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Fragt sich jetzt, wer genau

Fragt sich jetzt, wer genau für diesen wirklich dicken Hund verantwortlich ist. Auf welcher politischen Ebene wurde das entschieden? Oder haben das die Geheimdienstler in eigner Kompetenz entschieden?

Na toll – und nun?

Unterstellt, letztlich würde ein massiver Rechtsbruch durch Verantwortliche der Exekutive (gar auf Ebene des Grundgesetzes) nachgewiesen.
Was passiert dann?
Kommen dann der Verantwortliche oder die Verantwortlichen im Regierungs- und BKA-Apparat auch mal in den Knast?

Falls nämlich nicht, steht zu befürchten, dass mit derartigen Rechtsbrüchen beim nächsten Mal munter weitergemacht würde – kost’ ja nix. Und was es bewirken sollte, hätte es ja bis zum Rechtspruch nach Monaten oder gar Jahren längst bewirkt.

Was ist denn daran schlecht,

Was ist denn daran schlecht, wenn Journalisten die Akkreditierung entzogen wird? Es wird gründe geben. Das Studium von Blättern wie Junge Welt oder Neues Deutschland rechtfertigen das durchaus. Von einem "massiven" Eingriff in die Pressefreiheit zu reden ist Unsinn

Konsequenzen?

Die werden sich sicher im Rahmen des Üblichen bewegen.
Ein "Versehen", "Übereifer eines untergeordneten Beamten", usw.
Diese eindeutigen Gesetzesverstöße müssen personelle Konsequenzen im BKA und BPA haben. Denn den dafür Verantwortlichen ist die politische Brisanz dieser Aktion noch gar nicht klar.
Das war eine Steilvorlage für ausländische Potentaten aller Schattierungen, ähnlich nicht nur mit eigenen, erst recht mit ausländischen Medienvertretern umzugehen.
Und die Bundesrepublik hat sich jeder Möglichkeit beraubt, auch nur mit dem erhobenen Zeigefinger dagegen vorzugehen.
Ich wünsche allen Betroffenen viel Erfolg bei ihren Schadensersatzklagen. Hoffentlich finden sich auch Richter, die das nötige Rückgrat besitzen, Recht ohne Ansehen der Person durchzusetzen.
Und natürlich auch Betroffene mit Stehvermögen. Denn diese Geschichte wird, wer z.B. einen S. Seibert kennt, mit viel Schmutz betrieben werden.
Werte Medien, dranbleiben und wehret den Anfängen!

Noch ein Skandal

Die Luft für die Verantwortlichen wird immer dünner. Ich denke es wird Zeit den Gipfel juristisch aufzuarbeiten. Durch die Fixierung auf die Krawalle wird gerade von anderen Verbrechen abgelenkt.
Das muss verhindert werden.

Der G20 hat offengelegt, wie

Der G20 hat offengelegt, wie sehr Deutschland inzwischen zum Polizeistaat geworden ist. Und mir scheint auch der Umgang mit den Randalierern scheint nur ein weiterer Vorwand, diesen noch stärker auszubauen. Gestern Abend liefen auf sämtlichen (!) öffentlich-rechtlichen Sendern stundenlang die Forderungen "mehr Überwachung", "mehr Polizei" - dabei ist neben den gewöhnlichen Bürgern auch immer die Presse das erste Ziel jeglicher autoritären Maßnahme eines Staates.

Unser Grundgesetz wird mittlerweile von der Politik und Polizei an und ausgeschaltet wie eine Glühbirne. Und zwar immer dann ausgeschaltet, wenn jemand die darin enthaltenen Rechte wahrnehmen möchte.

Und alle applaudieren, wenn das nächste Gesetz gegen "Linke" oder Rechte, Islamisten oder Asylsuchende kommt, und am Ende wundern sich dann alle über grundrechtsfreie Polizei-Zonen in Großstädten und über schwarze Listen für die Presse.

Datenschutzverletzung?

Soweit ich es verstanden habe, hat die Polizei die Liste nicht veröffentlichen lassen.
Wenn Journalisten sich durch gezielte Kamera-Aufnahmen Daten erschleichen, ist das meiner Meinung nach wohl eher eine Datenschutzverletzung durch den Journalisten und die Veröffentlichung durch die Agentur.

Weshalb die Namen auf der Liste standen, ist bisher reine Spekulation.
Weil man die Gründe nicht hinreichend kennt, sollte man nun keine Szene machen, ehe die Sachverhalte nicht geklärt sind.
Niemand weiß, was die Journalisten tatsächlich ggf. auf dem Kerbholz haben könnten.
Bei Sicherheitsbedenken ist der Entzug der Akkreditierung sehr wohl sinnvoll.
Glaubt man denn, es würden extrem rechte Journalisten diese erhalten haben?
Extrem Linke dann ggf. auch nicht.
Damit muss man sich wohl zunächst erst einmal beschäftigen, ehe man für Journalisten in die Bresche zu springen bereit ist.
Mir wäre dieser blinde Verteidigungskurs derzeit noch zu früh und zu riskant.

Warum verwundert mich das nicht?

Aber über andere meckern.
Schon vor 10 Jahren hatten wir ein Gespräch mit einer Mitarbeiterin des Jugendamtes in dem Kindergarten unseres Kindes. (Sprachtest und so!!)
Anschließend forderten wir den Bericht zur Einsicht an, was wie kurze Zeit später erhielten schockierte uns doch sehr, da wurde in diesem Bericht richtig ab gelästert über uns.
Daraufhin beschwerten wir uns und erhielten die Antwort „man hätte sich vertan, das sei der interne Bericht“ den hätten wir gar nicht bekommen dürfen……
Wir haben diesen Bericht noch, der ist immer sehr hilfreich wenn man sich mit denen streitet.

Da wundert es kaum

Bei solch einem Verhalten der Politik, wundert es mich kaum das es auch in Zukunft weiterhin zu schweren Ausschreitungen kommt.

