Kommentare

Unfreie Medien?

Sowohl Zeitungs- als auch Fernsehjournalisten bewegen sich frei bei der Opposition. Venezuela hat eine Vielzahl privater Sender und Zeitungen, die der Opposition nahestehen und deren Bild verbreiten. Die haben eine grössere Reichweite als die staatlichen Sender und keine Geldprobleme.
Wie kommt man da zu der Aussage, dass die Medien nicht frei wären?

Ausgleich und Dialog

Venezuela hat eine Polizei, es braucht keine Milizen. Wenn das Maduro-Regime jetzt ihm treu ergeben Milizen bewaffnet, dann kann das nur zur Eskalation führen. Wichtig wäre ein Dialog mit den Demonstranten und ein Dialog des Präsidenten mit der Parlamentsmehrheit.

Journalisten werden drangsaliert

@ AK47:
Wie kommt man da zu der Aussage, dass die Medien nicht frei wären?

Journalisten werden geschlagen und verhaftet. Die Milizionäre des Regimes skandieren im Video "Was haben wir für die Journalisten? Kugeln!"
Ist das frei?

Bewaffnete Milizen?

Wenn es nicht gelingt, zu einem Dialog zwischen Regierung und Opposition (die bei der Parlamentswahl die Mehrheit hatte) zu kommen, dann sehe ich schwarz für Venezuela.

Das sozialistische und bürokratische Regime von Maduro hat das Land wirtschaftlich schon an den Abgrund geführt. Wenn es jetzt Milizen bewaffnet, die auf Oppositionelle schießen dürfen, dann eskaliert die Lage vollends.

Milizen entwaffnen

Die Milizen tauchen auf, greifen Demonstranten an, schießen. Das muss aufhören, das führt in den Willkürstaat. Die Milizen müssen aufgelöst werden, Maduro muss in den Dialog mit der Opposition eintreten.

Fake-News: Wahlen?

Es sollte einmal überprüft werden: Maduro verhindert Wahlen - versus - die Opposition fordert vorgezogene Wahlen.

Interessant fand ich gestern auch die Meldung, dass die Opposition das Ende der Wirtschaftskrise fordert.

Maduro fordert die Verteidigung der sozialistischen Revolution

und richtet dies an die Milizen. Dies zeigt ein völlig falsches Verständnis von Demokratie. Zu verteidigen hat ein demokratischer Präsident den Willen des Volkes, nicht irgendeine Revolution. Doch das sozialistische Demokratieverständnis ist ein besonderes: Wann immer ein Volk irgendwann einmal ja zu irgendetwas Sozialistischem gesagt hat, hat es damit für immer seine demokratischen Rechte an die Vertreter dieser sozialistischen Revolution abgegeben und die allein entscheiden in Zukunft. Das Volk darf weder seine Meinung ändern noch darf es die von den Revolutionären eingeschlagene Richtung ablehnen. Dieser Revolutionäre dürfen nachher die Revolution auch gegen das Volk verteidigen. Für den Machterhalt riskieren sie auch einen Bürgerkrieg. Letztlich sind sie auch nichts anderes als ausbeuterische Diktatoren, die nur glauben, mit dem roten ideologischen Mäntelchen ihre Macht besser durchsetzen zu können.

@um 07:56 von junge Welt

Das ist Meinungsmache und GROBE "Schikane", aber solange die Medien noch arbeiten dürfen UND deren Sendungen/Zeitungen nicht zensiert werden, ist es mehr oder weniger frei ... wenn auch nicht problemlos.

Es gibt nicht nur die zwei Extreme "frei" und "unfrei", sondern auch Stufen dazwischen ... wie etwa "frei aber mit Behinderungen und Schikane".

