Kommentare

Gefährdertatbestand

"Waffen, Werkzeuge oder sonstige Gegenstände aufgefunden werden, die ersichtlich zur Tatbegehung bestimmt sind oder erfahrungsgemäß bei derartigen Taten verwendet werden"
Fällt die Fähigkeit ein Kfz zu fahren unter 'sonstige Gegenstände?
Es sieht wohl so aus, als ob diese Definition nur wenige Gefährder hinter Gittern bringen kann.

Wieder mal ein unausgegorenes

Wieder mal ein unausgegorenes und verfassungswidriges Gesetzesvorhaben aus Bayern, dessen einziger Zweck darin besteht die Lufthoheit über die Stammtische zu behalten.
Spätestens bei einer Klage vor dem BVerG wird das Gesetz wieder kassiert. Aber mit dem Grundgesetz hat man es in Bayern eben nicht so Schließlich hat Bayern das deutsche Grundgesetz bis heute nicht ratifiziert. Dennoch ist es auch in Bayern rechtlich bindend.

Diktatur

"Waffen, Werkzeuge oder sonstige Gegenstände aufgefunden werden, die ersichtlich zur Tatbegehung bestimmt sind oder erfahrungsgemäß bei derartigen Taten verwendet werden". Damit kann man jeden verhaften! Das
ist ja so ähnlich wie in der Türkei oder anderen Diktaturen, über die sich dann niemand mehr beschweren kann. Damit ist staatlicher Willkür Tür und Tor geöffnet. Wann wurde das beschlossen? Haben die Medien darüber berichtet?

Fraglicher Ansatz!

Klar! ... Es stehen Wahlen vor der Tür! ...

Aber darf dies soweit führen, das Schranken aufgebrochen werden, die bisher im Hinblick auf die Wahrung von Menschenrechten bestehen? ... Wer oder was genau ist ein Gefärder? Wer richtet darüber wer ein Gefärder ist und wer nicht? ...
Wollen wir jetzt ein weiteres GUANTANAMO schaffen, für das wir noch vor Jahren selbst die USA kritisiert haben?

Kühlen Kopf zu bewahren, würde uns glaube wirklich gut tun!

unbegrenzt in Präventivhaft

Wer Kriegswaffen und sonstiges Zeug zum Töten besitzt darf nicht frei rumlaufen, denn wir können nur einmal leben. Noch niemand wurde vom Tod wieder ins Leben zurückgeholt (soweit mir bekannt).

Wo ist dann der Unterschied zum Fall Yücel in der Türkei?

Weshalb sollte es nicht genügen, wenn jemand wegen unerlaubtem Waffenbesitz verurteilt wird?
Es soll also jemand unbegrenzt eingesperrt werden können, der keine Straftat begangen hat?
Die Terror-Angst öffnet letztlich der Willkür Tür und Tor.
Am Ende sitzt dann jemand länger im Gefängnis als ein Totschläger, weil er als Gefährder gilt?

Seehofer hinter Gittern?

Na, bei der Hetze, die er teiweise betrieben hatte...

Sicherheit neu erfinden

Warum sollen derartige Gesetze erlassen werden? Unsere Politiker sagen gebetsmühlenartig, das durch Migranten keine Verschlechterung ser Sicherheitslage erfolgt. Also sind derartige Gesetze unnötig. Die USA haben in Guantamo ebenfalls Terrorverdächtige ohne Anklage auf unbestimmte Zeit festgehalten.
Das Bay.PoLG beschreibt Gefährder vage: Personen bei denen Waffen, Werkzeuge oder sonstige Gegenstände, aufgefunden werden, die ersichtlich zur Tatbegehung bestimmt sind oder erfahrungsgemäß bei derartigen Taten verwendet werden".
D.H. in Klartext: da viele Morde mit Messern geschehen, kann jeder ( nur Moslems? ) , der ein Küchenmesser oder Beil besitzt, auf unbestimmte Zeit eingesperrt werden. Ohne Anklage, ohne Verfahren. DDR 2.0

Über den Sinn oder Unsinn der

Über den Sinn oder Unsinn der Massnahme kann man streiten. Aber sicherlich verrückt ist es, wenn in jedem Bundesland andere Regeln gelten. Angenommen die Gefährder sind nicht dumm, dann siedeln sie sich in Thüringen oder BW an und kommen dann mal eben auf einen Kurzausflug nach Bayern.

Alarmglocken schrillen....

Der Wunsch, "offensichtliche" Gefährder wegzusperren und dadurch Anschläge und Tote zu verhindern ist sehr gut nachvollziehbar und scheint zunächst auch logisch.
Aber bei mir schrillen heir die Alarmglocken, wenn keine strikte Begrenzung der Haft mehr gegeben ist, denn es ist und bleibt ein Freiheitsentzug OHNE begangenes Verbrechen und OHNE Gerichtsverfahren!
Und welche Türen damit geöffnet werden können (ich schreibe bewußt "können", weil ich aktuell nur positive Beweggründe sehe) sieht man in den Staaten, die sich zu Autokratien entwickeln.....denn es hängt natürlich stark davon ab wen ich als "Gefährder" definiere. Und das sieht man aktuell in der Türkei, wer da alles unter der Begründung "Terrorist" weggesperrt wird.....alles was mißliebig ist.
Genau diese Tür wird hier geöffnet und es sollten deshalb alle Alarmglocken schrillen, egal wie gutgemeint es ist.

was vor 80 Jahren...

"asoziale Elemente" hieß, heißt heute "Gefährder" - die Bezeichnungen ändern sich - die Maßnahmen bleiben die gleichen

Ein neuer Sargnagel für die Demokratie

Wenn man verhandelt, muss man Maximalforderungen stellen, um dann bei dem zu landen, wo man hin will.
Mich wundert, dass Bayern nicht die Hinrichtung von Gefährdern fordert. Denn eigentlich möchten sie gerne "zeitlich unbegrenzte Haft" ohne Anklage haben.
Und glauben sie mir, aus islamistischen Gefährdern werden dann auch ganz schnell Linke, Unbequeme, Querdenker, oder politische Gegner.

sorry, bei allem Sicherheitsbedürfniss

Menschen nur auf Verdacht beliebig lange einsperren? Das erinnert mich an ganz finstere stalinistische Zeiten.

Fast wie in Guantanamo

Man sperrt Menschen unbefristet weg, die kein Verbrechen begangen haben, weil sie ja vielleicht eins begehen könnten.

Spricht eigentlich nur der Artikel von *islamistischen* Gefährdern oder interscheidet auch das neue bayerische Polizeigesetz zwischen islamistischem und beispielsweise faschistischem Terror?

Inakzeptables Wahlkampfgetöse

Mit so was spielt man nicht! Auch nicht, wenn Wahlkampf ist: Was für sogenannte islamistische "Gefährder" recht und billig ist, kann auf jedermann (Nazis, Sportschützen, Autofahrer, etc.) ausgeweitet werden. Und weil das Wort "Gefährder" nur unzureichend definiert ist, kann auch jeder ein Gefährder sein (Journalisten, Lehrer, Demonstranten, Pegidisten, Fussballfans, Autoren, etc.). Auf Recht folgt somit Willkür, und die Unschuldsvermutung zählt nicht mehr: Der Bürger muss dann schließlich beweisen, dass er kein Verbrechen geplant hat.

Grenzwertig

Damit kommen die Bayern nicht durch.

Haft bis zur Abschiebung ja.!

Ende des Rechtsstaates

"Sog. Gefährder", "Präventivhaft" - das klingt für mich nach Pre-Crime à la Minority Report.
Hat mit Rechtsstaatlichkeit m.E. nicht mehr viel zu tun.

Wow

man kann also in Zukunft in Bayern ohne ein Verbrechen begangen zu haben beliebig lange eingesperrt werden.
Was ist das, das bayrische Guantanamo?

Die wirkliche Gefahr

Das ist, was die Terroristen uns wirklich antun. Ich bezweifle nicht die Berechtigung und die Notwendigkeit zu derlei drastischen Maßnahmen, aber damit und mit den ganzen Sicherheitsmaßnahmen geht uns allen die Freiheit verloren. Man denke nur an Gurlitt, der sich einer übermächtigen Allianz von Staat, Wirtschaft und persönlichen Beziehungen nicht entgegenstellen konnte.

Welcher vernünftige Mensch würde z.B. die umfängliche Video- oder auch Telefonüberwachung ablehnen. Und dennoch liefert er schon heute täglich "Munition", die gegen ihn verwendet werden kann. Als Hausbesitzer habe ich natürlich tödliche Waffen wie ein Gartenbeil und Brotmesser zur Hand. Ich glaube, mit Reinigungs- bzw. Lösungsmitteln und zum Nachfüllen von Autobatterien wäre ich für eine Zeitungsmeldung über den Fund von gefährlichen Materialien gut - wenn mich eine Behörde, etwa aus politischen Gründen, "auf dem Kieker" hat, stehe ich mit ein paar staatlichen Wortverdrehungen dann schon mit einem Bein im Gefängnis.

Ich kriege Angst

Es gibt im GG keine Gefährder, und darauf haben alle Gesetze zu basieren.
Trotzdem wird es jetzt lebenslange Haft für Menschen geben, die keine Straftat begangen haben. "Auf Antrag der Polizei".
Wenn das Gesetz erst durch ist, schreibe ich aber keine Kommentare mehr. Und gewählt wird dann besser auch das Richtige!

Ergänzung

"Waffen, Werkzeuge oder sonstige Gegenstände" gelten als Beispiel zur Feststellung eines Gefährdungdpotentials.

Sonstige Gegenstände sind aus Sicht von z.B. Berliner Ermittlern auch Stemmeisen, Baseballschläger oder Vorschlaghammer. Das würde bei gleicher Argumentation und mit der vorauszusehenden Ausweitung der Zielgruppe dann in Bayern ausreichen, um missliebige Personengruppen dauerhaft festzusetzen (Linke Hausprojekte, Reichsbürger, integrierte Asylbewerber, etc.).

richtig so

bitte nicht nur in Bayern

Präventivhaft? Schutzhaft?

Wie man sieht, können unter einer Regierung von Zweifelhafter Qualifikation die Dinge im Land entgleisen.

richtig so

richtig so, wenn das nur auch in den rot-grün geführten Bundesländern auch so wäre, dass wäre toll.

Keine Obergrenze

Bayern wäre nun das erste Bundesland, das sich von der Idee einer Höchstfrist ganz löst.
Ganz was Neues: Bayern verzichtet auf eine Obergrenze.

Im Zweifel für den Angeklagten

Wie können wir verurteilen, dass Autokraten unliebsame Menschen in Gefängnissen verrotten lassen, wenn wir uns selbst diese Option offen halten?
Es muss nachgewiesen werden, dass eine konkrete Straftat begangen oder vorbereitet wurde.
Wie würden Sie denken, wenn ein Freund oder Familienmitglied über Jahre im Gefängnis sitzt, ohne je einer Straftat überführt worden zu sein?
Das radikalisiert das Umfeld und nimmt den Betroffenen jeden Weg zurück in die Gesellschaft.

Hallo, ich habe Gabeln in der Küche…

… Qualifiziere ich mich schon als ein Gefährdet dadurch? Ein Schlag - vier Löcher. Das ist doch eine Massenvernichtungswaffe, oder?

Polizeidiktatur und Abschaffung des Rechtsstaates

Haft ohne Straftat, ohne Richter, ohne Gerichtsurteil, das ist der Wahnsinn. Und das soll dann gegen Deutsche angewendet werden, die mit der Politik nicht einverstanden sind. Das Vorhaben ist verfassungsfeindlich und somit eine Straftat. Deshalb muss die bayrische Landesregierung in Haft genommen werden. Die CSU muss als verfassungswidrige Organisation verboten werden und Ihre Anhänger müssen als Anhänger eine verfassungswidrigen Organisation inhaftiert werden.

Präventivhaft - d.h.vorbeugend ins Gefängniss..

Könnten, möglicherweise - deshalb vorbeugend ins Gefängniss..Gefährder - wann ist ein Gefährder ein Gefährder ?
( Werkzeuge, Gegenstände, Waffen aufgefunden werden, die bei derartigen Taten verwendet werden Könnten - fragt sich, ist ein Hammer schon ein mögliches Tatwerkzeug ?)
so leid es mit tut, von so einem Gesetz hab ich noch nie gelesen, daß ein mögliches " Tatwerkzeug " vorbeugend eine Gefängnissstrafe nach sich zieht !? Sowas müßte eng begrenzt werden auf Schußwaffen und entsprechende Chemikalien und Sprengstoffe. Ob eine vorbeugende Haftstrafe zulässig ist, ist eine andere Frage ? Konsequente Beobachtung auf jeden Fall !

und wer..

kritisch gegen die Konzerne ist ,ist natürlich auch ein Gefährder...

um 10:17 von calpe1

"richtig so, wenn das nur auch in den rot-grün geführten Bundesländern auch so wäre, dass wäre toll."

Denken Sie die Sache mal zu Ende, und dann reden wir weiter!

Gefährder unbefristet einsperren ?

Wenn es sich nachweislich um einen potentiellen Gefährder handelt , denke ich, ist das schon mal eine kleine Hilfe um vielleicht in der Hafttzeit nicht nur Verbrechen zu verhindern sondern noch etwas über weitere Personen zu erfahren ! Das Abschieben hat nur zur Folge,dass diese Leute mit mehreren
Identitäten ausgestattet sind und plötzlich
wieder auftauchen. Und dann ? Also vorher was tun.

ZU 10.10 Uhr toolfish u.a. "Ende des Rechtsstaates"

Nein, der Schutz der Bevölkerung gehört zum Rechtsstaat Deutschland!
Zur Erinnerung z.B. Art. 56:
"Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, ...."

Deshalb sind auch Fragen wie "Gilt das Grundgesetz nicht für Afrikaner?" oder Vergleiche mit "GUANTANAMO" völlig daneben.
Auch mit Rassismus hat Behörden- und Polizeiarbeit grundsätzlich nichts zu tun. Der Schutz der Bevölkerung ist vorrangig, gerade in unserem Rechtsstaat nach dem Grundgesetz!

"Schon heute sehen alle Bundesländer in ihren Polizeigesetzen die Möglichkeit vor, Vorbeugehaft zu verhängen."

Das Thema ist auch deshalb nicht geeignet für das übliche CSU-Seehofer-Bayern-Bashing. Asyl ist vorübergehender Schutz vor Krieg und Verfolgung. Es gibt kein Recht auf Einwanderung, schon gar nicht für Kriminelle und Terroristen.

ein Bundesland das handelt

Endlich ein Bundesland das versucht zu handeln und nicht nur redet. Der Rest meint ja immer warten zu müssen, bis das nächste Unglück passiert ist.
Ach ja, natürlich ist mann dann angemessen Entsetzt und sucht nach den Schuldigen.

um 10:32 von No pasaran

"Hallo, ich habe Gabeln in der Küche, Qualifiziere ich mich schon als ein Gefährdet dadurch? Ein Schlag - vier Löcher. Das ist doch eine Massenvernichtungswaffe, oder?"

Es kommt darauf an, mit wem Sie zuvor telefoniert, gechattet oder zufällig gemeinsam in der Kneipe gesessen haben. Aber manchmal ist eine Gabel auch nur eine Gabel (frei nach S. Freud).

Kalium, 09:51

||Wer Kriegswaffen und sonstiges Zeug zum Töten besitzt darf nicht frei rumlaufen||

Von Kriegswaffen ist im bayerischen "Anti-Terror-Paket" gar nicht die Rede. "Sonstiges Zeug zum Töten", also z.B. Hände und Füße, Küchenmesser, Schraubendreher, Hammer, Axt, Reinigungsmittel, Auto, etc.pp. besitzt jeder Bürger.

Eine weitere richtige und mehr als angemessene Maßnahme

Meinen Führerschein habe ich seit nunmehr 30 Jahren, bis auf ein kleines Blitzerfoto in jüngeren Jahren (geringe Geldstrafe in DM) verlief mein Fahrleben Ereignis frei
(-->Raserurteil Berlin)

Da mit dieser Darstellung auch mein ungefähres Geburtsjahr festgelegt werden kann verweise ich zusätzlich darauf, dass ich in all den Jahrzehnten nie strafrechtlich auffällig geworden bin. Für mich gelebte Normalität.

In unserem Land finden sich Reichsbürger, Nazis, linke Verbrechergruppen wie Antifa, Arabische Clans und zunehmend immer mehr Salafisten.

Natürlich ist die Gesellschaft, deren Teil auch ich bin dafür verantwortlich wenn diese geistig unterdimensionierten hier unsere Freiheitsrechte missverstehen/missbrauchen und ihr Heil im Terror und Kampf gegen unsere fdG sehen. All diese Trottel sind für ihr Handeln selbst verantwortlich (grenzen sich selbst aus).

Ganz D muss bayrischer werden. No-GO Areas, kriminelle und salafistische Hochburgen sind Teil Rot-Grün regierter Bundesländer.

184 Gefährder

können also jeden Moment zuschlagen! Das sind ganz offensichtlich 184 Gefährder zuviel welche mitten unter uns sind! Bayern macht es richtig. Ich schätze schon allein die Androhung festgesetzt zu werden hält viele Gefährder von Bayern fern. Wann reagieren endlich die anderen Bundesländer?

Lyn, 10:16

||richtig so
bitte nicht nur in Bayern||

Angefangen wird dann am Besten bei Ihnen, da Sie mit Ihrem Beitrag zeigen, dass Sie gegen den Rechsstaat sind.

Grauzonen

Wer also "gegen das System" ist (also meckert) und bei dem "sonstige Gegenstände, aufgefunden werden, die ersichtlich zur Tatbegehung bestimmt sind" wird auf Verdacht ohne Gerichtsverfahren eingesperrt.

Darunter fallen auch alle Landwirte, die in der Regel alle Zutaten für Agrarbomben im Schuppen haben.

Wenn jemand illegale Waffen besitzt, Bomben bastelt oder nur eine Straftat vorbereitet ist das schon Straftat genug. Da braucht es keine neu geschaffenen rechtlichen Grauzonen.

Munition für den "Politischen Aschermittwoch"

Islamistische Gefährder in Präventivhaft nehmen, abschieben oder besser gegen in islamischen Staaten schuldlos inhaftierte Journalisten, Intellektuelle oder politisch Verfolgte austauschen. So würde Deutschland vom geistig-weltanschaunlichen Niveau her etwas gewinnen.

Doch letztendlich sollte man einen Blick auf die Jahreszeit richten. Wir befinden uns kurz vor Aschermittwoch und die "Dampfplauderer" benötigen neue Munition für die Reden zum "Politischen Aschermittwoch".

Peter Kock, 10:45

||Wenn es sich nachweislich um einen potentiellen Gefährder handelt||

Das ist ein Widerspruch in sich. Ein "Gefährder" ist eine Person, von dem "die Polizei" glaubt, dass sie eine Straftat begehen könnte.
Wenn eine Straftat nachgewiesen werden kann, handelt es sich um einen Straftäter, nicht um einen "Gefährder".
Ein "nachweislich potenzieller Gefährder" ist doppelter Unsinn.

um 10:16 von Lyn

"richtig so, bitte nicht nur in Bayern"

Spielen wir's doch mal durch, wenn das Gesetz kommen sollte und es erwartungsgemäß ausgeweitet wird: Sie sitzen mit Freunden in einer Kneipe, ein Bekannter eines Bekannten kommt hinzu und fängt an zu schwadronieren, was man so alles mit den Flüchtlingen machen müsste, z.B ein Exempel statuieren, einen Bombenanschlag etc. Sie stimmen zwar nicht zu, ihr Einwand geht ggf. unter. Der Verfassungsschutz oder die Polizei hat allerdings den Bekannten des Bekannten als potentiellen Gefährder im Visier und schlägt zu. Irgendwie sind Sie da jetzt mit drin. Zuhause bei Ihnen und Ihren Freunden finden die Beamten Chemikalien (Düngemittel, Spiritus, etc.), Brecheisen und eine Spaltaxt und die Luger vom Opa. Reicht dann für Vorbeugehaft. Dann aber nicht nur 2 Wochen, in denen Ihnen eine Straftat nachgewiesen werden müsste, sondern: unbegrenzt!

Weit hergeholt? Vielleicht, aber möglich1

@No pasaran - Ein Zweizeiler ohne Tiefgang oder Bezug zum Thema

"Hallo, ich habe Gabeln in der Küche…
… Qualifiziere ich mich schon als ein Gefährdet dadurch? Ein Schlag - vier Löcher. Das ist doch eine Massenvernichtungswaffe, oder?"

Wohl weniger, aber sie sollten sich die Frage stellen, ob sie mit solchen Beiträgen in diesem Forum ohne ernsthaften Bezug zum Thema zu nehmen damit auch als interessanter Diskussionsteilnehmer gelten dürfen. Für mich sind sie das definitiv nicht.

Viele ihrer Beiträge sind ebenfalls dergestalt.

Übrigens zum Thema Gefährder die über Russland durch den FSB aus Tschetschenien nach Deutschland geschleust werden hat das ZDF kürzlich eine herausragende Doku ausgestrahlt.

Weitere gute Dokus zum Thema islamistischer Gefähder gibt es aber auch von anderen Medien. Der Einfluss Erdogans in Deutschland spielt wie wir vom BKA wissen ebenfalls eine zunehmend und immer größere Rolle.

Mein Tipp:
Nutzen sie ihre Messer und Gabeln stets dem vorgesehenen Gebrauch entsprechend.

Gefährder

Die rechtsgewandte CSU will schon lange das Grungesetz aushebeln. Ihnen ist jedes Mittel recht, um an ihr Ziel zu kommen. Ob Obergrenze oder angebliche Gefährder, die CSU verabschiedet sich aus dem Rechtsstaat und ist damit verfassungswidrig.
Sie gehörten sofort aus der Regierung geworfen.

"Wer Kriegswaffen und

"Wer Kriegswaffen und sonstiges Zeug zum Töten besitzt darf nicht frei rumlaufen"

Passiert aber trotzdem mit aller Regelmäßigkeit wenn der Beschuldigte die passende Hautfarbe/Religion hat.

Mal mit den letzten Funden solcher Art in Dessau/Pinnebberg beschäftigen, Tonnen von Waffen, Munition und dazu Chemikalien zum Bomben bauen. Aber einen "politischen Hintergrund" gibt es da ja angeblich nie, von daher wird in solchen Fällen auch niemals vom "vereitelten Terroranschlag" gelabert sondern einfach nur vom "verirrten Waffen-Narren".

Aber wehe denn ein nicht-Christ hat Einzelteile einer G3 und 2 Liter Bleiche daheim, da wurde dann direkt mal das nächste 9/11 verhindert.

Ablenkung: Bayern hat 300.000 unregistriert hereingelassen.

... laut bayerischem Innenminister.
Und das könnte ja noch einmal eine Rolle spielen. Die bayerischen Grenzen sind - auch geografisch bedingt - kaum wirklich zu sichern.
Da dient so ein Vorschlag dann zur Ablenkung der Bevölkerung.

Bayern und das Grundgesetz

Seehofer und seine Vasallen, sprich die bayrische Landesregierung und die CSU, wollen sich mal wieder mit einer Stammtischaktion bei den AfD Wählern anzubiedern. Wie lange will Bayern sich noch Freistaat nennen, wenn bald niemand mehr frei ist. Es sei denn, er küsst Seehofer die Füsse.
Nur gut, dass die CSU mit ihrem Vorhaben spätestens in Karlsruhe vor die Verfassungsgerichtmauer laufen wird!

Somit haben wir in Bayern

Somit haben wir in Bayern unser eigenes Guantanamo....

um 10:58 von Laureat

"In unserem Land finden sich Reichsbürger, Nazis, linke Verbrechergruppen wie Antifa, Arabische Clans und zunehmend immer mehr Salafisten."

Lassen Sie bitte diese Pauschalverurteilungen. Die Antifa ist keine Verbrechergruppe! Die Salafisten per se auch nicht. Es befinden sich darunter vielleicht Verbrecher, die gibt es aber auch unter den Häuslebesitzern, den Autofahrern und -herstellern. Da würde man ja auch nicht gleich von Verbrechergruppen wie Hausbesitzer sprechen.

Wenn die Hauruck-Methode unpupulär ist

Wenn die Hauruck-Methode unpupulär ist, dann tritt Plan B in kraft - die Salami-Methode.

Wo Kriterien nur schwammig defininiert sind, da ist auch die Willkür vorprogrammiert. Selbst eine zusammengerollte Tageszeitung läßt sich als gefährliche Waffe verwenden. Was eine Waffe ist und was nicht, unterliegt damit der Beliebigkeit.

Wo hört denn der Schutz der Bevölkerung auf, damit ein Rechtsstaat weiterhin ein solcher ist? Was ist z. B. mit Biodeutschen, die ja gelegentlich auch einmal komplett ausrasten? Wie lange wird es dauern, bis findige Populisten unter der Tarnmaske der Terrorbekämpfung solche "vorbeugend" unbefristet wegsperren wollen, die politisch inkorrekt das falsche Parteibuch haben?

Klar, Schutz muß sein. Aber ebenso muß es einen verläßlichen Schutz vor solchen "staatlichen Schützern" geben, die jedweden Trend nutzen, um das Rechtssystem auszuhebeln.

So eine unbegrenzte Präventiv-Haft ist nicht rechtsstaatlich!

Sorry aber diese unbegrenzte Präventiv-Haft

Bayern verschärft seine Maßnahmen zur Terror-Abwehr: Sogenannte Gefährder sollen künftig zeitlich unbegrenzt in Präventivhaft genommen werden können.

ist ebenfalls nicht rechtsstaatlich. Auch Gefährder muessen vor Gericht angehört werden und einem Haftrichter vorgefuehrt werden! Sowas darf NUR das Gericht entscheiden und sonst niemand, auch nicht ein Bayerischer Innenminister Herrmann und erst recht nicht ein Bayerischer Ministerpräsident Seehofer! Hier muessen solche Gefährder dem Haftrichter vorgefuehrt werden und dieser hat zu entscheiden, ob U-Haft angeordnet wird und wenn ja, wie lange! Nur ein ordentliches Gericht darf einen Haftbefehl verhängen und sonst niemand.

Wie sagte es Bush so richtig in dem anderen Artikel: Macht kann suechtig machen und Macht kann zerstörerisch sein.

Vor über 80 Jahren ...

wurde in Deutschland schon einmal begonnen, Menschen ohne Gerichtsurteil aufgrund diffuser Anschuldigungen wegzusperren. Die erste Anlage, die zur Wegsperrung diente, wurde in Dachau bei München installiert. Bayern hat also schon jede Menge Erfahrung bei so etwas.
Nicht nur in Amerika wird anscheinend die Wirksamkeit der Verfassungsgerichte auf Herz und Nieren geprüft.

Bayern mal wieder...

Bayern mal wieder... zwei Schritte auf einmal und damit einen zuviel. Die ganze internationale Geheimdienstversammlung, dank und mit NSA und rechtlicher Grundlagen, die ja auch zu Einschraenkungen des Flugverkehrs in die USA fuehren, hat - immerhin oder hoechstes dahingehend - etwas brauchbares zustande gebracht, um die richtigen Leute zu "erkennen", kategorisiert und in Datenbanken abrufbar - aber Bayern muss einen provinziellen Allerweltskategoriensalat vorlegen, mit dem sich beinahe jeder einbuchten laesst. Wahrscheinlich war das auch dass Ziel. Das waere die einzige und definitiv niederschmetternde Kritik an der Umsetzung.

Das hat keine Chance

vor dem Bundesverfassungsgericht.

Ansonsten einfach eklig, dass bayrische Politiker sich vorstellen, Guantanamos ohne jede wirkliche Rechtsgrundlage bauen zu wollen.

Der Schuss könnte auch nach hinten losgehen. Heute schiebt man Moslems als Argument vor. Später wird man jeden normalen Mittelständler wegräumen können, so wie man das aktuell in der Türkei macht.

@dermulla von 9.47

Zitat: "Wieder mal ein unausgegorenes und verfassungswidriges Gesetzesvorhaben aus Bayern, dessen einziger Zweck darin besteht die Lufthoheit über die Stammtische zu behalten."

Genau so ist es.

Kommentator02

Wenn ich Sie um ihr Leben bedrohe, Ihnen oder anderen gegenüber eine Drohung ausspreche und das ernst meine, stelle ich faktisch eine Gefahr für ihr Leben dar.
Das hat nichts mit Glauben zu tun.

Auch Aussagen sind Handlungen (siehe Vertragsschlüsse).

So eine Aussage ist bereits eine Straftat.

Im Gedankengut

der deutschen Bevölkerung hat sich seit der Wende eingenistet, daß sich jeder ENTschulden muß- täglich.
Jeder kennt einen HArzer, der SEINER Meinung nach unberechtigt bezieht. Umgekehrt natürlich auch. Das ist auch der Grund, warum die AfD Politiker z.B. immer vorbeugend mit Rechtsmitteln drohen, oder jede Darstellung sofort anwaltlich unterbinden lassen. Für derartige Unterstützer eines diktatorischen regimes KANN es nur heissen: zunächst jeden einsperren, und die Freiheit muß man sich "verdienen". Es ist das typische verhalten in einer populistischen DIkatur: Es treffe immer nur die Anderen, weil man ja selber nichts getan hat. Hätte Erdogan so etwas geplant- ein Aufschrei ginge durch die Reihen- weil man instinktiv davon ausgeht daß ein Deutscher auch Diktatur am Besten könne. Mollath war genau in dieser perversen Sicherungsverwahrung aus "psychologischen" Grünen- und so wird es Millionen unschuldig Eingesperrten in Bayern gehen - wegen Besitz von Küchenmessern !

Aktionismus

Das erinnert mich doch sehr an das Betreuungsgeld und die Maut-Querelen. Purer Aktionismus um die Stammtischkumpel zu befrieden.

Typisch Bayern eben. Die Vordenker solcher Ideen sollten sofort entlassen werden.

das erinnert an das dritte Reich

Ein Rechtsstaat darf niemanden ohne eine Strafbare Tat (unbefristet) einsperren.

Auch ich möchte daher an Martin Niemöller erinnern...

Auch dass hier ist schwammig und nicht ordentlich formuliert

Zusätzlich frage ich mal zu dem hier:

Regelmäßig soll die fortbestehende Gefährlichkeit der Person überprüft werden, um die Verhältnismäßigkeit der Haft zu wahren, erklärt das zuständige Innenministerium gegenüber der SZ.

Wie groß sind hier die Abstände?? Dazu lese ich nämlich mal gar nichts. Und auch dass hier:

Das Problem: Was einen Menschen zum "Gefährder" macht, ist in Bayern gesetzlich nur vage umschrieben. Das bayerische Polizeigesetz nennt als Beispiel, dass bei einer Person "Waffen, Werkzeuge oder sonstige Gegenstände aufgefunden werden, die ersichtlich zur Tatbegehung bestimmt sind oder erfahrungsgemäß bei derartigen Taten verwendet werden".

ist schwammig. Wer sind hier Gefährder:

-> Terroristen von IS, Boko-Haram, AKP, PKK, Al-Quaida und deren Ableger, teilweise Al-Nusra.

-> Waffen, Werkzeuge oder sonstige Gegenstände die ersichtlich zur Tatbegehung bestimmt sind, fallen unter die Rubrik "Beweismittel" und nicht unter "Definition von Gefährder"

Schlimmer geht's nimmer

Denke ich immer wieder, wenn von der CSU halbgare Vorschläge kommen. Ich werde immer wieder eines besseren belehrt. Die CSU hat immer noch was im Köcher!

Aber irgendwie auch amüsant!

Also beliebig lange kann aber

Also beliebig lange kann aber erstmal nicht sein.
Sie müssten verurteilt werden.

Die Polizei kann und darf nicht die Richterrolle annehmen, sonst bekommen wir Zustände, wie in der Türkei.

Es wäre schön, wenn die

Es wäre schön, wenn die Menschen " auf dem Teppich " bleiben würden , a u c h bzw. gerade Politiker. Verhältnisse wie in den 30igern ( habe ich nicht erlebt, aber genug gehört ) oder heute in verschiedenen Staaten, möchte ich nicht haben. Und ich hoffe so richtig wünscht sich das niemand.
Aber ich muss sagen, mir kommt auch immer wieder der Gedanke an " alternative Fakten" oder " Fake News". Die " Bayern " können doch nicht daran glauben so etwas durch zu bekommen.
Für mich ist das Populismus in Reinkultur, denn wir haben ja noch das Grundgesetz
( irgendwie die letzte Hoffnung?).

Der Bruderkuss

Gerade versuchen Merkel und Gabriel darauf hin zu wirken, dass ein Welt-Korrespondent freigelassen wird, der in der Türkei unter Terrorismusverdacht verhaftet wurde (bis zu 5 Jahre ohne Prozess möglich!), da zieht der Herr Seehofer genau so vom Leder. Da er ja schon mit Orban den Bruderkuss gewechselt hat, sollte er nun schleunigst auch dem Herrn Erdogan den Schuh küssen! Aber ob das noch einmal dazu reicht, wieder Ministerpräsident zu werden? Mir kommt der Herr vor, wie eine Maus, die in die Milch gefallen ist und immer schneller tritt in der Hoffnung, dass sich ein Butterklumpen bildet, auf den sie sich retten kann.

@ Kalium - Hammer, Axt, Vorschlaghammer u.a.

