Ihre Meinung zu Bundesrat sieht Maghreb-Staaten nicht als sicher an
Der Bundesrat hat eine Einstufung der drei Maghreb-Länder Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten abgelehnt. Die Bundesregierung hatte auf diesem Weg schnellere Abschiebungen ermöglichen wollen. Kritiker begründeten ihr "Nein" mit Verstößen gegen Menschenrechte.
Da sieht ma wieder einmal, was das Wort manch eines Politikers wert ist. Die Einstufung dieser Staaten als sicher war eigentlich Teil einer Absprache, woran sich aber offensichtlich nicht gehalten wird.
AI hat auch schon u.a. in den USA Verstösse beklagt. Ist das Land jetzt auch nicht mehr sicher für die Damen und Herren Politiker?
Ich hoffe der/die Wähler vergessen das nicht bei den nächsten Wahlen.