Ihre Meinung zu EU-Parlament stimmt für Freihandelsabkommen CETA

Interessen der Wirtschaft geht in der EU weit über die Zukunft der Bewohner

...um Angst zu haben, dass Kanada Europa übervorteilt, immerhin ist Deutschland alleine eine größere Wirtschaftsmacht als Kanada.

Und das Gerede von US Tochterfirmen ist auch Unsinn, denn die kann ein US Konzern auch direkt in der EU gründen oder auf die Bestehenden, etwa in Irland, zurückgreifen.

Nach der Ratifizierung durch alle Beteiligten wird es dann angewandt. Bringt es Vorteile oder überwiegend nur Nachteile? Man wird sehen. Der Herkunftsnachweis für Lebensmittel wird nicht gestrichen. Die Schiedsgerichtsklausel ist nicht mehr Vertragsbestandteil. Vielleicht ist CETA doch gar nicht so schlecht, wie viele es befürchten.

was jammern unsere wirtschaftsbosse eigentlich so herum?
deutschland ist exportweltmeister... selbst amerika hinkt hinterher..kanada und wie sie alle heissen wollen uns den run ablaufen... werdet wach dann können wir die vormacht halten. ironie an-aus-an-aus-an-aus....

ich mich schon auf die erste Klage.
Mal sehn was dann gesagt wird.

Nahezu alle Handelsabkommen wurden von unserer Wirtschaft bisher positiv umgesetzt.
Uns geht es mit Handelsabkommen besser, auch der Mittelstand wird das nutzen können.
Vor Kanada brauchen wir keine Ängste ausstehen und Herr Trump möchte seine Wirtschaft deshalb auch nicht nach Kanada senden.
Ferner können wir die Auswirkungen vergleichen, glaube auch nicht, dass mit USA so schnell ein Deal folgt. Da steht sich selbst die USA im Weg.

Welcher der Befürworter oder der Gegner kennt denn den VOLLSTÄNDIGEN Vertragsinhalt ?
Eine kurze Umfrage unter den Abgeordneten des EU-Parlamentes wäre wohl angebracht.
Dazu wäre noch eine kurze Abfrage des Kenntnisstandes gegeben um die Entscheidungsträger von der vermuteten Unkenntnis frei zu sprechen.

Es soll ja schon mal vorgekommen sein dass Entscheidungen ohne Kenntnisnahme erfolgt sind (siehe USA Patriot Act).

Und wo ist die Verknüpfung zu diesem VOLLSTÄNDIGEN Vertragsinhalt (auf deutsch natürlich) ?

Ceta ist gut aber es ist schlecht. Ist das die Aussage?
Herr Sina sie machen hier Verrenkungen um Dinge zu verknüpfen die so niemals verknüpft sind: Handelsabkommen wie TTIP, CETA oder NAFTA sind keine Kampfansage an Populisten, im Gegenteil, sie sind einer der Gründe wieso Trump oder Le Pen so erfolgreich sind. Sie sind Sinnbild für das globale agieren von Grosskonzernen deren Handschrift sie tragen und dass allzuoft jenseits von Recht und Gesetz.
Diese Handelsabkommen sind nicht die Lösung, sie sind Teil des Problems!

"War klar

Interessen der Wirtschaft geht in der EU weit über die Zukunft der Bewohner"

Bitte spezifizieren Sie, was Sie an CETA bemängeln. Die Abschaffung von Zöllen führt zu geringeren Produktpreisen - auch wenn ich der Meinung bin, dass ich in Deutschland in meinem Leben noch nie ein kanadisches Produkt gekauft habe. Das Hormonfleisch müssen Sie nicht kaufen. Kaufen Sie weiterhin beim Schlachter Ihres Vertrauens. Wenn Sie bereits auf Supermarktware setzen, dann ist die Fleischqualität eh nicht so weit entfernt vom Hormonfleisch.

Gute Sache. Ahornsirup wird günstiger und ich muss nun auch in Kanada nicht mehr auf meine Spreewaldgurken verzichten. Ein Tag der Freude. Vor allem ein Gegenentwurf zu nationalem Greatismus und solipsistischen Alleingängen. Wer sich isolieren möchte - bitte. Internationale Beziehungen sind mir lieber.

Gute Sache. Ahornsirup wird günstiger und ich muss nun auch in Kanada nicht mehr auf meine Spreewaldgurken verzichten. Ein Tag der Freude. Vor allem ein Gegenentwurf zu nationalem Greatismus und solipsistischen Alleingängen. Wer sich isolieren möchte - bitte. Internationale Beziehungen sind mir lieber.

Null Sterne für diesen Artikel und den Kommentar von Herrn Sina, die die Kritik diffamieren oder gar nicht erst erwähnen.

für die Wahl der AfD; diese ist für Volksabstimmungen bei Fragen die grundsätzliche Wichtigkeit für Deutsche und Deutschland haben.
Die Menschen in D haben erst Widerstand gegen diese Art Pläne aufgenommen. Lange danach kamen die Politiker, die man wie faule Hunde zum Jagen tragen musste.
Lustlos haben diese Politiker dann die Positionen des Volkes übernommen, um genau zu wissen, daß sie in der EU die Pläne annehmen würden.
Es sind grundsätzliche Fragen, die beim Bürger entschieden werden müssen, die Politik ist viel zu ernst um sie den Politikern zu überlassen.
Der Bürger hat erkennbar die Nase voll sich verkaufen zu lassen.

Zusätzlich zu diesem weiteren Punkt von Herrn Sina:

CETA setzt vielmehr dem von Trump bevorzugten Recht des Stärkeren klare Handelsregeln entgegen.

Was fuer Handelsregeln bitte??
Werter Herr Sina: ich habe sämtliche CETA-Texte auf meiner externen Festplatte liegen und gelesen. Da ist noch viel Mist drin, der absolut nachverhandelt gehört. Gerade in Sachen Urheberrechte, Filesharing und mehr was nur us-amerikanischen Interessen - ganz besonders der us-Film- und Musikindustrie dient. Und genau dass ist auch ein Teil dieses globalen Totalueberwachungsstaates, der ebenfalls in diesem Abkommen zementiert wird.

Herr Sina, machen Sie mir doch nichts vor. CETA ist undemokratisch.

Und dass sie uns CETA-Gegner in ihrem Kommentar pauschal als Europa-Gegener generalverdächtigen, untergräbt demokratische Grundsätze der Unschuldsvermutung, des Datenschutzes und des Verbotes der Generalverdächtigung, werter Herr Sina. Zusätzlich ist sowas eine totale Unverschämtheit, Herr Sina.

Das Verhalten des Europa-Parlaments kann man nur noch als dekadent bezeichnen. Auf die Bürger der Mitgliedsstaaten wirkt das Vorgehen eigenmächtig und abgehoben. Es wundert immer weniger, dass die Stimmung pro Europa kippt und sich die Menschen wieder Regionalität wünschen. ALLE Europa-Abgeordneten leben in einer Parallelwelt, die durch Alleingänge von immer mehr Bürgern abgelehnt wird. Das Maß ist voll. Die CETA-Entscheidung zeigt, dass es der Politik nicht mehr gelingt, im Sinne der Menschen zu handeln. Good By >Europa<

Handelsabkommen sind ein Segen für Deutschland. Der Wohlstand einer Exportnation wie unserer hängt ganz wesentlich davon ab. Einigen Kommentatoren ist dieser Zusammenhang wohl nicht klar oder es geht ihnen " zu gut ".

was bitte erzählen sie denn da?

ein abkommen durchzupeitschen, dass von der mehrheit abgelehnt wird, ist eine superbe steilvorlage für alle europa-gegner. besser gehts doch gar nicht. und die, die bis jetzt noch gesagt haben "na ja, vereinigtes Europa ist ja doch vielleicht ganz gut", werden schneller auf den Wilders-, Le Pen oder Petry-Zug aufspringen, als sie schauen können, Herr Sina.

selten auf tagesschau einen kommetar gelesen, der so weit neben der spur liegt. sorry, aber das können sie doch eindeutig besser!

sie haben ja sowas von recht. ich war geradezu erschüttert über das unterirdische niveau dieses kommentars von Herrn Sina!

Ihr großer Hoffnungsschimmer Schulz hat schließlich -neben Gabriel- sehr viel Herzblut in das Ende der Demokratie (= Herrschaft des Staatsvolkes) gesteckt

Nochmal zu diesem Artikel ueber die Abstimmung im EU-Parlament:

http://www.tagesschau.de/ausland/ceta-abstimmung-103.html

Mit deutlicher Mehrheit hat das EU-Parlament dem Handelsabkommen CETA mit Kanada zugestimmt. 408 Abgeordnete votierten dafür, 254 dagegen. Ein Teil des Vertrags kann damit voraussichtlich im April schon in Kraft treten. Die Ratifizierung kann aber Jahre dauern.

und diese klare Fehlentscheidung vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof:

In Bayern stoppte das Verfassungsgericht derweil ein Volksbegehren gegen CETA. Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine solche Bürgerbefragung seien nicht gegeben, entschieden die Richter in in München.

sind ein Schlag ins Gesicht der Demokratie in Deutschland und in der EU. Von wegen die gesetzlichen Grundlagen sind nicht gegeben. Darueber kann ich nur lachen. Was ist bitte mit Artikel 20 Grundgesetz?? Hallooo?? Schon wieder untergräbt dieser Gericht unsere Grundrechte... Pfui!!

