Der erste Tag des EU-Gipfels war geprägt von demonstrativer Einigkeit. Das Thema mit dem größten Konfliktpotential stand aber erst heute auf der Agenda: die Umverteilung von 160.000 Flüchtlingen. EU-Kommissionschef Juncker äußerte sich im Vorfeld pessimistisch.
Aber es sind doch selbst nach den zurückhaltendsten Schätzungen weit über 1 Million Schutzsuchende nach Deutschland gekommen, während andere EU-Staaten nur einen Bruchteil davon aufgenommen haben?!
Muss die Zahl der umzuverteilenden Schutzsuchenden deshalb nicht deutlich größer als nur 160.000 sein?
Es sind zwar nur Promille der EU-Gesamtbevölkerung, die sozialen Folgen mit entsprechenden Hebeleffekten einer derartigen Vorhut will aber keines der Konversionsländer, die gerade mal so die Systemwende hinter sich gebracht haben, tragen. Die sind ja auch nicht blöd.
Sollte es, dank "Kompensationszahlungen" dennoch gelingen Flüchtlinge zu verlagern, kehren diese nach erhalt des Freizügigkeitsstatus an jene Orte zurück an denen ein auskömmlicheres Dasein winkt.
Man bedenke in diesem Zusammenhang Wanderungsbewegungen nach der Einführung von Hartz4 in Dtld.
Die Umverteilung von 160.000 Flüchtlingen geht völlig an der Realität vorbei. Die EU-Politiker merken das aber natürlich überhaupt gar nicht. Dabei gibt es zwei ganz einfache Dinge, die dies sofort belegen:
1. In Deutschland sind etwa 1.000.000 Flüchtlinge angekommen. Was soll da überhaupt die Diskussion um 160.000?
2. Selbst wennn die 160.000 auf verschiedene Länder verteilt würden, d.h. wenn die Länder ihre Zustimmung zur Aufnahme der Flüchtlinge geben, wie will man dann verhindern, dass die Flüchtlinge nicht anschließend wieder in ein anderes Land, vorzugsweise nach Deutschland kommen. Um dies zu verhindern, müssten zunächst mal die Leistungen, die die Flüchtlinge bekommen, in allen Ländern identisch sein. In Deutschland sind aber die Leistungen am höchsten, also wollen quasi alle hierher. Die Politiker der anderen EU-Staaten haben dies auch längst kapiert, nur Merkel begreift es einfach nicht und beharrt sturr auf der Umverteilung und glaubt auch weiter daran. Einfach absurd.
Das braucht es auch humanitären Gründen, den aber müssen die Afrikaner selber fassen, denn sie sind die Betroffenen.
Alles aufoktroierte, oft gutgemeinte ist in der Haupsache gescheitert.
Im wesentlichen geht es darum den Menschen zu vermitteln, daß sie ihre größten Chancen im heimatlichen Substrat finden. Eine Erstmaßnahme wäre ihnen den ökonomischen Erfolg einer Reise nach Europa wie ehedem im Asylkompromiss bereits vorbildlich gelöst, zu verwehren.
"Bereits am Donnerstag hatte Macron gesagt, Frankreich und Deutschland arbeiteten "Hand in Hand".
Was wollen Macron und Merkel denn vereinbaren und voranbringen, welche "Reformen" wollen sie gemeinsam anstoßen, ausserdem der geplanten und wohl in Vorbereitung befindlichen Schuldenvergemeinschaftung (ohne Vertragsänderung) natürlich ?
Ist Herrn Macron eigentlich bewusst mit wem er hier Reformen plant ?
Mit einer reformscheuen Kanzlerin, die auch im zwölften Jahr ihrer Kanzlerschaft nicht ein einziges Reförmchen in Deutschland zustande bekommen hat (obwohl x-mal angekündigt und versprochen) und auch dieses Jahr nur darauf verweisen will...und kann, "Sie kennen mich".
Frau Merkel ist die Kanzlerin der Ankündigungen, Rückzieher und Volten.
Mit einer, seit über zehn Jahren nur "auf Sicht" fahrenden dt. Regierungschefin ist schlecht Reformen machen, das sollte Herr Macron wissen.
Merkels Wort gilt nur,...bis sie es sich halt anders überlegt..., nicht länger !
...die Glanzfassade, die durch den EU-Neueinsteiger Macron so wundervoll polierte Einigkeit vorgaukelte.
Ja, wenn's ans Eingemachte geht, hört der Spaß ganz schnell auf.
Und da will Herr Macron so etwas wie eine “ Parallel-Nato“, genannt “PESCO“ entstehen lassen, was angesichts der derzeitigen militärischen Unterschiedlichkeiten innerhalb der EU eher zu einem “PESTO“ geraten wird.
Es wird sich kein Land, das sich bislang erfolgreich gegen die Aufnahme von Flüchtlingen gewehrt hat, etwas anderes überlegen; die Druckmittel der EU sind da wirkungslos.
...wie viele und wen es rein lässt.
sowas muss ländersache bleiben und von den bürgern demokratisch entschieden werden.
Ja klar sind es weit mehr Flüchtlinge. Die meisten sind in Griechenland und Italien (und bei uns).
Aber ich denke es geht um die Flüchtlinge, die man den beiden Ländern von EU-Seite zugesagt hatte, diese auf die anderen Länder zu verteilen.
An diese Abmachung wollen sich einige Länder nicht halten und auch insgesamt wurde er es Bruchteil der Flüchtlinge in andere EU-Staaten gebracht.
Und die Begründung, sich keine Terroristen ins Land holen zu wollen ist fadenscheinig. Die Anschläge in Frankreich, London, Iran und USA haben gezeigt, dass der Terror es nicht nötig hat, sich als Flüchtling getarnt ins Land zu "schmuggeln".
Ich behaupte mal, dass eine harte Linie gegen muslimische Flüchtlinge mehr zukünftige Terroristen produziert, als man solche durch Einreiseverbote o. Ä. verhindern kann.
Ich vermisse in der Terrordebatte, dass sich kaum damit beschäftigt wird, warum IS Terroristen uns so hassen, dass sie zu Selbstmordattenrate bereit sind. Ggf könnte man was gg die Gründe tun.
Das plötzliche französisch-deutsche "Hand in Hand" arbeiten sorgt bei mir nicht für Jubel.
Als Ergebnis werden nämlich noch mehr EU-Zuständigkeiten und Bürokratie und weitere Zahlungen bzw. Haftungen der deutschen Steuerzahler bei heraus kommen.
In der ganzen EU-Geschichte kann man gut verfolgen wann die EU wirklich gut funktioniert hat, nämlich wenn Geld zu bekommen ist.
was heißt hier umverteilen, wenn ein Teil der EU Staaten diese Politik nicht favorisiert überhaupt keine Flüchtlinge haben will
Die EU sollte sich einmal Gedanken machen, diesen Wahnsinn zu stoppen. Man sieht zu wie täglich Menschen im Mittelmeer ertrinken, anstatt die Schleuser daran zu hindern. Man muss das Mittelmeer sichern und die aufgebrachten Boote zerstören und die Menschen zurück bringen. Sonst wird das ganze kein Ende nehmen. Die europäischen Länder können nicht alle armen Menschen der Erde aufnehmen. Die Länder die sich einer Aufnahme widersetzen haben vollkommen Recht !
Die Umverteilung ist bereits seit langem beschlossen. Jetzt müssen Konsequenzen folgen für die Länder, die sich nicht an ihre eigenen Beschlüsse halten.
Das ist falsch zu behaupten ,dass es lediglich um diese Anzahl von Migranten handelt. Ja , ich schreibe absichtlich Migranten, da der Status dieser Menschen noch nicht einmal geklärt ist. Pauschal zu behaupten dass sie Flüchtlinge sind , ist irreführend.
Hier handelt es sich um eine permanente Verteilung. 160.000 wäre erst der Anfang.
Was ich aber auch sehr undemokratisch finde, dass hier die EU mit Zwang Menschen umsiedeln will. Sie wollen gar nicht in die anderen Ländern als nach Deutschland oder Österreich oder SChweden. Ihre Angehörige sind schon in diesen Ländern. Wie will die EÚ diese Menschen zwingen in andere Ländern zu gehen gegen Ihre Willen???
Der ganze Plan ist ein Desaster genauso wir der Gedanke ,dass Europa unbedingt Zuwenderung braucht. Es kann sein aber nicht auf dieser Art und Weise. Völlig ohne Kontrolle.
... dass wir Zuwanderung schlicht und einfach brauchen, wenn wir nicht wollen, dass eine relativ geringe Zahl an jungen Menschen in Deutschland die Lasten der Versorgung der ab 2020 rapide ansteigenden Zahl von Rentnern alleine tragen soll.
Im Moment haben wir noch die Kraft diese Zuwanderer bei uns zu integrieren und auszubilden, damit sie mittelfristig auf eigenen Beinen stehen können, auch wenn sie hier ankommen mit einem Bildungsstand, der unter unserem Hauptschluss liegt.
Die Erwartung, dass wir das machen können wie die Kanadier, ist ein Wunschtraum: die gut ausgebildeten werden in einer viel zu geringen Zahl zu uns kommen.
Von der Politik erwarte ich, dass sie diese längst überfällige Debatte eröffnet, auch wenn sie jetzt noch nicht unbedingt als sexy erscheint für den nächsten Wahlkampf. Wenn man sich mit dieser Materie etwas näher beschäftigt, dann weiss man, dass wir hier in eine Katastrophe reinlaufen. Viele Handwerksbetriebe bekommen jetzt davon schon einen Vorgeschmack.
kein land sollte aus brüssel vorgeschrieben bekommen...
