Am 1. Oktober tritt das neue Gesetz gegen Hasskommentare im Netz in Kraft. Der Vorstoß von Justizminister Maas hatte für viel Kritik gesorgt. Was ändert sich nun? Und was sagen Kritiker? Von Timo Conraths.
"Nazischlampe"
So nannte Herr Ehring von Extradrei des NDR Frau Weidel:
Das ist eine Hassbotschaft. Frau Weidel klagte vor dem Landgericht Hamburg und verlor in 1. Instanz. Sie wird Revision einlegen, richtig so.
Böhmermann bezeichnete die Söhne Mannheims als "Hurensöhne Mannheims".
Das ist eine Hassbotschaft!
Wir brauchen keinen neuen Maulkorberlass.
Wer andere im Netz beleidigt, ihnen übel nachredet usw., der kann über die IP-Nummer identifiziert werden, nicht alle sind mittels Tor-Browser im Netz unterwegs.
Und wenn man heute im Bundestag die Debatte vor einem fast leeren Haus- wie immer Freitags- verfolgte, der könnte meinen:
Purer Aktionismus.
Im Übrigen schützt Art.3 des GG die weltanschauliche Gesinnung.
Das Gesetzesregelwerk sollte allerdings in einem Punkt erweitert werden:
Volksverhetzung ist auch strafbar, wenn diese sich gegen das deutsche Volk richtet bzw. gegen Deutsche.
Hassbotschaften nur in eine Richtung?
Das geht überhaupt nicht.
Es wäre sinnvoll jeden FBook, Twitter oder sonstwelchen Account eine eindeuitige Nutzer-ID zuzuordnen an der jeder Nutzer zu ermitteln ist. Und schwupps wäre sofort ende mit Hass im Netz. Aber das bleibt ein wunschtraum. Aber wir wollen ja nicht in der Lage sein gegen sowas vorzugehen und erfinden lieber schöne Gesetzesblasen die nichts bewirken werden.
... selbstverständlich sein, selbst dann, wenn man unterschiedliche Meinungen vertritt. Anfeindungen bzw. "Hasspostings" gehören daher ohne Wenn und Aber gelöscht.
Natürlich müssen die Grenzen möglichst genau definiert werden. Wenn diese geregelt sind, kann sich auch niemand mehr auf die Einschränkung der Meinungsfreiheit berufen ... was im Moment sowieso eigentlich nur ein bestimmtes Klientel macht.
Ich bin daher ganz klar für das Gesetz :-)
Es ist so dehnbar, das man jede Art von geistiger Opposition damit erschlagen kann... und das ist ein Angriff auf die Demokratie und nicht deren Verteidigung...
Es ist nach meiner Einschätzung digitaler Stalinismus.
Danke für den Kommentar! Sehr treffend formuliert, bin vollständig Ihrer
Meinung!
... dass Hassbotschaften konsequent geahndet werden.
Was ich in den Beiträgen der GEZ-Medien sehr oft lesen muss sind Hassbotschaften gegen Staaten/Staatscheffs.
Erst wenn dieser Hassjournalismus konsequent verfolgt wird, dann sind unsere GEZ-Medien wieder vorbehaltlos sehens und lesenswert.
Die Freiheit seine Meinung zu äußern ist ein wertvolles Persönlichkeitsrecht.
Dies aber anonym tun zu wollen, also sein Recht nicht als Person wahr zu nehmen, um unter einem Pseudonym Hass, Beleidigung usw. von sich zu geben hat nichts mit Meinungsfreiheit zu tun.
Gruß kurt(imwald)
Es ist die Realität, dass es NICHT immer möglich ist, über die IP-Adresse den Autor einer strafrechtlich relevanten Aussage ausfindig zu machen!
Es ist ebenso Realität, dass die Strafverfolgungsbehörden Anzeigen wegen Hasskommentaren oft nicht oder nur extrem verzögert bearbeiten.
Lediglich die Forderung nach mehr Geld für die Strafverfolgung wäre kurzfristig realistisch. Einen Gesinnungswandel in der Justiz zu erreichen, damit die Justiz auch konsequent Anzeigen ernst nimmt, ist definitiv nicht so schnell möglich!
Die angeblich jetzt schon existierenden Alternativen sind aus diesen Gründen in der Praxis oft untauglich. Sonst gäbe es schließlich nicht so eine Flut an Hasskommentaren. Wer davon betroffen ist, müsste regelmäßig Anzeigen erstatten. Dazu haben die meisten weder die Zeit noch die Kraft und Ausdauer.
Also bitte: wie soll man Straftaten in Kommentarform in Internet sonst verhindern, wenn nicht mit solch einem Gesetz?
Zu "Pflasterstein, Pruzzen, Troll-Grill, derdickewisser, Dr.Merkwürdigliebe": Ihnen allen stimme ich uneingeschränkt zu. Ich halte das geplante Gesetz für sehr problematisch, weil die Grenzen zwischen freier Meinungsäußerung und Beleidigung/Haß besonders dann fließend sind, wenn "Satiriker oder Komödianten" fragwürdige Begriffe zur freien Kunstausübung verwenden. Sie sind weitgehend gegen Sanktionen geschützt (und das ist auch gut so). "Normalos" werden mit fragwürdigen Begriffen aber rechtliche Probleme bekommen.
ob es im Internent nicht statt einer Meinungsfreiheit eine Beleidigungsfreiheit gibt.
Manchmal denke ich mir "hossa die waldfee,... zum Glück sind in Deutschland seit viele Jahrzehnten Ehrenduelle verboten."
Mir wäre es lieber wenn es die notwendigkeit für solche Gesetze nicht geben würde. Alleine dann könnte ich auch gleich an das "Gute im Menschen" glauben.
Gibt es eigentlich noch große unmoderierte Foren? Ich glaube nicht. Ich kannte mal welche, aber die sind mittlerweile alle zu. Warum? Weil sich die Leute verbal an die Kehle gegangen sind wie tollwütige Hunde.
Netikette bezeichnete mal Umgangsformen im Netz - lange schon passe.
Ich mag das Gesetz auch nicht, aber was ich auch nicht mag sind Hetze, Hass und Lügen. Und ich sehe davon im Internett leider immer mehr.
Das sich Medien selbstzensieren glaube ich indess nicht. Wenn sich der ein oder ander hassende Netzuser selbst zensiert oder vor Wut platz ist mir das recht.
in Teilen stimme ich Ihnen zu. Auch im anonymen Netz sollte man höflich miteinander umgehen und Drohungen sind sowieso wie Beleidigungen unangebracht und auch bisher schon strafbar. Das Gesetz macht jetzt allerdings Facebook, Twitter und Moderatoren von Kommentarspalten zu Anklägern und Richtern- das kann nicht sein und widerspricht dem Geist unserer Grundordnung. Hier wird der Einschränkung von Meinungsfreiheit und der Zensur Tür und Tor geöffnet. Das ist DDR 2.2 . Und, was "das bestimmte Klientel" angeht, das sie anführen- das kann sich auch ganz schnell gegen ihr Klientel wenden. Denken Sie ruhig mal an Rosa Luxemburg zur Meinungsfreiheit
Das Gesetz wird ...
- ENTWEDER gar nichts bringen, denn was "Hass" ist ist immer noch sehr sehr subjektiv
- ODER es wird zu einer Einschränkung der Meinungsfreiheit führen.
Die politische "Korrektheit" ist ja nichts anderes als eine verbale Bevormundung, damit Menschen sich nicht mehr trauen das zu sagen was sie eigentlich denken. Deshalb wird dort immer mit Totschlagbegriffen wie rassistisch, homophob, sexistisch, fremdenfeindlich, usw. gearbeitet. Dies soll andere Menschen davon abschrecken sich zu dieser Meinung zu bekennen und dann KÖNNTE durchaus aus "Hass" eine "objektive Meinung die von vielen geteilt wird" werden. Genau deshalb ist ein solches Gesetz FALSCH!
Im übrigen haben wir doch schon Gesetze gegen Beleidigungen usw. und eine KONKRETE Beleidigung ist in meinen Augen der EINZIGE legitime Grund etwas juristisch zu untersagen. Alles andere ist oftmals nur SUBJEKTIV und mir graut es vor einer "Justiz der White Knights und Social Justice Warriors".