Die EU-Kommission will umgehend reagieren: Sollte die polnische Regierung die umstrittene Justizreform in Kraft setzen, will Brüssel "sofort" ein Verfahren in Gang setzen. Die Kommission präzisierte damit ihre Drohung und erhöhte den Druck.
Hier sieht man meiner Meinung nach ganz gut, warum die EU auf der Sympathieskala nicht gerade eine Spitzenposition einnimmt.
Seitens der EU soll man sich endlich aus nationalen Entscheidungen raushalten und wieder zu einer reinen Wirtschaftsgemeinschaft schrumpfen. Brüssel hat nichts in Warschau, Berlin, Paris, Budapest und Co zu regeln, dafür hat man souveräne Staaten als Mitglieder.
Die EU wendet ihr schärfstes Schwert an, den Stimmrechtsentzug, der aber ein (utopisches) einstimmiges Votum verlangt? Das ist doch nur ein reiner Show-Kampf! Hier ist es wie mit der Türkei oder Ungarn: Anstatt den Regierungen wirklich konsequent klarzumachen, worum es geht, indem man Steuergelder- Mittel stoppt, die zum Aufpolieren des Images der Länder (Hochglanz-Innenstädte, hochmoderne Autobahnen etc.) verwendet werden, kommt man mit Drohungen, die niemals umgesetzt werden können, da Einstimmigkeit nie eintreten wird. Das trägt nicht zur Glaubwürdigkeit der EU bei. Sehr schade und befördert die Abwendung von der Demokratie und verstärkt die Tritte gegen die sog. "europäischen Werte". Traurig!!!
Da wäre ich gegenteiliger Meinung. Die EU ist die gemeinsame oberste Bündnisebene. Beim Zusammenschluss zu diesem Bündnis haben sich die Mitgliedsstaaten auf gewisse Spielregeln geeinigt. Das dreiste Umgehen der Regeln durch Polen mag ja sympathisch wirken für jemanden, der die EU nur als Glühbirnenverbotsclub sieht, jedoch ist das polnische Vorgehen schlicht illegal im Sinne der gemeinsamen Verträge. Die EU ist demokratisch durch die Wahl des Parlaments legitimiert und darf sehr wohl darüber abstimmen lassen, ob und wie der massive Regelverstoß beantwortet werden soll. In Deutschland ginge es auch nicht, dass sich Hessen auf seine "intakte und demokratische Verfassung" beruft und unter diesem Vorwand die noch nicht abgeschaffte Todesstrafe zur Anwendung bringt. EU-Recht bricht Mitgliederrecht bricht Regional-/Landesrecht bricht Kommunalrecht. Anstatt also weniger Souveräntität zu fordern, sollte die EU ihre Regeln absolut klar durchsetzen.
Fällt den Oberen eigentlich nichts anderes mehr ein?
Unabhängig davon, was ich von Polens Regierung halte - die sind gewählt!
Ist das die Eu-Kommission auch?
Für ein Stimmrechtsentzug reicht eine 2/3 Mehrheit , wenn ein EU Vertragsbruch nachgewiesen wird. Da hilft ein Orban dann auch nicht mehr, denn der könnte
auch bald ein Verfahren bekommen :-)
Die Europäische Gemeinschaft hat als Wirtschaftsunion begonnen aber das Zusammenwachsen wurde sowohl von den nationalen Vertretern als auch den mit ihnen Verbundenen Gremien beschlossen. Warum sollte man diesen Prozess stoppen!? Die Gründung einer politischen Union war die richtige Entscheidung nach dem II. WK. Sie sollte weiter vorangetrieben werden, weil sie uns im allgemeinen Frieden und Wohlstand gebracht hat. Natürlich kann aber auch sie nicht wie jede andere gescheiterte Utopie jeden Menschen REICH machen. Es gibt keinen rationalen Nationalismus, die EU aber zwingt alle Staaten an einen gemeinsamen Tisch, um gemeinsame Entscheidungen und Verpflichtungen treffen. Ich komme aus Polen und kenne es aus Zeiten vor dem Beitritt in die EU. Es ist ein ganz neues Land mit mehr Wohlstand, Autobahnen, Einkaufszentren die ich in Deutschland nie gesehen habe, die einst grauen Städte glänzen wie noch niemals zuvor. Die Länder wussten wo sie Beitreten! Ich schäme mich zu tiefst für Polen!
ich stimme ihnen zu, dieses Prinzip der Einstimmigkeit ist doch ein Feind der Demokratie...
Was ist es denn anderes als eine Art Diktatur der einzelnen Querulanten?
Wem etwas nicht passt, der blockiert den gesamten Prozess.
Ich bin schon länger der Meinung, das die EU bissiger werden muss, wenn es ans Portemonnaie geht werden auch die schlimmsten Populisten schnell zahm.
Wer sich nicht an die wichtigsten Grundregeln hält, bekommt EU-Fördermittel gestrichen.
Ich fände es nur fair wenn man Polen und Ungarn ein paar Milliarden streicht und diese an Griechenland und Italien weiterleitet, denn diese beiden Länder leisten großes in einer der schlimmsten humanitären Kriese der Geschichte, an deren Bewältigung sich U und P weigern teil zu haben.
Liebe User,
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Wir bitten um Ihr Verständnis.
Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
Polen und Ungarn sollten die EU so schnell wie möglich verlassen.
Wer so mit den Gremien der Gemeinschaft umgeht, hat nichts in dieser Union zu suchen. Die EU ist kein Abzockverein.