Kommentare

Sie protestieren wenigstens!

Dort wird wenigstens gegen den Abbau von Grundrechten demonstriert. Hierzulande wird ein Grundrecht nach dem anderen aufgeweicht (siehe Datenschutz, Lauschangriff, Schleierfahndung etc.) und es sagt niemand etwas, geschweige denn protestiert.

Widerstand im Kerzenschein ...

Widerstand ja, aber es dürfen der Wenigen nicht zu wenige sein, dann geht das Licht aus.

Proteste in Polen - Wo ist der Widerstand der EU?

"Alle Richter sollen auf einen Schlag in den Ruhestand versetzt werden. Justizminister Zbigniew Ziobro wird entscheiden, wer dann die Posten bekommt."
Das ist Diktatur und kein Rechtsstaat. Und Brüssel kann das einem Mitgliedsland der EU nicht durchgehen lassen, wenn man glaubhaft werden bzw. sein will.

Konsequenzen .... ?!

Es wurde mal ein befreites Polen in die EU aufgenommen weil es alle wichtigen Positionen die eine Aufnahme in den Kreis der demokratischen Länder der EU erfüllt hat und auch erfüllen wollte.
Seit geraumer Zeit ändert sich dies, Zug um Zug werden demokratische Werte, die sich das Staatenbündnis und vor allem das Wertebündnis EU, nicht zuletzt in den Maastrichter Verträge, ganz in der Nähe meiner Heimatstadt, gegeben hat, zurück genommen, fallen gelassen oder gar umgekehrt gegen die Menschen im Land.
Gespräche und Anmahnung helfen wohl nichts. Für mich dir klare Situation ... dieses Land Polen kann nicht mehr Mitglied dieses Bündnisses sein!

Leider scheint in Polen zu

Leider scheint in Polen zu funktionieren, was in USA zum Ärger Trumps, nicht so einfach funktioniert.

Polen muss die rote eu-Karte bekommen.

Wenn derartige Proteste

auch in Ungarn und der Türkei stattfinden ist die Demokratie noch zu retten.

Folgsame Mehrheit - Widerstand muss wachrütteln

Weite Teile Polens sind erzkatholisch und -konservativ, was bei einigen, vor allem den Leuten der PIS bis hin ins Reaktionäre ragt.
Somit haben auch bis zur Hälfte der Polen kein Problem mit den Eingriffen in die Demokratie, da es sie ja vermeintlich nicht betrifft. Doch das wird ein Irrtum sein, was viel wohl zu spät bemerken werden. Was die poln. Führung hier treibt, verstösst glasklar gegen europäisches Recht, gegen die Werte der Aufklärung aber allemal. Doch leider hören wir immer wieder, wie wichtig Polen doch sei und wie wunderbar unsere Freundschaft. Da geht anscheinend die Wirtschaft mal wieder vor. Oder warum hören wir kaum etwas von unseren Politikern? Warum passiert hier, außer langwierigen Verfahren, nichts??? Wir, die EU, trägt hier Mitschuld durch Unterlassung!
Ich hoffe, dass die Polen schnell aufwachen, bevor alle Züge abgefahren sind! Hilfe für die Opposition sind von der EU sind kaum zu erwarten. Leider und beschämend für die Hüter der globalen Werte!

Jede Regierung ernennt die (Obersten) Richter

nach eigenem Gutduenken. Da ist die Deutsche Regierung nicht anders als die Polnische oder US Amerikanische.

Die Ausgewogenheit wird dadurch erreicht, dass in einer Demokratie gewaehlt wird und Ernennungen fuer gewoehnlich in vielen Legislaturperioden stattfinden.

Ungewoehnlich ist alle (Obersten)Richter auf einen Schlag zu ernennen. Dadurch kann es zu einer Unausgegewogenheit kommen. Ausserdem kann man davon ausgehen, dass nachfolgende Regierungen dies wieder umkehren, wodurch nichts gewonnen waere.

Leider geht der Artikel zu wenig auf die Gruende dieser ungewoehnlichen Praxis ein. Insofern ist es schwierig sich ein neutrales Bild zu machen.

