Ihre Meinung zu: EU-Handel mit Japan: Knickt Brüssel vor Tokio ein?

26. Juni 2017 - 3:15 Uhr

JEFTA - das EU-Handelsabkommen mit Japan soll in den kommenden Tagen ausverhandelt werden - ohne klassische Schiedsgerichte. Doch die EU scheint von ihren eigenen Maßstäben abzurücken, wie Sebastian Schöbel berichtet.

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Kommentare

Wieso MUSS jetzt alles immer

Wieso MUSS jetzt alles immer per Freihandelsabkommen laufen? Das ist doch Blödsinn und sorgt nur dafür dass Arbeitsplätze wandern gehen ... und in der Folge dann dafür dass der Lohndruck AUF DIE UNTEREN LOHNNIVEAUS wächst, denn man hat dann plötzlich die "freie" Konkurrenz aus den Ländern mit den VIEL niedrigeren Durchschnittslöhnen. Das ist doch UNGERECHT ... für die kleinen Betriebe, die sich einen Umzug nicht leisten können oder es nicht wollen, weil sie eben ortsansässig sind!!!!

Freihandel ohne Zölle ist MIST, weil die Regierungen jeglichen Einfluss auf den Markt aufgibt! Genau dies ist der Ausdruck des Neoliberalismus ... "Staat light (und OHNE Einfluss)", wodurch quasi die Wirtschaft die Regierung übernimmt, weil sie zu mächtig wird!

Freier Handel mit Zöllen ist besser, denn dann kann eine Regierung mit Zöllen die eigene Produktion schützen/stärken/erhalten!

Die EU Kommission handelt gegen Bürgerwillen

Die EU handelt ausdrücklich gegen den Bürgerwillen. Versprechen werden nicht gehalten.

Warum ist das so? Ich habe null Vertrauen in diese EU!

Unbeirrt weiter auf diesem

Unbeirrt weiter auf diesem Irrweg. Und am Schluss steht die Implosion und noch viel mehr Ultranationalisten als jetzt schon ihr Unwesen treiben.

Die EU hat abgewirtschaftet

Im Grunde ist die EU heutiger Prägung ein Konzentrat des politischen Gebarens im Kleinen. Bürgerfern, undemokratisch, überheblich, lernunwillig und unglaubwürdig. Lippenbekenntnisse zur Besserung sind den Atem nicht wert, den das Aussprechen braucht. Da die nationalen Parlamente fleißig abnicken oder nicht reagieren, wird das böse Erwachen irgendwann die Radikalen an die Macht bringen. Glückwunsch. Eine EU wie wir sie derzeit haben will ich nicht. Und national fehlen die Alternativen. Wo habt ihr den Dampfer bloß hingesteuert.

Brüssel knickt vor allem ein,

Brüssel knickt vor allem ein, ausser dem normalen Bewohner. Der bekommt grundsätzlich die volle Härte zu spüren, während anderen Ländern und den Konzernen der Arsch gestreichelt wird.
Vattenfall wird gewinnen,weil Mutti ohne Rechtsgrundlage, von heute auf morgen die Stilllegung der alten Reaktoren beschlossen hatte, deren Laufzeit sie 6 Monate zuvor noch verlängert hatte.
es ist natürlich ein Argument,dass Konzerne die spektakulärsten Fälle verloren haben. Es sind ja geheime Gerichte. Aller Wahrscheinlichkeit nach, wird der Bürger von all den erfolgreichen Klagen niemals etwas mitbekommen. Das Volk soll ja ruhig bleiben.
Schlimm auch,dass die einzelnen Regierungen zu Beschlüssen der EU erst noch gefragt werden müssen. Wozu gibts die überhaupt noch?

Nur eine einzige Frage:

Alle an diesem Abkommen beiteiligten Staaten verfügen über eine solide Rechtsstaatlichkeit mit unabhängigen Gerichten - warum wollen die Japaner nicht die ordentlichen Gerichte anrufen?

Aus dem Artikel wird leider nicht klar, warum Japan die ordentliche Gerichtsbarkeit der EU-Staaten ablehnt.

Tokio KNICKT nicht vor den Handelsgerichten

Es ist doch richtig, das die Japaner gegen die Schaffung von intransparenten Handelsgerichten sind, die nur der Wirtschaft dienen würden und die Rechte der Verbraucher außen vor stellen würden. Dieses zeigt nur den Wertunterschied zwischen den Politikern der beiden Seiten. Aus diesem Grund ist der Artikel auf Tagesschau irreführend und deutet an, dass die Regierung in Tokio der Bösewicht wäre. Brüssels Politiker haben aus dem Widerstand der Bevölkerung gegen TTIP und CETA nichts gelernt.

Investorenschutz?! Gewinngarantie!

"Das Thema Investorenschutz wird wohl dazugehören."

Eine Investition ist nichts anderes als Glücksspiel: Funktioniert es, macht man Gewinn, funktioniert es nicht, hat man Verluste. Was uns hier als "Investorenschutz" untergeschoben wird, soll die möglichen Verluste auf den Steuerzahler abwälzen. Der korrekte Begriff müsste daher "Gewinngarantie" lauten.

@fluorescein - Wertunterschied?

06:47 von fluorescein:
"Dieses zeigt nur den Wertunterschied zwischen den Politikern der beiden Seiten."

Gibt es denn einen Wertunterschied? Auf mich wirkt das eher so, als würden die Politiker beider Seiten ihre Zukunft als überbezahlte Konzernvorstände planen.

@ fluorescein um 06:47

>>Es ist doch richtig, das die Japaner gegen die Schaffung von intransparenten Handelsgerichten sind, die nur der Wirtschaft dienen würden und die Rechte der Verbraucher außen vor stellen würden. Dieses zeigt nur den Wertunterschied zwischen den Politikern der beiden Seiten.<<

Sie haben da glaube ich den Artikel missverstanden. Laut dem Artikel scheint Japan ja eben für die althergebrachte Form intransparenter Schiedsgerichte zu sein, während die EU in CETA nach dem öffentlichen Druck bereits einen wesentlich transparenteren Standart geschaffen hat, auf den sie nun gegenüber Japan möglicherweise nicht besteht.

welche Idiotie der EU Kommission

der Verbraucherschutz in der EU sollte möglichst hoch angesetzt werden, ein Abweisen vom Vorsorgeprinzip darf es nicht geben. Nicht nur um die Bürger vor gesundheitlichen Schäden zu bewahren und Folgekosten zu verringern, sondern auch um Mitbewerbern die niedrigere Niveaus haben (d.h. billig und nicht nachhaltig produzieren) den Markteintritt zu erschweren und so die hiesigen Unternehmen zu schützen.
D.h. die EU Kommission arbeitet nicht nur gegen das Wohl der Bürger in der EU sondern auch gegen die meisten mittelständischen Unternehmen in Deutschand. Warum machen die das? Persönliche Vorteile?
Eine Frage muß man sich bei allen Abkommen stellen. Deutschland ist aktuell Exportweltmeister. Wer an uns ein Handelsabkommen heranträgt dürfte nicht die Intention haben daß dies so bleibt!

EU-Handel mit Japan

Warum muss die EU überhaupt Freihandelsabkommen mit der ganzen Welt veranstalten?
Reicht es nicht, regen Handel in Europa (EU) zu betreiben.
Wenn es wirklich nur um Handel geht, kann man die Zölle ja abschaffen.
Dann kann die ganze Welt ihre Waren anbieten, wenn sie denn gewollt werden.
Doch mit diesen Handelsabkommen legt man nur den Steuerzahler rein.
Wird die Ware nicht gewollt, muss er blechen!

die unendliche geschichte ...

und sie probieren es immer wieder und wider dem bürger :-(((

gut Gedacht

Die EU war mal ein guter und naheliegender Gedanke.
Was Politiker und Lobbyisten daraus gemacht haben ist eine einzige Katastrophe.

fluorescein, 06:47

||Es ist doch richtig, das die Japaner gegen die Schaffung von intransparenten Handelsgerichten sind, die nur der Wirtschaft dienen würden und die Rechte der Verbraucher außen vor stellen würden.||

Meinen Sie, dass die von den Japanern bevorzugten geheimen Schiedsgerichte transparenter sind und nicht der Wirtschaft dienen?

Schön hier mal etwas zwischen

Schön hier mal etwas zwischen den Zeilen zu lesen. Merkel hat an einem Tag ohne zu zögern 5.000.000.000 Euro alleine an Vattenfall verschenkt. Solange sich die Gier der Extrem-Neoliberalen Populisten nicht begrenzen lässt gibt es keine Chance auf Besserung in den meisten Beziehungen auch denen mit Japan oder China.

@witzlos2016

Der Bürger und die Natur stört!
Es geht um die Gewinne der Konzerne.
Sonst nichts......
Hatten sie schon mal Vertrauen in dieses EU-Konstrukt?

Abkömmlich

Vielleicht hat ja Herr Juncker noch ein paar Briefkästen in seiner Heimat zu vergeben, dann geht es auch ohne Schiedsgerichte....

Keine Statistik - selber Schuld

Die bisher üblichen Geheimgericht kann kein Politiker glaubhaft verteidigen, eben weil sie geheim sind und es keine öffentlichen Statistiken zu ihrer Wirkungsweise gibt.
Übrigens steht auch noch der Beweis aus, daß die neue von der EU präferierte Form am Ende auch mehr Transparenz liefert.

Es scheint sich immer mehr so zu entwickeln, daß die Besitzenden (Investoren) Sonderrechte ziehen wollen.
Wie oben schon treffend formuliert, sollte "Investorenschutz" eher "Gewinngarantie" heißen, denn darauf läuft es hinaus.

Das ist besonders ärgerlich, weil die Politik gerade den Habenichtsen (Arbeitnehmern) überall die weitere Beschneidung ihrer Rechte als "Reformen" des Arbeitsrechts verkauft wird (jüngst erst in F oder Italien).
Von einem fairen Wirtschaften scheint man sich immer weiter zu entfernen.

Aktuell scheint mir aber die Kommission nur zu versuchen, den Publikumspreis zu ergattern.
Die Regierungen werden die bisherigen Gerichte dann durchdrücken und sie ist fein raus.

@ Tagesschau

Was passiert denn, wenn wir keine Freihandelsabkommen abschließen? Dann kauft kein anderes Land bei uns? Oder was?

Wir brauchen keine "Scheingerichtsbarkeit" !

Wir schelten uns Rechtsstaat - auch die EU. Wozu also dieser Sonderweg aus Gerichten, die mit Klientel-Kandidaten besetzt sind? Wie schon von anderen Kommentatoren beschrieben, ist das Roulett-Spielen: mal gewinnt man, mal geht man leer aus - aber nie mit realem Verlust. Weil ja der Staat verklagt wird, also der Steuerzahler die Zeche zahlt - nie geht es anders rum! In der Tat würden solche Zockereien die Handlungsfähigkeit der Staaten lähmen.
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Handelsschranken abzubauen ist nicht verwerflich. Aber dann bitte auch dafür sorgen, dass Dumping auch abgestraft wird - man erinnere sich an die Solarpanel-Subventionen durch China.
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Klar nutzt jetzt die EU die Gunst der Stunde, nachdem die Welt von der Abgrenzung Trumps geschockt ist. Jetzt meinen sie, das ginge leichter durch? Und deshalb gleich mal ein paar solcher Verträge aufgelegt, die womöglich nicht mehr zu verändern und schon gar nicht zu kündigen sind? NEIN, und nochmals NEIN. Verhandelt das fair und rechtsstaatlich!

Sind wir etwa im Mittelalter?

Alle Länder der EU und Japan sind gefestigte Demokratien, in denen der Rechtsstaat funktioniert.
Niemand, der Handel mit diesen Ländern betreibt benötigt einen "Handelsgerichtshof" oder "Schiedsgerichte". Die regulären Gerichte dieser Länder sind in der Lage JEDES Handelsproblem fair und gerecht zu beurteilen und zu lösen.

Schiedsgerichte wurden für Länder entwickelt in denen der Rechtsstaat und die Demokratie nichts zu sagen hat. Z.B. in Diktaturen, in denen der Diktator täglich die Gesetze nach seinen Wünschen ändern kann.
Wollen sich Japan und die EU mit solchen Staaten wirklich auf eine Stufe stellen?

Freihandel gerne, aber ohne solche überflüssigen und veralteten Regeln für demokratische Noobs.

Jean-Claude Juncker

"Wir glauben, dass das Abkommen nötig ist. Weil wir an freien, fairen und regelbasierten Handel glauben. Europa will Geschäfte machen - faire Geschäfte."

Man könne auch sagen um noch das letzte aus der Arbeitende Bevölkerung raus zu holen damit das mit dem Wachstum weiter geht ohne das da störende Gesetze den Neoliberalen "Wildwuchs" hindert oder wurden die letzten Jahrzehnte kein Handel mit diesen Länder betrieben.

Zwei vor, einen zurück

So lautete die Regel für Pilgerfahrten. Und wenn das V olk glaubt, dass die Politiker durch einen Schritt zurück (CETA, TTIP) nicht wieder vorrücken würden, hat es eben das Prinzip nicht kapiert. Wenn die Ratte auf dem direkten Weg nicht an den Sack mit Körnern kommt, macht sie halt nen Umweg. Jedoch verliert sie nie das Ziel aus den Augen. Allein schon das Lachen Abes (jap. Ministerpräsident), der wegen Fukuschima abgewählt wurde und dann nach seiner Wiederwahl alle Atomkraftwerke wieder anfahren ließ, zeigt, wie unbeirrbar die Politiker ihre Pilgerfahrt zum Mammon fortsetzen.

@ Am 26. Juni 2017 um 06:47 von fluorescein

Es ist doch richtig, das die Japaner gegen die Schaffung von intransparenten Handelsgerichten sind, die nur der Wirtschaft dienen würden und die Rechte der Verbraucher außen vor stellen würden.

Das haben Sie falsch verstanden. Die Alternative, die Japan wünscht, sind extrem hochbezahlte Anwälte, die als Freelancer für jeden einzelnen Prozess neu unter Vertrag genommen werden. Auch in der Funktion des Richter.

Die sogenannten Schiedsgerichte.

Fällen die ein Urteil, dass dem Auftraggeber nicht gefällt, werden sie nie wieder gebucht.
Deshalb gewinnen meisstens die Firmen gegen den Staat. Wenn das ausnahmsweise mal nicht so ist, ist es so aussergewöhnlich, dass es immer wieder als Beispiel herangezogen wird.

Werte oder Wirtschaft über allem?

Gerne betonen die Rechts-Konservativen in D. und der EU (übrigens gibt es solche nicht nur bei CDU/CSU, sondern auch bei der SPD), dass Wandel nur durch Handel möglich sei. Gerne wird auch vom Export unserer Werte gesprochen und immer so getan, als sei Freihandel ein Attribut des Humanismus, ein Zeichen von Weltoffenheit und Toleranz. Doch das ist es nicht. Denn die gerne zitierten Werte funktionieren ja nicht einmal in Europa selbst! Vielmehr wird berechenend kalkuliert, jeder schaut auf den eigenen Vorteil, auch D. tut das sehr stark! Zudem wiegen ökonomische Argumente grundsätzlich schwerer als Verbraucher- und Umweltschutz, die geopfert werden auf dem Altar, der der Wirtschaft gewidmet ist.
Und wenn der Widerstand nicht so stark wäre, dann sähen die Verträge weitaus übler aus. Das zeigt, wie weit die EU vom realen Leben, den Wünschen und Vorstellungen der normalen Menschen entfernt ist.

Pflasterstein

Ihre protektionistische Denkweise greift viel zu kurz und berücksichtigt nicht die negativen Folgen gerade für eine Exportnation wie Deutschland, das mit der Qualität seiner Produkte punktet. Protektionistische Zölle verteuern die Produkte so, dass sie unerschwinglich werden. Beispiel: Werden unsere Autos in den USA mit sehr hohen Zöllen belegt, werden die Verkaufszahlen zugunsten der Autos geringerer US Qualität zurückgehen. Der Lohn für gute Qualität bleibt wegen des Ausschalten der Konkurrenz durch Zölle aus. Also behindern sie auf diese Weise den technischen Fortschritt. Die einzige Möglichkeit dem zu entgehen, ist die Gründung von Produktionstätten in den USA, wobei der gute Protektionismus den Kapitalabfluss nach Deutschland durch Steuern verhindern wird. Also produzieren wir für den eigenen gesättigten Markt, der keine Wachstumsperspektiven hat, da der nationalistische Mensch, die Migration verhindert. Also: Für Deutschland bedeutet dieser Kurs wirtschaftlichen Ruin.

Man stelle sich vor,

was alles hinter unserem Demokratie vertrauenden Kopf passieren würde, gäbe es keine Leaks und keine freie Presse! Wir wären dem Demokratie-Betrug, also einer Diktatur, sehr nahe.

@Rudi 6:19

Wovon alle etwas mitbekommen haben, trotzdem keine Aufschrei:
Die Bundesregierung hat den Atom-Konzernen die Allzeit-Lasten der Atom-Epoche für einen Spottpreis abgekauft, weil sie es versäumt hat, die Ansprüche rechtzeitig aus dem damals noch gut laufenden Geschäft der Konzerne zu sichern. Nun muss sie den kleinen Happen nehmen, um wenigstens noch etwas zu sichern. Eine Steuerrückvergütung bekommen die Konzerne jetzt noch obendrauf, die Brennelemente-Steuer. So läuft das, wenn Politik auf Wirtschaft trifft.
Es werden Steuer-Milliarden verschenkt, an Cum-ex-Spekulanten, an Griechenland, an die Banken, an Panama-Holdings und s.o.
Eine Menge Geld, z.B. gut angelegt in einen Staatsfonds zu Alterssicherung.

@Rudi 6:19

Wovon alle etwas mitbekommen haben, trotzdem keine Aufschrei:
Die Bundesregierung hat den Atom-Konzernen die Allzeit-Lasten der Atom-Epoche für einen Spottpreis abgekauft, weil sie es versäumt hat, die Ansprüche rechtzeitig aus dem damals noch gut laufenden Geschäft der Konzerne zu sichern. Nun muss sie den kleinen Happen nehmen, um wenigstens noch etwas zu sichern. Eine Steuerrückvergütung bekommen die Konzerne jetzt noch obendrauf, die Brennelemente-Steuer. So läuft das, wenn Politik auf Wirtschaft trifft.
Es werden Steuer-Milliarden verschenkt, an Cum-ex-Spekulanten, an Griechenland, an die Banken, an Panama-Holdings und s.o.
Eine Menge Geld, z.B. gut angelegt in einen Staatsfonds zu Alterssicherung.

Bei diesem Abkommen muss die EU standhaft bleiben

Was dieses Handelsabkommen mit Japan angeht, fordere ich die EU auf, hier hart zu verhandeln und NICHT einzuknicken.

Beispiel: Handelsgericht

Japan will neues Handelsgericht nicht

Zwar hat die EU-Kommission für Klagen von Konzernen gegen Staaten ein völlig neues internationales Handelsgericht entwickelt und in das Abkommen mit Kanada eingebaut - nach massivem öffentlichen Protest, wohlgemerkt. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström bestätigt nun im Interview mit dem ARD-Studio Brüssel: "Wir haben all unseren Handelspartnern erklärt, dass das der neue Standard ist. Das Handelsgericht ist bereits im Abkommen mit Vietnam verankert, bald auch in dem mit Singapur. Mexiko haben wir das auch angekündigt, den Mercosur-Ländern ebenfalls."

So ein internationales Handelsgericht dass

a) öffentlich tagt
b) fuer jeden zugänglich ist
c) mit Berufungsinstanzen
d) transparent ist

ist richtig fuer alle. Das sollte auch Japan verstehen.

Wir haben eine Justiz und

Wir haben eine Justiz und funktionierende Gerichte!

"völlig neues internationales Handelsgericht entwickelt u"

Was ist daran jetzt völlig neu und anders?
Arbeiten dort etwa Personen, die KEINE Lobbyarbeit betreiben? :D

Walfang muss gestoppt werden und Vorsorgeprinzip muss sein

Dann sage ich auch noch zu diesen Punkten:

Verhandlungspapiere, die von der Umweltorganisation Greenpeace geleakt wurden, legen den Verdacht nahe, dass die EU-Kommission gleich bei mehreren Themen eben nicht die hohen Standards anlegt, die sie immer verspricht: weder beim Walfang, noch beim Handel mit Holz, noch bei der Transparenz, noch beim Vorsorgeprinzip. Und auch nicht beim höchst umstrittenen Investorenschutz.