Giftschrank, Führerschein.. Bin ich ein Gefährter ? Oh wei, nach dem ist Willkür Tür und Tor geöffnet.. Vorbeugendes Gefängniss, das ist klar Grundgesetzwidrig. Das ist einer Diktatur würdig. Gründlich überwachen muß das Ziel sein, Gefängniss sind auch Kosten die anfallen - alles andere, präventiv Gefängniss anordnen ist schlicht und ergreifend Grundgesetzwidrig..!

Zu10:32 No pasaran -Alternative Fakten sind in Mode

"Hallo, ich habe Gabeln in der Küche…
… Qualifiziere ich mich schon als ein Gefährdet dadurch? Ein Schlag - vier Löcher. Das ist doch eine Massenvernichtungswaffe, oder?"

Karneval, Fasching, Nonsens. Was soll der Unfug? Es ist alles rechtsstaatlich geregelt. Wenn Sie ihre Gabel nicht zweckentfremdet nutzen und damit keine Straftat planen ist alles in Ordnung. Befindet sich die Gabel so in ihrer Küchenschublade passiert nichts! Auch ein Auto wird zur Mordwaffe wie wir aktuell feststellen können.

Bayerisches Polizeigesetz u.a.: Die Polizei kann eine Person in Gewahrsam nehmen, wenn ...bei ihr Waffen, Werkzeuge oder sonstige Gegenstände aufgefunden werden,
die ersichtlich zur Tatbegehung bestimmt sind .....

Zu 11:26 von kpmoe
"Bayern und das Grundgesetz
Seehofer und seine Vasallen,.."

Da fehlt jetzt zwingend die ROTE KARTE! Aber leider ist dieses Faulspiel üblich und mindestens geduldet.

Auch Gesetze sind Werkzeuge

Demnach sind alle regierungsbeteiligten Politiker Gefährder, weil sie mit solchen Gesetzen Werkzeuge in der Hand halten, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährden. Das wäre dann praktisch ein Gesetz um sich selbst abzuschaffen. Bravo!

differenzierte Betrachtung nötig

Man muss diese Vorstoß aus Bayern differenziert betrachten. Es dürfte wohl außer Frage stehen, dass man nachgewiesene Gefährder nicht einfach unbehelligt durch Deutschland hin und her reisen lassen kann. Abgelehnte bzw. straffällig gewordene Asylbewerber, wie z. B. im Fall Amri , doch wohl erst recht nicht. So stellt sich dann auch die Frage, wen oder was muss der Staat höher werten, den Schutz seiner Bürger oder den Schutz von Gefährder sich frei und unbehelligt in der BRD bewegen zu können. Aufgabe der Judikative (Gericht) ist es, dies abzuwägen und die Entscheidung zu treffen, das ist nicht die Sache der Exekutiver (Polizei). Und es ist die Aufgabe der Legislative (Gesetzgebung), die Rahmenbedingungen zu schaffen, dass die jeweiligen Schutzrechte gewahrt bleiben. Was da letztlich opportun hinsichtlich des Mittels ist (Fußfessel, Vorbeugehaft) hängt von dem zu bewertenden Gefährdungspotential ab. Und das war vor 30 J. sicherlich anders als heute.

Laureat, 10:58

||Ganz D muss bayrischer werden. No-GO Areas, kriminelle und salafistische Hochburgen sind Teil Rot-Grün regierter Bundesländer.||

Das Oktoberfest, die größte No-Go Zone in Deutschland, findet allerdings in Bayern statt.

Gegenvorschlag

Statt Einsperren eine Anklage formulieren und dem Haftrichter vorführen.

Falls nichts vorliegt sollte es auch keine Haft geben dürfen.

Die CSU erschafft die Möglichkeit, Menschen beliebig lange ohne Verfahren hinter Gitter zu halten, sie stillschweigend lebendig zu begraben.

Auch wenn das primär nicht die Absicht ist, das wäre ein mögliches Szenario. Und gut gemeint ist in so einem Fall ganz weit weg von gut gemacht.

Ich kann mir ausmalen, welche sorgenvolle Gedanken und idealistische Motivationen hinter dieser Idee stecken, Dummheit wird dabei den größten Anteil haben.

Eine zeitliche Begrenzung der Vorbeugehaft ist kontraproduktiv!

Es mag sein, dass die für "ältere" Szenarios und Fälle die zeitliche Begrenzung der Vorbeugehaft sinnvoll war.
Für die Fälle, in denen es um eine Gefährung durch die mögliche/wahrscheinliche Planung/Durchführung eines religiös oder terroristisch motivierten (Selbstmord)Anschlags geht, ist so eine Begrenzung nicht nur sinnlos, sondern kontraproduktiv.
Denn es macht den/die möglichen TäterInnen ja auf den Fokus und Überwachung durch Polizei/Sicherheitsdienste aufmerksam. Und nach 14 Tagen und Freilassung ist für DIESE Art an Gefährdern der Zeitdruck und die Motivation nicht gesunken, sondern erheblich gestiegen, mit einer Gewalttat abzutreten - die Besorgnis, weitere Haft oder Abschiebung erleiden zu müssen, dürfte bei Selbstmord-Kandidaten für Entscheidungen irrelevant sein. Komplizierte Vorbereitungen braucht es -das hat Berlin gezeigt- für eine "wirkungsvolle" Gewalttat kaum.

Hier mal ein Versuch einer Begriffserklärung fuer "Gefährder"

Hier mal von mir der Versuch der Definition - also der Begriffserklärung - fuer "Gefährder":

Ein Gefährder ist eine Person/sind Personen der oder die terroristische Anschläge gegen die Allgemeinheit plant/planen und durchfuehrt/durchfuehren. Das können rechtsextremistische, linksextremistische sowie auch islamistische Terroristen sein.

So stelle ich mir eine ordnungsgemäße Definition von "Gefährder" vor. Definition heißt also fuer mich erst mal: Begriffserklärung und nicht Auflistung von Beweismitteln.

Und dann können in den darauffolgenden Absätzen diese Sachen mit Präventivhaft und Vorbeugehaft kommen, aber eben unter Einhaltung der von mir genannten rechtsstaatlichen Grundsätze:

1. Achtung der Verteidungsrechte aus der EU-Grundrechte-Charta Artikel 47, Artikel 48 und Artikel 49

2. Beschränkung solcher Präventivhaft auf 48 Stunden und Verpflichtung einen jeden solchen Gefährder einem ordentlichen Haftrichter vorzufuehren.

3. Vorbeugehaft ebenfalls längstens 48 Stunden

Trend zum Extremismus

Man merkt mal wieder: nahtloser Übergang vom Fasching zum Wahlkampfgetöse der CSU.
Ich bin in der tiefsten Provinz in Bayern geboren, hab jahrezehntlang in Bayern gelebt, aber diese extrem rechts orientierten Hinterwäldler aus der CSU treiben jeden Menschen zum Extremismus! Ergo wählt man ganz links, in der Hoffnung ein einigermaßen vernüftiges Gegengewicht zu dieser Bande etablieren zu können...

In den Augen mancher CSU-Politiker sind diese abtrünnigen Wähler alles "Gefährder"

Zu 11:32 von Demokratieschue... Richter entscheidet!

".. Auch Gefährder muessen vor Gericht angehört werden und einem Haftrichter vorgefuehrt werden! Sowas darf NUR das Gericht entscheiden und sonst niemand, auch nicht ein Bayerischer Innenminister Herrmann und erst recht nicht ein Bayerischer Ministerpräsident Seehofer!

Unglaublich, schlimmer als in der Türkei. Was sind das denn für faktenfremde Unterstellungen. Bayern und die Gesetze dort, sind mindestens so rechtsstaatlich wie im Rest der Bundesländer.

Es entscheiden Richter u.a. auch bei der Sicherungsverwahrung.
Es gibt dafür Gründe. Schutz der Bevölkerung!
Ja, auch Richter treffen manchmal Fehlurteile, aber sie entscheiden im Rechtsstaat, nicht Forenschreiber, Medien oder Journalisten, auch nicht die von der SZ.

Ah - Gefährder und Präventivhaft

Ich frage mich nun schon seit 3 Jahren, welche Vokabel man finden wird.

Wenn "Werkzeuge" die erfahrungsgemäß bei derartigen Taten verwendet werden gefunden werden.
Ich bin mir ganz sicher, in JEDEM Haushalt finden sich Werkzeuge, die schon für "Taten" benutzt wurden.
Spätestens im Messerblock in der Küche wird man fündig.

Soso.
Schutzhaft heisst nun Präventivhaft.

