Kommentare

Verhalten Österreichs geht gar nicht.

Entweder, wir bekennen uns zu einer offenen, grenzbefreiten EU, oder wir können den Laden gleich dicht machen...

Nachvollziehbar

Die Bedenken der Regierung Östereichs, die einen möglichen Ansturm von Flüchtlingen betreffen sind ebenso nachvollziehbar, wie die daraus resultierenden, etwaigen Grenzkontrollen am Brenner. Östereich hat wie jedes andere Land das gute Recht, seine Grenzen zu schützen. Und ich begrüße diese Grenzschutzmaßnamen der östereichischen Regierung ausdrücklich.

Um die Flüchtlinge

Um die Flüchtlinge abzuhalten, nach Europa zu kommen, muss irgendwas in Afrika passieren.
Geschlossene Grenzen helfen da kaum.
Aber was sollten wir machen? Hunger und Elend ist in den meisten Ländern hausgemacht und erwünscht.
Ethnische Konflikte sind auch nicht nur mit Geld zu beenden.
Sollen wir nun wirklich alle aufnehmen? Sollen wir in Afrika einmarschieren, um für Ordnung zu sorgen?
Das gibt nur andere Probleme.
Wie wir es auch drehen, die Lösung ist und bleibt unchristlich.

EU scheitert

Die EU scheitert an so vielen Punkten:
Hier an der Asylproblematik und dort an der Ungleichheit & Geldflutung Draghis.

Italien darf nun ausbaden, dass Europa es nicht auf die Reihe bekommt. Als ob es seit Jahren nicht bekannt wäre, dass es eine Mittelmeerroute gibt.

Verehrter Herr Öttinger,

...die Schlepper haben es doch gar nicht mehr nötig, die Flüchtlinge eigenhändig nach Europa zu schippern.
Es genügt ja fast schon, ihnen ein wackeliges Boot hin zu stellen, ihnen einen Haufen Geld dafür abzuknöpfen, dem Boot einen Schubs raus aufs Meer zu geben und dabei zuzusehen, wie Flüchtlingsretter sie auf ihre Schiffe übernehmen.
Warum passiert in Nordafrika nichts Effektives? Oder gar in Zentralafrika?

shuttle service

Dieser Ausdruck für das Flüchtlingswesen hat eine Berechtigung. Wer die Schlauchboote sieht, weiß das diese das Mittelmeer nicht überqueren können.
Es sei denn wir wollen weiter billige Arbeitskräfte generieren.
b.k.

Das wäre ein glatter Rechtsbruch

Die österreichische Bundesregierung hatte schon vor einem Jahr bei Obwexer und Funk dazu ein Gutachten eingeholt:

(Obwexer, Funk: Gutachten Völker-, unions- und verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen für den beim Asylgipfel am 20. Jänner 2016 in Aussicht genommenen Richtwert für Flüchtlinge)

Auf Seite 81 kann man nachlesen, dass Zurückweisungen von Asylantragstellern bei nicht vorgelagerten Grenzkontrollen gegen die Dublin-III-Verordnung verstoßen.

Die Dublin-III-Verordnung schreibt grundsätzlich an Dublin-Binnengrenzen die Aufnahme von Asylantragstellern zwecks Asylzuständigkeitsbestimmung, ggf. Übernahmegesuch und Überstellung vor. Einen Zurückweisungsartikel an Binnengrenzen gibt es gar nicht!

Und Österreich erkennt den vom EuGH beanspruchten absoluten Anwendungsvorrang des Unionsrechts an.

Einen Ausweg im Licht des Lissabon-Urteils, wie di Fabio für Deutschland vorschlägt, hat Österreich nicht.

Bleibt nur Artikel 72 AEUV: Ausscheiden aus dem Dublin-Raum.

Endlich

Es wird auch so langsam Zeit, dass die Grenzen richtung Süden dicht gemacht werden. Aber bitte nicht nur den Brenner, sondern auch

- Reschenpass
- Timmelsjoch
- Staller Sattel
- Arnbach
- Plöckenpass
- Nassfeldpass
- Thörl-Maglern

nicht vergessen!!!

Es wird Zeit endlich der Realität ins Auge zu sehen. Es sind Millionen auf dem Weg hier her. Soll Italien die Häfen ruhig schließen. Mama träumt zwar immernoch von einer Umverteilung, aber diese wird wenn man ehrlich ist, nie zustande kommen. Die Boote gehören nach Lybien zurückgeschleppt. Die Balkanroute gehört dicht gemacht. Es wird Zeit in Griechenland einen ordentlichen Grenzschutz mit 50 000 - 100 000 Mann aufzubauen. Dies wäre gleichzeitig ein gutes Arbeitsbeschaffungsprogramm für die Griechen. Des weiteren gehört ein Deal mit einem Afrikanischen Entwicklungsland ausgehandelt, welches für 10 000 Euro pro Kopf die Asylanten nimmt, deren Heimatländer die Aufnahme verweigern. Das wäre billiger, als sie hier auch nur 2 Jahre unterzubr.

18:27 von Thomas Wohlzufrieden

Und ich begrüße diese Grenzschutzmaßnamen der östereichischen Regierung ausdrücklich"
Also wollen Sie die Menschen lieber Italien überlassen oder ertrinken lassen?
Oder haben Sie einen besseren Vorschlag?

Österreich hat Recht, sich vorzubereiten

die Italiener hoffen doch, dass sich die ganzen Migranten Richtung Norden auf den Weg machen, die europäische Grenzsicherung versagt völlig. Es handelt sich doch in den allermeisten Fällen um illegale Migranten. Die Ablehnungsquoten bewegen sich hier bei 90% aufwärts. Nachher wird bei jeder berechtigten Abschiebung ein Riesenfass aufgemacht und wahnwitzige Kosten werden den Steuerzahlern auferlegt. Wo ist die Perspektive für die Bootsflüchtlinge? Ein Leben als Hartz4-Bezieher in den Fußgängerzonen abhängen? Wie lange kann das noch auch nur einigermaßen gut gehen?

Freiheit gibt es nicht ohne Grenzen.

Solange die Außengrenzen der EU nicht geschützt werden, haben die Länder in der EU gar keine andere Wahl, als ihre Landesgrenzen zu schützen.