@12:14 denkt nach

Eine kritische Begleitung der Entwicklungen beim Datenschutz etc ist auch bei uns im Gange. Das gleichzusetzen mit der in Polen voranschreitenden Auflösung der Gewaltenteilung u. dem Abbau von Presse- und Meinungsfreiheit halte ich für eine gefährliche verharmlosend der Vorgänge in unserem östlichen EU-Nachbarland.

Am 17. Juli 2017 um 12:14 von

Am 17. Juli 2017 um 12:14 von Denkt-nach
Sie protestieren wenigstens!

Dort wird wenigstens gegen den Abbau von Grundrechten demonstriert. Hierzulande wird ein Grundrecht nach dem anderen aufgeweicht (siehe Datenschutz, Lauschangriff, Schleierfahndung etc.) und es sagt niemand etwas, geschweige denn protestiert.

Das stimmt selbstverständlich nicht. Pegida und AfD protestieren heute doch erst wieder. Und zwar gemeinsam. Und zwar gegen Deutschland.

Die Abschaffung der Gewaltenteilung mit Sachverhalten zu vergleichen, die Unbescholtene nie im Leben betreffen, ist einerseits naiv, denn der Eingriff in das Staatengebilde Polen sowie in die Grundwerte der EU-Verträge ist immens.

Und umgekehrt verniedlicht es das, was in Polen gerade abläuft. Es handelt sich eben um eine rechtsnationale Regierung, und diese zerstören eben Staaten. Man kann das natürlich mit der Bundesregierung vergleichen, aber so ein Vergleich ist unglaublich hanebüchen.

Wer Rechtspopulisten wählt...

Darf sich nicht wundern, wenn die Demokratie heimlich still und leise abgeschafft wird.

Die Unabhängigkeit der Gerichte ist integraler Bestandteil der Demokratie, denn die Justiz muss als unabhängige Kontrolle der Legislative und Exekutive erhalten bleiben.

Mag sein, dass auch Richter nur Menschen sind und das mit dem Ladendiebstahl ist erschreckend. Natürlich muss es auch Möglichkeiten geben, gegen korrupte Richter vorzugehen, aber die Justiz der Exekutive zu unterstellen, ist keine Lösung.

Vielleicht sollten die Polen "richtig" wählen?

Minderheiten haben es schwer, da machen die Demokraten in Polen wohl momentan keine Ausnahme. Andererseits ist Polen ein "Nehmerland" in der EU, und da gibt es keine moderaten Regularien, wenn eine Regierung durchdreht???
Oder verzeihen wir alles, wenn sich ein Staat nur "gegen die Russen" stellt? Dies wäre ein Armutszeugnis für uns, das hat schon bei der Türkei einen unangenehmen Geschmack.....

Sollten diese Gesetzesänderungen durchgehen,

MUSS Polen die EU verlassen, mit allen Konsequenzen. Eine Rückkehr erst wieder, wenn durch die Verfassung die Trennung und Unabhängigkeit der 3 Gewalten gesichert ist. Die Justiz muss unabhängig bleiben.

Wo bleibt der Aufschrei der EU und deren Repräsentanten

mit klaren Konsequenzen ( Aussetzen der EU Mitgliedschaft inklusive aller Finanztransfers) bis wieder die demokratischen Prinzipien hergestellt sind.

Proteste in Polen: Widerstand

Proteste in Polen: Widerstand im Kerzenschein
Noch ist Polen für die EU, trotz Trump, nicht verloren...

Auch hier gewinnt das Regime an Schwung

Adieu Demokratie!

Und das in unserem Nachbarland, nicht am Bosporus oder im Nahen Osten.

Man kann und will es einfach nicht glauben. Mut denen, die den Widerstand organisieren.