@Dieter1966

Verbrechen????
Geht es auch eine Nummer kleiner?
Es geht hier darum Leute auszuschließen,die zwar Journalisten sind aber mit verantwortungsvollem Journalismus nicht viel am Hut haben.

Übliches Verfahren

Ich kann die Aufregung nicht so ganz verstehen. Die Journalisten gelangen mit ihrer Akkreditierung in einen hochgradig schutzbedürftigen Sicherheitsbereich. Entsprechend hoch sind die Anforderungen. Mir ist vollkommen klar, dass da nicht nur das BKA mitredet, sondern auch die Behörden der Teilnehmerländer. Wenn also jemand ein Problem mit einer türkischen Behörde hatte, ist es durchaus denkbar, dass er nicht an einer Veranstaltung teilnehmen kann, auf der Erdogan anwesend ist.

Ich musste auch schon mal einen jungen Mitarbeiter von einem entsprechenden Auftrag abziehen. Offiziell erfährt man da keinen Grund, aber als ich ihn dann befragt habe, kam heraus, dass er kurz zuvor in eine Handgreiflichkeit vor einer Diskothek verwickelt war und gegen ihn ermittelt wird.

Da müssen höchste Maßstäbe an die Zuverlässigkeit gelten, von daher ist es vollkommen in Ordnung, wenn man sich im Zweifelsfall für die Sicherheit entscheidet. Es waren ja genug andere Journalisten mit weißer Weste anwesend.

Dranbleiben!

Dieser Beitrag zeigt eindrucksvoll, dass die Medien durchaus noch ihre Kontrollfunktion ausüben können. Dieses Thema muss so lange in den Schlagzeilen bleiben, bis die Missstände von Seiten der Politik bzw. Behörden aufgeklärt wurden. (Und dann wäre es schön, wenn man sich ähnlich skandalösen Themen mit derselben Sorgfalt widmen würde.)

Was ich allerdings nicht nachvollziehen kann, ist die Sorge um den Datenschutz. Die Namen von Journalisten sind keine Geheimnisse und wem die Akkreditierung entzogen wurde, der hat das doch längst mittels Twitter & Co in die Welt posaunt. Die offenbar unrechtmäßigen Behandlung führte zu einer gut zu beobachtenden Solidarisierung. Wer daraus eine Stigmatisierung der Betroffenen ableitet, konstruiert sich lediglich Gründe für eine übertriebene Empörung.

@ Klausewitz 6:00

Ihr Kommentar ist ein weiterer Beleg dafür, warum das geschilderte Vorgehen, das zu anderen Staaten passen würde, ich aber für Deutschland nicht erwartet hätte, so ungeheuerlich ist: Sie bringen nun die betroffenen Journalisten in den Zusammenhang mit konkreten Zeitschriften, obwohl Sie vermutlich von keinem dieser Betroffenen wirklich über einen solchen Zusammenhang Bescheid wissen.
Da sieht man, dass dieses Vorgehen der Behörden dazu geeignet ist, der Stigmatisierung der Betroffenen Vorschub zu leisten.

@Klausewitz - Gründe?

06:00 von Klausewitz:
"Es wird gründe geben. Das Studium von Blättern wie Junge Welt oder Neues Deutschland rechtfertigen das durchaus."
> Welche Gründe sollten über der im Grundgesetz verankerten Pressefreiheit stehen?

"Das Studium von Blättern wie Junge Welt oder Neues Deutschland rechtfertigen das durchaus."
> Diesen Zusammenhang müssen Sie mal erklären! Wenn die genannten Zeitschriften gegen irgendwelche Gesetze verstoßen würden, dann wären sie verboten. Das sind sie aber nicht.

@ Klausewitz 6:00 Nachtrag

Wie wäre es für Sie, wenn Sie zu einem Vortrag in eine Akademie gehen wollten oder in eine Theateraufführung (oder nehmen Sie, was sonst für Sie passen würde), und Ihnen ohne dass Sie selbst irgend eine Ahnung hätten, wie es begründet ist, von Sicherheitsleuten der Zutritt verwehrt würde, weil Ihr Name auf einer Liste stünde?
Und die Umstehenden bekämen es genau mit? Reichte Ihnen dann auch "es wird schon Gründe geben"?

Pressefreiheit ja, Polizeistaat nein

Ich denke eine polarisierende Berichterstattung sollte eine Demokratie aushalten können. Einen Polizeistaat darin zu erkennen, wie es Befürwortern von Krawallen und linker Polemik angemessen erscheint, halte ich für Unfug, auch wenn das Verhalten erklärungswürdig ist.

Datenschutz?

Ja, klar. Als ob man, wenn man die Listen nicht gesehen hätte, nicht merken würde, wer nicht reingelassen wird.

Soweit ich weiß, und was auf dem Foto zu sehen ist, muss jeder Journalist bei solchen Veranstaltungen so ein Namensschild um den Hals tragen. Und alle Journalisten können dabei gefilmt und fotografiert werden.

Und das Andere: Höflichkeit.
Irgendeiner konnte es sich verkneifen die Listen zu filmen / fotografieren. Sensationgeil?
Ich hoffe, es wird kein solcher Journalist hinter mir stehen, wenn ich meine Geheimzahl am Automaten oder an der Kasse eintippen. Da hält man Abstand und guckt normalerweise höflich weg und beruft sich nicht auf die Pressefreiheit.

Aufschrei in eigener Sache

Klar, dass die Presse bei Angelegenheiten, die sie selbst betrifft, aufschreit. Und ein Forum dafür ist ja auch unmittelbar verfügbar.
Inhaltlich finde ich das richtig - jedoch vermisse ich vergleichbare Empfindlichkeit bei anderen Anlässen, die nicht die Presse betreffen (Siehe heute zu erwartendes BVG-Urteil zu Spartengewerkschaften).
Ist also die Pressefreiheit insgesamt bedroht? Ich denke nein.
Hat es möglicherweise Rechtsbrüche gegeben? Das sollte ein Gericht entscheiden.
Dieser Aufschrei ist mir - im Vergleich - zu laut.

