Kommentare

Das Amerikanische Präsidentschaftsgesetz hat schon was!

Zwei Amtszeiten Maximum. Und gut is!!!
Drei mal Merkel ist schon einmal zuviel.
Bin nicht allein mit der Meinung.

Meint ihr die Überschrift ernst?

Ernsthaft, Tagesschau? Ich bin doch nicht bei der BILD-Zeitung, ein bisschen mehr journalistischen Tiefgang habe ich schon erwartet.

Heuchler! Vielleicht sind wir Wähler schuld?

Seehofer >beklagte eine "Herrschaft des Unrechts", drohte eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht an und kokettierte mit dem Abzug der CSU-Minister aus dem Bundeskabinett.<

Warum belohnen wir oft diese Pseudoharmonie, statt uns über eine demokratische Auseinandersetzung als Zeichen einer lebendigen Demokratie zu freuen?

Natürlich ist offenkundig, dass die Unionsparteien kein richtiges Konzept haben.

Wenn sie jetzt die Sicherheit so betonen, geben sie gleichzeitig zu, dass sie als Regierung nicht in der Lage waren, sie zu verbessern. Ihr neokonservativer Staats-Abbau - Polizei, Justiz etc. - zeitigt längst Folgen.

Die Kanzlerin unterstützt Glyphosat, sie unterstützt das neue TTIP über den Japanvertrag, wir bekommen gerade ihr Versagen beim Ausstieg vom Ausstieg in der Energiepolitik vorgeführt, in der Außenpolitik hat sie mit ihrem US-hörigen Sanktionskurs Deutschland geschadet.

Einen konstruktiven Ausweg sehe ich in diesem Programm nicht.

Glaubt die Tagesschau eigentlich diesen Quatsch??

Also zu diesem Artikel sage ich mal:

glaubt die Tagesschau eigentlich den Quatsch, den sie da schreibt?? Weiss die Tagesschau eigentlich, wofuer dieses HDGL in der Ueberschrift steht??

Unions-Wahlprogramm: CDU + CSU = HDGDL

Denn dieses HDGL steht fuer dass hier:
hab dich ganz doll lieb. Und wer soll der CDU und der CSU den Quark eigentlich nach den ganzen Streitereien - die ja nicht bbeseitigt sind sondern nur vertagt sind - noch abnehmen?? Sowas ist doch lächerlich... Darauf fällt hoffentlich kein Wähler mehr herein.

Außerdem hat Seehofer mit dem hier:

Schließlich hatte Seehofer Bundeskanzlerin Merkel im Zuge der Flüchtlingskrise teils heftig attackiert. Ihre Weigerung, der CSU-Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge nachzugeben, trieb Seehofer zeitweise zur Weißglut. Er beklagte eine "Herrschaft des Unrechts", drohte eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht an

immer noch Unrecht! Es war keine Herrschaft des Unrechts! HA HA HA HA...

Das Ende der Volksparteien?

Ich hoffe, das die ehemaligen Volksparteien CDU/CSU, SPD bei der anstehenden Wahl ebenso angestraft werden, wie es in Holland und Frankreich der Fall war. Das schwache Programm der Union verdient diesen Namen nicht, und kann nur bestehen, weil die SPD noch schlechter ist, da sie immer noch nicht erkannt hat, das sie nur mit einem radikalen Kurswechsel noch das Steuer herumreißen könnte. Bei Union und der SPD werden allmählich Ermüdungs- und Auflösungserscheinungen sichtbar.

Union ist tief gespalten

Ob bei der Homoehe oder Masseneinwanderung, die CDU und CSU sind tief gespalten.

Auch wenn Merkel sich in der Flüchtlingspolitik der CSU angenähert hat kann der Konflikt bei der nächsten Flüchtlingswelle wieder aufbrechen.

Das Verhältnis zwischen Seehofer und Merkel ist tief zerrüttet.

Die Überschrift ist inhaltlich und sprachlich unterirdisch.

Ganz super-Super-toll !

Die Sache mit dem Kindergeld respektive Kinderfreibetrag werde ich weiter verfolgen. Wenn auch dieses Mal die Union ein leeres Wahlversprechen macht, sollten auch bitte die Medien endlich Frau Merkel den Spiegel vorhalten! Man hat vorgeblich Schäuble eingebunden, damit es diesmal auch wirklich klappt. Schaun wir mal. Über die kalte Progression hat sich die Union sicherheitshalber erst garnicht eingelassen. Genausowenig wie über Steuerflucht und Besteuerung großer Vermögen oder von Erbschaften. Man weiß eben was man hat, wenn man im September sein Kreuz bei der Union macht. Ach, Obergrenze?, war da nicht was ? Aber mit der schwindenden AfD ist auch dieses Thema weniger brisant geworden. Ja, ich gebe es zu: die Union macht solide Politik für unser Land. Leider auch nur für die jetzige Generation. Die Union hat offenbar keine Ideen wie die Arbeitswelt der Zukunft gestaltet werden muss. Aber vielleicht lässt man dies - a la Merkel - einfach erst mal auf sich zukommen...

Zu 17:36 von anonymous99 "Warum .."

"...Warum ist es schlecht, Steuer-CDs zu kaufen, um Steuerhinterziehung aufzuklären ?"

Weil ein Rechtsstaat keine Geschäfte mit Kriminellen macht und sie aus der Staatskasse bezahlt. Ein Finanzminister eines Rechtsstaats animiert nicht "Bürger" anderer Staaten dort Gesetze zu brechen und die Bezahlung von Daten auszuloben. Ein Rechtsstaat wählt rechtsstaatliche Mittel um Steuern zu erheben.

Außerdem, richtig, der Wohlstand muss erarbeitet werden. Das geht nur, wenn man die Bedingungen dafür schafft und die Menschen "wirtschaften" und am Erfolg partizipieren läßt.

"Wohlstand für Alle" wird nicht durch Umverteilung erreicht, eher "HartzIV für Viele" oder "Alle" wenn alles verteilt ist.

Die Soziale Marktwirtschaft ist die beste der Möglichkeiten um das Ziel "Wohlstand für Alle" weitgehend zu erreichen. Das Schlaraffenland ist ein Märchen! Wohlstand, Sicherheit, ... sind magische Ziele, die gemeinsam zu verfolgen sind. Jedes Extrem führt zu Zielkonflikten und in den Abgrund!

Familienkrach?

Armselig, scheinheilig, kulturelle Nachrichten?
*
Aber verräterisch, wenn ein Reporter bei R/R/G mehr verwandschaftliche Gemeinsamkeiten und "Einigkeit" zum Wohle des Volkes sieht.

Die "Verräter" der sPD habe

Die "Verräter" der sPD habe in diesem Forum ja auch schon Kritik, Spott und Häme bekommen.

Nun ist die Union dran. Mehr als gerecht und auch notwendig.

Ich finde es gibt genau ein Wort, mit dem man das Unions-Wahlprogramm treffend betiteln kann: armselig

Das Wahlprogramm ist typisch Merkel

Es macht keinen Lärm und soll für alle irgendwie toll klingen, ohne es zu sein-Bsp. Kindergeld
Es macht keinen Sinn 25€ mehr Kindergeld zu zahlen, aber Herdprämie und KITA-Kosten so zu belassen wie bisher.
Bei der Herdprämie wurde das Szenario befürchtet, dass Mütter die Kinder zuhause im Dreck liegen lassen und mit Kippe und Bier das Geld vor dem TV versaufen, was völliger Quatsch ist. Ich denke häufiger dürften man das Szenario finden, indem sozial und familiär gut eingebundene Mütter, ihre Kinder privat betreuen lassen, arbeiten gehen und zusätzlich 300€ Herdprämie erhalten, wohingegen die Alleinerziehende diese Möglichkeiten nicht hat, auf einen KITA-Platz angewiesen ist und für diesen viel Geld bezahlen muss.
Deshalb KITA-Plätze ernstgemeint flächendeckend zusichern(Geld für Erzieher/innen freimachen), KITA-Kosten abschaffen und dies mit der Herdprämie und den 15 mrd. gegenfinanzieren.
Hoffentlich lassen sich die Wähler dieses Jahr nicht wieder mit solchen Placebos der CDU abspeis

Allein die Überschrift.

Ich muss sagen: Ich habe selten so einen wertungsfreien Artikel gelesen. Allein die Überschrift zeugt von einer journalistischen Raffinesse wie sie einem öffentlich rechtlichen Nachrichtenportal würdig ist.
*Ironie [OFF] ON

Mit Verlaub, aber das ist Bildzeitungsniveau.

Beste Grüße

Auch dass hier von Friedrich ist Nonsens

Und auch dass hier von Friedrich:

"Bei der Obergrenze geht es nicht in erster Linie um eine Zahl, sondern um ein Prinzip", so der stellvertretende Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Friedrich, im Gespräch mit tagesschau.de. Entscheidend sei, dass anerkannt werde, dass Deutschland bei der Aufnahme von Flüchtlingen an eine Belastungsgrenze stoßen könne.

ist Nonsens! Wo bleibt endlich eine eu-weite Verteilung der Fluechtlinge?? Außerdem macht die CSU hier nur das Geschäft von AfD und NPD um deren Nazi-Wähler zu ködern.

Dann sage ich mal zu dem Punkt mit dem Baukindergeld: was soll der Schwachsinn?? Wem dienst dass?? Niemandem, um ehrlich zu sein! Besser wäre: Grundsteuern senken und die Grunderwerbssteuer senken!! Dann könnte man bei der EEG-Umlage die stromintensive Wirtschaft ebenfalls endlich beteiligen damit die ebenfalls die Umlage zahlen und die privaten Haushalte so entlastet werden.

Wo bleibt dann bei der CSU eine Reichensteuer?

Gegenfinanzierung?

Sehe ich das richtig, es wird nirgends aufgelistet, wie das finanziert werden soll?

Rente? Wird verschoben.
Soli? Schrittweise, wie hoch und wie lange? Keine Angabe
Die 15 Mrd. kommen wo genau her?
Viele Menschen bekommen gerade mal ein Nettogehalt, bei dem man nur noch von der Hand in den Mund leben kann. Da wird wohl auch nicht daran gearbeitet?

HDGDL

Es soll Menschen geben, die sich noch in vollen Sätzen unterhalten und SMS-Sprech vorsätzlich ignorieren. Es wäre schön, wenn man die ARD und deren Mitarbeiter zu dieser Gruppe zählen könnte.

CDU spendiert ohne Gegenfinanzierung

Der Wehretat soll um rund 30 Mrd. nahezu verdoppelt werden. Zugleich Kosten die Flüchtlingspolitik Merkels alleine den Bund 20 Mrd. Der Steuerzahler soll mit 15 Mrd. entlastet werden.

Wie die CDU ihre Milliardengeschenke an die Rüstungsindustrie und Steuerzahler sowie ihre großzügige Aufnahme von Flüchtlingen finanzieren will sagt die CDU nicht. Ein solides Finanzierungsprogramm wie bei der SPD fehlt.

Herr Seehofer

Bitte danken Sie ab! F.J. Strauss dreht sich im Grabe. Mal Hu mal Hott, das hat Herr S. Wohl von Frau M. gelernt. Wenn es Ihnen Ernst gewesen wäre mit ihrer berechtigten Kritik an Frau M. Hätten sie die Koalition mit der CDU aufgekundigt. Aber das hätte Sie (der csu) ja die absolute Mehrheit in Bayern gekostet.

Das Wahlprogramm ist doch OK

Wieso sollte man etwas grundsätzlich ändern, wenn es in den letzten 4 Jahren Deutschland immer besser geht. Ersten absolut im Verhältnis zu den Jahren davor (Einkommen, Inflation, Staatsschulden,...) als auch relativ zu den Nachbarstaaten. Wenn ich Auto fahre und sehe, dass ich mich dem Ziel nähere, sage ich doch auch nicht: " He, wie langweilig. Lass uns doch einfach mal abbiegen oder umdrehen."

Das Regierunsprogramm wimmelt von Steuererhöhungen

Wenn ich mir dann darueber hinaus noch die uebrigen Punkte aus dem Regierungsprogramm der Union angucke, dann wimmelt es dort von versteckten Steuererhöhungen:

https://www.tagesschau.de/inland/union-wahlprogramm-109.html

Das Kindergeld soll um 25 Euro pro Monat steigen, also um 300 Euro im Jahr.

Zuerst mal ist diese Idee zwar richtig. Aber. wie soll dass finanziert werden ohne Steuererhöhung??

Der Kinderfreibetrag soll in zwei Schritten auf das Niveau des Freibetrags für Erwachsene steigen.

Wie soll dass finanziert werden OHNE Steuererhöhung??

Das klingt schon so nach dem Trick: linke Tasche, rechte Tasche und nach Augenwischerei. Darueber hinaus wuerde ich gerne wissen, wo eine Anhebung der Zinsfreistellungen auf mindestens 2.000 Euro bleibt?? Denn die Zinswende wird bald kommen und mir reichen diese 1.000 Euro schon lange nicht mehr, Herr Seehofer!

Jedes Königreich machts ganz genauso:

mehr Zoll und mehr Polizei und mehr Militär....
Wer nix weiß und wer nix hat, wird Polizist oder wird Soldat."

HDGDL??

