Kommentare

Wahlkampfverbot

für ausländische Politiker - Bravo!
Uns sollte unser eigener Wahlkampf voll genügen!

Innerer Frieden?

Bei welcher Veranstaltung der türkischen Politiker wurde den die innere Politik bedroht? Der letzte war von dem Außenminister der Türkei in Frankreich, ist deswegen Frankreich zu Schäden gekommenen oder einem französischem Bürger was zu gestoßen? Wenn die PKK Anhänger Demos abhalten und es zumeist auf Übergriffe kommt und auch kam, da hatte man komischerweise nicht solche Ideen? Obwohl die PKK schon seit langem in der EU als Terror Organisation anerkannt. Kommt diese Idee nicht reichlich spät? Dürfen den die Grünen weiterhin für die HDP werben und die Linken auch? Dann müssen die Türken die zur AKP stehen eben nur eine Partei in Deutschland gründen und dann dürfen die es dann oder wie will man das in Zukunft Hand haben?

Gute und richtige Entscheidung

Endlich zeigt eine Politikerin Rückgrat - es sollte und müßte doch jede(r)m Politiker(in) klar sein, Wahlkampfreden in seinem/ihrem jeweiligen Land zu halten. Ist doch eigentlich nicht so schwer zu verstehen, oder? Scheinbar brauchen gewisse Leute da wohl immer noch etwas Nachhilfeunterricht...

@geranton

Ja sagen Sie das bitte auch den Grünen und den Linken, die sollen dann zukünftig auch die HDP nicht unterstützen, welche man durch deren Werbung aufgefordert wird in der Türkei zu wählen. Die PKK sollte dann zukünftig auch keine Demos mehr machen dürfen, die mit Deutschland nichts am Hut haben.

Und was macht Hannelore Kraft

Und was macht Hannelore Kraft in NRW???

Gratulation ans Saarland, wo

Gratulation ans Saarland, wo die Politikerinnen à la Kamp-Karrenbauer mehr E..r in der Hosen haben, als jeder Bundespolitiker. So ist vielleicht doch noch Hoffnung auf einen Rest von verantwortungsbewußten Politiker in Deutschland.

Endlich eine Politikerin von Format!

BRAVO, BRAVO, BRAVO!
Sehr ungewohnlich für die Union - hätte nicht gedacht, dass ich das mal schreibe ;-)

Es wurde auch Zeit,dass es

Es wurde auch Zeit,dass es endlich ein klares Signal aus Deutschland gibt.
Oh je es ist nur aus dem Saarland und das kurz vor der Wahl.
Wahrscheinlich haben es die Wahlstrategen gefordert und in einigen Wochen ist dann alles wieder vorbei.
Armes Deutschland , bzw. Saarland.
Wir lassen uns von einer Person am Nasenring durch die Manege führen.
Liebe AMTIERENDEN Politiker, neben dem ganzen Reden dürft Ihr auch Mal entscheiden und Fakten schaffen. Die Zeit hierfür ist gerade perfekt.

Ablenkung

So kann man eben auch von den eigentlichen Problemen ablenken: Da halten irgendwelche Veranstaltungen und dann wird gewählt und damit hat dann Deutschland wenig am Hut, anderen wird Aufgrund vor Angst, das man Stimmen verliert kurzer Hand die undemokratische und Rechts gesinnte Arbeit abgenommen und sieht eher darin nicht die Gefahr, das die Rechts Populisten den inneren und die äusseren Frieden gefährden.

Bravo,

Applaus, Zugabe !!!

Was wäre, wenn...

...ausländische Politiker in der Türkei für Wahlkampf werben wollten? Die würden doch sofort gesteinigt, oder?:-)

Kramp-Karrenbauer (CDU) will.........

populistisch Bundesrecht ausüben
Wenn das nicht mal ne Klatsche gibt :-)
Oder sind im Saarland alle Veranstaltungsorte
generell nicht sicher ?

Eigentlich ist das ein Unsinn, ...

nur weil wir Türken im Land haben, die sich nicht integrieren können oder wollen, extra ein Gesetz machen ... Gesetze macht man "für alle Fälle", bei Sonderfällen sollte man die E..r in der Hose haben, politisch zu entscheiden und notfalls auch mal Recht zu brechen.
Solange aber die derzeitige türkische Regierung sich nicht formell für die Tonvergriffe der letzten Tage entschuldigt hat, sollten von dort gar keine Politiker in die EU einreisen dürfen.
Es geht nicht um Wahlkampfhilfe für Erdogan oder den Flüchtlingspakt - es geht um ein Benehmen, das eines Regierungschefs, der auch noch Staatschef werden will oder umgekehrt, angemessen ist, oder eben nicht.

Danke Saarland - DANKE Frau Karrenbauer!!

Ich sage nur:

DANKE Saarland! Vollkommen richtig entschieden. Erdogan verstößt hier gegen seine eigenen im Jahr 2008 verabschiedeten Gesetze die einen Auslandswahlkampf außerhalb der Tuerkei verbieten. Und auch mit der Begruendung hat Frau Karrenbauer sowas von recht:

Saarlands Ministerpräsidenten Annegret Kramp-Karrenbauer hat angekündigt, Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker in ihrem Bundesland zu verbieten. Die CDU-Politikerin beruft sich dabei auf Artikel 47 des Aufenthaltsgesetzes. Danach habe jedes Bundesland die Möglichkeit, die politische Betätigung von Ausländern zu untersagen, wenn das friedliche Zusammenleben von Deutschen und Ausländern gefährdet sei.

Angesichts der aufgeheizten Stimmung seien Bund, Länder und Kommunen aufgefordert, "den inneren Frieden im Land zu wahren". Das Saarland werde nicht abwarten, bis der Bund die Fragen grundlegend regele oder gar eine EU-weite Regelung gefunden sei, kündigte das CDU-Präsidiumsmitglied an.

Nach dem gestrigen

"Hartaberfair" und dem ansehen der Befragung auf den Straßen und den Antworten ist das die logische Konsequenz.
Ich war ehrlich gesagt etwas erschrocken über die Antworten, 40 Jahre in Deutschland aber nicht angekommen.

So einfach kann das sein mit einpegeln was in Deutschland bei aller Meinungsfreiheit erlaubt ist oder nicht.

Gesetz per Landesebene und die Sache ist erledigt, genau wie die Urteile mit der Bekleidungsordnung in Firmen die jetzt endlich geklärt wurde.

Hoffen wir mal das es nicht nur mit dem Wahlkampf im Land zu tun hat, aber welcher Schelm denkt denn an so etwas ;-).

Wie Deutschland sich zur Zeit durch die Manege ziehen lässt ist schon was ganz besonderes.

Gruß

Na wer hat denn da Frau

Na wer hat denn da Frau Merkels Freund geärgert? Wird die kleine saarländische Heldin jetzt von der großen Vorsitzenden bestraft?

16:17 von Hackonya2

>>(...) und sieht eher darin nicht die Gefahr, das die Rechts Populisten den inneren und die äusseren Frieden gefährden.<<

Wer den inneren Frieden - sowohl in den Niederlanden als auch Deutschland- gefährdet, sind Türken, die von ihrem Präsidenten Erdogan aufgestachelt werden.

Hier gibt es mehrere Gesetze. Eins davon für sie: (Wiederholung)

Aufenthaltsgesetz
§ 47
- Verbot und Beschränkung der politischen Betätigung-

(1) Ausländer dürfen sich im Rahmen der allgemeinen Rechtsvorschriften politisch betätigen.

Die politische Betätigung eines Ausländers kann beschränkt oder untersagt werden, soweit sie das friedliche Zusammenleben von Deutschen und Ausländern oder von verschiedenen Ausländergruppen im Bundesgebiet, die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt oder gefährdet, (...)

https://dejure.org/gesetze/AufenthG/47.html

Im Saarland darf Herr Erdogan und Co. nicht mehr politisch wirken!

Genau richtig

Wahlkampveranstaltungen der Türkei verbieten und auf verbale Provokationen nicht reagieren, dann erstickt Erdogan an seiner eigenen Wut.
Zumindest macht er sich vor der ganzen Welt lächerlich.

Endlich

Endlich eine angemessene Reaktion. Wir verfügen doch noch über eine wehrhafte Demokratie. Was macht eigentlich Frau Kraft aus Düsseldorf? Sie steckt wahrscheinlich wieder in so einem dummen Funkloch! Schade Hannelore!

Das ist grundsätzlich zu

Das ist grundsätzlich zu begrüßen. Passiert aber auch nur weil Wahlkampf ist .
In NRW kaum denkbar, zuviele Ausländer, im Besonderen Türken. Das Ei haben sich die SPD´ler selber ins Nest gelegt. Langsam rächt sich das.

Das reicht jetzt!

hier wird es wieder übertrieben. In Deutschland leben 3-3,5 mio türkisch stämmige. Die Politiker kommen nicht für uns sondern für die. Was mischen wir uns so in türkische politik ein. Wieso kommt es jeden tag in den Nachrichten. Morgen ist in den Niederlanden wahlen das ist für uns eher wichtiger.

Karrenbauer hat recht das Erdogan nur Unfrieden stiftet

Frau Karrenbauer hat recht damit, dass Erdogan mit seiner Hetze hier nur Unfrieden stiftet und die EU mit seinem faschistischen Präsidialsystem in echte Gefahr bringt.

Außerdem sind auch diese ganzen AKP-Anhänger hierzulande und auch die in den Niederlanden (weil die Steine, Flaschen und Blumentöpfe dort auf die Polizei geschmissen haben) offiziell als Gefährder einzustufen und zu beobachten.

Von daher:
es muss alles getan werden, damit Erdogan NICHT hier Wahlkampf machen kann und gezwungen wird, sich an tuerkisches Recht zu halten! Tuerkisches Recht ist bindend fuer Herrn Erdogan und Gesetze sind eben nicht nur Moralregeln sondern Verpflichtung fuer und gegen jeden.

Aus dem Grund hoffe ich, dass alle anderen deutschen Bundesländer und auch die anderen EU-Mitglieder dem Beispiel der Niederlande folgen und klare Kante zeigen und dort ebenfalls Wahlkämpfe der tuerkischen Parteien verboten werden.

Na sowas

Dabei stand ein türkischer Wahlkampfauftritt in Saarland doch gar nicht zur Debatte!
Was soll dann diese "mutige" Absage?
Wählerstimmen sammeln?

Pawlowscher Reflex

Träte die AfD nicht bei der Landtagswahl an, diese Entscheidung hätte es nie und nimmer gegeben!

So wie in den Niederlanden halt auch...

"....ist deswegen Frankreich

"....ist deswegen Frankreich zu Schäden gekommenen oder einem französischem Bürger was zu gestoßen? "
Frankreich hat in den vergangenen Monaten genug Kriminalität durch eine religiöse Ausrichtung erfahren.
Dies ist vielen EU-Ländern Warnung genug. Da braucht es nicht noch den Erdowahn als Anheizer. Er soll zu Hause werben, alle Türken haben ja Fernseher.
Und Sie selbst können gerne in die Türkei fahren um ihn mal live zu erleben.

sehr zu begrüßen

Endlich ergreift eine deutsche Politikerin wirksame und konkrete Maßnahmen auf Landesebene, um diesem Unwesen seitens der türkischen Propaganda Einhalt zu gebieten.
Das Herumlavieren der Bundesregierung ist unerträglich und unverantwortlich geworden.

Es gibt genügend

türkische Fernseh- und Nachrichtenprogramme, die hier empfangen werden können. Diese sollten als Informationsquelle doch wohl ausreichen. Auftritte von türkischen Politikern in Deutschland sind deshalb überflüssig, v. a. wenn sie darauf aus sind, in Deutschland das Gastrecht durch Beschimpfungen zu missachten.

Ich glaube kaum, dass es sich deutsche Politiker leisten würden, die Türkei in der gleichen Weise zu verunglimpfen.

@ Hackonya2

Sie schrieben : "Ja sagen Sie das bitte auch den Grünen und den Linken, die sollen dann zukünftig auch die HDP nicht unterstützen, welche man durch deren Werbung aufgefordert wird in der Türkei zu wählen. Die PKK sollte dann zukünftig auch keine Demos mehr machen dürfen, die mit Deutschland nichts am Hut haben."
-
Die HDP unterdrückt aber im Gegensatz zur AKP nicht die Pressefreiheit und bedroht auch nicht die Demokratie. Erdogan und seine Anhänger errichten in der Türkei eine Diktatur und wenn wir im Saarland, in Deutschland oder in der EU den Helfern Erdogans eine Bühne bieten dann betreiben wir nicht nur Impeasementpolitik sondern machen uns auch noch zum Erfüllungsgehilfen.Und spätestens an diesem Punkt muss die Redefreiheit enden!

@morgentau19

Gut soweit verstanden und auch akzeptabel, aber welche Interessen werden da denn von der Bundes Republik Deutschland gefährdet? Es geht um ein Referendums entscheid in der Türkei darin hat die Bundes Republik D auch Interessen oder muss das als Gefährdung ansehen? Die Türkei ist nicht mal in der EU? PKK Demos sind hingegen keine Gefahr obwohl als Terror Organisation in der EU anerkannt und Demos von Rechts und Versammlungen auch nicht? Die Anzahl der Übergriffe und der Vorfälle lässt aber eine ganz andere Realität ersichtlich werden.

Auch mit diesem Teil der Begruendung hat Karrenbauer recht

Weiterhin hat Frau Karrenbauer auch mit ihrer weiteren Begruendung auf heute.de ebenfalls sowas von recht:

https://tinyurl.com/hsa96gp
heute.de: Saarland: Keine Auftritte ausländischer Politiker

Zudem verstoßen Wahlkampfauftritte im Ausland selbst gegen türkisches Wahlrecht. Wird dies dadurch zu umgehen versucht, dass derartige Auftritte als "Kulturveranstaltungen" bezeichnet werden, zeige dies ein fragwürdiges Verhältnis zur eigenen Rechtsordnung. Das, was die Türkei praktiziert, sei kein Wahlkampf, da es nur einen Kämpfer, aber keinen Gegner gäbe. Die Meinungsfreiheit sei merklich eingeschränkt. Das Saarland wolle keine Plattform dafür bieten, dass auf diese Weise einseitig der politische Willensbildungsprozess gesteuert wird.

Die Entscheidung über Wahlkampfauftritte wollen wir nicht den Kommunen aufbürden.

Frau Karrenbauer ist eine derletzten Politikerinnen mit Rueckgrat. Danke Frau Karrenbauer!!

Fehlende Einigkeit

Genau hier zeigt sich wieder das Hauptproblem eines überbordenden Föderalismus, jedes der 16 "Länder" entscheidet für sich, kein Wunder das wir keine geschlossene Einheit bilden.

Fragen wir doch noch jeden Kreis und jede Kommune und und und.

In der Zwickmühle

Immer mehr türkische "Wahlkampfveranstaltungen" im In- und Ausland werden abgesagt. Eigentlich ist die Rechtslage ja eindeutig: Das Wahlgesetz der Türkei untersagt in Art. 94/A ref. Art. 10: "Im Ausland und in Vertretungen, die sich im Ausland befinden, darf keine Wahlpropaganda gemacht werden." Allerdings unterläuft die Türkei selbst dieses Gesetz, indem sie "Theaterveranstaltungen" oder "Informationsveranstaltungen der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD)" anmeldet und erst kurz davor enthüllt, dass ein Minister auftreten soll. Das ist dann nicht nur Verletzung des Wahlgesetzes, sondern auch noch Betrug.

Dumm nur, dass es unsere Politik bisher mit diesbezüglichen Gesetzen nicht so genau genommen hat: 2008 hätte US-Präsidentschaftskandidat Obama nicht am Brandenburger Tor sprechen dürfen; damals verkaufte man es kurzerhand als "Grundsatzrede zur Weltpolitik". Und auch die Erdogan-Reden in Köln 2010 und 2014 waren illegal. Schlecht für eine glaubwürdige Argumentation heute.

@ Hackonya2

Ihre ständigen Kommentare über in Deutschland, angeblich, stattfindenten PKK-Demos sind genauso unwahr und an den Haaren herbeigezogen wie die dauernden Nazi-/Faschistenvergleiche von Erdogan.

Innerer Frieden!

Ihre Argumentation ist nicht nachvollziehbar!Es sind Menschen zu schaden gekommen in den Niederlanden!Aber,trotzdem bin ich gegen Verbote!Erdogan braucht diese Bilder und hat sie bekommen!Ob türkische Regierungsmitglieder(wichtig),die massiv Deutschland und die EU beschimpfen und provozieren, hier auftreten sollten ist schon eine schwierige Frage!Jetzt ist die Situation natürlich ganz und gar schwierig.Es drängt sich leider enorm der Eindruck auf,das das Ganze gewollt war!Und ja die Kritik an den deutschen Institutionen von mir!Relaxt sein und sich nicht provozieren lassen!Demokratische Staaten mit funktionierender Rechtsstaatlichkeit und freier Presse wie Deutschland und Holland werden da immer schlecht aussehen.Trotzdem befürchte ich leider Schlimmes für meine türkischen Freunde,die in der Türkei leben und gerne auch gute Türken sind!Da ich selber über 24 Jahre in einer Diktatur gelebt habe, werde ich Ihnen mit Rat und Hilfe zur Seite stehen!Aufrecht bleiben!r

@MG75

Geht es nun darum, wer wenn unterdrückt oder um Wahlkampf die fürs Ausland allgemein veranstaltet wird? AKP errichtet eine Diktatur, ist ihre Darlegung, wie man den Kampf gegen den Terror der PKK benennt. Einige HDP Politiker hingegen unterstützen gar den PKK Terror und sind deswegen in Haft und sind nicht so harmlos wie Sie das darstellen. Die Linken sind gar für eine Aufhebung des Verbots der PKK in der EU, welche als Terror Organisation anerkannt wurde schon seit langem, das ist aber alles anscheinend in Ordnung und OK? Warum sehen manche alles nur einseitig?

Es ist ja auch Wahlkampf ....

wenn keine anstehenden Wahlen wären .... würde das Thema verdrängt werden ...

nebenbei fordert es die AfD schon länger und nach TÜRKISCHEM RECHT ist Wahlwerbung im Ausland seit 2008 verboten ... Ein Herr Erdogan hat das mit seiner Partei damals festgelegt ...

Artikel 94/A: "Im Ausland und in Vertretungen im Ausland kann kein Wahlkampf betrieben werden."
In einem Beschluss vor dem Referendum am 16. April spezifiziert die türkische Wahlkommission (YSK) allerdings, dass Wahlkampf im Ausland in geschlossenen Räumen nicht gestattet ist. Weiter legt der YSK-Beschluss Nummer 109 vom 15. Februar zum Ausland unter anderem fest, Wahlkampfansprachen seien auch auf offenen Plätzen nicht zulässig. Wahlkampfmaterialien dürften nicht verteilt werden. In Printmedien dürfe keine Wahlwerbung geschaltet werden."

Politiker, die die Menschen mit lächerlichen Vergleichen aufhetzen, die können zu hause bleiben. Außerdem werden die Menschen auf diesen Veranstaltungen nicht über den Inhalt der Reform aufgeklärt, sondern es wird nur Stimmung gemacht. Tatsächlich ist es aber so, dass ein vaterlandsliebender türkischer Moslem auch mit nein stimmen kann.

Straßenschlachten wie in Rotterdam, nein danke. Die Auftritte komplett verbieten, damit ein absichtliches Anstacheln durch Politiker, die Wünsche des Gastlandes ignorieren, nicht vorkommen.

Auch möchte ich den Chaoten von Pegida und Eo keine Gelegenheit zur Profilierung geben. Da werden auch keine Hundertschaften Polizei reichen, um Vorfälle zu verhindern. Neues Material für die Demagogen. Die eine Seite zeigt die tumben Glatzköpfen, die andere Seite die aufgestachelten Türken.

So lange die türkische Seite keinen Respekt zeigt und nur provozieren will, Auftritte verbieten, dann hat man nur einmal Ärger. Wenn nicht, dann gibt es einmal einen Knall.

@ Hackonya2 (16:45): Die Tuerkei gefährdet den Weltfrieden

@ Hackonya2

Zu dem hier von Ihnen:

aber welche Interessen werden da denn von der Bundes Republik Deutschland gefährdet?

Sie meinen wohl:
welche deutschen Interessen gefährdet werden? Und da kann ich Ihnen eine ganze Menge nennen:

1. Gefährdung des Weltfriedens durch die Erdogan-Diktatur. Denn Sie erinnern sich sicher noch an den Nicht-Angriffspakt Hitlers mit Polen. Und was hat er dann gemacht?? Richtig: er ist in Polen eingefallen. Und was ist, wenn Erdogan das Gleiche im Schilde fuehrt und er auch hier einmarschieren will und uns sein System ueberstuelpen will?? Das könnte zu einem nuklearen Wk3 fuehren, Hackonya2.

2. Missachtung der Menschenrechte

3. Wirtschaftsinteressen (Tourismus, Devisen usw.)

Es geht um ein Referendums entscheid in der Türkei

Es geht um weit mehr als dass, wie Sie sehen.

@Hackonya2 Ich wurde geboren,

@Hackonya2
Ich wurde geboren, als das faschistische Deutschland in den letzten Zügen lag und wurde im demokratischen Sinne von meinen Eltern erzogen, die noch lange Jahre nach Ende des dritten Reiches paralysiert waren. Die Tiraden aus der Türkei sind für mich beleidigend und erniedrigend. Die Vorgänge in der Tükei erinnern mich sehr an die Ermächtigungsgesetze der Hitlerära und die Sprache von ihnen und ihresgleichen der der Nazis jener Zeit. Die Maßnahme des Saarlandes ist in meinen Augen unbedingt zu begrüßen. Das osmanische "3." Reich muss verhindert werden.

Hackonya 2, holzkopp, jonny 1992

Sie wollen einfach nicht verstehen:
1.Ein türkischer Minister, der im Ausland Wahlwerbung betreibt, verstößt gegen türkische Gesetze. Ok, das ist H. Erdogan vermutlich egal, mir aber nicht.
2.In D gibt es soviele Möglichkeiten, an direkte Infos aus der Türkei in seiner Muttersprache zu kommen, dass der (verbotene) Wahlkampf eh überflüssig ist.
3. Deshalb geht es hier nicht um Meinungsfreiheit (die entsprechenden rechtlichen Regelungen wurden weiter oben schon genannt), sondern von türkischer Seite darum, Stärke zu demonstrieren ("ich gehe hin, wohin ich will").
4. Da für H. Erdogan offensichtlich alle Menschen, ob in der Türkei oder anderswo, die nicht seiner Meinung sind, wahlweise Terroristen, Nazis, Faschisten usw. sind, ist ja nicht einzusehen, dass wir denen, die uns ständig schwer beleidigen, auch noch Rederecht in UNSEREM Land einräumen sollen.

Sehr gut

Dann weiß Erdogan seine Truppe wo er schon mal nicht hin muss. Da ohnehin die meisten türkisch stämmigen oder türkische Landsleute in NRW leben, wird dort der Schwerpunkt der Besuche von der AKP sein. Da die SPD ja eh ein Wahlrecht für nicht EU Bürger einführen will, passt das gut zusammen das Erdogan hier noch mehr Einfluss bekommt.

@schmokie

Es ist umstritten das es solch ein Gesetz über haupt in der Türkei gibt, selbst wenn, dann regt man sich über Veranstaltungen auf die die ausländische Politik betreffen aber nach Ihrer Auslegung her soll auf einmal ausländisches Gesetz in Deutschland gelten!? So kann man sich wirklich alles einrichten, wie man es denn gerne hätte und pickt sich das passende raus.

Wer jetzt noch türkische Offizielle in D

Wahlkampf machen lässt, beleidigt die gesamte Bevölkerung unseres Landes. Wir sollen uns von dem Despoten und seinen Helfershelfern vom Bospurus ungestraft als Nazis oder Terrorhelfer beschimpfen lassen? No way!
Kein einziger dieser Leute darf mehr in D und auch nicht in der EU auftreten, egal ob es in den Ländern viele oder wenige Türken gibt. Ich hoffe, dass auch mein "Landesfürst" Kretschmann für BW ein Verbot ausspricht.

@Hackonya2

Anscheinend macht es Ihnen Spaß, alle Vorurteile, die es leider gegen Türken gibt, in jeder Hinsicht zu bestätigen!Um 16:00 und 16:06 Uhr kommt wieder Ihre alte PKK-Leier, ohne nachprüfbare Fakten. Nennen Sie doch bitte mit Ort und Datum, wo es offizielle PKK-Demonstrationen gegeben hat! Kurden dürfen demonstrieren, solange sie die Gesetze achten! Hören Sie doch bitte endlich auf so zu tun, als ob die AKP verboten wäre! Anscheinend verstehen Sie es nicht, daß es hier darum geht, daß türkische Regierungsmitglieder Wahlwerbung für die eigene Partei machen. Erkennen Sie den Unterschied nicht, wenn grüne Abgeordnete (d.h. KEINE Regierungsmitglieder!) Werbung für eine türkische Partei machen? Niemand will die AKP verbieten! Hören Sie aber auch bitte damit auf Lügen zu verbreiten! Das sollten Sie besser Erdogan überlassen!

Gute Entscheidung für das eigene Volk.

Diese Politische Entscheidung, würde ich mir auch von der Ministerpräsidentin Hannelore Kraft NRW wünschen!
In einem Schachspiel muss man auch mal eine Dame opfern (damit meine ich nicht Frau Kraft) um den Gegner Schachmatt zu stellen!

@ Hackonya2 (16:45): an diesem Teil haben wir kein Interesse

@ Hackonya2

darin hat die Bundes Republik D auch Interessen oder muss das als Gefährdung ansehen?

Und nein, daran haben wir KEIN Interesse. Und ja wir muessen dieses Referendum in der Tuerkei zur Einfuehrung von:

a) Todesstrafe (die per internationalem Recht verboten ist)
b) Diktatur
c) Gleichschaltung der Presse
d) Abschaffung der Informations- und Meinungsfreiheit

in der Tat als Gefährdung sehen.

Die Türkei ist nicht mal in der EU?

Und ja, die Tuerkei ist - zu Recht - noch lange NICHT in der EU. Gut so. Sowas brauchen wir hier in der EU nicht.

Dann zu dem hier:

PKK Demos sind hingegen keine Gefahr obwohl als Terror Organisation in der EU anerkannt

Die PKK-Demos sind - derzeit - vom EUGH zulässig weil der EUGH geurteilt hat dass die PKK auf Grund mangelnder Begruendung durch die EU von der Terror-Liste gestrichen werden muss.

um 16:59 von Hackonya2

"Es ist umstritten das es solch ein Gesetz über haupt in der Türkei gibt, selbst wenn, dann regt man sich über Veranstaltungen auf die die ausländische Politik betreffen aber nach Ihrer Auslegung her soll auf einmal ausländisches Gesetz in Deutschland gelten!? So kann man sich wirklich alles einrichten, wie man es denn gerne hätte und pickt sich das passende raus."

War das jetzt Ihr erster Kommentar hier, in dem "PKK-Terror" nicht vorkam ?
Man hatte hier doch schon über das Aufenthaltsgesetz aufgeklärt. Sind nicht vielleicht eher Sie der Picker ?

16:15 ben hur

Bravo?
Bevor ich dieser Dame Respekt zolle müsste ich erst wissen wie viele türkische Wahlveranstaltungen im Saarland geplant waren.
Ergänzung: Ich halte ebenfalls Wahlkampfveranstaltungen für andere Länder (auch EU Länder) innerhalb unseres Landes für unnötig. Es ist unbedingt auseinander zu halten ob ein Politiker oder Künstler aus einem anderen Land unsere Politiker bei ihrem Wahlkampf unterstützen (wenn es gewünscht ist) oder ob Politiker in eigener Sache Wahlkampf in fremden Ländern machen.

@ Hackonya2 (16:45): hier was vom Urteil des EUGH

@ Hackonya2

Hier der Auszug vom Standard ueber dieses Urteil vom EUGH, dem eigentlich Folge zu leisten ist, aber die EU-Kommission weigert sich:

https://tinyurl.com/zcbgvf8
derstandard.at: PKK bleibt trotz Gerichtsurteil auf europäischer Terrorliste (10. April 2008, 16:40)

Das Gericht hatte befunden, die Kurdenorganisation stehe zu Unrecht auf der im Jahr 2002 aufgestellten Terrorliste der Europäischen Union. Der Beschluss der EU-Staaten, die PKK und ihre Nachfolgeorganisation Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL) auf die Terrorliste zu setzen, war nach Ansicht des EU-Gerichts nicht ausreichend begründet.

Brüssel/Luxemburg - Die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) bleibt bis auf weiteres auf der Terrorliste der Europäischen Union. Das bekräftigte der Ministerrat in Brüssel nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) erster Instanz.

Von daher ist dieser Eintrag auf der Terrorliste gegen die PKK ungueltig und die EU-Kommission muss besser begruenden!

@babohe

Ich fnde ihr Kommentar an sich gut, nur sollte man eben alle gleich behandeln und nicht pro-Erdogan alles verbieten aber contra-Erdogan alles erlauben, eben nicht nach Laune handeln oder eben wie man es denn gerne hätte, genau: Jeder der sich benimmt sollte es dürfen egal ob pro oder contra, das ist demokratisch. Bei den Vorfällen der Niederlande kann man das schwer beurteilen, ob das von der Polizei Seite zu erst los ging oder eben von den Protestrierern. Frankreich hat es zuletzt mit dem Außenminister der Türkei vorgemacht: Rede gehalten, geworben etc. keine Probleme reibungslos abgelaufen, alles gut.

16:33 Hephisto

Na wer hat......, wird sie nun bestraft......
Nein das ist das Spiel good girl, bad girl so kann die eine die Hände in Unschuld waschen und die andere Punkte sammeln.

@16:06 von Hackonya2

Die PKK sollte dann zukünftig auch keine Demos mehr machen dürfen, die mit Deutschland nichts am Hut haben.

Die PKK darf keine Demos in Deutschland machen! falls Sie das noch nicht bemerkt haben, das ist verboten.

Aber Kurden dürfen für ihre Interessen und gegen die Verfolgung durch Erdogan demonstrieren.

Aber für jemand, für den alle Kurden identisch mit der PKK sind, ist das natürlich nicht zu verstehen.

Saarland verbietet ausländische Wahlkampfauftritte

Ich hatte die Hoffnung schon aufgegeben, das es in Deutschland noch Politiker gibt bei denen Vernunft noch vor Lobbyismus und Militär.- strategischem Denken steht!

@ Hackonya2 (16:59): auch dass hier von Ihnen ist falsch

@ Hackonya2

Auch dieser Punkt von Ihnen:

Es ist umstritten das es solch ein Gesetz über haupt in der Türkei gibt, selbst wenn, dann regt man sich über Veranstaltungen auf die die ausländische Politik betreffen aber nach Ihrer Auslegung her soll auf einmal ausländisches Gesetz in Deutschland gelten!?

ist sachlich falsch und unzutreffend! Erstens mal ist dass NICHT umstritten sondern UNSTREITIG, zweitens: dieses Gesetz in der Tuerkei gibt es:

lto.de: Zwar ver­boten, aber nicht sank­tio­niert ( 09.03.2017)

Die zwischen Berlin und Ankara heftig umstrittenen Wahlkampfauftritte türkischer Regierungspolitiker in Deutschland verstoßen gegen das türkische Wahlgesetz. Dort heißt es im Artikel 94/A: "Im Ausland und in Vertretungen im Ausland kann kein Wahlkampf betrieben werden."

Wahlkampfverbot ist richtig

Bravo Frau Kramp Karrenbauer, so sollte es jede Ministerpräsidentin/jeder Ministerpräsident machen! Frau Kraft hat aber in NRW andere Pläne, die will bei Kommunalwahlen Nicht-EU Bürger wählen lassen. Für sowas wird die Frau dann hoffentlich bei der Landtagswahl im Mai richtig abgestraft! Komischerweise sind es alles SPD Ministerpräsidenten/innen die mit solchen Schnappsideen kommen. Der Wähler sollte im September diese Partei und ihren Möchtegernmessias Schulz ins politische Nirvana befödern. Wer SPD wählt bekommt eine Politik nicht für die deutsche Bevölkerung, deren Anliegen an erster Stelle liegen muss, sondern eine Politik bei der die Anliegen von Ausländern an erster Stelle kommen.

Das hier war Merkels Plan laut heute.de - Täuschungsmanöver!

Auf heute.de lese ich gerade, dass es Merkels Plan war, dass Karrenbauer und de Maiziere mit dieser Härte gegen Erdogan auftreten sollten. Alles war abgesprochen und ist pures Täuschungsmanöver:

https://tinyurl.com/hmeqo7y
heute.de: Von den Niederlanden lernen

Merkel schickt ihre Vertrauten vor

Kramp-Karrenbauer und de Maizière übernehmen jetzt die Rolle, die Merkel sich bisher verbietet. Noch in der Regierungserklärung der letzten Wochen hatte Merkel klar gemacht, dass sie für eine Gesprächsfähigkeit gegenüber der Türkei eintritt. Gleichzeitig hatte sie sich jeden Nazi-Vergleich verbeten. Und erst gestern, nach dem Vorwurf der Terror-Unterstützung, hatte Regierungssprecher Steffen Seibert noch betont, dass die Kanzlerin sich "nicht am Wettlauf der Provokationen" beteiligen werde. "Das macht sie nicht mit."

Man kann mit gutem Recht annehmen, dass diese neue Wortwahl in Berlin und Saarbrücken mit dem Kanzleramt abgesprochen ist.

Innerer Frieden

Veranstaltungen, die den inneren Frieden gefährdeten, gehörten verboten.
////
Nachtigal ick hör Dir trapsen?

Auch dieser Satz aus heute.de gibt zu denken

Und auch dieser Satz aus heute.de zeigt:

https://tinyurl.com/hmeqo7y
heute.de: Von den Niederlanden lernen

Dass diese Rolle jetzt von den beiden CDU-Parteifreunden der Kanzlerin übernommen wird, ist Merkel wohl nur recht.

Merkel hat keinerlei Mumm gegen Erdogan und kriecht dem weiter auf den Schoß und die anderen beiden - also Karrenbauer und de Maiziere - will sie loswerden und schickt sie deshalb vor. Wie niedrig von unserer Kanzlerin! Frau Merkel sollte besser zuruecktreten fuer dieses Täuschungsmanöver! Fast hätte ich Frau Karrenbauer dieses Teil abgekauft. Aber jetzt das ich dass erfahren habe, bin ich von unseren Politikern nur noch enttäuscht.

Und dieses Teil von Maas mit diesen Gesetzen gegen Facebook und Co, sind ebenfalls nichs anderes als Wahlkampf-Bonbons, auf die niemand mehr hereinfallen sollte. Alles dient nur dem Stimmenfang und genauso diese Verschärfung des Waffenrechts mit diesen vielen Ausnahmen durch die EU.

Warum verkauft man uns so fuer blöd??

Endlich!

Was den inneren Frieden stört wird verboten.

Keine Schlagzeilen mehr die Nerven aufreiben, da sie den inneren Frieden stören werden sie verboten. Demonstrationen gegen Bauvorhaben, stören den inneren Frieden, bitte verbieten.

Ach was, verbieten wir doch dem Volk gleich das es den Mund aufmacht! Natürlich nur dem inneren Frieden wegen!

Schöne neue Welt und 1984 lassen grüßen.

Mir persoenlich geht dieses

Mir persoenlich geht dieses Verbot auch zuweit. Zuweit in dem Sinne, das Wahlkampfauftritte von EU-Politikern wie ich finde anders zu bewerten sind, als von Staaten, die nicht Teil der EU sind, immerhin haben wir eine Arbeitnehmerfreizuegigkeit. Das sollte solche Auftritte einschliessen. Allerdings ist die Tuerkei derzeitig kein EU Mitglied.

nach TÜRKISCHEM RECHT ist Wahlwerbung im Ausland seit 2008 verboten ... Ein Herr Erdogan hat das mit seiner Partei damals aus Angst vor der HDP so festgelegt ...

Artikel 94/A: "Im Ausland und in Vertretungen im Ausland kann kein Wahlkampf betrieben werden."
In einem Beschluss vor dem Referendum am 16. April 2008 spezifiziert die türkische Wahlkommission (YSK) allerdings, dass Wahlkampf im Ausland in geschlossenen Räumen nicht gestattet ist. Weiter legt der YSK-Beschluss Nummer 109 vom 15. Februar 2008 zum Ausland unter anderem fest, Wahlkampfansprachen seien auch auf offenen Plätzen nicht zulässig. Wahlkampfmaterialien dürften nicht verteilt werden. In Printmedien dürfe keine Wahlwerbung geschaltet werden."

pures Täuschungsmanöver

Was soll das?
Bis jetzt ist doch keine Wahlveranstaltung im Saarland von Türken geplant.
Ist ja Wahl im Saarland, jetzt ist mir alles klar.
Fehlt noch Frau Kraft..............