@Denkt-nach um 12:14

Ich wünsche mir auch, dass auch bei uns gegen so etwas protestiert wird, Ihr Vergleich hinkt allerdings ein wenig. Sie stellen langwierige Entscheidungsprozesse, die bei uns immerhin mehrere Instanzen durchlaufen, einer durchgepeitschten Justizreform gegenüber, die der polnischen Regierung grenzenlose Verfügung über Gewaltenteilung bescheren wird. Bei uns läuft so einiges schief, aber unsere Regierung hat mit "Datenschutz, Lauschangriff, Schleierfahndung" keine Kammer abgeschafft, keine unliebsamen Richter auf einen Schlag in den Ruhestand versetzt, und auch niemanden mit einer martialischen Freund-Feind-Rhetorik mundtot gemacht. Genau das führt die PiS jetzt aber durch.

EU darf der Zerstörung des Rechtsstaats nicht tatenlos zusehen

Das ist ein so massiver Angriff der polnischen PiS-Regierung auf die Unabhängigkeit ihrer Justiz, dass von der Gewaltentelung nicht mehr viel übrig bleibt. Spätestens jetzt muss man davon sprechen, dass diese Regierung den Rechtsstaat in Polen zerstört.

Hier darf die EU nicht tatenlos zusehen, denn die EU versteht sich nach wie vor als Gemeinschaft von rechtsstaatlichen Demokratien.
Wenn ein Land so stark gegen grundlegende Rechtsstaatsprinzipien verstößt, sollte es deutlich weniger oder ggf. gar keine finanziellen Zuwendungen der europäischen Steuerzahler mehr erhalten.
Diese Sprache wird auch von Kaczynski & Co. verstanden...

Noch ist Polen nicht verloren

Der Bürgersinn und die Freiheitsliebe der Polen, denen wir nicht zuletzt auch die glückliche Wiedervereinigung zu verdanken haben, läßt hoffen, daß die reaktionär-nationalistische PIS mit ihrem Demokratieabbau nicht durchkommt.

Wie in Deutschland 1933

Das hatten wir doch 1933 in Deutschland. Die PIS ist schlich eine rechtsradikale Partei.
Ich wünsche der polnischen Bevölkerung alles Gute und Gottes Segen. Den wird sie in Zukunft brauchen.
Ich empfinde es als besonders schlimm, dass es Europa, die EU und die Staatengemeinschaft nicht schaffen, diese unheilvolle Entwicklung zu stoppen. Dies gilt auch gleichermaßen für Ungarn und im gewissen Sinne auch für die tschechische Republik.

@12:52 von Quereinwerfer

Was soll denn die EU nach Ihrer Meinung tun? In Polen einmarschieren? Und was sollen die Politiker tun? Laut rum zetern? - Wird das helfen?

Es ist nunmal sehr schwierig für die EU, hier etwas zu tun. Die Verträge geben da nicht viel her.

re ibelin

"Jede Regierung ernennt die (Obersten) Richter

nach eigenem Gutduenken. Da ist die Deutsche Regierung nicht anders"

Leider völlig falsch.

Ich kann nur empfehlen, wenigstens den Wikipedia-Artikel über die Wahl der Richter zum BVerfG zu lesen.

'es sagt niemand etwas'

Zum Thema Grundrecht aufweichen gebe ich Ihnen uneingeschränkt recht!

Aber protestiert wird schon - zum Beispiel als ca. 250.000 Menschen in Berlin auf die Straße gingen, um gegen TTIP und Glyphosat zu protestieren. Hat es etwas genützt? Nein - weil Deutschland nur noch vom Lobbyismus und seinen Unterstützern regiert wird.

...wenn das so kommt...

...muss es Konsequenzen seitens der EU geben. In der EU haben nur Länder Platz, die die Rechtsstaatlichkeit erfüllen.
Dann haben wir - nach dem Brexit durch die Mehrheit der brit. Wähler herbeigeführt - vielleicht ein erstes Ausschlussverfahren seitens der EU???

@12:52 von IBELIN

"Jede Regierung ernennt die (Obersten) Richter
nach eigenem Gutduenken. Da ist die Deutsche Regierung nicht anders..."

Unsinn. Die Bundesrichter in Deutschland werden von einem Wahlausschuss gewählt. Diesem gehören alle Justizminister der Länder an, sowie 16 gewählte Mitglieder des Bundestages.

