Nach vierjährigen Verhandlungen haben sich die EU und Japan auf den Abschluss eines der weltweit größten Handelsabkommen verständigt - pünktlich zum G20-Gipfel. Die Globalisierungsgegner in Hamburg haben damit ein weitere Rechtfertigung für ihre Proteste. Von Sebastian Schöbel.
Ich verstehe nicht ganz worauf sie hinaus wollen? Proteste gehören in eine Demokratie, jeder soll das Recht haben Dinge zu kritisieren -in einem gewaltfreien Rahmen. Ob es letztlich Sinn macht ist eine andere Sache.
Bei den G20 Gipfel sind mir die Proteste willkommen. Die Politker denken sie können weiterhin hinter verschlossenen Türen Abkommen unterzeichnen, die weitreichende Konsequenzen für unsere Gesundheit und Umwelt haben: Dagegen müssen wir uns wehren! Die Wut der Menschen wächst. Gerade hatte man Ceta und TTip verhindert, da kommt das nächste Freihandels-Monster mit Japan. Diese Art von Verhandlungen über die Köpfe der Menschen hinweg hinter verschlossenen Türen, ist eine bodenlose Frechheit. Dagegen müssen wir uns wehren. Der ungezügelte Kapitalismus zerstört unsere Demokratie. Es Darf nicht nur um Geld gehen... Mensch und Natur müssen einen genauso großen Stellenwert bekommen wie die Wirtschaft.
statt TTIP sollen wir nun mit JEFTA beglückt werden. Das Kind bekommt also nur einen anderen Namen. Was ist mit den Gesundheitsstandards und mit den Schiedsgerichten?
@07:10 von Autograf
Das Außerkraftsetzen des demokratischen Prozesses hat ja schon bei TTIP zu erheblichen Irritationen und Protesten auch bei gewählten Abgeordneten geführt.
Statt jetzt transparenter vorzugehen, hat man den Ausschluss der Parlamentarier noch weiter getrieben.
Das Parlament muss seine Rechte zurückbekommen.
Da das japanische Rechtssystem sehr skurril ist, muss man sich als Anleger und/oder Geschäftspartner überlegen, ob man die daraus entstehenden Verlust tragen kann oder will.
"Man kann über den rechtlichen Inhalt des Vertrages verschiedlicher Meinung sein, eine Rechtfertigung für Proteste sind die genannten Mängel nicht. (...) Es geht hier nicht um Sachfragen, sondern um Protest, überwiegend aufgrund tiefer persönlicher Lebens-Ängste, die sich in Anti-Haltungen manifestieren."
Woraus gründet sich Ihre Meinung über diese Menschen? Sie betreiben Schwarz-Weiß-Malerei, wenn sie alle, die Protest ausüben, in diese Schublade stecken. Die meisten NGO-ler befassen sich intensiv mit komplexen Themen, damit eben nicht klammheimlich am Bürger vorbei entschieden wird, was Naturzerstörung, Überschuldung, Ressourcenverbrauch, usw. zur Folge hat. Wenn Sie nur den eigenen Lebensstandard hinterfragen ohne rechtzeitig denen auf die Finger zu klopfen, die am meisten davon profitieren - und das sind nunmal die Wirtschaftsunternehmen der G20 - dann werden ohne Ihre Stimme Entscheidungen getroffen, über die Sie nicht glücklich sein dürften, siehe TTIP etc.
Die ARD hat sehr viel Raum für Berichte über gewaltätige Demonstration (ist ja irgendwie aufregend), aber praktisch kaum Platz, um kritisch über die Einzelheiten der Handelsabkommen zu berichten.
Die Journalisten korrigieren nicht die irreführende Darstellung der Regierung, dass Freihandel zwingend diese Art der Verträge notwendig machten - als wären sie "alternativlos". Ich empfehle den Jounalisten, einmal das Buch von Petra Pinzler "Der UnFreihandel" und das Buch Thilo Bode "TTIP Die Freihandellüge" zu lesen.
Und dann sollte die Bevölkerung auch von der ARD mehr sachliche und kritische Hintergrundinformationen über diese sogenannten Freihandelsabkommen erfahren, da diese Abkommen auf unseren Alltag viel stärker wirken werden (auch negative), als die Gewaltproteste.
Stimme Ihren Kommentar zu, Autograf. Ich denke wir sollten die Zeit jetzt nutzen um weitreichenden Handelsabkommen zu erzielen. Zunehmend wird der freie Welthandel erschwert. Europa ist auf sie angewiesen.
Ja,da hat Malmström wieder zugeschlagen.JEFTA enthält die Schiedsgerichte,also die Sondergerichtsbarkeit für Konzerne,die keine Anfechtung von Urteilen zuläßt..Auch ist in Sachen Verbraucherschutz das Vorsorgeprinzip nicht im Vertrag enthalten.
Die EU-Kommission lernt eben nicht dazu.Besonders dann nicht,wenn sie glaubt,daß TTIP/TISA/CETA nicht mehr so sehr im Fokus der Öffentlichkeit stehen.
an einem Freihandelsabkommen wird, dann sollte man lieber die Klappe halten.
Was es wirklich zu kritisieren gibt sind die Schiedsgerichte, die Staaten vorschreiben können, was sie zu tun und zu lassen haben. Wenn man aber selbst ein Abkommen mit Japan aus prinzipiellen Gründen ablehnt, dann verliert man jedwede Glaubwürdigkeit.
Abkommen mit durch und durch korrupten Staaten wie die USA oder Entwicklungsländern, die nur als Absatzmärkte missbraucht werden, sind grundsätzlich zu kritisieren. JEFTA gehört definitiv nicht dazu.
Unterzeichnen können Regierungsmitglieder in Deutschland soviel sie wollen. Wirksam werden Verträge erst nach Verabschiedung durch das Parlament und dem daraufhin erfolgenden Ausstausch der Ratifizierungsurkunden. Ein Problem ist natürlich, dass internationale Handelsvereinbarungen nicht nur hochkomplex sondern auch durchaus international (nicht nur für die beteiligten Staaten) hochbrisant sind. Mit dieser Konsequenz der Globalisierung wird man noch umzugehen lernen. Man ist hier in einem Lernprozess. Ich erkenne durchaus an, dass es sinnvoll ist, den Finger in die Wunde zu legen. Aber die Proteste in Hamburg bringen hier gar nichts. Sie sind viel zu trivial und bieten Chaoten eine Plattform, da sie völlig unsinnig emotionalisieren. Ich warte immer noch auf den Tag, wo sich alle Demonstranten spontan 50 Meter zurückziehen, wenn aus ihren Reihen Polizisten angegriffen werden, damit die Polizei gegen diese Friedensbrecher und Gewalttäter konsequent vorgehen kann. Wird wohl nichts draus.
Freihandelsabkommen nutzen der Bevölkerung auf beiden Seiten. Schiedsgerichte sind sinnvoll bei Ländern die keine unabhängige Justiz haben. Sehr gut, dass jetzt auch ein Abkommen mit Japan ausgehandelt wurde.
Ein Name wie Guzman oder Madoff...
Wenn sie dabei ist, sollten sofort alle Alarmglocken schrillen, und man muss jedes Fitzelchen an Information das zur Verfügung steht prüfen, um zu sehen, was die Totengräber der Demokratie jetzt wieder vorhaben.
Nicht, weil man "Freihandelsgegner" wäre. Nein, Freihandel kann eine feine Sache sein. Aber dann bitte Zugunsten aller, und nicht zugunsten weniger Konzerne, Anwalzkanzleien und Superreicher auf Kosten der restlichen 99%.
Aber genau das dürfte in den wie immer geheimgehaltenen Verträgen stehen. Schiedsgerichte wie sie eigentlich nur in der Zusammenarbeit mit rechtsfreien Diktaturen nötig sind, Klagemöglichkeiten wegen entgangener *geplanter* Gewinne, und keinerlei demokratische Beteiligungsmöglichkeit für die 99% die weder Lobbyisten noch Mitglieder einer großen Wirtschaftskanzlei sind.
Aber was soll schon schiefgehen?
Tolle Neuigkeiten. Es geht bergauf! :) Bitte auch ins Abkommen schreiben, dass wir es einseitig auflösen sollte Japan mit klein-Brexit-Britannien Gespräche führen.
