Ihre Meinung zu Programmvergleich: Wie sich SPD und Union unterscheiden

Allerdings nur auf dem Papier. was aus den vollmundigen Bekundungen vor Wahlen wird zeigen die Parteien alle 4 Jahre nach den Wahlen. Die Programme sind nicht das Papier wert auf dem sie stehen. Ich darf mal erinnern: "....mit mir wird es keine Erhöhung der Mehrwertsteuer geben..." oder "...mit mir wird es keine Autobahnmaut geben...." das kann man endlos fortführen.
Nicht nur das die Versprechen vor der Wahl einfach nicht umgesetzt werden, nein, es wird sogar das Gegenteil von dem getan, was man vorher versprochen hat.
Und die Wahlschafe fallen alle 4 Jahre drauf rein.

nur wenn die SPD dann an der Regierung ist und so handelt wie die Union (ob nun mit ihr, oder in einer anderen Konstellation), ist das Ergebnis trotzdem das gleiche und die vorher festgestellten Unterschiede rein akademisch.

alle wissen das auf Dauer das Grundeinkommen kommen muss und es wird oberhalb von 1300 € kommen müssen . Weil der Produktionsfaktor positiv sich auf die Arbeitswelt ausübt und bei der Rente auch . ( macht unseren Kindern darum keine Angst mehr ) kein Politiker redet über den Produktionsfaktor der sehr entscheidend ist für diese Bezüge und kein Politiker macht wirklich einen gravierenden Fortschritt in dem was sie schreiben und sagen ! alles ist zum Nachteil auf Dauer für die Arbeitnehmer als Beispiel das neue Rentengesetz

Es soll also nach dem Wunsch der SPD einen "Familientarif mit Kinderbonus" geben? Wie soll der denn aussehen? Wenn die Kinder aus dem Haus sind, dann werden Alleinverdiener wie Junggesellen besteuert, sollen aber immer noch zwei Personen ernähren? Das sieht nach einer Mogelpackung aus. Warum nicht gleich ein Familiensplitting?
Im Prinzip ist übrigens auch jetzt der Einkomensteuertarif eine Art von Familientarif mit Kinderbonus. Der Kinderbonus ist der Kinderfreibetrag. Der ist nur notorisch zu niedrig.

Das ist es ja gerade:Sie unterscheiden sich inhaltlich kaum.Die Rücknahme der unsozialen Agenda-Reformen haben beide nicht im Programm.Und Renten auf österreichischem Niveau kommen bei beiden nicht.Keine Rücknahme der Rentenreformen der letzten Jahre,kein Herausdrängen der Versicherungswirtschaft aus dem Rentensektor.
Und eins stimmt nicht,was im Artikel steht:Die SPD sei für das Ende der sachgrundlosen Befristungen.Vor wenigen Tagen hat sie zusammen mit der Union,einen Antrag gegen Befristungen niedergestimmt.

Hoffentlich kommt so wieder etwas Bewegung in den Wahlkampf, bisher sieht es ja nach einem erneuten Merkelsieg trotz nur kleinteiligen Änderungen im Wahlprogramm der CDU aus. Vielleicht ist es aber auch das was die Menschen wollen? Alles geht eigentlich weiter wie bisher, gute Laune dank ein paar Wahlgeschenken.

Grundsätzliche Änderungen diskutieren? Lieber nicht.

gefällt mir das SPD Programm gerechter.

Man lernt im Sozialkundeunterricht, dass Parteien mit größtmöglichen Übereinstimmungen eine Koalition bilden. Seit Herrn Schröder wäre er nur ehrlich die CDU und SPD zusammenzulegen.

Ich wünschte mir wenigstens ein mal einen ehrlichen und fairen Wahlkampf. Die eingesessene Parteien haben das System so pervertiert, dass Lüg und Betrug zum guten Ton gehört.