Die Regierung selbst ist hier also gar nicht involviert.

Im Übrigen geht es in Polen ja auch weniger um die Ernennung eines neuen Richters, sondern darum, gleich mal alle auszutauschen.

Fraglich

Polen hat 38 Millionen Einwohner und wenn einige Tausend gegen was sind ist das nicht gerade viel.
Die Anderen scheint das nicht zu interessieren.
Und von wem werden denn bei uns die Obersten Richter eingesetzt ?.

Gruß

Es wird Zeit für eine "EU

Es wird Zeit für eine "EU 2.0".

Mit den bestehenden Verträgen ist es unmöglich, Mitglieder auszuschließen. Das muss also zur Konsequenz haben, dass alle anderen, die Polen, Ungarn etc. nicht mehr dabei haben wollen, sich etwas eigenes, etwas neues überlegen. Es gibt genügend Länder in Europa, die die Wertegemeinschaft und die Friedensgemeinschaft und die Marktgemeinschaft wirklich wollen.

Rechtsstaaten zerstörende rechtsnationale Regierungen dürfen in der EU keine Zukunft haben. Also:

Raus aus der "EU 1.0" und rein in eine neue, bessere, aus Fehlern lernende "EU 2.0".

Wohin geht die polnische Reise.....

Polen ist dabei sich zu verabschieden von Europa. Nach und nach, ohne Hast, aber sehr beständig. Dabei beachtet Polen genau die EU Vorgaben, zum Beispiel bis wann die EU vertraglich gebunden ist Polen finanziell zu unterstützen. Dieser Geldsegen wird man sich nicht entgehen lassen, danach wird man wohl drastische vertragliche EU Änderungen wünschen. Es wäre wünschenswert schon vorher zu wissen wo die polnische Reise hingeht.

Rechtsstaat?

In manchen Ländern geht es schnell vonstatten, in anderen schleichend. Wenn es nur noch um Macht geht, erstickt die Demokratie im Sumpf.

@IBELIN (12:52)

Das ist so nicht richtig. Die Verfassungsrichter werden in Deutschland je zur Hälfte durch den Bundestag und den Bundesrat gewählt, also durch die Legislative und nicht durch die Exekutive. Außerdem brauchen die Kandidaten eine Zweidrittelmehrheit in der jeweiligen Kammer, um gewählt zu werden, weshalb eine Regierung auch mit ihrer Stimmenmehrheit im Bundestag idR keinen Verfassungsrichter im Alleingang ernennen kann.

"Ich empfinde es als

"Ich empfinde es als besonders schlimm, dass es Europa, die EU und die Staatengemeinschaft nicht schaffen, diese unheilvolle Entwicklung zu stoppen. Dies gilt auch gleichermaßen für Ungarn und im gewissen Sinne auch für die tschechische Republik."
Polen und die genannten Länder passen nicht in die EU, wenn ihre Regierungen einen eigenständigen, undemokratischen Kurs fahren, der sich gegen die Grundwerte der EU richtet. Das hat mit Rechtsstaatlichkeit nichts mehr zu tun. Solche Länder müssen sich entscheiden, ob sie die Bestimmungen der EU, die sie unterschrieben haben, anerkennen oder weiterhin eine eigene, konservative Politik
machen wollen. Dann sollten sie aus der EU austreten, bevor sie noch mehr Schaden für die EU hervor rufen.

Spuk aushalten

Polens Demokratie ist in ihren Strukturen noch zu schwach, als dass sie den Regierungsplänen widerstünde. Hier muss die EU ran und sich bewähren.

Ich bin allerdings auch überzeugt davon, dass die Polen ihre hart erkämpfte Freiheit zu sehr lieben, als dass sie dem Spuk lange zuschauten. 2019 gibt es Wahlen: So lange müssen wir es (hoffentlich maximal) aushalten.

Die Vertäge geben nichts her ...