18:06 von Demokratieschue...

"Man kann mit gutem Recht annehmen, dass..."
Aus einer bloßen Annahme / Vermutung wird bei Ihnen eine Tatsache! Schöne Demokratieschützerin...

Sehr gut.

Macht die Bundesländer dicht gegen volksverhetzendes Wahlkampfgepöbel von mittlerweile oppositionparteilosen türkischen Politikern ohne Wahlkampfprogramm. Es kann sie in Deutschland sowieso niemand verstehen, außer denen, die ihnen ohnehin längst blind und bedingungslos folgen.

Wer sich über Menschenrechte, Gesetze, Verordnungen und Verbote im In- und Ausland offenkundig und regelmäßig unverblümt hinwegsetzt (siehe z.B. Wikipedia - Platz 1 der "Hitliste" für Verurteilungen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte), hat es nicht verdient, vor Publikum im Ausland reden zu dürfen.

Warum sollte man das Sicherheitsrisiko in Kauf nehmen, welches entsteht, wenn jemand nicht mehr nur zur Hetzjagd gegen eigene Bevölkerungsgruppen aufruft, sondern sogar direkt die Länder attackiert, in denen der vermeintliche "Wahlkampf" ausgedehnt werden soll?

Man sollte die Demokratie vor türkischer Willkür und unzivilisiertem Gepöbel ausländischer EU-Anfeinder schützen. Gut so, Frau MP K-K.

Wenn ein Verbot

von Wahlveranstaltungen ausländischer Regierungen allgemein eingeführt werden würde, könnte Erdogan poltern und Schimpfen soviel er wollte. Eine kurze Gegenanwort, das das hier in Deutschland nicht mehr üblich ist, würde genügen

Fedehandschuh

Kramp-Karrenbauer hat den Fedehandschuh in den Ring geworfen.
Für Merkel.

(Das "Für" mag jeder so verstehen, wie er will ...)

Na ja, kleiner Irrtum

Ich wäre auch fast darauf rein gefallen und wollte Bravo schreiben,
bis, ja bis ich las: Sie "will" verbieten! Da steht nichts von "sie hat verboten". Nein, das ist ähnlich aussagekräftig wie mein Wunsch "ich will aussehen wie Claudia Sch."
Wir haben Wahlkampf - und das ganz besonders im Saarland.

taktisches Manöver

Die saarländische Ministerpräsidentin bedient den inhaltlich auf Sicherheit kaprizierten Wahlkampf gegen die SPD. Da sich kein türkischer Repräsentant im Saarland angemeldet hat, war diese Aktion ungefährlich.
Frau Kramp-Karrenbauer hat damit das Gegenteil von Mut bewiesen. Durchsichtig und politisch billig. Genau wie Erdogan.

Frage?

Ist eigentlich ein Wahlkampfauftritt eines türkischen Politikers überhaupt im Saarland geplant. Den aktuellen Nachrichten habe ich entnommen das dem nicht so sei.
Na, das ist ja eine Überraschung.

Es wäre so einfach

Gesetzentwurf:
.
Allen (!) ausländischen Politikern ist es verboten, auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland Wahlreden oder Wahlkampf für ausländische Parteien abzuhalten bzw zu betreiben.
.
Einmal Klartext für alle, und das Thema wäre durch, völlig egal, was ein Rumpelstielzchen zetert und wettert.

Das Handeln der saarländischen Ministerpräidentin

kann man auf die kommende Wahl zurückführen. Immerhin sitzt auch ihr die AfD im Rücken, und da möchte sie im letzten Moment ein paar Wähler zurückgewinnen.

Ich hab sowieso den Eindruck, dass in den letzten Wochen die Politiker sich wieder auf den Amtseid besinnen, der besagt, den Nutzen des deutschen Volkes zu mehren.

Und nach der Wahl?

türkische Partei in BRD

< Dann müssen die Türken die zur AKP stehen eben nur eine Partei in Deutschland gründen und dann dürfen die es dann oder wie will man das in Zukunft Hand haben?>
..
ich habe mich schon seit 40 Jahren gefragt, warum die Türken nicht endlich mal eine eigene Partei gründen, wenn sie denn immer so ..
in BRD kann man ganz schnell eine Partei gründen..
.
genug Mgl müsste es doch geben !!!
..Beiträge müssten doch wie Honig fliessen...
..
warum um alles inner Welt, wird denn dann nicht endlich eine Partei ins Leben gerufen, die genau diese Menschen mit ins Boot nimmt ?!?
..
meine deutschen Segen hätten sie, wenn Sie sich ans Gesetz und Gepflogenheiten richten würden...
aber hier scheint die Schere weit auf zu gehen...
..
das Paradies............................

§ 47 Verbot und Beschränkung der politischen Betätigung

Ich sehe gerade, der Gesetzgeber hat längst Regeln geschaffen, es hält sich aber wiedermal die Bundesregierung nicht daran...
.
Siehe Gesetzestext:
.
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG)
§ 47 Verbot und Beschränkung der politischen Betätigung
.
schade, das die Tagesschau das nicht thematisiert

@Gorenje

Nehmen wir an es ist so, man regt sich also darüber auf das politische Wahl Werbekampagnen gemacht werden, aber ausländische Gesetze soll man als Grundlage nehmen und anwenden? Haben die Länder diesbezüglich keine eigenen Gesetze?

In Deutschland leben 3

In Deutschland leben 3 Millionen Türken oder Türkischstämmige. Das ist nicht vergleichbar mit einem Wahlkampfauftritt eines deutschen Politikers in Frankreich.
Es ist ein großer Fehler diese Menschen von Wahlkampfauftritten fern zu halten, so dass sie uninformiert wählen gehen zu müssen.
Ich finde das Verhalten Europas mehr als kindisch und schäme mich geradezu dafür. Ansprachen zu verbieten hat einen faden Beigeschmack. Haben wir wirklich Angst vor Worten?
Wo wären wir, hätte Galileo die Klappe gehalten?

Aktuelle Ereignisse

Mit aktuellen Ereignissen auf Vogelfang gehen, ob das relevant für Saarland ist oder nicht, das ist Schnuppe da will ehe niemand reden.

Diese Frage..

@18:10 von Demokratieschue...
"Warum verkauft man uns so fuer blöd??"
Diese Frage stelle sich doch viele in diesem Forum und auch außerhalb. Meine erste oberflächliche Antwort: Weil einige Politiker es können. Etwas genauer nun.
Inwieweit Politiker die Wähler täuschen können, oder für dumm halten, liegt auch im wesentlichen daran wie das Interesse der Bürger an Politik und an Informationen über politische Ereignisse, soziale Realitäten ausgeprägt ist.
Je weniger, und das ist durch genaue Beobachtungen und professionellen Analysen der Verhaltensweise des Bürgers erfahrbar, umso mehr besteht die Möglichkeit mit Ziel des eigenen Machterhaltes die Bürger zu täuschen. Wenn viele Bürger eher die Handytarife auswendig kennen, aber den Unterschied zwischen Bundestag und Bundesrat nicht,ist sich das leicht zu erklären. Das ist nur ein kleines Beispiel. Je mehr sich die Bürger mit der Politik beschäftigen umso schwieriger wird es zu regieren.

19:41 von human_of_mars

Welche innenpolitisch-deutschen Themen in Deutschland werden denn aktuell nicht abgebildet? Migrationshintergrund heißt zudem nicht zwangsläufig "Einheitsmeinung". Die zigtausenden kurdischen, türkischen, arabischen Migranten sind sich ja oftmals selbst nicht einig. Sunnitisch, schiitisch, weltlich, pro-westlich oder türkisch-nationalistisch/rechtsextrem. Das alles passt nunmal nicht unter einem Dach und macht die 5% Hürde unüberwindlich

19:27 von naurmel

taktisches Manöver

Die saarländische Ministerpräsidentin bedient den inhaltlich auf Sicherheit kaprizierten Wahlkampf gegen die SPD. Da sich kein türkischer Repräsentant im Saarland angemeldet hat, war diese Aktion ungefährlich.
Frau Kramp-Karrenbauer hat damit das Gegenteil von Mut bewiesen. Durchsichtig und politisch billig. Genau wie Erdogan.
///
*
*
Dann erklären Sie doch einmal wie die SPD mit "Ihren Wahlkampfverboten" gegen sich selbst Wahlkampf macht.
*
Wie Herr Maass, der MIllionenstrafen gegen Internetplatformen plant, aber eine kriminelle Vereinigung zum Abgasbetrug nicht verfolgt?
*
Klar weil keiner etwas gewusst hat, Wahlkrampf also?

Richtig so

Niemand kann die Menschenrechtsverletzungen welche die Erdogan Clique jeden Tag in der Türkei begeht ignorieren.Alle Regierungsmitglieder die hierherkommen wollen sollten sofort ins Gefängnis gesteckt werden.Das ist Anstiftung zum offenen Landfriedensbruch hier in Deutschland.Das ist nicht hinnehmbar.Das wäre das gleiche wie wenn Assad hierherkommt und Wahlveranstaltung vor den armen syrischen Flüchtlingen abhalten würde.Es eckelt mich nur noch an.

Investition

Wenn man die Anzahl der Kommentare betrachtet, immer wenn es um die Türkei geht, dann ist das schwer zu glauben, das es da nur welche gibt, die sich im Interesse Deutschlands beteiligen. Gebe man bei Google ein: PKK investiert Millionen und lese die ersteren Treffer, dann wird einem schon einiges klar oder eben eingeben: Roberto Fragnito, PKK und lesen.

Wo bitte sehr

gibt es in Deutschland PKK Demos.Ich habe in den letzten Jahren keine gesehen.Genau genommen seit die PKK als Terrororganisation eigestuft worden.Also will ich jetzt endlich wissen wo diese PKK Demos stattfinden.

was haben wir mit den hier

was haben wir mit den hier lebenden türken zu tun? warum sollte der innerliche frieden da gestört sein.sollen sie doch wählen was sie wollen.oder hat das was mit der zweistaatlichkeit zu tun,daß wir hier einer undemokratische wählerschaft das tor öffnen.

Am 14. März 2017 um 19:47 von

Am 14. März 2017 um 19:47 von Kessl

Ich finde das Verhalten Europas mehr als kindisch und schäme mich geradezu dafür.

Natürlich schämt man sich für sein Heimatland. Das ist doch ganz normal. Wie kann es auch sein, dass die eigene Heimat mal was richtig macht? Wieso sollte ich auch meine eigene Freiheit hoch halten, wo doch Repressionen, Verleumdungen, Hetze, Kalkühl, Spaltung, Irrsinn und anderes Zeugs so viel überzeugender sind?

Die, die sich "schämen", "schämen" sich für das, was unsere Großväter und Väter (sowie Mütter) ins Leben gerufen haben, und sie sollten mal darüber nachdenken, was wir damit unseren Verwandten antun, die die letzten 50 Jahre in Europa geprägt haben.

Europa ist frei, friedlich und offen. Das ist gut und richtig. Und wie die EU, wie die Bundesregierung auf die Türkei reagiert, ist völlig richtig so.

Nicht bekannt?

@ 19:47 von Kessl
"Es ist ein großer Fehler diese Menschen von Wahlkampfauftritten fern zu halten, so dass sie uninformiert wählen gehen zu müssen."
Kennen Sie denn keine Informationsmittel. Nun, dann gebe ich Ihnen einige Tipps. Türkische Zeitungen, Internet, Radio, Satellitenfernsehen, Handys ... Habe ich etwas ausgelassen?

19:40 von Hackonya2

@fermoll

Lieber Nutzer Hackonya,

der Nutzer "fermoll" wollte ihnen nicht seine Lebensgeschichte erzählen, sondern von den damaligen Zuständen in Deutschland.
Er erzählte von den Gefahren, die er heute nicht mehr erleben möchte.

Ihr großer Mentor Erdogan träumt vom großen Osmanischen Reich!
Seine 4- 5 Mio. in Türken in Deutschland sind seine Soldaten (Moscheen sind Kasernen....Gläubigen sind Soldaten)

In NL sind es 400.000 Türken, gegenüber 40.000 (weiß leider nicht die genaue Zahl, war aber fünfstellig) niederländische Soldaten, wie es eine regierungsnahe Zeitung von Erdogan berichtete.

Sie hingegen bügeln den älteren Menschen ab, als wäre er ein rotzfrecher Gassenjunge.

So ein Verhalten gehört sich in keiner Weise!

Sie sollten sich für ihr schlechtes Verhalten bei ihm entschuldigen!

PS Ich kann überhaupt nicht verstehen, warum tagesschau ihren Beitrag freigeschaltet hat.

Saarland

Bravo Frau Kramp-Karrenbauer. Sie beweisen Eigenständigkeit und schützen Ihr Bundesland. Mehr solche Politiker wären nötig die Eigenständigkeit beweisen und trotzdem das ganze im Auge behalten.

16:00 von Hackonya2

Mensch Hackonya2! Sie haben schon mal besser geschrieben, gramatikalisch und inhaltlich. Sei's verziehen.
Zum Inhalt:
Die PKK ist in Deutschland, nicht in der EU als Terrororganisation verboten. Auftritte und Veranstaltungen der PKK sind nicht zugelassen. Was glauben Sie denn, was sonst das Verbot soll?
Das ist keine Wertung der PKK und das Verbot ist nicht als Vasallendienst an die Türkei zu verstehen. Vielfach wird ja sowas behauptet. Was hat aber die HDP in dieser Diskussion zu tun und wo ist die Verbindung zu den Grünen?
Wollen Sie damit assoziieren, dass Die Grünen den Terror unterstützen?
Ihre Schlussfolgerung als Frage formuliert entzieht sich komplett meinem Verständnis. Bitte erklären Sie das noch. Aber glauben Sie ernsthaft, dass aggressives Aufstacheln von offensichtlich labilen türkischen Zuwanderern nicht eine Gefahr für den inneren Frieden ist? Was läuft denn dann in den Großstätten. Sie sollten dort einmal die jeweilige "Bronx" erleben, da wird Ihnen geholfen.

Und warum geht das gleiche

Und warum geht das gleiche was im Saarland beschlossen wurde nicht in ganz Deutschland?

16:12 von GibsDochNicht

"Und was macht Hannelore Kraft in NRW???"

Mensch Leute!!!!
Wer lesen kann ist klar im Vorteil!

Na ja, auch eine Art

Den Wählern Ein x für ei u vorzumachen.

Im Saarland ist nicht eine einzige Kundgebung türkischer Politiker geplant.

Ist die Reaktion nun als Vorsorglich zu betrachten? Oder blanker Populismus mit Sicht auf die nahen Wahlen im Saarland um AfD Stimmen abzugreifen.

Von den Grünen könnte man auch noch Stimmen abgreifen.
Wie wäre es mit einem Walfangverbot in saarländischen Gewässern?

Sinn und Nutzen dieser Ankündigung erschließen sich mir nicht wirklich.

Oder doch? Ist es ein Testballon aus Berlin? Von oben erwünscht oder gesteuert?

19:51 von Mittschiffs

achso ...
na dann gründet doch endlich eine "A"Partei und nehmt die 5 % Hürde und dann müsst ihr Euch nur noch an die deutschen Gesetze halten und nichts steht mehr im Weg !

19:59 von Reginald

Wo bitte sehr

gibt es in Deutschland PKK Demos.Ich habe in den letzten Jahren keine gesehen.Genau genommen seit die PKK als Terrororganisation eigestuft worden.Also will ich jetzt endlich wissen wo diese PKK Demos stattfinden.
////
*
*
30.000 Kurden demonstrieren für PKK-Führer Öcalan
Zehntausende Kurden sind in Köln auf die Straße gegangen, um gegen die Politik von Präsident Erdoğan zu protestieren. Sie fordern die Freilassung von PKK-Chef Öcalan.
3. September 2016, 18:37 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, AFP, dpa, mfh

@19:40 von Hackonya2

"@fermoll: Was erzählen Sie mir Ihre Lebensgeschichte, die mich nicht interessiert oder wollen wir heiraten?".

"fermoll" hat von den damaligen Zuständen in Deutschland berichtet.

Leser morgenthau19 kritisiert zurecht "Sie hingegen bügeln den älteren Menschen ab, als wäre er ein rotzfrecher Gassenjunge."

Ich sag es Ihnen

weil der Kanzlerin die Muffe geht dass die hunderte von Milliarden Euros welche europäische Firmen,Banken und Versicherungen in der Türkei investiert hat seit dem Beginn der EU Beitrittsverhandlungen futsch gehen könnten.Die hat grösstenteils der Erdogan Clan für sich vereinnahmt.Sein Gefolge und vor allem seine religiösen Diyantes und Ditibs kosten einen Haufen Geld.

Danke für diese Ausführungen

.... dem ist nichts mehr hinzuzufügen:
Am 14. März 2017 um 16:58 von Alfons Popp
Hackonya 2, holzkopp, jonny 1992
Sie wollen einfach nicht verstehen:
1.Ein türkischer Minister, der im Ausland Wahlwerbung betreibt, verstößt gegen türkische Gesetze. Ok, das ist H. Erdogan vermutlich egal, mir aber nicht.
2.In D gibt es soviele Möglichkeiten, an direkte Infos aus der Türkei in seiner Muttersprache zu kommen, dass der (verbotene) Wahlkampf eh überflüssig ist.
3. Deshalb geht es hier nicht um Meinungsfreiheit (die entsprechenden rechtlichen Regelungen wurden weiter oben schon genannt), sondern von türkischer Seite darum, Stärke zu demonstrieren ("ich gehe hin, wohin ich will").
4. Da für H. Erdogan offensichtlich alle Menschen, ob in der Türkei oder anderswo, die nicht seiner Meinung sind, wahlweise Terroristen, Nazis, Faschisten usw. sind, ist ja nicht einzusehen, dass wir denen, die uns ständig schwer beleidigen, auch noch Rederecht in UNSEREM Land einräumen sollen.

@hackonya2 gratuliere 11

@hackonya2

gratuliere 11 Beiträge nur bei diesem Thema durchgebracht, wie haben haben Sie das geschafft? Ah, ich weiß, Sie haben einen Onkel in der Redaktion der Ihnen hilft, oder man hat Ihr einzigartiges Wissen und dass Sie im Besitz der einzig seeligmachenden Wahrheit sind eben da erkannt!

Lob an das Saarland

Wahlkampfverbot für ausländische Politiker kann man nur unterstützen.
Gute Entscheidung.

Keine 5% Hürde erreicht

Weil es unter den Türken auch stark unterschiedliche politische Meinungen gibt. Eine AKP würde hier vielleicht max. 2 Mio Stimmen bekommen. Nicht gerade viel.

Berlin ist ein eigener Orbit

Vor wenigen Tagen waren es Bürgermeister, die Außenpolitik gelebt haben. Ob deren Entscheidung richtig oder falsch war möchte ich unbewertet lassen.

Nun mischt sich ein besorgte, um Wählerstimmen besorgte, Ministerpräsidentin auf Stimmenfang ein.

Aber wo bleibt die klare, für Alle verbindliche Linie aus Berlin?
Wir stehen an der Seite der Niederlande und weisen die Vorwürfe scharf zurück ist mir zu wenig.

Bei schön Wetter kann wohl jeder Kanzler. Momentan lassen wir es jedoch zu, daß unsere Freunde und auch wir von einem angeblich Verbündeten in übelster Art und Weise beleidigt werden.

Und Berlin spielt auf Zeit, da das Referendum ja einen Wahltag hat und sich die Stimmung dann ja wieder beruhigen könnte?
Und dann?
Friede Freude Eierkuchen?

16:34 von Parteibuchgesteuert

"Das ist grundsätzlich zu begrüßen.
.... Das Ei haben sich die SPD´ler selber ins Nest gelegt. Langsam rächt sich das."

Es wird langsam mühsehlig. Mit Vorurteilen und einfachen Schuldzuweisungen ist die Welt ganz schnell erklärt, soweit es in das eigene einfache Weltbild passt.
Mensch wo sind die vielen Bildungsmillionen in den letzten Jahren bloß geblieben.
Aber das beste Bildungsangebot ist bekanntlich umsonst, wenn man es einfach nicht annehmen will.
Nun zum Text. Was haben SPD mit Eiern zu zun?
Welches Ei?
Wenn ich vermuten darf meinen Sie die Ausländer. Aber dazu kurz: die Eier haben uns Deutschen in den letzten Jahrzehnten ganz gut bekommen. Denken Sie mal nach (was ich damit meine). Bitte erklären Sie sich hierzu.

@Am 14. März 2017 um 20:00 von demokrat71

"Europa ist frei, friedlich und offen. Das ist gut und richtig. Und wie die EU, wie die Bundesregierung auf die Türkei reagiert, ist völlig richtig so."
Da stimme ich ihnen absolut zu. Die Bundesregierung handelt richtig, sie unternimmt nämlich gar nichts gegen die Wahlkampfveranstaltungen türkischer Politiker.
Die Rathäuser und die Landesregierungen in Deutschland, sowie die Niederländische Regierung hingegen sind Schandflecken für Europa.
Wer heute Wahlkampf verbietet schreibt euch morgen vor was ihr wählen müsst!

@20:16 von Boris.1945

Interessanter Artikel in ZEIT-online, den Sie da nennen.

Verboten sind die Mitgliedschaft oder aktive Unterstützung einer verbotenen Organisation, Anschläge usw.

Nicht verboten ist es, zu dem Verbot eine eigene Meinung zu haben und z.B. der Meinung zu sein, dass es ein Fehler von der türkischen Regierung war, den Waffenstillstand mit der PKK abzubrechen.

Öcalan hatte zum kurdischen Neujahrsfest 2013 den Waffenstillstand ausgerufen.

Nicht verboten ist auch, die Ideen Öcalans zur Demokratisierung und einem föderalen System für die Türkei und für Syrien gut zu finden.
Hierin bestünde eine Chance, dass verschiedene Volksgruppen ihre Kultur beibehalten und friedlich miteinander leben könnten.

Der Unterschied zwischen Verbotenem und Erlaubtem ist für AKP-Anhänger schwer zu verstehen.

Wer?

Wie Sie richtig schreiben war es eine Demo gegen die Politik Erdogans.Letztes Jahr hatte der Feldzug gegen die Kurden in Ostanatolien begonnen.Wenn aus der Menge einige Demonstranten für die PKK demonstrierten so ist das sicher eine Strafttat.Die Mehrheit der Kurden will keine PKK.Dass unter Ihnen PKK Anhänger sein könnten kann man nicht den Veranstaltern als PKK Demo unterjubeln.Die Polizei hat gerade mal 16 PKK Straftaten verfolgt.Ausserdem will ich Sie mal darauf aufmerksam machen,dass unter diesen Menschen viele sind die in den 80er Jahren nach Deutschland kamen als die Türkei Krieg gegen die PKK geführt hatte.Es ist für die BRD ein unglaublich schwieriger Drahtseilakt.Denn viele dieser Menschen hatten damals Anspruch auf politisches Asyl.Ich will nicht wissen wie viele von Ihnen Angehörige verloren hatten.Diese Wunden waren eigentlich schon verheilt.Die Türkei war auf einem super Weg.

...aufzutreten. Wurde auch Zeit.

Sollte sich das Verbot jedoch nur gegen selektierte Länder richten, frage ich mich, was in die Saarländische Ministerpräsidentin gefahren ist!

@ Hepheistos

Ich wüßte auch gerne die Kriterien der Moderation.

Ob nun Trump, Erdogan, Putin etc. in all diesen Foren gibt es Leute, die kräftig Werbung für diese Herrschaften/Populisten betreiben und kommen damit mühelos durch, während Beiträge, die sich etwas kritischer mit diesen Machenschaften aber auch mit denen von Erdogan, Trump, Putin etc., auseinandersetzen gelöscht werden.

Wie gesagt, wie wäre es, wenn die Kriterien der Moderation einmal klar genannt würden, mit allen Unterpunkten?

Richtige Entscheidung

Es kommt doch letztlich darauf an, in welchem Verhältnis man zu dem Land steht.

Die Türkei verbietet es deutschen Parlamentariern, deutsche Soldaten in der Türkei zu besuchen.

Gleichzeitig kommen türkische Minister in ihrer Funktion als Minister (würde mich sehr wundern wenn die Partei die Flüge bezahlt hätte) nach Europa um hier PARTEI-Arbeit zu leisten. Im Falle der Niederlande setzen sie sich sogar über eine mehrfache Ausladung hinweg und versuchen, sich illigal über die Grenze zu schmuggeln.

Es braucht ein entschiedenes Vorgehen gegen solche Mißstände.
Und es hilft dabei im Zweifelsfall enorm, wenn man solchen Ministern eine möglichst breite Liste von Gesetzesverstößen nachweisen kann.

Jetzt muss Deutschland sich nur noch Eier wachsen lassen und über die EU - notfalls aber auch alleine die Erdogan-Türkei in ihre Schranken zu weisen.

Solche Auftritte grundsätzlich zu verbieten ist richtig. Wir unterhalten diplomatische Verbindungen zu Ländern, nicht zu Parteien.

das ist wohl eher mißlungene Integration

Es gibt ca. 3 Millionen Türken oder türkisch-stämmige Menschen in Deutschland, viele haben eine doppelte Staatsbürgerschaft, sitzen im Ausländerräten großer Städte, viele kapseln sich ab und wollen mit Deutschen nichts zu tun haben. Viele Sprechen kaum deutsch. Alle anderen EU-Ausländer sind um Welten besser integriert. Woran liegt das? Ist es die Religion? die Mentalität / Stolz? der Bildungsgrad? Eine Mischung aus alledem?

Deutschland hat ein Problem durch seine Geschichte, ist stark gehemmt im Umgang mit Ausländern. Etwas mehr "E...r zwischen den Beinen" stünde deutschen Politikern gut, und würde mich als Ausländer auch freuen!

Glaubt denn jemand, das solche Beleidigungen und Unverschämtheiten aus der Türkei schnell vergessen werden? Ich für meinen Teil bin eher nachtragend! Und wer Erdogan wählt, stimmt den Beleidigungen und Unverschämtheiten praktisch zu! Natürlich ist das Miteinander in Deutschland gefährdet! Es ist aber eh mehr ein Nebeneinander ....

´ne köllsche Spanier

@ um 19:40 von Hackonya2

Ich bitte doch sehr um Mäßigung ihrerseits. Ich wundere mich, dass ihr Beitrag, in dem sie absolut respektlos gegenüber einem anderen Forenmitglied sind überhaupt durch die Etikette der Tagesschau kam.

Der Mitforist fermoll hat bereits versucht sie durch seine große Lebenserfahrung zu belehren im positiven Sinne, was sie abgeschmettert haben auf unfreundliche Weise...
Ich möchte es ein zweites Mal versuchen, auch wenn sie das garantiert nicht berücksichtigen, da sie nie auf die Kritik anderer Nutzer eingehen.

Nehmen sie um ihrer selbst Willen ein Geschichtsbuch in die Hand und vergleichen sie die Entwicklung Deutschlands von 1933 - 1945 und vergleichen sie das Vorgehen Erdogans dazu.
Dann reflektieren sie bitte darüber und ich wünsche mir, dass sie dann den Mitkommentatoren, die danach gefragt haben und mir sagen können, wie sie - als vermutlich deutsch-türkischer Mitbürger (mit eventueller Schulbildung in Deutschland?) - einer Person wie Erdogan die Stange halten können?

