Seit 2015 bekommen viele Bausparer unerwünschte Post: Ihr Finanzinstitut kündigt einen älteren Bausparvertrag, der für heutige Verhältnisse ungewöhnlich hohe Zinsen abwirft. Ob es das darf, beschäftigt nun den Bundesgerichtshof. K. Hempel mit den Fakten.
Die Zweckentfremdung ist eine Sache.
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Eine völlig andere Sache ist (wie immer), dass sich Firmen immer wieder auf asoziale Art aus den wenigen Eigenrisiken herauszuwinden versuchen.
Die Bank kommt schließlich auch nicht darauf die Zinsen anzuheben, wenn der individuelle Vertrag schlecht ist. Ein gewisses unternehmerisches Risiko kann man einer Kasse doch wohl zumuten!
Die Bausparkassen wollen Rosinenpickerei betreiben. Es geht nicht nur um die Guthabenzinsen. Die Darlehenzinsen sind aus heutiger Sicht viel zu hoch. Bausparverträge sind aber in der Regel zweckgebunden (Riester!) und Teil der Besicherung einer Immobilienfinanzierung. Die meisten Kunden können nicht ohne weiteres den BSV "liegen lassen". Die Bausparkassen haben aber schlichtweg ihre Hausaufgaben nicht gemacht: richtiges Risikomanagement schließt ein, sich für die Folgen auch unerwarteter Zinsentwicklungen zu wappnen. Das Geschäftsmodell der Bausparkassen ist also nur ein Schönwettermodell für Hochzinsphasen ? Wie soll das weitergehen, da die Zinsen auf lange Sicht unten bleiben werden ?
Wenn das die Bank darf, dann sollten welche auch Ihren Dispokredit kündigen können, den dafür nehmen die Banken aber heute immer noch einen guten Anteil an Zinsen, ob das auch Zeitgerecht ist?
Kommt wahrscheinlich dann auf den Vertrag an, ob darin auch angegeben ist, das wenn der Zins nicht den heutigen Verhältnissen entspricht, als Grund dafür genommen werden darf, um diesen zu kündigen, deswegen ist es ja ein Vertrag und da muss alles mit aufgeführt sein.
... heißt das doch im Neusprech. Im Endeffekt unverschämt, aber Winkeladvokaten gibt es ja wie Sand am Meer ...
ist der Bundesgerichtshof die einzige Instanz die noch gewillt ist sich objektiv Gedanke darüber zumachen.
Wenn es nach unserer Politik ginge dürften die Banken alles...
Haben sie sie ja in der Bankenrettung ohne Nachbesserungen beim entsprechendem Strafrecht recht gut unter Beweis gestellt.
Darum ein Hoch auf unsere Verfassungsrichter, ein langes Leben, Gesundheit und vor allem: Erhalten sie sich ihre Neutralität und Rechtstreue die sie in letzter Zeit schon oft unter Beweis gestellt haben
Haha. Dann stelle ich sofort die Zinszahlungen für Überziehung meines Girokontos ein. Begründung: die Bank hat den Vertrag zweckentfremdet, in Wirklichkeit will sie nur Geld verdienen.
Konzernokratie...
Ist das ein Neologismus?
In jedem Fall ist es mir noch nicht untergekommen, was erschreckend ist, denn es beschreibt so herrlich treffend die Staatsstrukturen der westlichen Welt.
Darum ein herzliches Danke von mir dafür, dass sie meinen Wortschatz bereichert haben
Für die Vertreter!
Alten Vertrag abschwatzen, neuen Vertrag aufschwatzen.
Boni kassieren.
Ich gehe davon aus, dass die Kasse gewinnt. Geld kommt zu Geld. Wieviel Gewinn die Kassen, vor der Niedrigzinsphase gemacht haben, interessiert keinen. Ich bin dafür, dass Verträge zu halten sind, also keine Kündigung!