"Offene Grenzen gefährden Eigentum und Freiheit. Exklusion ist eine soziale Notwendigkeit...
Die Zwangsanstalt Staat sollte alle karitativen Aufgaben Individuen und freiwilligen Zusammenschlüssen überlassen.“ (Erich Weede)

Freiheit gibt es nicht ohne Grenzen. Wer seine Haus- und Wohnungstür für jeden öffnet, hat bald keine Freiheit mehr.

Und so schnell ist der geplante Tirol-Urlaub gecancelt...

... und gegen einen vergleichbaren Urlaub in Bayern umgebucht.
Schade, aber das Risiko, 600 km anzufahren und dann erst mal an der Grenze festzusitzen, weil nichts mehr vor- und zurück geht und im Auto zu übernachten, weigere ich mich einzugehen. Simple as that.
Vielleicht nächstes Jahr, wenn der Verstand wieder die Oberhand gewonnen hat.

Wir müssen uns mal einig

Wir müssen uns mal einig werden.
Einerseits wollen wir als zivilisiert, hilfsbereit und christlich wahrgenommen werden. Andererseits wollen wir keine Massenzuwanderung.
Diese kann selbst eine voll geeinte EU nicht bewältigen.
Aber den "Flüchtlingen" sagen, dass sie nicht herkommen können, traut sich auch niemand.
Lange hat man sich Gaddafi (?) gehalten, der diese Flüchtlinge nicht fliehen ließ.
Und jetzt?
Afrika zerfällt in Anarchie und wir müssen es ausbaden?
So geht das nicht.
Wir müssen Afrika die Chance geben, sich selbst zu helfen.
Das geht aber auf die Gewinne, der westlichen Ausbeuter.
Warum kaufen wir nichts aus Afrika? Wo sind die Investitionen? Wer baut Fabriken dort, die die Rohstoffe vor Ort aufbereiten?
Nein. Wir schicken Fischfangfloten bis vor die Küsten und berauben die Menschen jeder Lebensgrundlage.
Im grunde ist unser Problem der gnadenlose Kapitalismus.
Geld ist nicht alles.

Österreich hat Recht

Ich finde es wirklich gut das unsere österreichischen EU-Partner die Grenzen dichtmachen. Einen Teil dieser Wirtschaftsmigranten würden wir sonst bis zu deren Abschiebung in unserem Sozialsystem wiederfinden und das geht garnicht.

@18:42 von harry_up: Also wenn es SO einfach wäre

Also wenn es SO einfach wäre, bräuchten die Flüchtlinge überhaupt keine Schlepper mehr. Für was?
Nur noch ggf. Passfälscher und ein Kartendienst.
Und das ist viel billiger.
In Praxi fahren die Schlepper sehr wohl den ersten Teil der Strecke am Steuer mit. Dann stellen sie die GPS-Koordinaten der Bootssteuerung auf die GR Inseln ein und bei einfacherer Technik peilen sie die Richtung an und blockieren das Ruder, damit das Boot nicht so schnell vom Kurs abkommt.

Demnächst also auch noch tote Afrikaner in den Alpen

Demnächst wird sich der vielgereiste deutsche Tourist also wohl auch noch an den Anblick toter Afrikaner in den Tiroler Alpen gewöhnen müssen. Sei es im Winter beim Skiurlaub oder Tourengehen, wenn er den am Vortag verschütteten Körpern ausweichen muss, oder im Sommer beim Wandern, wo die idyllische Bergkulisse aus Edelweiss und glockenbehängten Milchvieh durch erschlagene, abgestürzte oder erfrorene Afrikaner getrübt wird.

Aber auch das bekommen wir Deutschen sicher problemlos hin. Schlieslich entlocken die angespülten Körper, über die man beim morgendlichen Strandspaziergang in Italien oder Griechenland steigen muss, dem vielgereisten deutschen Touristen ja auch nur noch ein müdes Achselzucken.

Aber was kann man schon erwarten, von Leuten, die sich beherzt und voller Vorfreude jeden Sommer in die Wellen des größte Massengrabes des 21. Jahrhunderst hechten: das Mittelmeer.

Schengen liegt im Koma

Die unkontrollierte Einreise mehrerer Millionen Menschen hat dem Grundpfeiler der EU zur Bedeutungslosigkeit verholfen. Jedes Land kann es jetzt so handhaben wie es möchte.
Da die "Krise" (wohlwollend ausgedrückt) aber noch Jahrzehnte bis unendlich andauern wird, tun mir die Italiener leid.
Sie trugen von Anfang an die meiste Last (mit Griechenland) und werden jetzt durch die eigenmächtigen Handlungen deutscher Einzelpersonen in Verbindungen mit den länderspezifischen Handlungssträngen vom Rest Europas "abgeschnitten".
Warum allerdings ein Günther Oettinger hier im Artikel auftaucht erschließt sich mir in keiner Weise. Oder ist er in seinem Kommissariat auch für das Frontex Personal zuständig ?
Wenn dem so sein sollte, kann er in diesem Bereich unter den neuen Umständen , auch Kosten einsparen.
Manche EU Länder scheinen kein großes Vertrauen in seine Arbeit zu legen.

Änderungen und zwar supito

1. Es müssen endlich die monatlichen Zuwendungen für Flüchtlinge/Wirtschaftsmigranten angeglichen werden. Solange man in Deutschland so großzügig aus den Sozialkassen bedient wird, wollen alle hierher nach Deutschland kommen. 2. Muss die Libyenroute bzw. Afrikaroute dicht gemacht werden. Gleich wieder zurück an den Ort wo sie hergekommen sind. Dann ist auch das Schleppergeschäft uninteressant. Ich verstehe das alles nicht. Wir können die Welt eh nicht retten. Die, die illegal kommen, haben sich mit viel Geld an diverse Schlepper, eine Reise nach Europa erkauft und werden von uns noch belohnt. Verrückte Welt, in der ich lebe .

Warum weist Italien die Schlepperschiffe

Warum weist Italien die Schlepperschiffe nicht wie angekündigt zurück? Illegale Migration ist auch in die EU verboten. Da die Schlepperschiffe die Migranten vor der libyschen Küste auffischen und nicht wenige Seemeilen zurück nach Libyen (laut Seerecht, nächsten sicheren Hafen ansteuern), sondern Hunderte Seemeilen nach Italien verbringen, handelt es sich um eine illegale Schlepperei und das ist verboten.

Italien hat nicht das Recht,

Italien hat nicht das Recht, illegale Migranten in großer Zahl ins Land zu lassen um sie dann nach Norden weiterzuschicken.