Der Walfang muss beendet werden weil die Walbestände massiv geschwunden sind und viele Arten inzwischen im Bestand gefährdet sind.
Dann brauchen wir auf jeden Fall auch das Vorsorgeprinzip. Denn Vorsorge ist besser als später die Schäden reparieren. Gerade in Bezug auf Klima (Holzfällerei), in Bezug auf Fracking und Trinkwasserverschmutzung sowie mit Blick auf Erdbebenauslösung durch Fracking. Dabei können ganze Städte zerstört werden und damit werden neue Fluechtlingsströme ausgelöst! Stoppt diesen Holzweg! Schuetzt das Klima und die Menschen.

Brüssel will es doch so

Brüssel steht nicht für die Einheit Europa, sondern für den Machtanspruch der Großkonzerne.

Dass man in Brüssel auch nur ab und zu mal an den kleinen Steuerzahler denkt der mit seinem Geld im Falle einer Klage für die Großkonzerne blechen muß ist nur eine Erfindung der Politik und Medien.

05:46 von Witzlos2016

Die EU Kommission setzt sich aus Wirtschaftsvertretern und Beratern zusammen, die Politiker "beraten".

Sie vertreten also Wirtschaftsinteressen.

Für sie sind die Vertreter der Mitgliedsstaaten im Parlament eher hinderlich.
Natürlich würde die Kommission ammliebsten allein regieren.
Ausgewählt werden die Kommisare von keinem seriöseren als Juncker. Das Parlament muss allerdings noch seine Zustimmung geben.

Was sind die Argumente der Japaner gegen das...

...internationale Handelsgericht der Europäer?
Vielleicht lässt sich das ja noch weiterentwickeln und verbessern.
Dies zeigt, daß wir eine starke EU brauchen die in der Lage ist, europäische Standards weltweit durchzusetzen bevor andere Wirtschaftsmächte ihre Vorstellungen etablieren.

Das Parlament ist die

Das Parlament ist die Schaltstelle, um die Befugnisse der Kommission katalysieren.

Ohne diese würde das Gebaren in neoliberale Wirtschaftsdiktatur ausarten.

Das steht und fällt natürlich mit der Unbestechlichkeit der Parlamentsabgeordneten.

Geheime Schiedsgerichte haben keine Zukunft mehr

Außerdem zu dem hier von Japan:

Japans Regierung bevorzugt stattdessen den herkömmlichen Weg, auf dem Klagen von Konzernen gegen Staaten verhandelt werden: Vor speziellen, geheimen Schiedsgerichten, die seit Jahren in dem Ruf stehen, Unternehmen die Macht zu geben, politische Entscheidungen demokratisch gewählter Regierungen anzugreifen. Den deutschen Atomausstieg etwa, wegen dem Vattenfall gerade die Bundesregierung auf fünf Milliarden Euro Entschädigung verklagt - vor einem US-Schiedsgericht übrigens, keinem deutschen.

Japan muss verstehen lernen, dass geheime Schiedsgerichte keine Zukunft mehr haben. Solche Geheimniskrämerei muss aufhören. Denn solche geheimen Gerichte können durch alles und jeden beeinflusst werden (Bestechung und Korruption werden damit gefördert). Und genau dass ist falsch und Holzweg, Japan.

Genau deswegen braucht es hier ein internationales öffentliches und fuer jeden zugängliches Handelsgericht, Japan.

11:45 von Demokratieschue...

Ich glaube sie verstehen das nicht.

Ob man das als "Beeinflussung" sehen kann ist auch fraglich. Letztlich sollte inzwischen überall bekannt sein dass die ganzen Bedingungen in den Freihandelsverträgen (nahezu?) ausschließlich von Vertretern der Großkonzernen festgelegt werden. Beeinflussung wäre nur notwendig wenn echte Volksvertreter diese Verträge aufsetzen würden. Die sind aber in Brüssel nicht zuhause.

Hinterrücks

Die EU hat die dreifache Bevölkerung und die doppelte Wirtschaftskraft. Hier kann Japan nicht diktieren. Hier wird Japan vorgeschoben, in Wirklichkeit ist das doch genau die Poltik, die Brüssel selber will.

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