Doch, die Verträge beschreiben, wie es vereinbart wurde. Wird festgestellt, dass man sich nicht mehr daran hält, so ist der Vertrag nicht mehr erfüllt. Es bedarf nur der Feststellung der anderen Mitglieder um diesen Umstand. Ist dies Festgestellt, so müssen alle Annehmlichkeiten für Polen eingestellt werden. Also keine Zuschüsse mehr, keine offenen Grenzen mehr usw..
Es mag ja sein, dass die EU-Verträge keine Möglichkeit eines "Rauswurfes" hergeben, ist einfach (bewusst oder unbewusst) vergessen worden, aber wenn die eine Seite die Voraussetzungen eines Vertrages nicht erfüllt, muss die andere Seite (die anderen EU-Länder) dies auch nicht. Es traut sich nur keiner diesen Standpunkt einzunehmen!

Worin ......

unterscheidet sich qualitativ das Verhalten der PiS-Regierung von der in Ankara? Es würde mich nicht wundern, bald von den ersten polnischen Asylanten zu hören!

Hochproblematisch

Das Handeln der polnischen Regierung ist hochproblematisch. Sollte sie ein ernsthaftes Interesse am Erhalt oder gar der Stärkung demokratischer Strukturen haben, dürfte sie solche Pläne nicht mal im Ansatz fassen.

Das Gegenteil scheint der Fall zu sein. Daher kann ich denen, die in Polen auf die Straße gehen, nur Glück und Kraft wünschen, um den Protest noch eine Weile durchhalten zu können - und dass andere Regierungen in Europa und auch die EU nun Farbe bekennen und sich klar für demokratische Werte positionieren, zur Not auch gegen die PiS-Regierung.

Anscheinend.....

ist es einer der Fixpunkte, die Justiz grundsätzlich zu ändern und sich direkte Einflußnahme auf die Besetzung, zumindest des obersten Gerichts, zu verschaffen! Wurde das nicht schon des öfteren erfolgreich praktiziert?

wenn mehrere tausend demonstrieren

ist das beeindruckend !
nur wenig repräsentativ
immerhin hat die Mehrheit dieses Parlament, diese Regierung gewählt
ob in allen Punkten mit deren Programm einverstanden ?

14:24 von pkeszler

Sie haben ja einen Satz aus meinem Beitrag zitiert.
Was die Mitgliedschaft in der EU angeht, bin ich voll bei Ihnen, wenn es auch nicht aus meinem ersten Beitrag so klar hervorgeht

Zu wenig und unverständlich

Mit Wohltaten der PIS lassen sich die Polen ihren Staat aus der Hand nehmen. Ich finde es unglaublich, wie man mit diesen Taten, mit dieser Retorik der Pis heute noch Wahlen gewinnen kann. Die Historie von Walesa bis Kaczyński läßt mich erschaudern, wie leichtfertig Demokratie und Rechtstaatlichkeit heute aufgegeben werden, und dies nicht nur in Polen.

Proteste in Polen:Widerstand im Kerzenschein

Das die Leute auf die Straße gehen ist vollkommen richtig.Kaczynski und Co. wollen die Justiz formieren.

Wogegen allerdings weder die Nationalisten noch die Opposition (Bürgerplattform) auf die Straße geht,daß ist das agieren der polnischen Regierung innerhalb der EU:Gegen Mindestlöhne,gegen Sozialstandards,gegen Lenkzeitenbegrenzung für polnische Arbeiter(Entsenderichtlinie).

16:52 von Sisyphos3

"immerhin hat die Mehrheit dieses Parlament, diese Regierung gewählt
ob in allen Punkten mit deren Programm einverstanden ?"
Wahrscheinlich waren die Wähler dieser rechtskonservativen Regierung über die Konsequenzen und die Grundlagen der EU nicht richtig informiert. Und ob jetzt auch noch die Mehrheit diese Regierung wählen würde, möchte ich stark bezweifeln. Wer sich vor einer Wahl richtig informiert, macht dann weniger Fehler.

17:18 von Bayuware

"Sie haben ja einen Satz aus meinem Beitrag zitiert."
Ja, das stimmt. Bitte entschuldigen Sie, dass ich das im Betreff übersehen hatte. Ansonsten sind wir der gleichen Meinung.

Darstellung: