Ein Gesetz der Justizreform in Polen ist bereits beschlossen, bei einem weiteren stößt die Regierungspartei PiS nun auf Widerstand: Präsident Duda drohte sein Veto an, Tausende Menschen demonstrierten, die EU macht die Reform zum Thema - Parteichef Kaczynski tobt und bleibt hart.
Was vorgefallen ist, dass Kaczynski so aufgebracht ist wegen seines toten Bruders wird hier leider nicht erwähnt. Aber es wirkt wie die Reaktion auf eine typische intolerante und gemeine Provokation, die wir ja inzwischen alle gewohnt sind von den sogenannten liberalen Politikern des Westens.
Weil das Einschlagen ein spezifisch polnischen Weges innerhalb der EU die Gleichschaltung und Normierung aller Länder innerhalb der EU (auch "verstärkte Integration" genannt) verhindert.
Seltsame Sichtweise. Wenn sich viele einig sind, dass man weiterhin auf Rechtsstaatlichkeit und Demokratie setzt, nennen Sie das eine "Gleichschaltung"? Und die Abschaffung von beidem einen "spezifisch polnischen Weg"?
Bei der EU und der Vereinnahmung der ehemaligen Ostblockländer geht es genauso wie bei der Türkei einzig um Geostrategische Belange. Nicht mehr und nicht weniger. Dafür wird jeglicher Anstand, die heiligen demokratischen Spielreglen verworfen.
Die EU ist schwach sie ist mit der NATO nur ein Angestellter der USA.
"In mehreren polnischen Städten gingen am Abend wieder Tausende Menschen auf die Straßen, um gegen das Vorhaben zu demonstrieren. "
Das klingt so, als wenn die Proteste umfassend und von der Merheit der Bevölkerung getragen würden. Das sehe ich nicht so. In den 6 größten polnischen Städten mit zusammen rund 5.000.000 Einwohnern gingen in den letzten 4 Tagen gerade mal 10.000 Menschen auf die Straße. Das sind 0,2% der Bevölkerung. In Krakau, rund 760.000 Einwohner, gab es ein Happening, das 200 (!) Personen verfolgten.
Polen ist auf dem Wege ins Abseits. Langsam aber unaufhaltsam wird das Land gewandelt. Die EU hat jetzt die Möglichkeit etwas dagegen zu unternehmen. Sanktionen, Einstellung der Zahlungen, eine Informationskampagne in Polen für die Polen, Einreiseverbot für radikale Politiker usw. Stattdessen die gleiche Reaktion wie bei der Türkei, Klagen und Staunen. Das Beispiel Polen wird Schule machen. Viele Länder Osteuropas haben nicht die Chance einer demokratischen Entwicklung gehabt.
Der Gipfel der Heuchelei.
Kennt doch ausgerechnet die EU politische Gerichtsbarkeit als Basis ihrer Existenz.
Der EuGH ist der "Vertiefung der Union" verpflichtet. Deshalb werden Recht und Verträge so gebogen, wie es den €kraten passt.
Es ist bezeichnend für die anti-demokratischen Vorgänge im Brüsseler Imperium, dass dieser "feine" Gerichtshof zu den diversen Bail-outs, dem Bruch der Maastrichter oder Dubliner Verträge schwieg, oder sie doppelzüngig gar gut hieß.
Die sich selbst als "4. Gewalt" gerierende Presse hielt sich systemkomform ebenfalls vornehm zurück.
In Polen soll nun plötzlich alles anders sein.
Die Dauererregten plustern sich auf, weil eine demokratische Regierung die Regeln zur Richterauswahl ändert und der Fahrplan zum €päischen Vielvölkerstaat mit dem Wunsch nach nationaler Souveränität kollidiert.
(Ach ja, wie viele BVerfG-Roben gelangten wohl ohne Parteibuchticket dorthin?)
Europa und die Zustimmung der Union ein Land aufzunehmen, basiert u.a. auf einem klaren Bekenntnis des Aufnahmekandidaten zur Demokratie, Pressefreiheit und einer unabhängigen Justiz.
Es scheint, dass in Polen eine Vielzahl von Menschen als auch Ihr Präsident dies zu leben. Allerdings ist die polnische Regierung inzwischen losgelöst von aller Rechtstaatlichkeit. Man muss sich nun durchaus ernsthaft fragen, ob die EU auch Länder aus dem Gemeinschaftsbund entlassen kann... Why not!?
zu sagen: ""verstärkte Integration" würde mit dem Gesetzentwurf innerhalb der EU verhindert, wobei dieser Aspekt nur am unbedeutenden Rande der Situation interessiert.
Dort, in Polen geht es schlicht gesagt um das entfernen des wichtigsten demokratischen Prinzips - die Dreiteilung der politischen Gewalten! Das bedeutet Abschaffung der Demokratie und das ist nicht so schlimm?
Na hören Sie mal .............
"Das bisher in der EU-Geschichte einmalige Verfahren gegen einen Mitgliedstaat kann bis zum Stimmrechtsentzug auf europäischer Ebene führen."
Das könnte sein, weil es vorher so festgelegt wurde.
"Justizkommissarin Vera Jourova drohte mit dem Entzug von EU-Fördergeldern"
Das widerum ist nirgends festgelegt und reiner Populismus. Man kann keine Gelder kürzen, nur weil der Kommission die Politik eines Landes nicht gefällt.
Käme es so weit, müsste eher gegen die Kommission ein "Verfahren wegen Gefährdung der Rechtstaatlichkeit" angestrengt werden, was aber mW auch nicht in den Verträgen vorgesehen ist.
Zur Sache der Richterbenennung: es wäre allemal besser, alle Parteien Vorschläge machen zu lassen und anschließend das Los entscheiden zu lassen.
Dann wären die Richter wirklich unabhängig.
Leider ist diese simple Lösung mWn in keiner Demokratie verwirklicht.
Alle glauben, irgendein erahnter Wählerauftrag ermächtige sie dazu, auch Richter zu ernennen, obwohl das nie Wahlkampfthema war.
niemand weiss, das auch hier die Richter durch Richterwahlausschüsse, ob im Bundestag oder Landesparlamenten von denen gewählt werden. Da kommt es auch auf das richtige Parteibuch an. Wie es auch die Besetzung am Bundesverfassungsgericht widerspiegelt. In den USA sieht es doch auch nicht anders aus. Wer die Mehrheit in den Parlamenten besitzt, wählt seine "eigenen" Leute. Warum soll das Polen nicht auch so funktionieren ?
werter Zuschauer-51 , Polen verunglimpft nicht die BRD sondern die Arroganz unserer Kanzlerin und der EU.
Polen will sein eigenes Land erhalten und lässt sich von Brüssel nichts aufdrücken. Deutschland ist nicht Angela Merkel . Wenn in Polen 50 leute auf die Straße gehen spricht die TS vom Widerstand. Wenn bei einer Demo in Warschau ca 500.000 Leute auf die Straße gehen ( pro Regierung ) wird das fast komplett ignoriert. Wir brauchen in Europa mehr Ungarn , Slowakei und Polen und weniger Juncker und Brüssel und vor allem weniger Merkel.
In der BRD sind die Posten der Richter im Bundesgerichtshof auch von den Parteien und "Politik" abhängig. Zumindest wenn ich meine Recherche richtig verstanden habe, entscheiden unsere gewählten "Politiker" wer auf die Liste und somit als Anwärter für den Posten im Bundesgerichtshof in Frage kommt. Ich konnte nirgends lesen, dass einer der BGR Richter durch Bürger oder durch andere Richter das Amt übernehmen durfte.
D. h. wenn ich das richtig verstanden habe, dann entscheiden doch bei uns die "Politiker" wer einen Posten beim BGR erhält und wenn ich richtig verstanden habe, wollen die in Polen auch, das Politiker entscheiden, wer an das höchste Gericht kommt.
Vielleicht wäre das wieder so eine Geschichte für Tagesschau-Faktenfinder. Die können doch sicher kurz erklären, warum hier in der BRD die Wahl der höchsten Richter durch Politiker gut ist und warum das in Polen eben nicht gut ist.
Dafuer wurde die Partei von der Mehrheit der Polen gewaehlt.
Andere Politiker gehen ihren Weg auch unbeirrt.
Dazu hat der Buerger eune Stimme, um das an der Wahlurne zu entscheiden.
Tagesschau anstelle Fakten zu berichten, macht wieder mal Politik.
Die Fakten gibts dann im "Faktencheck". Ach ja, der ist ja fuer die anderen Fake news!
Vollste Zustimmung. Einige begreifen nicht, daß nur ein gleichberechtigtes Europa Zukunftschancen hätte. Diese Alleinherrschaft Merkels ist unerwünscht.
Zitat: "Die meisten dieser "alternativen Medien", die negativ über die Flüchtlings- und Sicherheitspolitik von EU, NATO und Deutschlands berichten, sind zugleich pro-russisch. "
Und?
Sollte nicht für den "faktenfinder" im Fokus liegen, ob der einzelne Beitrag - faktisch - gesehen richtig ist, anstatt hier eine politische Richtung welcher Art auch immer vorgeben zu wollen?
Wirklich entscheidend ist, dass die Richter durch die Politik nicht abgesetzt werden können. So entsteht Unabhängigkeit.
Ich finde den Einwurf vom Bürger_Absurdistans vollkommen gerechtfertigt und ärgere mich immer noch darüber, dass es weder genug EU-Politiker noch viele wichtige deutsche Politiker zum genauen Nachdenken gebracht hat.
Hier finde ich es schade, dass wohl so wenige Menschen in Polen erkannt haben, was diese Gesetzesvorschläge für die Zukunft der Demokratie in Polen bedeuten kann.
Oder es ist wie in Deutschland, dass zu viele Menschen resignieren und nicht mehr demonstrieren (und oft nicht einmal mehr Wählen gehen), weil sie merken, dass ihr Protest ungehört verhallt und/oder von anderen Gruppen gerne mißbraucht wird.
Zitat: "Die Art, wie Zitate und Statistiken falsch berichtet oder verfälscht werden und Ereignisse einseitig dargestellt werden, weisen darauf hin, dass es um das Schüren von Ängsten und Spannungen in Europa geht, um konstruktive Lösungen in der Flüchtlingspolitik zu torpedieren und die Zustimmung zu EU und NATO infrage zu stellen."
Welche Statistiken sind falsch oder werden verfälscht dargestellt?
Genau das darzustellen, wäre doch die Aufgabe des "faktenfinders". Wieso kommt da nix?
Am 19. Juli 2017 um 09:03 von heimatplanetmars
Ich bin verwirrt
Ja, sowas kommt vor.
Unterscheiden Sie bitte auch den Bundesgerichtshof und das Bundesverfassungsgericht.
In Polen geht es derzeit um das Pendant zu letzterem.
Und da lässt sich lesen: "Zur Wahl hat der Kandidat eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich zu vereinigen, diese muss jedoch mindestens die Mehrheit der gesetzlichen Mitglieder des Bundestages betragen." Das ist der Teil der Richterwahl, der im Bundestag statt findet.
Entscheidend sollte hier die erforderliche Zweidrittelmehrheit sein. Präsident Duda will sogar eine Dreifünftelmehrheit im Gesetz festschreiben.
PiS allerdings pocht auf einer einfachen Mehrheit. Und da liegt der Hase im Pfeffer: So findet allein parteipolitisch Einflussnahme statt. Und das ist eben nicht wie in Deutschland!
Verwirrung gelüftet?
"D. h. wenn ich das richtig verstanden habe, dann entscheiden doch bei uns die "Politiker" wer einen Posten beim BGR erhält und wenn ich richtig verstanden habe, wollen die in Polen auch, das Politiker entscheiden, wer an das höchste Gericht kommt."
Denken Sie mal nach, was der Unterschied zwischen "Politiker" und "Regierung" sein könnte.
wahrscheinlich denke ich zu einfach, aber warum sollte die Gründung einer Gemeinschaft so schwer sein... Seiner Zeit hat man wohl etwas zu kompliziert bezüglich EU gedacht?! Man stelle feste Kriterien auf, die für alle verbindlich sind. Verstößt gegen ein Land gegen diese Kriterien schmeißen die anderen es (nach Verwarnung) aus der Gemeinschaft raus.
Und wer über diese neue Form der EU mosert, den verweise man auf die jetzige und sage: “es gab eine Zeit, da dachte man, man könnte jeden Staat integrieren...“
Dass Kaczynski es wagt in seiner Verbitterung die Opposition für den Tod seines Bruders verantwortlich zu machen ist eine absolute Frechheit.Kaczynski als Opfer darzustellen ist das allerletzte. Intolerant und gemein und rücksichtslos geht die Partei von Kaczynski (PIS)gegen Andersdenkende vor und nun geht dieser Populist soweit der Opposition die andere politische Auffassungen hat den Tod seines Bruders anzuhängen. Der Mann sollte sich schämen. Diese "der böse Westen" Nummer können Sie sich auch sparen, hier geht es um die PIS Partei die die Judikative in Polen nach ihrem Gusto verändern will. Diese Partei will Macht, Macht und noch einmal Macht. Präsident Duda spielt da zum Glück nicht mehr mit und die Menschen gehen auf die Straße. Diese Regierung wird nicht lange in Polen an der Macht bleiben, entweder sie wird bei der nächsten Wahl mit Pauken und Trompeten abgewählt oder es gibt einen Aufstand in der Bevölkerung.
" Wer die Mehrheit in den Parlamenten besitzt, wählt seine "eigenen" Leute."
Es wäre ratsam, sich über die Besetzung z.B. des BVerfG kundig zu machen.
Dann würden solche falschen Behauptungen gar nicht erst erscheinen.
Schicke voraus: Bin für die EU, aber diese ist zu schwach und muss reformiert werden. Mag auch Polen, bin sehr oft dort gewesen.
Die EU droht nun schon zu oft, ohne bisher wirksame Maßnahmen ergriffen zu haben.
Polen - und auch Ungarn - erhalten stattliche Fördergelder der EU, wovon ein erheblicher Anteil durch den EU-Beitrag der BRD bezahlt wird.
Was haben beide Länder bis jetzt an die EU und an die anderen EU-Länder zurück gegeben? Sehr wenig. Statt dessen verunglimpfen sie die BRD, und halten weiterhin völlig unbeeindruckt die Hand auf. Weshalb kürzt die EU nicht endlich die Fördergelder?
Weshalb behält die BRD nicht endlich einen erheblichen Anteil ihres EU-Beitrages (sind unsere Steuern!) ein?
Nur über das Geld sind diese Länder zu kriegen, aber nicht mit leeren Drohungen. Auch durch stetiges Wiederholen der Drohungen wird Nichts in diesen Ländern bewirkt oder verbessert.