Zunächst mal muß doch gefragt werden,wieso ein Journalist eines öffentlich-rechtlichen Mediums sich so händerringend für das Abkommen aus dem Fenster hängt ? Und dabei die Inhalte ausspart.Verbraucherschutz,ökologische Standards,Parraleljustiz durch Schiedsgerichte.Was ist übrigens mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts,daß die Anwendung von Schiedsgerichten in einem Urteil vorläufig ausgesetzt hat.

An etwas Positives für die kleinen Steuerzahler glaube ich nicht, die Frage ist nur wie negativ es wird.

Aber auf jeden Fall wird das gnadenlose Durchpeitschen von CETA seitens Brüssel, das Verbot von oben herab für Volksbegehren sollte selbst weniger intelligenten Menschen klarmachen das dieses Abkommen nichts mit Demokratie zu tun hat.

Dafür verhilft man EU-/Europagegnern vom Schlage Le Pen, Grillo & Co. zu mehr Stimmen. Die Populisten werden deutlich zulegen, das steht fest

An dem Kommentar sieht´s man: Die moralische Keule der Demokratieverteidigung wird gegen alle, in diesem Fall den Linken, erhoben. Es geht hier aber nicht, wie die Kernaussage lautet, um die Verteidigung der Demokratie, sondern der Art "Demokratie", die man besser als Plutokratie bezeichnen sollte.
Der Beruf des Wirtschaftsanwalts wird neben dem Investmentbanker zur wirkungmächtigsten Qualifikation der Zukunft. Herr Sina, von dem ich einige gute Kommentare gelesen habe, liegt hier voll daneben

"Und das Gerede von US Tochterfirmen ist auch Unsinn, denn die kann ein US Konzern auch direkt in der EU gründen oder auf die Bestehenden, etwa in Irland, zurückgreifen."

Sie irren. Firmen in der EU haben nicht die Rechte, die jetzt Europa kanadischen Firmen, also auch US Tochterunternehmen, mit Bezug auf Europa eingeräumt hat.

Firmen in der EU, einschließlich US Tochterunternehmen, erhalten im Gegenzug Rechte gegenüber Kanada, die kanadische Unternehmen und Bürger nicht haben.

Wenn ich und viele andere als Europa-Feind von Herrn Sina diffarmiert werde, dann nenne ich Herrn Sina einen Demokratiefeind.
Ich bin NICHT europafeindlich, sondern EU-Feind. Ein Feind DIESER EU! Ein himmelweiter Unterschied, Herr Sina. Verstehen Sie das endlich mal!

des CETA Problems für uns Bürger ist damit gegeben dass wir schnell dafür sorgen müssen dasses kein Europa geben sollte dass uzns ein CETA Problem schafft (Abschaffung der Demokratie, Ungleichheit vor dem Gesetz, Bruch der Verfassung jedes EU Staates) .
Da sich die EU Beamte gegen die Bürgerinnen und Bürger in Sache CETA gestellt haben müssen wir wohl schnell dafür sorgen dass es keine EU Beamte mehr in Brüssel gibt.
Ein sehr klare Lösung des Brüsseler Problems muss vom souverän, dem Bürger geschaffen werden.
Bei jeder den nächsten Wahlen wo immer in Europa die sei, sollte das jedem klar sein.

CETA ist vielmehr ein Konzernermächtigungsabkommen. Daher gehen viele Kommentare pro CETA an der Sache vorbei. Welthandel gibt es schon seit über 100 Jahren und auch ohne derartige Abkommen.

Und als entschiedener Gegner LePens sage ich auch: Wer LePen als Europahasserin bezeichnet, macht es sich zu einfach und hilft ihr damit noch. Davon abgesehen sollte man einfach nicht derart unsauber argumentieren.

@c4--: "Man muss schon sehr paranoid sein...
...um Angst zu haben, dass Kanada Europa übervorteilt, immerhin ist Deutschland alleine eine größere Wirtschaftsmacht als Kanada."

Es geht in dem Abkommen nicht um ein Land gegen das andere, es geht um die Entmächtigung der Bevölkerung beider Staaten durch interessierte Parteien beider Staaten und in Drittstaaten (z.B. den USA). Zumindest die Schiedsgerichte scheinen nun nicht Bestandteil zu sein, dennoch ist alleiniger Sinn und Zweck des Abkommens eine Machtverschiebung von Bürgern (und auch Kleinunternehmen) hin zu Konzernen.

In den USA wird gerne geklagt/verklagt und zwar um Summen die bar jedes gesunden Verstandes liegen.

Verklagen bringt dort Geld das man mit manchen Produkten nicht so schnell verdienen kann.

Das sollten sie nicht vergessen.

Warten sie einfach ab bis die ersten Klagen von kanadischen oder eher von amerikanischen Großkonzernen kommen wenn denen die Gesetzgebung nicht paßt.

Die Konzerne werden vor diesen Gerichten gewinnen, nicht Städte/Gemeinden/Länder. D.h. wenn sich eine Firma von drüben benachteiligt fühlt weil es z.B. nicht überall Fracking betreiben darf darf der Steuerzahler die Hunderten Millionen bezahlen.

Hier Beispiele für Klagen:

https://amerika21.de/2015/10/134790/klagen-investitionsschutz

http://wolf-im-freihandelspelz.tumblr.com/post/68799797290/kanada-verkla...

Zölle werden abgeschafft, d.h. der Staat wird die Steuern hier erhöhen um das zu kompensieren. Oder denken sie das die deutschen Konzerne aus Dankbarkeit für die Abschaffung von Zöllen bei Exporten Richtung Kanada hier dem Staat bezahlen was sie dort drüben sparen?

Zölle sind Einnahmen für den Staat....kennt jemand einen Staat der freiwillig auf Einnahmen verzichtet? Die fehlenden Zölle werden mit anderweitigen Gebühren und Steuern kompensiert werden!
Allerdings nicht bei denen, die an einem solchen Handelsabkommen verdienen, die würden sonst dankend Abstand von CETA nehman.

Für mich ist es ein trauriger Tag, denn im Falle eben dieser Entscheidung (hätte es auch TTIP sein können) habe ich beschlossen in Zukunft, nur noch entsprechend zu wählen.

Ich bin wahrlich, ein trauriger Demokrat.

Die EU: Das Mekka für Lobbyisten, Wirtschaftsbosse und all jene die auf Moral und Werte pfeifen!
Der Bürger ist hier nichts mehr Wert und CETA hat's bewiesen.

CETA ist beschlossen, und ich als einstiger EU-Befürworter bin zum EU-Gegner geworden.

Der Artikel lässt Aufklärung über Ceta vermissen. Ich frage mich, was heute so toll für uns an der Verabschiedung dieses Handelsabkommens sein soll, z.B. heißen die zuvor kritisierten Schiedsgerichte (Parallelgerichtsbarkeit) jetzt eben Investitionsgerichte, das ist alter Wein in neuen Schläuchen (laut foodwatch). Diese können sich völlig neben unserer regulären Gerichtsbarkeit bewegen und entscheiden. Wollen wir das? Ich hoffe, dass sich einige kluge europäische Regierungen finden, die CETA noch kippen und ihre heimische (Land-)Wirtschaft nicht der Willkür, der Fremdbestimmung und einer unüberschaubaren Gerichtsbarkeit anheim geben.

Transparency International hat neulich berichtet, wie viele der EU-Parlamentarierer nach Ablauf ihrer Dienstzeit direkt zum Lobbyismus wechseln und ihre 'Kontakte' verkaufen.
Ein EU-Bericht beschrieb neulich, dass europaweit durch CETA 70 Millionen Stellen in kleinen und mittleren Unternehmen in Gefahr sind. Denn durch CETA wird die Konkurrent mit Großkonzernen total entfesselt, wogegen die kleinen Unternehmen keine Chance haben. Man muss sich nur in Nordamerika umschauen: man sieht nur Ketten, a la Starbucks etc. Das EU-Parlament hat uns verraten, wir leben in einer Oligarchie der Großkonzerne. Und die Tagesschau erdreistet sich, das als 'Sieg des europäischen Zusammenhalts' zu verkaufen. Umweltstandards,Sozialstandards - das sind alles Handelshemmnisse, die nun abgebaut werden. In Berlin waren 250.000 Demonstranten gegen CETA

So bekommt die Lobby also ihre Wunschtexte durch. Die Lobby und ihre 408 Vertreter im Europaparlament können zufrieden sein.

Die zigmillionen EU-Bürger, die dagegen unterschrieben haben und auf die Straße gingen wurden ignoriert. Neuerdings werden sie auch als "Europa-Gegner" abgekanzelt.

OB das gutgeht?