Vermutlich bin ich begriffsstutzig!
Es wäre aber ganz nett, wenn eine in einer Überschrift benutzte Abkürzung wenigstens irgendwo im Text auch vorkäme....

Wann...........

wann wurde von denen schon mal was verabschiedet wo wirklich der Großteil der Bevölkerung einen klaren Nutzen hatte. Ich kann mich nicht daran erinnern dass da jemals was gekommen ist. Nur Blabla..Am Wahlabend ist alles vergessen....

Dieser Klage räume ich keine Chance ein

Aber: dieser Klage von CDU und CSU räume ich keine Chance ein. Warum??
Antwort: Tagesschau-Faktenfinder:

http://faktenfinder.tagesschau.de/inland/afd-klage-ehe-fuer-alle-101.html

Christoph Degenhart, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Leipzig, sagte der "Rheinischen Post", er könne sich vorstellen, "dass das Bundesverfassungsgericht pragmatische Lösungen sucht, um das Gesetz zu halten".

Frauke Brosius-Gersdorf, Professorin für Öffentliches Recht an der Universität Hannover, sagte der Zeitung, die Ehe für alle stehe mit Artikel 6 in Einklang: "Ich bin zuversichtlich, dass das hält." Da die Ehe nirgends definiert sei, habe der Gesetzgeber einen "sehr großen Gestaltungsspielraum". "Dass die Ehe auch zwischen zwei gleichgeschlechtlichen Partnern geschlossen werden kann, stand 1949 nicht zur Debatte", sagte Brosius-Gersdorf.

Und was will uns der Kommentator sagen?

Die Überschriift dieser Meldung sieht ja ganz gut aus.
Aber was soll denn nun dieses HDGDL bedeuten?
Ansonsten bn ich erstaunt dass die Journalisten bei diesemThema allgemein scheinbar einig darüber sind dass die gute gemeinsame Stimmung von Merkel und Seehofer alle überrascht!
Nachdem sich in den letzten beiden Jahre die Journalisten gefreut haben weil sie über die Streitereien in den Reihen der Union genügend Futter für ihre Artikel hatten scheint es jetzt so zu sein dass man sich freut über die neue Gemeinsamkeit viel negatives kommentieren zu können.
Egal was Merkel und Seehofer tun, eines scheint klar zu sein:
Die Journalisten freuen sich über Stoff zum schreiben.
Dabei frage ich mich warum man nicht mehr auf Inhalte der Unionsprogramme eingeht als auf diese Äußerlichkeiten mit der Frage ziehen die beiden lange Gesichter oder lächeln sie heute?

Auch andere Mütter haben schöne Töchter...

Egal, was der Verfasser mit dem Kürzel "HDGDL" sagen will... ich nehme die angebliche Geschlossenheit von CDU und CSU nur als die altbekannte Seilschaft zwischen diesen beiden strikt konservativen Politparteien wahr, die DE nach wie vor den mächtigen Wirtschaftsgrößen ausliefern ... statt endlich mal der massenhaften Mittebevolkerung Deutschlands wieder einen größeren Schluck aus der Pulle des wirtschaftlichen Reichtums oder größere Stücke der Sahnetorte zukommen zu lassen.
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Zudem - Die Unionsparteien bezeichnen das jetzt vorgestellte, papierne Machwerk nicht nur als Wahlprogramm, sondern vollmundig und schlichtweg als "Regierungsprogramm"... und somit schon mal wie selbstverständlich als künftiges Nonplusultra...
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Entgegen möglicher partieller Zustimmungen für mich aber ein Grund für eine generelle Ablehnung dieser Art von Parteipolitik. Denn auch andere Mütter haben schöne Töchter...

Schlaubär

Die CSU ist ganz offensichtlich mit ihrer Forderung in der Migartionspolitik eingeknickt. Jetzt ist es amtlich: Mit der Union wird es keine Obergrenze der Zuwanderung geben.
Da es aber praktisch immer Obergrenzen geben muss, wenn die Sozialsysteme bestehen bleiben sollen, ist das Wahlprogramm der Union für mich eine klare Wahlempfehlung die AfD zu wählen.

Wer glaubt der CDU diese manipulierten Arbeitslosenzahlen??

Dann zum Punkt Arbeit

Arbeit

Die Union zielt darauf ab, die derzeitige Arbeitslosenzahl von rund 2,5 Millionen bis zum Jahr 2025 zu halbieren - die Arbeitslosenquote soll dann unter drei Prozent deutschlandweit liegen und damit Vollbeschäftigung erreicht werden.

Wer glaubt dieser CDU eigentlich noch diese manipulierten Arbeitsmarkt-Zahlen?? Denn die folgenden Gruppen wurden alle rausgerechnet:

-> Teilnehmer von Weiterbildungen
-> Rentner
-> Kranke
-> Aufstocker
-> Hartz4-Empfänger
-> Minijobber
-> 1-Euro-Jobber

Und noch viele mehr! Sowas nennt man Wählermanipulation, werte CDU und werte CSU. In Wahrheit haben wir nahezu 10 Millionen Arbeitslose, werte CDU und werte CSU!

Abschließend noch zum Punkt Rente:

Rente

Ein detailliertes Konzept für die Zukunft der Rente gibt es noch nicht. Die Weiterentwicklung der Rente nach 2030 soll in einem parteiübergreifenden gesellschaftlichen Konsens geregelt werden.

Warum erst ab 2030??

Man erinnere sich an Titel der TS

aus diesem Jahr wie: "Ein großer Wurf sieht anders aus" von Frau Reible, die unzähligen Forderungen nach Inhalten,Inhalten,Inhalten Bsp: "Viele Emotionen und ein paar Inhalte" oder "Angezählt im Trümmerfeld" von Frau Börnsen etc.
Nun hat die CDU am 03.07.2017 einen Auszug ihres Parteiprogramms vorgestellt und was sieht man?Dass die "Inhalte" noch wesentlich dünner sind als die der SPD. Nur wurde von Schulz vom Tag seiner Ernennung an verlangt zu liefern und nun da die SPD wieder auf 24% abgefallen ist, liefert die CDU-NICHT.
Schulz wurde ein halbes Jahr lang demontiert und die Union hat sich dies genüsslich anschauen können und abgewartet, bis die Umfragewerte wieder auf der Vor-Schulz Zeit angelangt waren, um eine Alibi-Wahlprogramm abzuliefern, welches erwartungsgemäß wieder kleine und mittlere Einkommen nicht besonders berücksichtigt. Und was lernen wir daraus? Vermutlich nichts. Die Union wird die Wahl wieder gewinnen, Merkel bleibt Kanzler und es geht "weiter so".

Warten heißt: das System fliegt uns vorher um die Ohren

Denn wenn die werte Union mit dieser Regelung bis 2030 wartet, dann fliegt uns schon vorher das gesamte Renten- und Sozialversicherungssystem inklusive der Krankenversicherungen um die Ohren! Die Beiträge steigen ins uferlose und immer mehr werden sich die Beiträge nicht mehr leisten können.

Von daher: wo bleibt endlich die Buergerversicherung in die auch die Politiker, die Reichen und so weiter rein muessen??

Und wo bleibt bei der CDU auch eine Finanztransaktionssteuer??

Wo bleibt darueber hinaus der Ersatz von Hartz4 durch ein bedingungsloses Grundgehalt??

Wo ist in dem Programm der CDU und der CSU Bekenntnisse zu:

a) Energiewende
b) Klimaschutz
c) Kriegsverhinderung??
d) mehr gerechte Globalisierung??
e) mehr Transparenz und Mitbestimmung der Buerger bei Freihandelsabkommen??

"das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU "

Die Bühne ist eröffnet, alles nur Schauspiel bis zum Wahlsonntag danach kann man sich nicht mehr an Absichtserklärungen erinnern, hallt eben "Programm" was nach der Spielzeit "Wahlsonntag" nicht mehr zu Debatte steht.

15000 Polizisten!!!

...kosten 100.000.000.000,-€ bis zu ihrem Ableben, und das Equipment ist noch nicht mal dabei!
15000 Polizisten, die wir vor: "wir schaffen das!" nie in Erwägung gezogen haben! Hier spielen CDU/CSU Feuerwehrmann, bei einem Brand, den sie selbst gelegt haben. Und 15.000.000.000,-€ Steuergeschenk sind 60,-€ pro Familie, oder 15,-€ pro Person im Monat! Soll ich mal aufzählen, was uns das Jahr 2018 aber kosten wird?

HDGDL

Die Verwendung der Abkürzung "HDGDL" in der Artikelüberschrift finde ich nicht angemessen, wenn diese nicht im Artikel erklärt wird. Ich kannte diese Abkürzung bis heute noch nicht und musste erst mal herausfinden, was sie bedeutet.

Ausweitung der Video-Ueberwachung bringt gar nichts!

Aber auch beim Punkt Innere Sicherheit:

Sicherheit und Verteidigung

Um die innere Sicherheit zu verbessern, sollen 15.000 neue Stellen bei der Polizei in Bund und Ländern geschaffen werden. Die Union will auch die Videoüberwachung ausweiten und die Datenbanken der Sicherheitsbehörden stärker vernetzen.

ist zu sagen:

1. Ausweitung der Video-Ueberwachung bringt gar nichts! Bekämpfung muss in den Moscheen passieren! Die Ausweitung der Video-Ueberwachung verhindert keinen Terrorismus. Darueber hinaus sind nämlich diese ganzen NATO-Staaten die wahren Terroristen die die ganzen Fluechtlingswellen auslösen!

2. Die CDU will damit den Datenschutz und auch die Unschuldsvermutung endgueltig abschaffen und sie will Ermöglichung der Manipulation von Bewegungsprofilen. Damit will sie Regierungskritiker mundtot kriegen können. Denn es geht nicht wirklich um Anti-Terror sondern die CDU/CSU will sich nur das Regieren erleichtern und Kritiker loswerden!

Dazu gehört noch dieses Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Zusätzlich dazu wollen die CDU/CSU ja auch noch dem Justizminister Maas dieses Netzwerkdurchsetzungsgesetz abpressen, das eh verfassungswidrig und eu-rechtswidrig ist laut einem Gutachten vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages:

http://tinyurl.com/y7r4wcyc
heise.de: Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages hält NetzDG ebenfalls für europarechtswidrig (06. Juni 2017)

Nun wurde dem fernsehbekannten Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel ein auf den 31. Mai datiertes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages mit dem Titel "Der Entwurf des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes - Vereinbarkeit mit dem Herkunftslandprinzip" zugespielt, der zeigt, dass auch die zur Neutralität und Objektivität verpflichteten Juristen dort von einer Unvereinbarkeit mit der E-Commerce Richtlinie 2000/31/EG2 ausgehen.

Einen Faktencheck zur Obergrenze bitte...

Die Obergrenze für Asylbewerber ist in meinen Augen eindeutig verfassungswidrig, denn Asyl ist ein "individueller Schutzstatus". Ob man Asyl erhält oder nicht, kann nur durch eine Prüfung des BAMF festgestellt werden. Die Obergrenze bedeutet aber, dass ab Person X gar nicht mehr geprüft werden kann!

Ob verfassungswidrig oder -konform, die Obergrenze wird ab Wahlabend 18:01 wieder Thema sein, da sie ja Koalitionsvoraussetzung der CSU ist. Und es werden noch einige andere z6u hinterfragende Themen kommen, wenn erst mal der "Bayernplan" vorgestellt wurde. Und das vieles davon in einer Koalition mit der Union kommen wird, gilt als sicher - Schließlich wird 2018 in Bayern gewählt.

Titel

Bitte verzichten Sie auf solche Titel mit Boulevardpresseniveau. Das tut einem ja um den Rundfunkbeitrag Leid.

Hier mehr aus Heise zum NetzDG

Bei heise heißt es zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz weiter:

http://tinyurl.com/y7r4wcyc
heise.de: Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages hält NetzDG ebenfalls für europarechtswidrig

Steinhöfels Informationsstand nach wird diese Woche ein weiteres Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes fertig, in dem die Vereinbarkeit des NetzDG mit dem deutschen Grundgesetz geprüft wird. "Dem Vernehmen nach", so der Rechtsanwalt dazu, "sind die Juristen über die fachliche Qualität des Gesetzes fassungslos und die Verfassungsrechtler des Wissenschaftliches Dienstes haben schwerste Bedenken."

Die Länderkammer, die am Freitag über den Entwurf beriet (und in der die Grünen über die Mehrheit der Länderkabinette mitregieren) will das Netzwerkdurchsetzungsgesetz einer Einschätzung des Heise-Online-Autors Stefan Krempl nach nämlich "verschlimmbessern" und zu den 24 Delikten...