Warum Journalisten so empfindlich

reagieren verstehe ich nicht. Man ist doch im Austeilen stark.

Es gab sicher Gruende einigen Journalisten die Akkreditierung zu entziehen. Diese Gruende muessen sicher nicht durch Journalisten abgesegnet werden, noch muessen sie vorab diskutiert werden. Wie sollte man das anders kontrollieren als mit einem Zettel in der Hand.

Macht Euch doch nicht so wichtig

"Dabei geht es um eine der brisantesten Listen, die je zusammengestellt wurde. "

Finde ich nicht. Da gab es in der Vergangenheit gerade in Deutschland aber auch weltweit wesentlich brisantere Listen.

Ich zeige mich immer wieder darüber verwundert,

dass es Personen/Berufsgruppen gibt, die beim Thema Sicherheit Persilscheine für sich in Anspruch nehmen oder durch die Politik erhalten.

Gerade erst haben wir verstanden, der Stein/Brandsatz in den Händen eines Linken Krawallmachers ist für sein Ziel nicht weniger gefährlich und verwerflich wie der Stein, der aus einer Rechten Gruppe geworfen wird.

Sonderregelungen/Stellungen für ganze Berufsgruppen vernachlässigen den potenziell kriminellen Individualismus des Einzelnen. Da gibt es auch unter Journalisten/Anwälten (RAF) solche, die von starken Sympatien mit solchen getragen sind, die unserem Staat und seinen Vertretern eben nicht wohl gesonnen sind.

In der Kirche kommt es immer wieder zu Skandalen, Ärzte die einen Eid geschworen haben schlagen in den Medien bei Skandalen durch Betrug auf. Es ist also lächerlich, bestimmte Gruppen mit einem Generalunschuldsbonus zu versehen.

Pressefreiheit (keine Heiligen) ist ein hohes Gut, sie darf aber nicht zum Freifahrschein werden.

Es ist nicht viel passiert

Das Vorgehen des Staates ist zwar nicht richtig, aber es ist auch nichts Schlimmes passiert, die Reporter sind zumindest nicht verletzt worden.

Wenn die Pressefreiheit missbraucht wird

Ich bin mir nicht sicher, ob die Liste nicht zu kurz ausgefallen ist, falls es wirklich eine gegeben haben sollte. Einige Berichterstattungen mit Autonome in Siegerpose wie im Krieg als Titelbild
beruhigen mich auch nicht.
Die Liste, wo sich gerade wer befand , mag ein Wissen sein, dass die Leitstellen, aber nicht die Autonomen oder die Zivilbevölkerung haben dürften.
Die Gaffer konnten sich auch an der Tagesschau-App orientieren.
Wer untersucht das korrekte Verhalten der Medien?
Andererseits sollten Polizisten wissen, wie sie mit sensiblen Daten umzugehen haben und wem sie trauen dürfen und wem nicht. Dummheit muss ja auch bestraft werden , bei Straftäter kann man sich ja darüber streiten, ob sie bestraft werden müssen.
Jedenfalls ist Pressefreihet kein rechtsfreier Raum.

Nicht die Polizei

sondern die Journalisten, die der Polizei ueber die Schulter filmten, haben sich unrechtmaessig Datenmaterial bemaechtigt.

Ich hoffe das hat rechtliche Konsequenzen fuer die "Neugierigen".

@conversator educatus

06:55 von conversator educatus:
"Wie sonst will man Katastrophen wie die G20 Krawalle oder andere terroristische Akte bekämpfen?"
> Da helfen viele Möglichkeiten, aber die Diskriminierung von Journalisten zählt garantiert nicht dazu.

"Wie schwer will man den Sicherheitsorganen unsren Schutz noch machen?"
> Es wurde ein völlig unnötiges und deplatziertes Treffen einer weltweit aktiven Machtelite geschützt. Was das mit "unserem Schutz", also dem Schutz des Bürgers, zu tun haben soll, müssen Sie mir erklären.

Der Bürger hat nur insofern mit dem Treffen zu tun, dass er die Vorbereitung, die Durchführung und die Schäden mit seinen Steuergeldern bezahlen muss. Und der Polizei wurde die Aufgabe übergeholfen, etwas zu verhindern, was nicht zu verhindern war.

Da macht sich der Gärtner zum Bock...

Das abfilmen irgendwelcher Listen der Polizei ist wohl kein datenschutzrechtlich anrüchiges Vorgehen? :D
Es ist vollkommen in Ordnung, wenn solch eine Kontrolle und im Bedarfsfall eben auch der Akkreditierungsentzug vorgenommen wird. Den Polizisten wird das Leben schon schwer genug gemacht.

kein Grund zur Sorge

Es wurden 32 Journalisten die Akkreditierung entzogen, und jetzt? Gemessen an der Gesamtzahl verschwindend gering. Die Qualität der Berichterstattung wurde vermutlich nicht schlechter. Die Theorie, dass der Geheimdienst der Türkei etwas damit zu tun haben soll (beispielhaft an den 2 Reporten dargestellt) passt eben genau auf das Beispiel.
Wenn sicherheitsrelevante Erkenntnisse vorlagen und mit Sicherheit noch vorliegen, dann sollten sich die Journalisten fragen, was denn vorliegt. Journalisten haben eben auch keine Aura des Unantastbaren und dass Akkreditierungen entzogen werden sollte auch jedem bewusst sein.

@yolo - Sicherheitsbedenken?

07:03 von yolo:
"Bei Sicherheitsbedenken ist der Entzug der Akkreditierung sehr wohl sinnvoll.
Glaubt man denn, es würden extrem rechte Journalisten diese erhalten haben?"

Es geht darum, dass eine bereits erteilte Akkreditierung wieder entzogen wurde. Die politische Einstellung eines Menschen ändert sich doch nicht über Nacht.

Und bei Sicherheitsbedenken helfen einfache Personenkontrollen.

@ Dieter1966

Noch ein Skandal
Die Luft für die Verantwortlichen wird immer dünner. Ich denke es wird Zeit den Gipfel juristisch aufzuarbeiten.

Ich denke nicht, dass die breite Öffentlichkeit hier überhaupt einen Einblick haben sollte.

# 07:55 Randbemerkung

man kann Ihnen nur zustimmen.

Ansonsten wie hier schon geschrieben... nur weil man die Liste einsehen konnte von einem Skandal zu sprechen ist lächerlich. Vielmehr steht dies für mich dafür, dass es ebend nicht ultrageheim gehandhabt wird wie in anderen Ländern. Gegen den Datenschutz verstoßen die, die die Liste aufgenommen haben und nun veröffentlichen.

Hier empört sich eine Berufsgruppe die sich gerne als "4. Macht" in diesem Lande sieht, was ihr aber eigentlich nicht zusteht. Und da ja wohl noch ausreichend Journalisten berichten konnten, kann man ja wohl auch kaum von einer Einschränkung der Pressefreiheit sprechen. Also wie immer mediales Theater um nichts....

Hellsehen

07:15 von skydiver-sr

Woher wissen Sie denn, das es sich hier um Journalisten handelt, die mit verantwortungsvollem Journalismus nicht viel am Hut haben?

ich finde es schon eine schlimme Sache

dass Journalisten vorsortiert werden, um die Berichterstattung ein bisschen mehr den eigenen Wünschen anzunähern. Schlimmer finde ich, dass dabei Argumente wie "Schutz vor Terroristen" vorgeschoben werden. Am schlimmsten finde ich, dass viele Kommentatoren diese Beschneidung von Rechten sogar gutheißen und auch noch finden, dass die Gründe die Allgemeinheit gar nichts angehen.

Das ist eine normale Reaktion

Ich vermute mal, dass die Journalisten gegen die Sicherheitsinteressen des deutschen Staates recherchiert haben. Ist der Entzug der Akkreditierung da nicht normal?

Absolut verständlich

Je nach dem, was diese Journalisten recherchiert haben, finde ich die Reaktion des Staates absolut verständlich.

Ein weiterer Skandal des G20-Gipfels

Es ist doch ein weiterer Skandal des G20-Gipfels und ein massiver Eingriff in die Pressefreiheit und ein Verstoß gegen den Datenschutz, dass 32 Journalisten nachträglich die Akkreditierung entzogen wurde. Ihre Namen standen auf einer Schwarzen Liste. Für die Randalierer aus dem Ausland und aus Deutschland hatte man keine Schwarze Liste, aber für akkreditierte Journalisten.

@ ser04

... weil Ihr Name auf einer Liste stünde?
Und die Umstehenden bekämen es genau mit? Reichte Ihnen dann auch "es wird schon Gründe geben"?

Ja allerdings, denn es wird ja auch Gründe geben, auch wenn wir sie nicht erfahren werden.

Gut so

Ich finde die Liste nicht bedrohlich. Wenn alle Bürger schon überwacht werden dürfen, soll man die Journalisten nicht außen vor lassen. Bedrohungen können von allen Seiten kommen.

Eingriff im die Pressefreiheit???

Wenn allen Journalisten der Zugang versagt würde könnten wir sagen Eingriff in die Pressefreiheit, aber wegen ein paar einzelnen Namen so einen Aufstand zu machen.
Manche Journalisten haben einfach Langeweile und dann blasen sie Kleinigkeiten künstlich auf, weil sie in ihrer Journalisten-Ehre gekränkt sind.

Die Proteste sind verfrüht.

Ich finde, die Proteste gegen das Entziehen dieser Akkreditierungen sind verfrüht und nicht fundiert begründet.
Stattdessen sollte man ruhig und besonnen die Stellungnahme des BKA bzw. des BMI abwarten.

Dass dabei einige Namen auf einer Liste mit einer hochauflösenden Kamera von den Medien gefilmt wurden, ist meines Erachtens eher unbefugte Einsichtnahme in Polizeiprotokolle als ein Verstoß gegen den Datenschutz durch die Polizei.
Wie sonst sollen die Sicherheitsbehörden Verbechen wie die G20 Krawalle oder z.B. Terrorismus?
Wie schwer will man den Sicherheitsorganen den Schutz der Bevölkerung?

@Reinhart Pagel

...weil ich die Tagesspresse und Meldungen verfolge und mich informiere und es Journalisten gibt-die die Gewalt der Linksterroristen relativieren und die Schuld für die Gewalt in HH der Polizei zuschreiben.

Naja......

Ich denke auch das die Verantwortlichen ihre Gründe dafür hatten. Auch wenn manche Journalisten das gerne anders sehen,aber von einem Heiligenschein ist die Presse sehr sehr weit entfernt. Also lieber mal den Ball etwas flach halten.

Sicherheit und Datenschutz

Es geht erst einmal um zwei völlig unterschiedliche Sachverhalte, dem Entzug der Akkreditierung und dem Umgang mit der Information über den Entzug der Akkreditierung. Das erste ist eine Frage der Sicherheit, die andere eine Frage des Datenschutzes. Es ist durchaus legitim, dass besonders schutzbedürftige Personen es ablehnen, dass bestimmte andere Personen, die eine Gefährdung für sie darstellen köntnen, aus ihrer persönlichen Nähe verbannt sehen wollen, auch wenn es Journalisten sind. Bei der Ablehnung geht es nicht um die Pressefreiheit, sondern um Eigenarten der Person. Daher kann der Entzug der Akkreditierung völlig legitim sein und bevor man da nichts Näheres weiß, sollte man nicht laut protestieren, sondern die Untersuchungen abwarten. Der Umgang mit den Daten hingegen erscheint durchaus dillettantisch. So sollte mit sensiblen Personendaten nicht umgegangen werden - auch wenn wir dies in der Praxis ständig erleben. Es reicht sehr oft, nur den Kopf etwas zu verrenken.