> Da das japanische Rechtssystem sehr skurril ist, muss man sich als Anleger und/oder Geschäftspartner überlegen, ob man die daraus entstehenden Verlust tragen kann oder will.
Skuril oder nicht: Wenigstens gibt es ein funktionierendes Rechtssystem und eine echte Demokratie in Japan. Das macht Japan zu einem deutlich verlässlicherem Partner als z.B. China, auf den ja alle Firmen aufgrund des großen Markts und trotz der enormen Risiken drängen.
Die "Investorenstreitschlichtung" ist vom Tisch. Wie bei CETA wird ein internationales Handelsgericht das der öffentlichen Kontrolle unterliegt eingerichtet. Das ist vergleichbar mit dem EUGH.
Auch das Vorsorgeprinzip ist enthalten. Es nennt sich im Vertrag aber Vorsorgeansatz. Darüber wurde noch gestritten, ob Ansatz schwächer zu bewerten sei als Prinzip. Letztlich hat noch niemand den endgültigen Vertrag gesehen, somit sind solche Wortklaubereien noch völlig unangebracht.
Freihandel ist leider kein Fairer Handel, jedenfalls nicht gegenüber den Entwicklungsländern. Durch diesen Freihandel werden diese Lände mit Billigprodukten der entwickelten Länder überschwemmt und damit ihre eigene Wirtschaft in den Ruin getrieben. Durch den Freihandel der entwickelten Länder untereinander haben die Entwicklungsländer überhaupt keine Chance mehr, ihre Produkte auf den Weltmarkt zu bringen. Alle 5 Sekunden stirbt ein Kind unter zehn Jahren vor Hunger. Mit einem Freihandel ist denen nicht zu helfen.
dass die EU auf Schutzzölle (10%) auf japanische Autos verzichte. Dafür könne die EU ungehindert Lebensmittel nach Japan einführen, die bisher mit völlig unvernünftigen Schutzzöllen belegt waren. (Ist Wein ein
Lebensmittel?). Europäische Lebensmittel werden in einer Subventionsblase hergestellt ohne auch nur annähernde Kostendeckung. Sie sind also ein Kostenfaktor.
Die Geldmaschine springt erst bei den Exporteuren an.
Das ist ungefähr so ein Deal wie der Schutz der europäischen Herkunftsbezeichnungen. Wirtschaftler scheinen das nicht zu sein, die JEFTA ausgehandelt haben. Und was sagt die Europäische Autoindustrie zu diesem Teil von JEFTA?
Zu diesem JEFTA sage ich mal:
Nach vierjährigen Verhandlungen haben sich die EU und Japan auf den Abschluss eines der weltweit größten Handelsabkommen verständigt - pünktlich zum G20-Gipfel.
Die EU-Kommission hat aus den Protesten rund um TTIP und Co nichts gelernt wie mir scheint. Denn schon wieder wurde alles im Geheimen verhandelt unter Ausschluss der Menschheit. Warum zum Teufel duerfen die Menschen die es betrifft, nicht mit am Verhandlungstisch sitzen?? Warum duerfen sie nicht mitreden und mitentscheiden?? Eigentlich muesste es da auf beiden Seiten zuerst mal eine vollständige Veröffentlichung des gesamten JEFTA-Textes geben und dann auf beiden Seiten eine Volksentscheidung ob dieses Teil angenommen wird oder nicht.
Das was hier läuft, hat mit Demokratie nichts mehr zu tun.
ja, tatsächlich! Dieser Tage reibe ich mir permanent die Augen!
Im Allgemeinen heißt es: Man soll miteinander reden, die Probleme bennen und nach Lösungen suchen.
Genau dass soll ja in Hamburg passieren.
Wenn ich mir die Berichterstattung in ARD und ZDF anschaue, so fühlt es sich so an, dass 2/3 auf die Demonstranten und 1/3 auf den Gipfel selber entfallen.
Das finde ich total schade, weil mir die Ergebnisse des Hamburg G20 Gipfel nicht bekannt sind. Ich weiß also nicht, warum ich diese unterstützen kann oder nicht.
Im Moment finde ich, dass es nicht zu beanstanden ist, dass die Regierungen, die immerhin 2/3 der Weltbevölkerung regieren, miteinander reden.
Und warum nun das EU- Japan - Freihandelsabkommen, was man für sich genommen beurteilen könnte, als "Rechtfertiung für die Proteste gegen G20" taugen soll, erschließt sich mir genausowenig wie anderen Foristen.
Der Welt täte es gut, wenn für unsere Welt bei G20 was nützliches herauskommt. Es lohnt doch den Versuch!
> Wenn Walfang zu einem Kritikpunkt
an einem Freihandelsabkommen wird, dann sollte man lieber die Klappe halten.
Sie sprechen mir aus der Seele. Zwei Dinge müssen aus meiner Sicht für ein Abkommen gegeben sein:
1. Es gibt eine Verbesserung gegenüber dem Status quo
2. Es gibt keine (nennenswerte) Verschlechterung gegenüber dem Status quo
Beides sehe ich bei JEFTA gegeben.
Wenn man versuchen würde, mit jedem Abkommen jedes Problem auf der Welt zu adressieren, würde man überhaupt nichts vorwärts bringen!
Das Einzige was ich an JEFTA kritisch sehe ist die Tatsache, dass mal wieder hinter verschlossenen Türen verhandelt wird. Solche Prozesse müssen vollständig transparent gemacht werden!
hat bisher auch gut funktioniert. Jetzt wollen in erster Linie die global agierenden Großkonzerne durch die geheimen Freihandelsabkommen profitieren und die nebulösen Schiedsgerichte werden ihre Steigbügelhalter sein. Erst umgarnen sie dich und wenn sie irgendwann das alleinige Monopol haben wirst du richtig zur Kasse gebeten. Dann sitzt du in der Falle und der Mittelstand wird dann auch keine Rolle mehr spielen. Man darf nicht locker lassen und muss nun zahlreich auf die Straße gehen.
Die Sondergerichtsbarkeit ist enthalten.Gegen sie soll es keine Berufung geben.
Und das Vorsorgeprinzip ist nicht enthalten,jedenfalls nicht in der Form wie es hierzulande definiert wird(Produkte vor Markteinführung überprüfen,Genehmigungspflicht).Dafür soll es Regelungen geben,daß von japanischen Firmen geschlagenes Holz unbegrenzt ex-und importiert werden kann.
In wie fern ist denen den mit Zöllen zu helfen?
Wann ist eine Demokratie denn echt?
In Japan sind viele adelige im Parlament. Macht es das zu einer echten Demokratie oder sind die Japaner nur nostalgisch?
Haben wir vorher keine Waren aus Japan bekommen?
Was bringt so ein Abkommen und wem?
Muss der Bürger hier nach dem Abkommen weniger Steuern bezahlen?
Welche Vorteile ergeben sich für die Bevölkerung usw.
Wenn da was zu benennen wäre würden unsere Politiker das lauthals rausposaunen, da da aber nichts kommt, denke ich mir meinen Teil und wähle bald so.
Malström reist umsonst herum. Auch dieses Abkommen, werden nicht alle EU MItglieder unterschreiben. Und das ist auch gut so
Man kann über den rechtlichen Inhalt des Vertrages verschiedlicher Meinung sein. Aber eine Rechtfertigung für Proteste sind die genannten Mängel offensichtlich nicht. Wir leben in Europa in parlamentarischen Demokratien, die von Verfassungsgerichten überwacht werden. Man darf hier, im Unterschied z.B. zu Russland, China etc. jederzeit offen seine Meinung sagen, ohne systematische Benachteiligungen befürchten zu müssen. Aber es geht hier nicht um Sachfragen, sondern um Protest, überwiegend aufgrund tiefer persönlicher Lebens-Ängste, die sich in Anti-Haltungen manifestieren. Die einen so, die anderen so. Alles was ein bisschen zu kompliziert ist, um es auf Anhieb zu verstehen (wobei ich nicht sagen möchte, dass alles wirklich ok ist), wird als Vorwand dafür genommen, die eigenen Ängste für gerechtfertig zu halten. Wir sollten durchaus Angst haben: Naturzerstörung, Überschuldung, Ressourcenverbrauch, usw., aber wir sollten bei der Hinterfragung unseres eigenen Lebensstandards anfangen.