16:16 von Maxxl2012

Mensch Mensch. Was sol das denn bewirken? Es wird müßig, die Hintergründe des Weges der Republik Deutschland ständig zu rekapitulieren. Wenn Sie es nicht wissen wollen, dann halten Sie sich zurück. Es gibt ausreichend Informationen, die sehr anschaulich eine Deutsche Haltung erklären.
Was soll hartes Vorgehen und damit vermeintliche Stärke bewirken?
Haben Sie schon mal was von Eskalationsspiralen gehört?
Wenn Ihnen ein ungehorsames Kind renitent gegenübersteht, hauen Sie dann erst recht "auf die Kacke", um die Stimmung so richtig anzuheizen um z.B. das Geplärre auch für den restlichen Abend zu garantieren?
Es wäre wünschenswert, wenn wir unser Hirn einschalten und diesbezügliches Handeln der Politik sachlich, fair und selbstkritisch hinterfragen.

16:50 von Tesserts

"Fehlende Einigkeit

Genau hier zeigt sich wieder das Hauptproblem eines überbordenden Föderalismus, jedes der 16 "Länder" entscheidet für sich, kein Wunder das wir keine geschlossene Einheit bilden.

Fragen wir doch noch jeden Kreis und jede Kommune und und und."

Es reicht doch die Aktivität der Länder. Und Ihr Ziel wird doch damit erreicht. Was wollen Sie denn?

Kleine Aufklärung

@um 20:38 von Kessl
"Wer heute Wahlkampf verbietet schreibt euch morgen vor was ihr wählen müsst!"
Ich weiß nicht ob Sie es wissen, sie leben in Deutschland.
Deutschland ist keine Provinz der Türkei. Ich bin mir sicher das Sie einen türkischen Wahlkampf meinen.

Wahlkampfverbot ist richtig

@Magfrad,14.03.2017,18:04 Uhr.Ich möchte einmal mit
der Märchenstunde des Foristen Hackonya2 aufräumen.Da-
zu ist folgendes Fakt:"Der Koran verbietet jegliche Integrat.
seiner"Gläubigen" in eine nichtislamische Gesellschaft,nur
deshalb hat die Integration nicht funktioniert.Der Koran
stuft die Menschen nach Wert ein,wie Hitler es tat.Erdogan
vollzieht dessen Gleichschaltung.Er ist 1998 wegen An-
stachelung zur Feindschaft gegen Andersgläubige und
Gegner zu Gefängnis und lebenslangem Politikverbot verur-
teilt worden.Der Satz ,der ihn damals demaskierte:"Die
Demokratie ist nur der Zug,auf den wir aufsteigen,bis wir
am Ziel sind".1994 Erdogan:"Die EU ist eine Vereinigung
von Christen,die Türkei hat dort nichts zu suchen".Ferner
verweise ich auf die Sure9 Vers111.Der Politologe Peter
Meyer ist in Seinem Beitrag unter "hart aber fair"zu der
gleichen Auffassung gekommen.Da kann ich nur sagen:
"Dr.P.Scholl-Latour läßt grüßen".

@ Hackonya2

Ähnlich wie Ihr Oberguru gehen Sie mit Ihren Aussagen entschieden zu weit und man merkt an Ihren Texten der letzten Tage, wie Sie sich durch das unmögliche Verhalten der türkischen Regierung ermutigt fühlen, hier aggressiv und beleidigend aufzutreten..
Es wäre gut, wenn Sie mal nachdenken würden.
"Jemand wie" fermol, der die Grauen des Naziregimes als KIND erleben musste, versuchte zu warnen..
"Jemand wie" Sie verschließt als erwachsener Mann seine Augen und weigert sich zu sehen, was in der Türkei passiert.. Können Sie sich ja auch leisten, schließlich leben Sie frei und sicher in einem demokratischen Land!
Und bitte wagen Sie es nicht noch einmal, die damalige Situation der Juden derart zu verharmlosen ! Danke ...

Zwickmühle

Herzlichen Dank für die Information ! Ich hatte auch so nebulöse Vorstellungen davon, daß vor Jahren bereits in den Medien über dieses "Politikverbot" diskutiert wurde und trotzdem sehr gern dagegen gehandelt wird ! Für unsere Medien gilt m.W. auch , daß sie Parteilichkeit vermeiden sollten (eigentlich eine Selbstverständlichkeit, wenn man schon über Zwangsbeiträge alimentiert wird).

@Am 14. März 2017 um 20:57 von Eichkatz

"Ich weiß nicht ob Sie es wissen, sie leben in Deutschland."
So viele Propheten unterwegs heute. Darf ich fragen woher?
"Deutschland ist keine Provinz der Türkei."
Und deshalb ist türkischer Wahlkampf hier verboten? Das glaube ich nicht. Hier ist Deutschland und hier gilt einzig und alleine deutsches Recht, und bis sie mir den Paragraphen zeigen in dem geschrieben steht, Wahlkampf fremder Länder ist verboten, so lange halte ich es für falsch ihn mit lächerlichen Argumenten wie Sicherheitsbedenken zu unterdrücken.
Was sind wir denn für eine Gesellschaft, den Chinesen biedern sich Merkel und co. zweimal jährlich an, aber bei der Türkei ist der demokratisch gewählte Präsident zu undemokratisch?
Ich habe nichts dagegen, machen wir eine Liste mit Dingen, erfüllen ausländische Politiker sie, reden wir nicht mehr mit ihnen. Aber das hat dann offiziell zu sein und keine Bauchentscheidung von Merkel! Und es hat für alle zu gelten, und nicht nur dann wenn keine finanziellen Interessen gefährdet.

Unsere Verfassung

Das wirklich erschreckende an der ganzen Diskussion ist die Unwissenheit mit der diese von unseren Politikern und auch hier geführt wird.

Erschreckende Unwissenheit über die Grundlagen unseres Rechtsstaates, über unsere Verfassung das Grundgesetz.

Dieses regelt:

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 8

(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

Und hier geht es nicht um das Grundrecht der Meinungsfreiheit, sondern um das der Versammlungsfreiheit.

Un dieses Grundrecht steht in Deutschland nur deutschen Staatsbürgern zu.

Keinem Ausländer.

Und damit ist die ganze Diskussion erledigt.

Und ich frage mich, warum unsere Politik sich nicht auf unsere Verfassung beruft?

Ist das nicht mehr opportun?

@von Kessl

"***
"Deutschland ist keine Provinz der Türkei."
Und deshalb ist türkischer Wahlkampf hier verboten?
"***

Die Kurzform lautet: Er wäre genehmigungspflichtig, wie alle anderen Massenveranstaltungen auch.

Die Langfassung steht in diversen Kommentaren oben.

Es gibt aktuell sehr viele Gründe, die dagegen sprechen, der Gefolgschaft von Herrn Erdogan auch nur einen einzigen der zunächst 30, später 15 in Deutschland angekündigten Veranstaltungen zu genehmigen. (Wo die Veranstaltungen alle stattfinden soll(t)en, weiß ich gerade nicht.)

19:59 von Hackonya2

Also bitte, jetzt hören Sie doch endlich mal auf zu wimmern!
Buuhuuuhuu, alle sind gegen die Türkei...
Völliger Quatsch!
Niemand hier hat etwas gegen die Türkei oder "die" Türken.
Nur der von Ihnen so geschätzte Herr Erdogan und seine Entourage strapazieren zumindest meine Nerven ganz enorm.
Was sich der Herr da Tag für Tag 'rausnimmt geht auf keine Kuhhaut und entbehrt jeder Grundlage.
Irgendwann ist mal mal Schluss mit lustig!

klar doch nrw lehnt ein generelles auftrittsverbot

für türkische politiker ab.
ja, liebe frau kraft, dann erwarten wir mal silvester 2017 in köln ..... entweder 10.000 polizisten oder krawall schlimmer als 2015.
Danke.

Strafgesetzbuch

@ 21:15 von Kessl
"alleine deutsches Recht, und bis sie mir den Paragraphen zeigen in dem geschrieben steht, Wahlkampf fremder Länder ist verboten"
"Bundesinnenminister Thomas de Maizière sprach sich im Bericht aus Berlin ebenfalls gegen derartige Auftritte aus: "Ich will das nicht. Ein türkischer Wahlkampf in Deutschland hat hier nichts verloren", sagte de Maizière. Es gebe für solche Auftritte klare rechtliche Grenzen, die ein Verbot ermöglichen würden, zum Beispiel das Strafgesetzbuch. "Wer die Bundesrepublik Deutschland oder ihre verfassungsmäßige Ordnung beschimpft und böswillig verächtlich macht, macht sich strafbar. Dort wäre spätestens eine Grenze", sagte der Minister."
Die Äußerungen der Wahlkampfredner und die Beleidigungen und Beschimpfungen Deutschlands erfüllen den Straftatbestand den der Innenminister zitiert. Ich bin mir sicher dass es bei den Wahlkampfveranstaltungen dazu zu solchen Äußerungen kommen wird.

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die Meldung wurde bereits sehr stark diskutiert. Alle wesentlichen Argumente sind genannt. Entscheidende neue Aspekte, die einer konstruktiven Diskussion förderlich wären, sind nicht mehr hinzugekommen. Deshalb haben wir beschlossen die Kommentarfunktion zu schließen.

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