Farce

Da ist weder ein Burgfriede in Sicht noch sind ernsthafte Entlastungen in Planung.
Keine wirkliche faire Steuerreform, keine wirkliche Familienpolitik, alles für das Wohl der Industrie. Ganz nach dem Motto: 'Danke, Frau Merkel, für Nichts'.

demonstrieren

wer glaubt mit geschlossenheit bei diesen beiden parteien ernsthaft rechnen zu können-der kann auch den inhaltlichen wahrheitsgehalt niedergschriebener märchen für bare münze nehmen.

die beiden akteure kleben an ihrer macht...unabhängig davon was der wähler will.

nach der bundestagswahl wäre ein politikwechsel unter rot-rot-grün immer noch besser als gelb schwarz oder schwarz blau gelb und last but noch least eine demokratisch gewählte koalition aus blau schwarz.

es geht ja um die schnittmenge bei koalitionsverhandlungen.

rechnerisch wäre da auch schwarz blau möglich...es geht um demokratie und machterhalt.es bleibt die hoffnung, das die christlichen parteien ihr machtbestreben nicht mit blau angehauchten demokratieabbau, durchsetzen.

vier weitere jahre

stillstand...mehr haben CDU/CSU nicht zu bieten.

und ich erinnere gerne nochmals an "mit mir als kanzlerin wird es keine maut geben". nach der nächsten wahl zu ersetzen durch "mit mir als kanzlerin wird es keine obergrenze geben". die CSU hat leider noch immer das bekommen, was sie wollte...

was soll

"HDGDL" bedeuten? Bitte um Aufklärung.

Das Unions-Wahlprogramm beinhaltet mehr Interventionen

in den freien Markt und ist somit kontraproduktiv bezüglich "Wohlstand für alle" zu ermöglichen.

Nicht erkannt wird von der CDU unter Merkel, "dass die Geldpolitik die Sparer enteignet; dass die Subventionen große gesellschaftliche Probleme schaffen; dass die Gesetzesflut den Menschen das Denken, das vor dem Entscheiden steht, aberzieht; dass staatliche Umweltpolitik suboptimal ist und der freie Markt besseren Umweltschutz kreiert, dass die Umverteilung erhebliche bürokratische Kosten verursacht und eine freie Gesellschaft unterminiert, dass Interventionen zur Planwirtschaft führen und zum geplanten Menschen.
Dagegen stehen Liberale die die freiheitlichen Ideen der Österreichischen Schule der Volkswirtschaftslehre verbreiten" (Aus der Zusammenfassung von S.D. Prinz Michael von und zu Liechtenstein zu den Kernaussagen der diesjährigen Gottfried-von-Haberler-Konferenz vom 19. Mai 2017 in Vaduz zum Thema Interventionismus und der Regulierungswut)
Solche Einsichten vermisse ich in der CDU

Entschuldigung,...

...aber WER (um Himmels Willen) kann diese beiden (schlechten) Schausteller, im Land und in Bayern, noch ernst nehmen ?

WER glaubt denn noch diesen hanebüchenen Unsinn und diese haltlosen Wahlversprechen ?

Jeder halbwegs bzw. durchschnittlich denk-begabte Deutsche wird durch diese Wahlversprechen beleidigt !

Und plötzlich ist alles gut?

Offen bleibt was mehr geheuchelt war, das plumpe Getöse im letzten Jahr oder diese pseudo "wir sind immer einer Meinung" Show.
Diese Art des: "unsere Wähler vergessen ohnehin schneller, als wir die Meinung wechseln" Politik, sollte bei der nächsten Wahl mit einem klaren "ich habe diesmal leider kein Kreuz für Dich" beantwortet werden.

"ich will Deutschland dienen"

der letzte kanzler, dem man diesen satz rundweg abnehmen konnte, war Willy Brandt. bei Helmut Schmidt, so sehr ich ihn bewundere für sein lebenswerk, war es schon verwässert. und bei Kohl decken wir das mäntelchen des schweigens drüber. komm mir keiner mit pietät. Kohl war ein absoluter machtmensch, sich selbst verpflichtet, sich jeden verdienst des parlaments ans eigene revers heften, in späten jahren nachtreten auf unterstem niveau. Fr. Merkel selbst kann ein lied davon singen.

Schröder und Merkel setzen den illustren reigen fort.

Das die CDU und die CSU

sich zoffen wie die Kesselflicker und das Seehofer die Merkel gerne vor versammelter Mannschaft abstraft und bloßstellt ist ja bekannt. Das die jetzt Einigkeit demonstrieren ist reine Wahltaktik. Der Blödsinn mit der Mütterrente hat die Rentenkasse Millionen gekostet. Mit was für irrsinnigen und teuren Forderung kommen die Bayern nach der Wahl um die Ecke? Ich traue dem Verein soweit meine Frau ein Klavier werfen kann.

Beste Wahlprogramm

Jetzt haben wir doch das Wahlprogramm, dass auch passt. Die Mundwinkel von Frau Merkel interessieren mich nicht so und auch, was vor paar Monate war, ist wohl nicht wichtig. Menschen sollen mit Würde ihr Geld selbst verdienen , niemanden wird das Geld gekürzt. Im Gegenteil, einige, vor allem Familien bekommen mehr. Kein Besitzneid und ein Plan, der auch machbar ist. Also für mich perfekt.

Das Programm ist wie erwartet von einer cDU..

die die viel haben bekommen noch mehr und die die nichts haben ,die haben weiterhin nichts oder weniger.
Wer keine Steuern zahlt ,weil er wenig verdient dem nützen höhere Freibeträge und steuerentlastungen nichts,es sei denn es gibt eine minus steuer dann würde man etwas zurückbekommen vom staat.
Diese Wahlkampfthemen sind eine Mogelpackung,aber ehrlich.
Jeder kann sich ausrechnen was er davon hat.
So ehrlich möchte ich die sPD auch sich äussern sehen,klar und deutlich.

Also wer die beiden noch

Also wer die beiden noch wählt, dem ist nicht zu helfen. Immer das gleiche... Seehofer stampf erst auf den Boden... ich will Obergrenze ich will Maut ich will dies ich will keine Ehe für alle... und er kriegt es nicht ... aber zum "Mutti"-Tag heißt es wieder : Mama, ich hab dich ganz doll lieb.
So als wär nichts gewesen. Und die Wähler freuen sich jedes mal übers Happyend.... es kommt mir jedes Mal vor wie in einem schlechten Film.

Bei soviel Inhaltslosigkeit

Bei soviel Inhaltslosigkeit bleibt auch nur noch das Bild trauter Zweisamkeit, mit dem man werben kann: das reicht allerdings weder für die Bundestagswahl noch für das Titelblatt der Brigitte. Die Zeiten ändern sich...

Wahlversprechen

Nehmt mal ein A4 Blatt und schreibt auf, was man euch vor 4 Jahren Versprochen hat!!!!
So und auf einem anderem Blatt schreibt ihr auf was da von eingehalten wurde...
Was siehst du auf dem Blatt???
Ps, so macht ihr es jetzt und in 4 Jahren das spiel von oben nochmal..

Die CSU hat mitgemacht

Wer jetzt noch CSU wählt, wählt seine eigene Demontage.

Kuschelkurs Merkel und Seehofer

Das Lächeln der beiden sieht für mich so aus als sollte der Wähler mit diesem Programm ausgelacht werden. Als wenn alles der letzten 12 Jahre vergessen sei.

Ein bisschen träumen ...

""Hier können Sie einfach nochmal ein bisschen träumen, was Sie glauben, was in den nächsten vier Jahren notwendig ist", so Merkel."

Und nach der Wahl machen wir was ganz anderes ... oder wie ist das zu verstehen?

nicht mal versprochen

Es macht Angst, dass eine Verbesserung der Situation von Pflegebedürftigen, Pflegekräften und häuslicher Pflege nicht einmal versprochen wird. Aber alte und / oder arme Menschen sind halt nicht die Zukunft.

Danke Herr Mair, besser hätte man...

...es nicht auf den Punkt bringen können.

Der klassische CDU/CSU-Wähler fühlt sich wohl und vielleicht sogar aufgehoben und angesprochen bei diesen Programm.

Ich bezweifle aber ernsthaft, daß uns dieses Haltung der CDU/CSU nicht schon in ein paar Jahren um die Ohren fliegen wird.

Und dann, ein Déjà-vu ala 1998 als ein gewisser Herr
Schröder das Kanzleramt nach 16 langen Jahren CDU Regierungszeit übernahm und eine schwerwiegende
Entscheidung traf, die D. heute immer noch beschäftigt.

Nein, was Deutschland heute wirklich braucht ist der Mut die wichtigen Probleme ernsthaft anzupacken.

Mit der CDU/CSU wird das nicht zu machen sein.
Die werden ihr Ding die nächsten 4 Jahre weiter durchziehen.
Die Politik des Aussitzens.

P.S.: Was die innere Sicherheit angeht, bin ich absolut kein Freund von noch mehr Überwachung und Datenspeicherung.
Dazu sage ich eindeutig Nein.

Lustig, wie da jetzt wieder

Lustig, wie da jetzt wieder auf Friede, Freude, Eierkuchen gemacht wird, war aber klar, dass die ganze bisherige CSU- Seehofer Anti Merkel Gemeckere wieder reine Spiegelfechterei war, um entsprechenden Wählern eine Heimat vorzugaukeln. Aber das kennt man ja und auch heute ist es wieder genauso gelaufen. Ein Glück, dass wir, die Wähler, ja alle so schön doof sind und nix merken.

Thema Bildung

Im Zuge eines digitalen Pakts sind fünf Milliarden Euro für WLAN und Computer für alle Schulen vorgesehen.

Vier Milliarden habe ich in Erinnerung als Bildungsministerin Wanka die Anschaffung von Tablets für jeden Schüler vorschlug. Für jede einzelne Schule einen Computerraum, der nach Stundenplan für vier Schulstunden wöchentlich genutzt werden kann, wäre deutlich billiger - Und es hätte auch mehr Sinn. Vor allem sollten die Schulen erst einmal renoviert werden, denn Computer und tropfende Decken passen nicht zusammen.

Tja, die haben sich wieder lieb - zumindest vor der Kamera

Alles andere wäre schädlich für die anstehende Wahl.

Zum Programm: jahrelang wurden Polizistenstellen abgebaut. Nicht erst seit der Flüchtlingskrise schieben die Beamten riesige Berge an Überstunden vor sich her.

Steuerliche Entlastungen: Baukindergeld und Erhöhung des Kindergelds. Oh, ja, dies wird bei uns einen Babyboom auslösen! Oder eher doch nicht.

Das Senken der Arbeitslosenzahlen auf 3%. Ha, wer's glaubt! Wir müssen die Zugewanderten integrieren, da ja kaum welche abgeschoben werden. Und dann sollen noch so viele Arbeitsplätze entstehen?

Soli-Abbau ab 2020? Hui, da kommt ja ein Leckerli auf die Wähler zu, die ein Jahr später schon wieder an die Wahlurnen dürfen.

Ist nicht gerade berauschend, was die Union uns dort liefert. Leider immer noch besser als das, was von der AfD kommt.--

Aha, HDGDL

Heute möchte ich mal etwas los werden zum Thema Tiefe/Seriosität versus locker-flockigem Boulevardstil des Autors.
Durch irgendeine Eingebung kam ich darauf, dass das Kürzel "HDGDL" wahrscheinlich "Hab Dich ganz doll lieb" heißen soll. Ich bin mir allerdings nicht sicher.
Diese Auflösung rief ziemlich großes inneres Kopfschütteln bei mir hervor ob dieses Stils und Niveaus. Sicher, mit gutem Willen kann man sich vielleicht freuen über eine so locker-flockige Idee, aber diesen guten Willen mag ich hier einfach nicht aufbringen.
Ich schätze, dass ein nicht geringer Prozentsatz der Leser das Kürzel nicht kennen. Ich frage mich, ob dieser Schreibstil nun das ist, was mir in Zukunft häufiger hier zugemutet wird.
Ich bitte die Autoren der Tagesschau, nicht in Kinder-/ Jugend-, sms-Kurzsprachstil zu schreiben, sondern in Form und Inhalt ihrer Artikel ein gewisses Maß journalistischer Schreibkultur nicht zu unterbieten.

Nix Neues...

Wie immer im medial-wirksam kämpferisch im roten Janker präsentierte Merkel - gemeinsam mir dem "grauen" Seehofer - das gemeinsame "Wahlprogramm" ... das laut CDU-Kauder (im TV-Interview) nichts weniger als ein "Regierungsprogramm" sein soll...
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Und genauso langweilig ist es auch ... m.E. voller üblicher Plattitüden mit ... wir wollen... möchten... könnten wenn wir dürften... usw...
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Konkret schon heute in DE Machbares in Flüchtlingspolitik, Renten,- Sozial,- und Arbeitsmarktpolitik, Bezahlbare Mieten und Sozialem Wohnungsbau und Förderung von Eigentumsbildung auch für Sozialschwache... überall nur Fehlanzeige bei CDU und CSU. Ganz zu schweigen von Initiativen für schon höhere Niedriglöhne und allgemeine Lohnerhöhungen...
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Kurzum - alles nix Neues in der West-Union auch diesmal ...

@Sandner

"Das Amerikanische Präsidentschaftsgesetz hat schon was! Zwei Amtszeiten Maximum. Und gut is!!!"

Praktisch gesehen haben wir bei der Amtszeit des (Bundes-)Präsidenten eine ähnliche Gesetzgebung.

Bei diesem Wahlprogramm weiß jeder woran er ist und...

...wo die Reise, zumindestens in den nächsten
4 Jahren hinführen wird.

Zum absoluten Stillstand unter Berücksichtigung des Ist-Zustandes von 2017.

Wer das möchte sollte die CDU/CSU wählen.

Es gibt nur einen Unsicherheitsfaktor in meiner Überlegung.
Was ist mit der FDP?
Denn ohne die FDPFDP wird Frau Merkel nicht wieder Kanzlerin.

@Thomas Wohlzufrieden

"Das schwache Programm der Union verdient diesen Namen nicht, und kann nur bestehen, weil die SPD noch schlechter ist, da sie immer noch nicht erkannt hat, das sie nur mit einem radikalen Kurswechsel noch das Steuer herumreißen könnte."

Sie dürfen hier gerne noch andere Parteien nennen. Mittlerweile gibt es keine Partei in Deutschland mehr, die wirklich ein gutes Programm hat. Leider, muss ich sagen.

@Boris.1945, 18:38

Aber verräterisch, wenn ein Reporter bei R/R/G mehr verwandschaftliche Gemeinsamkeiten und "Einigkeit" zum Wohle des Volkes sieht.

Verräterisch? Sollte es ein Reporter lieber nicht laut sagen, wenn er der Union nicht huldigt? Sonst ... ?

@18:37 von gman

Hätte man die schweizer Regierung mehr unter Druck gesetzt zu kooperieren, so wie es die Amis gemacht habe, dann hätte man auch keine CDs kaufen müssen.

""Wohlstand für Alle" wird nicht durch Umverteilung erreicht, "
Sie wird durch gerechte Löhne und gerechte Besteuerung erreicht. Aber wenn hier über 10 Jahre Cum-Ex geschäfte gemacht wurden, d.h. man zahlt einmal Steuer und bekommt sie zweimal zurück, wohingegen dann hier die neue Sklaverei eingeführt wird, damit der sharholder-value stimmt, noch mehr Mercedes-Benz exportiert werden können und die Manager noch mehr abkassieren, das ist dann "soziale Marktwirtschaft".

Wenn das so ist, dann sag ich "nein danke".
was ist dann die "Freie Marktwirtschaft" ?

@ 18:41 von anonymous99

Ich finde es gibt genau ein Wort, mit dem man das Unions-Wahlprogramm treffend betiteln kann: armselig.

Das ist das falsche Wort, eher "reichselig", für untere Einkommensschichten wird nichts, absolut gar nichts gemacht:

Steuersenkungen spüren nur Gutverdiener, bei geringen Einkommen gehen sie in der Inflation und den neuen Mautbeträgen unter. Gleiches gilt für den "Soli". Einkommen unter 14.000€ haben durch Wegfall des Soli 0 € Entlastung, Einkommen von 52.000 € zvE 60 € pro Monat.

"Baukindergeld" kann nur beanspruchen, wer eine Immobilie kauft oder baut. Der Personenkreis ist überschaubar, denn ohne min. 50.000€ Startkapital bei gleichzeitig wenig Lebensjahren braucht man nicht damit anzufangen.

@Möbius

"Ja, ich gebe es zu: die Union macht solide Politik für unser Land. Leider auch nur für die jetzige Generation."
Die Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 60.000 EUR bringt mir keine Entlastung sondern eher jüngeren Menschen, die noch nicht so viel verdienen. Das Baukindergeld und die Anhebung des Kindergelds bringen auch eher jungen Menschen und zukünftigen Eltern etwas und mir nicht mehr. Allerdings bezweifle ich, dass diese Anreize die Kinderanzahl in Deutschland steigen lassen wird. Ich kenne mehr Familien mit unteren Einkommen, die sich auch dann noch kein Haus leisten können, mit mehreren Kindern als Familien in meiner Gehaltsklasse. Das Geschenk an ALLE sehe ich als Fehlinvestition.

@Voltaire10

"HDGDL
Es soll Menschen geben, die sich noch in vollen Sätzen unterhalten und SMS-Sprech vorsätzlich ignorieren. Es wäre schön, wenn man die ARD und deren Mitarbeiter zu dieser Gruppe zählen könnte."

Diese Abkürzung gibt es nicht erst seit der Erfindung der SMS. Ich benutzte sie bereits als Jugendlicher in den 80er Jahren und somit ist sie mehr oder weniger seit über 30 Jahren etabliert. Sollten Sie natürlich jenseits der 50 sein, verstehe ich jedoch Ihren Einwand.

Jeder neue Tag nährt in mir die Hoffnung, dass

immer mehr Bürger dank Internet erkennen wie sehr sie als "Stimmvieh" schamlos missbraucht werden.
Die Überheblichkeit der Machteliten hat dermaßen zugenommen, dass sie gar nicht mehr wissen wollen und können, wie schlecht es weiten Teilen der Bevölkerung geht.
G20 in HH ist der schlagende Beweis, dass der übergroße Teil der Bevölkerung rigide, zT undemokratische Maßnahmen hinzunehmen hat.
Politik ordnet es an, weil Politik es anordnen KANN !
Das ist DEMOKRATUR - nicht Demokratie!

Das Wahlprogramm der CDU/CSU schweigt natürlich auch zu dieser offenkundigen Problematik.

Noch einmal:
Ich hoffe als pensionierter Beamter mit einer sehr auskömmlichen Pension, dass immer mehr Menschen begreifen, dass sich Grundsätzliches nicht nur im sozialen Bereich ändern muss.
Ändern sich die Altparteien CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP nicht wesentlich, sehe ich nicht nur Orwells "1984" , sondern auch Huxleys "Brave new world" als eine nicht erstrebenswerte, weil zutiefst unmenschliche Zukunft an.

@Initiative Neue...

"Wie die CDU ihre Milliardengeschenke an die Rüstungsindustrie und Steuerzahler sowie ihre großzügige Aufnahme von Flüchtlingen finanzieren will sagt die CDU nicht. Ein solides Finanzierungsprogramm wie bei der SPD fehlt."

Union und SPD sind nicht die einzigen Parteien, denen Sie dies anlasten können. Sie dürfen gerne auch die AfD, Grünen und Die Linke aufzählen. Wie das mit der FDP ist, weiß ich im Moment nicht, da ich mich mit deren Wahlprogramm noch nicht intensiv genug befasst habe.

@18:20 von Boris.1945

" Merkel hat auch diese Ungerechtigkeiten von der SPD übernommen."
Und wer hat sie gehindert, das zu korrigieren?
Stattdessen wurde sogar "verschlimmbessert".

"Solidarität mit dem Arbeitsplatzerfolg dieser Partei durch Kurzarbeitserfolge?"
Was ist das für ein Quatsch ?

"Jeder der nicht glaubt, das der Sozialismus im 2 Anlauf auf deutschen Boden ein Erfolg wird, muss sich das Prädikat "asozial" anheften?"
Wenn mal also Gerechtigkeit fordert, dann will man also sofort den "Sozialismus" ausrufen ? Interessante These.

Wobei ich schon schade finde, daß dieses Wort so negativ besetzt ist. Nun statt eines reformierten sozialismus, habe wir jetzt einen reformierten Kapitalismus, nennt sich auch "Raubtierkapitalismus".
Das "Fordern" bei ALG2 nannte man früher Sklaventum.
*
Ich glaube, manche Leute bekommen irgendwie nichts mehr mit oder wollen es nicht mitbekommen.

Wenn sie 1945 geboren sind, haben sie Ihre Schäfchen im trockenen. Sei ihnen gegönnt. Nachfolgend Geborene haben das nicht

CDU/CSU ausgrenzen

Das Merkel-Regime setzt auf eine weitere Umverteilung von unten nach oben, kapitalistische Ausbeutung der Werktätigen und anderer Völker*Innen. Dem gilt es duch ein mutiges Bündnis von Link*Innen, veganer Antifa, Grün*Innen, Gewerkschaften und K-Gruppen mittels ziviler Proteste massiv entgegenzutreten. Nur so kann die Bevölkerung wachgerüttelt und zum friedlichen Widerstand gegen CDU, CSU und ihre Repräsentanten motiviert werden. Leider ist im BRD-Territorium kein Hugo Chavez oder Kim Jong-Un in Sicht, der die werktätigen Massen in eine friedfertige, kapitalismusfreie Zukunft führen kann.

@18:55 von Johannes48 HDGDL?? Ich muß auch Rätseln,...

...oder ich war einfach zu dumm.
Wäre auch möglich.
---
Ein anderer User hat es schon mal erwähnt.
HDGDL
H = hab
D = dich
G = ganz
D = doll
L = lieb

@um 18:22 von donjorgesanchez

>>Meint ihr die Überschrift ernst?

Ernsthaft, Tagesschau? Ich bin doch nicht bei der BILD-Zeitung, ein bisschen mehr journalistischen Tiefgang habe ich schon erwartet.<<

Ich musste auch nochmal einen genaueren Blick auf die Adresszeile im Browser werfen.

@18:50 von boecklin

"Wieso sollte man etwas grundsätzlich ändern, wenn es in den letzten 4 Jahren Deutschland immer besser geht. "

Ja der Shareholder-Value in D für Großkonzerne, Managergehälter steigen, Cum-Ex-Geschäfte laufen gut, weil Steuerbertrug ist jetzt legal, und Ihnen geht es auch gut. Super.

Ihr Nachbar ist Tagelöhner, d.h. Arbeit auf Abruf. Der nächste mußt trotz 2 Jobs noch austocken und kommt nur noch zum Schlafen heim.
Schulen verfallen, aber flughafenruinen werden gebaut.
Die Atomindustrie bekommt Milliardengeschenke.

Dann ist ja alles in Ordnung.
Ihnen gehts ja auch gut.

Überschriften Journalismus à la BILD?

Liebe Redaktion,
ich kann mich diversen Vorrednern nur anschließen. Die Überschrift ist wirklich unschlagbar. Mir kommt es so vor, als würde hier in letzter Zeit das journalistische Niveau den Bach runter gehen.
Wie oft noch? Ihr seid nicht auf Klicks angewiesen.

re 19:00 von Schlaubär

Die CSU ist ganz offensichtlich mit ihrer Forderung in der Migartionspolitik eingeknickt.

Ganz und gar nicht! Man möchte es nur aus dem Wahlkampf heraus halten - wie so vieles andere auch! Herr Seehofer hat ja angekündigt, dass es ohne Obergrenze keine Koalition gibt. Und er muss "liefern", denn nächstes Jahr wird in Bayern gewählt...

Amüsant was man hier so liest.

Es ist schon sehr beeindruckend wenn man sich hier so durch die Beiträge liest. Mehr Unterhaltung geht ja kaum.
Merkel wirds wieder und das ist gut so, im Grunde gibt es für die Mitte der Gesellschaft keine andere Option als Merkel.

Für die Mitte nicht wählbar:

Die Linke
Ein linksextremer/Kommunistischer Chaotenhaufen definitiv nicht Mitte.

Grüne
Eigentlich wären sie eine Option, tatsächlich ist das Wahlprogramm aber ein unrealistisches Wahlprogramm aus dem Fundi-Flügel(Verbrennungsmotoren 2030, Superreichensteuer, Kohle aus) Mal so nebenbei "Kohle aus" bis 2030 und ein stopp für den Verkauf von Verbrennungsmotoren ab 2030 - was für ein Blödsinn, wie soll das bitte gehn.

SPD
Eig. wäre das DIE Partei die in der Mitte für die CDU gefährlich werden könnte, allerdings wäre als Regierungskoalition nur SPD-CDU oder LINKE - Grüne - SPD möglich =) und letzters wäre dann ja wieder absurd weit weg von der Mitte.

Und so bleiben dann halt nur CDU - FDP. Dann wirds halt wieder CDU.

@18:48 von Voltaire10 - Seien Sie doch bitte nicht zu streng...

...mit der TS-Redaktion.
Nein, fühlen Sie sich geehrt, daß die Redaktion Sie und auch viele andere hier für eine junge, dynamische, Zielgruppe hält, die hier diskutieren möchten.

An alle die immer das "Reiche

An alle die immer das "Reiche Deutschland" lobpreisen und sagen alles gut, weiter so, denen möchte ich entgegen, daß es mit der Einstellung nie eine französiche Revolution gegeben hätte, in Deutschland wären wir noch im Mittelalter mit Leibeigenen.
Wobei: Die Reise geht ja in diese Richtung.

Und wenn ich immer höre "Wirschaftswachstum". Irgendwann ist mal Schluß mit Wirtschaftswachstum, alleine schon wegen der begrenzten Ressourcen an Energie und Rohstoffen.

Manche haben die neoliberalen Sprüche schon so was von verinnerlicht.

Wie sollen Menschen in einer Gesellschaft miteinander leben. Wie sollen sie arbeiten. Wie partizipieren alle gerecht an dem was in einer Volkwirtschaft erarbeitet wird.
Das sind die Fragen der Zukunft.
Und die hat bereits begonnen.

@18:49 von Initiative Neue - Ihr O-Ton,...

...CDU spendiert ohne Gegenfinanzierung...
---
CDU und Spende, da war doch was... .

@demokratieschue...

"Am 03. Juli 2017 um 19:05 von Demokratieschue...
Wer glaubt der CDU diese manipulierten Arbeitslosenzahlen??"

.

Sie haben in meinen Augen in allen Punkten Recht. Allerdings bin ich der Meinung dass Sie in Ihren Betrachtungen folgende Probleme, die auf uns zukommen, noch nicht genügend gewürdigt haben,
https://de.wikipedia.org/wiki/Industrie_4.0
denn es verschärft in meinen Augen alle von Ihnen schon dargelegten Argumente.

@18:49 von Scaramanga - Ihr O-Ton,...

...Herr Seehofer
Bitte danken Sie ab! F.J. Strauss dreht sich im Grabe. Mal Hu mal Hott, das hat Herr S. Wohl von Frau M. gelernt. Wenn es Ihnen Ernst gewesen wäre mit ihrer berechtigten Kritik an Frau M. Hätten sie die Koalition mit der CDU aufgekundigt. Aber das hätte Sie (der csu) ja die absolute Mehrheit in Bayern gekostet.
---

Oder es wäre das Absolute Gegenteil passiert, daß
Herr Seehofer in Bayern zum "König" erhoben würde.

Die OECD stellt unserem ach

Die OECD stellt unserem ach so reichen Deutschland regelmäßig in verschiedenen Dingen ein schlechtes Zeugnis aus.

Gibt es überhaupt ein Land in der EU außer D, welches exportweltmeister ist, daß kein Außenhandelsdefizit hat ?

Wir haben es mit unserem Turbokapitalismus übertrieben.
Die nicht so reichen franzosen haben z.B. mehr in Bildung gesteckt als wir.
Jetzt wird Macron wohl auch soetwas wie Agenda2010 machen, um irgendwie wettbewerbsfähiger zu seinem asozialen östlichen Nachbarn zu werden.

Dann wird es aber Randale in Frankriech geben. ich habe noch Bilde von brennenden Sraßenzügen in den "berüchtigten" Stadtteilen/Vororten von Paris vor Augen.

@19:05 von Demokratieschue... - Ich nehme Bezug auf Ihre...

...Frage: Warum erst ab 2030??
---
Vielleicht weil viele heutige CDU/CSU-Wähler dann nicht mehr leben?
Und wenn dem so ist, warum dann sich heute Sorgen machen auf das was über-über-morgen passiert?

@19:08 von Demokratieschue... -. Ihr O-Ton,..

Und wo bleibt bei der CDU auch eine Finanztransaktionssteuer??

Wo bleibt darueber hinaus der Ersatz von Hartz4 durch ein bedingungsloses Grundgehalt??

Wo ist in dem Programm der CDU und der CSU Bekenntnisse zu:

a) Energiewende
b) Klimaschutz
c) Kriegsverhinderung??
d) mehr gerechte Globalisierung??
e) mehr Transparenz und Mitbestimmung der Buerger bei Freihandelsabkommen??
---
Das sind zu viele Fragen auf einmal.

Die können die CDU/CSU heute nicht lösen.
Vielleicht ist das eine Erklärung für das so aalglatte Wahlprogramm.
Pardon, die CDU nannte es ja schon
Regierungsprogramm , wenn ich mich nicht irre.

Lippenbekenntnisse und Realität

es gab durchaus immer mal wieder solche Ansagen, dass die Schere zwischen arm und reich ein Problem ist, das es zu lösen gilt, selbst bei Schäuble. Aber das sind angesichts des Nichtstuns für die unteren Einkommensschichten leider nur Lippenbekenntnisse. Deshalb kommentierte Cerstin Gammelin in der Süddeutschen zu recht: "Union hat nichts für Geringverdiener übrig". Wohlgemerkt, sie könnten es, aber sie wollen es nicht. Ich hoffe, dass diese Scheinheiligkeit von den Medien aufgenommen und die Union hier gestellt wird. Dennoch gibt es angesichts der aktuellen Umfragen wohl kaum eine Chance, die Union für diese Ignoranz abzustrafen. Das bedaure ich sehr.

die wichtigsten Fragen werden nicht geklärt und

stehen in keinem Wahlprogramm
Wenn ich höre europäischer Währungsfond soll IWF ablösen- und Merkel denkt darüber nach.
Warum wohl, der IWF sieht klar -viele Staaten sind so verschuldet, dass sie entlastet werden müssen. Die Gläubiger müssen Schulden abschreiben. IWF verlangt ttagfähiges Konzept. .
Unsere Regierung ist anderer Meinung.
Schulz will gleich vergemeinschaften.
Ansonsten ist es richtig Familien mit Kinder weiter zu entlasten. Wie wäre es mit kostenloser KITA? Dafür würde ich gerne mehr Steuern zahlen.

Selbstverständlich wird sie wieder Kanzlerin, @Biocreature

mit oder ohne FDP.

@18:59 von Bernd1

Da haben selbst Sie einmal etwas erkannt. Willkommen im Merkelland ...

HDGDL !?

Ich finde es inzwischen wirklich nicht mehr zu ertragen, in welcher populistischen und plakativen Art und Weise Sie als ARD und Tagesschau - und sie waren früher immer fester Bestandteil meiner Fernsehkultur - versuchen die Grünen oder den vermeintlichen Bundeskanzler-Kandidaten (?!) der SPD ins gute Licht zu rücken, während alles was jenseits der FDP auf dem konservativem/"rechten" Gebiet passiert, lächerlich gemacht wird.
Mit Objektivität hat das nichts mehr tu tun. Mit Nähe zum Zuschauer auch nicht. Humor geht erst recht anders. Sehr schade.
NICHT hdgdl

seehofer hatte doch versprochen, das...

...es ohne eine obergrenze keinen koalitionsvertrag geben würde.
ich habe es mir doch gedacht, eine riesen inszenierung, warscheinlich sogar mit frau merkel abgesprochen.

@Schlaubär, es gibt wirklich wichtigere Themen

Z. B. Einkommensverteilung, Wohnungsnot, schlecht bezahlte Arbeit. Wachen Sie auf! Die AfD hat sie eingelullt. Und denken Sie daran: Die AfD profitiert am allermeisten von den Flüchtlingen, die sie ja angeblich nicht mag. Das Gegenteil ist der Fall. Die AfD liebt die Flüchtlinge, denn das ist das einzige Thema, das ihr den Einzug in den Bundestag sichert.

Ich kann ja verstehen, wenn

Ich kann ja verstehen, wenn Mitmenschen die heute Rentner sind und eine Rente beziehen mit der sie gut über die Runden kommen, ihre Zufriedenheit äußern.

Und ich schätze es, wenn diese Leute kritisch bleiben und die Probleme in dieser Gesellschaft sehen und benennen, weil sie auch an ihre Kinder und Enkel denken, oder an ihre Nachbarn und ihre Mitmenschen, die Ihnen z.B. Dienstleistungen erbringen.

Ich finde es schlecht, wenn solche Leute aber alles ausblenden und sinngemäß sagen: "mir gehts gut, also ist auch die Politik gut".

Wenn man gewissen Leuten sagt, sie seien nicht solidarisch, dann fühlen sie sich angegriffen und reagieren verärgert, wahrscheinlich weil man den richtigen Nerv getroffen hat.

Das was NRWs Finanzminister

Das was NRWs Finanzminister damals mit dem Ankauf der Steuer-CDs gemacht hat, hatte was "Robin Hood-haftes". Es war nicht legal aber gerecht.

Cum-Ex ist offensichtlich legal aber zutiefst ungerecht, eigentlich betrug.

Mir ist Roobin-Hood lieber als der Sherif von nottingham.

Mir ist er auch lieber als die RAF.
Aber vielleicht wollen einige lieber wieder die RAF ?
Doch nicht ? Ok, ich auch nicht. Aber dann schafft sozialen Frieden durch Gerechtigkeit !

@19:44 von frosthorn - was soll...-

..."HDGDL" bedeuten? Bitte um Aufklärung.
---
hab
dich
ganz
doll
lieb
---
Ernsthaft, ist kein Scherz.

Angela Merkel und Horst Seehofer...

...können ohne jeweilige Interessenvertreter (Lobby) nicht einmal von der Tapete bis zur Wand entscheiden,...aber IHNEN soll ich mein Wohlergehen anvertrauen,...oder das meiner Kinder und späteren Enkel ?

Um Gottes Willen...nein !

Union und SPD wählen nur noch Deutsche, die schlicht und dumm genug sind, die tatsächlich glauben,das bestehende System würde sich fortsetzen,...nur das wird es ganz sicher nicht,...wie uns Öl-Gold-und Silberpreismanipulation in den letzten vier Wochen sicher werden lassen.

Aufwachen, nachdenken...handeln !!!

Habe letztens auf Phönix

Habe letztens auf Phönix ziemlich spät am Abend eine Doku über Rußland gesehen. Über Korruption, Enteignung von Kleinbauern durch korrupte Beamten, die durch Oligarchen geschmiert werden.

So weit ist es bei uns Gott sie Dank noch nicht.

Bei uns gehen die Sauereien viel filigraner und geschmeidiger. Das wird hier durch entsprchend Gesetze, die durch die Lobbiisten diktiert werden, "demokratisch" legalisiert.

Ich finde die Kommentare hier seltsam

Die CDU ist nach dem merkelschen Migrantendesaster nicht mehr meine Partei. Trotzdem hat das Programm einige positive Ansätze wie z.B. die gezielte Förderung junger Familien (gemeinten sind normale Familien mit Frau, Mann und Kinder). Immerhin ein Schritt in die richtige Richtung. Warum das nach Meinung der TS-Redaktion und vieler Foristen sooo grottenschlecht sein soll, erschließt sich mir nicht.

TS kuschelt mit

Ich glaube, der Kommentar von Martin Mair zum Wahlprogramm der Union ("Kuschelig, harmonisch - armselig") war der TS-Redaktion wohl zu brutal realistisch.

Da bot die total durchsichtige und aufgesetzte Grins-Kommödie der einstigen Obergrenzen-Streiter die Vorlage zu diesem klebrigen Harmonie-Artikel im HDGDL-Format.
Dieser Artikel könnte samt Bild so unbesehen an die "Bunte" verkauft werden.

Unglaubwürdiges Programm

Solange ich lebe ist die CDU 30-70% an der Regierung beteiligt.

40 Jahre lang hat die CDU genau die gerade versprochenen Dinge eben NICHT verbessert, teilweise sogar verschlimmert.

Zum Beispiel die Anzahl an Sozialwohnungen, sowie bezahlbaren Wohnungen für diejenigen, die so knapp nicht WBS berechtigt sind.

Warum sollte ich jetzt plötzlich daran glauben, daß dieses mal alles besser wird? Bitte nennt mir einen einzigen Grund, warum ich nur ein einziges der Versprechen ernst nehmen kann.

Sozialbeiträge bei Geringverdienern

Zum Punkt Sozialbeiträge kann ich nur sagen, dass das Rentensystem schon überlastet genug ist und es nicht sein kann, dass noch weniger eingezahlt wird. So würde das Problem nur verlagert. Ich bin 19 Jahre alt und werde, wenn die SPD so weiter macht fast keine Rente mehr bekommen.
Über die Abschaffung der Abgeltungsteuer kann man reden, allerdings erst bei Zinserträgen von sagen wir 12000€ p.a. aufwärts, da sich ansonsten der Verwaltungsaufwand kaum lohnt, den übernehmen im Moment ja die Banken, bei der Besteuerung nach persönlichem Steuersatz müssten das die Finanzämter machen. Abgesehen davon bin ich gegen Steuererhöhungen, wenn die Staatskasse nur so überquillt!!!
Sozialleistungen zu erhöhen, wie es die SPD fordert kann ich nur ablehnen. Dafür, dass Empfänger von ALG II nichts arbeiten bekommen die schon mehr als genug! Das müssten ja auch wieder nur die Leute aus der Mittelschicht zahlen und das kann nicht sein.
In 90% der Fälle gilt: Wer Arbeit will, der findet welche!!!

@demokratieschue...

https://meta.tagesschau.de/id/124904/unions-wahlprogramm-cdu-csu-hdgdl#c...

Neu
Am 03. Juli 2017 um 21:12 von laurisch._karsten
@demokratieschue...
"Am 03. Juli 2017 um 19:05 von Demokratieschue...
Wer glaubt der CDU diese manipulierten Arbeitslosenzahlen??"
.
Sie haben in meinen Augen in allen Punkten Recht. Allerdings bin ich der Meinung dass Sie in Ihren Betrachtungen folgende Probleme, die auf uns zukommen, noch nicht genügend gewürdigt haben,
https://de.wikipedia.org/wiki/Industrie_4.0
denn es verschärft in meinen Augen alle von Ihnen schon dargelegten Argumente.

@ birdycatdog 20:30

"Mittlerweile gibt es keine Partei in Deutschland mehr, die wirklich ein gutes Programm hat. Leider, muss ich sagen."

Lieber User birdycatdog: Haben Sie das Programm der AfD gelesen? 28 Seiten, die sich lohnen. Eine Fülle von hochvernünftigen Vorschlägen. Das ist ein gutes Programm einer guten Partei.

@birdycatdog, die FDP...

...ist immerhin die einzige "Partei der Mitte", welche unmissverständlich zum Auslaufen des Solidarpakts im Jahr 2019 auch den Solidaritätszuschlag ganz und komplett abschaffen will.

Rentenkonzept - Warum erst ab 2030??

Ein detailliertes Konzept für die Zukunft der Rente gibt es noch nicht. Die Weiterentwicklung der Rente nach 2030 soll in einem parteiübergreifenden gesellschaftlichen Konsens geregelt werden.