Pressefreiheit

daraus kann man ersehen, wohin die sogenannte Demokratie hinfliesst. Damit wird gezeigt, dass akkreditierte Journalisten und das nicht nur diese ´, die Bevölkerung nur von angenehmen Journalisten berichten dürfen. Das zeigt wenig Verständnis von offenen Journalismus. Da braucht man nicht all zu weit gehen, da erlebt man auch diese Problematik vor der eigenen Haustür, wie mit dem Widerrufsrecht. Mit der Zensur wird das Verständnis von freien Journalismus, der auch und sollte immer Tun, hinter die Kulissen schauen und Kritik am System zu üben.

für mich nachvollziehbar!

Stets wenn es um mutmaßliche Einschränkungen der Pressefreiheit geht, ist die Aufregung in den Medien riesig. Mir fallen aber viele Bereiche ein, wo Grundrechte eingeschränkt werden und wo leider der öffentliche Aufschrei fehlt.

Dass in sensiblen Bereichen eine Sicherheitsüberprüfung durchgeführt wird, ist in anderen Bereichen ebenso. Einem Arbeitskollegen wurde mal der Zugang auf das Rollfeld eines internationalen Flughafens verwehrt, weil er an einer Demonstration mit Sitzblockade teilgenommen hatte und fortgetragen werden musste - Folge war eine kurze Bewährungsstrafe wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt.
Dass der Staat in solchen Fällen die (schwierige) Entscheidung trifft, wer nicht als vertrauenswürdig gilt, ist für mich nachvollziehbar und dient der Sicherheit. Nun hat es im gleichen Sinne eben ein paar Reporter getroffen mit mutmaßlichem Eintrag ins polizeiliche Führungszeugnis. Grund für einen Aufschrei sehe ich darin nicht - solange es nicht türkische Ausmaße annimmt.

Oh ja, im Grundgesetz sind...

...viele Grundrechte festgeschrieben.
Z. B. auch das Recht auf die unantastbare Würde eines jeden Menschen, oder dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich seien.
Dagegen wird tagtäglich verstoßen, ohne dass eine angemessene Ahndung erfolgt.
Im Vergleich dazu halte ich den Entzug einer Akkreditierung eines Journalisten für prinzipiell harmlos, wenngleich ich das Vorgehen keineswegs gutheiße.
Der Aufschrei einiger Foristen sollte bei anderen Verstößen gegen das GG lauter sein als er es hier ist.

„das Geschmäckle” …

Der Einsatz von Herrn Dudde, der bekanntlich für Konfrontation denn für Deeskalation steht, die unangemessen harte Räumung eines friedlichen Camps, das kontroverse Stoppen eines Demonstrationszuges. Und jetzt als Krönung, das unbegründete Entziehen der Akkreditierung für viele Journalisten. Das ist weder demokratisch, noch rechtsstaatlich und gleicht eher dem polizeistaatlichen Vorgehen der Türkei gegenüber Journalisten.

Und an alle die hier rumlamentieren: ein Angriff auf die Pressefreiheit ist schlichtweg ein Angriff auf die Demokratie. Ohne Wenn und Aber!

All diese Vorfälle lassen die rechtsstaatlichen Grundsätze wanken. Sie lassen viel Raum für wilde Spekulationen offen. … Vielleicht sollte man sich einfach mal die Frage stellen, wer davon profitiert, dass der eigene Kietz der Autonomen, dermaßen sinnlos zerstört wurde!?

Schockiert wegen Kommentaren

Ich bin sehr irritiert, was die Hauptrichtung dieser Diskussion angeht.
Erstens: Was ist das für eine Einstellung gegenüber Pressefreiheit, dass man einzelne - womöglich kritische - Journalisten einfach ausschließen kann? Ich finde sowieso, dass die Vergabepraxis ein sehr heikles Thema ist, das man so transparent wie möglich handhaben sollte. Das wurde hier offenbar versäumt.
Zweitens: Es wurde oft angemerkt, dass das Abfilmen von Dokumenten ein Verstoß gegen den Datenschutz sei. Das ist aber falsch. Wenn jemand eine Liste öffentlich zur Schau stellt, darf man die eben fotografieren. Die Tagesschau hat die Namen ja nicht weiterverbreitet, daher scheint mir das vollkommen clean, ja fast schon etwas übervorsichtig. Der Verstoß besteht einzig und allein auf Seiten der Behörden, eine solche abstruse Liste ohne jede Angabe von Gründen auf diese Weise in Umlauf zu bringen.

Scheinheilig

Wenn Herr Trump bestimmte Journalisten ausschließt, dann wird das in unserem Land schon als beginnender Ausstieg aus der Demokratie bewertet. Wenn das hier passiert, dann ist es fast schon "legal". Warum wohl wird hier mit unterschiedlichen Maßstäben gemessen??
Warum will man hierzulande die Meinung andersdenkendender Journalisten einschränken, bzw. verbieten?
Ist in jedem Fall ein Grund zum nachdenken, oder?

Meine Meinung

Was soll der Aufstand? Es gibt nun mal guten Journalismus und einen Journalismus, den man in die Tonne kloppen kann. Weich gespült Berichterstattung machen noch keinen guten Journalisten aus. Und deshalb ist es durchaus legitim, die Spreu vom Weizen zu trennen.

Wird aber nicht geschehen, ein wenig hin und her und alles ist vergessen. So funktioniert ein Rechtsstaat der vor dem Untergang steht. So scheint nun auch Deutschland zu funktionieren.
Jounalisten steht zusammen, wehrt Euch gemeinsam im eigenen Interesse! Schützt das bißchen Freiheit das Euch und uns noch geblieben ist. Bevor es endgültig zu spät und nicht mehr möglich ist.

Bin gespannt ...

... wann wir hier die Namen der Verantwortlichen lesen und welche Konsequenzen sich daraus ergeben.

Oder wird wieder, wenn Gras darüber gewachsen ist, alles wieder unter den Teppich gekehrt?
Ich denke, da haben die Journalisten noch ordentlich Arbeit. Bei viel "Glück" wird dann auch veröffentlicht, wer wirklich für das Desaster verantwortlich war (ist).