In einem zweiseitigen Vertrag haben häufig beide Seiten ein einseitiges Kündigungsrecht. Die meisten Bausparverträge, die vorzeitig beendet werden, werden durch die Bausparer gekündigt. Hier macht die Bausparkasse auch keinen besonderen Aufstand, nur weil es ihr nicht passt. Grundsätzlich muss also auch die Bausparkasse die Möglichkeit der einseitigen Kündigung haben. In fast allen anderen Verträgen wie z.B. Arbeitsverträgen, Mietverträgen hat jede Seite auch ein einseitiges Kündigungsrecht. Spätestens wenn der Sparer die Bausparsumme erreicht hat oder wenn er aufhört anzusparen muss ein solcher Vertrag auch für die Bausparkasse kündbar sein, weil dann der Sparer nicht mehr seinen vertraglichen Pflichten nachkommt oder das Vertragsende erreicht ist. Einzig offen kann doch nur die Frage sein ob der Vertrag kündbar wird wenn die Fälligkeit erreicht ist, wenn im Vertrag nicht ausdrücklich auch die volle Besparung der Bausparsumme ausgeschlossen wurde.
Heute wird über nicht weniger als über den Wert der Demokratie und übt den Stellenwert des Volkes in den Augen der Judikative entschieden.
...ist, da gebe ich den Bausparkassen Recht, in allererster Linie dafür gedacht, ein Bauvorhaben zu finanzieren.
Er ist also kein Langzeit-Sparvertrag, bei dem es überhaupt nicht ums Bauen geht. Das Urteil könnte also durchaus nicht im Sinne der beiden Damen... lauten.
gilt für die Herren wohl nicht.
Sie haben zu jeder Zeit die Möglichkeit, Ihren Dispokredit zu kündigen. Dafür braucht es nicht einmal einer Absprache mit der Bank. Einfach das Konto ausgleichen und die Sache ist erledigt!
Und das soll nicht der Michel sein.
Der Michel hat für die Finanzwelt die Risiken zu tragen.
Und dafür bekommt er schon immer die Krümel vom Kuchen.
Ich hoffe es wird ein eindeutiges Urteil für den Kunden.
Alles andere stellt aus meiner Sicht die Vertragswelt auf den Kopf.
kann jeder sofort einseitig seinen Dispo Kredit Kündigen wenn ihm die Zinsen zu hoch sind. Er macht dann das selbe wie die Bausparkasse auch, das Konto wird ausgeglichen und es kann gekündigt werden.
Man sollte beachten, dass insbesondere bei den Altverträgen es immer noch welche gibt, die nicht Zweckgebunden sind. Ich erinnere mich noch selber, wie mir mein erster Bausparvertrag beworben wurde: "da kannst du dir dann später ein neues Auto leiste.." Und zu dem Zeitpunkt der Hochzinsen war es eine eher schlechte Anlage. Mittlerweile freu ich mich über meine über 3% Zinsen und bin nicht bereit diesen Vertrag aufzulösen nur weil es mal zum Vorteil der Kunden steht und nicht der Bank.
"Ein BAU-Sparvertrag...
...ist, da gebe ich den Bausparkassen Recht, in allererster Linie dafür gedacht, ein Bauvorhaben zu finanzieren."
Mag sein. Aber beim Vertragsabschluss spielt das für diejenigen, die die Provision kassieren wollen, keine Rolle. Da geht es nur um Masse, sprich viele Verträge ... explizit auch zum Ansparen verkauft ...
Nur unser Bestes, also unser Geld. Und das haben sie bekommen. Und jetzt auf einmal wollen sie das nicht mehr?
Die BSK hatten keine Skrupel niedrige Zinsen zu bezahlen, um auf den niedrigen Darlehenszins zu verweisen. Und dabei haben Sie immer gerne vergessen, dass die Mindestannuität den Vorteil des niedrigen Zins wettmacht. Die Unternehmen hatten also kein Bedenken wenn es darum ging, den Bausparer keinen Vorteil zu gewähren.
Und es wurde sogar damit geworben, dass Bausparverträge für Autos oder Wohnzimmereinrichtungen verwendet werden können, was meiner Meinung nach nichts mit bauen zu tun hat.
Und jetzt wollen diese Firmen natürlich gerne aus den Verträgen aussteigen. Weil jetzt der Vorteil beim Kunden liegt. So ein Mist, wa? Hätte doch vor zehn Jahren niemand eine Anlage mit 3% Zinsen gezeichnet.
Pacta sunt servanda - Verträge sind einzuhalten. Auch wenn sich die Situation so entwickelt, wie man es nicht haben wollte.
Ich bin mal auf das Urteil gespannt.
... dann ist die Bausparkasse aber der falsche Adressat. Würde sie weiter Geld verschenken, müsste sie auch bald (mit Steuergeld) gerettet werden.
Und es gibt gute Alternativen mit Aktien von Firmen, die eine hohe Dividende ausschütten. Dazu gibt es auch analog Produkte im Fonds-Bereich, mit denen man bei begrenztem Risiko seine Erträge erwirtschaften kann. Ganz nebenbei: Es macht Spaß, den Markt zu beobachten und beim Handeln Schnäppchen zu machen oder Anteile mit Gewinn zu verkaufen.
Bankkunden, die während einer Hochzinsphase Kreditverträge abgeschlossen haben und diese gerne umgeschuldet oder vorzeitig abgelöst hätten, sind von den Banken nur unter finanziellen Einbußen aus ihren schlechten Altverträgen entlassen worden. Selbst einseitig den Vertrag kündigen, das ging für die Bankkunden schon einmal gar nicht. Gleiches Recht für die Vertragspartner - unter diesem Aspekt müssen die Banken jetzt zu ihren Altverträgen stehen und müssen vernünftige Aufhebungsangebote machen. Einfach einseitig kündigen, das geht nicht!
"Ein Vertrag ist ein Vertrag ist ein Vertrag … aber nur zwischen Ferengis. "
Das trifft es ganz gut - Aus einem Vertrag zwischen zwei Kassen würde man sich vermutlich nicht mit solch scheinheiligen Ausreden rauswinden wollen ;-).
"Wenn das die Bank darf, dann sollten welche auch Ihren Dispokredit kündigen können"
Einen Dispokredit kündigt man ganz einfach: Konto nicht überziehen.
ich die Bausparer(-innen) aber auf der anderen Seite sehe ich die Bequemlichkeit dieser Personen ihr Geld selbst zu managen und nicht in andere Hände zu legen. Hat jemand schon einmal sein Auto oder ganz krass seine Frau über einige Jahre verzinst vergeben ?? Das würde alles bestehende auf den Kopf stellen und mit Unkenrufen begleitet. Warum gehen denn diese Personen mit dieser Summe nicht an den Aktienmarkt und da würde man mit dieser Summe im Dax einige Nennenswerte Firmen finden, die über Jahrzehnte lang gute Dividenten zahlten. Warum streiten die sich vor dem BGH, denn sie müssen Wissen, dass dieses Haus sehr bankenfreundlich ist. Eine andere Meinung wäre wirklich . . .
in Zeiten wo die Zinsen fallen entlässt die Bausparkasse die Kunden auch nicht aus dem Vertrag. Die Bausparkasse hätte ihr Geschäftsbedingungen bei Abschluss entsprechend gestalten können. Meine Mutter hat mit über 75 Jahren von der Bank einen Sparvertrag aufgeschwatzt bekommen, der Anfangs nur wenig Zinsen abwarf, mit spätere Zeit stiegen die Zinsen jährlich. Nun versucht die Sparkasse uns ständig diesen Vertrag zu kündigen. Wir beharren aber auf Fortführung des Vertrages. Im übrigen ist an der ganzen Zinsmisere die Bundesregierung schuld.