Warum erst ab 2030??

Das kann Dir sagen: Weil Experten ausgerechnet haben, daß die Rentenkasse im Jahr 2030 völlig ausgeplündert ist. Wenn sie bis dahin keine Lösung haben, dann ist hier aber Holland in Not.

Vielleicht heisst es in den Köpfen der Politiker auch einfach: Bis 2030 arbeiten wir, danach verschwinden wir ganz schnell weit weg.

Sehr gutes Wahlprogramm

Dieses Wahlprogramm unterstützt in erster Linie Familien mit Kindern, also die Zukunft unseres Landes. Mit der weiteren Entlastung von 15 Mrd. Euro werden zudem vor allem mittlere und kleinere Einkommen entlastet. Gleichzeitig werden keine Einkommen mehr belastet, als ohnehin schon.
Das Geplapper von wegen Uneinigkeit kann ich nach wie vor nicht verstehen, es sind ja 2 unterschiedliche Parteien, wie SPD und Grüne, die eben ähnliche und nicht gleiche Ansichten haben.

Und ganz zum Schluss kann ich nur sagen: Selbst für die, die die Union nicht mögen müsste noch klar sein, dass alles besser ist als Rot-Rot-Grün! Soll etwa Martin Schulz mit Erdogan, Putin und Trump reden? Da wären gewaltige Konflikte ja fast schon vorprogrammiert.

armselig...

Ich vermisse das Gaga Gesetz der CSU. Was machen wir nächste Legislatur ohne Maut, Herdprämie und ähnlichen Unsinn? Offenbar setzt die CSU darauf, dass Trump das Thema "politischer Schwachsinn" final besetzt hat. Schade, ich werd was vermissen.

@21:23 von Biocreature

Bei manchen brauchts Du mit solchen Dingen nicht zu kommen.

Die sind durch tägliche, feinjustierte Manipulation schon so "eingenordet", dass man schon von Gehirnwäsche reden kann.

Komm denen mal mit dem Argument, daß Ressourcen endlich sind oder erzähl denen wie lange Tschernobyl strahlen wird.
Das wollen die gar nicht hören.
Da kommt man mit Argumenten nicht weiter.

"Mir gehts gut, nach mir die Sinnflut."
Das ist die hippe Lebensmaxime.
Nur dumm, wenn man selbst, aus welchen Gründen auch immer, abstürzt oder Ungerechtikeit erfahren muß.
Dann wird das TV zur Hilfe geholt. (was auch eigentlich gut so ist,)

@DerHans 22:01

"Das ist ein gutes Programm einer guten Partei" --- für alle Wähler, die sich nicht davon abschrecken lassen, dass diese "gute" Partei immer weiter nach rechts abdriftet. Das habe ich nur zur Vervollständigung Ihres Kommentars hinzugefügt.

@Politikexperte98, 22:00

In 90% der Fälle gilt: Wer Arbeit will, der findet welche!!!

Wie klug von Ihnen, sich dieses Hintertürchen offen zu halten. Falls Sie in die Situation kommen, Arbeit zu suchen und keine zu finden (so wie ca. 4 Millionen andere in Deutschland), können Sie immer noch behaupten, zu den anderen 10% zu gehören. Chapeau!

@21:54 von Dr.Hans

Die letzen vielen Jahre in einem anderen Land oder auf einem anderen Planeten gelebt, oder keine Zeitung gelesen, kein TV-geschaut ?

Leben sie vielleicht in Düsseldorf ?

Fragen über Fragen.

@Dabbljuh

"Neu

Am 03. Juli 2017 um 22:01 von Dabbljuh

@birdycatdog, die FDP...

...ist immerhin die einzige "Partei der Mitte", welche unmissverständlich zum Auslaufen des Solidarpakts im Jahr 2019 auch den Solidaritätszuschlag ganz und komplett abschaffen will."

.

Das mag sein, nur wie die CDU verrät sie nicht wie sie ihre "Wohltaten" finanzieren will. Anders als übrigens die SPD und die Linke.

Ich hatte mal die NPD gelobt

weil sie in ihrem Wahlprogramm klare Aussagen machten. Zugleich habe ich erklärt, daß ich die NPD wegen ihrer Einstellung zu Ausländern nicht wähle.

Seit dem bekomme ich alle paar Monate Post mit Informationen. Offensichtlich hat diese Partei trotz der stark abweichenden Ideologie ein ernsthaftes Interessen an einfachen Leuten wie mir.

Bei der CDU fühle ich mich hingegen ungefähr so, wie ein Pickel im Gesicht.

Ist das nicht beschämend?

21:12 von Biocreature

@18:49 von Initiative Neue - Ihr O-Ton,...

...CDU spendiert ohne Gegenfinanzierung...
---
CDU und Spende, da war doch was... .
////
*
*
Aber die CDU hat nie an einer Mauer schießen lassen, und erst vor 2 Jahren erst davon Abstand genommen.
*
Aber die Gemeinsamkeiten bei R/R/G übertreffen natürlich die der CDU/CSU und der FDP?

Wenn man so liest

was im Programm der CDU/CSU steht dann sind doch einige Dinge gar nicht so schlecht. Aber ob der Kuschelkurs zwischen Merkel und
Seehofer auch nach der Wahl anhält,ich habe meine Zweifel denn das Thema " Obergrenze "
ist nur aufgeschoben aber nicht aufgehoben.

HDGDL?!

WTF?
RTFM!
Aber welches?

Ernsthaft.. geht's noch? Man muss doch nicht schon bei den Überschriften Bild und RTL2 unterbieten wollen.

@ 22:01 von "Dr."Hans

"Lieber User birdycatdog: Haben Sie das Programm der AfD gelesen? 28 Seiten, die sich lohnen. Eine Fülle von hochvernünftigen Vorschlägen. Das ist ein gutes Programm einer guten Partei."

Interessant. Wahlwerbung für die AfD? Gut, das Programm der CDU läd ja irgendwie dazu ein, aber lesen und *verstehen* Sie mal lieber selber das Wahlprogramm der AfD. Gut ist das *ausschließlich* für xenophobe Millionäre. Das heißt, selbst ein ultrarechter Arbeiter sollte lieber die Linke wählen, oder mindestens die NPD. Beide dürften seine Standpunkte besser vertreten. Die Steuersenkungen für Wohlhabende, Abschaffung der Erbschaftssteuer, und, und, und sind selbst für hartgesottene rechte Normalverdiener finanziell ein zu hoher Preis für ein bisschen "Ausländer raus"-Rhetorik.
Für die Mitte der Gesellschaft sowieso.

re 22:01 von Dr.Hans

Haben Sie das Programm der AfD gelesen? 28 Seiten, die sich lohnen. Eine Fülle von hochvernünftigen Vorschlägen. Das ist ein gutes Programm einer guten Partei.

Was sagt denn die AfD über die Rente? Mir ist nur bekannt, dass diese Partei den Mindestlohn wieder abschaffen möchte, was die Altersarmut eher forcieren denn eindämmen wird.

Falls es irgendwer immer noch nicht gemerkt haben sollte: Die AfD ist zwar in Fragen von Asyl und Migration sehr weit rechts von der CSU, aber in ökonomischen Fragen radikaler als es die FDP jemals war.

Der Kabarettist Volker Pispers hatte es vortrefflich in zwei Sätzen formuliert:

"Die AfD ist eine Mischung von NPD und FDP -
Von beiden das Schlimmste".

@Dr. Hans, 22:01, re @birdycatdog

Lieber User birdycatdog: Haben Sie das Programm der AfD gelesen? 28 Seiten, die sich lohnen. Eine Fülle von hochvernünftigen Vorschlägen. Das ist ein gutes Programm einer guten Partei.

Lieber User Dr. Hans: seit die AfD bei Wahlen antritt, lese ich jedes ihrer Partei- und Wahlprogramme. Und an wirklichen Verbesserungsversprechen finde ich nichts anderes als neoliberales "Stärken der Wirtschaft" (wer muss wohl dafür geschwächt werden, doch nicht etwa die Arbeitnehmer?) und "ohne Migranten lösen sich alle Probleme in Wohlgefallen auf".
Für mich keine "Fülle von hochvernünftigen Vorschlägen".

@ 21:47 von Hille-SH

.........:Union und SPD wählen nur noch Deutsche, die schlicht und dumm genug sind."

Wie kommen Sie dazu Wähler, die nicht Ihrer Meinung sind pauschal als schlicht und dumm zu verunglimpfen?

@Polikexperte98

"Und ganz zum Schluss kann ich nur sagen: Selbst für die, die die Union nicht mögen müsste noch klar sein, dass alles besser ist als Rot-Rot-Grün! Soll etwa Martin Schulz mit Erdogan, Putin und Trump reden? Da wären gewaltige Konflikte ja fast schon vorprogrammiert"

.

In meinen Augen nicht. Er sollte mit möglichen Koalitionspartnern in Deutschland über seine Politik rede, z.B. den Linken und den Grünen, und nicht seine Politik vom Ausland diktieren lassen.

https://meta.tagesschau.de/id

https://meta.tagesschau.de/id/124904/unions-wahlprogramm-ein-herz-und-ei...

Neu
Am 03. Juli 2017 um 22:16 von laurisch._karsten
@Dabbljuh
"Neu
Am 03. Juli 2017 um 22:01 von Dabbljuh
@birdycatdog, die FDP...
...ist immerhin die einzige "Partei der Mitte", welche unmissverständlich zum Auslaufen des Solidarpakts im Jahr 2019 auch den Solidaritätszuschlag ganz und komplett abschaffen will."
.
Das mag sein, nur wie die CDU verrät die FDP nicht wie sie ihre "Wohltaten" finanzieren will. Anders als übrigens die SPD und die Linke.

@ 22:01 von Dr.Hans

..........:" Haben Sie das Programm der AfD gelesen? 28 Seiten, die sich lohnen. Eine Fülle von hochvernünftigen Vorschlägen. Das ist ein gutes Programm einer guten Partei."

Habe ich da etwas nicht verstanden? Ich dachte dass Wahlwerbung in diesem Forum nicht erwünscht ist, so kann man sich irren.

@22:22 von Gnom

"Haben Sie das Programm der AfD gelesen? 28 Seiten, die sich lohnen. Eine Fülle von hochvernünftigen Vorschlägen. Das ist ein gutes Programm einer guten Partei."

Wenn er schon so fragt, dann wird er es gelesen haben.

"Falls es irgendwer immer noch nicht gemerkt haben sollte: Die AfD ist zwar in Fragen von Asyl und Migration sehr weit rechts von der CSU, aber in ökonomischen Fragen radikaler als es die FDP jemals war.
Der Kabarettist Volker Pispers hatte es vortrefflich in zwei Sätzen formuliert:
"Die AfD ist eine Mischung von NPD und FDP - Von beiden das Schlimmste".

So ist es.
Dann weißt du, mit welcher Gesinnung Du es bei dem Doktor zu tun hast.

@Karl Kraus 22:22, re @Hille-SH

Wie kommen Sie dazu Wähler, die nicht Ihrer Meinung sind pauschal als schlicht und dumm zu verunglimpfen?

Lieber Karl Kraus, ich habe Sie schon in mehreren Threads darauf hingewiesen, dass Sie selbst die intellektuellen Fähigkeiten von Usern, die nicht Ihrer Meinung sind, in Frage stellen. Etwas Zurückhaltung würde ich hier für angemessen halten.
Danke.

Unhaltbare Anschuldigungen!

@ 21:03 von SirF

"Für die Mitte nicht wählbar:

Die Linke
Ein linksextremer/Kommunistischer Chaotenhaufen definitiv nicht Mitte. "

Leider gibt es noch zu viele Menschen, die solche unhaltbaren Anschuldigungen leichtfertig glauben. Die Linke.. alles Stalinisten und Putin-Trolle und Auto-anzündende Chaoten...

Natürlich ist das totaler Blödsinn. Aber etwas bleibt ja immer hängen, worauf wohl auch Sie spekulieren.

Die Realität sieht halt anders aus.
Die Wissenschaftler, die 50h/Woche an Krebs forschen, aber nur eine halbe Stelle bezahlt kriegen, die Ingenieure, die in einem Zeitarbeitsvertrag weniger verdienen als ein Facharbeiter der Stammbelegschaft, die Krankenschwester, der Paketfahrer.. die echten Leistungsträger der Gesellschaft, die rund 50% ihres Einkommens an Steuern und Abgaben zahlen.. mit einem Wort: Die Mittelschicht *müsste* eigentlich die Linke wählen, weil nur die tatsächlich soziale und steuerliche Gerechtigkeit anstrebt.

@22:22 von Karl Kraus

Ich würde ergänzen (!)

oder die ängstlich sind, weil sie permanenter assymetrischer Manipulation (=Propaganda") ausgesetzt waren und sind

oder die glauben, Gewinner in diesem System zu sein.

Unfair! Aber leider nur ein bisschen

"22:22 von Karl Kraus
@ 21:47 von Hille-SH

.........:Union und SPD wählen nur noch Deutsche, die schlicht und dumm genug sind."

Wie kommen Sie dazu Wähler, die nicht Ihrer Meinung sind pauschal als schlicht und dumm zu verunglimpfen?"

@ Hille

Nein! CDU/CSU wählen, zugegeben, tatsächlich viele eher schlichte Gemüter, die sich nicht ausreichend informieren, und sich daher immer (vorsichtshalber) für eine vermeintlich 'sichere' Zentrumspartei entscheiden, auch, wenn sie dadurch regelmäßig gegen ihre eigenen Interessen wählen. Daher ist der Vorwurf nicht unbegründet.

Eine andere Wählergruppe sind aber die Reichen, die ganz genau wissen, warum sie die CDU/CSU wählen. Weil die ihnen die Erbschaftssteuer vom Leib hält, die Vermögenssteuer, sie nicht zwingt per Mitgliedschaft in der GKV die Armen mitzufinanzieren, wie es große Teile der Mittelschicht tun (müssen)

@ Karl

Leider, das muss man so hart formulieren, gibt es tatsächlich nur diese beiden Gruppen CDU-Wähler. Reiche, und Naive.

@21:54 Dr. Hans

Ihr Kommentar ist vor allem eine Selbstoffenbarung: Sie lehnen anscheinend eine vernünftige an humanitären Grundsätzen orientierte integrative Flüchtlingspolitik genauso ab wie die Anerkennung der Verantwortungsübernahme liebender PartnerInnen für sich und ihnen anvertraute Kinder: ob da selbst CSU /CDU nicht "links" von Ihnen stehen?

@@21:27 von Dabbljuh - Ihr O-Ton,...

...Selbstverständlich wird sie wieder Kanzlerin, @Biocreature mit oder ohne FDP.
---
Also mit dem Attribut "selbstverständlich" wäre ich ein wenig vorsichtiger.
Ein Ausgang einer Wahl entscheidet sich oft erst am
Wahltag, da sich da noch viele Wähler anders entscheiden als eigentlich geplant war.

@ selbsternannter "politikexperte98"

"Selbst für die, die die Union nicht mögen müsste noch klar sein, dass alles besser ist als Rot-Rot-Grün! Soll etwa Martin Schulz mit Erdogan, Putin und Trump reden? Da wären gewaltige Konflikte ja fast schon vorprogrammiert"

Weil?

Ich vermute mal, weil jemand von der Jungen Union immer gegen andere Parteien sein muss, selbst wenn er keinen echten Grund dafür findet.
Davon ab.. Möchten Sie etwa einen Kanzler, der konfliktfrei mit Putin und Konsorten redet? Dann müssten Sie sich eigentlich in Richtung SPD orientieren, die hätte da genau den Richtigen. Und Goldkettchen-Gerd ist ebenso wie Sie der Ansicht, dass jeder Arbeit findet, wenn er nur will. Sonst wäre die Agenda 2010 ja auch.. unmenschlich?

Aber hey.. wenn Sie wirklich schon 19 sind, dürften Sie ja bald selber herausfinden, wer nun recht hat.
Eh.. oder Papi hat sein eigenes Unternehmen und schon ein gemütliches Plätzchen vorbereitet?

*Dann* kann natürlich jeder der will (und einen Unternehmervater hat) einen Job finden...

@22:02 von Politikexperte98 - Ihr O-Ton,...

...Sehr gutes Wahlprogramm
Dieses Wahlprogramm unterstützt in erster Linie Familien mit Kindern, also die Zukunft unseres Landes.

und
Das Geplapper von wegen Uneinigkeit kann ich nach wie vor nicht verstehen, es sind ja 2 unterschiedliche Parteien, wie SPD und Grüne, die eben ähnliche und nicht gleiche Ansichten haben.
---
Sie vergleichen das Duo CDU/ CSU mit der SPD/Grüne?
Ist das Ihre feste Überzeugung?

@22:18 von Boris.1945 re. 21:12 von Biocreature,...

...Aber die Gemeinsamkeiten bei R/R/G übertreffen natürlich die der CDU/CSU und der FDP?
---
"Da bin ich mir vollkommen sicher".

Wer hier in D einmal

Wer hier in D einmal "abgeschrieben" ist, der ist für immer "abgeschrieben".

"..das sich an konkreten Problemen der Bürger orientiert" so oder so ähnlich der Altmeier.

Soll man lachen oder weinen ?

ja, Sie haben recht, @Biocreature

so eine kleine Hoffnung habe ich auch.

Bei dem was Norbert Blüm

Bei dem was Norbert Blüm heute zum Thema Rente sagt, halten ihn seine eigenen Leute wahrscheinlich für Karl-Marx.

@ Biocreature

Seien Sie doch bitte nicht so streng mit der TS-Redaktion. Nein, fühlen Sie sich geehrt, daß die Redaktion Sie und auch viele andere hier für eine junge, dynamische, Zielgruppe hält, die hier diskutieren möchten.

Jawohl wir sind für TS eine junge, dymanische Zielgruppe.
Bei den öffentlich-rechtlichen geht das "junge Publikum" bis 49 Jahre!

@22:17 sfrings

Unliebsame Werbung kann man abbestellen, die Post zurückschicken mit dem Hinweis "Annahme verweigert" und wenn das nicht hilft, rechtliche Schritte androhen. Machen Sie's einfach.

Keines der Punkte

bringt für Rentner oder Geringverdiener oder H4 und Arbeitslose auch nur einen Vorteil.
Für diese Personen die etwas mehr als ein Viertel der Bevölkerung betragen sind diese Punkte nutzlos.
Also ein Programm für die Schichten denen es schon gut geht.

Und trotzdem wird die CDU wieder den Kanzlerstellen, das verstehe wer will.

Gruß

Die Merkel'sche Durchwink-Politik...

....hat Deutschland auf Jahrzehnte schwer geschadet.

-- hohe Kosten für Tausende nicht integrierbare Asylanten

-- Tausende Gefährder a la Anis Amri, die irgendwann zuschlagen

-- Spaltung der Gesellschaft durch unvereinbar abweichende Kulturen und Religionen

-- Politik für Beamte statt für Steuerzahler

-- keine echte Rentenreform

-- keine echte Steuerreform

-- keine Demokratie sondern Beamtendiktatur

Lasst euch nicht blenden von Merkels Schönfärberei vor der Wahl, die Rentenreform will sie erst 2030 angehen....

re 22:02 von Politikexperte98

Dieses Wahlprogramm unterstützt in erster Linie Familien mit Kindern, also die Zukunft unseres Landes.

Unterstützt dieses Wahlprogramm auch einkommensschwache Familien, Alleinerziehende und "Hartzer"? Die Statistik besagt, dass schon heute jedes 5. Kind armutsgefährdet ist. Mit diesem Wahlprogramm rechne ich in vier Jahren mit jedem vierten Kind, das....

Mit der weiteren Entlastung von 15 Mrd. Euro werden zudem vor allem mittlere und kleinere Einkommen entlastet.

Was haben Sie während den Mathematikstunden in der Schule gemacht?

Soll etwa Martin Schulz mit Erdogan, Putin und Trump reden? Da wären gewaltige Konflikte ja fast schon vorprogrammiert.

Herr Schulz ist ein geschickter Diplomat, der durchaus abwägt, was er wann zu wem sagen kann. Das hat seine Rede im EU- Parlament anlässlich der Übergabe des Sacharow- Preises an den leider nicht anwesenden Preisträger Raif Badawi gezeigt.

@Dr.Hans

"Lieber User birdycatdog: Haben Sie das Programm der AfD gelesen? 28 Seiten, die sich lohnen. Eine Fülle von hochvernünftigen Vorschlägen. Das ist ein gutes Programm einer guten Partei."

Kaum ein Programm habe ich intensiver studiert als das der AfD. Lesen Sie sich deren Programm - unabhängig von der politischen Einstellung - mal unter dem Gesichtspunkt der Finanzierung durch. Sie werden viele Forderungen und Förderungen finden. Jedoch kaum Vorschläge zur Finanzierung. Damit ist die AfD für mich ebenso ein Kandidat, der Deutschland in die Pleite führen wird, wie andere Parteien. Nur dass die Programme der anderen Parteien meinem Geschmack in Bezug auf Menschlichkeit eher treffen als das der AfD. Wie gesagt: ich werde meine Stimme im September nicht der Partei geben, die mein vollstes Vertrauen genießt sondern der Partei, von der ich denke, dass sie das kleinere Übel darstellt.

@Bitterepille - 22.35

Die Mitte ist zentral, sozusagen rechts von links oder so sie wollen "weder links noch rechts".

Ein linker Standpunkt kann kein Standpunkt der Mitte sein - das hat "links" bzw. "rechts" als Richtungsangabe so an sich.

Sozialismus & Kommunismus hat noch nie lange funktioniert. Weder im Ostblock(Udssr, DDR.....) noch in Kuba, noch in Vietnam, noch in China, noch in Nordkorea, noch in Südamerika(Venezuela...)

usw....

Übrigens sind in allen diesen Ländern in denen man ein "Sozialistisches Experiment" startete die Leute nach einiger Zeit sehr viel schlechter dran, als im bösen Kapitalismus. Und frei sind sie auf keinen Fall.

Die Linke vertritt lächerlichste Positionen, die zwar aus linker Perspektive richtig sind aber eben nur aus dieser. Ähnlich verhält es sich aktuell auch mit Grünen Standpunkten - wobei die Grünen-Themen dann doch deutlich näher an der Mitte sind als die der Linken.

"Die Natur des Mensche ist

"Die Natur des Mensche ist unendliche Neugier"

Offenbar stimmt das nicht.
Zumindes in Deutschland.
Hier ist "German Angst" dominant und gewollt.

Bloß nichts Neues, auch wenn alles bisherige nichts bringt.

@ 19:05 von Demokratieschue...

Sie schreiben:
"Wer glaubt dieser CDU eigentlich noch diese manipulierten Arbeitsmarkt-Zahlen?? Denn die folgenden Gruppen wurden alle rausgerechnet:
-> Teilnehmer von Weiterbildungen
-> Rentner
-> Kranke
-> Aufstocker
-> Hartz4-Empfänger
-> Minijobber
-> 1-Euro-Jobber"
*
Seit wann sind Rentner, Aufstocker und Minijobber arbeitslos?
Das wäre ja ganz neu!
Die anderen wie Teilnehmer an Weiterbildung, 1-Euro-Jobber und Kranke wurden schon immer rausgerechnet und somit haben wir heute gut 3 Mio Arbeitslose weniger als vor 11 Jahren zum Höhepunkt der Artbeitslosigkeit nach der Schröderschen Regierungszeit!.
Schröder hatte zur Wahl 2002 versprochen die Arbeitslosigkeit zu halbieren:
Er hat sie fast verdoppelt bis Ende 2005!
Seitdem geht es endlich kontinuierlich bergauf und zwar auch ohne Tricksereien!
Die echten Zahlen finden Sie unter:
https://statistik.arbeitsagentur.de/
*

@wenigfahrer 23:18

"Keines der Punkte bringt für Rentner oder Geringverdiener oder H4 und Arbeitslose auch nur einen Vorteil."

Ganz im Gegenteil. Vor dem Verteilen muss der Wohlstand erst erarbeitet werden. Eine Tatsache die von "Linken" immer wieder ignoriert wird. Sehen sie sich doch die Rentenentwicklung der letzten Jahre an mit doch ordentlichen realen Steigerungen. Diese sind möglich geworden, da die Dinge gerade in wirtschaftlicher Hinsicht in D gut laufen und damit höhere Renten finanzierbar sind. Und für Arbeitslose und H4-Empfänger ist doch die beste Hilfe, ausreichend Jobs zu schaffen, damit es möglichst wenige betroffene Personen gibt. Sehen sie sich Bayern an: Die wenigsten Arbeitslosen (in vielen Regionen Vollbeschäftigung), beste Finanzsituation, die wenigsten H4-Empfänger und Armutsgefährdete. Und dann vergleichen sie den Zustand Frankreichs nach Jahren sozialistischer Regierung. Hohe Steuern und doch geringere Staatseinnahmen und Arbeitslosigkeit haben nur zu mehr Armut geführt.

23:32 von SirF

SirF liest aus dem Handburch "Kapitalistische Propaganda für Anfänger" (Ausgabe 1956) :

"bla, bla, sülz, sozialismus hat noch nie funktioniert ..."

Mit dieser Art von Denken, bzw. verweigern kommt man nicht unbedingt zu neuen für veränderte Bedingungen (z.B. Industrie 4.0) zielführenden Lösungen.

@strolchi

"Die Merkel'sche Durchwink-Politik...

....hat Deutschland auf Jahrzehnte schwer geschadet."
Wie viel Prozent der Länder dieser Erde befinden sich in einem besseren Zustand als Deutschland? Oder anders ausgedrückt: in welches Land würden Sie gerne auswandern, da Sie dort viel bessere Lebensbedingungen als hier vorfinden?

@23:32 von SirF

Schoneinmal was von einem solchen Experiment (bedingungsloses grundeinkommen) im Rahmen einer mehrjährigen Studie in einer Kleinstadt in Kanada gehört ?

Verlief außerordenlich positiv.

@wenigfahrer

"Und trotzdem wird die CDU wieder den Kanzlerstellen, das verstehe wer will."

Wenn es nur eine Auswahl zwischen bekanntem Mäßig und unbekanntem Grauen gibt, ist die Wahl doch klar, oder?