Die freie Presse

darf jetzt nicht nachlassen allen "Ungereimtheiten" die sich während des G20 ereignet haben strikt nachzugehen. Ein "Schwamm drüber" darf es hier nicht geben, denn es muss in jeder Hinsicht einiges aufgearbeitet werden und man kann nur hoffen, dass insbesondere die Hamburger das auch fordern. Liebe Journalisten, befragt nicht nur die Politiker und die Polizei, sondern die betroffenen Bürger von Hamburg und den angereisten Widerstand.

Warum gibt es denn eine Akkreditierung,

wenn (nasch Meinung der Redaktion) immer alle, die behaupten "Journalist" zu sein, Zutritt zu allen Veranstaltungen unter dem Banner der Pressefreiheit beanspruchen können?
Der Prozess einer Akkreditierung beinhaltet doch die Möglichkeit, dass nicht alle Antragssteller auch eine Akkreditierung bekommen, sonst könnte man sich diesen Prozess sparen.
Das nachträgliche Entziehen eine Akkreditierung ist durchaus etwas seltsam, aber auch nicht so ungewöhnlich, z.B. wenn ein "Journalist" falsche Angaben gemacht hat.

Pressefreiheit ist die Freiheit über alles berichten zu können, ohne Sanktionen befürchten zu müssen.
Pressefreiheit bedeutet aber nicht, zu allen Veranstaltungen jederzeit unreglementiert Zugang zu haben.

Wenn man

es immer noch nicht verstanden hat, dass die unseren freiheitlich - demokratischen Rechtsstaat immer weiter eliminiert werde und sich dafür der Posten sichert, wird man auch verstehen können, dass solche Auswüchse wie in Hamburg, immer mehr Bürger unterstützen werden. Hier, an diesem Beispiel zeige es offen und skrupellos, was von der Seite des Presseamtes für die Akkreditierung von Journalisten unternommen worden ist, dass das nicht eintritt. Man Beuge sich den Kreisen, welche Angst haben vor der eigenen Courage. Damit kann ich nur sagen, die Krawalle in Hamburg arteten zwar aus, aber das Bild, welches jetzt hier durch die Entfernung von Journalisten um ihre Aufgaben nachzukommen, kritisch über den G 20 Gipfel zu berichten, auszuschliessen, ist der Sache Wert, sich einmal im Sinne von Art. 20 Abs. 4 GG darüber Gedanken zu machen. Die Bundestagswahlen stehen vor der Tür.

Verkehrung der Situation

"Die Polizisten sind an dieser Pleite überhaupt nicht schuld. Es gab keinerlei Anweisungen zur Handhabung, noch zur Entsorgung des Materials. Es gab genauer gesagt 2 Pannen. "

Polizisten wissen wie sie mit Personennamenlisten umzugehen haben. Sie brauchen dafür keine gesonderten Anweisungen. Wenn sich Journalisten einen Blick auf die Liste erschleichen, ist das natürlich ihr eigener Bruch der Datensicherheit. Dann sollten solche Journalisten auch von den Sendeanstalten sanktioniert werden, wenn sie filmen, was sie nicht filmen und einsehen dürfen, und haben das Material zu vernichten.

@harry_up - Sich von keinem vereinnahmen lassen

"Oh ja, im Grundgesetz sind...
...viele Grundrechte festgeschrieben.
Z. B. auch das Recht auf die unantastbare Würde eines jeden Menschen, oder dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich seien.
Dagegen wird tagtäglich verstoßen, ohne dass eine angemessene Ahndung erfolgt."

Nun als Bürger der Mitte verfolge ich seit Jahren die Berichterstattungen der Presse. Wir alle wissen, dass bekannte Medien auch parteipolitische Ideologien vertreten/fördern, (tendenziöse Berichterstattung), bei der es mir an Ratio und Ganzheitlichkeit fehlt.

Beispiele dafür gibt es zuhauf und dann steht auch nicht die Berichterstattung als solche im Vordergrund, sondern eine Lenkungsfunktion der Leser.

- PEGIDA Berichterstattung
- Griechenland Kredite
- Hamburg vor und nach G20
- Flüchtlingskrise, demografischer Wandel und Fachkräftemangel
- Innere/äußere Sicherheit
- LISA Demonstration

Vieles davon wird auch gezielt aus dem Ausland gelenkt und nicht jeder Journalist ist ein lupenreiner Demokrat/Verfassungstreu

Richtig so

Endlich wurde mal etwas gegen den linken Meinungsmacherjournalismus unternommen. Richtig so.

.. Politiker, die die Würze für ihre Suppe riechen.

"Experten, die sich mit den Abläufen befasst haben, sind entsetzt:.."

Peter Schaar und welche Experten noch? Es geht hier nicht nur um Datenschutz. Für was ist er noch Experte? Für Akkreditierungen und Organisation?

Schon wieder eine Skandalisierung ("Schwarze Liste"...) im öffentlich-rechtlichen Medium unter Berufung auf "Experten".

Es ist ein normaler Vorgang der Zulassung von Medienvertretern zu bestimmten Veranstaltungen. Keiner muss sich anmelden. Wer sich als Journalist anmeldet kann abgelehnt werden, wird erfasst und gelistet, was denn sonst. Das ist eine schlichte Notwendigkeit um die Akkreditierung zu organisieren und ihr Geltung zu verschaffen.

Langsam wird der inflationäre Begriff "Experte" zum Schimpfwort und die Skandalisierung bald alltäglich.
Die Abgelehnten suchen selbst die Öffentlichkeit und machen den Wirbel.
Sonst wäre da keine Bemerkung und keine Meldung!

Überall dabei?