Es wird Zeit, dass Österreich ein eindeutiges Signal sendet, dass das aufhören muss.
Es ist die Aufgabe Italiens sich mit den andren Mittelmeeranrainern abzustimmen um der massenhaften illegalen Migration Einhalt zu gebieten.

Wichtig ist auch, dass die Medien lernen zwischen Seenotrettung und der Beihilfe zum illegalen Grenzübertritt zu differenzieren um den pseudomoralischen Druck von der Politik zu nehmen, der zur Zeit verhindert, dass die EU-Außengrenze konsequent geschützt wird und damit die illegale Migration begünstigt.

Es könnte ja auch mal ein

Es könnte ja auch mal ein Politiker auf die Idee kommen, die Schlepper dafür zu bezahlen, dass sie eben keine Flüchtlinge nach Europa jagen. Geld kostet das alles sowieso. Und da Europa nicht bereit ist, an den Situationen in den afrikanischen Länder etwas zu ändern, wäre dies eine Möglichkeit. Wer genau die Schlepper sind, weiß man doch bestimmt schon längst. Die Schlepper sind nicht anders als die Politiker: Die wollen nur Geld. Und das in Afrika etwas für die Bevölkerung geändert wird, daran glauben doch noch nicht einmal die Politiker. Denn sonst würden sie die Schweizer Konten der dortigen Diktatoren sperren. Aber das tun selbst gegen den IS nicht.

@ wir sind legion

Von uns aus gesehen, ist Tirol vor dem Brenner.
Warum also umbuchen?
Mal abgesehen davon, dass bei Urlaub in Deutschland, das geld HIER bleibt.
Das ist ja eigentlich gut.

Deutschland bzw. Nordeuropa

Deutschland bzw. Nordeuropa kann nicht das Sozialamt der Welt werden. Aufgegriffene Boote sollten nach Nordafrika zurück gebracht werden. Dann überlegen es sich die Leute, ob sie für die Bootstour ihr Leben riskieren bzw. ihr ganzes Geld ausgeben. Kriegsfflüchtlinge sollte man aufnehmen -Wirtschaftsflüchtlinge direkt zurückschicken.

@rossundreiter

Die EU ist nie offen und grenzbefreit gewesen, sie hat und hatte immer eine Außengrenze.
Weil der Schutz derselben zur Zeit arg vernachlässigt wird, scheinen Signale wie dieses der Österreicher dringend nötig zu sein.

Keine EU-Außengrenze = keine EU

18:56 von pkeszler

18:27 von Thomas Wohlzufrieden

Und ich begrüße diese Grenzschutzmaßnamen der östereichischen Regierung ausdrücklich"
Also wollen Sie die Menschen lieber Italien überlassen oder ertrinken lassen?
Oder haben Sie einen besseren Vorschlag?
////
*
*
Wie die Nichtpraktizierbarkeit von "Schengen und Dublin" bereits gezeigt haben.
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Vernünftige Vorschläge sind in der EU und auch in Deutschland zur Zeit nicht mehrheitsfähig.
*
Aber erst wenn die sozialdemokratische Integrationsindustrie nicht mehr bezahlbar ist, kann die CDU ändern?

Klappe: Flüchtlingskrise die Zweite

Die nächste Flüchtlingskrise wird uns wieder überrollen, wenn Sie denn jemals vorrüber war.
Italien wie schon beim ersten Mal, seinem Schicksal als Aussengrenze Europas allein ausgeliefert.
Noch mehr Flüchtlinge aufnehmen?
Es ist seltsam, die Einen bemühen sich, seien es die Schlepper oder die heldenhaften Retter im Meer, die Betroffenen ins sichere Europa zu schleusen, die Anderen ringen um Lösungen um dem Elend auf andere Weise ein Ende zu bereiten.
In der Zwischenzeit machen die Europäer wie gewohnt Ferien.
Es ist keinem zu verdenken, denn schliesslich verichtet der grossteil der Bürger das ganze Jahr über wie erfordert seine Arbeit und verdient sich somit diese Zeit der Entspannung.
Verschlafen hat jedoch die Politik,nähmlich Massnahmen zu ergreifen und Entscheidungen zu treffen die dieses Drama der Unmenschlichkeit hätten verhindern können.
Nachher ist man immer schlauer, doch mittlerweile verschlimmern sich die Krisen von Tag zu Tag,bei jedem Erwachen.
Reicht es, nur zu hoffen?

Aphorismus zum Thema

"Wer für alles offen ist, kann nicht ganz dicht sein." (Christian Wallner (*1948), dt. Schriftsteller u. Kabarettist)

Wohl in Anlehnung an:
„Wer nach allen Seiten offen ist, kann nicht ganz dicht sein.“ Kurt Tucholsky

Die Gefahr, die damit verbunden ist, sollte nicht übersehen werden. Sehr prägnant formuliert hat dies Christa Meves im "Rheinischer Merkur", Nr. 34, 22. August 1997: "Wer Verschiedenartiges undifferenziert in einen Topf wirft, bewirkt nicht nur geistigen Niveauverlust, sondern langfristig auch Verlust der wirtschaftlichen Gedeihlichkeit und schließlich sogar Verlust desjenigen Wertes, unter dessen Devise der Riesenschub einsetzte: der Freiheit und der Brüderlichkeit. Das sollte uns das marxistische Großexperiment klar genug bewiesen haben.
So befreiend uns viele unserer neuen Öffnungen erscheinen mögen: Die Übertreibung damit bedeutet Maßlosigkeit, die zur Existenzbedrohung wird."

So ist es! Dem habe ich nichts mehr hinzuzufügen.

@Einerer

Dann hören Sie doch bitte auf damit Ihre Fischtrawler vor Afrika fischen zu lassen.

Ich und die ganzen andren Europäer, die keine Fischtrawler haben, sind nicht bereit, für Ihren Profit massenhaft illegale Einreisen zu tolerieren.

Merkste selber?

Reden Sie bitte nicht von "wir", wenn Sie große Banken und Unternehmen meinen, denn selbst wenn Sie dazu gehörten, wäre es Ihre Aufgabe es besser zu machen, anstatt sich zu beklagen.

In dieser Sache mahne ich Österreich fuer sein Verhalten ab

Es tut mir leid aber in dieser Sache mahne ich Österreich fuer sein Verhalten ab!

Österreich hat ebenfalls Fluechtlinge aufzunehmen wie jedes andere EU-Mitgliedsland ebenfalls! Und solche Sperrungen der Alpen ist außerdem nichts weiter als rechtes nationalistisches Gehabe, Österreich. Außerdem zeigt mir Österreich damit, dass es alles andere als weltoffen und zukunftsorientiert ist. Das ist sehr traurig zu sehen und Österreich tritt damit internationales Recht und EU-Recht genauso mit Fueßen wie es Ungarn und andere tun.

Das ist inakzeptabel, wertes Österreich. Ich erwarte von euch, dass ihr euch genauso an der Verteilung der Fluechtlinge beteiligt wie von allen anderen EU-Ländern ebenfalls!

Bedeutet die Drohung die

Bedeutet die Drohung die Grenze "dicht" zu machen, dass diese zurzeit offen ist? Frei passierbar?

Warum verschließt ihr euch so Österreich??

Darueber hinaus - wertes Österreich - kenne ich euch in dieser Form nicht. Ich war frueher schon als deutsche Buergerin bei euch zu Gast und damals konnte man sich bei euch frei bewegen und damals habt ihr alle Menschen in eurem Land begrueßt.

Warum verschließt ihr euch jetzt den Fluechtlingen gegenueber so?? Was soll sowas, Österreich??

Ich gebe offen zu:
ich bin enttäuscht von euch, genauso wie ich von Ungarn, Bulgarien, Frankreich und vielen weiteren enttäuscht bin. Solches nationalistisches Gehabe passt nicht mehr in die Zukunft, wertes Österreich. Und dass sage ich euch als deutsche Buergerin. Damit zerstört ihr auch das Zusammenwachsen der EU.

@stoney_tue 19:10

Pauschalisierte Schuldzuweisungen sind wenig hilfreich.
Wie wäre es, wenn Sie einen praktikablen, durchdachten Lösungsansatz präsentieren, der die Menschen mitreißt?
Ich wünsche mir auch eine wirklich funktionierende Asyl-/Flüchtlings- und Einwanderungspolitik, die ihren Namen auch verdient.

@19:07 von Einerer

"Wir müssen Afrika die Chance geben, sich selbst zu helfen.
Das geht aber auf die Gewinne, der westlichen Ausbeuter."

In einer freien Marktwirtschaft, die gekennzeichnet ist durch Arbeitsteilung, Handel und kapitalistische Produktionsweise, profitieren immer alle Beteiligte. Denn es handelt sich um eine win-win-Angelegenheit. Verhindert wird das lediglich durch die Einschränkung der wirtschaftlichen Freiheit durch Regierungen, Diktatoren oder Despoten.

Es gibt nämlich keinen Antagonismus zwischen Kapital und Arbeit, sondern nur einen zwischen Regierung und Regierten.

Fluchtursachen bekämpft man am wirksamsten dadurch, dass man den Menschen wirtschaftliche Freiheit gibt. Dann können sie sich selber aus der Armut befreien. Und das wäre zum Vorteil für Europa und [sic!] Afrika und die übrigen armen Länder auf der Welt.

18:56 von pkeszler

Und ich begrüße diese Grenzschutzmaßnamen der östereichischen Regierung ausdrücklich"
Also wollen Sie die Menschen lieber Italien überlassen oder ertrinken lassen?
Oder haben Sie einen besseren Vorschlag?
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Niemand will Menschen ertrinken lassen-alle wollen auch Flüchtlingen helfen, aber viele wollen nicht, dass zu 90% Männer aus anderen Kulturkreisen unter Missbrauch des Asylrechts und ohne Aussicht auf Bleiberecht in unsere Sozialsysteme einwandern.
Es muss in Afrika etwas getan werden-aber davon wird seit 2 Jahren nur geredet, genau so wie vom Schutz der EU-Aussengrenzen.
Österreich hat Recht die Grenzen für Migranten zu schließen, nicht für Flüchtlinge.
Hat jemand in Italien seinen Antrag gestellt und ist anerkannter Flüchtling bekommt er Papiere und kann nach Belieben durch die EU reisen.

Warum dieser neue Rassismus Österreich??

Zusätzlich wertes Österreich frage ich euch:

woher kommt plötzlich dieser Hass gegen Fluechtlinge bei euch?? Was haben euch diese Fluechtlinge und Migranten getan??

Ich dachte bislang immer, ihr seid gegen Rassismus und gegen Fremdenfeindlichkeit. Aber was hier läuft, ist nichts anderes als neuer Rassismus und neue Fremdenfeindlichkeit. Das passt nicht zu euch, Österreich.

Aus dem Grund fordere ich euch - Österreich - eindeutig auf, damit aufzuhören. Ergänzend erteile ich euch hiermit eine offizielle Abmahnung wegen diesem Verhalten. So geht es nicht, Österreich. Sowas ist uneuropäisch.

Das schreibt euch eine deutsche Buergerin aus Unterfranken, die schon mehrfach bei euch zu Gast war und die bislang eigentlich immer freundlich aufgenommen wurde.

@um 19:16 von Shuusui

"Italien hat nicht das Recht...
-
Wenn sie die Eu-Verträge inklusive des Schengen -Abkommens und der Drittstaatenregelung betrachten war das keine gängige Praxis der Italiener.

In erster Linie stellen die Flüchtlinge, als solche werden sie betrachtet , Asylanträge.
Diese Mindestregelung bleibt erhalten. Migranten sind etwas anderes. Darüber wird in D nachgedacht (unter der Einbeziehung der Unterschreitung des Mindestlohnes).

Durch die einseitige Aufkündigung der Verträge, durch deutsche Einzelpersonen im Elitestatus ist sowohl das Schengen-Abkommen als auch die Drittstaatenregelung außer Kraft gesetzt worden.

Im Moment haben die Italiener alle Rechte dazu. "Wir Deutschen" haben sie ihnen gegeben.

19:36 von Demokratieschue...

Warum verschließt ihr euch so Österreich??
Darueber hinaus - wertes Österreich - kenne ich euch in dieser Form nicht. Ich war frueher schon als deutsche Buergerin bei euch zu Gast und damals konnte man sich bei euch frei bewegen und damals habt ihr alle Menschen in eurem Land begrueßt.
Warum verschließt ihr euch jetzt den Fluechtlingen gegenueber so?? Was soll sowas, Österreich??
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Dann bitte mal den Orignaltext von Herrn Kurz lesen.
Österreich macht die Grenzen dicht für Migranten, die illegal einreisen bzw. durchreisen wollen. Davon, dass die Grenzen für Flüchtlinge verschlossen werden hat Herr Kurz kein Wort gesagt.

um 19:36 von Demokratieschue...

"" Ich gebe offen zu:
ich bin enttäuscht von euch, genauso wie ich von Ungarn, Bulgarien, Frankreich und vielen weiteren enttäuscht bin. Solches nationalistisches Gehabe passt nicht mehr in die Zukunft, wertes Österreich. Und dass sage ich euch als deutsche Buergerin. Damit zerstört ihr auch das Zusammenwachsen der EU.""
#
Ich gebe Ihnen ja Recht,aber was soll denn geschehen wenn es keine gerechte Verteilung in der EU gibt ? Afrika muss geholfen werden damit die Menschen dort Lebensbedingungen haben um sich nicht auf die unsichere Flucht begeben zu müssen.Das ist meine Meinung dazu.

18:56 von Alles für die Katz

Das wäre ein glatter Rechtsbruch
Die österreichische Bundesregierung hatte schon vor einem Jahr bei Obwexer und Funk dazu ein Gutachten eingeholt:
(Obwexer, Funk: Gutachten Völker-, unions- und verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen für den beim Asylgipfel am 20. Jänner 2016 in Aussicht genommenen Richtwert für Flüchtlinge)
Auf Seite 81 kann man nachlesen, dass Zurückweisungen von Asylantragstellern bei nicht vorgelagerten Grenzkontrollen gegen die Dublin-III-Verordnung verstoßen.
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Warum wäre das Rechtsbruch? Jeder Flüchtling hat in dem Land seinen Antrag zustellen, in dem er EU-Boden betritt-hat er dann Papiere als anerkannter Flüchtling, kann er ohne Probleme in das Land seiner Wahl weiterreisen.
Kommen Migranten aus Italien ohne Papiere an der österreichischen Grenze an, hat Ö. natürlich das Recht sie zurückzuweisen-so steht es im Schengener Abkommen.

@risikoreicher, um 18:27

Sie vergessen:
Die Grenzbefreiung, wie Sie das nennen, war ursprünglich für EU-Bürger gedacht, nicht für die Welt.
Deshalb tut Österreich das, was Sie als Alternative nennen: Dicht machen.

Leider keine Fachkräfte

Jegliche Prognosen (Fackräfte, ... die werden der demografischen Entwicklung entgegenwirken... usw.) sind wie bekannt nach hinten losgegangen. Das bedeutet das der größte Teil der weiteren Fachkräfte die über Italien im Anmarsch sind, finanziell alimentiert werden müssen. Ich finde das gemein dies einfach dem Steuerzahler aufbürden zu wollen.

Italien wird von Europa in der Flüchtlingsfrage

alleinegelassen. Italien und Griechenland sind nun mal die Länder, die als erstes erreicht werden können.
Aber wir sind EIN Europa. Dieses Problem geht alle europäischen Länder an. Wenn alle Länder Europas (auch Österreich) Italien und Griechenland ausreichend unterstützen würden, bräuchte Österreich jetzt seine Grenzen nicht zu "schützen".

Das ganze "Problem" lässt sich auf eine einfache Formel herunterbrechen: Ganz Europa hat sich ein paar Länder ausgekuckt, die die ganze Arbeit machen müssen und der Rest lehnt sich zurück und lässt es sich gutgehen.
Jetzt funktioniert das plötzlich nicht mehr von selbst. Was soll`s, dann versucht es Österreich eben mit Gewalt. Haben Österreicher doch bisher immer gut hinbekommen mit Europa.

Nur mal ganz am Rande. Niemand verlässt sein Land und nimmt eine 50% Chance zu ertrinken in Kauf wenn die Alternative nicht noch schlimmer wäre.
Aber das kann Jemand, der in seinem Häuschen vom Untergang des Abendlandes schwadroniert, wohl nicht verstehen.

19:03 von WirSindLegion

Und so schnell ist der geplante Tirol-Urlaub gecancelt...

... und gegen einen vergleichbaren Urlaub in Bayern umgebucht.
Schade, aber das Risiko, 600 km anzufahren und dann erst mal an der Grenze festzusitzen, weil nichts mehr vor- und zurück geht und im Auto zu übernachten, weigere ich mich einzugehen. Simple as that.
Vielleicht nächstes Jahr, wenn der Verstand wieder die Oberhand gewonnen hat.
////
*
*
Am Brenner im Stau gestanden hätten Sie nur, wenn Sie sich verfahren hätten.
*
Ausgenommen Sie wollten nach Südtirol.

Am Besten: prophylaktische Rettung in den Herkunftsländern!

Retten: ja. Freiticket nach Europa: nein. Am besten ist es, dort mit der Rettung der Schutz Suchenden zu beginnen, wo die Probleme herkommen: In den Herkunftsregionen der Menschen. Also: Faireres Welthandelssystem, bessere und effektivere Entwicklungshilfe, mehr diplomatische Initiativen insbesondere in Afrika, verstärkte Hilfen bei der Familienplanung, Bildungs- und Rückkehrprogramme für abgelehnte Asylbewerber, Green-Cards, eine PR-Kampagne zum Fortbleiben wie Australien usw.

Wichtig dabei: An den Ursachen der Misere ansetzen. Wenn man nur versucht, die Folgen aufzufangen, wird der Menschenstrom nicht aufhören und ist die Grenze der Integrierbarkeit schnell erreicht.

Wenn die EU endlich wieder zur Einigkeit zurückfände, ließe sich das alles auch bewerkstelligen. Österreich handelt legitim und hat immer betont: Nationale Abwehrmaßnahmen sind nur Plan B. Ein gemeinsames, vernünftiges EUropäisches Handeln wäre Wien lieber.

So lange es nicht eine ganz

So lange es nicht eine ganz klare Strategie gibt, wie die Flüchtlingen in Europa Restlos integriert werden können, solange sollten keine weiteren Flüchtlinge kommen dürfen. Schule, Ausbildung, Arbeitsplätze, die genug Lohn zulassen, dass die Flüchtlinge mindestens ein durchschnittliches Niveau erreichen. Und nachgewiesen werden muss, dass auch für die abgehängten Bürger Europas genauso gut gesorgt wird. Bisher sieht es immer noch so aus, als würden die Flüchtlinge auf dem Rücken der Arbeits - und Mittellosen hierhergebracht, um die sowieso schon schlechten Bedingungen noch weiter zu verschärfen. Und nach wie vor wurde bisher nicht das Geringste getan, um die Fluchtursachen zu beseitigen. Die Politiker müssen richtig Gas geben, um die Zustände in Afrika zu verbessern. Das klappt aber nicht, solange die alten afrikanischen Geschäftspartner der Europäer dort etwas zu sagen haben. Und der Wille dazu ist weder in der EU noch bei den Mitgliedstaaten zu sehen. Auch nicht in der BRD.

@ schiebaer45 (19:54): Scheitern darf es nicht geben

hi schiebaer45

Zu dem hier von Ihnen:

Ich gebe Ihnen ja Recht,aber was soll denn geschehen wenn es keine gerechte Verteilung in der EU gibt ?

Genau dazu darf es gar nicht erst kommen. Es muss alles dafuer getan werden, dass es eine gerechte Verteilung gibt. Ein Scheitern ist nicht, schiebaer45!

Und zu dem hier:

Afrika muss geholfen werden damit die Menschen dort Lebensbedingungen haben um sich nicht auf die unsichere Flucht begeben zu müssen.

Das ist ja richtig. Aber: dass alleine reicht nicht, schiebaer45. Der Arbeitsmarkt der Zukunft ist ein globalisierter Arbeitsmarkt und dazu braucht es eine lagale globale Arbeitsmigration und dass weltweit. Und dazu braucht es dass, was ich schon lange vorgeschlagen habe: dieses drei-Ebenen-System fuer die Sozialversicherungen, Krankenversicherungen, Rentenversicherungen, Arbeitslosenversicherungen, Pflegeversicherungen und so weiter.

Danke Österreich

Wenn sie nicht mehr ins Nachbarland kommen können sie auch nicht weiter nach Deutschland marschieren.
Europa kann nicht alle jungen Männer Afrikas aufnehmen damit die dann von hier aus ihre Familien ernähren.
Grenzkontrollen sind für mich kein Problem. Von Österreich und Dänemark kenne ich das schon. Nur bei der Einreise. Raus nicht mehr.
Wenn es Europa nicht gelingt diesen täglichen Exodus Afrikas in unsere Richtung zu stoppen müssen eben die einzelnen Länder ihre Grenzen selbst schützen.
Schließlich gibt es kein Menschenrecht auf illegale Masseneinwanderung.

@ schiebaer45 (19:54): was wir fuer die Zukunft brauchen

@ schiebaer45

Genau deswegen braucht es dieses drei-Ebenen-System fuer diese Versicherungen, also: nationales System + europäisches System + globales System parlell und gleichzeitig! Nur so kann es funktionieren.

Und genau deswegen reicht es nicht aus, nur diese Länder in Afrika zu stabilisieren, sondern wir brauchen fuer die Zukunft einen legalen globalen Arbeitsmarkt OHNE Grenzen und Schlagbäume, OHNE Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, OHNE solchen Nationalismus wie ihn die CDU, die CSU und die AfD, die FPÖ und Teile von der SPÖ und der SPD vormachen.

Dieser Nationalismus ist in der Zukunft keine Lösung mehr und Mauern, Schlagbäume, Grenzzäune, globale Totalueberwachung sind es auch nicht.

Zusätzlich muessen diese ganzen Geheimdienste verboten werden, es braucht eine globale Energiewende zusätzlich zur europäischen und zu den nationalen Energiewenden um diese Rohstoffkriegerei der USA zu unterbinden. Fossile Rohstoffe haben keine Zukunft mehr.

Europäer müssen das LKW-Grauen mitverantworten

Durch die politische Entscheidung, in Europa die Grenzen offen zu halten, sind sehr viele Europäer nun auch an einer Mitschuld beteiligt; die zur grausamen Katastrophe führte, bei der über 70 Personen in einem sträflich unkontrollierten Kühl-Lastkraftwagen ums Leben kamen.

Den europäischen Befürwortern der "stets offen Grenzen" und der -unkontrollierten- und damit auch völlig naiven gutmenschlichen "Willkommenskultur" müsste man von morgens bis abends ihre Mit-Verantwortlichkeit vor Augen führen !!!

Europa soll tolerant und weltoffen sein. - Ja - !! ... aber, doch nicht kindlich, dumm, naiv!!

Österreich macht der deutschen Kanzlerin und vielen Deutschen vielleicht etwas vor im Nachhilfe-Unterricht in Sachen:
- Nationale Sicherheit!
-Menschenschutz!
-und vernünftige europäische Wehrhaftigkeit!

@ silverbeard (20:05): es braucht europäische Solidarität

hi silverbeard

Sie haben mit Ihrem Kommentar sowas von recht. Am Besten gefällt mir dass hier:

Italien wird von Europa in der Flüchtlingsfrage alleinegelassen. Italien und Griechenland sind nun mal die Länder, die als erstes erreicht werden können.
Aber wir sind EIN Europa. Dieses Problem geht alle europäischen Länder an.

Exakt genauso ist es. Aber zu dem hier von Ihnen:

Wenn alle Länder Europas (auch Österreich) Italien und Griechenland ausreichend unterstützen würden, bräuchte Österreich jetzt seine Grenzen nicht zu "schützen".

sage ich es anders: da wir EIN Europa sind, muessen sich alle gegenseitig bei den Fluechtlingen unterstuetzen. Jedes Land muss Fluechtlinge nehmen und jeder muss jedes Land unterstuetzen. Nur so läuft es. Hier braucht es europäische Solidarität eu-weit!

Brennergrenze

Da kommt sicherlich auch wieder die ungelöste Süd-Tirol-Frage hoch. Über Jahre hat man den offenen Brenner gefordert.

Letzten Endes muss das Problem auf See gelöst werden. Die NGO-Retter dürfen nicht wie Schlepperhelfer handeln, sondern müssen Schiffbrüchige in den nächsten Hafen bringen.

Die Dublin-III-Verordnung schreibt Flüchtlingen nichts vor

Antwort auf 19:56, Hanno Kuhrt.

Dass Drittstaatsangehörige, die an Österreichs Grenze einen Antrag auf internationalen Schutz nach Richtlinie 2011/95/EU einreichen, in einem anderen Mitgliedsstaat, z.B. Italien, dessen Einreise oder Aufenthaltsbestimmungen verletzt haben, kann österreichisches Recht nicht ahnden.

Diese eventuellen Rechtsverletzungen sind gegenstandslos.

Die Dublin-III-Verordnung sieht keine Sanktionen wegen solcher Verletzungen vor. (Das soll sich übrigens mit Dublin-IV ändern.) In diesem Sinne schreibt die Dublin-III-Verordung Flüchtlingen nichts vor, sondern nur Mitgliedsstaaten.

Die Schengen-Verordnung ist für Asylantragsteller nicht einschlägig. Asylantragsteller sind ausdrücklich von den Bestimmungen ausgenommen.

Die Schengen-Verordnung untersagt aber grundsätzlich Personenkontrollen an Schengen-Binnengrenzen. Diese dürfen nur mit Zustimmung der EU befristet in Ausnahmefällen durchgeführt werden (z.B. wg G20-Gipfels oder zwecks Entgegennahme von Anträgen.)

20:04 von harry_up

"Die Grenzbefreiung, wie Sie das nennen, war ursprünglich für EU-Bürger gedacht, nicht für die Welt."
Und das ist auch heute noch so. Urlaubsreisen nach Italien sind also für EU-Bürger komplikationslos möglich.
Flüchtlinge müssen dagegen einen Asylantrag stellen. Das ist international abgedeckt.

@stoney_tue

"...des größte Massengrabes des 21. Jahrhunderst hechten: das Mittelmeer."
Wenn schon malerisch die Katastrophen ausmalen dann mit richtigen Daten.
2004 Tsunami Thailand 220000.
2005 Erdbeben Pakistan 88000.
2008 Erdbeben China 84000.
2008 Zyklon Myanmar 140000.
2010 Erdbeben Haiti 159000.

rossundreiter 18.27h

"Entweder, wir bekennen uns zu einer offenen, grenzbefreiten EU, oder wir können den Laden gleich dicht machen."

Sorry, aber die Realität sieht etwas anders aus...

Einerer 18.31h

"Geschlossene Grenzen helfen da kaum."

Dass man diese zwischenzeitlich widerlegte Behauptung immer noch aufwärmt, erstaunt schon sehr.

I.Ü. ist nicht alles schwarz oder weiß und es gibt nicht nur eine Lösung. Selbstverständlich muss man Fluchtursachen bekämpfen. Solange dies nicht in ausreichendem Maß gelingt, sind die Grenzen jedoch zu sichern.

Wenn Österreich die Grenzen schließt,

dann muss Italien seine Häfen schließen. Damit würde den Schleppern das Handwerk gelegt und die Migranten erhielten das Signal, dass Europa nicht alle aufnehmen kann und will. In mir keimt etwas Hoffnung auf.

@Gutmann

Wenn die EU endlich wieder zur Einigkeit zurückfände, ließe sich das alles auch bewerkstelligen. Österreich handelt legitim und hat immer betont: Nationale Abwehrmaßnahmen sind nur Plan B. Ein gemeinsames, vernünftiges EUropäisches Handeln wäre Wien lieber.

Wien meint damit aber vor allem eine Verstärkung des europäischen Grenzschutz, sprich Abriegelung der Außengrenzen. Das ist kein vernünftiges Handeln.

Was vernünftiges Handeln wäre, haben Sie oben schon genannt: Faireres Welthandelssystem, bessere und effektivere Entwicklungshilfe, mehr diplomatische Initiativen insbesondere in Afrika, verstärkte Hilfen bei der Familienplanung. Vor allem der erste Punkt ist der Schlüssel zu allem anderen. Ohne ein faireres Welthandelssystem (was unter Umständen auch heißt, dass wir einen Teil unseres Wohlstands abtreten müssen) wird der Flüchtlingsstrom nie abreißen. Und das zu Recht, oder warum sollten nur wir das Recht haben, in Wohlstand zu leben?

Bravo, Österreich!

Ihr traut euch, wovor andere zurückschrecken: Grenzen ziehen, ein Stopp-Signal setzen, euer Vaterland schützen.
Und wenn ihr zivile Flüchtlingsbegrenzunghilfe braucht, melde ich mich bei euch.

@21:55 von BotschafterSarek

Abriegelung der Außengrenzen. Das ist kein vernünftiges Handeln.
Doch ist es.

"Faireres Welthandelssystem"
Was heißt "fair" in Ihren Augen?
Niemand wird gezwungen Handel zu treiben!

"Entwicklungshilfe"
Der Dauerkracher, der völlig unnütz ist und den Gedanken an Eigenverantwortung tötet.

"mehr diplomatische Initiativen insbesondere in Afrika"
Die Nicht-Entwicklung anderer Kulturen ist nicht unser Problem.
Die vornehmste "diplomatische Initiative" bestünde darin, den Afrikanern klar zu machen, dass sie für ihr Schicksal selbst verantwortlich sind.

"warum sollten nur wir das Recht haben, in Wohlstand zu leben"
Es gibt kein Recht auf Wohlstand. Wohlstand ist das Resultat von Geschick, Intelligenz, Fleiß, Kreativität, Hartnäckigkeit, etc. pp.

China schaffte es, innerhalb von 20 Jahren 400 Millionen Menschen aus sozialistischer Armut zu Wohlstand zu führen.
Ganz ohne schuldkultgeplagte westl. Unterstützung.

Haben die Österreicher als

Haben die Österreicher als kleines Land schon ausreichend gemacht!

Das, was gerade in Europa geschieht ist

widersprüchlich und kompliziert. Ein gordischer Knoten. In jungen Jahren (Anfang der 80iger Jahre) war ich mehrfach in Afrika, Ägypten, Niger, Burkina Faso ( früher Obervolta) und an der Elfenbeinküste. Europa war auch damals schon der Traum der jungen Menschen die ich damals traf. Die aktuelle Schleuser Tätigkeit, Menschen in ein Gummiboot zu setzen und darauf zu warten das Helfer, Aktivisten und NGOs retten und sich so dieser Lebenstraum erfüllen kann, hat eine magnetische Wirkung. Die Argumente: keiner setzt sich diesem Risiko freiwillig aus sind so richtig, aber sind diese Menschen wirklich gerettet? Kompliziert, weil die geretteten Menschen eigentlich nicht wirklich in Europa willkommen sind und widersprüchlich, weil aus europäischen Gedankengut so getan wird als wenn es so wäre. Eine Lösung wäre m.M.n. eine (gemeinsame) unbequeme Wahrheit als eine (gemeinsame) Wunschvorstellung.

@SanVito

Ich bin da ganz bei Ihnen und sehe es auch so.
Die EU bekommt es nicht auf dem Schirm etwas gegen diese Flüchtlingsströme zu machen, lässt es zu das jeder so einfach hier hinkommen kann.
Anstatt die Flüchtlinge in Libyen zurück an Land zu bringen, lässt man es zu dass Italien alles aufnehmen muss. Schlepper können frei walten und schalten, es ist doch nicht im Sinne der Flüchtlinge dass die noch mehr Geld verlieren weil solche Banden es möglich machen sich auch noch in Lebensgefahr zu bringen, die viele mit dem Tod bezahlen müssen.
Was der Einsatz in Italien kostet, hinzu kommen noch die weiteren Kosten in Europa, dafür kann man in Afrika viele sinnvolle Hilfe leisten.

In Italien kommen im ersten Halbjahr ...

.. 85000 Migranten an. In Deutschland wird derzeit für das Gesamtjahr mit 200.000 bis 300.000 gerechnet.
.
Wo kommen die eigentlich alle her? Selbst wenn Italien jedein Einzelnen seiner "Flüchtlinge" nach Deutschland weiterleitet, kann das ja noch nicht passen.
.
Ich gehe mal davon aus, dass die Balkan-Route dicht ist ... so erzählt man es uns zumindest ... wo kommen dann all die Leute her?
.
Und warum fordert niemand Hilfe für Deutschland?

Ich vermute das ist

Ich vermute das ist abgesprochen. So bekommt Italien einen weiteren Grund, keine geretteten "Flüchtlinge" mehr aufzunehmen.
Wer unternimmt denn mal was gegen die Fluchtursachen? Ich erinnere mich noch gut an den Begriff Flüchtlungsbekämpfung. Schlimm, genauso handelt die EU immernoch.
MfG

@ rossundreiter

"Entweder, wir bekennen uns zu einer offenen, grenzbefreiten EU, oder wir können den Laden gleich dicht machen..."

Sie scheinen den Unterschied zwischen Binnen- und Außengrenzen nicht zu verstehen.

Offene Binnengrenzen (also zwischen den Mitgliedstaaten der EU) funktionieren nur, wenn die Außengrenzen geschützt sind. Das ist derzeit nicht der Fall. Ich habe deshalb volles Verständnis dafür, dass einzelne Mitgliedstaaten die Binnengrenzen wieder kontrollieren.

Österreich macht es richtig

Ich wünschte, Deutschland würde sich anschließen. Das können nicht alles Kriegsflüchtlinge sein und wenn bekannt wird, dass scharf kontrolliert wird, versickert der Strom vielleicht endlich und die Schlepperbanden werden ausgetrocknet. Wäre doch auch im Interesse Italiens. Kein Grund, brüskiert zu sein.

vielleicht kann mir jemand den Absatz erklären

"In der ersten Jahreshälfte sind bislang jedoch deutlich weniger Migranten über das Mittelmeer nach Europa gekommen als im gleichen Zeitraum 2016. Auf Italien lastet die Flüchtlingskrise trotzdem stärker als zuvor. 85.183 Menschen erreichten die Häfen des Landes, nachdem sie auf hoher See gerettet wurden, wie die IOM mitteilte. Bis Anfang Juli 2016 waren es rund 71.300."

Seit wann sind denn 85.000 weniger als 71.000?

um 23:21 von geselliger misa...

>>"...Wo kommen die eigentlich alle her? Selbst wenn Italien jedein Einzelnen seiner "Flüchtlinge" nach Deutschland weiterleitet, kann das ja noch nicht passen..."<<

Mittlerweile ist auch erwiesen das die Flüchtlinge aus anderen EU-Länder auch einfach nach Deutschland weiterreisen weil sie dort bessere Sozialleistungen erwarten können.

um 23:24 von kleinermuck2012

>>"...Wer unternimmt denn mal was gegen die Fluchtursachen?..."<<

Die Hauptfluchtursache ist die Bevölkerungsexplosion in den betreffenden Ländern. Die Bevölkerung wird sich in den nächsten fünfzehn Jahren beispielsweise in Nordafrika verdoppeln. Ich denke ohne Geburtenkontrolle wird hier keine Fluchtursachenbekämpfung möglich sein und solche Maßnahmen greifen, wenn überhaupt, nur zeitversetzt. Das wird bei der jetzigen Situation nichts helfen.

Seltsames Rechtsverständnis

Solange Italien die Migratenten gemäß dem Dublin-Abkommen nicht ordnungsgemäß registriert und zurücknimmt, hat Österreich alles Rechts so zu handeln.

Selbst die EU-Regeln brechen, aber gegenüber anderen Staaten auf die Einhaltung von EU-Regeln bestehen ist mehr als unredlich. Rosinenpicken eben.

@ Demokratieschue...

"Der Arbeitsmarkt der Zukunft ist ein globalisierter Arbeitsmarkt und dazu braucht es eine lagale globale Arbeitsmigration und dass weltweit."

Lesen Sie sich OECD-Studien zur Schulbildung in afrikanischen Ländern durch. Je nach Staat schafft die Hälfte bis zwei Drittel der Schulabgänger dort nicht das Niveau, das die OECD als Grundkompetenzen definiert - sie können also nur sehr eingeschränkt lesen und schreiben und nur einfachste Rechenaufgaben lösen.

Wie sollen Menschen, die in ihrer Muttersprache de facto Analphabeten sind und zudem kein Deutsch sprechen, auf dem deutschen Arbeitsmarkt einen Job finden, von dem sie ohne Hartz IV leben können?

Um 20:22 von Demokratieschue...

>>"..Jedes Land muss Fluechtlinge nehmen und jeder muss jedes Land unterstuetzen. Nur so läuft es. Hier braucht es europäische Solidarität eu-weit!"<<

Wo steht das das jedes Land Flüchtlinge aufnehmen muss? Es handelt sich hierbei um über 90% um Wirtschaftsmigranten und nicht um Flüchtlinge (Kriegsfllüchtlinge). Warum muss das linksorientierte Klientel immer Meinungen als grundsätzliche Vorgaben hineininterpretieren sodass damit angebliche Anspruchsgrundlagen suggeriert werden? Es gibt kein Anrecht in der EU auf illegale Migration, genausowenig wie es ein Anrecht auf Integration gibt.

18:27 rossundreiter

Ich glaube da irren Sie sich. Es gibt keine grenzbefreite EU. Die Grenzkontrollen sind nach dem Schengener Abkommen nur ausgesetzt um den freien Personen- und Warenverkehr innerhalb der EU zu gewährleisten. Die Grenzen bestehen nach wie vor und es können jederzeit die Grenzen kontrolliert werden und das ist bei Gefahr auch gut so.

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