Ja, die Gefährder sind die ersten.
Und da "Gefährder" praktischerweise nicht genau definiert sein muss, dann werden in nicht allzu ferner Zeit (die Bürger müssen erst mal an diesen Skandal gewöhnt werden, dann kann man wieder eins drauf packen) die Wehrkraftzersetzung und später dann auch das Abhören von Feindsendern unter "gefährdende Handlungen" fallen oder so.

Ach was... ich bin sicher - die kreativen Köpfe werden bessere Vokabeln finden.

Liebe Bayern. Wie immer gilt

Liebe Bayern.
Wie immer gilt auch hier die "Unschuldsvermutung" und damit lauft so ein Gesetz gegen jeden Rechtsgrundsatz.
Das Gesetz wird weder vor dem Verfassungsgericht noch dem EUGH stand halten.
Menschen weg sperren nur weil sie irgendwann mal etwas tun könnten ist ein Instrument von Diktaturen aber nicht Demokratien.

Mal wieder grob Verfassungs- und Menschenrechtswidrig...

... wird aber sicher von den Stammmischen gut aufgenommen.

Wo ist eigentlich inzwischen der Unterschied von der CSU zur AfD?

was Dtl. mit seinen "Gefährdern" darf

darf auch die Türkei mit ihren "Gefährdern" - oder wird da etwa mit zweierlei Maß gemessen ?

StöRschall, 11:38

||Wenn ich Sie um ihr Leben bedrohe, Ihnen oder anderen gegenüber eine Drohung ausspreche und das ernst meine, stelle ich faktisch eine Gefahr für ihr Leben dar.
Das hat nichts mit Glauben zu tun.||

Es hat so lange mit Glauben zu tun, wie es nicht beweisbar ist. Sie können noch nicht unbefristet lange eingesperrt werden, weil jemand glaubt, dass Sie mein Leben bedrohen.

@Kalium

Soso. Muss man nun als Immigrantensohn sein Auto stilllegen? Seinen Lastwagen verkaufen(Weihnachtsmarktanschlag) und seine Kuechenmesser Axt, Beil etc .wegwerfen. Der pure Schwachsinn ist das. Aufgepasst Immigrantenmaedels. Keine Haare mehr mit Wasserstoffperoxyd faerben. Praeventivhaftgefahr! Die spinnen die Bayern! Sollen mal das GG studieren.

Aehmm...

Eine Frage dazu: Gilt das fuer JEDEN Gefaehrder oder ist das auf Muslime beschraenkt? Wie siehts mit Indern oder Thais aus? Zusatzfrage: Wann genau ist man "Gefaehrder" und wer legt das wie fest. Kann es auch Urdeutsche Gefaehrder geben, wie besoffene Raser im bayrischen Hinterland?
Oder ist das zu viel gefragt? Ist das noch D oder schon die Tuerkei?
Gilt die Unschuldsvermutung noch oder......WAS ZUM TEUFEL IST DA LOS?
Das waren doch viele Fragen. Denk ich an Bayern in der Nacht..........
DAS IST DOCH IRRE UND GG WIDRIG!

mit denker, 12:01

||Man muss diese Vorstoß aus Bayern differenziert betrachten. Es dürfte wohl außer Frage stehen, dass man nachgewiesene Gefährder nicht einfach unbehelligt durch Deutschland hin und her reisen lassen kann.||

Es gibt keine "nachgewiesenen Gefährder"! Ein Gefährder ist per Definition jemand, dem nichts nachgewiesen wurde; man glaubt lediglich, dass er eine Straftat begehen könnte.

@Shadowjumper

Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht.....Ich denke nun ist es so weit. Sogar GG gedeckt.

Sie belieben zu scherzen?

»[...] Richtern die Freiheit lassen, auf Antrag der Polizei beliebig lange Haft anzuordnen, [...]«

Da fürchte ich nur, lieber Horst, daß die Dauer nicht im Belieben bayerischer Richter liegen wird, sondern in dem solcher in Karlsruhe. Und daß der erste solche Fall auch der letzte sein wird.

@Agent Apple re @Shadojumper

Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht.....Ich denke nun ist es so weit.

Sie sind soeben zum Gefährder geworden, das ist Ihnen doch wohl klar?

Sogar GG gedeckt.

Wer sich auch noch aufs GG beruft, macht sich besonders verdächtig.

Stalking und Gefährder

Frauen erstatten immer wieder Anzeige wegen Stalkings.
Und was dürfen sie sich anhören: die Vermutung, selbst eine Ankündigung (der war halt total emotional und meinte es nicht so) reicht eben nicht aus, um irgendwie aktiv zu werden.

Auch wenn ein Stalker ja durchaus schon Energie eingesetzt hat. Verfolgt, anruft etc.

Es reicht nicht. Auch die psychische Belastung und das Angstgefühl, reichten nicht.

Wie will man nun solchen Frauen, die warten mussten, bis der Irre mit dem Messer auf sie los ging, erklären, dass bei anderen eine "Vermutung" ausreicht?

Wo doch beim Stalking schon mal eindeutig das Ziel klar ist.

"Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht.....Ich denke nun ist es so weit. Sogar GG gedeckt."
Das ist grober Unfug. Nachlesen, vielleicht hilft's, hoffentllich!
Zur Kenntnis -nicht in Bayern:
§ 7 PolG NRW – Einschränkung von Grundrechten
Durch dieses Gesetz werden die Grundrechte auf informationelle Selbstbestimmung (Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes),
Leben und körperliche Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes),
Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 des Grundgesetzes),
....
eingeschränkt.
§ 35 PolG NRW – Gewahrsam
(1) Die Polizei kann eine Person in Gewahrsam nehmen, wenn
...
2.
das unerlässlich ist, um die unmittelbar bevorstehende Begehung oder Fortsetzung einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit zu verhindern,....

Ist Schutzhaft

überhaupt mit dem GG vereinbar?

Jüngster tief demokratisch

Jüngster tief demokratisch und hastig bereits beschlossener Vorstoß eines Bundeslandes das sich ironischer Weise auch noch "Freistaat" nennt von dem in brauner deutscher Vergangenheit schonmal die verhängnisvolle Trendsetzung ausging Menschen ohne Gerichtsurteil aufgrund diffuser Anschuldigungen wegzusperren. Das benutzte Vokabular war höchst ähnlich..damals
Der Begriff Polizeistaat bezeichnet eine Staatsform in der die Staatsführung durch seine Verwaltungsorgane eine weitest gehende Kontrolle über die Gesellschaft wahrnimmt.(wiki)

Wenn ich das richtig

Wenn ich das richtig verstehe, könnte man einfach so JEDEN beliebigen Menschen einsperren, nur weil ein "Verdacht" besteht?

Hier geht es nicht nur um islamistische Attentäter, man könnte jeder Person etwas anhängen, damit sie als "Gefährder" gilt.

Wir haben damit das Niveau der DDR erreicht, haben aber jetzt heute mehr effeziente Wege um Personen zu überwachen und automatisiert "gefährder" zu finden. Aber wenn jetzt der Algorithmus versagt...

Verdacht hat mit Glauben nichts zu tun...

sondern es geht um hinreichenden Verdacht. Machbar, festellbar, ermittelbar. Wenn man denn dabei bliebe...

Bei wem

Kriegswaffen ,Sprengstoffe, Handgranaten usw . gefunden werden ist ein sehr gefährlicher Mensch und gehört als solcher behandelt. Das Wegsperren ist da eine gute Methode Wenn es sich bei einem solchen Menschen um einen Ausländer handelt sollte die Haft solange andauern bis er außer Landes geschafft wurde. So etwas sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Es ist schon erstaunlich was in den Köpfen von einigen Foristen vorgeht. Es sollte auch für Leute gelten die nicht nur dem terroristischen Umfeld sondern auch dem kriminellen Umfeld zuzuordnen sind . Wer sich mit einer illegalen Waffe auf öffentlichem Gelände aufhält gehört weggesperrt und zwar auf lange ,sehr lange Zeit. Und hauch hier gilt für Ausländer dass sie auf jeden Fall solange einsitzen bis sie das Land verlassen haben. Wer allerdings eine Waffe ,keine Kriegswaffen, zu Hause hat ob mit oder ohne Waffenschein sollte nicht kriminalisiert werden, für Notwehr sollte jeder vorsorgen dürfen und sollte da auch nicht belangt werden.

Zu 14:03 von kommentator_02 -Nachweis Gefährdung-

Es gibt keine "nachgewiesenen Gefährder"! Ein Gefährder ist per Definition jemand, dem nichts nachgewiesen wurde; man glaubt lediglich, dass er eine Straftat begehen könnte.

Nicht korrekt! Fakt ist, auch eine Gefährdung kann bereits eine Straftat sein:

Gefährder im Straßenverkehr werden nach §315c StGB bestraft...
.. und Freiheitstrafen gibt es u.a. bereits bei Waffenbesitz:
Waffengesetz § 51
(1) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer ... eine ... Schusswaffe zum Verschießen von Patronenmunition ... erwirbt, besitzt, überlässt, führt, verbringt, mitnimmt, herstellt, bearbeitet, instand setzt oder damit Handel treibt.
(2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren. .....

Alles vollkommen rechtsstaatlich und verfassungsgerecht.

wennschon, dennschon

Gefährder bleibt ein schwammiger Begriff, den selbst die CSU nicht gerichtsfest definieren kann. Also wäre doch das Eingeständnis des Verdächtigen:" ja, ich bin ein Gefährder," die auswegbringende Lösung.

Bei etwas verstockten Gefährdern kann diese gewünschte Aussage durch eine nur so viel wie nötige peinliche Befragung - allerdings immer korrekt unter ärztlicher Aufsicht - befördert werden.

Also, wer Gefährder unbefristet einsperren will, braucht auch das Mittel der peinlichen Befragung um sein Ansinnen - bisher Unschuldige zu bestrafen - auch bei Gericht durchsetzen zu können, wennschon, dennschon.

Diese Aussage treffe ich nicht, weil ich es mir so wünsche, ich möchte nur darauf hinweisen, wohin die Reise geht und wo die USA mit ihrem "Camp" in Guatanamo schon angekommen sind.

In unserem Land werden mittlerweile Dinge diskutiert, ... unfassbar.

Kann man es nicht Terror-Paket benennen, was es ja ist!

Was den (rechtlich undefinierten) "Gefährdern" hier vorgeworfen wird, und wofür es nach dem Willen der Politiker nun LEBENSLANGE Haft geben kann, ist in etwa das gleiche wie in dem heutigen TS-Artikel "Das wirft die Türkei Yücel konkret vor":

Ich zitiere: "Das Protokoll der Vernehmung liegt dem ARD-Studio Istanbul vor. Aus ihm geht hervor, dass die Staatsanwaltschaft dem 43-Jährigen Propaganda für eine Terrororganisation und Volksverhetzung vorwirft."

In was für einem Totalitärstaat sind wir inzwischen angekommen, wenn in Deutschland solche "Gefährdergesetze" eingeführt werden. Der Rechtstaat liegt in seinen letzten Zuckungen.

Zu 14:38 von Schule04 -Falsch verstanden!

"Wenn ich das richtig verstehe, könnte man einfach so JEDEN beliebigen Menschen einsperren, nur weil ein "Verdacht" besteht?

Falsch verstanden?! Man kann alles falsch verstehen, wenn man es nur will und wenn das "Nichtverstehen" in den eigenen Kram passt.

Ja, Sie können von der Polizei im gegebenen Fall völlig rechtskonform "eingesperrt" werden, nicht nur in Bayern, aber dort und anderswo in Deutschland nicht "einfach so". Die Bedingungen stehen in den Polizeigesetzen und Verordnungen der Bundesländer. Dort kann man das nachlesen.

@das ding

Ich habe eher den Eindruck hier, das selbst hier schreibende POLIZISTEN das GG und die ZWINGENDE UNSCHULDSVERMUTUNG missachten. Das liegt mir schwehr im Magen. Mein D ist das nicht mehr.

Bei Sexualstraftätern heißt das Sicherungsverwahrung ...

... und dient dazu eine mögliche zukünftige Gefährund durch eine zu befürchtende Straftat zu verhindern.
.
Warum das bei einer möglichen oder wahrscheinlichen Gefährdung durch potentielle gewalttätige Extremisten nicht angewendet werden sollte ist mir nicht klar.
.
Es geht doch in beiden Fällen um den Schutz der Gemeinschaft vor potentiellen oder wahscheinlichen Tätern.
.
In beiden Fällen müssen Richter und Gutachter bemüht werden. In beiden Fällen muss die Dauer überprüft werden.
.
Wo liegt das Problem?

Auch hier wieder die ewige unselige Tradition

der Nazivergleiche. Die sind mal wieder total unangemessen. Bei den Gefährdern dreht es sich ja nicht um Taschen-oder Ladendiebe, sondern um Leute, die in extremistischen Netzwerken unterwegs sind und offenbar bereits Waffen besorgen oder Anschlagsziele ausspähen. Und, keine Sorge- es gibt ja nach wie vor in Deutschland genügend lauschige Plätzchen für Extremisten in Berlin, Bremen oder NRW, wo sie sich noch frei bewegen und ihrer Lebensplanung nachgehen können

Gefährder gehören eingesperrt.

Basta.

Ich schäme mich ein Franke zu sein.

Wo bleibt da die Menschenwürde. Auch Gefährder sind doch Menschen und für uns sind sie doch wertvoller als Gold. Oder ist es bei Gefährder nicht der Fall ???

@Mal wieder grob ... 12:15 von facepalm

"Wo ist eigentlich inzwischen der Unterschied von der CSU zur AfD?"

Nun, die CSU regiert schon.
Unheimlich lange uebrigens.
Daher wohl auch solche "Vorschlaege".
Sozusagen mit dem Vorschlagshammer auf das Grundgesetz..

@ Jon Do

Das mit den letzten Zuckungen besorgt mich auch.

Ich sitze hier, seit ich diesen Artikel gelesen habe und stelle mir eine Frage:

Wo sind sie nun, die NGOs unserer Parteien, die in anderen Ländern helfen Demos zu organisieren, weil sie sich solche Sorgen um die Rechte der Bürger in weiter Ferne machen.

Wo sind sie nun?

re deutlich

"Bei den Gefährdern dreht es sich ja nicht um Taschen-oder Ladendiebe, sondern um Leute, die in extremistischen Netzwerken unterwegs sind und offenbar bereits Waffen besorgen oder Anschlagsziele ausspähen."

Wer sich Waffen besorgt wird schon vom Strafgesetz erfasst. Da muss nicht mehr mit einem vagen "Gefährder'-Begriff hantiert werden.

@deutlich

Sie schreiben:
Bei den Gefährdern dreht es sich ja nicht um Taschen-oder Ladendiebe, sondern um Leute, die in extremistischen Netzwerken unterwegs sind und offenbar bereits Waffen besorgen oder Anschlagsziele ausspähen.

Na eben - um diese Leute geht es NICHT!

Denn dann läge genug vor, um sie wegen einer Planung eines Terroraktes anzuklagen.

Die Sauerlandgruppe hatte genau das getan (und weil sie nicht gut waren, die Zünder zu besorgen, half dann ein Geheimdienst nach, um das "Waffen-Besorgen" zu beschleunigen), was Sie da so schön aufgelistet haben, und dafür gab es etwas mehr als 10 Jahre Haft.

Es geht also um Menschen, denen man NICHTS juristisch Verwertbares nachweisen kann.

Man nimmt an und der Begriff "Gefährder" ist nicht mal präzise definiert.
Heisst: es unterliegt nicht dem Gesetzbuch sondern der Einschätzung. Das nennt sich dann Ermessensspielraum - oder Willkür - je nachdem wie stark das Urvertrauen noch vorhanden ist.

@rig2016

Sie vergleichen da zwei völlig unterschiedliche Sachverhalte.

Der Sexualstraftäter ist, wie der Begriff schon sagt, ein Straftäter.

1. Er hat bereits gegen Gesetze verstossen.
2. Er wurde rechtskräftig verurteilt.
3. Er wurde zu einer Haftstrafe, streng nach den Buchstaben des Gesetzes verurteilt.

Die Sicherungsverwahrung basiert eben nicht nur auf der Annahme, dass solche Verbrechen Wiederholungstaten sind, sondern primär darauf, dass bereits ein Verbrechen begangen wurde.

Bayern ist gefährdet

Dann sollten Seehofer, Söder und Scheuer schleunigst eingesperrt werden.

@10:07 von eio86 Inakzeptables Wahlkampfgetöse

"Mit so was spielt man nicht! Auch nicht, wenn Wahlkampf ist: Was für sogenannte islamistische "Gefährder" recht und billig ist, kann auf jedermann (Nazis, Sportschützen, Autofahrer, etc.) ausgeweitet werden."

Ich kann dem nur beipflichten! Und zwar jenseits jedweder politischer Ideologie! Und in Zeiten, wo jede dumme oder sonstwie unliebsame Meinungsäußerung gleich in die rechte Ecke geschoben wird, sollte man sich zumindest geschichtlich soweit bilden, das man weis, das auch KZ Haft anfänglich liebevoll " Schutzhaft " genannt wurde. Mir ist sehr wohl bewußt, das die Gesellschaft vor Gefährdern geschützt werden muß, soll die Stimmung der Willkommenskultur nicht gänzlich kippen - aber Präventivhaft gehört für mich definitiv nicht dazu! Wer Gefährder ist, ist integrationsunwillig und sollte umgehend abgeschoben werden! Das schafft Wohnraum für wirklich verfolgte Menschen, die sich vielleicht in unserer Gesellschaft wohlfühlen. Gefährder sind nicht integrierbar-sie wollen spalten!

Gefährder

wäre es nicht kostengünstiger, man weist die aus
zumal beim Einsperren ja die "Persönlichkeitsrechte" eingeschränkt würden,
bei dieser Klientel ne wichtige Sache

@deutlich

"der Nazivergleiche. Die sind mal wieder total unangemessen. Bei den Gefährdern dreht es"
Und warum vorenthalten sie diesen angebl. "Gefährdern" eine Anklage, Verteidigung, und ggf. Urteil ?
In Bayern will man Menschen EINFACH SO einsperren....weil irgendjemand das BEHAUPTET ohne BEWEIS. Lebenslang.
Wollen wir in Zukunft Völchen fragen, wer "weggesperrt" gehört?
Aber ja- der Nazivergleich bringt nicht den Skandal zum Ausdruck
- selbst unter Freisler gab es (natürlich Schein)- urteile.

14:52 von gman ..... Aua

Natürlich haben Sie mit den von Ihnen angeführten Beispielen von Gefährdern/ zu sanktionierrende Gefährdungen recht.

Allerdings scheint Ihnen der Unterschied entgangen zu sein, daß in den bestehenden Gesetzen aufgeführt ist, worin die Gefährdung besteht und mit welchem Strafrahmen ein Vergehen dagegen zu ahnden ist.

Die bayrische Landesregierung plant im Gegensatz dazu ein Gesetz gegen "islamistische Gefährder" ohne zu definieren, woran man so jemanden erkennt und läßt das Strafmaß in unbegrenzter Höhe offen.

Das ist absolut inakzeptabel!

Sollte sich ein "islamistischer Gefährder" z.B. bewaffnen, könnte man ihn mit z.B. von Ihnen angeführten, bereits bestehenden Gesetzen, dingfest machen. Einen Freibrief gegen Menschen vorzugehen, braucht man dazu nicht. Aua.

@tisiphone 15:41

"Der Sexualstraftäter ist, wie der Begriff schon sagt, ein Straftäter.

1. Er hat bereits gegen Gesetze verstossen.
2. Er wurde rechtskräftig verurteilt.
3. Er wurde zu einer Haftstrafe, streng nach den Buchstaben des Gesetzes verurteilt. ..."
.
Dennoch trifft die Sicherungsverwahrung dann einen "Unschuldigen", denn für die Gefährdung, die noch nicht erfolgte aber potentiell mögliche Straftat wird er sicherungsverwahrt. ... genau wie der potentielle Attentäter.
.
Bei Attentätern, zumindest den Selbstmordattentätern, ist es zudem schwierig sie erst vor der zweiten Tat wegzusperren.
.

Zu 15:52 von proehi "14:52 von gman ... Aua"

"Natürlich haben Sie mit den von Ihnen angeführten Beispielen von Gefährdern/ zu sanktionierrende Gefährdungen recht.
Allerdings scheint Ihnen der Unterschied entgangen zu sein, daß in den bestehenden Gesetzen aufgeführt ist, worin die Gefährdung besteht und mit welchem Strafrahmen ein Vergehen dagegen zu ahnden ist.
Die bayrische Landesregierung plant im Gegensatz dazu ein Gesetz gegen "islamistische Gefährder" ohne zu definieren, woran man so jemanden erkennt und läßt das Strafmaß in unbegrenzter Höhe offen.
Das ist absolut inakzeptabel!
Sollte sich ein "islamistischer Gefährder" z.B. bewaffnen, könnte man ihn mit z.B. von Ihnen angeführten, bereits bestehenden Gesetzen, dingfest machen. Einen Freibrief gegen Menschen vorzugehen, braucht man dazu nicht. Aua."

Ja, "AUA"!
@proehi, woher haben Sie die "alternativen Fakten"?
Der "Unterschied" wird hier deutlich. Hohe Zeit für seriöse Medien:
http://www.tagesschau.de/inland/terrorabwehr-107.html

@Kommentator 02

"||Ganz D muss bayrischer werden. No-GO Areas, kriminelle und salafistische Hochburgen sind Teil Rot-Grün regierter Bundesländer.||

Das Oktoberfest, die größte No-Go Zone in Deutschland, findet allerdings in Bayern statt."

Ernsthaft ?
Das Beispiel ist doch kindisch und postfaktisch,
vermutlich ist das Oktoberfest die sicherste Großveranstaltung, in der massenhaft Alkohol verzehrt wird, auf der Welt.
No Go Zone mag ja persönlich für sie sein, für mich übrigens auch, ich finde es ebenso schrecklich, aber da war Silvester in Köln dann doch eine andere Nummer.

Und wer einen Polizeistaat in Bayern vorzieht kann ja dahin ziehen, wer es eher anarchistischer mag geht nach Berlin.

Wehret den Anfängen...

Ich biin immer der Meinung - wehret den Anfängen - wenn es darum geht, Menschen aufgrund ihrer Religion, ihrer Einstellung etc. zu diskriminieren, zu verfolgen etc. Nur, hier hat der Staat eine Aufgabe. Und die heisst die Gesellschaft vor eben diesen Gefährdern zu schützen. Und wie soll er das bitteschön machen? Mit Sozialstunden? Ich gebe zu, ich selbst weis es auch nicht!!! Abschieben,die Gefährder ausländischer Staatsbürgerschaft. Un die mit deutschem Paß???
Auf jeden Fall muß etwas passieren - diese Typen handeln nicht im Namen einer Religion ( das ist nur vorgeschoben), die wollen unsere freiheitliche Gesellschaft abschaffen! Sprich, die hassen uns, die hassen alles westliche, die wollen uns in die Knie zwingen... Und da bleibt nur der berühmte Spruch von Winston Chrurchill : "we shall never surrender"
Es ist wie damals bei der RAF - Ein Staat darf nicht klein bei geben, sonst haben ALLE verloren!

@ kommentator_02 - Wenig gehaltvolles

"Am 28. Februar 2017 um 12:02 von kommentator_02
Laureat, 10:58
||Ganz D muss bayrischer werden. No-GO Areas, kriminelle und salafistische Hochburgen sind Teil Rot-Grün regierter Bundesländer.||
Das Oktoberfest, die größte No-Go Zone in Deutschland, findet allerdings in Bayern statt."

So wie die Libori in Paderborn, der Karneval in vielen Städten, Schützenfeste und viele andere Volksfeste, von denen es in jedem Jahr tausende in Deutschland gibt, die Teil unserer Geschichte unserer Kultur und Ausdruck unserer Lebensfreude sind.

Die real existierenden NO-GO Areas in Deutschland mit dem größten und ältesten Volksfest der Welt zu vergleichen ist schon wirklich traurig und zeugt davon, dass auch sie am eigentlichen Thema nicht wirklich interessiert oder darüber informiert sind.

Lt. BKA Bericht:
Waren mehr als 30% der Terrorreisenden nach Syrien türkischer Herkunft, viele der Konvertiten wurden zuvor in deren Moscheen hier radikalisiert. Das ist die Zielgruppe um die es hier geht.

Beim BR lese ich gerade mehr ueber diese Sache

Beim BR lese ich gerade, dass diese Haft zwar nicht unbegrenzt kommen soll. Aber dafuer lese ich ein weiteres Problem das Herr Herrmann hier ganz offen noch gut findet:

https://tinyurl.com/zd7w99v
br.de: Keine unbegrenzte Haft für Gefährder

Der Sprecher des Bayerischen Innenministeriums wollte auch nicht bestätigten, dass sogenannte Gefährder künftig zeitlich unbefristet inhaftiert werden können. Innenminister Herrmann äußerte sich heute nur schriftlich:

"Bei der Dauer der Freiheitsentziehung bewegen wir uns im Rahmen des verfassungsrechtlich Zulässigen. Über das Vorliegen eines tragfähigen Grundes zur Ingewahrsamnahme und über die Dauer der freiheitsentziehenden Maßnahmen entscheidet in jedem Einzelfall der Richter."

Darstellung: