Nach der überraschenden Kehrtwende der Kanzlerin bei der Ehe für alle sieht die SPD ihre Chance: Gegen den Willen der Union will die SPD eine Abstimmung im Bundestag erzwingen - noch in dieser Woche. Die Unionsparteien heben den Fraktionszwang auf.
Es gibt sicherlich wichtigere Themen, über die der Bundestag abstimmen müsste. Aber jetzt ist die Gelegenheit für die SPD, die Grünen und die Linkspartei, Frau Merkel endlich mal beim Wort zu nehmen.
Da muss Frau Merkel aber gewaltig aufpassen, was sie in Zukunft sagt, wenn aus einem Vorschlag, das Thema mal offener zu diskutieren, gleich eine Abstimmung wird - und zwar diese Woche noch! Aber wem man den kleinen Finger gibt, ...
Wie wärs mal mit einer Debatte, etwas Zeit zur Meinungs- und Willensbildung, zwei wesentliche Elemente einer Demokratie, Herr Schulz?
Wurde auch Zeit. Wenn diese Diskriminierung von Homosexuellen endlich abgeschafft wird und das noch vor der Wahl, dann wäre für mich die CDU das erste mal wählbar.
Endlich.
Schon wieder ein Thema bei dem die Bevölkerung weiter war als unsere lieben Parteien - insbesondere weiter als die Union.
Ist es nun eine besondere Leistung, dass die Kanzlerin ihre Partei im 21. Jahrhundert ankommen lässt oder ist es ihr anzulasten, dass sie selbst so lange half den Schritt zu blockieren?
Die Vergangenheit lässt sich nicht ändern, aber ich bin froh, dass am Ende wohl die richtige Entscheidung stehen wird.
Wer dieses Thema für unwichtig hält sollte sich freuen. Wenn alles läuft wie geplant gibt es ab kommendem Freitag nichts mehr hierzu zu diskutieren und alle sind glücklich.
Wer von Franktionszwang redet, und sich diesem gar noch unterwirft, sollte vielleicht nochmal einen Blick in unser Grundgesetz werfen, oder überlegen ob er überhaupt auf dem richtigen Posten sitzt, denn er scheint der Aufgabe nicht gerecht werden zu können ...
Immer wieder liest man in den Kommentaren: "Habt ihr nichts wichtiges zu tun" oder auch Schwule und Lesben sind eine Klientel, in Berlin Neukölln relevant, nicht aber in deutschen Landen ..
So argumentiert, wer keine Argumente hat. Gute Rhetorik, nichts dahinter.
Es stimmt ja. Homosexuell sind nur 5-10 Prozent der Bevölkerung. Nur??? Es werden Gesetze für kleinere Bevölkerungsgruppen gemacht. Flüchtlinge zum Beispiel machen deutlich weniger als 5 Prozent der Bevölkerung aus.
Und ja. Es gibt und Homos auch im tiefsten Sachsen oder Bayern, im Sauerland genau wie in Würselen. Und es gibt uns nicht nur: Wir werden seit Jahren, seit Jahrzenten benachteiligt. Als 175er wurden die Älteren verspottet. Dieses Thema ist UNS wichtig und mir ist egal, ob es aus Parteitaktik nun "abgeräumt" wird oder nicht. Die Mehrheiten sind schon lange so. Nur Gesetz durfte es im CDU-Staat nicht werden.
Hat diese GroKo nichts wichtigeres mehr zu beschließen vor der Sommerpause bzw. dem Ende der Legislaturperiode?
Offenbar macht sich die Endzeitdämmerung breit.
ääh... Ist die Idee des "Fraktionszwanges" nicht schlichtweg verfassungswidrig? Im Grundgesetz heisst es doch, alle Abgeordnete seien allein ihren Gewissen unterworfen (nicht dem Parteiprogramm). Das sollte sowohl die Bundeskanzlerin, als auch der/die Autor/in wissen ... oder?
Artikel 38
(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
"Merkel hebt Fraktionszwang auf (...) Die CDU-Chefin sagte nach Teilnehmerangaben in der Sitzung der Unionsfraktion, die Abgeordneten könnten frei abstimmen."
Seit wann entscheidet die Regierung darüber, ob ein Abgeordneter frei entscheiden kann? Richtig ist, dass die Regierungsparteien nonkonforme Abgeordnete normalerweise abstrafen. Von diesem Abstrafen nun "gnädig" abzusehen, offenbart ein zutiefst autoritäres Politikverständnis. Mit Demokratie hat das wenig zu tun.
Einige der Gegenargumente: Die Homos wollen nur die steuerlichen Vorteile! --> Haben sie bereits.
Die Homos wollen Kinder adoptieren! --> Dürfen sie bereits, aber nicht gemeinsam, was einen Nachteil für genau wen darstellt? Genau, die angeblich so schützenswerten Kinder.
Aber wie geht es den armen Kindern bei Homo-Eltern! --> Sehr gut, wie mehrere Studien (u.a. auch im Auftrag des Bundesfamilienministeriums) längst belegt haben.
Das GG stellt Ehe und Familie unter besonderen Schutz, siehe auch Urteil von 1959! --> Richtig. Allerdings ist die Realität dessen, was eine Ehe und was eine Familie ist, heute eine andere. Anno dunnemals war beides faktisch gleichbedeutend, wer heiratete bekam auch Kinder, wer Kinder wollte der heiratete. Bei der heutigen Zahl der außerehelichen Kinder und dauerhaft kinderlosen Ehen muss man mit der Zeit gehen, um das Ziel des GG unter diesen Bedingungen zu erreichen.
der Tod der Demokratie, wie sie von den Schöpfern des GG gedacht war.
Abgeordnete sollten eigentlich in unmittelbarer, freier und geheimer Wahl gewählt und nur ihrem Gewissen unterworfen sein.
Parteien hingegen "wirken bei der politischen Willensbildung mit". Mehr steht ihnen strenggenommen nicht zu.
Eine Verfälschung dieses Prinzips begann schon bei der "Erfindung" der Zweitstimme, durch die erstmals Abgeordnete ins Parlament gelangen konnten, die eigentlich von den Wählern niemand dorthin gewählt hatte.
Dass sich jetzt Fraktionen und Parteien anmaßen, über die Stimme ihrer Abgeordneten zu verfügen, ist eine schlimme Fehlentwicklung. Abgeordnete sollten Vertreter der Interessen der Wähler sein, nicht der der Parteien. Ansonsten ist die Demokratie ausgehebelt.
Nachdem man hier im Artikel sieht, dass fast die gesamte Welt bereits die Ehe fuer alle hat inklusive Adoptionsrecht, so ist Deutschland hier absolut rueckständig.
Und wenn der Fraktionszwang - der eh verfassungswidrig ist nach Artikel 38 GG - hier aufgehoben wird, dann könnten wir doch den Fraktionszwang eigentlich gleich mitabschaffen oder??
https://dejure.org/gesetze/GG/38.html
(1) 1 Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. 2 Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
Von daher muss der Fraktionszwang ebenfalls mitabgeschafft werden wegen Verfassungswidrigkeit und eben nicht nur fuer diese Abstimmung aufgehoben werden sondern fuer immer!
Man kann schlecht etwas aufheben, das es nicht gibt.
Ich empfehle Frau Merkel die Lektüre des Grundgesetzes, Artikel 38, Absatz 1.
Sollte es so etwas wie einen Fraktionszwang geben, dann wäre er verfassungswidrig.
Clevere Entscheidung Merkels. Sie lässt sich nicht durch Nebenschaukriegsthemen in die Ecke drängen. Da muss Schulz schon etwas besseres einfallen.
Und zu dem hier:
http://www.tagesschau.de/inland/ehe-fuer-alle-115.html
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU), der sich noch vor der Sitzung zu einer Aufhebung des Fraktionszwangs nicht äußern wollte, habe die Unionsabgeordneten nun aufgerufen, in möglichst großer Zahl an der Abstimmung teilzunehmen. Jene, die eine völlige Gleichstellung der gleichgeschlechtlichen Ehe mit der Ehe von Frau und Mann ablehnten, sollten respektvoll mit der Meinung der anderen umgehen.
sage ich mal:
exakt genauso ist es, weil ich bei n-tv.de lese, dass die Mehrheit der Unionsabgeordneten eh fuer die völlige Gleichstellung ist.
http://tinyurl.com/y75jqcn3
n-tv.de: Die Merkel-Sätze, mit denen es losging
"Hätte die Abstimmung vor fünf Jahren stattgefunden, wäre das Ergebnis vielleicht 2 Prozent zu 98 Prozent gewesen", sagte der Chef der Lesben und Schwulen in der Union (LSU), Alexander Vogt, seinerzeit. Schon damals zeigte die Debatte, dass die Front der Ablehnung bröckelte.
...unter anderem der Aspekt "christlich".
Viele berufen sich da auf die Bibel.
Eigentlich sollte es aber doch so sein, da der Staat strikt von der Kirche getrennt agieren und regieren soll.
Damit tun sich aber nun mal gerade die konservativen Parteien bei solchen wichtigen Themen schwer.
Es wird endlich Zeit, daß es bei dem Thema Ehe endlich zu einer Gleichberechtigung kommt.
---
Was die Aufhebung eines mögl. Fraktionszwang angeht, so sieht man diesen doch bei vielen Gesetzen wo es zu einer Abstimmung kommt.
Auch wenn es nicht gesagt wird.
Mir kann keiner erzählen, daß bei Abstimmungen immer entweder so hohe "Ja" oder "Nein" Stimmen vorhanden sind innerhalb einer Fraktion.
Vielleicht sollte man viel öfter offen abstimmen.
