechen, obwohl die große Mehrheit der Bürger sich darüber freuen würden!

Offenbarungseid.

Ein erneuter Offenbarungseid des Staates.

Sicherheit der Bürger?
1/3 alle Straftaten werden nicht konsequent verfolgt. Verfahren werden wegen Überlastung eingestellt. Was ist das für ein Irrsinn.

Selbstschutz ist das Gebot der Stunde!

Sexualstrafttäter auf freiem Fuss weil keine Unterbringungsmöglichkeiten. Statistiken welche angeblich sinkende Strafttaten abbilden sollen... wenn nicht verfolgt wird - kann auch nichts in Statistiken einfließen. Clever.

Hofft einfach weiter das es Andere trifft.

Zu den weniger werdenden Fachkräften ...

... kommt nun auch noch ein rasanter Anstieg der Aufgaben:
.

"...Der Deutsche Richterbund schlägt Alarm. In diesem Jahr müssten die Verwaltungsgerichte voraussichtlich rund 200.000 Asylverfahren bewältigen, während es 2015 lediglich etwa 50.000 Verfahren waren. Allein im ersten Quartal 2017 gingen laut Pro Asyl bundesweit rund 97.000 Klagen gegen Asylbescheide ein. Im gesamten Jahr 2016 seien es 181.600 gewesen...."
.
Link zur ARD Mediathek 26.7.17: http://tinyurl.com/ycghhe6d
.
Ich nehme an, die Steigerung von ca. 50.000 Verfahren in 2015 auf ca. 180.000 in 2016 und voraussichtlich 200.000 Verfahren in 2017 spielt da auch eine Rolle?

Aber immerhin!

Heute habe ich mehrfach in verschiedenen Medien zur Kenntnis nehmen dürfen, dass die Zahl der Abschiebungen in die Magreb-Staaten sich innerhalb eines Jahres verdreifacht hätte!

Schade nur, dass die absoluten Zahlen keine Meldung wert gewesen wären.

Die Zahl der Abschiebungen stieg vom Vorjahr (200) auf 600 dieses Jahr.

Ein Tropfen auf den heissen Stein. Ist diese Meldung etwa dem Wahlkampf geschuldet? Ein Schelm, wer soetwas denkt...

re 20:33 von Pruzzen

"Das bedeutet, keine weiteren Rechtsmittel, dann sind auch genug Richter zum Bsp. an den Verwaltungsgerichten, Oberverwaltungsgerichten usw. vorhanden.
Instanzenwege verkürzen!"

Weil sich der Staat "gesund sparen" möchte, sollen Rechte der natürlichen und juristischen Personen eingeschränkt werden? Natürlich würde Verkürzung der Instanzwege den personellen Druck aus der Justiz nehmen, allerdings ist dies nicht zu empfehlen! U.a. deshalb, weil Bundesgerichte auf diesen vermehrten Verfahrenszustrom gar nicht vorbereitet sind - Und diese Instanz können und dürfen wir nicht streichen!

Schuld an Straftaten sind die

Schuld an Straftaten sind die Straftäter, nicht die Politik.

Schade, dass das von einigen Foristen hier allzu gern und allzu oft vergessen wird.

unser Staat hat im sommer 2015

eindeutig bewiesen, daß er nicht handlungsfähig, oder doch eher (wenn man diverse berichte liest) handlungsunwillig ist. das liegt natürlich an der seltsamen gemengelage der politprofis/innen

Was das Forum meint

Ich stelle fest:

Deutschland ist so unsicher wie nie.

Daran sind die bösen Fremden schuld.

Abhilfe würde eine Einschränkung des Rechtsstaates schaffen. Natürlich nur dann, wenn es den, der diese Forderung stellt, nicht betrifft. Dadurch würden dann Kapazitäten frei.

Ich frage mich, ob die Foristen, die hier schreiben, sich überhaupt noch auf die Straße trauen, bei dem Bild, welches sie von Deutschland haben.

Andererseits könnte es auch sein, daß sie dieses Bild haben, WEIL sie sich nicht auf die Straße trauen.

Ich habe gestern mit einer Freundin zusammen ihren 63. Geburtstag gefeiert. Wir sprachen über das Problem des Betatschtwerdens. Sie erinnerte sich an die Disco, vor 40, 45 Jahren und die aggressive Anmache, die damals herrschte. Es gab aber keine Anzeigen, denn frau kriegte dann "ja, was ziehen se sich auch so an" u.ä. zu hören.

Da war Köln direkt ein Segen, denn jetzt werden die Frauen ernst genommen.

Was die Fallzahlen natürlich erhöht.

Nur mal als Beispiel.

Recht und Ordnung

Ich verlange von der noch amtierenden Regierung,
den Eid, den sie auf Verfassung oder wahlweise auf Bibel geschworen hat, zu folgen und Ordnung und Sicherheit wieder herzustellen.
Dazu gehört eine vernüftige Ausstattung an und von Polizisten und Richtern.
Und auch deren Besoldung.
Sie tuen unseren Dienst für uns alle, den Souverän, das Volk.
Wir müssen sie deshalb entsprechend ausstatten und gesellschaftlich würdigen. Ehren.

20:41, geselliger misa...

Strafrichter sind nicht mit Asylverfahren befasst. Insofern hat der Anstieg der Asylverfahren auf die Kapazität bei Strafverfahren keinen Einfluss.

sehr schlechte Politik!

zu wenig Polizei, zu wenig Richter... Gleichzeitig eine Verrohung, die jeder Zeitungsleser feststellen kann. Und eine Regierung, die nur merkelt, statt planvoll gestaltet. Besonders beunruhigend: In der Regierung hat man davon noch nicht viel mitbekommen.

Es sieht so aus, dass die

Es sieht so aus, dass die Zahl der Richter nicht mehr mit der Zahl der Anwälte Schritt halten kann.
Wenn ich z.B. die Zahlen höre, wie viele abgelehnte Asylbewerber Einspruch gegen die Entscheidung erheben, habe ich den Eindruck, dass sich hier eine regelrechte Rechtsberatungsindustrie gebildet hat, in der sich Anwälte ihre Fälle und Mandanten selbst suchen.
Jedenfalls ist es unwahrscheinlich, dass derart viele Migranten so bewandert in deutschem und europäischem Recht sind, um von selbst Widerspruch einzulegen.

@fathaland slim

"Strafrichter sind nicht mit Asylverfahren befasst. Insofern hat der Anstieg der Asylverfahren auf die Kapazität bei Strafverfahren keinen Einfluss."

Das stellen Sie richtig fest.

Leider lähmt die Kriminalität, die mit den Asylbewerbern zugenommen hat, die Strafrichter. Zugegeben, nicht ausschliesslich. Aber eben zusätzlich.

Zu Ihrer Frage weiter oben:
Früher ging ich nachts unbeschwert nach dem Theater zu Fuß nach Hause.

Nachdem ich überfallen und beraubt wurde, nehme ich mir ein Taxi.

@20:33 von fathaland slim

"Sie haben aber schon mitbekommen, daß die Überlastung der Strafustiz nicht an gestiegenen Fallzahlen, sondern am Personalabbau liegt?"
#
#
Dann haben Sie einen anderen Artikel gelesen.
-
Der Deutsche Richterbund und die Gewerkschaft der Polizei haben gemeinsam auf den Personalmangel bei den Ermittlungsbehörden hingewiesen. Als Folge werde inzwischen ein Drittel der Verfahren eingestellt. Der Staat sei nicht mehr handlungsfähig.
-
Keinerlei angaben ob es an mehr Straftaten oder einem Personalabbau liegt.

@18:21 von Karl Klammer

„Ihre Forderung ist absolute Lacher des Tages!“

+ @18:52 von fathaland slim

„Sie sind mir vielleicht ein Witzbold.“

Der große liberale Ökonom und Nobelpreisträger Friedrich A. von Hayek meinte in einem Vortrag einmal, dass liberale Intellektuelle wieder den „Mut zur Utopie“ fassen sollten.

Wenn es im 20. Jahrhundert einen Denker gegeben hat, der diesem Auftrag in konsequenter Weise nachgekommen ist, dann war es der amerikanische Ökonom Murray N. Rothbard (1926 – 1995) mit seinem eintreten für einen marktwirtschaftlichen Liberalismus. Dort werden Sie sehr gut fundiert und ausgearbeitet finden, wie Polizei und Justiz privatisiert besser funktionieren als in der Hand des Staates.

@18:19 von derkleineBürger

„Wie hat man sich das vorzustellen?“

Lesen Sie dazu z.B. „Die Ethik der Freiheit“ von Murray N. Rothbard. Es wurde übrigens von der Friedrich Naumann Stiftung herausgegeben. Also eine in Deutschland durchaus anerkannte Stiftung.

Justiz und Polizei

Diese Thematik wird von der Deutschen Polizeigewerkschaft, insbesondere von dessen Vorsitzenden Herrn Rainer Wendt schon sehr lange thematisiert. Schön, dass die Gewerkschaft der Polizei auch schon gemerkt hat, dass Handlungsbedarf besteht....

re 21:20 von Paul Puma

" Und eine Regierung, die nur merkelt, statt planvoll gestaltet."

Richtige Kritik, aber das falsche Ziel - Es ist nicht die Bundesregierung, sondern die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer in der Pflicht, dem Personalengpass vorzubeugen.

Und da gibt es leider keine Unterschieden zwischen Parteien, wenn Sie den Bericht richtig gedeutet haben sollten. Der Bund trägt nur dahingehend eine Mitverantwortung, weil durch den auferlegten Sparzwang (->Länderfinanzausgleich) die Länder quasi zum Personalabbau gezwungen werden.

Normal

Kürzlich hat man von meinem Ho ein Moped gestohlen. Anruf bei der Polizei-Hotline. Nach 20 Minuten kam ein Rückruf: "Man könne nicht vorbeikommen, haben kein Fahrzeug. Zur Aufnahme der Anzeige möchte ich ins Polizeipräsidium kommen"
Gewaltmonopol des Staates sieht anders aus!

21:11 von fathaland slim

20:41, geselliger misa...

Strafrichter sind nicht mit Asylverfahren befasst. Insofern hat der Anstieg der Asylverfahren auf die Kapazität bei Strafverfahren keinen Einfluss.
////
*
*
Und die leider überproportionalen Straftaten von Asylbetrügern haben selbstverständlich auch keinen Einfluss?
*
Ideologie geht augenscheinlich immer ohne Einfluss auf einer Seite der Waage .

21:08 von fathaland slim

Auf Kommentar antworten
Am 02. August 2017 um 21:08 von fathaland slim
Ich stelle fest
Deutschland ist so unsicher wie nie. Daran sind die bösen Fremden schuld.

Abhilfe würde eine Einschränkung des Rechtsstaates schaffen. .. Dadurch würden dann Kapazitäten frei.

Ich frage mich, ob die Foristen, die hier schreiben, sich überhaupt noch auf die Straße trauen, bei dem Bild, welches sie von Deutschland haben.
..

Ich habe gestern mit einer Freundin zusammen ihren 63. Geburtstag gefeiert. Wir sprachen über das Problem des Betatschtwerdens. Sie erinnerte sich an die Disco, vor 40, 45 Jahren und die aggressive Anmache, die damals herrschte. Es gab aber keine Anzeigen, denn frau kriegte dann "ja, was ziehen se sich auch so an" u.ä. zu hören.

Da war Köln direkt ein Segen, denn jetzt werden die die Frauen ernst genommen.

Was die Fallzahlen natürlich erhöht.

Nur mal als Beispiel.
///
*
*
Ihr Beispiel kann hiermit seinen 100 fachen Geburtstag in feiern.
*
Aber Kölln als Segen für Ihre Thesen?

Nur zu lange

wurde an den Sicherheit Einrichtungen des Staates gespart. Polizei, Richter, Bundeswehr das rächt sich jetzt. Das alles wieder Personal mäßig aufzustocken wird noch eine ganze Weile dauern. Ich gehe zwar nicht davon aus das der Staat Handlung unfähig ist,aber sehr
schwerfällig.

@ fathaland slim

"Ich stelle fest:
Deutschland ist so unsicher wie nie.
Daran sind die bösen Fremden schuld."

Sie werden doch zugegeben müssen, dass sich Formen der Kriminalität und Gewaltbereitschaft entwickeln, die es vor 2015 eben nicht gab. Das ist die Entwicklung die zu erwarten war und vor der die Kritiker der "offenen Grenzen" warnten. Die allermeisten nicht aus Rassismus, sondern aus Realismus. Natürlich war gerade was Frauenrechte und Kriminalität betrifft Deutschland vor 2015 kein Land von Seeligen. Jedoch religiöser Extremismus, gruppenvergewaltigungen und kriminelle clans die ganze Stadtteile beherrschen waren bis dahin ein geringes Problem.
Was das Frauenbild bis ca. 1990 betrifft: Ich geben ihnen vollständig Recht, dass Dinge die damals gesellschaftlich als gutes Recht eines Mannes gegenüber Frauen galten, heute als sexuelle Belästigungen gelten. Wenn gesellschaftlich aus Gründen der Toleranz mittlerweile das Kopftuch ein Zeichen der Emanzipation erklärt wird,sind wir in den 50 - 80ern .

@20:05 von Gnom

"Polizeilicher Schutz nur noch für diejenigen, die ihn sich leisten können."

Ein gutes Beispiel dafür, wie private Sicherheitsdienste sich bewähren, gab es im Zuge der Finanzkrise 2008 in Detroit, als der "Öffentliche Dienste" aus Geldmangel (darunter auch die Polizei) so gut wie eingestellt wurde. Seinerzeit hatte der private Sicherheitsdienst „Threat Management Center“ (TMC) dabei geholfen, die Lücke zu füllen, die von der Stadtverwaltung hinterlassen wurde.
TMC hatte ein Klientel von über 1.000 Privathaushalten und über 500 Geschäften. Dank der Effizienz und Rentabilität von TMC waren sie auch dazu in der Lage den Bedürftigen ihre Dienste für wenig oder sogar kein Geld anzubieten.
Die Kosten waren abhängig von einer Kosten-Nutzen-Rechnung.
TMC ist ein Beispiele dafür, wie auf dem freie Markt gute Dienste erbracht werden können, die normalerweise mit dem Staat assoziiert werden, und zwar sehr viel besser, billiger und an die Bedürfnisse der Menschen angepasst.

@Paul Puma

"
Am 02. August 2017 um 21:20 von Paul Puma

sehr schlechte Politik!

zu wenig Polizei, zu wenig Richter... Gleichzeitig eine Verrohung, die jeder Zeitungsleser feststellen kann. Und eine Regierung, die nur merkelt, statt planvoll gestaltet. Besonders beunruhigend: In der Regierung hat man davon noch nicht viel mitbekommen."

.

Einfach nur mal zum Nachdenken. Geschehen unter der Führung und Beihilfe einer Konservativen Partei wie die CDU/CSU seit Jahren. Nun stellt sie mit "Entsetzen" fest da ist was schief gelaufen. Wer hat den Fehler gemacht und wer kann es ändern?

@ Ernst- Privatisierung der inneren Sicherheit?

Sie wollen also originäre staatliche Aufgaben wie die Strafverfolgung in die Hände von Privatunternehmen legen.

Sie singen Ihr altes Lied von grenzenlosen ( und unbegrenzten )Märkten...

HALLO?

Wir reden bei Ermittlungs- und Polizeiarbeit von Tätigkeiten, die zum Teil mit fundamentalen Eingriffen in und Einschränkungen von Grundrechten verbunden sind - Und Sie wollen DAS in die Hände von privaten Firmen legen ?

Von Richtertätigkeiten mal ganz zu schweigen.

Das sind originäre Aufgaben des Staates, die KEINER privatwirtschaftlichen Willkür ausgesetzt sein dürfen, um einen Missbrauch von Eingriffsrechten vorzubeugen und diesen so weit wie nur möglich zu verhindern.

Dazu braucht es eine vernünftige Nachwuchsauswahl und eine fundierte Ausbildung.

Ich widerspreche Ihnen daher eindeutig und aufs Schärfste.

Es gibt w.o.a. sehr gute Gründe dafür, dass derartige Maßnahmen eben NICHT von "Hinz und Kunz" durchgeführt werden dürfen.

Auf den Punkt:

Deutschland hatte bisher eine rechtstaatliche Polizei , auf deren Ausbildung wie verfassungstreue jede Demokratie stolz sein konnte. (auch wenn dies Grüne, Linke und Ultrarechte anders sehen. Auf den Punkt: Die bisherige Polizei ist gegenüber einer importierten Kriminalität und archaischen Gesellschaftsstrukturen machtlos. Wer in einem arabischen Kulturkreis sozialisiert wurde, für den ist deutsche Polizei und Justiz eine Lachnummer. Wer bestreitet, dass in arabischen Ländern Folter , Einschüchterung und Bestechung im Polizeidienst zum Berufsbild der Polizei gehört, hat diese Länder nie besucht und sich auch nie mit arabischen Ländern beschäftigt. Rosa Brille ... Willkommenskultur eben.

20:38 von wisodas

"Unterbesetzung durch Selbstverschulden
ich frage mich, schon seit langem, weshalb die Polizei sogenannte "Staatsdiener" offensichtlich ohne tiefgehender Prüfung Ihres wahren gesundheitlichen Zustandes,
teils mit 50 Jahren und jüng, aus Ihren Diensten entläßt!!"