...wie viele und wen es rein lässt.
So geht es nicht! Man kann und darf sich nicht einerseits auf dem Dublin- Abkommen ausruhen und auf der anderen Seite doppelt durch die Arbeitnehmerfreizügigkeit profitieren.
Dass von den in Griechenland gestrandeten 160.000 Flüchtlingen bis jetzt nur einige tausend verteilt werden konnten, wirft ein trauriges Bild auf die Einzelstaaten der EU und besonders auf die der Visegrád- Gruppe, daher ist auch das Vertragsverletzungsverfahren mehr als gerechtfertigt.
"Die Umverteilung ist bereits seit langem beschlossen. Jetzt müssen Konsequenzen folgen für die Länder, die sich nicht an ihre eigenen Beschlüsse halten."
Außer Malta hat sich keines der Länder an die Quoten gehalten, neben den Verweigererstaaten sind vor allem Schweden( weniger als 1 % der Quote) Frankreich und Deutschland in der Spitzengruppe, sollte man diese Länder auch sanktionieren ?
Wer keine, nicht asylberechtigte, Personen abschiebt, wird der auch sanktioniert ?
Dann führen wir diese Statistik an...
""Selbst wenn die 160.000 auf verschiedene Länder verteilt würden, d.h. wenn die Länder ihre Zustimmung zur Aufnahme der Flüchtlinge geben, wie will man dann verhindern, dass die Flüchtlinge nicht anschließend wieder in ein anderes Land, vorzugsweise nach Deutschland kommen. Um dies zu verhindern, müssten zunächst mal die Leistungen, die die Flüchtlinge bekommen, in allen Ländern identisch sein.""
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Das ist nämlich der Grund weshalb alle nach Deutschland wollen. Gestern bei Maybritt Iller sprach unser Entwicklungshilfe Minister davon das die Unterbringung der Flüchtlinge jährlich 30 Milliarden kosten. Er bekommt nur 2 Milliarden für Hilfe in den Entwicklung Ländern.Wenn nun das Verhältnis umgekehrt sein würde,dann kann den Ländern viel besser geholfen werden.Die Menschen blieben in ihrer Heimat und können ihr Land aufbauen.Ganz zu schweigen von den Migrations Problemen die diese Menschen hier bei haben. durchmachen müssen.
Theorie + Praxis, dies umzusetzen ist komplizierter als vollmundige Reden zu halten. Wie sehen die sozialen Bedingungen für die eigenen Bürger in jenen EU Staaten aus die sich weigern Flüchtlinge aufzunehmen, das könnte nämlich für ordentlich Zündstoff unter den Menschen sorgen. Nicht jedes Land kann so großzügig mit ihren Steuergeldern umgehen wie zB. D . Auch sollte einmal daran gedacht werden, nicht ständig nur auf der Schiene der "Nächstenliebe" zu fahren. Viele junge Männer, ein enormes Potenzial für das eigene Land um Veränderungen durch zu führen, diese erwarten aber von ihren Gastgebern offene Arme u. viele soziale Geschenke. Die wirklich armen, hilfebedürftigen Menschen können es sich nicht leisten ins reiche Europa zu kommen, dort verhungern Kinder, Frauen + Alte sind die tatsächlichen Verlierer, denn wieviel der gekommenen + noch kommenden Migranten haben den Status eines Flüchtlings? Verkleistern wir uns nicht unser Hirn, es gibt Millionen von Menschen die Hilfe brauchen.
Sie haben das völlig falsch verstanden.
Die Zuwanderung wird immer nur sehr viel Geld kosten und keines einbringen. Nicht die Flüchtlinge werden für die Rentner bezahlen sondern die Rentner werden Kürzungen oder keine Erhöhungen zugunsten der Flüchtlinge tragen.
99,5% der sog. Flüchtlinge haben keinen Job und werden auch keinen bekommen. Wir haben selbst realistisch gesehen zwischen 6-7 Mio. Arbeitslose, wenn man nicht so schönrechnet wie die Politik. Und im gegensatz zu den Flüchtlingen können diese Leute meistens deutsch und haben ein durchschnittlich deutlich höheres Bildungsniveau.
Dazu ist die Digitalisierung im Gange, d.h. es werden die nächsten Jahrzehnte viele Jobs verlorengehen während weiterhin Masseneinwanderung in die Sozialsystem stattfindet.
Vollste Zustimmung.
Es geht nicht nur um die Umverteilung (was für ein Wort für Menschen) von Flüchtlingen, sondern besonders darum, wie die Außengrenzen geschützt und die Flucht über das Mittelmeer verhindert werden kann.
Dazu braucht es einen großen Plan für Afrika.