Das sollte generell und für alle Abstimmungen gelten, denn die Fraktionsdisziplin ist schlicht verfassungswidrig! Artikel 38, Satz 1 GG wurde ja schon angesprochen... Darüber hinaus gilt für Abgeordnete, die sich nicht an den Fraktionsbeschluss halten und nur ihrem Gewissen verpflichtend abstimmen, Artikel 46, Satz 1 GG:
"(1) Ein Abgeordneter darf zu keiner Zeit wegen seiner Abstimmung oder wegen einer Äußerung, die er im Bundestage oder in einem seiner Ausschüsse getan hat, gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst außerhalb des Bundestages zur Verantwortung gezogen werden. Dies gilt nicht für verleumderische Beleidigungen."
...Endzeitdämmerung
Hat diese GroKo nichts wichtigeres mehr zu beschließen vor der Sommerpause bzw. dem Ende der Legislaturperiode?
Offenbar macht sich die Endzeitdämmerung breit.
---
Es mag sein, daß Sie dieses Thema nicht sonderlich interessiert.
Ich glaube aber, daß es in Deutschland zig. tausende betroffende Paare gibt, die dieses Thema sehr wichtig ist.
Es ist auch keine kleine Minderheit wie viele hier behaupten.
In Deutschland ist der Anteil an LGBT-Personen aktuell bei ca. 7,4%.
Das nenne ich nun mal keine kleine Randgruppe.
wo es offenbar keine anderen probleme mehr gibt, um darüber zu streiten, wie, ob oder unter welchem stern gleichgeschlechtliche leben sollen/dürfen.
nur_die ehe als begriff gilt für mann und frau mit der staatlichen absicht, kinder zu zeugen und die in der ehe besonders zu schützen und zu fördern (nein, nicht aufschreien, liebe linke) natürlich genissen alle kinder den besonderen schutz des staates, oder sollten es wenigstens
........:"Fraktionszwang ist verfassungswidrig - bitte mitabschaffen.."
Man kann etwas nicht existierendes nicht abschaffen.
Klar gibt es auch homosexuelle Paare mit Kindern, aber das ist die große Ausnahme. Dagegen ist die heterosexuelle Ehe vorwiegend auf die Aufzucht von Kindern ausgelegt und zu etwa 80 % mit Kinder gesegnet.
Die Gleichstellung der Ehe von Mann und Frau mit anderweitigen Zusammenlebensformen widerspiegelt auch die Wertschätzung der Familie mit Kindern in dieser Gesellschaft.
Clevere Entscheidung Merkels. Sie lässt sich nicht durch Nebenschaukriegsthemen in die Ecke drängen. Da muss Schulz schon etwas besseres einfallen.
Zum einen sehe ich die Ehe für alle nicht als "Nebenkriegsschauplatz", denn es betrifft etwa 5% bis 10% der Bevölkerung - und zum anderen ist Ihre Schlussfolgerung falsch, weil Frau Merkel natürlich in die Ecke gedrängt wurde: Die Grünen hatten die "Ehe für alle" als Koalitionsvoraussetzung erklärt und am Sonntag ist die SPD diesem Beispiel gefolgt. Auch die FDP ist bei diesem Punkt sehr liberal...
Welche Koalitionen sollten da in Frage kommen, wenn man sich in diesem Punkt weiter quer stellt?
in "Abschaffung des Hetero-Ehen-Privilegs". Das würde zwar immer noch nichts an der verqueren Vorstellung ändern, das Abschaffen von Privilegien sei eine krasse, ja sogar verfassungswidrige Benachteiligung der Privilegierten. Aber wenigstens könnten sich dann einige hier nicht mehr darüber aufregen, dass dieses Thema eine Bedeutung hat, obwohl es doch "nur" um eine Minderheit geht.
Dieses "gibt es nichts wichtigeres" geht mir nämlich furchtbar auf den Zeiger. Gerechtigkeit auch und gerade für Minderheiten ist etwas wichtiges. Jeder hier sollte sich mal klar machen, dass er, wenn er nach zehn Kriterien bewertet wird, vermutlich in mindestens fünf einer Minderheit angehört. Das geht schon beim männlichen Geschlecht los ...
für diese Entscheidung den Fraktionszwang aufhebt. Ich hätte dies für wichtigere Entscheidungen auch gern gehabt, damit die Abgeordneten frei nach ihrem Gewissen entscheiden hätten können - wie es das Grundgesetz eigentlich verlangt.
Im Endeffekt Populismus ... oder mit einem historischen Statthalter zu sprechen: Ich wasche meine Hände in Unschuld.
CDU-Fraktionschef Kauder meint das Vorgehen der SPD als Vertrauensbruch abkanzeln zu können. Seine Parteichefin selbst war es doch, die was dazugelernt hat. Folge: die Abstimmung am Freitag wurde von ihr für ihre Fraktionskollegen freigegeben.
Eine freigegebene, auf eine Gewissensentscheidung beruhende Abstimmung mit dem Ausdruck "Vertrauensbruch" zusammenzurühren folgt einer seltsamen Logik. Beides schließt sich voneinander aus.
Dank an die jahrelange Vorarbeit von SPD, Grünen und Linken. Der druckreife, im Gesetzgebungsverfahren alle Beratungen durchgelaufene Bundesrats-Gesetzesvorschlag aus Rheinland-Pfalz wurde nur durch Druck der CDU 30mal von der Tagesordnung im Rechtsausschuss genommen. Sowas kann man auch Verfahrenstricks nennen.
Am Freitag gibt es die Chance Deutschland wieder in den Kreis der Staaten einzureihen, die ein zeitgemäßes, diskriminierungsfreies Eherecht haben. Vor dem Gesetz sind alle Bürger gleich (Art. 3 GG).
"SPD-Kanzlerkandidat Schulz war mit seinem Vorstoß für die Ehe für alle in der Bundespressekonferenz vorgeprescht."
1. Schulz ist lediglich Gast der SPD im Bundestag
2. Schulz hat kein Rederecht im Bundestag
3. Schulz ist selbst in seiner Gastrolle außerordentlich selten im Bundestag.
4. Bei den in der Vergangenheit zum Thema "Ehe für alle" geführten Debatten im Bundestag war Herr Schulz jedefalls nicht anwesend!
5. Für mich schon befremdlich, das er überhaupt auf einer Bundespressekonferenz sprechen darf!
Als "nicht" Bundestagsangehöriger spreche ich ihm die Legimitation zu solchen Ansagen schlicht ab!
"Man kann etwas nicht existierendes nicht abschaffen."
Wie kann man dann etwas nicht existierendes aufheben?
.... werden die wichtigen und in die Zukunft weisenden Themen angegangen. Ich bin stolz auf unsere umsichtigen Politiker, die mit großem Überblick unser Land führen.
Aha ihre Durchlaucht gestattet ihren Untertanen gnädigst eine eigene Meinung kundzutun.
Es geht bei der Ehe (Partnerschaften mit fast allen Privilegien einer heterosexuellen Ehe) unter Gleichgeschlechtlichen hauptsächlich um das Recht der Adoption.
Laut statistischem Bundesamt waren im Jahr 2015 angemeldet: 5.370 Wünsche für Adoption, dem standen 1.362 adoptierte Kinder entgegen (die mit den Adoptiveltern nicht verwandt waren).
Es gibt also viel weniger Kinder zur Adoption als Paare, die Kinder adoptieren wollen. Durch das neue Gesetz - von mir aus kann man das beschließen - gibt es auch nicht mehr Kinder zum Adoptieren, sondern die Paare, die "leer" ausgehen, werden halt mehr.
Und die Behörden werden trotz Gesetz entscheiden, ob ein Kind zu einem gleich- oder zu einem heterosexuellen Paar kommen soll. Und ich kann mich an eine Zahl erinnern, dass nur ca 300 gleichgeschlechtliche Paare im Jahr ein Kind adoptieren wollen. Nicht alle Schwulen und Lesben wollen ein Kind adoptieren, das ist eher die Ausnahme (wie bei heterosexuellen Paaren auch). Ball flach halten!
Amüsant, wie jetzt die Medien berichten, Schulz mache "Druck" auf Merkel.
Die Haltung der Bundeskanzlerin zur Ehe für alle zeigt doch beispielhaft, dass allein sie den Spielraum bestimmt, innerhalb dessen Schulz "Druck machen" darf.
In Wahrheit ist es nur ein Drückchen...
Daß der Begriff "Fraktionszwang" hier verwendet wird, ist wohl eine kleine Gehässigkeit der Redaktion. Die Bundestagsfraktionen nennen es lieber "Fraktionsdisziplin" und haben ihre Wege gefunden, dies rechtlich unbedenklich zu gestalten. Sonst könnte man ja klagen.
Es geschieht so, daß vorab in der Fraktion abgestimmt und so ein Meinungsbild erstellt wird. An das man sich dann bei der Bundestagsabstimmung zu halten hat.
Es ist einsichtig, daß ansonsten eine Regierungsarbeit sehr erschwert würde.
Das stellt natürlich eine rechtliche Gratwanderung dar, die allerdings seit Bestehen des Bundestages geübt wird. Routine also.
Der Wikipediaartikel zur Fraktionsdisziplin bzw. zum Fraktionszwang ist durchaus interessant und informativ.
Sie hebt was auf?
Man kann schlecht etwas aufheben, das es nicht gibt.
Ich empfehle Frau Merkel die Lektüre des Grundgesetzes, Artikel 38, Absatz 1.
Sollte es so etwas wie einen Fraktionszwang geben, dann wäre er verfassungswidrig.
///
*
*
Wie nennt sich das denn bei der SPD, oder meinen Sie, das es so etwas dort nicht gab oder zukünftig gibt?
