Das britische Unterhaus beschäftigt sich erneut mit dem Brexit-Gesetz: Reicht die von der Regierung entworfene Fassung oder müssen noch Zusätze hinein, die das Oberhaus vorgeschlagen hat? Wahrscheinlich ist, dass die Parlamentsdebatte in die Verlängerung geht. Von T. Spickhofen.
denn UK hat auch noch nach Erklärung des Brexit Finanzverpflichtungen gegen die EU. Thatcher hat damals mit ihrem "Ich will mein Geld zurück" eine Verhandlungsposition beschrieben, mit der sie, unter der Drohung des Austritts, in die Verhandlungen ging. Die anderen Staaten haben sich damals die britische antisoziale Haltung toleriert und haben gekuscht - einer der Gründe, weshalb sich die EU später so unerfreulich entwickelt hat. UK hat Erpressung zum Grundpfeiler der EU-Politik gemacht. Jetzt will Johnson das aber als vertragsbrechendes Diktat. Nun, das Spiel kann man zu zweit spielen. Die Renten der ganzen besonders hochbezahlten britischen EU-Beamten, die - als EU-Bedienstete - in Brüssel dennoch treu britische Interessen (und natürlich nur in Englisch) vertreten haben, bezahlt dann auch UK allein. Und sie verlassen die EU, sie haben als britische Staatsbürger gar keine Arbeitserlaubnis mehr in Brüssel. Hören wir auch mal auf, nett zu sein. Appeasement bringt nichts.
Wenn England weiterhin einen Draht zu Europa haben will, sollte es zu einem Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten beitragen. Also eine Art Handelsunion bilden. So wäre beiden geholfen: England hat seinen Austritt und die EU eine alternative Partnerschaft, die man auch Russland anbieten könnte. Beziehungsweise anderen Ländern, die nur eine lose Verbindung wollen.
als populistischer Schaumschläger.
Natürlich wird GB sich an die Regeln halten so lange es noch EU-Mitglied ist. Vertragsbruch würde seine Verhandlungsposition erheblich schwächen und den Zusammenhalt der 27 gegen GB stärken.
Wäre es dann nicht langsam mal wieder Zeit für versöhnlichere Töne?
Es sollte jedem klar sein, dass jeder Schlag Großbritanniens gegen die EU hauptsächlich sich selbst schaden wird. Ein versöhnlicher Kurs wäre wahrscheinlich zielführender als die Verhandlungen im Geiste von Thatcher zu führen.
Gebt Britannien zurück an die Briten
mit Chips, fish and stout
Gebt Britannien zurück an die Briten
sonst ist bald ganz Europa versaut.
Es ist offensichtlich, dass Großbritannien durch Herrn Cameron und Co. milliardenschwere Wohlstandsverluste zugefügt werden. Da wundert es doch sehr, dass keine Opposition dieses Thema für sich gegen die Regierung verwendet. In Deutschland würde hier sicherlich ein Misstrauensvotum gegen die Regierung durchgeführt werden. Anscheinend hat aber die vorhandene Brexit Gegner Mehrheit bei Labour und den Konservativen im Parlament zu wenig Rückgrat, um für ihre eigene Überzeugung zu stimmen. Ich wette, in einigen Jahren stellt GB wieder einen Aufnahmeantrag...
"Es ist offensichtlich, dass Großbritannien durch Herrn Cameron und Co. milliardenschwere Wohlstandsverluste zugefügt werden. Da wundert es doch sehr, dass keine Opposition dieses Thema für sich gegen die Regierung verwendet."
Die Wahl hat stattgefunden und die meisten Parlamentarier fühlen sich daran gebunden. Kaum jemand will nun gegen die Mehrheit stimmen um in der vermeintlich undemokratische EU zu verbleiben. Damit machte man sich dann gleich doppelt angreifbar und heizt die Stimmung gegen die "Eliten" weiter an.
(Zu bedenken ist natürlich, dass Auslandsbriten teilweise gar nicht wahlberechtigt waren und die knappe Mehrheit wohl auch eher Resultat des Wahlsystems als der echten Mehrheit ist. Das ist in UK meines Wissens aber kaum Thema)
Auch bei Labour hat die EU viele Kritiker und da in UK hauptsächlich 2 Parteien Politik machen ist die Opposition gering, da die EU keine geschlossene Reihe an Befürwortern hat.
Die Englaender werden bald merken, was ihnen der Boris eingebrockt hat. Es waere an der Zeit das Frau May diesen aus der Regierung nimmt. Er ist ein Mensch der England nicht gut tut.
Ca. 70% haben *nicht* für den Brexit gestimmt. Hier von "Stimme des Volkes" zu sprechen ist völlig fehlgeleitet. Die Briten werden noch ein schlimmes erwachen haben. Ich hoffe nur, dass der Rest der EU in der zwischenzeit einen kühlen Kopf behält. Wir müssen zusammenhalten, sonst rollen große Spieler wir China über uns weg wie Dampfwalzen. Und Zusammenhalten wie jede Beziehung erfodert auch Kompromisse. Wer die nicht bereit ist einzugehen, wird auch danach nicht glücklich werden.
Die Engländer werden auf Dauer für ihre mutige Vorreiterrolle mit dem Austritt aus der EU belohnt werden, und es werden ihr nicht nur die Niederlande und Frankreich noch folgen. Ich wette, das die Auflösung der EU schon längst hinter verschlossenen Türen durchgespielt wird.
"Und zweitens: Wenn es einen Deal mit der EU gibt, dann soll das britische Parlament darüber entscheiden können, bevor das Europäische Parlament in Brüssel überhaupt nur darüber debattiert."
Jetzt hat man endlich einmal den richtigen Weg eingeschlagen mit der Volksabstimmung zu einem Sachthema, und schon wieder bewegt man sich weg von diesem Mehr an gewonnener Demokratie. Schade.
Nicht das Parlament sollte m.E. über den ausgehandelten Austrittsvertrag befinden, sondern das Volk! Das könnte man auch genauso in das Gesetz schreiben. Ich wünschte den Briten etwas mehr Mut für Demokratie.
Grüsse aus der Schweiz
Ca. 70% haben *nicht* für den Brexit gestimmt.
Nicht für etwas zu stimmen ist nicht dasselbe, wie dagegen zu stimmen. Über das vermutliche Stimmverhalten der Nicht-Wähler zu sinnieren ist sinnlos und vor allem kann man die nicht einfach zur eigenen Meinung addieren. Wem ein bestimmtes Ergebnis wichtig ist, der muss zur Wahl gehen.
Ich halte den Brexit von Anfang an für eine schlechte Idee. Aber die Abstimmung hat nun mal stattgefunden und nicht jeder setzt sich so souverän über Volksabstimmungen hinweg wie Tsipras.
Was soll die britische Regierung jetzt machen? Das Votum ignorieren? Noch mal abstimmen lassen, bis das Ergebnis passt? Beides nicht sehr demokratisch.
Brexit ist meiner Meinung nach schlecht für die EU und für GB. Aber das Wahlvolk hat gesprochen. Ich bin ganz froh, dass bei uns nicht so viel abgestimmt wird, wenn ich Kommentar im Netz lese.
Niemand zählt diejenigen die nicht zur Wahl gehen ... und mit einer solchen Argumentation machen Sie sich nur unglaubwürdig, denn ... die Nichtwähler könnten ja auch FÜR den Brexit sein.
Damit China nicht über uns wegrollt müssen wir vor allem eines machen: SCHLUSS MIT GLOBALISIERUNG, denn durch die Auslagerung der Produktion nach China machen wir uns erstens abhängig und zweitens zerstört das bei uns Arbeitsplätze. Gerade in GB sieht man dies an der Stahlindustrie und anderen Bereichen. Freihandel IST Mist ... aber anscheinend "darf" man dies nicht denken, denn dann würde man ja einer Meinung mit Donald Trump sein.
P.S.: Freihandel ist nicht das Gleiche wie "freier Handel".
Der einzige Ausweg ist ein neue Volksabstimmung, in der zwischen folgenden Punkten gewählt werden kann:
- kein Ausstieg
- Ausstieg nach dem Entwurf der Regierung
- Ausstieg mit einem zu verbesserten Entwurf
Wenn die Briten dann noch wollen ...
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