Kommentare

spannung

man darf gespannt sein ob die regierung mit fussfesseln den richtigen weg geht.

Islamistische Gefährder ausweisen

Es ist nur meine persönliche Meinung:

Islamistische Gefährder gehören auf der Stelle aus Deutschland hinaus verwiesen!

Dieses Land braucht keine islamistischen Gefährder, weder mit noch ohne irgendeine Fussfessel.

Ich habe für Islamistische Gefährder nicht einen müden Cent übrig!
Wenn die Bundesregierung und deren Freunde das anders sehen....

Es gibt Meinungsfreiheit.
Ich habe in diesem Fall eine völlig andere Meinung!

Hoffentlich stehe ich damit nicht alleine da.

Nachrüstung erforderlich

Dann sollten wir endlich mal die veralteten und nicht ausreichenden Teile ablegen und die guten in Israel gefertigten US-Fußfesseln kaufen, die mit einwandfreien IT-Verbindungen arbeiten.

Unsere Fußfesseln taugen nichts und sind definitiv schon wieder veraltet, wenn wir sie einführen.

Man sollte sich mal bei führenden Firmen wir Elmo Tech, bzw. M3 informieren lassen, um die mangelnde Qualität der eigenen Produkte zu erkennen.

Zudem war im Spiegel zu lesen:
Justiz kann maximal 500 Gefährder mit Fußfesseln überwachen

Mehr als 520 Personen werden laut Innenminister de Maizière als islamistische Gefährder eingestuft –...
schrieb die Frankfurter Allgemeine

Werden die Kosten dafür nun auch zu den Flüchtlingskosten dazu addiert?
Oder wo tauchen die Kosten für mehr Sicherheit letztendlich auf?

Völlig ungenügend

Islamische Gefährder, von den jederzeit ein Anschlag droht, müssen bis zu ihrer Abschiebung in Sicherheitsgewahrsam genommen werden, eine Fußfessel verhindert keine Anschläge. Sollte eine Abschiebung nicht möglich sein, müssen diese Leute dauerhaft verwahrt werden.

Und so eine Fussfessel.....

verhindert dann Anschläge? Wie soll denn so etwas gehen? Sringt dann bei Verlassen des zugewiesenen Territoriums das Rollkommando los oder wird so qualifiziert reaagiert wie bei der bereits bestehenden Videoüberwachung? (Alle 4 Wochen schaut der Hausmeister die Bänder an oder die Sekretärin die GPS-logs?
Ein Joke, oder?

Denen Behörden eine Anschlagen zutrauen?

Mich würde mal interessieren auf Grund welcher Faktenlage eine Person zu einem Gefährder erklärt wird.
Ich glaube vieles wird da nicht rechtlich, also vor Gerichten standhalten.

und

was soll das bringen ? Das zeigt dann am Ende etwas schneller wer das Verbrechen durchgeführt hat - abhalten wird das keinen Terroristen noch sonst einen potenziellen Attentäter!
Alles ein Witz!

Nachgefragt

Hier stellt sich die Frage, was solche Leute noch in unserem Staat zu suchen haben? Soll wirklich der Steuerzahler diese Kosten für potentielle Straftäter übernehmen?

Dass Fußfesseln für Gefährder ...

... eine Überwachungslücke schließen können, das kann schon sein. Aber ab wann ist man denn ein Gefährder? Im Internet oder sonst wo dumm herum reden kann jeder, tun viele auch. Wo ist die Schwelle für das berechtigte Anlegen einer Fußfessel? Das hört sich zwar auf den ersten Blick toll an, aber ich fürchte, dass das mit soviel Grundrechten kollidiert, dass diese Maßnahme kaum Anwendung finden wird. Und ich glaube auch nicht, dass ein potenzieller Selbstmordattentäter sich davon abhalten lässt. Es finden sich immer Wege und somit wieder nix mit Sicherheit.

Ungeheuerlich und unnütz!

Man glaubt, jemand könnte eine Straftat begehen.
Es liegt nichts gegen ihn vor, um ihn in Haft zu nehmen.
Aber - man verpasst ihm eine Fussfessel.

Nehmen wir an, es handelt sich um einen radikalen Islamisten. Was hat er dann noch zu verlieren?
In diesem Land sollte eigentlich die Unschuldsvermutung gelten. Der Strafvollzug ist ausgerichtet auf Resozialisierung. Und jemand, der nicht verurteilt wird, wird mit dieser Fussfessel stigmatisiert.
Eine Motivation zum Ausstieg aus dem Islamismus ist das ganz sicher nicht.

Und dann dieser Bezug zum Fall Amri.
Mal ne Frage: wie soll eine Fussfessel verhindern, dass jemand einen LKW klaut und damit in eine Menschenmenge fährt?

Ich möchte an dieser Stelle auf die Diskussion über den Sinn von Fussfesseln nach dem Missbrauch eines Kindes durch einen mit einer solchen Fessel überwachten Mann (2013) erinnern.

Diese Entscheidung ist dem Druck von Rechts geschuldet.
Sie widerspricht der Unschuldsvermutung und ist sinnlos!

Ein Halsreif aus Edelstahl würde ...

etwas "vertrauenserweckender" wirken. Abgesehen davon, wie störungssicher sind die Dinger? Kann man die Teile funktional mit leichten Drohnen koppeln, die im Störungsfalle schnell und automatisch den letzten lokalisierten Aufenthalt kontrollieren .. ohne automatisierte Systeme, wird solcherlei doch zu einem großen Aufwand, der Personal bindet, das eh jedem Innenminister zu teuer ist.
Wir brauchen fittes Personal für Militär, Polizei, Pflege, Erziehung etc. die Privatwirtschaft stellt aber auch ihre Ansprüche - woher soll all das kommen? Sollen wir zur Absicherung unserer inneren Ordnung eine potenziell gefährliche Zuwanderung zulassen, oder uns technisch besser wappnen - Service Roboter Streichelziegen in Altenheimen, Vorleseroboter und Angora Kaninchen im Kindergarten, Ordnungshüter Drohnen /Roboter und Diensthunde auf auf den Straßen ...

Unsere Politiker machen sich mal wieder lächerlich

... ohne das Volk wirksam schützen zu wollen.

@Freiherr von Eggburg
Sie stehen mit ihrer Meinung nicht allein da.

totale Sicherheit hergestellt

Unsere verantwortlich handelnden Politiker sind ganz offenbar lediglich nur noch zur Symbolpolitik fähig! Ich fühle mich durch die jetzt beschlossene Fußfessel für "Gefährder" endlich total sicher, danke Frau Merkel.

Was soll das bringen

Und, wer sagt uns denn, dass dieses Gesetz auch entsprechend angewandt wird. §58 wurde doch auch nicht realisiert. Was soll eigentlich dieser Aktionismus. Wendet erst existierende Gesetze an bevor ihr neue schafft.
Amri hätte längst in Abschiebehaft sitzen müssen.

Präventiv nutzlos

und rechtlich höchst bedenklich, da "Gefährder" streng genommen keine Straftäter sind. Nach § 68b StGB/1/12 ist die elektronische Überwachung zwar möglich, aber eben nur bei Straftätern bei denen die Gefahr einer erneuten Straftat besteht.

Der "Gefährder" wird so genannt, weil er eben noch keine Straftat begangen hat. Ein Richter muss die elektronische Überwachung anordnen und ob er das nur aufgrund von Verdächtigungen tun wird, darf doch sehr bezweifelt werden.

Das soll einen Selbstmordattentäter abschrecken ???

Der sprengt sich in die Luft mit samt der Fußfessel und 20 unschuldigen Passanten.

Das dokumentiert eigentlich nur die Ohnmacht und die Unfähigkeit der Politiker.

Fussfessel verhindert Terror-Coaching?

Die Fussfessel-Idee ist brilliant!

Darauf muss man erstmal kommen!

Eine, als Gefährder eingestufte Person, der eine dieser elektr. Fussfesseln trägt, unterliegt einer staatlichen Kontrolle.
Sehr gut. - Ausgezeichnet!!

Leider, bezieht sich das "nur auf die Füsse".

Hat man auch an Mund und Hände gedacht ?

Ein Gefährder kann weiterhin einen PC bedienen und er kann weiterhin mehr oder weniger ungehindert kommunizieren.

Liegt nun die Gefahr mehr in der Bewegungs-, als in der Kommunikationsfähigkeit auf deutschem Boden?

Gefährder

Man zeige mir mal den Paragraphen im StGB oder in GG in dem es Gefährder gibt.
Das ist wider unseren Gesetzen und hoch unmoralisch!
Wenn es nötig ist, dann sollen unsere Politiker die Gesetze anpassen und das was diese "Gefährder" tun als Straftat einstufen, aber eine wischi waschi Zischenlösung sehen weder die Gesetze noch meine Moral vor.
Und wer soll eigentlich darüber entscheiden wer so ein Gefährder ist?
"Als sie kamen mich zu holen war niemand mehr da der protestieren konnte"
Es wird Zeit dass wir endlich wieder Politiker bekommen die etwas von Recht und Gesetz verstehen!

"Totale Sicherheit" gibt es natürlich nicht.

"Totale Sicherheit" gibt es natürlich nicht.

Es macht jedoch einen Unterschied, ob man - bildlich gesprochen - Leute auf die Autobahn lässt, die partout alkoholisiert Auto fahren wollen.

Damit ist zwar nicht jeder Unfall zu 100 % verhindert, das Risiko für die Allgemeinheit sinkt aber signifikant.

"Gefährder Fußfessel"

wer wann und warum als "Gefährder" einzustufen ist
entscheidet:das gesunde Volksempfinden!nehme ich mal an
Unglaublich mit welchen Begründungen hier der freiheitliche Rechtsstaat auf dem Altar der vermeintlichen Sicherheit mehr und mehr geopfert wird

11:08 von Thomas Wohlzufrieden ...Gefährder...

ausweisen, abschieben, (Fuß-)Fesseln, etc. das klingt alles unzureichend - auch ein ausgewiesener Gefährder bleibt ein Gefährder egal wo, wenn er denn wirklich einer ist .. das Potenzial wird damit also nur gestärkt, wenn vielleicht (vorübergehend) auch nicht hier.
"Gefährder" sind unheimlich. Sie sind dunkel, bis sie sich als eines erweisen - entweder als Gefahr, oder als Harmlos.
Wenn es so einfach ist, sich einer Gefahr zu entledigen, indem man sie über die Grenze schafft, warum machen wir das dann nicht mit unserem Atommüll - der ist dann jenseits unserer Grenzen vielleicht auch ungefährlich?

Schwerer Eingriff in die Persönlichkeitsrechte auf Verdacht?

"Als Gefährder gelten Menschen, denen die Sicherheitsbehörden einen Anschlag zutrauen."

Noch nix gemacht, aber so ein Ding angelegt bekommen müssen?

So sehr ich das befürworte, ich bezweifle, dass das neue Gesetz einer verfassungsrechtlichen Prüfung standhält.

Es werden...

...weiterhin nur Probleme bekämpft. Beseitigung gegen die Ursachen Fehlanzeige. Sinnfreies Wahlkampfgetöse um den deutschen Michel zu beruhigen. Mit Schaffung von Sicherheit haben Maßnahmen dieser Kategorie nichts zu tun.

Gefährder..

schon diese Bezeichnung ...komplett lächerlich

Wolkenkuckucksheim

Wer glaubt einen Menschen mit einem elektronischen Meldegerät stoppen zu können, der keinen Wert auf das eigene Leben legt, der hat es grundsätzlich nichts verstanden. Wenn ein Mensch aus seiner tiefsten Überzeugung der Meinung ist, daß es etwas unglaublich erstrebenswertes ist andere Menschen zu töten und dabei selber sein Leben zu verlieren, ist er auch stets dazu bereit. Diese Fußfessel verhindert weder die intensive Vorbereitung auf solch eine Tat, noch die Durchführung. So eine Fessel ist nun einmal von Natur aus dumm. Sie kann nur einen Alarm funken, wenn die eingestellten Grenzwerte der überwachten Parameter überschritten werden und mehr nicht. Dieser Beschluß hat so viel Auswirkung, wie eine mündliche Verwarnung. Dem Träger wird wohl kaum verboten seine Moschee zu betreten und Besuch zu empfangen. Also ist und bleibt der Gefährder ein Gefährder. Was soll damit erreicht werden? Wackelwähler wieder auf den Kurs bringen und sie der AfD entziehen? Wird nicht funktionieren.

Symbolische Symptombekämpfung?

Ein Beispiel:
Ein Mensch hat eine Menge Müll gesammelt (=Hass). Er zieht nun mit seiner Mülltonne los und leert sie in den hübschen Vorgarten eines Nachbarn. Will der das? Wohl kaum. Was kann er also tun?
1. Er kann den Verursacher auffordern, ein Haus weiter zu ziehen und dort seinen Müll abzukippen (Ausweisung). Folge: Der Vorgarten bleibt sauber und es stinkt trotzdem.
2. Er könnte sich einen Wachhund in den Garten setzen, der vor dem potenziellen Verursacher warnt. Folge: Sobald der Wachhund schläft, liegt der Müll trotzdem im Garten.
3. Er könnte mit dem potentiellen Verursacher ins Gespräch kommen und ein Müllvermeidungskonzept erarbeiten.

Was ich sagen will: Mir fehlt eine neue Strategie, wie man dieses Problem der Verlagerung von Hass Herr werden kann. Einfach nur verdrängen (im wahrsten Sinne des Wortes) reicht jedenfalls nicht.

Unsinn

Erstens muss ich die Gefährder feststellen, Terroristen sind oft unscheinbar und werden in Zukunft noch unscheinbarer, um die geplanten Aktionen nicht zu gefährden.
Aber auch wenn ich Gefährder als solche erkannt und mit einer Fussfessel lokalisiert habe, weiß ich immer noch nicht, was er vorhat.
Nähert er sich einem Weihnachtsmarkt, um dort Karussel zu fahren oder ein Attentat zu begehen. Erst danach weiß man es und dann ist es zu spät.
Auch wird es schnell technische Maßnahmen zum Abschalten geben, d.h. wenn es wirklich ernst wird, dann sind diese Täter nicht mehr sichtbar.

Aktionismus

Eine Fußfessel ist eine Form der Freiheitsberaubung. Eine solche darf in einem Rechtsstaat nur kurzfristig oder auf richterliche Anordnung auch längerfristig erfolgen. Eine Beurteilung durch die Exekutive ist nicht ausreichend und ein entsprechendes Gesetz würde vom BVerfG bald wieder für nichtig erklärt werden. Ein Verdacht reicht nunmal nicht aus.

Verurteilte Straftäter zu Gefährdern zu erklären ist eine andere Sache. In derartigen Fällen sollte aber wirklich, sofern es sich um Angehörige anderer Staaten, von Abschiebehaft Gebrauch gemacht werden. Eine Fußfessel ist in keinem Fall sinnvoll.

Fußfesseln funktionieren, wenn ein Straftäter Interesse an einer (Re-)Integration in die Gesellschaft hat, also bei normalen Staatsbürgern. Wer jedoch nichts zu verlieren hat und jederzeit untertauchen kann, der legt die Fessel einfach ab. Diese Fesseln werden schließlich nicht angeschmiedet.

Nutzloser, mutloser und dazu noch verfassungswidriger Aktionismus von unseren sog. Volljuristen.

Abgesehen davon, dass ich

Abgesehen davon, dass ich mich (natürlich als Laie) frage, wie die rechtlichen Grundlagen eine staatliche Zwangsmaßnahme gegen jemanden, der noch keine Tat begangen hat, aussehen sollen - bekommen denn jetzt Burgos von Buchonias und Reichsbürger auch als Gefährder Fussfesseln?

Frage zum Artikel: wer oder was ist ein "Gefährder"??

Zu dem Artikel sage ich mal:

dass mit der Fußfessel ist ja alles schön und gut. Aber: ich frage hierzu:

Islamistische Gefährder, von denen jederzeit ein Anschlag droht, sollen künftig mit elektronischen Fußfesseln überwacht werden können - so will es das Bundeskabinett, das damit eine Konsequenz aus dem Anschlag von Berlin gezogen hat.

So genannte Gefährder können künftig mit elektronischen Fußfesseln von Behörden überwacht werden. Das Bundeskabinett hat dazu eine entsprechende Änderung des Gesetzes über das Bundeskriminalamt (BKA) beschlossen.

mal ehrlich: wer fällt denn nun alles unter "Gefährder"?? Sind dass nur Islamisten, Neonazis und solche wie von der AfD oder sind dass dann auch Regierungskritiker (also solche User wie hier im Tagesschau-Forum und anderen)?? Muessen wir User dann am Ende auch Fußfesseln tragen oder wie??

Absoluter Unsinn

Was will man mit einer Fußfessel überwachen?

Attentäter in Frankreich trug auch Fußfessel

Diese Maßnahme nützt leider recht wenig. Bei dem Attentat im französischen Saint-Étienne-du-Rouvray in 2016 trug der Täter ebenfalls eine Fußfessel. Das hatte damals gar nichts verhindert.

Wie soll die konkrete Änderung des BKA-Gesetzes aussehen??

Und hierzu:

Zugleich beschloss die Bundesregierung eine Nachbesserung des BKA-Gesetzes. Das Bundesverfassungsgericht hatte im vergangenen April die umfangreichen Befugnisse des BKA zur Terrorabwehr für teilweise verfassungswidrig erklärt. Das Gericht hatte damals unverhältnismäßige Eingriffe bemängelt. Der Kernbereich privater Lebensgestaltung sei zum Teil nicht ausreichend geschützt.

wuesste ich gerne, wie diese Änderung des BKA-Gesetzes konkret aussehen soll. Wird da am Ende noch mehr verfassungswidriges Vorgehen legalisiert, das vom Bundesverfassungsgericht völlig zu recht verboten wurde?? Von daher wuerde ich hier dringendst eine Ueberpruefung des BKA-Gesetzes durch den Europäischen Gerichtshof fuer nötig erachten, genauso wie andere Beschluesse vom Kabinett.

Denn ich abe die ernsthafte Sorge, dass sich unser Land in die gleiche faschistische Richtung entwickelt wie jetzt in den USA und in der Tuerkei.

nur Abschieben hilft

oder Inhaftieren. Sonst alles vergebene Müh.

Leider nur Aktionismus.

Ich halte das für ziemlichen Aktionismus, um nach außen zu sagen "Wir tun doch was!"
Aber wie, bitte, soll ein "Gefährder" dazu gebracht werden, sich diese Fessel anlegen zu lassen? Normalerweise ist die Fessel eine Alternative zur Haft, und daher die Zustimmung des Betreffenden, sie zu tragen, wahrscheinlich. Es ist aber bei aktueller Rechtslage doch angeblich keine Inhaftierung der "Gefährder" möglich, womit sollten sich diese also überzeugen lassen - oder gar gezwungen werden -, eine Fußfessel zu tragen? So lange es keine rechtliche Grundlage gibt für Inhaftierung oder Ausweisung aufgrund gut begründeten Verdachts oder einschlägiger Beweise, wird es wohl kaum eine Grundlage für die Fußfessel geben.
Ich bin gespannt, wie es hier weitergeht.

Wann wird § 58 Aufenthaltsgesetz angewendet??

Ach ja und wo bleibt die Anwendung von § 58a Aufenthaltsgesetz?? Wann werden solche Islamisten wie Amri endlich in Abschiebehaft genommen?? Denn sowas IST möglich, auch wenn sich de Maiziere (di Misere) immernoch dieser Realität verweigert.

Ich verlange, dass diese § 58a Aufenthaltsgesetz endlich angewendet wird und solche Gefährder in Abschiebehaft genommen werden. Denn der Richterbund hat eindeutig gesagt, dass das möglich gewesen wäre, genauso wie die JVA Ravensburg!

Was bringt es den Sicherheitsbehörden,

wenn sie Gefährder mal im Baumarkt orten oder mehrfach in der Moschee, und schließlich auf dem Weihnachtsmarkt oder irgendeinem Marathon? Die Aufklärung nach einem Anschlag wird vlt. erleichtert, den Anschlag selbst wird man damit nicht verhindern.
Wenn ein Mensch hier in Deutschland als Gefährder eingestuft wird und von ihm eine permanente Gefahr für uns alle ausgeht, hat er in unserem Land nichts zu suchen und muß umgehend ausgewiesen oder abgeschoben werden.

gute Idee

Finde ich nicht verkehrt! Kann man gleich auch für rechtsextreme Gefährder einführen.

Abschiebungen statt Fußfesseln

Gefährder sind abzuschieben. Gefärdern, die zusätzlich zu ihrer eigenen Staatsbürgerschaft auch noch einen deutschen Pass haben, ist dieser abzuerkennen und sie sind dann umgehend abzuschieben. Gefährder, die nur einen deutschen Pass haben sollen den Pass ihres Herkunftslandes beantragen und dann in ihre Heimat zurückgeführt werden. Deutsche Gefährder sind dingfest zu machen. Bei konkreter Gefährdungslage durch Haft.

Und täglich wächst nicht nur die Wut in mir sondern auch

die Erkenntnis über das Unvermögen aus dt. Politik und Bürokratie nebst Tunnelblick.

Gefährder:
Dazu zähle ich
- Salafisten
- Nazis/Reichsbürger
- Antifa Pyromanen
- Bosse der organ. Kriminalität
- Mehrfach- und Intensivtäter (Einbruchsdiebstähle, Pädophile, Rockerbanden, Zuhälterei und Menschen handel, Raubdelikte, schwere Körperverletzung, gewerbsmäßige Drogendelikte)

Alle diese Personen werden nicht stigmatisiert, sondern sie haben sich selbst gegen ein Leben nach Recht und Ordnung entschieden, gefährden die Sicherheit einzelner und ganzer Bevölkerungsgruppen - mehrfach und dauerhaft.

Die Polizei wird durch die Täter verhöhnt, Teile der LINKS-GRÜNEN Politiker erheben ihre Sicht zum Datenschutz über eine echte Sicherheit von Bürgern, setzen die Würde von Terroristen und Schwerstkriminellen somit auch mit der Würde der Opfer gleich. LINKE Politiker beschäftigen ehem. RAF Terroristen oder Stasi Mitarbeiter in öffentlichen Ämtern, bezeichnen Soldaten als Mörder.

Wut wächst.....

Was hier zu lesen ist...

ist sehr interessant.
Offenbar ist es nämlich so, dass eine Menge Menschen, denen man nicht die notwendige Kompetenz zutraut, die für Volksentscheide notwendig ist, sich sorgen - um Rechtsstaatlichkeit, um Freiheitsrechte, um die Nützlichkeit dieser "Massnahme.

Ich teile diese Sorge auch.
Und weiss nicht, wohin damit.

@ tisiphone

"Ich möchte an dieser Stelle auf die Diskussion über den Sinn von Fussfesseln nach dem Missbrauch eines Kindes durch einen mit einer solchen Fessel überwachten Mann (2013) erinnern.

Diese Entscheidung ist dem Druck von Rechts geschuldet.
Sie widerspricht der Unschuldsvermutung und ist sinnlos!"

Gut, dann machen sie doch einen anderen Vorschlag.
Und vielleicht wie sie ihn finanzieren können.
Übernehmen sie die Verantwortung.
Oder besser einfach aussitzen und dann tote Menschen bedauern? Wir haben das nicht kommen sehen, es ist alternativlos, der Islam ist friedlich etc. Sprechblasen von den Politikern ist das die Lösung ?

Ob das was taugt

Wenn ich mich richtig erinnere dann hatte doch der Attentäter in Frankreich, der der den Pfarrer erstochen hat im letzten Sommer, auch eine Fußfessel. Und der ist ein paar hundert Km zum Ziel gereist. Hoffentlich, zum wohlergehen von uns Bürgern, sind das technisch hochwertigere Fußfesseln als die oben benannte.

@Schneewolf 01. Februar 2017 um 11:10 von

Wir wissen doch, dass es die totale Absicherung gegen was auch immer nicht geben kann.
Die elektr. Fußfessel ist m.E. ein richtiger Schritt in die richtige Richtung - und vor allem
billiger als die - personell z.Zt. nicht zu leistende rund-um-die Uhr-Observierung der sog. Gefährdern. Die würde nämlich 20 Mann/Frau (im Schichtdienst) pro Gefährder erfordern!

Fußfessel beantwortet (falsche) Fragen

Nach jedem Zwischenfall drängen sich viele bauchgesteuerte Fragen auf, auf die es meistens keine Antwort gibt. Wie konnte..? Warum durfte...? Die Anschuldigungen gegen etwaige verantwortliche sind da nur eine weitere Ausprägung (z.B. gegen den Innenminister NRW im Fall Amri). Je lauter wir die Antworten auf solche zweitrangigen Fragen einfordern, desto eher werden uns vermeintliche Lösungswege angepriesen, die bei genauerer Betrachtung nicht weiterhelfen werden. Die Fußfessel ist so einer. Man stelle sich vor sie würde angewendet, es käme trotzdem durch einen überwachten Gefährder zu einem Anschlage und die Analyse der Daten führt wohin? Genau zu noch mehr Fragen.

Auch recht einfach gestrickte

Auch recht einfach gestrickte Bürgr dieses Landes werden langsam erkennen, das diese Regierung unter Merkel eine Fehlleistung nach der anderen produziert.
Wir brauchen keine Fussfesseln, wir brauchen sichere Grenzen und einen Abschub für jeden nicht EU Bürger der straffällig geworden ist in Deutschland oder illegal eingereist ist - Maß der Bewertung ist Schengen .

@toto96

Lösung?
Was wollen Sie? Eine schnelle, fixe Lösung, die Probleme löst, die über Jahrzehnte entstanden sind?

Ich bin definitiv davon überzeugt, dass das Leben in einer freien Gesellschaft eben auch ein Stück Risiko birgt. Und meine Freiheit ist mir auch ein gewisses Risiko wert.

Ich gehe auf die Strasse, obwohl das Risiko besteht, dass mich ein Autofahrer überfährt.
Ich gehe nach Hause, obwohl das Risiko besteht, dass ich einem Unfall zum Opfer falle.

Und absolute Sicherheit ist eine absolute Illusion.
Mit dem Entrechten von Menschen erreichen Sie nichts. Gar nichts. Ausser einer Gesellschaft, in der man nicht leben will, weil sie totalitär ist.

Und dann ?

wickel ich mir den Fuss ordentlich in Alufolie ein, und schon bin ich zumindest vom Radar.

Um wirksam zu sein, sollten

Um wirksam zu sein, sollten diese Fußfesseln nicht bloß den Standort des Trägers übermitteln, sondern ihn auch betäuben können, sollte er das Gebiet verlassen, in dem er sich aufhalten darf, sonst ist es nur ein blinkendes Fußbändchen, das Fessel heißt aber keine ist.

Fesseln schränken Bewegung ein, tun sie das nicht, sind sie keine Fesseln.

Eine Fußfessel wird die Gefährder sicherlich beeindrucken,

wenn sie ein Terrorattentat planen/ausführen.

Wenn es aber kein Terror gibt, kann die Regierung nicht mehr Überwachungsmaßnahmen einleiten.......also Freiheitsrechte der Bürger einschränken.......

Ein guter Beschluß!

12:02 von tisiphone

"Was hier zu lesen ist...

ist sehr interessant.
Offenbar ist es nämlich so, dass eine Menge Menschen, denen man nicht die notwendige Kompetenz zutraut, die für Volksentscheide notwendig ist, sich sorgen - um Rechtsstaatlichkeit, um Freiheitsrechte, um die Nützlichkeit dieser "Massnahme.
Ich teile diese Sorge auch.
Und weiss nicht, wohin damit."

Sie haben Recht. Es ist tatsächlich interessant, dass die kritische Hinterfragung unabhängig von der gesellschaftspolitischen Denke erfolgt. Mir gibt es jedenfalls die Hoffnung, dass doch nicht einfach unreflektiert etwas gut geheißen wird, weil es süß schmeckt. Den Zuckerbäckern Maas u. Maiziere kauft man jedenfalls nicht so schnell etwas ab.

Okay Fußfessel ....

mir ist allerdings nicht bekannt das diese den Fuß hemmt beim Gasgeben oder bin ich da nicht richtig informiert.
Bemerkt diese auch ob ich einen Rucksack mit Sprengstoff trage ?
Liebe Politiker Nein nur ein bischen mehr Kopf einschalten.....
oder Lieber Gott lass Hirn regnen !

Die Fußfessel ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein, aber

zumindest und endlich einmal eine Maßnahme bestimmten Personenkreisen die Wehrhaftigkeit des Staates aufzuzeigen.

Wenn wir weiterhin darüber philosophieren, was wir angeblich aus rechtsstaatlichen Gründen (moralisch/ethischen) nicht können oder dürfen, dann werden langfristig die potentiellen Opfer ("Ungläubigen")das Nachsehen haben.

Die Fußfessel zeigt Trägern auf:
- wir kennen dich/wissen um deine Machenschaften
- wir beobachten dich
- du spielst gegen unsere Regeln
- wir schränken deine Bewegungsfreiheit ein

Wir wissen von sehr vielen Salafisten (vorher schon als Kriminelle bekannt), dass diese frei durch ganz D/EU ziehen
- dabei den Staat auch/wiederholt um Sozialleistungen betrogen haben
- daneben anderweitig kriminell aktiv sind
- radikale Moscheen besuchen und selbst radikalisieren

Ob Salafisten, Rockerbanden oder Terrorreisende, immer wieder sind darunter viele türkische Aktive. Erdogan, DITIB und Hassprediger in sind hierbei in Deutschland starke Mitspieler gg. unser GG

Bekämen Gefährder solchen

Bekämen Gefährder solchen Ausmaßes, wie diese hier, bei ähnlichem Tun in der Kultur der Staaten aus der diese Gefährder kommen, oder die sie hier aufbauen wollen, eigentlich auch nur die elektronischen Fussfesseln angelegt und würden dann quasi wieder auf die Menschheit losgelassen werden? Glaubt wirklich jemand, dass solche Täter auch nur im entferntesten verstehen, was wir mit unserem Denken über Bestrafung und Wiedereingliederung in unsere Gesellschaft meinen, oder Erreichen wollen, oder glaubt gar jemand, dass diese Gefährder das überhaupt verstehen und darüber nachdenken wollen?
Diese falsche Großzügigkeit auf Kosten unserer Sicherheit, wird immer unhaltbarer und hat überhaupt nichts mit humanistischen Denken zu tun, weil Humanismus nie das Recht der eigenen Unversehrtheit in Frage stellt, ganz im Gegensatz zu der derzeitigen Politik zu diesem Thema. Diese Politik treibt die Leute hier in Massen in die Arme der Rechten. Man hat mittlerweile den Eindruck das sei so gewollt.

@Freiherr von Eggburg:

Ihnen ist aber schon klar, dass "islamistischer Gefährder" nur ein Verdacht ist, keine Straftat?

Oder mal anders gefragt: Es gibt auch nationalistische Gefährder, also Leute, denen man rechtsradikale Straftaten zutraut, weil sie sich entsprechend im Internet geäußert haben. Soll man die Ihrer Meinung nach auch einfach präventiv einsperren können? Oder ist das, was Sie da als richtig bezeichnen, nicht richtig für Deutsche? Entweder es ist richtig oder es ist nicht richtig.

Es ist erstaunlich, wie viele Menschen hier offenbar schreiben können, aber nicht nachdenken. Manchmal könnte man meinen, dass das die einzigen sind, die hier in den Tagesschau-Kommentaren überhaupt noch etwas schreiben.

Fußfesseln sind idiotisch, denn sie verhindern keine Straftaten.

Da könnte der Gefährder in seiner Wohnung seelenruhig Bomben bauen und die Polizei würde nichts mitbekommen (zumindest nicht dank der Fußfesseln). Wenn es dann los geht wird die Fußfessel einfach abgenommen und wenn dann 20 Minuten später - dank der Unterbesetzung unserer Polizei - die ersten Beamten ankommen, ist der Täter schon auf der Flucht und meilenweit weg.

Fußfesseln kosten nur Geld und bringen GAR NICHTS, denn ein echter Gefährder hat keinen Grund sich davon abschrecken zu lassen, wohingegen ein "normaler Straftäter" Teil dieser Gesellschaft sein will und an der Rehabilitation interessiert ist!

Wie "wirkungsvoll" Fußfesseln sind,

zeigen diese Beispiele:

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-10/salafist-fussfessel-hesse...

https://www.welt.de/politik/ausland/article157317272/Vor-seiner-Toetung-...

Lebenslängliches Einsperren** bzw. Sicherungsverwahrung wäre zwar das effektivste Mittel, um das Volk zu schützen, aber scheinbar ist dies wohl nicht erwünscht.

** Gesetzesänderungen können dies ermöglichen.

Auch meine Meinung

Ich stimme Ihnen voll zu. Ich hätte gerne von unserer Regierung gewußt, wie man mit Fußfesseln Verbrechen verhindern will. Aber auf eine Antwort werde ich wohl für alle Zeiten warten müssen.

11:05 von Freiherr von Eggburg

Islamistische Gefährder ausweisen.
Islamistische Gefährder gehören auf der Stelle aus Deutschland hinaus verwiesen!
Dieses Land braucht keine islamistischen Gefährder, weder mit noch ohne irgendeine Fussfessel.
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Da sind ganz siche viele auch aus ganz unterschiedlichen politischen Lagern ihrer Meinung.
Das sollte auch so praktiziert werden, soweit die betreffenden Personen keine deutsche Staatsbürgerschaft haben-denn in diesem Fall ist der deutsche Staat zuständig.
Bei staatenlosen Gefährdern, bzw. ungeklärter Herkunft, sollte allerdings mit Hochdruck die entsprechende Nationalität ermittelt werden.
Dann gibt es aber noch die Hemmschwelle mit den Herkunftsländern-droht demjenigen dort menschenunwürdige Behandlung (nach unserern Maßstäben) kann er nicht abgeschoben werden-hier sollte allerdings die Gesetzeslage an die Situation angepasst werden.
Der Schutz der eigenen Bürger sollte über das Wohlergehen von Gefährdern gestellt werden.

Wir werden sehen, wie weit

Wir werden sehen, wie weit wir mit diesen 'Gefährdern' kommen, wenn wir vor jeder Aktion gegen diese Täter uns erst in endloser Federleserei verlieren. Längst kennen die doch unsere Aktionen des langen Hin- und Herüberlegens, um ja die Gesetze richtig anzuwenden. Diese Totschläger rechnen doch damit, dass sie den Staat so immer wieder und immer mehr binden und ablenken können, während sie hier ihre Strukturen immer besser und stärker ausbauen. Es wird letztlich nicht anders übrig bleiben, entsprechend hart zu reagieren, um ein für alle Mal diese Probleme los zu werden. Frage ist nur, ob sich unsere etablierten Parteien zu schade dafür sind, diese Arbeit in Angriff zu nehmen. Da stehen längst einige in den Ecken herum, die sich für diese Arbeiten nicht zu fein sein werden und vor deren dann zu erwartenden Kolataralschäden, ich mich jetzt schon fürchte. Daher müssen die gemäßigten Parteien endlich entsprechende Konzepte erstellen und auch umsetzen, ohne Angst vor Naziunterstellereien!

Das ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar!

Gefährder sind weder verurteilte Leute noch kann ihnen ein Anschlagsplan nachgewiesen werden. Es gibt keine juristisch handfeste Unterscheidung von Gefährder und Unschuldigen.

Unschuldigen darf man sicher keine Fußfesseln anlegen. "Gefährdern" demnach auch nicht. Ich bin gespannt, wie lange es dauert bis der erste "Gefährder" dagegen klagt und das Bundesverfassungsgericht das Gesetz kassiert.

Solche Maßnahmen offenbaren nur die Hilflosigkeit des Gesetzgebers. Aktionismus pur ist das. Totale Sicherheit gibts nicht. Die Behörden haben ihre Aufgaben vernachtlässigt (gezielte Überwachung). Ich hab den starken Eindruck, dass man stattdessen jetzt mit einem Pseudo-Sicherheitsgesetz davon ablenken will.

Fußfessel für alle Gefährder!

Das ist sicher der richtige Weg. Es sollten alle eine Fußfessel tragen, die potentiell zu kriminellen werden können. Dazu gehören alle, die einen Führerschein haben und Alkohol trinken könnten. Mit einem Auto kann man soviel Schaden anrichten wie mit einem Terroranschlag.
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Ein weiterer Weg wäre, wenn man allen Fahrern von LKWs und öffentlichen Verkehrsmitteln eine Fußfessel anlegen würde. So könnte man ermitteln, sobald sie nicht mehr am Steuer sitzen und jemand anderes ihr Fahrzeug steuert. Schließlich sind die Fahrer von solchen Fahrzeugen potentielle Gefährder, weil sie Ziele sein können.
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Und schließlich sollten alle eine Fußfessel tragen, die verbal eine Gefahr für die Regierung darstellen könnten. Jeder, der Kritik äußert, könnte sich radikalisieren. Eine mögliche Zielgruppe könnten hier Medien sein, von denen man nur den Verdacht haben muss, sie seien vom Ausland gesteuert. So könnte man ermitteln, wo sich konspirativ versammelt wird.
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Was ist also ein Gefährder? ;-)

Nur Aktionismus - keine Maßnahmen

Der entscheidende Satz im Bericht lautet:
"... war den Behörden als Gefährder bekannt und ausreisepflichtig."
Warum wurde er folglich nicht rückgeführt bzw. in Abschiebehaft genommen? Wie heute selbst für den Laien erkennbar, waren alle Voraussetzungen für eine Abschiebung bzw. Abschiebehaft gegeben. Nur die politisch/behördlich Verantwortlich wollten nicht! Nach wie vor wird in der ganzen Debatte nur politischer Aktionismus betrieben, konkrete und erforderliche Sofortmaßnahmen werden tunlichst vermieden. Die Frage nach der Meinung der Bürger bei der nächsten Wahl dürfte mehr als interessant sein; Lemming oder aktiv verantwortlicher Wähler?

um 11:51 von Emil66

Sie stellen eine sehr gute Frage. Gruß.

@Freiherr von Eggburg

"Islamistische Gefährder ausweisen - Es ist nur meine persönliche Meinung"

Wohin wollen Sie deutsche Staatsbürger ausweisen? Auf eine einsame, staatenlose Insel? Die meisten Gefährder sind Deutsche!

Knast ist ebenfalls keine Option. Gefährder sind wegen nicht nachweisbarer Attentatspläne nicht verurteilbar. So wie Sie und ich. Die Kategorie "Gefährder" wird einzig und allein von der Exekutive (Polizei, Geheimdienste, usw.) vorgenommen. Die Exekutive darf zum Glück in diesem Land niemanden pausenlos einsperren oder derart drastisch maßregeln. Deshalb wird das Gesetz auch vom BVerfG kassiert werden. Da bin ich 100%ig sicher.

Wenn es doch Anschlagspläne gibt ODER auch nur die Mitgliedschaft in einer Terrororganisation ODER auch nur die finanzielle Unterstützung einer solchen, dann sind die Leute verurteilbar. Das greift ganz am Anfang. Wenn nicht mal dieser Anfang da ist, dann sind die Leute laut Gesetz und Logik unschuldig!

Wirklich traurige Berichterstattung

Während auf jeden F... von Trump mit einem großen Artikel und einem Kommentar reagiert wird, ist die Berichterstattung über die Demontage unseres Rechtsstaates geradezu erbärmlich.

In diesem Fall kommt auch noch ein Satz wie dieser dazu: "Das Bundeskabinett hat dazu eine entsprechende Änderung des Gesetzes über das Bundeskriminalamt (BKA) beschlossen."

Zum Einen ist das Gesetzt das "Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten" und wird mit BKAG abgekürzt. Zum Anderen kann das Bundeskabinet keine Gesetzesänderungen beschließen. Das kann nur das Parlament.

Einen Aufschrei und eine gute Recherche hätte ich hier erwartet.

Was und wer ist ein Gefährder?

Was bitteschön ist denn ein "Gefährder"?
Was trifft die Definition zu dem Begriff "Gefährder"?
Wer bestimmt, wer Gefährder ist, und wann nicht mehr, und wer nicht?

Ist ein "Gefährder" eine Person, die Risiken für andere darstellt, z.B. Gefahr für Gesundheit, Leben, ideelles/materielles Eigentum, Wirtschaftsgüter, Umwelt, Natur, sozialen Frieden, Wohlstand (Stichwort: Wirtschafts- und Bankenkrisen) etc.?

Unter diesem Gesichtspunkt kann man verdammt viele Menschen mit einer Fußfessel ausstatten.
Dann bräuchten auch so mach Politiker solche Fußfesseln, möglichst beidseitig und mit Eisenkugeln versehen.

Man merkt mal wieder: Es ist Wahlzeit! Profilierung durch große Töne, Aktionismus und vor allem Diffamierung.

11,05 Uhr Frhr. von Egborg

Ich sehe das ähnlich, kenne aber die juristische Bedeutung des Wortes Gefährder zu wenig.

11:26 von Gnom

Präventiv nutzlos

und rechtlich höchst bedenklich, da "Gefährder" streng genommen keine Straftäter sind. Nach § 68b StGB/1/12 ist die elektronische Überwachung zwar möglich, aber eben nur bei Straftätern bei denen die Gefahr einer erneuten Straftat besteht.

Der "Gefährder" wird so genannt, weil er eben noch keine Straftat begangen hat. Ein Richter muss die elektronische Überwachung anordnen und ob er das nur aufgrund von Verdächtigungen tun wird, darf doch sehr bezweifelt werden.
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Wenn der Schutz des Individuums über der Sicherheit der Gemeinschaft steht, dann kann an der Gesetzgebung etwas nicht stimmen. Unsere liberale Einstellung und unsere Werte werden mittlerweile als Waffe gegen unsere Demokratie verwendet.

Fußfesseln

Fußfesseln für alle Kriminelle, die schon mal ein Attentat verübt haben und auch große Gefahr besteht das er eine begeht, also nicht nur rein auf IS Terroristen begrenzen. Es gibt ja auch noch die Reichsbürger, NSU, PKK und auch andere Radikale noch.

Fußfesseln helfen da nix ...

Fußfesseln helfen da nix ... reiner Placebo-Effekt.

Man muss erreichen, dass der Personenkreis der Gefährder und Terroristen erst gar nicht ins Land kommt.

Der frisch gewählte und ins Amt gehobene US-Präsident macht es vor, wie es geht.

Völlig andere Meinung

Die gesamte Wortwahl der Bundesregierung ist fragwürdig. Gefahrenabwehr hat nicht nur gegenüber 'Islamisten' zu gelten, sondern generell. Und dazu gehört eine kompetente und überzeugende Behördenarbeit, und die ist beim Attentat in Berlin nicht ansatzweise zu sehen. Es ist z.B. NICHT klar, ob das überhaupt Islamisten waren. Es ist NICHT klar, ob Amri da wirklich Täter war und wenn ja, ob er der einzige war.
Gegen wirklich durchgeknallte Amokläufer hilft eine "Fußfessel" nichts, aber deren "Einführung" demontiert Grundrechte Unschuldiger. Es ist die genau falsche Antwort auf Behördenversagen, diesen Behörden noch mehr Macht auch gegen Unschuldige zu geben, sogar Grundrechte einzuschränken - aber genau das wird ständig reflexhaft von konzeptlosen Politikern umgesetzt. So auch hier. Ich bin daher klar gegen diesen "Fußfessel"-Beschluss.

Seit wann .....

....kann eine Fußfessel eine Straftat verhindern?
Zudem soll es tatsächlich schon vorgekommen sein, dass eine soche Fußfessel von dem Träger derselben vermittels eines scharfen Messers einfach entfernt wurde......:-(

Ich glaube nicht das Fußfesseln viel bringen?

Ich glaube nicht das Fußfesseln viel bringen? Gut, man kann ein Bewegungsprofil erstellen, aber viel Unheil wird von den betreffenden Personen über Kommunikation angezettelt (Handy) und im Falle eines Attentats wird der Zugriff zu spät erfolgen. Meines Wissens hatte einer der Attentäter in Frankreich, die einen Prister in der Kirche ermordet haben doch auch ein solches Ding?

Info

Einfach ablegen der Fußfessel ohne das es bemerkt wird, ist nicht einfach. MODERNE Fußfesseln haben nicht nur einen Sabotageschutz gegen gewaltsames Entfernen vom Bein, sondern melden neben der Anwesenheit im gewährten Bewegungsradius auch mal eben diverse lebendig vorhandene wechselnde `Biowerte´ des Trägers. Der elektronische Aufwand dies zu simulieren wäre erheblich und kaum ohne hochgradige Spezialkenntnisse und teure Technik (nicht die aus dem Bastelladen) möglich. Zumal es auch üblich ist in Abständen so einen "Freundschaftsbandträger" persönlich zu kontrollieren. Einen anderen Terroristen zu schicken wäre dann wohl aus Sicht einer Terrororganisation auch billiger und unauffällig effizenter.....
Ergo wird die Problematik nur verlagert aber nicht im Grundübel sinnvoll bekämpft.

um 13:07 von Hanno Kuhrt

>>"...Wenn der Schutz des Individuums über der Sicherheit der Gemeinschaft steht, dann kann an der Gesetzgebung etwas nicht stimmen. Unsere liberale Einstellung und unsere Werte werden mittlerweile als Waffe gegen unsere Demokratie verwendet."<<

Das sehen unsere GRÜNEN aber total anders. Auf den Vorschlag einer Gesetzesverschärfung um Gefährder präventiv in Gewahrsam nehmen zu dürfen antwortete Frau Peter sinngemäß: "die bestehenden Gesetze sind ausreichend, müssen nur konsequent angewendet werden" und Herr Özdemir sinngemäß:"Es muss zuerst der Nachweis erbracht werden das die bestehenden Gesetze nicht ausreichen..". Noch Fragen?

Scheinlösung..?

Ich bin mir nicht klar darüber, was diese Massnahme soll. Einerseits ist eine Fussfessel etwas, was stark in das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen eingreift und es erscheint mir hart, diese bei jemandem anzuwenden, der nur unter Verdacht steht ohne konkreten Beweis oder Urteil. Ich könnte mir daher vorstellen, dass das Gesetz deswegen vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand hat. Andererseits weiss ich nicht, wie man mit der Fussfessel ein Attentat verhindern kann, und zudem gibt es genug Beispiele in von Tätern, die sich eine Fussfessel entfernt haben, oft unmittelbar vor einer neuen Straftat. Ich bezweifle daher, ob das eine wirksame Massnahme ist. Besser wären eine erleichterte Observation und erleichtere Hausdurchsuchungen bei Gefährdern. Aber da braucht man natürlich Personal dafür. Für eine sofortige Abschiebung reicht ein solcher Verdacht natürlich nicht, aber das BAMF sollte schon wissen, wer von den Asylsuchenden als Gefährder eingestuft ist.

Problem an anderer Stelle...

Das Problem lag hier doch nicht in einer ungenügenden Überwachung. Der Mann wurde überwacht ohne dass sich Beweise gegen ihn fanden. Das eigentliche Problem ist, dass er nicht in Abschiebehaft sass. Allenfalls müsste man also eine Möglichkeit schaffen, Gefährder leichter in Haft zu nehmen oder die Hürden für die Abschiebehaft senken. Ich halte das alles für Symbolpolitik. Auch müssen wir die bestehenden Gesetze konsequenter anwenden und müssen bei der Abschiebung überführter Krimineller schneller sein.

Ein riesen Vorteil

Hat die Fußfessel, falls sich einer in die Luft sprengt, weiß man gleich wer es war.
Wer untertauchen will schneidet das "Ding" ab und dann?

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