Es ist schlicht und einfach falsch.....

und gelogen, dass es in Venezuela keine freie Presse gibt. Das muss mal klar gestellt werden. Momentan tobt ein Krieg um die Darstellung der Warheit und die Mehrheitsverhaeltnisse, der mit allen Mitteln der Propaganda und fakes von allen Seiten gefuehrt wird. Da muss man mehr als vorsichtig sein bei der Meinungsbildung. Das da momentan auch massiv von Aussen eingegriffen wird ist nicht nur warscheinlich, sondern ziemlich sicher. Siehe die Doku zum versuchten Sturz Chavez.

@Autograf

So einfach ist die Realität halt dennoch nicht - gell.

1. ist das keine exklusive Eigenschaft von sozialistischen Regierungen - es ist nicht so schwer ähnliche oder sogar noch schlimmere Verhältnisse in nicht "sozialistischen" Ländern zu finden. Wenn man denn objektiv sein will!

2. ist es dann schon eher auf die Verhältnisse in Lateinamerika generell zurückzuführen. Und diese sind wiederum nicht "nur" hausgemacht.

3. gibt es ohne Zweifel "ausländische" Interessen an einer Absetzung der Regierung Maduro und da wird und wurde kräftig mitgemischt.

4. Ihre Argumentation ist im Grunde ausschließlich ideologiegebunden. Die Realität ist aber wesentlich komplexer.

5. Gewalt gegen Demonstranten ist generell nicht zu entschuldigen und damit hat Maduro - unabhängig von allen anderen (möglichen) Faktoren - seine Legitimation verloren.

08:50 von junge Welt

Milizen entwaffnen

Die Milizen tauchen auf, greifen Demonstranten an, schießen. Das muss aufhören, das führt in den Willkürstaat. Die Milizen müssen aufgelöst werden, Maduro muss in den Dialog mit der Opposition eintreten.
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Das ist schon ein Willkürstaat.
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Wer das nicht erkennen kann, will bei Erdogan Maß anlegen??

Machtkampf

Eine unzufriedene Bevölkerung kann man leicht zu täglichen Protesten aufrufen, aber das wird kaum die Krise lösen.
So wie ich das sehe hat die Opposition nämlich auch kein Patentrezept.

Insofern scheint es mir nur um einen Machtkampf zu gehen. Ist der dann (von der Opposition) gewonnen worden, verliert man das Volk schnell aus den Augen, mutet ihm mitunter sogar noch schlimmere Entbehrungen zu. Wir kennen das zB aus der Ukraine.

Wenn die Opposition an Teile des Militärs appelliert, provoziert sie geradezu Maduros Reaktion, die Milizen zu verstärken.
Das ist sicher kein demokratisches Verhalten, auf das gerade die Opposition so sehr drängt, sondern fast schon ein Aufruf zum Militärputsch.

Beide Seiten kämpfen also mit harten Bandagen um die Macht, die Krise ist nur ein Vehikel, um den schnellen und kompletten Machtwechsel zu legitimieren.
Die Forderung an Maduro, seine Macht abzugeben ist Teil dieser Machtwechselstrategie, die nur angeblich das Wohl des Volkes im Auge hat.

07:56 von junge Welt

Das sind 2 Beispiele und wieviele tausend Journalisten sind für die privaten Medien unterwegs und können unbehelligt ihre Berichte liefern?
Gerade in Venezuela, wo der Sektor der Privaten gross und einflussreich ist.

Nach mehreren Putschversuchen

Und dem Ignorieren des Verfassungsgerichts seitens der Opposition (Annullierung von Abgeordnetenmandaten wegen Wahlfälschung) kann man wohl kaum von Demokratisierungsversuchen seitens der Opposition sprechen.

Hat denn irgendwer schon mal einen Plan der Opposition gehört, wie die Wirtschaftskrise zu bekämpfen wäre?

@AK47

1. Dass das Verfassungsgericht die Gewaltenteilung aufhebt, ist so ziemlich das undemokratischste, was es tun kann. Kein Umstand, nicht mal ein Bürgerkrieg rechtfertigt so etwas.

2. Natürlich gibt es einen Plan: Rückkehr zur Marktwirtschaft. Was übrigens in etlichen Tagesschau-Artikeln zu lesen.

@AlterSimpel 10:34

Eine unzufriedene Bevölkerung kann man leicht zu täglichen Protesten aufrufen, aber das wird kaum die Krise lösen.
So wie ich das sehe hat die Opposition nämlich auch kein Patentrezept.

Der Opposition ging und geht es ja auch nicht um die Lösung der Krise, sondern von Anfang an nur um die Rückgewinnung der uneingeschränkten Macht über das Land. Erinnert sei nur an die vielen Berichte über die künstliche Verknappung von Lebensmitteln, um "Argumente" gegen die Regierung Chavez/Maduro zu entwickeln. Woanders endete das in Farbenrevolutionen; in Venezuela kommen noch die Krise und Fehler der Regierung hinzu. Aber hatte die jemals Zeit und Ruhe, ihre Konzepte ungestört zu verwirklichen? Ist das, was uns die Bilder zeigen, wirklich "das Volk", der Souverän?

Pressefreiheit?

Laut Reporter ohne Grenzen steht Venezuela auf Platz 139 und Maduro wird dort als Feind der Pressefreiheit bezeichnet.

@AK47

"Hat denn irgendwer schon mal einen Plan der Opposition gehört, wie die Wirtschaftskrise zu bekämpfen wäre?"

Bewaffnung von Milizen, wie es Maduro vorhat, gehört sicherlich zu den Plänen der Opposition.

Putschversuche

Das, was derzeit in Venezuela passiert, erinnert sehr an Abläufe in Chile des Jahres 1973 kurz vor dem Putsch gegen Allende, bei dem das faschistische Pinochet-Regime an die Macht kam.
So sollte etwa eine Wirtschaftskrise in Chile ausgelöst werden. Zahlreiche Streiks und Demonstrationen gegen die Regierung waren vor allem ab 1973 die Folge. Fuhrunternehmer, Spediteure und Minenarbeiter legten ihre Arbeit nieder. Dies war jedoch nicht unmittelbar die Folge der Unzufriedenheit von Arbeitern, sondern bedingt durch Streikgelder, die höher waren als die Löhne. Finanziert wurde dies aus den USA. Durch die lange Dauer der Streiks herrschte Benzinmangel, öffentliche Verkehrsmittel waren stillgelegt, die Industrie konnte nicht mehr produzieren.
Quelle: http://www.gegenfrage.com/cia-allende-putsch-chile/
Ja, und auch die Töpfe klopfenden Damen der "besseren Gesellschaft" wurden als "Widerständler" weltberühmt.

Sicherlich...

... hat es 2002 einen Putschversuch gegen Chavez gegeben.

Aber 2002 musste dieser Putsch scheitern da damals die Bevölkerung noch hinter Chavez stand.
Heute braucht es keinen Putsch um Maduro zu stürzen, dazu reichen frei Wahlen.

PS: Auch Chavez war ein verurteilter Putschist.

Korrektur von 12:06

Bewaffnung von Milizen, wie es Maduro vorhat, gehört sicherlich NICHT zu den Plänen der Opposition.

So muss es natürlich heissen.

Terrorismus-Begriff wird zu universell verwendet

Maduro bezeichnet gewaltbereite Demonstranten als Terroristen.
Gewalt ist zu verurteilen. Aber es ist fatal, den Terrorismus-Begriff so universell zu verwenden. Demonstranten, die Steine werfen, sind m.E. keine Terroristen. Ein Terrorist will gezielt massiv Angst und Schrecken verbreiten, er will ein Klima schaffen, in dem sich jeder jederzeit bedroht fühlt - und geht dabei gezielt über Leichen.
Heutzutage ist es in diversen Staaten quasi Mode geworden, jegliche Gegner der Regierung mit Terroristen gleichzusetzen - sogar kritische Journalisten - in Venezuela, in der Türkei und anderswo. So wird der Begriff gefährlich aufgeweicht und liefert einen Vorwand, mit massiver Brutalität gegen die als Terroristen Diffamierten vorzugehen.

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