Kommentare

>>Wäre das Trio früher

>>Wäre das Trio früher festgenommen worden, hätten die Morde verhindert werden können.<<

Wäre die Polizei in einigen europäischen Ländern nicht so nachlässig gewesen, - immerhin waren alle Täter polizeibekannt und standen unter Beobachtung- hätten die Terrorattentate verhindert werden können!

Wäre, hätte, könnte...das Trio wurde nicht früher festgenommen!

Klage abgewiesen!

Prozesskosten zahlt......

Es ist richtig...

...dass es Pannen gab, die so nicht hätten passieren dürfen. Der Punkt der Klage ist meiner Meinung nach gerechtfertigt.

Aber das Verdächtigen der Familienmitglieder ist glaube ich eher Standard, weil die meisten Morde im Familienkreis begangen werden. Das ist offensichtlich leider weltweit so.

Schade

Die vorsätzlich gemachten Einsparungen sind wesentlich geringer ausgefallen, als die enstandenen zusätzlichen Kosten. Die zukünftigen Sonderausgaben noch nicht inklusive. Wenn man dann noch die jetzige Verteidigungsministerin im Innenministerium, mit länderübergreifender Authorität eingesetzt hätte in Sachen "mentaler und bildlicher Bereinigung", das Chaos wäre noch perfekter. Wer sich jetzt auch noch einen cleveren Anwalt nimmt, kann auch noch gegen den "Staat" klagen, wegen permanenter nachweislicher Bedrohung von Leib und Leben und dabei ist eine gewisse Schummel-Software auch noch nicht inklusive im Land der Dichter, Denker, Ingenieure und theoretischer Physiker

Eine gewisse Schlampigkeit der Ermittlungen

ist nicht von der Hand zu weisen. Auf jeden Fall offenbarten die Ermittlungen, dass Sonderermittlungsbehörden unzureichend miteinander zusammen arbeiten und ihre Informationen anscheinend nicht an die normale Polizei weitergaben - Die Tatwaffe war stets die selbe und spätestens nach dem zweiten Mord hätte man in Richtung Serientäter und nicht im Opferumfeld ermitteln müssen.

Eine Klage halte ich daher für gerechtfertigt. Aber ich finde den Zeitpunkt seltsam, denn im Hauptverfahren gibt es noch kein Urteil.

Damit werden sie scheitern

Nur wenn grob fahrlässig oder mit Vorsatz gehandelt wurde, haben sie ein Anrecht auf Schadenersatz.

Fahndungsfehler sind menschlich.

Ich würde den Staat auch gern verklagen,

denn er verschleudert meine Steuergelder seit Jahren wegen
dieser einen einzigen Angeklagten. Die Prozesskosten
wegen dieser Frau, die übrigens alle Anwälte und das Gericht an der Nase herumführt, müssen ja schon in die Millionen gehen. Hat irgend jemand schon mal erwähnt, wann die Plädoyers geplant sind? Das kann doch nicht ewig so weiter gehen.

Angehörige von NSU-Mordopfern verklagen Staat

Ich danke den Familien von Enver Simsek und Ismail Yasar für diese Klage und wünsche Ihnen dafür Achtung und gerichtlichen Erfolg. Dass die Verfahren rund um die "NSU-Morde" alle Bundesbürger angehen, würde dann vielleicht verstanden. Ich kann nur hoffen, dass wir alle den Angehörigen die Last anstehender Verfahren möglichst abnehmen - warum nicht mit Steuergeldern?

gut so!

liegt es wirklich an der schlechten medienberichterstattung? es ist vielen bürgern (beispielweise user morgentau19 hier im forum) nicht klar geworden dass die NSU morde nur durch saatliches versagen stattfinden konnten, dass die aufklärung, auch die untersuchungsausschüsse behindert, akten geschreddert werden etc... mehr info zum staatsversagen zb die artikelserie von thomas moser auf telepolis: den "diensten" war es wohl wichtiger ihre v-männer in der szene zu halten als weiter morde zu verhindern.

es ist also mehr recht als billig wenn die angehörigen den staat verklagen. gut so! die verantwortlichen für die schlamperei müssen vor gericht!

morgentau 19

Menschen könnten noch leben. Frau Simsek hat den Vater verloren. Scheint Ihnen egal zu sein. Ist ja nicht Ihr Vater. Der Staat hat sich durch fahrlässige Unterlassungen schuldig gemacht. Klage angenommen.

Ein Skandal

waren nicht nur die Pannen bei der Ermittlung gegen das mörderische Trio und die unglaublichen Verdächtigungen gegen die Familien der Ermordeten, ein Skandal ist auch der ganze Prozess, dessen Ergebnis offenbar in weiter Ferne liegt.
Ich kann den Familien, die nun völlig zu Recht den Staat und die verantwortlichen Amtsträger verklagen, nur viel Erfolg wünschen.

re 09:48 von Witzlos2016

Nur wenn grob fahrlässig oder mit Vorsatz gehandelt wurde, haben sie ein Anrecht auf Schadenersatz.

Ehrlich gesagt, ich halte beides für möglich, denn die Rolle der V-Leite wurde unzureichend untersucht, es sind Akten geschreddert worden und beim Mord an dem Kasseler Internetcafébetreiber Halit Yozgat war sogar ein Beamter des Verfassungsschutzes zur Tatzeit am Tatort, hat aber von der Tat nichts mitbekommen?

http://tinyurl.com/py8avkb

Tada

Dass Verdächtigungen im Familienkreis geschehen aus dem von Ihnen genannten Grund stimmt und ist nachvollziehbar.

Hier ging man aber nicht von familiären sondern von mafiösen verbrecherischen Strukturen im Drogenmilieu aus, obwohl es dafür keine Anhaltspunkte außer der Methode, wie die Menschen getötet wurden. Konnten ja nur kriminelle türkische Banden sein - Deutsche tun sowas ja nicht. Hier waren Vorurteile sehr wirkmächtig.

Na den Stress können sich die Leute ersparen, ....

... denn das da irgend jemandem eine Schuld nach gewiesen werden kann halte ich für unwahrscheinlich.
Wie denn auch - der Polizeiapparat, der BND und letztendlich auch Teile der Justiz schauen immer noch weg, bzw wohlwollend zu, wenn die "guten" Deutschen (?) dumpfe menschen-verachtende Parolen skandierend - Abends "spazieren" gehen.
Merkwürdigerweise kommt nach Terroranschlägen in Deutschland immer heraus, das der/die Attentäter von den Überwachungsorganen stehts beobachtet wurde/n, das Gefahrenpotential bekannt war und dennoch konnten die Anschläge verübt werden. Mir scheint das hat Methode; Angst vor den "Fremden die alle böse sind" soll erzeugt werden.
Da werden unschuldige Tote in kauf genommen. Quasi Kanonenfutter für ein gutes "reines" Deutschland. Sie denken ich übertreibe - nein keineswegs, das ist nur die Spitze des braunen "Eisberges" fürchte ich.

Zitat: "Um Recht zu bekommen

Zitat: "Um Recht zu bekommen muss man in einem Rechtsstaat leben."

Hoffen wir die Angehörigen der Opfer bekommen Recht und die Täter, egal wer oder wieviele es sind, für wen sie arbeiten und aus welchen Motiven sie gehandelt haben, bekommen eine gerechte Strafe.

Es darf nichts und niemand pauschal freigesprochen werden, sei es Politik oder Verfassungsschutz. Sollte dieser Prozess ohne Urteil und ohne Aufklärung enden, endet vielleicht auch der Rechtsstaat... erst für die Armen, dann für die Schwachen, dann für Alle.

09:48 von Witzlos2016 ... Fahrlässig??

wenn grob fahrlässig oder mit Vorsatz gehandelt wurde - beides mag infrage stehen - fest steht, es wurde aus einer institutionalisierten Dummheit heraus gehandelt (oder besser nicht gehandelt) und für die Führung solcher Systeme stellt sich die Frage, da Fische ja immer vom Kopf her stinken, ob dergleichen Systematisierung nicht von vornherein vorsätzlich (weil absichtsvoll) geschieht - es wäre zumindest vernünftig, weil für die Zukunft richtungsweisend, wenn unser Staat hier und in anderen Fällen (Untätigkeit beim Umweltschutz etc.) mal zu kleineren Entschädigungen herangezogen wird.

" nur durch staatliches versagen"

zu wenig Voratsdatenspeicherung, zu wenig Videoüberwachung, zu wenig Bespitzelung von Smartphones / Handys ..... hätte, würde, könnte! Den Staat verklagen, keine Chance.

Witzigsten 2016

Grobfahrlässigkeit bzw. Strafvereitelung kann man schon sehen. Hier ist man eindeutigen Spuren nicht nachgegangen. Dass sind keine Pannen, sondern Unterlassungen. Die Behörden haben einen Ermittlungszwang. Dem sind sie nicht nachgekommen. Sie haben in alle Richtungen zu ermitteln. Das taten sie nicht

Unsinn

Sollte man erfolgreich nach Ermittlungspannen klagen können, na dann Prost Mahlzeit.

hätte ...

hätte der Staat auf die Warnungen gehört, wäre es auch nicht zu den Attentat in Berlin
am Weihnachtsmarkt gekommen
Den Staat wegen Schlamperei zu verklagen,
ob bei öffentlichen Bauten von Berliner Flughafen bis Elbphilharmonie oder in der Verwaltung oder eben Justiz, mal was neues

hätte man keine GEfährder durch die Gegend

laufen lassen, hätten in Berlin usw. keine Anschläge stattgefunden. Ich finde es unverschämt.

ich bin dagegen, jetzt können alle Angehörigen kommen

weil Vergewaltiger, Mörder usw. frei rumrennen. Und schlecht ermittelt wird.

NSU-Opfer verklagen Staat

Leider haben wir alle damit zu tun, dass es diese Morde gegeben hat!
Aber die Verantwortung tragen andere.
Hoffendlich wird der Klage stattgegeben, damit auch wir endlich noch mehr von diesem Staatsversagen erfahren.
Vor Scham müssten die Beamten im Boden versinken, die die Opfer mit falschen Verdächtigungen unter Druck setzten.
Aber wenn man rechts Scheuklappen trägt, kann man keine gute Ermittlungsarbeit leisten.

Am 18. Juni 2017 um 09:58 von lutterworth

Sehr guter Artikel von Ihnen.

Die Frage ist, ja, ob die

Die Frage ist, ja, ob die beiden Uwes überhaupt gemordet haben oder jemand anderes

@um 09:51 von Old Lästervogel

Ja dann aber der Türkei vorenthalten, das diese welche verhaften, ohne das es Beweise etc. gibt? Wenn in Deutschland der Terror so arg wie in der Türkei wäre, dann scheint das aber so, als wäre es nichts besser hier mit der Handhabung, wenn man schon im NSU Fall so überlastet ist? Warum kommt man nicht zu einem Urteil? Gibt es nun Beweise oder nicht?

"Schlampig" und "verdeckt" , warum ?

@ um 09:58 von lutterworth

...das Original-Aktenordner verschwanden (irgendwo dann doch in Kopie wieder gefunden wurden), wer weiß wie viele Handtelefone in irgendwelchen "Safes" auftauchten und das BKA einbestellt wurde um Beweise zu finden und wieder einigermaßen Ordnung zu schaffen.
-
Ich hoffe sie sind mit der Ergänzung einverstanden.
--
Diesen , vorwiegend Herren, jetzt noch größere Kompetenzen und noch weniger Kontrolle angedeihen zu lassen ist ein Husarenstück aller erster Güte.
Nach den Einlassungen des Verfassungschefs ,Herrn Maaßen, zu den Cyberangriffen hatte ich sogar den Eindruck , der Herr kenne seine eigen Berufsgrundlage nicht sehr genau, sonst hätte er sich in dieser Form niemals öffentlich geäußert.

Mein erster Gedanke beim

Mein erster Gedanke beim Lesen war der an Pandoras Buechse, ist sie einmal offen, bekommt man den Deckel nur schwer wieder drauf.

Wenn die Klage durchgehen sollte, dann duerfte eine der naechsten in Berlin verhandelt werden (Anis Amri).

Und wer weiss, wo dann sonst noch alles der Staat verklagt werden kann, weil man hinterher schlauer ist. Daher, bei allem Verstaendnis fuer die Angehoerigen hoffe ich das die Klage abgewiesen wird, da ich befuerchte das es sonst zu einer Klageflut kaeme. Denn irgendwie haette der Staat doch alles verhindern koennen.

Klage eingereicht

Ich würde vor weiteren Kommentaren und erst recht vor Festlegungen mal abwarten, ab die Klage überhaupt zugelassen wird.

Im Nachhinein...

Immer gut, den Staat verklagen. Die Frage ist, ob man mit dem Wissen von heute, die Ermittlungen von damals bewerten kann. Da niemand von uns die Ermittlungsakten kennt, ist es schwierig. Waren die Täter bekannt, als die Mörder und gab es Beweise? Ich weiß es nicht. Zumal ja auch bei heutigen Prozessen gegen rechte Täter, viele Zeugen unter Gedächtnisverlust leiden.
Aber auf jeden Fall werden wieder ein paar Anwälte zu Geld kommen. Ob diese Klage Erfolg haben wird, darf sehr bezweifelt werden.
Fehler werden immer passieren, wenn Menschen tätig sind.

Die Verantwortlichen für die Schlamperei vor Gericht!

was sonst..@Luttenwoth, ganz richtig die Aufklärung wurde und wird behindert, das muß aufgeklärt werden..und die Angehörigen für das staatliche Versagen Entschädigt werden was denn sonst , sie haben den Ernährer verloren lebenslang von dem Schmerz darüber ganz zu schweigen.. Wer nicht einen engen Angehörigen verloren hat - durch staatliche Schuld - kann da gar nicht mitreden ! ( @Morgentau19 ) hätte , hätte, Fahradkette - was für ein Zynismus..

11:21, Hackonya2

>>Warum kommt man nicht zu einem Urteil? Gibt es nun Beweise oder nicht?<<

Man wird zu einem Urteil kommen. In einem derartigen Fall dauert das seine Zeit. Die Bundesrepublik Deutschland ist nämlich ein Rechtsstaat und keine Autokratie, wo Urteile schnell gefällt, da von oben verfügt werden. Bei uns haben auch Angeklagte Rechte, und das ist gut so.

Am 18. Juni 2017 um 10:41 von Aokiji18

Es sind mehr als Ermittlungspannen,
der Verfassungsschutz hat viel dafür getan, dass die Täter lange Zeit nicht gefasst werden konnten. Wenn man nur darauf bedacht ist, V-Männer zu schützen, arbeitet man eigentlich gegen Staat und Bevölkerung. So etwas könnte man auch als Behinderung der Polizeiarbeit ansehen.

Richtig so!

Auch wenn sie wohl leider nicht viele Chancen haben finde ich es richtig. Nicht nur in diesem Fall haben die Behörden extrem geschlampt. Dafür sollte es endlich mal richtige Konsequenzen geben.

Krieg der Erdogan Regierung gegen das kurdische Volk und sämtliche Kritiker dieser barbarischen Politik ist nicht vergleichbar mit den jetzigen Zuständen in Deutschland. 1 000de Tote in den letzten Monaten in der Türkei durch die türkische Armee und den Sicherheitskräften belegen der Weltbevölkerung die gewaltigen Unterschiede der Politik in Deutschland und der Türkei. Siehe Quelle: "Menschenrechtsverletzungen: UNO wirft Türkei Verbrechen an Kurden vor." Wer mit Panzer und Haubitzen auf wehrlose Menschen schießen lässt, so geschehen z.B. in der Stadt Sirnak, wo 80% der Wohnhäuser dem Erdboden gleichgemacht wurden sowie ca. 65 000 Zivilisten aus dieser Stadt gewaltsam vertrieben oder vorsätzlich getötet wurden.
Allein dieses Beispiel zeigt die gewaltigen Unterschiede in der Politik der deutschen Regierung und der türkischen Regierung. In diesem Beispiel NSU Prozess haben einige Staatsbeamte in ihrer Arbeit versagt, der Tod von 10 Menschen ist bedauerlich, doch kein Vergleich zur Türkei.

09:48 von Witzlos2016 Damit werden sie scheitern

"Nur wenn grob fahrlässig oder mit Vorsatz gehandelt wurde, haben sie ein Anrecht auf Schadenersatz. "
Genau darum geht es.
Im Fall NSUsind soviele Pannen und Fehler passiert, zu viel ging verloren oder wurde zufällig kurz zuvor geschreddert, zu oft wurde etwas übdesehen oder zu spät bemerkt, dass sich der Vorwurf , hier wurde "mit Vorsatz" und koordiniert gehandelt nahezu aufdrängt.
Und das muss von Gerichten geklärt werden.
Gegenfrage: Wie würden Sie das Verhalten der Behörden im Falle einer linken oder islamistischen Terrorbande werten?

Vorschlag zur Vorgehensweise

Wenn jemand mit einem Mörder mindestens Kontakt hat(te) und alle Unterlagen vernichtet, bevor diese Kontakte aufgeklärt werden können, MUSS man annehmen, dass diese Unterlagen MEHR und STRAFBARERES als nur "Kontakte" belegen würden. Da die Unterlagen vernichtet wurden oder geheim gehalten werden (s. Bouffier), sind ALLE Verantwortlichen – von dem, der die Akten geschreddert hat die "Verantwortlichkeitsleiter" hinauf bis zum Minister – unbeschränkt in Beugehaft zu nehmen, bis sie aussagen. Man sollte sogar eine Beweislastumkehr erwägen: Niemand muss sich selbst belasten, ja – aber niemand, schon gar nicht im Staatsdienst, darf Beweismittel vernichten. Genau das wurde getan. Und man also MUSS annehmen, dass die Strafe für die Taten, die durch diese vernichteten Akten hätten bewiesen werden können, weitaus höher ausgefallen wäre, als die für "Aktenvernichtung" oder "Kontakt". Denn genau dies haben die Aktenvernichter ja befürchtet. = mind. indirekter Beweis bzw. Indiz für Mordbeteiligung!

Täter? Mörder?

Irgendwie eigenartig. Da sprechen welche von "Rechtsstaat" und im gleichem Atemzug von den Mördern Uwe & Uwe.
Das relativierende und ohne Urteil zwingende Wort "mutmaßlich" kommt hingegen kaum vor.
Obwohl noch kein richterliches Urteil vorliegt!
Und außerdem...
Die Ermittlungen der Kripo richteten sich, da alles am Erscheinungsbild sowohl der Tatumstände, wie auch der Opfer darauf hindeutete, anfänglich doch wohl um Schutzgelderpressung.
Das wurde abrupt und im vollem Umfage von jetzt auf gleich eingestellt.
Eine Tatsache, die mir irgendwie nicht schmeckt und gar seltsame Vermutungen aufleben läßt.

Tut mir leid, aber ich habe

Tut mir leid, aber ich habe bis heute den geschilderten Vorkommnissen und vor allem den Ergebnissen und geschilderten Zusammenhängen nicht getraut. Da ist so vieles irgendwie unschlüssig. Für mich ist das ganze immer noch eine Art 'Bad Bank' bestimmter Behörden, wo die unerledigten und oder schiefgelaufenen Aktionen von Polizei, Geheimdiensten und Gruppen mit denen erstere zu tuen, hatten und haben mit ein paar kleinen vielleicht aus dem Ruder gelaufenen Hilfskriminellen kaschiert und dann zusammen entsorgt werden sollen. Entsprechend beobachte ich dieses doppelbödige Panoptikum. Ich weiß, dass, weil er für bestimmte Stellen zu unbequehm ist und die Zusammenarbeit mit Presse und Fernsehen wohl belasten würde, dieser Beitrag wohl wieder unveröffentlicht bleibt, doch ist es wichtig, zu signalisieren, dass nicht alle alles glauben und dass gesagt muss werden, was wohl Sache ist, auch wenn man dann als Verschwörungsparanoiker unglaubwürdig gemacht wird.

Klartext

Sagen wir es doch ganz deutlich:
Es steht der Verdacht im Raum, dass gegen Terror von rechts nicht mit der gleichen Konsequenz und dem gleichen Nachdruck ermittelt und vorgegangen wird wie gegen den Terror von links oder islamistischen Terror.
Und das muss aufgearbeitet werden, u.a. vor Gericht.

re 12:08 von kulinux

Man sollte sogar eine Beweislastumkehr erwägen:

Ich stimme Ihrem hervorragenden Kommentar zu, allein "Beweislastumkehr" kann ich so nicht stehen lassen, da dies unseren Rechtsstaat ad absurdum führen würde:
Nicht der Verdächtigte/ Angeklagte muss beweisen, dass er unschuldig ist, sondern Staat und Justiz müssen seine Schuld beweisen.

Auch wenn,

wie im Falle NSU und Amri, das LKA / der VS... mitunter gravierende Fehler macht, sollte man sich vor Augen halten, dass sie prinzipiell einen sehr guten Job erledigen. (Im Rahmen der sogenannten Rechtsstaatlichkeit).
Man kann nicht einerseits die Fahne des Datenschutzes, der Persönlichkeistrechte und der Unschuldsvermutung schwenken und andrerseits 100%ige Sicheherheit verlangen. Das ist ein Oxymoron. Der gesamte "Thüringer Heimatschutz" wie auch ALLE Salafisten gehören hinter Gitter, auch wenn sie bislang noch nicht tatsächlich straffällig wurden. Das Unterstützerfeld, die Hetzer... sind genauso schuldig wie die eigentlichen Täter. In manchen Fällen ist es schlichtweg das Elternhaus, dass durch ihre indoktrienierende Erziehung das Rohstoff "Kind" zum Psycho formt.
Wir sollten lieber unseren "Rechststaat" verklagen, der Ermittlungsarbeit massiv behindert, verklagen. "Beweislastumkehr" wär schon mal ein guter Schritt. Die Kriminellen müssen uns beweisen, dass ihr Vermögen legal ...

Ich kann die

Frustration der Angehörigen gut verstehen. Die beiden sind feige und hinterhältige Mörder gewesen. Und sicherlich ist es aus richtig, dass die Behörden hier große Fehler begangen haben. Dennoch sind/ist der "Staat" wir alle. Letztlich werden also wir alle bei einer erfolgreichen Klage zur Kasse gebeten, denn darum geht es. Ich fände es gut wenn diese Freund-Feind-Aufteilung zwischen "Staat" und "Bürger" begraben wird. Die Tragödie der Taten bleibt dennoch bestehen.

re guewie

"Da sprechen welche von "Rechtsstaat" und im gleichem Atemzug von den Mördern Uwe & Uwe.
Das relativierende und ohne Urteil zwingende Wort "mutmaßlich" kommt hingegen kaum vor.
Obwohl noch kein richterliches Urteil vorliegt!"

Gegen Tote gibt es kein Gerichtsverfahren, folglich auch kein richterliches Urteil.

12:10, GueWie

>>Irgendwie eigenartig. Da sprechen welche von "Rechtsstaat" und im gleichem Atemzug von den Mördern Uwe & Uwe.
Das relativierende und ohne Urteil zwingende Wort "mutmaßlich" kommt hingegen kaum vor.
Obwohl noch kein richterliches Urteil vorliegt!<<

Gegen die Uwes wird nie ein richterliches Urteil vorliegen, da sie tot sind. Gegen Tote werden keine Prozesse geführt und es wird niemand posthum verurteilt.

>>Die Ermittlungen der Kripo richteten sich, da alles am Erscheinungsbild sowohl der Tatumstände, wie auch der Opfer darauf hindeutete, anfänglich doch wohl um Schutzgelderpressung.
Das wurde abrupt und im vollem Umfage von jetzt auf gleich eingestellt.
Eine Tatsache, die mir irgendwie nicht schmeckt und gar seltsame Vermutungen aufleben läßt.<<

Sie meinen, der Schutzgeldmordansatz wäre plausibel, wegen des Erscheinungsbildes der Opfer? Oder habe ich Sie da falsch verstanden?

Irgendwie wecken Ihre Worte in mir gar seltsame Vermutungen...

Völlig aussichtslos !

Erstens gibt es in Deutschland keine "echte" Amtshaftung (im Gegensatz zB zu den USA). Sowohl die Beamten selbst als auch die Behörden sind durch Verfassung und Gesetze nahezu sakrosankt. Die Beispiele, in denen Institutionen oder Vereine oder Einzelpersonen in Zivilklagen vor Verwaltungsgerichten gegen den Staat oder wenigstens eine Behörde (sogar eine Kommune!) gewonnen hätten, lassen sich seit Gründung der Bundesrepublik an zehn Fingern abzählen. Ausnahme: Beamte würden als Einzelpersonen gg. StGB verstoßen (zB in der Verwaltung oder als Polizisten). Allerdings liegt die Beweislast beim Bürger. Dieser Umstand ist m.E. ein großes Demokratiedefizit in unserer Gesellschaft!

12:25, Professor Besse...

>>"Beweislastumkehr" wär schon mal ein guter Schritt.<<

Sie plädieren für die Abschaffung des Rechtsstaates. Denn nichts anderes bedeutet Ihre Anregung.

Opfer-Angehörige verklagen Staat

Es ist mit allen Mitteln diese Morde zu verurteilen. Auch diese langwierigen Gerichtsverhandlungen mit den horrenden Kosten sind zu verurteilen.
Aus diesen Morden nun auch noch möglichst viel Geld heraus zu schlagen ist unwürdig und sollte genau auf Berechtigung überprüft werden .P.P.

12:13, Hepheistos

>> Ich weiß, dass, weil er für bestimmte Stellen zu unbequehm ist und die Zusammenarbeit mit Presse und Fernsehen wohl belasten würde, dieser Beitrag wohl wieder unveröffentlicht bleibt, doch ist es wichtig, zu signalisieren, dass nicht alle alles glauben und dass gesagt muss werden, was wohl Sache ist, auch wenn man dann als Verschwörungsparanoiker unglaubwürdig gemacht wird.<<

Selbstverständlich ist Ihr Ansatz verschwörungstheoretisch. Ich kenne ihn von Jürgen Elsässer, der ja aus dieser Motivlage heraus einen offenen Brief an Beate Zschäpe geschrieben hat.

Die Grenze zum Sympathisantentum ist hier fließend.

@Paddi "... konnten ja nur kriminelle Türkische Banden sein -...

... Deutsche nicht"
---
Da die Kriminalpolizei nicht endlos viel Personal zur Verfügung hat, muß sie mit ihren Kräften haushalten und die erfolgversprechendsten Ermittlungsansätze verfolgen.
Bislang war eine so motivierte Tatserie in Deutschland unbekannt. Wie hätte der in dieser Sache leitende Kriminalbeamte einen "Schuß ins Blaue" rechtfertigen sollen?
100 Mann einer Sonderkommission bedeuten rund 1 000 000.-€ Kosten (geschätzt).

@Paddi "hier waren Vorurteile sehr wirkmächtig"

Sie unterstellen den beteiligten Polizeibeamten Rassismus?
---
Ich sage nein. Die gehen da völlig leidenschaftslos nach Wahrscheinlichkeiten.

Die TS möge uns informieren...

...um welche Beträge es hier geht.
Woanders liest man etwas von 50000€ pro Person.

Ich persönlich sehe schon eine gewisse Mitverantwortung des Staates.

Aber ich glaube nicht, das etwas daraus wird.

Denn ein Urteil zugunsten der Familien der getöteten koennte als Signal verstanden werden auch für die Opfer islamistischen terrors.

Das könnte dann teuer werden...

12:40, Peter Plauert

>>Auch diese langwierigen Gerichtsverhandlungen mit den horrenden Kosten sind zu verurteilen.<<

Nein, sind sie nicht. Denn sie sind in einem Rechtsstaat zwingend notwendig.

Wir leben zum Glück nicht in einer Autokratie, wo kurzer Prozess gemacht wird und Urteile von oben verfügt werden.

09:51 von _Rainer

Angehörige von NSU-Mordopfern verklagen Staat
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Ich kann nur hoffen, dass ein Grundsatzurteil gefällt wird, und die Mitverantwortung von Behörden und Politikern endlich einmal, wenigstens zivilrechtlich, relevant wird.
Weiterhin hoffe ich, dass alle Opfer des Anschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt ebenfalls den Staat auf Schadensersatz verklagen.

12:55 von Bürger_Absurdistans Die TS möge uns informieren...

"Denn ein Urteil zugunsten der Familien der getöteten koennte als Signal verstanden werden auch für die Opfer islamistischen terrors. Das könnte dann teuer werden..."
Ein ähnlich massives Behördenversagen, wie es beim NSU-Terror zutage getreten ist, ist hoffentlich einmalig.
Und wenn nicht, dann sind die Kosten sicher das aller geringste Probelm ...

Keine Rechtsgrundlage

Offenkundig aussichtslos. Warum also darüber berichten?

10:40 von paddi

Grobfahrlässigkeit bzw. Strafvereitelung kann man schon sehen. Hier ist man eindeutigen Spuren nicht nachgegangen. Dass sind keine Pannen, sondern Unterlassungen. Die Behörden haben einen Ermittlungszwang. Dem sind sie nicht nachgekommen. Sie haben in alle Richtungen zu ermitteln. Das taten sie nicht
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Da gebe ich ihnen vollkommen recht-nur vermisse ich den selben Eifer, wenn es zum Beispiel um Terror von Islamisten geht, die als "Flüchtlinge" zu uns gekommen sind-alle von ihnen genannten Kriterien der Unterlassung bzw. Strafvereitelung trafen auf Anis Amri ja wohl ebenfalls zu.

@Gnom: Nein!

Wikipedia schreibt dazu: "Die Rechtsprechung hat inzwischen aus den vereinzelten Regelungen in der ZPO und Treu und Glauben allgemeine Grundsätze zur Beweisvereitelung entwickelt. Danach liegt eine Beweisvereitelung vor, wenn eine Partei ihrem beweispflichtigen Gegner die Beweisführung schuldhaft erschwert oder unmöglich macht.Sie gewährt dann im Rahmen ihrer freien Beweiswürdigung (§ 286 ZPO) Beweiserleichterungen bis hin zur Beweislastumkehr. Sie stuft die Beweiserleichterungen hierbei danach ab, inwiefern der Gegenpartei unter Berücksichtigung des Grades des Verschuldens der vereitelnden Partei eine Beweisführung zuzumuten ist. Dies kann etwa zu einer Erleichterung der Darlegungslast, zur Annahme eines Anscheinsbeweises oder in schwerwiegenden Fällen auch zur bereits genannten Beweislastumkehr führen."

12:13 von Hepheistos

Tut mir leid, aber ich habe bis heute den geschilderten Vorkommnissen und vor allem den Ergebnissen und geschilderten Zusammenhängen nicht getraut. Da ist so vieles irgendwie unschlüssig.
-----------------------------------------------------------------------------
Das sehe ich ähnlich-wäre mal ein Fall für den "Faktenfinder".
Gibt es denn außer der im ausgebrannten Wohnwagen der NSU Mitglieder aufgefundenen Tatwaffe irgendwelche eindeutigen Beweise?
Nein es gibt nur Indizien, darum streckt sich auch der Prozess gegen B.Z. so in die Länge.
Ich finde es auch traurig, dass die Pannen ja bis heute nicht abreißen-man erinnere sich an die DNA -Panne mit der 2016 der Zusammenhang zwischen dem Mord an einem Kind und dem NSU hergestellt werden sollte.
Langsam nur noch peinlich für die deutsche Justiz.

Man...

Wusste ind Polizeikreisen bereits vor 2000 das die sog Dönermorde nichts mit Vergeltubg unter Türken o.ä. zu tun hat. Man hat jedoch versucht das Bild der "Dönermorde" aufrecht zuberhalten obwohl es erhebliche Zweifeln gab!!! Das ist alleine ein Grund den dt Staat zu verklagen. Ich denke auch das die dt Demokratie aber längst nicht soweit ist wie zb die US amerik.

@Hackonya2

Ihre Beiträge sind stets interessant, aber hier verstehe ich Ihren Post aufgrund von kreativer Wortstellung und Kommata nicht. Könnten Sie es umschreiben?

...Fehler passieren. Sie sind tragisch und in jeder Hinsicht für Opfer eine persönliche Zumutung.
Aber wenn wir jeden Fehler der Behörden mit derartigen Forderungen belegen, wird unser Staat bald entweder pleite sein, oder aber in der Justiz noch weiter lahm gelegt, wie ich vermute.
Der Steuerzahler soll also zum zweiten Mal zur Kasse gebeten werden.
Erst für die Arbeit der Staatsapparate und dann noch für dessen Fehler haften.
Als Steuerzahler habe ich daran kein Interesse.

Aus Fehlern muss zwar folgerichtig gelernt werden und in Zukunft verhindert werden.
Aber wenn wir beim Staatsversagen jeweils persönliche Ansprüche daraus geltend machen würden, wäre das aus meiner Sicht insgesamt kontraproduktiv.
Jeder Terrorakt wäre dann schon ein Staatsversagen der sichernden Behörden?
Jeder Fehler der Polizei wäre in Geld wandelbar einzufordern?
Das kann nur insgesamt nachteilig sich auswirken, wenn man alle Zahnräder, die dann ineinander greifen würden, berücksichtigt. Thema Flüchtlinge?

14:14, Hanno Kuhrt

>>nur vermisse ich den selben Eifer, wenn es zum Beispiel um Terror von Islamisten geht, die als "Flüchtlinge" zu uns gekommen sind-alle von ihnen genannten Kriterien der Unterlassung bzw. Strafvereitelung trafen auf Anis Amri ja wohl ebenfalls zu.<<

Anis Amris Fall ist noch ganz anders gelagert, da er den Behörden als IS-Mitglied bekannt war. Schon allein deswegen hätte er in Haft genommen werden können. Außerdem war den Behörden bekannt, daß er unter falschem Namen Stütze bezog. Und noch so einiges mehr.

Sie sehen, der Fall Amri ist ganz anders gelagert als das, was wir hier diskutieren und wovon Sie augenscheinlich ablenken wollen.

12:40 von fathaland slim

>>"Beweislastumkehr" wär schon mal ein guter Schritt.<<

Sie plädieren für die Abschaffung des Rechtsstaates. Denn nichts anderes bedeutet Ihre Anregung.
-
dazu möchte ich doch erwähnen, dass ich - damals, als ich einen Prozess
(wegen Kriegsdienstverweigerung)
Sisyphos gegen Bundesrepublik Deutschland führte,
auch beweisen mußte, dass ich ein entsprechendes Gewissen hatte
also hier gleich vom Untergang des Rechtsstaates sprechen,
ist doch etwas überzogen,
wenngleich ich von einer Beweislastumkehr in dem Fall auch nichts halte

14:23, Hanno Kuhrt

>>Gibt es denn außer der im ausgebrannten Wohnwagen der NSU Mitglieder aufgefundenen Tatwaffe irgendwelche eindeutigen Beweise?
Nein es gibt nur Indizien, darum streckt sich auch der Prozess gegen B.Z. so in die Länge.<<

Es gibt eine Fülle an Indizien und Beweisen. Der Prozess zieht sich deswegen in die Länge, weil die Beweisaufnahme so lange dauert. Die Grenze zwischen Indiz und Beweis ist fließend, mehrere Indizien können auch zusammen einen Beweis ergeben.

Es gibt jetzt bald die Plädoyers, dann können Sie alles, was bei Beweisaufnahme und Vernehmungen zusammengetragen wurde, schwarz auf weiß nachlesen. Dazu brauchen Sie keinen Faktenfinder.

Staatsrechtlich interessant

Geht es darum Ermittler wegen Fahndungspannen zu belangen? Nein. Genauso wenig wie man üblicherweise Ärzte wegen "Kunstfehlern" Belangen kann, können Funktionsträger in Deutschland für Versagen haftbar gemacht werden - außer es läge persönliches Fehlverhalten oder Vorsatz vor. Es gibt ja nicht mal eine Managerhaftung (außer vielleicht gegenüber den Aufsichtsräten). Es liegt aber nahe, in Zusammenhang mit den "Pannen" beim NSU Komplex Vorsatz und systemisches Staatsversagen zu unterstellen. Sonst hätte es keinen Bundestagsuntersucgungsausschuss geben brauchen. Das "Staatsversagen" ist in Sonntagsreden von Politikern ja durchaus auch aus konstatiert worden. Jedoch braucht kein Verantwortlicher in Polizei und Verfassungsschutz deshalb irgendwelche Folgen zu befürchten. Das hat allerdings mit dem Rechtsstaat nichts zu tun. Die Bundesrepublik hat zB auch erst spät und unter großen Schmerzen die Verfolgung rechtsextremistischer Taten aus der NS Zeit aufgenommen.

Staat verklagen?

Gehts noch?
Da geht es doch nur um das Abkassieren.
Ob Fehler gemacht worden sind oder nicht ist gar nicht wichtig. Kein Mensch ist unfehlbar. Auch nicht die Hinterbliebenen der Opfer. Eine andere Erziehung hätte eventell auch zu einem anderem Ergebnis geführt.
Schwachsinn sowas.

@fathaland slim "Autokratie und kurzer Prozess"

Mal wieder fernab jeglichen Wirklichkeitsbezugs in absurder Überspitzung den Diskutanten @Peter Plauert mißverstehen und herabwürdigen wollend.
---
Natürlich sind Kosten eine Frage, denn Menschen geben für das Geld das für diesen Prozess aufgewendet wird ihre Lebenzeit und Lebenskraft hin. @Peter Plauert sagt: zur Überzeugung des Gerichts ist genügend Zeit und Aufwand zur Tatsachenerhebung verwendet worden. Er spricht nicht von einem verordneten Richterspruch.
---
Das mag das Gericht anders befinden.

Es ist nicht gut für unser Land,

Es ist nicht gut für unser Land, dass eine kleine Kaste von Anwälten davon lebt, den Staat auszuquetschen.

@fathaland slim - 8. Juni 2017 um 12:35

"Irgendwie wecken Ihre Worte in mir gar seltsame Vermutungen..."
Ihre Vermutungen sind mir vollkommen gleichgültig. Vollkommen!
Ich denke in nicht von der amtierenden Regierung vorgeschriebenen Bahnen.

@Selbständiger Handwerker, 15:20 und @Paul Puma, 15:33

Sie beide offenbaren ein sehr merkwürdiges Rechtsverständnis - seit wann spielen Verfahrenskosten oder gerichtlich evtl. zugebilligte Entschädigungen eine Rolle bei der Rechtsprechung?

@ Hanno Kuhrt

... wenn es zum Beispiel um Terror von Islamisten geht, die als "Flüchtlinge" zu uns gekommen sind ...

Selbst wenn es einen Fall gäbe, wo ein Terrorist getarnt als Flüchtling zu uns gekommen wäre, würde ich es als sehr unfair empfinden, das als Munition gegen die Aufnahme von Flüchtlingen zu verwenden. Es gibt hunderttausend Arten sich zu tarnen.

Ich sehe keinerlei Zusammenhang zwischen Terror einerseits und Asyl für Flüchtlinge andererseits. Es sei denn man möchte Stimmung gegen die Aufnahme von Flüchtlingen machen.

@15:20 von Selbständiger H... Staat verklagen?

"Gehts noch?
Da geht es doch nur um das Abkassieren.
Ob Fehler gemacht worden sind oder nicht ist gar nicht wichtig. Kein Mensch ist unfehlbar. Auch nicht die Hinterbliebenen der Opfer. Eine andere Erziehung hätte eventell auch zu einem anderem Ergebnis geführt.
Schwachsinn sowas."

Wir sind in einem Rechtsstaat.
Und in diesem Fall halte ich die Klage auch für gerechtfertigt.
Die Richter werden entscheiden

@ Bürger_Absurdistans

Aber ich glaube nicht, das etwas daraus wird.
Denn ein Urteil zugunsten der Familien der getöteten koennte als Signal verstanden werden auch für die Opfer islamistischen terrors.
Das könnte dann teuer werden...

Ein Gericht kann immer nur in einem einzelnen Fall entscheiden. Es darf sich nicht daran orientieren, was das für Folgen auf andere Prozesse hat (für die außerdem in der Regel andere Gerichte zuständig sind).

Es war von Anfang an ein

Es war von Anfang an ein Skandal das nicht wirklich in der Rechten Ecke ermittelt wurde.
Ich denke da liegt noch manches im Dunkeln.
Schon aus diesen Gründen ist eine Entschädigung angemessen.

@ yolo

Dann gäbe es in Zukunft massenhafte Entschädigungszahlungen

Das ist sehr unwahrscheinlich. Jeder einzelne Fall muss erst vor Gericht verhandelt werden. Auch heute schon gibt es gelegentlich erfolgreiche Forderungen nach Schadensersatz an den Staat. Dieses eine Urteil, selbst wenn die Opferfamilien erfolgreich sind, wird das Rechtssystem der Bundesrepublik nicht wesentlich verändern. Auf andere Fälle hat das keine generelle Auswirkung.

14:43, Sisyphos3

>>dazu möchte ich doch erwähnen, dass ich - damals, als ich einen Prozess
(wegen Kriegsdienstverweigerung)
Sisyphos gegen Bundesrepublik Deutschland führte,
auch beweisen mußte, dass ich ein entsprechendes Gewissen hatte
also hier gleich vom Untergang des Rechtsstaates sprechen,
ist doch etwas überzogen,
wenngleich ich von einer Beweislastumkehr in dem Fall auch nichts halte.<<

Genau diesen Prozess habe ich damals, in den späten Siebzigern, auch geführt, nachdem ich mich mit dem Prüfungsausschuss und der Prüfungskammer herumgeschlagen hatte. Ich fand und finde es einen rechtsstaatlichen Skandal, daß man sein Grundrecht einklagen musste, aber die Parallele zur Beweislastumkehr in einem Strafprozess sehe ich nicht.

hätte, hätte, Fahrradkette

Sorry, was sinnvolleres fällt mir dazu nicht ein. Hätten die Behörden richtig gearbeitet, hätte Amri niemals am Breitscheidplatz sein dürfen, hätte die Weltgemeinschafft den Blödsinn von Saddams Massenvernichtungswaffen nicht geglaubt würden Millionen Iraker noch leben, hätte ein überforderter Techniker in Tschernobyl nicht auf den falschen Knopf gedrückt hätte es das Unglück nicht gegeben. Wenn wir jetzt anfangen wollen, all das, was menschliche Fehler oder auch geschickte Täuschungen ausgelöst haben strafrechtlich aufzuarbeiten dann nochmals Gute Nacht Deutschland.
Ich weiß, meine Beweiskette passt nicht ganz, sie ist mit Absicht überspitzt.

15:29, Theodortugendreich

>>Natürlich sind Kosten eine Frage, denn Menschen geben für das Geld das für diesen Prozess aufgewendet wird ihre Lebenzeit und Lebenskraft hin.<<

Lebenszeit und Lebenskraft?

Haben Sie es auch ne Nummer kleiner?

Und nein, die Kostenfrage hat bei der Durchführung eines rechtsstaatlichen Prozesses keine Rolle zu spielen.

Den Rechtsstaat gibt es nicht für billig.

re 15:20 von Selbständiger H...

Staat verklagen?
Gehts noch?
Da geht es doch nur um das Abkassieren.

Das "Abkassieren" kann man auch qualifizierter und zutreffender bezeichnen: Aus Sicht der Klägerfamilien wurden durch Fahrlässigkeit die Morde an den Hauptversorgern und -ernährern erst möglich. Da muss ein Ausgleich her - Solche Zivilprozesse sind in den USA Alltag.

Ob Fehler gemacht worden sind oder nicht ist gar nicht wichtig.

Wenn es um linken oder ideologisch motivierten Terrorismus geht, argumentieren die Kommentatoren "seltsamerweise" ganz anders. Da werden Untersuchungsausschüsse und Rücktritte noch und nöcher gefordert.

@ fathaland slim

Gegen die Uwes wird nie ein richterliches Urteil vorliegen, da sie tot sind. Gegen Tote werden keine Prozesse geführt und es wird niemand posthum verurteilt.

Das ist natürlich richtig. Dennoch untersucht das Münchner OLG auch die Tatbeteiligung von Uwe M. und Uwe B. und wird sie in seinem Urteil gegen Beate Zschäpe festhalten.

15:33, Paul Puma

>>Es ist nicht gut für unser Land,
Es ist nicht gut für unser Land, dass eine kleine Kaste von Anwälten davon lebt, den Staat auszuquetschen.<<

Wo ist der Zusammenhang mit dem, was wir hier diskutieren?

14:38 von fathaland slim

14:14, Hanno Kuhrt

>>nur vermisse ich den selben Eifer, wenn es zum Beispiel um Terror von Islamisten geht, die als "Flüchtlinge" zu uns gekommen sind-alle von ihnen genannten Kriterien der Unterlassung bzw. Strafvereitelung trafen auf Anis Amri ja wohl ebenfalls zu.<<

Anis Amris Fall ist noch ganz anders gelagert, da er den Behörden als IS-Mitglied bekannt war. Schon allein deswegen hätte er in Haft genommen werden können. Außerdem war den Behörden bekannt, daß er unter falschem Namen Stütze bezog. Und noch so einiges mehr.

Sie sehen, der Fall Amri ist ganz anders gelagert als das, was wir hier diskutieren und wovon Sie augenscheinlich ablenken wollen.
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Die NSU MItglieder wurden "genauso gesucht und waren genauso bekannt", eine andere Lagerung, bei dem gleichen Behördenversagen erkennbar?
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DEr einzige Unterschied das mehrfache Ablassieren von Sozialleistungen kann die Haftung gegenüber den Opfern nicht verändern.

15:29, Theodortugendreich

>>@Peter Plauert sagt: zur Überzeugung des Gerichts ist genügend Zeit und Aufwand zur Tatsachenerhebung verwendet worden. Er spricht nicht von einem verordneten Richterspruch.<<

Sie meinen, der Forist könne das besser beurteilen als der vorsitzende Richter?

Ich plädiere dafür, das Gericht seine Arbeit machen zu lassen. Eigenartigerweise gibt es beim NSU-Prozess einige Foristen, die das nicht so sehen und dafür Kostengründe anführen.

Doch, ich verstehe das als Angriff auf den Rechtsstaat.

16:33, haengegespenst

>>hätte, hätte, Fahrradkette
Sorry, was sinnvolleres fällt mir dazu nicht ein. Hätten die Behörden richtig gearbeitet, hätte Amri niemals am Breitscheidplatz sein dürfen, hätte die Weltgemeinschafft den Blödsinn von Saddams Massenvernichtungswaffen nicht geglaubt würden Millionen Iraker noch leben.<<

Und ich möchte ergänzen: die Opfer vom Breitscheidplatz auch noch, denn ohne den Irakkrieg gäbe es keinen IS.

Also müssten die Hinterbliebenen eigentlich die US-Regierung verklagen.

Willkommen in Absurdistan.

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