Wieso soll eigentlich ein Teilnahmerecht Teil der Pressefreiheit sein? Das ist ein merkwürdiges Verständnis von Pressefreiheit. Vielleicht könnte ein des
Lesens mächtiger Journalist einen Blick in den Art. 5 werfen, ehe er im wesentlichen Partikularinteressen von Presseorganen als Grundrecht ausgibt. Die Einschränkung besteht darin, dass einzelne Vertreter der Presse nicht akkreditiert wurden. Und? Imho ist es ein grundlegendes Mißverständnis der Mehroderweniger Journalisten zu glauben überall dabei sein zu dürfen und jederzeit Zugang haben zu müssen. Pressefreiheit besteht darin jederzeit berichten zu können und das uneingeschränkt und ohne Zensur, nicht darin jedermann beliebig auf den Füssen stehen zu dürfen. Der Übergang zum News-Paprazzi ist da fließend.

Bedenkliche Zitate

Hier im thread fand ich so einige Zitate die ich sehr bedenklich finde.

Zitat: "Es wird Gründe geben."

Zitat: "Diese Gruende muessen sicher nicht durch Journalisten abgesegnet werden, noch muessen sie vorab diskutiert werden."

Zitat: "Gemessen an der Gesamtzahl verschwindend gering."

Zitat: "Ich denke nicht, dass die breite Öffentlichkeit hier überhaupt einen Einblick haben sollte."

Zitat: "Ja allerdings, denn es wird ja auch Gründe geben, auch wenn wir sie nicht erfahren werden."

Werte user, genau das ist die fatale Einstellung die es ermöglicht totalitäre Systeme aufzubauen, denn wenn man das in Gedanken fortführt landet man bei:

Als "Sicherheitsbeamte" unsere Nachbarn abholten und diese auf Nimmerwiedersehen verschwanden, fanden wir das ganz in Ordnung, denn die Sicherheitsbeamten hatten ja bestimmt ihre Gründe.
Welche Gründe das waren, geht uns gar nichts an und interessiert uns auch nicht, das muß auch nicht diskutiert werden, denn es waren ja nur wenige.

Gruß, zopf.

Genau deswegen erwarte ich nach wie vor eine Erklärung

Genau deswegen erwarte ich hierzu:

"Die Sicherheitsbehörden überprüfen, ob sicherheitsrelevante Erkenntnisse vorliegen, die gegen eine Akkreditierung sprechen. (...) Das war in einigen Fällen gegeben."

immer noch eine saubere und plausible Erklärung von BKA und Bundesregierung. Sowas ist eine widerliche Erdoganisierung unseres Landes. Denn nicht alle Journalisten arbeiten fuer die Bild sondern fuer große seriöse Zeitungen und es gibt eben KEIN Grundrecht auf solche Denunzierungen!

Klar gehen solche Umtriebe wie gestern von der Bild mindestens drei Nummern zu weit:

http://faktenfinder.tagesschau.de/inland/gzwanzig-147.html

Dafuer muss die Bild ganz klar zur Rechenschaft gezogen werden, ganz besonders deswegen weil die Bild keine Ersttäterin ist sondern Wiederholungstäterin und laut ndr das Ranking der Ruegen anfuehrt:

http://tinyurl.com/y94czrpx
ndr.de: 65 Jahre "Bild": Viele Schlagzeilen, viele Rügen (21.06.2017 15:20 Uhr)

@ 07:03 von yolo

"Datenschutzverletzung?
Soweit ich es verstanden habe, hat die Polizei die Liste nicht veröffentlichen lassen.
Wenn Journalisten sich durch gezielte Kamera-Aufnahmen Daten erschleichen, ist das meiner Meinung nach wohl eher eine Datenschutzverletzung durch den Journalisten und die Veröffentlichung durch die Agentur."

Nein, hier liegt kein Erschleichen vor. Wenn die Polizei vor Journalisten eine Liste so hält, dass die Liste fotografierbar ist, unterliegt die Liste keiner Geheimhaltung.

Ich empfehle den Artikel nochmals zu lesen. Dort steht ausdrücklich, dass die Polizisten keine Anweisung zur Geheimhaltung der Liste bekamen. Da so eine Liste prinzipiell auch am Eingang ausgehängt werden könnte, ist auf der Liste ein deutlich sichtbarer Geheimhaltungsvermerk zu erstellen. Dies unterblieb. Ein unglaubliches Versagen der Beteiligten in jeder Beziehung.

Stigmatisierung der Betroffenen ?

Kann es dadurch zu einer Stigmatisierung und Benachteiligung der betroffenen Jornalisten kommen ?

Diesen Journalisten werden doch hier im thread schon Etiketten angehängt.

Zitat: "... die zwar Journalisten sind aber mit verantwortungsvollem Journalismus nicht viel am Hut haben."

Zitat: "Ich vermute mal, dass die Journalisten gegen die Sicherheitsinteressen des deutschen Staates recherchiert haben."

Zitat: "... und es Journalisten gibt-die die Gewalt der Linksterroristen relativieren und die Schuld für die Gewalt in HH der Polizei zuschreiben."

Zitat: "Es gibt nun mal guten Journalismus und einen Journalismus, den man in die Tonne kloppen kann."

Zitat: "Endlich wurde mal etwas gegen den linken Meinungsmacherjournalismus unternommen."

Zitat: "Es ist durchaus legitim, dass besonders schutzbedürftige Personen es ablehnen, dass bestimmte andere Personen, die eine Gefährdung für sie darstellen köntnen, aus ihrer persönlichen Nähe verbannt sehen wollen ..."

Kein Stigma ?

Gruß, zopf.

@09:13 von Helker

"Grund für einen Aufschrei sehe ich darin nicht - solange es nicht türkische Ausmaße annimmt."

Vielleicht sollte man ein bischen früher laut werden.
Und im Fall von Chris Grodotzki von "Spiegel Online" und Björn Kietzmann steht der Verdacht im Raum, dass die vermeintlich 'neuen' Erkenntnisse gar nicht vom BKA, sondern vom türkischen Geheimdienst kamen.

Feststellung 1: Einer

Feststellung 1:
Einer lügt.

Entweder alle betroffenen Journalisten - welche einstimmig sagen,sie wissen eben nicht,wieso ihnen die Akkredierung entzogen wurde.

Oder aber Seibert - der bei der gestrigen BPK sagte,dass den Journalisten der Grund mitgeteilt wurde.