@ 23:00 von bitterepille

Sie schreiben:
"Aber hey.. wenn Sie wirklich schon 19 sind, dürften Sie ja bald selber herausfinden, wer nun recht hat.
Eh.. oder Papi hat sein eigenes Unternehmen und schon ein gemütliches Plätzchen vorbereitet?"
*
Ist das der normale Stil mizt dem Sie andere Foristen behandeln?
Schade denn etwas mehr echte Argumente anstelle von persönlichen Beleidigugen würden dem Forum gut tun.
*
Und Sie schreiben:
"Leider, das muss man so hart formulieren, gibt es tatsächlich nur diese beiden Gruppen CDU-Wähler. Reiche, und Naive."
oder:
"CDU/CSU wählen, zugegeben, tatsächlich viele eher schlichte Gemüter, die sich nicht ausreichend informieren, und sich daher immer (vorsichtshalber) für eine vermeintlich 'sichere' Zentrumspartei entscheiden, auch, wenn sie dadurch regelmäßig gegen ihre eigenen Interessen wählen."
*
Es ist sehr nett von Ihnen dass Sie 40% der Bevölkerung für reich oder dumm bzw. "schlichte Gemüter" halten.
Das sagt allerdings auch sehr viel über Sie selbst aus!

Das ganze weltweite

Das ganze weltweite Wirtschaft- und Finanzsystem ist ein Schneeballsystem.

Wieviel Billionen Dollar Schulden hat der amerikanische Staat ?
Wieviel USD schulden die USA dem Exportweltmeister ?

Merkt ihr was ?
Warum sollen wir jetzt unseren Rüstungsetat massiv aufstocken und bei den Amis Waffen kaufen ?
Richtig, um das amerkaniche außenhandelsdefizit zu senken.
Die Amis waren auch schon mal vor der Staatsinsolvenz, die Republikaner wollten unter Obama den haushalt nicht genehmigen.

In D sind Schneeballsysteme im Übrigen verboten.

Also: Wenn man Schneeballsystem verbietet ist man also Sozialist ?

@ 23:48 von anonymous99

Sie schreiben:
"bla, bla, sülz, sozialismus hat noch nie funktioniert ..."
Mit dieser Art von Denken, bzw. verweigern kommt man nicht unbedingt zu neuen für veränderte Bedingungen (z.B. Industrie 4.0) zielführenden Lösungen."
*
Sie machen die Aussage nieder dass Sozialismus noch nie funktioniert hat ohne vielleicht mal darüber nachzudenken.
Denn diese Aussage ist leider eine harte Realität.
Schauen Sie sich die Länder an:
Kuba, Venezuela, der ehemalige Ostblock usw.....
Alle Versuche sind gescheitert weil der Mensch als Egoist dafür leider nicht geeignet ist.
Auch Projekte wie das "bedingungsloses Grundeinkommen" können höchstens in ganz kleinen Versuchsgruppen funktionieren.
Auf Staatsebene oder noch in noch größerem Umfang ist das zum scheitern verurteilt!
Das sagt Ihnen jeder wirklich verantwortungsbewusster Psychologe!

@anonymous99 23.48 und 23.51

Ihr Beitrag um 23:48 ist schlicht nichts sagend. Ich erwähne das hier nur um zu zeigen das ich ihn, obwohl ich ihn für Zeitverschwendung halte, gelesen habe.

23.51 "Schoneinmal was von einem solchen Experiment (bedingungsloses grundeinkommen) im Rahmen einer mehrjährigen Studie in einer Kleinstadt in Kanada gehört ?

Verlief außerordenlich positiv."

Ein Experiment welches trotz seines (angeblich) positiven Verlaufs offenkundig nicht Anwendung in der Realität findet. Woran das liegt kann ich ihnen nicht sagen, da die Informationen die sie mir hinwerfen sehr dürftig sind. Vllt. liegt es daran das sich an einer Studie welche in einer Kleinstadt erstellt wurde sich kein gültiges Prinzip für eine Volkswirtschaft herleiten lässt? Oder aber eine andere Studie widerlegt ihre Studie? Vllt sind es aber auch nur offensichtliche Mängel beim anfertigen einer Wissenschaftlichen Arbeit ? Im Grunde habe ich keine Ahnung - woher auch bei dem Blödsinn den sie einem vorlegen.

18:22 donjorgesanchez

Wieso die zwei sind doch ein Herz und eine Seele. Die konservativen Wähler braucht man eben auch, deshalb die ganze Show und dieser Quatsch mit der "Obergrenze". Es gibt bei diesen Parteien keine "Obergrenze".

23:58 von Bernd1

Ich würde eine nettere Formulierung finden: "Menschen die durch asymmetische Dauermanipulation zu Lemminge gemacht wurden."

Angst zu verbreiten ist übrigens ein Hauptmittel der asymmetrischen Manipulation.

Ein anderes ist die Entsolidarisierung durch trickreiche Taktiken.

Das böse Spiel mitmachen?

Soap-Operas erreichen die höchsten Einschaltquoten. Das gilt auch in der Politik. Leider sind sie immer eine Illusion.

Ich bin für humanitäre Hilfe. Allerdings hielt ich es für extrem fahrlässig, ein soziales Solidarsystem, das ohnehin von den Bürgern eine hohe Breitschaft der Mitfinanzierung verlangt, durch die unkontrollierte Aufnahme vieler Hilfsbedürftiger zu belasten. Das ist humanitär, aber ohne Ausgleich höchst ungerecht gegen die eigene Bevölkerung.

Da hilft auch kein breites Lächeln! Wer freiwillig so viele Ressourcen in Menschen investiert, die keinen Anspruch erworben haben, sollte meiner Meinung nach ganz dringend ein wasserdichtes Konzept gegen die Altersarmut der eigenen Bürger vorlegen. Wir brauchen eine ausreichende Grundrente für jeden Deutschen - sofort! Die Probleme werden erst dann prekär wenn Frau Merkel längst ihren Ruhestand in Italien genießt! Die CDU vertagt (ignoriert) dieses Problem - Daher keine Stimme von mir!

Ich lese hier immer wieder,

dass das Programm doch gar nicht so schlecht ist und vor allem Familien mit Kindern hilft. Welche Familien sind denn gemeint? 1.200€/Jahr/Kind Bauunterstützung für max 10 Jahre, wären bei einer Durchnittsfamilie mit 2 Kindern in 10 Jahren 24.000€. Nicht schlecht sicherlich, aber in Süddeutschland, Hamburg etc. bekommen Sie momentan dafür gerade einmal einen Schrebergarten. Das unterstützt genau die Familien, denen ohnehin das Einkommen oder vorhandenes Vermögen zur Verfügung steht, dass sie so oder so hätten bauen können. 25€ mehr Kindergeld-trifft alle und hilft keinem. KITA-Plätze für Einkommen bis X gratis hätte geholfen-Kommunen unterstützen, damit Erzieherinnen im großen Stil eingestellt werden können und der garantierte KITA-Platz auch zur Verfügung steht hätte geholfen-dafür bspw. die Herdprämie abschaffen.
Und hilft es ärmeren Familien auch, dass der Spitzensteuersatz erst ab 60.000€ einsetzten soll? Nein das ist ein Programm das für die meisten eben doch schlecht ist!

18:32 Initiative Neue...

Ich glaube nicht das das Verhältnis zwischen Frau Merkel und Herrn Seehofer zerrüttet ist. Frau Merkel grast bei den eher linken Wählerschichten ab, Herr Seehofer ist für die eher rechten Wählerschichten zuständig. Schon clever gemacht von den Beiden. Nur die Wenigsten durchblicken das.

Verbesserungsvorschläge

Die steuerlichen Entlastungen sind ein Anfang. Allerdings würde ich mir eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf ca. 14-15% wünschen. Das würde breite Bevölkerungsschichten entlasten und den Konsum stützen. Dies wäre auch eine Maßnahme mit der man den Handelsbilanzüberschuss reduzieren könnte (nicht das die Kritik hierzu berechtigt ist). Diese Maßnahme kann man mit einem kontrollierten Rückgang der Staatsquote (ça. 45%) gegenfinanzieren.

Zudem sollte man die Energiepreise deutlich absenken insbesondere für einfache Privathaushalte und Unternehmen. In der Tat sind die Strompreise in Deutschland doppelt so hoch wie in Frankreich beispielsweise. Dies könnte man beispielsweise durch ein Umstellen der Einspeisevergütung hin zu einem Wettbewerbsmodell zwischen den erneuerbaren Energieformen. Generell sollte nur für dasbezahlt werden was effektiv eingespeist worden ist.
Auch der Wegfall der PKW Steuer wäre ein willkommener Ansatz.

Das sollten Ziele sein welche die Union aufnehmen sollte.

Am 03. Juli 2017 um 23:46 von ekm64

bescheidene Frage ?.
Sie schreiben viele Zeilen, die haben aber nichts mit den 4 Punkten zu tun die im Video erwähnt werden.
Und wie kommen Sie auf Linke ?, ich hab nichts von Links geschrieben und die würde ich auch nicht wählen.

Und die 4 Punkte verteilen Wohlstand wo schon welcher ist, und Ihr geliebtes Bayern ist nur eins der Bundesländer die es in Deutschland gibt.
Und die genannten Gruppen bekommen davon nichts ab, die zahlen auch nicht die 5 Euro Soli über die sich manchmal aufgeregt wird.
Die Gruppen liegen nämlich alle unter der Steuergrenze, mit Freuden würde ich viele Teuros Steuern zahlen.
Dann hätte ich nämlich einen guten Verdienst ;-), wer nämlich nichts verdient der zahlt auch nichts.
Das gilt auch in Bayern.

Wer nichts hat, hat auch von den 4 Punkten nichts.
Und mehr hab ich nicht geschrieben.

Gruß

00:07 von Bernd1

"Das sagt Ihnen jeder wirklich verantwortungsbewusster Psychologe!"

Wir brauchen Volkswirtschaftler und Soziologen ! Mit Sicherheit keine Psychologen.

Die Finanz- und Börsenmakler, Politiker und Wirtschaftsbosse wären vielleicht eine Zielgruppe für Psychologen.

@23:46 von ekm64

"Vor dem Verteilen muss der Wohlstand erst erarbeitet werden."
Bei der Aussage bin ich zwar grundsätzlich Ihrer Meinung, aber in Deutschland wird augenscheinlich leider schon seit Jahrzehnten Verteilung (Umverteilung) betrieben. Die Mittelschicht rutscht finanziell ab, wird schmäler, die Unterschicht (auch nur im Finanziellen Sektor) wird größer und die Masse des Kapitals rutscht aus der Unter- und Mittelschicht in die Oberschicht, in welcher sich bei einer geringen Anzahl von Menschen, die erhebliche Anzahl des Kapitals sammelt.
Der Wohlstand wäre in Deutschland theoretisch für alle vorhanden, die Politik von vor allem der Union, stärkt aber genau diese Eliten, die das Kapital horten und nicht daran denken dieses zu verteilen.
Auch Ihrer Meinung bin ich, dass ausreichend Jobs geschaffen werden sollen. Diese sollen aber dann bitteschön auch angemessen entlohnt werden. Leih- und Werkverträge verboten, und Statistiken, auch in Bayern, nicht weiterhin geschönt werden.

00:09 von SirF

"Im Grunde habe ich keine Ahnung - woher auch bei dem Blödsinn den sie einem vorlegen."

Tja die interessanten Sachen kommen sehr spät auf Phönix, arte und 3sat.

@Bernd1

"Alle Versuche sind gescheitert weil der Mensch als Egoist dafür leider nicht geeignet ist."
Genau das ist der Fall. Der Mensch ist für den Sozialismus nicht geeignet. Die Idee an sich ist jedoch nicht schlecht. Nur wird es die Mehrheit der Menschen nicht verstehen, da ihnen von Kindheit an eingetrichtert wurde: Kommunismus und Sozialismus sind schlecht - siehe DDR! Nur kaum einer wird es verstehen, dass es in der DDR keinen Sozialismus gab sondern eine Diktatur, die vorgab sozialistisch zu sein.

re 23:46 von ekm64

@wenigfahrer 23:18
"Keines der Punkte bringt für Rentner oder Geringverdiener oder H4 und Arbeitslose auch nur einen Vorteil."

Ganz im Gegenteil. Vor dem Verteilen muss der Wohlstand erst erarbeitet werden.

Wieder jemand, der an die "Trickle- Down- Theorie" glaubt. Der Sinn dieser Theorie ist wahr, wurde aber bisher niemals in der Praxis umgesetzt, oder wollen Sie ernsthaft die sich weiter öffnende Einkommensschere der letzten drei Jahrzehnte bestreiten?

Sehen sie sich doch die Rentenentwicklung der letzten Jahre an mit doch ordentlichen realen Steigerungen.

Renten sind an die Einkommensentwicklung der Gesellschaft gekoppelt. Was ganz klar bedeutet, dass auch ohne Absenkung des Rentenniveaus zukünftige Renten sinken würden.

Einige Politiker "fahren auf Sicht im Nebel", aber etwas Weitblick gerade in Bezug auf Renten sollte man erwarten dürfen und müssen. Wenn man solche Themen aus dem Wahlkampf heraus halten möchte, zeugt das nicht von Weitblick!

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