Da bin ich wohl etwas altmodisch, aber ich behaupte mal, dass es den Befürwortern der EfA zu allererst um Teilnahme am Ehegattensplittung, also Steuererleichterungen für Homosexuelle geht. Wenn's das nicht gäbe, würde EfA kaum jemand interessieren, und sie würde auch mich nicht interessieren, weil ich (als Heterosx.) dann nicht durch die Steuermindereinnahmen bei Freigabe des Ehegattensplittings auf irgend einem anderen Wege zur Kasse gebeten würde.
Der richtige Weg wäre also: Zuerst Abschaffung des Ehegattensplittings für alle neuen Ehen (dass alte Bestandsschutz genießen, finde ich korrekt, und ich gehöre, wohlgemerkt, NICHT zu dieser Gruppe!), und dann kann sich meinetwegen verheiraten, wer immer will, falls es ihm oder ihr dann immer noch Spaß macht, solange es der Allgemeinheit keine Zusatzkosten bringt. Ich finde es falsch, wegen des (Steuer-)Geldes eine Ehe einzugehen und fände es daher gut, wenn dieser falsche Anreiz gestrichen würde.
clevere Entscheidung.......
falsch sie sitzt in der Ecke und reagiert nun wie jedes Kind in der Ecke es gelobt Besserung und gibt nach das ist das Gegenteil von clever. Souveränes Regieren geht anders. Zum souveränen Regieren um die Sache vom Tische zu bringen hätte sie 12 Jahre Zeit gehabt.
Merkel hat die Richtlinienkompetenz. Sie kann den "Fraktionszwang" nicht aufheben, das kann nur die Fraktionsführung. Sie kann ihr dies natürlich empfehlen.
Zitat: "nur_die ehe als begriff gilt für mann und frau mit der staatlichen absicht, kinder zu zeugen ..."
Werter user, lesen Sie doch einmal den Artikel 6 unseres Grundgesetzes, sie werden überrascht sein.
Da steht nichts über das Geschlecht der Ehepartner und erst Recht nichts von einer Zeugungsabsicht.
Gruß, zopf.
....:Wie kann man dann etwas nicht existierendes aufheben?..."
Das müssen Sie schon die TS Fragen.
Die CDU-Chefin sagte nach Teilnehmerangaben in der Sitzung der Unionsfraktion, die Abgeordneten könnten frei abstimmen.
Zitat: "Klar gibt es auch homosexuelle Paare mit Kindern, aber das ist die große Ausnahme."
Gewagte These, Schätzungen gehen aktuell von mehr als 20000 Kindern in gleichgeschlechtlichen Beziehungen aus.
Schon der Zensus 2011 nannte 5700 Kinder in eingetragenen Partnerschaften.
Zitat: "Dagegen ist die heterosexuelle Ehe vorwiegend auf die Aufzucht von Kindern ausgelegt und zu etwa 80 % mit Kinder gesegnet."
Diese Behauptung ist nicht nur gewagt, sondern vollkommen unrichtig.
Die Statistik für das Jahr 2015 gibt 7.719.000 Ehepare mit Kindern an und 9.792.000 Ehepaare ohne Kinder an.
Also mehr als 55 % der Ehen waren im Jahr 2015 kinderlos.
Gruß, zopf.
1. Ist es es eine bodenlose Unverschämtheit, dass diese winzigen Parteien die CDU bedrängen. Die CDU hat im Bundestag über 49% aller Sitze, das entspricht nicht dem Willen der Wähler.
2. Das Adoptionsrecht für Homosexuelle Paare wird dazu führen, dass die Zahl der Mobbingfälle steigen wird!
3. Der Sinn der steuerlichen Begünstigung ist, dass dass aus einer Ehe von Mann und Frau Kinder hervorgehen können.
4. Muss das eigentlich alles so in der Öffentlichkeit ausgetragen werden? Ich akzeptiere, dass es homosexuelle gibt, das ist mir auch vollkommen egal. Aber ich möchte nicht die ganze Zeit mit Paraden, neuen Bildungsplänen, Entschädigungen etc. darauf aufmerksam gemacht werden.
Das ist meine Meinung und auch wenn ich damit in der Minderheit bin, möchte auch ich mit meiner Einstellung Gehör finden, werden die homosexuellen ja auch!!!
...es geht doch nicht in erster Linie im Sept.
ob Schulz oder Merkel?
Es geht in erster Linie um Parteien und welche Politik
diese in den nächsten Jahren führen möchte.
Und das Thema Ehe für alle ist schon lange ein Thema.
Vor der SPD waren es die Grünen und die Linken.
Kanzlerkandidat hat kein Recht.......
aha er ist nur Gast in den geweihten Hallen und gehört nicht zum Hofstaat ergo hat er zu schweigen.
Nur zum Verständnis wir sind keine Monarchie und wir haben keine Königin und keinen Hofstaat und sind auch keine "Ständerepublik". Wie heißt es in Hamburg "Einer unter Gleichen".
"Klar gibt es auch homosexuelle Paare mit Kindern, aber das ist die große Ausnahme. Dagegen ist die heterosexuelle Ehe vorwiegend auf die Aufzucht von Kindern ausgelegt und zu etwa 80 % mit Kinder gesegnet."
In Deutschland gibt es mehr Ehepaare ohne Kinder (ca. 9,7 Mio) als Ehepaare mit Kindern (7,7 Mio). (Quelle: destatis)
Ihre Angabe von 80% ist also falsch. Es sind gerade mal 44%.
Damit ist auch ihre Aussage "auf die Aufzucht von Kindern ausgelegt" widerlegt. Menschen sind übrigends kein Zuchtvieh, aber das nur nebenbei bemerkt.
Die Ehe ist ein Versprechen zweier Menschen in guten und in schlechten Zeiten für einander einzustehen. Im Eheversprechen ist kein Wort von der Aufzucht von Kindern. Vielleicht sind Sie ja nicht verheiratet und kennen daher das Eheversprechen nicht.
Dieses Versprechen kann daher auch genauso gut von gleichgeschlechtlichen Partnern abgegeben werden.
>>Endlich
.... werden die wichtigen und in die Zukunft weisenden Themen angegangen. Ich bin stolz auf unsere umsichtigen Politiker, die mit großem Überblick unser Land führen.<<
Ja, das Thema ist für einen Teil der Menschen im Lande sehr wichtig und für diese höchst zukunftsweisend.
Da wohl über 80% der Menschen in Deutschland die Ehe für alle für richtig halten, kann man "unseren Politikern" hier durchaus Überblick attestieren.
@ BoMbY: Fraktionszwang ist Grundgesetzwidrig
Nennen Sie vielleicht gerade auch noch das Datum und das AZ des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichtes. Sonst bleibt es Geschwätz.
Laut dem Grundgesetz sind Abgeordnete des Volkes nur ihrem Gewissen verantwortlich.
Da steht nichts von Fraktionen oder einem Zwang.
Wäre gut für Frau Dr.Angela Merkel mal hinein zu schauen.
Der druckreife, im Gesetzgebungsverfahren alle Beratungen durchgelaufene Bundesrats-Gesetzesvorschlag aus Rheinland-Pfalz wurde nur durch Druck der CDU 30mal von der Tagesordnung im Rechtsausschuss genommen.
Das ist so nicht ganz richtig. Auch im Rechtsausschuss hat die CDU keine absolute Mehrheit. Er ist anteilig besetzt. Tatsächlich war es also die Koalition, inklusive SPD, die den Gesetzentwurf blockiert hat.
Umso lächerlicher das Gebaren der SPD jetzt, die so tut, als hätte sie schon lange für diese Abstimmung gekämpft.
Ich stimme Ihrem Kommentar absolut zu!
Wenn das Ehegattensplitting abgeschafft würde, müsste man gleichzeitig die Pflicht zur Versorgung des Ehepartners im Falle z.B. von Arbeitslosigkeit abschaffen.
Dann hätte auch ein verheirateter Ehepartner Anspruch auf Hartz IV obwohl sein Partner arbeitet und ausreichend verdient.
Da hier so oft das Thema Adoption als Diskriminierungsbeispiel angeführt wird. Das deutsche Adoptionsrecht ist grundsätzlich ein Relikt aus den 50er Jahren welches dringenst überarbeitet Bedarf. Wieviele Überprüfung und Rahmenbedingungen müssen normale heteroexuelle Paare erbringen bis eine Adoption genehmigt wird? Manchmal dauert der behördliche Vorgang Jahre. Adoption durch gleichgeschlechtliche Paare : auf jeden Fall. Die Vorurteile dies wäre nicht gut fürs kindeswohl : Vorurteile vergangener Zeiten.
@ Hajo-K: GG Artikel 38 ääh... Ist die Idee des "Fraktionszwanges" nicht schlichtweg verfassungswidrig?
Nein. Warum?
Sie können es auch Fraktionsdisziplin nennen. Ist Disziplin verfassungswidrig? Jedes Mitglied ist freiwillig in der Fraktion und das bringt Rechte und Pflichten mit sich.
"Werter user, lesen Sie doch einmal den Artikel 6 unseres Grundgesetzes, sie werden überrascht sein.
Da steht nichts über das Geschlecht der Ehepartner und erst Recht nichts von einer Zeugungsabsicht."
#
#
Art. 6 (1) Ehe und Familie......
Schon das dritte Wort spricht "Familie" an.
Da es im Jahr 1949 noch den §175 StGB gab, war eine weitere Erklärung das eine Familie aus Mutter, Vater & Kinder besteht nicht nötig.
"Ehe" einfach abgeschafft würde zugunsten einer eingetragenen Lebensgemeinschaft? Damit würde sich die ganze Diskussion erübrigen. Wenn man die Erfahrungen der Vergangenheit berücksichtigt, wäre die Lebensgemeinschaft auf Zeit wohl optimal, denn bei Betrachtung der Scheidungsrate ist nun einmal nichts für die Ewigkeit ausgelegt. Alles fein säuberlich mit Vertrag geregelt.
Wenn man wie ich in den Niederlanden wohnt kommt einem diese Meldung vor wie aus einem anderen Jahrhundert. Deutschland hinkt einfach hinterher. Gleiches Recht für alle, auch wenn es um überholte Rechte wie Ehegattensplitting geht (welches de-facto auch für "Verpartnerte" schon gilt).
"Und das Thema Ehe für alle ist schon lange ein Thema.
Vor der SPD waren es die Grünen und die Linken."
Sprechen Sie für sich. Für mich sind andere Themen viel wichtiger. Angeblich werden heutzutage zu wenig Kinder geboren. Sollte man dann nicht eher an genügend Kitaplätzen und Unterstützung von Familien MIT Kindern arbeiten anstatt der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare?
@ Politikexperte98:
3. Der Sinn der steuerlichen Begünstigung ist, dass dass aus einer Ehe von Mann und Frau Kinder hervorgehen können.
Würde das stimmen, müssten kinderlose Ehepaare mit Steuernachzahlungen rechnen.
@ Christian Sonntag:
Richtig ist, dass die Regierungsparteien nonkonforme Abgeordnete normalerweise abstrafen.
Falsch. Abgeordnete des deutschen Bundestages kann von niemandem abgestraft werden.
Die Ehe ist keine Lebensgemeinschaft auf Zeit, sondern eine unbefristete Lebensgemeinschaft zweier Menschen bis auf Widerruf.
"" Die Grünen hatten die "Ehe für alle" als Koalitionsvoraussetzung erklärt und am Sonntag ist die SPD diesem Beispiel gefolgt. Auch die FDP ist bei diesem Punkt sehr liberal... ""
Welche Koalitionen sollten da in Frage kommen, wenn man sich in diesem Punkt weiter quer stellt? ""
#
Bin auch der Meinung das Merkel nun in der Ehe für Alle umgeschwenkt ist um eine mögliche Koalition nach der BW nicht zu gefährden. Ende dieser Woche könnte es noch im BT verabschiedet werden ,dann ist es ein Wahlkampfthema weniger.
"Deutschland hinkt einfach hinterher."
Recht haben'se, lieber schuski.
Das ganze Detaillierte hin und her, wie auch hier im Forum, zeigt, daß wir einfach noch nicht soweit sind...uns von unserem Hirnstamm abzuheben.
Die Archäologen, die diese Diskussion einmal ausbuddeln, werden den Kopf schütteln.
@ Demokratieschue...
Und wenn der Fraktionszwang - der eh verfassungswidrig ist nach Artikel 38 GG ...
Wer entscheidet denn eigentlich, ob etwas verfassungswidrig ist? Ich denke mal, nicht Sie, sondern das BVerfG. Bis die entsprechende Entscheidung aus Karlsruhe gefallen ist, ist Ihre Behauptung lediglich eine Art Vorverurteilung.
"Ist die Idee des "Fraktionszwanges" nicht schlichtweg verfassungswidrig?"
Das sagt Wikipedia dazu:
"Die Fraktionsdisziplin ist in keinem Gesetz und keiner Geschäftsordnung verankert; sie wird jedoch, gerade bei Koalitionsregierungen, regelmäßig in den Koalitionsverträgen deutscher Parteien festgeschrieben."
So ist das also: Die Koalitionsverträge (die ihrerweits im GG nicht erwähnt werden) hebeln das GG aus. Mich erinnert das an sogenannte "Winkeladvokaten".
@ BoMbY:
Fraktionszwang ist Grundgesetzwidrig
Nein. Mir ist eine entsprechend lautende Gerichtsentscheidung aus Karlsruhe nicht bekannt.
hi kollektivgeschwätz
Falsch. Abgeordnete des deutschen Bundestages kann von niemandem abgestraft werden.
Sorry aber ihr Kommentar ist sachlich falsch! Denn dass ist durchaus möglich. Wie?? So:
per Wahlzettel
1. bei der Europawahl
2. bei der Bundestagswahl
3. bei den Kommunalwahlen (Gemeinderatswahl, Stadtratswahl, Buergermeisterwahl)
4. in Zukunft: bei Volksabstimmungen auf Bundesebene und auf EU-Ebene
@ tisiphone:
Sollte es so etwas wie einen Fraktionszwang geben, dann wäre er verfassungswidrig.
Und das steht bitte wo?
@ Demokratieschuetzer
Wer entscheidet denn eigentlich, ob etwas verfassungswidrig ist? Ich denke mal, nicht Sie, sondern das BVerfG. Bis die entsprechende Entscheidung aus Karlsruhe gefallen ist, ist Ihre Behauptung lediglich eine Art Vorverurteilung.
No, eben nicht.
Und darueber hinaus: bitte benutzen Sie einen anderen Nickname! Ich heiße schon Demokratieschuetzerin. Bitte missbrauchen Sie nicht meinen NIckname. Danke!!
1. Ist es es eine bodenlose Unverschämtheit, dass diese winzigen Parteien die CDU bedrängen. Die CDU hat im Bundestag über 49% aller Sitze, das entspricht nicht dem Willen der Wähler.
1. Eine Partei wird aus vielerlei Gründen gewählt und die "Ehe für alle" war 2013 kein Wahlkampfthema.
2. Nicht die CDU hat 49% aller Sitze, sondern die Union - Und ohne Fraktionszwang werden sogar Abgeordnete der CSU pro "Ehe für alle" stimmen.
2. Das Adoptionsrecht für Homosexuelle Paare wird dazu führen, dass die Zahl der Mobbingfälle steigen wird!
Das ist ein überschaubares Risiko! Die Eltern sieht man nicht ständig an Schulen, was man aber sehen kann sind fehlende Schuhe (Jacke, Jeans, Handy) neuester Art und da ist das Mobbingrisiko viel höher.
... denn die Fraktionsdisziplin ist schlicht verfassungswidrig!
Wer hat das bitte wann beschlossen?
Sie hätten vielleicht meinen ganzen Beitrag lesen sollen. Ich habe die Ehe nicht als Lebensgemeinschaft auf Zeit dargestellt. Ich schrieb, dass es aus der Erfahrung besser wäre, die Institution Ehe abzuschaffen und durch die Lebensgemeinschaft zu ersetzen. Diese könnte zeitlich begrenzt sein.
Merkel hebt den Fraktionszwang auf ... liegt das in Frau Merkels Kompetenz?
18:24 von willi wupper sen. "deutschland ein Traumland"
"die ehe als begriff gilt für " Ja, das mag so aussehen, bedeutet aber nur einen beständigen Verweis auf den beschränkten Horizont der Macher des GG in dieser Sache.
17:05 von DannyM "Aber wie geht es den armen Kindern bei Homo-Eltern! --> Sehr gut, wie mehrere Studien (u.a. auch im Auftrag des Bundesfamilienministeriums) längst belegt haben."
Es gibt jede Menge Studien, v. a. der Regierung, bei denen am Ende immer das heraus kommt, was gerade politisch en vogue ist. ... :-(
@cowboy8
"Da muss Frau Merkel aber gewaltig aufpassen, was sie in Zukunft sagt, wenn aus einem Vorschlag, das Thema mal offener zu diskutieren, gleich eine Abstimmung wird - und zwar diese Woche noch! Aber wem man den kleinen Finger gibt, ...
Wie wärs mal mit einer Debatte, etwas Zeit zur Meinungs- und Willensbildung, zwei wesentliche Elemente einer Demokratie, Herr Schulz?"
Ich bitte Sie. Das Thema wird seit Jahren intensiv debattiert, die einzige relevante Partei, die sich mit Fingern in den Ohren und zusammengekniffenen Augen dagegen gewehrt hat, war die Union. Tun Sie doch nicht so, als käme diese Abstimmung irgendwie plötzlich, unerwartet oder unbegründet. Sie ist seit Langem überfällig!
Das steht da: GG Artikel 38 Absatz 1:
Zitat:
"Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen."
Nicht an Aufträge und Weisungen gebunden und NUR ihrem Gewissen unterworfen.
Ein Fraktionszwang wäre eine Weisung.
Die Bundespressekonferenz ist keine Veranstaltung der Regierung oder des Bundestages, sondern eine der Journalisten! Dementsprechend haben diese auch das Hausrecht und können festlegen bzw. einladen, wer da reden soll/möchte. Daß Schulz kein Regierungsmitglied ist, ist also kein Hinderungsgrund irgendeiner Art für eine Rede von ihm dort.
Dann hätte auch ein verheirateter Ehepartner Anspruch auf Hartz IV obwohl sein Partner arbeitet und ausreichend verdient.
---
Da würden sich die in Berlin aber schon etwas zu einfallen lassen, daß es dann eine Ausnahmeregelung für H4 Empfänger gibt.
1. Natürlich vertrete ich hier nur meine eigene Meinung.
2. Betreff Kinder: Nein, denn darum geht es hier heute nicht.
Hieße das Thema heute dürfen Gleichgeschlechtliche Ehen Kinder haben, können wir erneut diskutieren.
Ja, bitte nach dem Gewissen entscheiden lassen.
Anschließend beschäftigen sich Politiker und Medien hoffentlich wieder verstärkt mit Themen, die nicht nur für kleine Minderheiten relevant bzw. interessant sind.