Kommentare

"EuGH erteilt Parlamenten ..."

CETA, TTIP, TISA - das Übel wird nicht in Worte, sondern in (immerhin aussprechbare) Abstrakta verpackt.
Natürlich, das Tagesgeschehen zeigt es, wir brauchen Regulative, die den sich ausweitenden Ideen von Protektionismus und Nationalismus entgegen treten, denn diese haben eben auch immer ihre negativen Seiten Korruption und mafiöse Strukturen im Gepäck.
Andererseits gibt das noch immer keine Rechtfertigung nationale Souveränität durch "Freihandelsverträge" weitgehend auszuhebeln, jegliche öffentliche Investition unter strukturellen Druck durch Privatisierungsbestrebungen zu setzen und den Ausverkauf öffentlichen Eigentums zu erzwingen um überschüssigem Kaptal Anlagemöglichkeiten zu erschließen.
Wenn es ein Zuviel an privatem Kapital gibt, dann zeigt sich daran, das es ein Zuviel an Realisierungsmöglichkeiten für Private gibt - folglich, das Steuern zu niedrig sind und die Möglichkeiten der Gewinn Erzielung zu üppig.

Gut so!

So wird das nichts mit der EU. Aber es ist gut so wie es ist.

Jetzt eine Frage

Steht die Aussage von Merkron "EU Verträge ändern" im Zusammenhang mit dieser Entscheidung?

Denn diese Entscheidung sagt ja nichts anderes als: so sehr sich einige wenige das wünschen, die Souveränität der einzelnen Nationen - und damit der Völker (da die Kommission ja nicht gewählt wird) bleibt erhalten.

Beste Meldung des Tages!

Herr Junker hat ein klares Stoppzeichen bekommen für seine Selbstherrlichkeit.
Die einzelnen Parlamente haben das Sagen und nicht die, von niemanden gewählte, EU Kommission.
Die Luft für die Eurokraten wird noch rauer.

Super!

Schon wieder eine Klatsche vom EuGH für die leider zu mächtige EU-Kommission. Das Parlament ist in vielen Punkten machtlos und muss weiter gestärkt werden um den Bürgern eine Möglichkeit zur Mitsprache zu geben.

Der Wind hat sich gedreht

Das sind gute Nachrichten. Neben den grundsätzlichen Erwägungen der Luxemburger Richter hat anscheinend das veränderte politische Klima eine Rolle gespielt. Vielen ist bewußt geworden, dass die Einrichtung von Schiedsgerichten, die faktisch Recht setzen können und die parlamentarischer Kontrolle entzogen sind, auf eine "Re-Feudalisierung" hinausläuft, auf die Ausschaltung der Volkssouveränität auf bestimmten Feldern, die anders als bei kündbaren Verträgen zwischen zwei souveränen Vertragspartnern, unaufhebbar wäre. Indem in Belgien, in Großbritannien, den USA und anderen Ländern der Wunsch deutlich wurde, Souverän seines Schicksals zu bleiben, hat das offenbar den Richtern in Luxemburg Rückenwind für ihre prinzipiengeleitete Entscheidung gegeben. In der Begründung der Entscheidung des BVerfG zur provisorischen Freigabe des CETA-Abkommens war noch viel politischer Gegenwind zu spüren.
Handel kannn man auch zwischen souveränen Staaten treiben, ohne demokratische Rechte anzutasten.

endlich mal ein schönter Tag für Europa

denn die EU-Kommission hat sich vom Befinden der Europäer meilenweit entfernt.

Gut und schlecht

Auf der einen Seite ist die Entscheidung natürlich gut: Die EU kann die Mitgliedsstaaten nicht bei Entscheidungen übergehen, die sie selbst massiv betreffen. Dies ist ja immer wieder von den EU-Kritikern bemängelt worden.

Auf der anderen Seite hat die Entscheidung einen Haken: Die Entscheidungen dauern länger und kommen evtl. zu gar keinem Ergebnis. Dies ist natürlich wieder Futter für EU-Kritiker und wurde in der Vergangenheit auch des Öfteren kritisiert.

Da man nicht beides haben kann wird Kritik allerdings ohnehin nicht ausbleiben. Es gab keine Entscheidung die nicht zu irgendeinem Nachteil geführt hätte.

Der große Vorteil dieser gemeinsamen Freihandelsabkommen wird jedoch häufig vergessen. Wenn die Dinger verhandelt sind, dann gelten sie für einen sehr großen Wirtschaftsraum - und zwar in gleicher Form. Wer international unterwegs ist weiß, wie nervig und schwierig es ist die Regularien aller Herren Länder zu befolgen - die ja alle immer unterschiedlich aussehen.

Wenigstens halbwegs demokratisch...

Der Entscheid ist sehr zu begrüssen. Richtig demokratisch wäre natürlich, wenn die Menschen per Volksentscheid ihre Zustimmung oder Ablehnung dazu geben könnten. Aber so besteht wenigstens die Chance dazu. Die Mitgliedsstaaten sind dabei gefragt.

Grüsse aus der Schweiz

Wahrlich ein Urteil ...

... im Namen des Volkes.

krampfhafter Populismus

angesichts unaufhaltsam steigender EU-Ablehnung. Jetzt plötzlich neigt man dazu, sich der Sorgen des Pöbels anzunehmen. Zu spät, zu durchschaubar.

Nun fehlt nur noch das Nein wenigstens eines Landes

Halleluja, wer hätte das gedacht.
Aber das ist ja nur die halbe Miete. Jetzt ist wenigstens ein Land an der Reihe, auch einmal Schlüsse aus dem ganzen zu ziehen. Das gebetsmühlenartige Herunterbeten der Nichtzuständigkeit der nationalen Parlamente ist also inhaltlich unrechtens. Dann stellt sich aber die Frage, wenn die Einflüsse denn so stark in die Staaten wirken, wann diese denn die Zeichen der Zeit erkennen?
Ganz ehrlich, von den grandiosen Politikern hierzulande erwarte ich nichts und nochmal nichts. Wer zu dumm ist zu erkennen, dass er schrittweise entmachtet wird, taugt nicht zum Politiker. Schlimmer noch, wenn er es erkennt. Dann greifen wohl andere Gründe.
Ich baue stark auf Österreich. Mehrheiten hierzulande zählen ja schon lange nicht mehr.

@ um 16:13 von Lügenhelfeneuchnicht

Volle Zustimmung.

Ich glaube auch nicht dass das Duo "Macron und Merkel" diese EU "reformieren" werden, wie hier einige Foristen schon verkündeten. Diese beiden sind doch zu sehr im Neoliberalismus verankert, um überhaupt wahrzunehmen dass die meisten der G7-Staaten - also die Staaten in denen es ROSIG für DIE BEVÖLKERUNG aussehen müsste - mit Wirtschafts- und Arbeitsplatzproblemen zu kämpfen haben. Da muss nicht nur die EU sondern das gesamte System der Globalisierung und des Freihandels auf den Prüfstand!

...

Hmm
Deutschland wird TTIP und co. Underschreiben (ich denke niemand zweifelt daran, dass es bei uns keine Volksabstimmung darüber geben wird) und seinen Einfluss auf Europa geltend machen damit diese Abkommen europaweite Gültigkeit bekommen...

Diese Abschaffung der ordentlichen Justiz geht gar nicht!

Außerdem hat der EuGH absolut recht damit dass die nationale Justiz NICHT abgeschafft werden darf:

Um die Investitionen beider Seiten zu schützen, sieht das Freihandelsabkommen mit Singapur ein Schiedsverfahren vor, sollte es zum Streit zwischen den Geldanlegern und den am Freihandelsvertrag mit Singapur beteiligten EU-Staaten kommen. Doch diesen Schiedsverfahren müssen die nationalen Parlamente in der EU laut Gerichtsurteil zustimmen.

Solche Schiedsgerichte haben in unserer ordentlichen Justiz absolut NICHTS zu suchen. Solche Investitionssachen gehören vor die ordentlichen Wirtschaftsgerichte und NICHT vor solche Schiedsgerichte, die nochdazu geheim und nicht öffentlich tagen. Von daher ist es absolut richtig, dass hier heute der EUGH interveniert hat und dieses Abkommen vorläufig gestoppt hat.

Probleme für Großbritannien?

In Ihrem Beitrag wird gesagt, dass durch diese Entscheidung Probleme für die Briten nach dem Brexit in der Aushandlung eines neuen Handelsabkommens mit der EU verursachen wird. Der englische "Guardian" kommt hierüber zu einer ganz entgegengesetzten Einschätzung. (siehe hier https://www.theguardian.com/law/2017/may/16/uk-brexit-boost-ecj-rules-tr...)
Können Sie überprüfen woran das liegt und das evtl. im Artikel berücksichtigen?

EU-Kommission vertrat öfter rechtlich haltlose Positionen

Die EU-Kommissioin hat schon früher rechtlich fragwürdige Positionen vertreten, um die nationalen Parlamente zu umgehen

Ich erinnere an Ceta, als die EU-Kommission CETA "durchwinken" wollte im Handstreich, "unglaublich töricht" nannte es der als Wirtschaftsmin. in D zuständige Sigmar Gabriel. Dazu:

https://www.knberlin.de/2016/06/29/
eu-kommission-will-ceta-ohne-nationale-
parlamente/

"Die Mitwirkung der Bundesregierung am Inkraftsetzen der Regelungen des Vertrags (CETA; H.K.) setzt wiederum nach unserer Rechtslage zwingend die Zustimmung des Deutschen Bundestages voraus."

Statement von BT-Präs. Lammert, gesendet von ARD am 29.Juni 2016 gegen Abend; H.K."

April 2016, Stellungnahme des BMWi:

https://www.knberlin.de/2016/04/04/
so-beschliesst-parlament-ceta-zu-taz-fake/

"Für uns ist klar, dass zentrale Teile des Abkommens die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten berühren (...)
Wenn der deutsche Bundestag dem Abkommen nicht zustimmt, wird es auch als Ganzes nicht in Kraft treten"

Logische Entscheidung

Es wollte mir noch nie so richtig einleuchten warum in Freihandelsverträgen die Justiz zu Gunsten von Schiedsgerichten ausgehebelt werden soll. Genausowenig wie die schwammige Formulierung Schadensersatz für entgangene Gewinne. Das ist verdammmt noch mal unternehmerisches Risiko. Ist mir ein Geschäft zu riskant, lasse ich es bleiben.

Handelsabkommen:EuGH gibt Parlamenten das letzte Wort....

Die Entscheidung bedeutet auf jeden Fall mehr Demokratie,als wenn nur das EU-Parlament zu entscheiden hätte.Und irgendein Parlament wird sich wohl finden,daß das CETA-Abkommen mit Sonderklagerecht für Investoren,(abseits der normalen Rechtszüge) doch noch verhindert.

Ansonsten wär es in Zukunft Städten und Ländern kaum möglich Verbraucher oder Umweltstandards zu verbessern oder Privatisierungen zurückzufahren(Souveränität).

Schön. Ein Demokratiezuwachs.

Schön. Ein Demokratiezuwachs. Wenn auch in homöopathischer Dosis, aber immerhin.

Bundestag

Man glaubt doch wohl nicht ernsthaft, daß dieser in weiten Teilen nur noch als Kopfnicker und Klatschverein daher kommende Bundestag, diesen Konzernschutzabkommen nicht zustimmen wird. Aber das ist jetzt ja auch egal. Es gibt ja gelegentlich noch Parlamente, die diesen Namen auch verdient haben. Sogar in der kleinen Wallonie.

im Intresse der Bürger

Endlich mal wieder eins der seltenen Urteil im Intresse der Bürger. Aber was nützt das schon. Zumindest in Deutschland wird man schön brav abnicken.

Akteure auf politischer Ebene

Akteure auf politischer Ebene verkünden doch immer, wir lebten in einer Demokratie. Sie sollten daher das Urteil begrüßen. Demokratie heisst: MEHRHEITSENTSCHEIDUNG. Es sollten mehrere Stimmberechtigte (=Nationen) entscheiden als wie eine zentralisierte Gewalt, die die demokratischen Grundprinzipien verhunzelt.

Wenn das Volk schon nicht in wichtigen Angelegenheiten gezielt gefragt wird (die Wahl einer Regierung, die das TTIP zB beschliesst oder ablehnt ist zu allgemein und grob, weil es ja nicht nur diese Entscheidung ist, die eine Regierung trifft! Sprich: Wenn die Leute eine Regierung wählen, die nicht nur TTIP sondern zB auch Kindertagesstätten beschliesst, kann man das bei der Wahl nur schlecht entscheiden, was einem in dem Moment der Wahl wichtiger ist).

@WiPoEthik, 15:37

Wer international unterwegs ist weiß, wie nervig und schwierig es ist die Regularien aller Herren Länder zu befolgen - die ja alle immer unterschiedlich aussehen.

Das sehe ich genau so. Dennoch verstehe ich nicht, warum es offenbar nicht möglich ist, sich außerhalb völkerrechtlicher Abkommen auf gemeinsame Regularien zu einigen. Und warum immer gleich im Paket mit Gerichtsbarkeiten am Rechtsstaat vorbei?

Skizzierendes Beipsiel: Auf beiden Seiten des Atlantiks soll der Schutzleiter in der Gebäudeelektrik in den Farben gelb und grün ummantelt sein. Da reicht doch n "Zweizeiler" mit ein paar Unterschriften... Warum gleichzieitig auch noch Schiedsgerichte einführen?

Das Urteil des EuGH ist damit schon mal ein Signal in die richtige Richtung. Das Ziel sehe ich aber erst dann erreicht, wenn Handelsabkommen so erarbeitet werden, dass es zu deren Verarbschiedung erst gar keinen langwierigen Kampf gegen Volk und Parlemente geben muss!

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