Feststellung 2:
Wenn Infos aus der Türkei dazu führten,dann scheint ja die Inhaftierung von Yücel & den anderen Journalisten berechtigt zu sein & die BR sollte sämtliche Unterstützung einstellen...

Vermutung:
Seiberts Lieblingssatz "ich habe dem nichts hinzuzufügen" - wird demnach wohl die Antwort auf sämtliche Fragen sein...

Erdogan lobte die Polizeiarbeit in Hamburg ( damit inkl. der Polizeigewalt gegen Unschuldige - Journalisten,Beobachter & friedliche Demonstranten ) - damit haben wir offenbar eine Polizei in DE,die wie die türkische arbeitet...

Oh - mit den jetzigen Bildern im Kopf zu G20 empfehle ich die WDR-Doku:
"Gipfelstürmer - Die blutigen Tage von Genua" - es gibt da so viele Parallelen...

@ 07:18 von Der Zuschauer

"Übliches Verfahren
Ich kann die Aufregung nicht so ganz verstehen. Die Journalisten gelangen mit ihrer Akkreditierung in einen hochgradig schutzbedürftigen Sicherheitsbereich. Entsprechend hoch sind die Anforderungen. Mir ist vollkommen klar, dass da nicht nur das BKA mitredet, sondern auch die Behörden der Teilnehmerländer. Wenn also jemand ein Problem mit einer türkischen Behörde hatte, ist es durchaus denkbar, dass er nicht an einer Veranstaltung teilnehmen kann, auf der Erdogan anwesend ist."

Nein, kein übliches Verfahren. Hamburg gehört zu Deutschland, nicht der zu irgendeinem anderen Land. Hier gelten deutsche Ausschlussgründe. Wo kämen wir da hin , wenn ausländische Behörden bestimmen könnten, welche Journalisten in Deutschland tätig sein dürfen? Wo wären die Grenzen, wenn sie dies dürften? Beim Staatsoberhaupt, beim Konsul, beim Minister oder gar bei jedem Tourist, der uns besucht?

@ gman so ist es

Sehr richtig.
@ "Experten": Die Akkreditierung beantragt man. Ob man akkreditiert , d.h. zugelassen, wird, entscheidet der Veranstalter. Das ist übrigens bei jeder Einladung so: Wer eingeladen wird, entscheidet der Gastgeber und nicht der Gast.
Die Pressefreiheit war mit Sicherheit nicht eingeschränkt, Herr Henze sagt selbst, dass 4800 Journalisten zugelassen waren.

In der Sache schließe ich mich Herrn Schaar absolut an!

Genau weil ich es so sehe, dass hier das BKA drei Nummern zu weit gegangen ist, gegen den Datenschutzgesetz, gegen das Strafgesetzbuch, gegen das Grundgesetz, gegen die EU-Grundrechte und auch gegen internationales Recht verstoßen hat, schließe ich mich hier absolut Herrn Peter Schaar an:

Experte sieht lange Liste von Rechtsverstößen

Experten, die sich mit den Abläufen befasst haben, sind entsetzt: Etwas Vergleichbares sei ihm während seiner zehnjährigen Tätigkeit im Amt nicht bekannt geworden, erklärt der frühere Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio und wirft der Behörde von Regierungssprecher Steffen Seibert gleich eine ganze Liste von Rechtsverstößen und unerlaubten Eingriffen in Grundrechte vor. "Dem gesamten Akkreditierungsverfahren fehlt die verfassungsrechtlich gebotene Grundlage, wo es um die Sicherheitsüberprüfung von Journalisten geht"

exakt genauso ist es. Danke Herr Schaar!

Auch den Ausfuehrungen von Caspar schließe ich mich an

Und auch dem hier:

Mit Blick auf den Umgang mit den Listen stellt Schaar fest: "Die ungeschützte Weitergabe und Verwendung der Listen ist ein schwerer Datenschutzverstoß."

Beauftragter rügt "Stigmatisierung der Betroffenen"

Auch ein Sprecher der Behörde, der Schaar zehn Jahre vorstand und die nun von Andrea Voßhof geleitet wird, nennt den Umgang mit den Schwarzen Listen gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio "datenschutzrechtlich bedenklich". Man habe umgehend eine Prüfung eingeleitet. Bundespresseamt und BKA seien bereits zu einer Stellungnahme aufgefordert worden.

Johannes Caspar: "Sobald sich die Betroffenen namentlich auf entsprechenden Sperrlisten finden, die wie Handzettel quasi offen einsehbar kursieren, hat dies einen offen diskriminierenden Charakter," erklärte er gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio.

schließe ich mich ebenfalls vollumfänglichst an sowie den weiteren Ausfuehrungen von Caspar.

nicht jeder Journalist ist auch einer

Wenn schon Pressefreiheit, warum dann nicht richtig? Herr Henze, wenn Ihre Kollegen zu Unrecht ausgeschlossen wurden, sollten sie selbst die Öffentlichkeit suchen.

Es müssen nicht Geheimdienste gewesen sein, die die Namen weitergegeben haben. Es kann z. B. auch sein, dass es gar keine "richtigen Journalisten" waren. Vielleicht sogar getarnte Krawallmacher. Es gibt auch Journalisten, die gar keine sind ( ich selbst kenne auch eine), die mit ihrem Presseausweis zu jedem Event gehen. Weder für die einen (Krawallmacher) noch für die anderen (Profiteure und Laumänner), sollten Sie sich stark machen.
Nicht gleich "so ein Fass aufmachen", Pressefreiheit ... Erst mal prüfen, wer genau betroffen war.

@ 12:10 von Drachenblut

Zitat: "Die Einschränkung besteht darin, dass einzelne Vertreter der Presse nicht akkreditiert wurden. Und?"

Nein, es geht darum, daß schon erteilte Akkreditierungen nachträglich, ohne Begründung wieder entzogen würden.

Die betroffenen Journalisten wüßten gerne warum.

Gruß, zopf.

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