1) Satzzeichen sind keine Rudeltiere. Eine Mehrfachbenutzung verstärkt die Aussagekraft nicht, sofern sie nicht durch Fakten gestützt wird.

2) Die Aussage ist schlicht falsch. In Deutschland wird KEIN polizeidienstfähiger Polizeibeamter mit 50 aus dem Dienst entlassen, es sei denn:

- Die körperliche Eignung ist amtsärztlich festgestellt nicht mehr gegeben und eine Innendienststelle nicht verfügbar

- Teils werden diese "Kandidaten" noch zum Verwaltungsdienst umgeschult, wenn - amtsärztlich festgestellt - eine Dienstfähigkeit nicht mehr gegeben ist.

- Jegliche "Frühpensionierung" ( jenseits der 61) ist mit erheblichen Einbußen der Pensionsbezüge für den Beamten verbunden.

==> Mehr Info, weniger Halbwissen.

Mahlzeit.

Selbstgemachtes Problem

Ein Rechtsstaat muss sich natürlich um jegliche Verfehlung bzw. Anzeige kümmern, aber ob wirklich alles verfolgt werden muss oder auch einfach mal wegen Geringfügigkeit eingestellt werden sollte muss einfach mal überlegt werden.

Im Internet nennt sich sowas DDOS Attacke, damit blendet man das wesentliche aus. Ist auch imho bei den Gerichten / Staatsanwaltschaften genauso.
Termine werden verpeilt weil wichtiges von unwichtigen nicht getrennt wird.
Verfahren ziehen sich über Jahre.
Ich habe letzten gelesen, das Staatsanwälte wenig Zeit (ich meine < 60 Min) sich pro Fall vorzubereiten.

Falsche Personalpolitik wird meist bestraft wenn die Menschen die das veranlasst haben nicht mehr verantwortlich sind.

hier geht es aber um die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaat, also Handlungsbedarf.

Mehr Personal ist erst in 7 Jahren machbar oder gibt es kürzere Ausbildungen....

Komplizierte Gesetze = komplizierte Prozesse

Gesetze sind i. W. notwendige und hinreichende Bedingungen. Leider sorgen Lobbyisten und die Vielzahl an Juristen in den Parlamenten für unnötige Komplexität. Siehe Asylverfahren.
Vernünftigige Gesetze können mit Unterstützung von Computern angewandt werden. Dies ist inzwischen selbst bei so wirren Dingen wie Steuererklärungen möglich. Selbstverständlich muss ein Gericht das Urteil fällen. Urteile müssen schnell und sicher erfolgen.

Es gibt kein Sicherheitsdefizit

Ich weiß nicht, was mit der dauernden Panikmache bezweckt werden soll. Ich habe mich in den neunziger Jahren niemals unsicher gefühlt, niemand sprach vom Zusammenbruch der inneren Sicherheit. Im März 2017 veröffentlichte die Gewerkschaft der Kriminalpolizei eine Statistik zu Mord und Totschlag in Deutschland von 1953 bis 2015. Ergebnis: noch nie war das Land so sicher auch wenn die Zahlen in den letzten drei Jahren leicht anstiegen. Von 531 im Jahr 2013 auf 565 im Jahr 2015. In den neunziger Jahren wurden mindestens 1000 Morde registriert, im Jahr 1993 lag die Zahl bei 1468. Das ist nahezu das dreifache von heute. Im übrigen waren die Zahlen on Ostdeutschland besonders hoch. 36% der Tötungsdelikte geschahen im Osten bei 22% Bevölkerungsanteil. Aber auch im Westen allein zählte man in den achtzigern durchschnittliche 850 Tötungen. Immer noch weit mehr wie heute in Gesamtdeutschland. Was soll also das Theater. Hier wird skandalisiert was gar nicht existiert. Aus berufstaktischen Gründen?

Überlastung? Überstunden?

Bestimmt nicht in den Gerichten. Es ist weithin bekannt, dass an Freitagen ab 12 Uhr mittags dort niemand mehr zu finden ist. Was Krankenhausärzte und Krankenpfleger/innen wohl dazu sagen...?

Ein anderer Weg

...die Gewaltenteilung auszuhebeln?
Wenn man bedenkt, wie unangenehm die Gerichte
beim Dieselskandal noch werden könnten, durchaus
vorstellbar. :-(

Unsere Polizisten machen

Unsere Polizisten machen einen hervorragenden Job. Ich glaube, wenn der eine oder andere ihrer "Kunden" einer unserer Politiker wäre, würde dem Land viel mehr damit geholfen

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