Und die Alternativen, die werden einfach ausgeblendet, nicht erwähnt, die demokratischen Informationsversorger gehen ihrer Pflicht nicht nach. Warum? Warum gibt es Wahlkampfgetrommel für einige Parteien und andere nicht? Vom neutralen ÖR?

Beide Programmen zeigen mal wieder, was der Ökonom Roland Baader (1940 – 2012) einmal sehr griffig formuliert, als er schrieb:

„Die politische Kaste muss ihre Existenzberechtigung beweisen, indem sie etwas macht. Weil aber alles, was sie macht, alles viel schlimmer macht, muss sie ständig Reformen machen, das heißt, sie muss etwas machen, weil sie etwas gemacht hat. Sie müsste nichts machen, wenn sie nichts gemacht hätte. Wenn man nur wüsste, was man machen kann, damit sie nichts mehr macht.“

Letztlich lösen beide Programme nicht die brennenden Probleme, die die Bürger haben, sondern sie werden lediglich zu Verschlimmbesserungen führen. Denn sie sind gekennzeichnet durch mehr Interventionen in die Entscheidungsfreiheit der Bürger und Unternehmen.
Marktwirtschaft und Wettbewerb stellen die beste Art aller Regulierungen dar. Staatliche Interventionen sind bestenfalls suboptimal. Sie setzen falsche Anreize, sodass das erwünschte Ergebnis nicht erreicht wird, sondern das Gegenteil.

Hier zeigen sich endlich mal wieder die klaren Unterschiede: CDU/CSU schonen und umwerben unsozial gut Situierte, Wohlhabende und Reiche (k. Anhebung des SpStSatzes, generelles Auslaufen des Soli, 3 Klassen Medizin etc.), außerdem geben sie mit dem Baukindergeld erneut ein völlig falscehs Signal zu noch mehr Flächenverbrauch, zu weiterer Diskrepanz zwishcen Sozialwohnungen und Eigenheim. Auch die Anhebung des Kindergeldes um 25 € ist ein Witz, der kaum etwas bringt. Wer selbst Kinder hat, weiß, was Schulsachen, Beiträge, Fahrkarten etc. kosten!
Die SPD hingegen präsentiert ein soziales Programm, das auch den Namen verdient! Allein, mir fehlt der Glaube, dass dies im Falle eines Sieges auch wirklich käme. Zu tief sitzt die Enttäuschung, zu präsent ist noch das Schröder-Trauma...
Trotzdem: Viel Glück von mir, SPD!!! Denn so vieles kann nur besser werden, der immer unsozialer werdende Umbau des Landes unter Merkel ist schon sehr weit fortgeschritten!

erinnert sich nach der Wahl noch an seine Wahlkampfversprechen?

"Die SPD will eine Bürgerversicherung für alle, in die auch Beamte und Selbstständige einzahlen." (TS)

Damit wird ein nicht gut funktionierendes System noch mehr Menschen aufgezwungen, diese können sich nun nicht mehr freie entscheiden. Mitglieder der Regierung, Abgeordnete und Beamte bleiben allerdings weiterhin außen vor. Ein Schelm, der Böses dabei denkt.

und genau das könnte die Achillesverse der SPD sein.

Verheiratete, die unterschiedlich viel verdienen, würden bei Abschaffung des Ehegattensplittings je nach Haushaltseinkommen einige hundert bis einige tausend Euro weniger haben und wären gegenüber Alleinstehenden und Doppelverdienern mit gleich hohem Einkommen benachteiligt. Aus diesem (guten) Grund wurde das Ehegattensplitting eingeführt. Die Karriere-Frau, welche die Erziehung der Kinder dem Staat überlässt, ist das einzig geförderte und gewünschte Modell der SPD. Das mag ja für einige Paare sogar gut passen. Aber generell bin ich der Meinung, dass man über die innereheliche Arbeitsteilung die Ehepaare und nicht den Fiskus entscheiden lassen sollte. Die SPD hat die Abschaffung des Ehegattensplittings schon einmal versucht und ist dabei kläglich gescheitert.

"alle wissen das auf Dauer das Grundeinkommen kommen muss und es wird oberhalb von 1300 € kommen müssen"

Wenn das kommen sollte, bedeutet das:
Für jede Person, die nicht arbeiten geht und auf Kosten anderer lebt, muss eine andere Person mehr arbeiten. Deswegen ist das Bedingungslose Grundeinkommen nicht nur asozial, sondern auch Sklaverei. Denn es kann nur unter der zwingenden Voraussetzung sichergestellt werden, dass sich eine ausreichende Zahl von Leuten findet, die für das müßige Leben ihrer Mitmenschen aufkommen, oder – darauf läuft´s wohl eher hinaus, dass man Leute gewaltsam pflichtet.

Aus dem Wolkenkuckucksheim zurück zum Boden der Realität. Wie man es auch dreht und wendet: Respekt vor privatem Eigentum, sucht man bei den Befürwortern vergeblich. Alle geben sie sich, aller reichlich vorhandenen empirischen Evidenz zum Trotz, ignorant. Die leidvollen Erfahrungen aus der Welt des Realsozialismus werden nämlich ignoriert.

@aolbernd: Es gibt einige Sachen, welche die SPD versprochen und eingehalten hat. Und das sind Sachen, welche die Union ohne Druck niemals durchgesetzt hätte.

Beispiele? Mindestlohn, Frauenquote, Rente nach 45 Jahren, Betriebsrentenreform, Angleichung Ost-West-Rente, Ausbau kostenloser Kita-Plätze, BAföG-Erhöhung, Wohngelderhöhung, Erwerbsminderungsrente...

Dies ist nur ein Auszug, und davor, dass sie dies gegen CDU/CSU durchgesetzt hat, ziehe ich meinen Hut.

Merkt denn hier niemand, was die Union gerade mit ihrem Programm, was angeblich "realistisch und umsetzbar" sei, produziert?

Sichwort Reformstau! Wie in Kohls Ära ruhen sie sich auf ihren vermeintlichen "Lorbeeren" aus, haben keine Ideen für die Zukunft, und lassen alles beim alten, bis der Karren wieder mal im Dreck steckt.

Ich weiß, dass die SPD noch einen schlechten Ruf hat. Aber wer eine realistische Chance auf Veränderung will, kommt an dieser Partei nicht vorbei. Ich will keine 4 weiteren Jahre Merkel ohne Inhalt.

jedoch sind die Unterschiede ja nicht soooo
gravierend--ABER zugunsten SPD !
nun müsste man beide Wahlprogramme genau durchlesen, wegen der Feinheiten
allerdings wäre ein Führungswechsel
zugunsten von Martin Schulz schon gut

Vor allem ertrage ich keine weitere Schwachsinnsidee wie Mütterrente oder Maut, welche von der CSU wegen Profilierungszwecken und Pflege ihres Lokalpatriotismus durchgedrückt wird.

Martin Schulz hat gesagt, dass der Bayernplan die Bad Bank des Unions-. Wahlprogramms ist und er hat recht.

Ich will, dass sich für MICH (Krankenpfleger, bald Student) der die Zwei-Klassen-Medizin im Krankenhaus hautnah zu spüren bekommt, etwas ändert.

Das Land braucht dringend Reformen im Gesundheitssystem, im Rentensystem, Studentenförderung, etc...

Die Union hat mir aber auch rein gar nichts zu bieten in meiner beruflichen und persönlichen Sitution, außer mehr Chancen auf Polizeikontrolle durch bundesweite Schleierfahndung. Nichts, was in ihrem Programm steht, betrifft mich direkt.

Weiterhin Raute ohne Innenpolitik wäre ein Trauerspiel ohnegleichen.

Sie sehen, ich oute mich hier als SPD-Fan, allerdings aus Überzeugung und Hoffnung, und nicht bezahlt dafür.

den höheren steuersatz ansetzen will die sPD erst ab 75 tsd.
Die anderen Themen vor allem das Thema überhaupt gleicher Lohn für gleiche Arbeit vom ersten Tag an ,es fehlt der Glaube.
Man hätte das meiner Meinung mit dem nötigen Druck schon beschlossen haben können.
Und zwar vor dem "unter Druck" setzen mit der Ehe für alle.
Das ist ein Thema von dem über 1 mio Menschen betroffen sind.An diesen 1 mio Menschen hängen noch über 1 Million anderer Menschen familien,die kein der Arbeit angemessenes leben führen können, weil sie nur 50% vom dem verdienen was ein Festangestellter verdient.
Das schlimme ist durch solche Beschäftigungsmodelle wird auf alle Arbeiter Druck unnötig aufgebaut der zu höheren krankheitszeiten führt,unmotivation und gesellschaftlich finanziell und menschlisch zu schädlichen Auswirkungen.
Wir leben alle im selben land ,haben alle ungefähr die gleichen Lebenshaltungskosten ,warum verhindern einige das viele ein "normales"leben führen können?
Gerechtigkeit ist anders.

SPD: ".....abgelehnte Flüchtlinge konsequent in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt werden - allerdings nicht nach Afghanistan. Wer mindestens zwei Jahre in der Bundesrepublik lebt, Arbeit hat oder zur Schule geht und nicht straffällig geworden ist, soll bleiben dürfen.......

Heisst das, wer sich der Abschiebung entzieht , hat Bleiberecht. Heisst das, dass Migranten mit Abschiebestatus legal beschaeftigt werden koennen. Welche Beschaeftigung ist gemeint, eine mit Sozialabgaben? Wer kontrolliert das?

Was ich auch nicht verstehe, werum man zusaetzlich zu der Einwanderung als Fuechtling noch eine "legale" Einwanderung braucht. Im Zweifelsfall kommt man als Fluechtling, bleibt 2 Jahre.....Wozu ein Einwanderungsgesetz?

Finde ich wie die anderen Aussagen auch: aeusserst schwammig, von beiden CDU und SPD.

"Die SPD will eine Bürgerversicherung für alle, in die auch Beamte und Selbstständige einzahlen." (TS)
Beamte werden außen vor bleiben, denn da wird der Beamtenbund sich mit allen Mitteln gegen wehren.

Laut SPD Programm soll die solidarische Mindestrente und frühzeitiger Renteneintritt ab 35 Arbeitsjahren aus Steuerbenachteiligungen von Ehepaaren mit unterschiedlich hohem Einkommen (ohne Kinder bzw. Kinder aus dem Haus) getragen werden. Denn die 3% Steuererhöhung für Superreiche generiert nicht die benötigten Mittel.
Da Alleinstehende und Familien mit Kindern unter 18 Steuererleichterungen erhalten sollen, muss der Löwenanteil wohl durch die o.g. Gruppe (= Ehepaare mit unterschiedlich hohem Einkommen) erwirtschaftet werden. Am härtsten würde das Familien mit Kindern treffen, bei denen die Kinder gerade aus dem Haus sind und nicht mehr Kindergeldberechtigt sind. Das nennt die SPD soziale Gerechtigkeit.

der schlichtweg zeigt, das die Union völlig unwählbar ist.

Eine hübsche Gegenüberstellung, allerdings fragt man sich, warum in den letzten zehn Jahren nichts davon umgesetzt wurde. Immerhin lesen wir hier die Wahlprogramme der Regierungsparteien.
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Auch zur Finanzierung der opulenten Versprechen wird nichts gesagt. Irgendwie klingt das sehr nach dem Alten Lied, das vor jeder Wahl abgestimmt wird. Mein Vertrauen in die großen Parteien ist jedenfalls nachhaltig erschüttert.

Ich warte einfach auf den Wahlomat und entscheide dann danach.

Das hat für mich so etwas wie der Unterschied zwischen Pest und Cholera.

CDU: "Vollbeschäftigung ist besser als Gerechtigkeit."

Der Zweck heiligt eben alle Mittel

auf einen Artikel wie diesen warte ich schon seit einem halben Jahr. Nun nachdem die CDU ihr Wahlprogramm vorgestellt hat zeigt sich, dass sie Inhalte genauso wenig kann wie die SPD. Mit dem Unterscheid, dass der SPD und der Person Schulz dies seit 5 Monaten vorgeworfen wird. Nun nachdem die Umfragewerte für die SPD wieder im Keller sind, kann sich die CDU getrost aus der Deckung trauen und dieser Artikel tut auch niemand mehr wirklich weh.

Grundsätzlich gefallen mir die Vorschläge der SPD durchweg besser. Das größte Problem bei beiden Programmen ist die fehlende positive Vision für die Zukunft. Die sehe ich momentan nur bei den Grünen. Eine Wirtschaftsnation, welche komplett auf erneuerbare Energien umsteigt, elektrisch mobil ist und nachhaltige Landwirtschaft betreibt, so dass in der Massentierhaltung kein Tier mehr gequält wird und das Trinkwasser sauber ist. Darauf hätte ich Bock! Das würde ich gerne mit anpacken. Auch gerne mit meinen Steuergeldern.

Harz 4 und die Minijobs und die Scheinselbständigkeit sorgten in der Vergangenheit dafür, dass die Arbeitslosenzahlen zurück gingen! Dafür haben sie Frau Merkel nun wirklich nichts getan.
Und nun wollen sie dem Volk klar machen, dass sie bis 2025 eine Vollbeschäftigung schaffen!
Sie wissen aber doch wohl auch, zu mindestens das Volk weiß es, das die Vollbeschäftigung ganz von alleine kommen wird! Weil 2025 bis 2030 sehr viele Menschen in den verdienten Ruhestand gehen werden!
Und das sie diejenigen Rentnern die das Land am Laufen gehalten haben nun keines Gedanken würdigen wollen, das scheint mir doch sehr Fragwürdig. Mit so einer Einstellung gewinnt man keine Wahl! Gehen sie lieber in Rente oder bewerben sie sich bei der SPD für das Amt des Außenministers!
Mit freundlichen Grüßen.
Wolfgang Eitorf

Die Forderungen nach einer Bürgerversicherung ist richtig, damit nicht immer mehr Menschen sich in die Privatversicherung verabschieden können. Wer glaubt, Volksgesundheit rein privatwirtschaftlich organisieren zu können irrt gewaltig. Eine private Krankenversicherung hat einen Gewinnmaximierungsanspruch, muss schon zwangsläufig nach jungen, gesunden Menschen schauen. Eine gesetzliche Versicherung als Körperschaft des öffentlichen Rechts hat dies nur sehr begrenzt. Führen wir also mit der Bürgerversicherung auch eine Konkurrenzsituation der gesetzlichen Versicherungen für die besten Leistungen der Versicherten ein, dann haben wir beides: Eine gesetzliche Versicherung für alle (organisiert in mehreren Versicherungsgesellschaften) und marktwirtschaftliche Mechanismen. Wer meint, die Leistungen der Bürgerversicherung reichen nicht aus, ist frei sich zusätzlich zu versichern.

Vielleicht sollten wir ein "Rat der Weisen" einberufen, bestehend aus Volkswirtschaftlern, Soziologen und Philosophen (wie z.b.Precht).

Die haben dann beratende Funktion bei der Gesetzgebung in den Gremien und sollten sogar Vetorecht haben.

Dann müßten manche Dinge auch gar nicht erst bis zum Verfassungsgericht kommen.

Die Forderung nach einem Einwanderungsgesetz ist überfällig! Bisher kennt die deutsche Gesetzgebung nur das Asylrecht als Einwanderungsgrund. Wer von außerhalb der EU aus wirtschaftlichen Gründen einreisen will, dem bleibt nur Asyl zu beantragen. Obwohl wir die Krankenschwester, den Zimmermann usw. gut brauchen könnten, kann dieser Personenkreis nur über das Asylrecht einwandern, wenn er nicht aus der EU stammt. Das ist doch bürokratischer Unfug.

Im Bericht steht das wer zwei Jahre in Deutschland lebt und sich nichts zu Schulden kommen lässt, bleiben darf? Dieses Statement kann sich doch nur auf Migranten mit Duldungsstatus beziehen, da anerkannte Asylbewerber ja sowieso bleiben dürfen. Die SPD will also abgelehnte Asylbewerber die sich dem Gerichtsbeschluss wiedersetzen (ablehnender Bescheid) und mittels Duldungsstaus temporär geduldet werden, nachträglich wieder gesundbeten! Wo kommen wir da hin? Darf ich künftig auf einen Bescheid über zu schnelles fahren in die Tonne werfen und wenn ich zwei Jahre dann nicht zu schnell fahre, wird meine Abhelnung (Bußgeld, Punkte, Fahrverbot) aufgehoben?

Sorry, es reduziert sich doch auf eines. Herrn Schulz kann man doch nicht für voll nehmen (meine persönliche Meinung). Da sind jegliche Programme doch sekundär.

Herr Schulz sollte als ehemaliger EU-Bürokrat wissen, das zum Beispiel die anderen EU-Partner fleißig nach Afghanistan abschieben (siehe zum Beispiel Norweger und Schweden). Afghanistan ist sicher, oder genauso unsicher wie Pakistan, Türkei, Indien usw. jenachdem welchen Standpunkt man vertritt. Wäre es da nicht sinnvoll der Handlungsweise unserer EU-Partner anzuschließen?

... war die SPD 8 Jahre an der Regierung beteiligt. Nichts von dem wurde angegangen oder umgesetzt. Vielfach das Gegenteil war der Fall. Spätestens seit man sich beim Thema Armutsmigration gegen komplett alles gestellt hat, was diese eindämmen würde, ist die SPD unglaubwürdig und unwählbar.

Nachdem die CDU von Martin Schulz und der SPD seit Monaten konkrete Aussagen zur ihrer Politik gefordert hat, wurde dies nun vorletzte Woche geliefert. Hier sind konkrete Ziele einer SPD-Regierung nachzulesen. Die CDU hingegen legt nun ein Wahlkampfpapier vor, das in Merkelmanier vor Unverbindlichkeit nur so strotzt. Wenn überhaupt Ziele genannt sind, dann schwammig und wenig griffig. Hier rächt sich, dass die CDU unter Merkel in den letzten Jahren fast keine eigene Politik mehr gemacht hat, sondern sich inhaltlich am Programm von SPD und Grünen bedient hat. Warum viele Wähler diesen politischen Offenbarungseid der CDU noch immer honorieren ist mir ein Rätsel, aber ich hoffe, dass bei der kommenden Wahl das Volk lieber das Original als die schlechte Kopie wählt.

Der hat doch nur mal "Tacheles geredet".

Das war doch mal eine Offenbarung.

Das Programm der CDU ist für mich durchdachter und glaubwürdiger. Außerdem ist für mich die CDU eher der Garant dafür, das dieses Programm auch umgesetzt wird. In diesem Punkt traue ich der SPD nun kaum was zu, das liegt aber in erster Linie an der Person Schulz.

Völlig richtiger Kommentar!
Schröder und die SPD wurde völlig zurecht für die Agenda 2010 kritisiert. Eine Reform war bitter nötig, nach dem 16 Jahren Untätigkeit unter Kohl, nur hätte eine so unsoziale Reform nicht von einer SPD geführten Regierung durchgeführt werden dürfen. Die SPD leidet heute noch unter dieser Entscheidung, wohingegen die CDU seitdem davon profitiert. Nun haben wir 12 Jahre Untätigkeit unter Merkel hinter uns, und diese harte Reform, trotz guter Konjunktur und Steuerüberschüssen in Milliardenhöhe, nicht ein wenig sozial zu korrigieren ist mindestens genauso unsozial.
Argumente wie: "sie macht das doch gut" und "sie hat uns gut durch Wirtschafts- und Bankenkrise geführt" sind völlig daneben, da Merkel dies nur aufgrund Schröders Reform konnte und Deutschland nicht wegen Merkel heute so gut da steht.
Heute macht die SPD wenigstens Hoffnung auf ein wenig Korrektur, wohingegen die Union auf weiter so setzt.
Daher dann doch lieber ein wenig Verbesserung, als keine.

Die Diskussionen beider Parteien zum Höchststeuersatz sind für mich befremdlich. Einerseits wird auf die "Einkommensmillionäre" geschimpft, speziell aber nichts gemacht. Dann wird der Höchststeuersatz um wenige EURO verschoben. In der Summe hat es praktisch keine Auswirkungen, außer vielleicht 200 € im Jahr zu sparen!!?? (15 Mrd. € / 80 Mio. Einwohner)
Wenn die Parteien erst machen und wirklich "die Mittelschicht" stärken wollen würden, dann gebe es frühestens bei 100.000€ Einkommen p.a. den Höchststeuersatz. Was ist so verwerflich daran, als angestellter Ingenieur 75.000 € p.a. zu verdienen? Wo bleibt der Mut zum "Bierdeckel-Steuerkonzept"?

Thatcher hat damals gesagt "we want our money back"

wir, die wir all die Jahre den Laden am Laufen gehalten habe und ermöglicht haben, daß Reiche immer reicher werden, und zusehen mußten, wie Schulen und Brücken verfielen, wie Arbeitnehmerrechte geschwächt wurden,

fordern: "Wir wollen wenigstens ein Teil unsere Geldes zurück !"

"Wir wollen sozialen Frieden durch Gerechtigkeit"

"Wir fordern volle Transparenz bei den Politikereinkommen"

Wer ist wann ein Steuerhintezieher"

Wer ist wann ein Wirtschaftkrimineller"

Wer ist wann korrupt ?

Wer ist wann ein Verräter der Demokratie ?

Nehmen wir an, rot-rot-grün würde die Regierung bilden. Sobald sich auch nur andeutet, dass ein Gesetz zur Einführung der Bürgerversicherung durch den Bundesrat kommen könnte, flüchten alle, die es noch können, in die PKV.
Denn die Beiträge in der Bürgerversicherung werden für diese Gruppe ins Unerträgliche steigen. So muss ein gut verdienendes Ehepaar mit über 2000 EUR KV-Beiträgen rechnen. Die Linke will die Beitragsbemessungsgrenze sogar ganz aufheben, so dass keine Beitragsgrenze gesetzt ist. Linke und Grüne wollen zudem auch Kapitaleinkünfte und Miteinnahmen heranziehen.
Die Abschaffung der Beitragsgrenze ist allerdings utopisch. Spitzenverdiener werden sich den Standort Deutschland aufgrund der hohen Sozialabgabenlast nicht mehr leisten wollen und größere Firmen werden ihre Zentralen zunehmend ins Ausland verlagern und dort ihre Top-Leute beschäftigen.

der SPD einblenden. Dann wird schnell klar für die unteren Einkommen bleibt alles wie es ist. Die Entlastung ist für Besserverdienende die es nicht brauchen. Die Spitzenverdiener 2% mehr . Das ist nichts im Vergleich zu den unteren Einkommen die mit den Sozialkosten belastet werden. die zahlen dadurch mitunter 40-50%.

"Spitzenverdiener werden sich den Standort Deutschland aufgrund der hohen Sozialabgabenlast nicht mehr leisten wollen und größere Firmen werden ihre Zentralen zunehmend ins Ausland verlagern und dort ihre Top-Leute beschäftigen."

Ich denke mal, daß da auch schon kluge Leute darüber nachdenken, wie man diese Problematik lösen kann.

Aber natürlich keine Politiker der Regierungs- und der neoliberalen Parteien.

Wichtig wäre jetzt ersteinmal die Regierung abzuwählen.
Das ist schwierig genug.
Denn das sachliche gesamtheitliche Denken bei denen ist sehr eingeschränkt und festgefahren in alten Mustern.

Nun irgendwelche Fachleute (OECD) legen fest, ab wann man arm ist.

Da könnte man für jedes Land den Begriff "Besserverdiener" doch sicher auch in Zahlen fassen.

Wenn dem so ist, dass alle in die PKV flüchten, sollten diese Menschen sich vorher ausrechnen lassen, mit welchen Beiträgen sie konfrontiert werden, wenn sie älter sind. Bin ich jung und gesund, ködert mich die PKV mit niedrigen Beiträgen bei hoher Leistung. Die Ärzte freut es auch, weil sie höhere Rechnungen stellen können. Aber wehe, man wird älter in der PKV, muss öfter zum Arzt. Dann zeigt sich, dass es sich hier nicht um eine Solidargemeinschaft handelt, sondern um ein Wirtschaftsunternehmen. Ein junger Selbständiger zahlt heute schon in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) 700 Euro und mehr und warum? z.B. weil die Summe der Beitragszahler in der GKV immer kleiner und älter wird. Dafür sind Kinder kostenfrei gleich mitversichert. Der Beitrag wird für alle gleich gesetzlich festgelegt. Der Zusatznutzen einer PKV ist mir nicht ganz einleuchtend, außer wenn man Leistungen haben will, die die GKV nicht abdeckt.

Wenn man politsche Mehrheit im Bundestag und am Besten noch im Bundesrat hat, kann man fröhlich regieren.
Das betrifft die Gesetze, die der nationalen und nicht der EU-Gesetzgebung unterliegen.

Die Gesetze müssen dann nur Verfassungskonform sein und EU-konform.
(Beispiel pKw-Maut (?) )

Problem: im EU-Parlament und der EU-Kommision sitzen ja mittlerweile auch viele Neoliberale.

In Brüssel sind noch wesentlich mehr Lobbyverbände wie in Berlin

Ich für meinen Teil drücke fest die Daumen, dass das Ehegattensplitting durch ein Familiensplitting ersetzt wird, in dem nicht der Trauschein eine Rolle spielt, sondern die Anzahl der Kinder in einer Ehe bzw. Familie. Gerade jetzt wo es die Ehe für alle gibt, kann doch nicht der Trauschein maßgeblich für die Besteuerung sein, sondern die Kinder. Das dies geht sehen wir doch schon bei der Pflegeversicherung, wo Menschen die keine Kinder haben einen leicht erhöhten Beitrag zahlen. In Zeiten, wo die Bevölkerung schrumpft und gleichzeitig die Menschen immer älter werden, muss doch endlich Schluss sein damit, das Kinder ein massiver (finanzieller) Nachteil für Familien sind. Wer Kinder hat zahlt für alles mehr. Da ist es doch mehr als recht und billig, dass es größere Steuererleichterungen gibt. Das jetzige Ehegattensplitting ist eine Benachteiligung (meistens) der Frau. Damit man in den Genuss von Steuervorteilen kommt, muss ein Ehepartner viel weniger verdienen als der andere.

"PKV wird abgeschafft und die Versicherten in die Bürgerversicherung überführt.
Was ist daran jetzt kompliziert."

So einfach ist das nicht, denn die z.T. nicht unerheblichen Alterungsrückstellungen in der privaten Krankenversicherung sind Eigentum der Versicherten und unterliegen objektiv der verfassungsrechtlichen Gewährleistung des privaten Eigentums gemäß Artikel 14 Abs. 1 Grundgesetz. Selbst SPD und Grüne erkennen mittlerweile an, dass privat Versicherte einen "Bestandsschutz" haben d.h. man kann sie nicht ohne Weiteres in eine Bürgerversicherung zwingen.