Vielleicht sollten sich die ganzen Hobbyjuristen hier mal den § 489 BGB insbesondere Abs. 1 Nr. 2 anschauen.
Eine Kündigung nach 10 Jahren unter Einhaltung der Kündigungsfrist steht jedem offen.
Strittig ist ob eine Einschränkung des § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB für Bausparkassen gelten müsste, da diese den gesetzlichen Schutz nicht gebraucht hätten, sondern eine vertragliche Regelung hätten treffen können.
Da stellt sich für mich aber die Frage, warum ich etwas vertragliche regeln soll, wenn es eigentlich bereits im Gesetz steht!
Sie können doch jederzeit ihren Dispokredit ausgleichen und die Bank wechseln.
Ich nicht denn ich kenne es schon.
"Im übrigen ist an der ganzen Zinsmisere die Bundesregierung schuld."
Eigentlich hat die Zinsmisere die Niedrigzinspolitik der EZB verschuldet ?
Hahaha ... der Sparer muss eben die Zechen für die Fehlkonstruktion namens Euro und die "Rettung" einer Währung im Wachkoma zahlen, deren Symptome man mit Phantastilliarden kurzfristig zuschütten möchte, um ja nicht anerkennen zu müssen, dass die Realität stärker ist als jede aus reinem politischen Wunschdenken basierenden "Vision" von Technokraten und Bürokraten.
Wohl bekomm's!
Frage mich nur, warum all die Sparer, Arbeitnehmer, Konsumenten, die Kaufkraft-, Zinsetragsverlust in der Größenordnung von mehreren 100en Mrden. EUR bereits hinnehmen mussten, dann immer noch die Parteien wählen, die für dieses Eurodesaster verantwortlich sind!
Es wird darauf hinauslaufen wie bei dem SOKASIG-Gesetz(mal googeln). Es streiten 2 Parteien und die bürgerliche Seite hat vor mehreren Instanzen Recht bekommen.
Die Urteile zu Gunsten der bürgerlichen wurden durch ein nachträglich erlassenes Gesetz wieder einkassiert. Das war im Januar 2017. Mein Glaube an einen funktionierenden Rechtsstaat ist dadurch für die nächste Zeit abhanden gekommen.
ZItat: "Pacta Sunt servanda"
Das ist schön, dass Sie den alten Lateiner herauskramen, Hr. Möbius!
Warum richten Sie diesen feinen lateinischen Sinnspruch, der Grundpfeiler jeden ehrbaren deutschen Kaufmanns bisher war, nicht einmal an die Politik - insbesondere in Berlin und Brüssel - die schon seit Jahren sich an keine Verträger mehr halten (Maastricht zuvörderst).
Hätte sich die Politik und die EZB an die aufgestellten Verträge gehalten bzw. keine Verträge aufgestellt, die beim besten Willen nicht haltbar sind, dann wären Bausparer, Versicherer und auch teilweise Banken nicht in der Kalamität, in der sie stecken.
Sie fordern ein "richtiges Risikomangement"? Also indirekt geben Sie also zu, dass es dann unrichtig war, sich auf die Politik und die von ihr aufgestellen Verträge zu vertrauen? Habe ich Sie da richtig verstanden?
Sehr geehrte User,
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Mit freundlichen Grüßen,
Die Moderation
Die Bausparkassen haben vor Jahren mit den Sparzunsen geworben. Speziell für Kinder wurden Sparverträge gerne abgeschlossen.
Der Grundzins ist nicht hoch. Durch den Abschlussbonus wurde der Bausparvertrag für Sparer attraktiv., trotz der hohen Anfangskosten von 1% der Bausparsumme. Nun die Verträge zu kündigen weil die Zinsen zu hoch sind ist ein unfaires Geschäftsgebaren, zumal nie vorgeschrieben wurde wann der Bausparvertrag spätestens genutzt werden muss.