Kommentare

Da läuft der Schredder heiß.

Vielleicht sollte mal überprüft werden, wieviele der Verfassungsschutzbeamten als Nazi-V-Leute beim Verfassungsschutz arbeiten? Möglicherweise arbeiten ja auch V-Leute des MAD mit Nazis zusammen? Man fragt sich, wie Naziattentäter nach dem 2. WK in der BRD fast 1000 Menschen ermorden konnten, wenn überall sogenannte Verfassungsschützer als V-Leute gearbeitet haben? Es wird sicherlich spannend heute Abend bei "Die Anstalt".

Schutz

Gruselig. Die Verfassungsschützer arbeiten also aktiv am Aufbau einer verfassungsfeindlichen Organisation mit. Und wollen anschließend aus Gründen des Schutzes ihrer Geschützten nichts aussagen. Da fragt sich doch, wer eigentlich was oder wen schützt. Die Verfassung kann es eigentlich nicht sein...

Unglaublich

Wenn man die Berichte der Verstrickungen des Verfassungsschutzes mit der Rechten mal so auf ein Paket zusammen nimmt, kann man sich nicht des Eindrucks erwehren, dass es diese ohne den VS eigentlich fast gar nicht geben würde.
Welche Verfassung schützen die da eigentlich?

Keine Zweifel mehr

Das Schreckgespenst des so genannten Rechtsterrorismus ist ein mit Steuergeldern im doppelten Sinne geschaffenes Monster.
Und längst gehören nicht nur Randfiguren wie Frau Tschäpe auf die Anklagebank, sondern die wahren Hinterfrauen und -männer!

Ich wünschte mir wirklich unabhängige Journalisten, die nicht nur das veröffentlichen was sich ohnehin nicht mehr verheimlichen läßt! Solche wären bei dem mehr und mehr offensichtlich werdenden Fehlverhalten der staatlichen "Behörden" nötiger denn je!

Beste Grüße

"Daraufhin vermerkte das

"Daraufhin vermerkte das Berliner LKA:
"[Der Deutschland-Chef von Blood and Honour] wurde durch das LKA 514 an das BfV vermittelt. Es ist anzunehmen, dass dies im anhängigen Strafverfahren dafür sorgte, dass die Entscheidung für den Erlass eines Ordnungsgeldes der einer Verurteilung vorgezogen wurde."
Das heißt aber doch, dass sich ein Richter hat beeinflussen lassen? Durch den Verfassungsschutz. Doch keine unabhängigen Richter?

V-Leute

Damit man die Kampf-Gegen-Rechts-Industrie am Laufen halten kann, benötigt man natürlich ständig Nachschub an Rechtsradikalen.
Die Wirtschaft kommt in Gang, die Arbeitslosigkeit sinkt, die Quelle an Rechtsextremisten versiegt. Da muss man nachhelfen!

@ um 12:43 von dito

Ihr Eindruck ist richtig! Vor ca einem halben Jahr erklärte eine ZDF- Dokumentation, dass zB die NPD nicht Überlebensfähig gewesen wäre, ohne die finanzielle Unterstützung durch den Verfassungsschutz. Und nun raten Sie mal, wer den Verfassungsschutz aufgebaut hat? - Völlig Richtig, ähnliche alte Kameraden, die auch die Bundeswehr aufgebaut haben. Oder die Polizei. Oder andere unserer Geheimdienste. Ein Schelm wer böses dabei denkt. Oder gar eine gewisse Systematik dahinter vermutet. Offensichtlich hat es auch noch niemals in der Absicht einer Bundesregierung oder eine bundesdeutschen Parlaments gelegen, die Aktivitäten unserer Geheimdienste zu kontrollieren. Sonst hätte so etwas doch nicht passieren können, oder? "Gladio" scheint nur ein milder Hauch gewesen zu sein, im Vergleich zu dem, was sich da zusammengebraut hat.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz

sollte auf der Stelle aufgelöst und von Grund auf neu aufgebaut werden.

"Blood and Honour"-Chef

"Blood and Honour"-Chef offenbar V-Mann
"Ku-Klux-Klans (KKK) Schwäbisch Hall Gründer: V-Mann
NSU: V-Leute im nahen Umfeld
NPD: zu viele V-Leute in hohen Positionen um die NPD verbieten zu können.

Ohne den Verfassungsschutz würde wohl in Deutschland die Rechtsextreme Szene vollkommen zusammenbrechen.

Ist ja nicht nur so,dass die ganzen V-Leute ordentlich Gelder vom Verfassungsschutz erhalten (was größtenteils in die Finanzierung der Strukturen der rechtsextreme Szene fließt - NPD-Gründung in NRW lt. V-Mann ohne Gelder vom Verfassungsschutz unmöglich gewesen - & sonst deren Privatleben finanziert ),sondern auch,dass diese vom Verfassungsschutz gegenüber anderen staatlichen Instanzen geschützt werden - egal ob vor der Justiz oder der Polizei. (man denke nur an die NSU-Affäre & das Wirken des Verfassungsschutzes dabei)

@zerocool76, 13:28

Da frage ich mich so langsam wirklich ob der rechte Terror nicht gewollt ist um seine linke Politik besser durchsetzen zu können.

Ja, das wird's wahrscheinlich sein. Der ganze Faschismus ist von Linken inszeniert. Wie schräg kann man eigentlich denken?

zerocool76, 13:28

||Da frage ich mich so langsam wirklich ob der rechte Terror nicht gewollt ist um seine linke Politik besser durchsetzen zu können.||

Welche linke Politik? Bezeichnen Sie die jahrtehntelange neoliberale Politik unserer Regierungen etwa als links?
Dann hätten Sie allerdings so Einiges nicht richtig verstanden.

@ um 13:28 von zerocool76

Was genau ist Links an der neoliberalen Politik der Bundesregierung oder der EU?

um 13:28 von zerocool76

"Da frage ich mich so langsam wirklich ob der rechte Terror nicht gewollt ist um seine linke Politik besser durchsetzen zu können" - Hä???

Interessant....

erst mal danke: @frosthorn um 13:49! Bin ganz bei Ihnen beim Kopfschütteln.

Dann frage ich (mich) auch mal was, entsprechend "der kleine Bürger" um 13:46:

"Combat 18" offenbar wieder aktiv lautet eine Schlagzeile vom Januar.
Also, etwas ist verboten, ergo steht Strafe auf etwas.
Der Verfassungsschutz weiß nun, das es welche gibt, die gegen das verbotene verstoßen und weist darauf hin. Und das war es dann?
Ich möchte das rechtlich gar nicht bewerten, aber .... ach komm, ich war eh schon am Kopfschütteln.
Klar, es muss immer erst was passieren. habs schon verstanden. Wozu dann verbieten?

@ U179 , 12:49 + Seacow, 12:53

Ihre Beiträge zum „Schreckgespenst Rechtsterrorismus“ oder zur „Kampf-Gegen-Rechts-Industrie“ entbehren jeder Grundlage.

Selbst wenn V-Männer des Verfassungsschutzes aus führenden Positionen rechtsextremer Netzwerke Straftaten geplant und koordiniert hätten, ist das keine Erklärung, geschweige denn Entschuldigung für die rund 22.000 rechtsextremistischen Straftaten in 2015, davon rund 1.400 Gewalttaten (PMK 2015), sowie die auf über 10.000 Personen eingeschätzte Szene der „gewaltbereiten Rechtsextremisten“ (PKS 2016).

Dass Verfassungsbehörden ihre Kompetenzen überschreiten und sich einer politischen Kontrolle zu entziehen versuchen, ist übrigens kein neues Phänomen – vgl. Celler Loch 1978.

Die massiv zunehmende Tendenz rechtsextremistischer Gewalttaten auf ein „Schreckgespenst“ zu reduzieren oder gar einer (vom Verfassungsschutz geleiteten?) „Kampf-gegen-Rechts-Industrie“ zuzuschreiben, darf man wohl als leicht durchschaubares Ablenkungsmanöver einschlägig Interessierter bezeichnen

Darstellung: