Eigentlich wollte die britische Regierung den Brexit im Alleingang einleiten. Doch das höchste Gericht hat entschieden, dass das Parlament zustimmen muss. Die heutige Debatte über das Gesetz zum EU-Austritt wird in die Geschichte eingehen. Von S. Pieper.
dass die Engländer in die Puschen kommen.
Trump hätte das längst per Dekret angeordnet.
Ich möchte hier auf einen grammatischen Fehler im Text der Meldung hinweisen: "Eine erste Abstimmung ... ". Richtig ist: "Die erste Abstimmung ...", weil es ja nur eine einzige ERSTE ABstimmung gibt.
Hoffentlich holt sich Misses May eine Abfuhr, wenn das Parlament dem Brexit die Mehrheit verweigert. Dann sollte sie aber auch zurück treten.
@ stöberkarl:
es wird Zeit, dass die Engländer in die Puschen kommen.
Trump hätte das längst per Dekret angeordnet.
Nein. Der Supreme Court hat das ja gerade ausgeschlossen.
Es ist einfach nicht nachvollziehbar, dass in der ältesten parlamentarischen Demokratie der Neuzeit Abgeordnete verpflichtet werden sollen, gegen ihr eigenen politischen Vorstellungen zu stimmen.
Dies hat nichts mit dem Respekt "vor dem Volk" zu tun sondern nur mit Feigheit vor sich selber. Entweder man ist dafür oder man stimmt dagegen. Die Abstimmung des Volkes hierzu kommt dann bei der nächsten Wahl.
Eine politische Dummheit wie dieses total misslungene Referendum wird nicht durch eine folgende Dummheit wie die Selbstentmachtung des Parlaments besser.
Und nein, diese Stellungnahme ist nicht antidemokratisch! Vielmehr entspricht sie den verfassten Grundsätzen einer parlamentarischen und liberalen Demokratie. Deshalb auch dieser höchstnötige Richterspruch. Und nein, Demokratie ist nicht die uneingeschränkte Herrschaft eines wie auch immer definierten Teil des Volkes. Es ist immer Verantwortung für das gesamte Volk und dieses wird repräsentiert in einem Parlament.
Brexiter sind lustige Leute. Wollen aus der EU austreten da Sie die EU zu bestimmend finden und jetzt wollen Sie das alle ihren Bestimmungen folgen. Tragisch.
Hoffentlich sagt das Parlament nein zum Brexit. Damit wäre er ad acta gelegt. Denn eine Entscheidung des Parlamentes wäre nicht weniger wert, als der Volksentscheid.
...wenn das Parlament zustimmt - aber die Queen das Gesetz nicht unterschreibt? Oder "muss" sie? Dann tät's ja auch ein Unterschriftenstempel. :-)
"Doch genau das will der Labour-Abgeordnete Owen Smith nicht: Der Brexit werde die Menschen, die er repräsentiere, ärmer machen. Smith will daher gegen das Gesetz stimmen, also gegen den Brexit-Startschuss."
Solche Politiker braucht kein Land ...
Ich weiß ja nicht. Sicher werden etliche Argumente gegen den Brexit vorgetragen werden, aber am Ende wird dann doch zugestimmt werden. Also nur viel Gerede.
"Letztlich gehe es um eine einfache Entscheidung, so May: "Unterstützen die Abgeordneten den Willen des britischen Volkes oder nicht?""
Nein, nicht nur darum geht es. Es geht vor allem darum, ob das Vorgehen der Regierung beim Thema Brexit eine Mehrheit im Parlament hat. Also darum, ob die Regierung tatsächlich einen für die Briten - und gerade für die Brexit-Befürworter - "guten" Gesetzentwurf eingebarcht hat. Es geht also darum, ob die Regierung May gut gearbeitet hat.
Bei dem im Artikel genannten Vorgehen gibt es bei diesem für GBs Zukunft so entscheidenden Thema durchaus begründete Zweifel: "Die konservative Regierung drückt aufs Tempo, der Gesetzentwurf wird im „fast track“-Verfahren behandelt, also besonders schnell.",.
Gerade die Brexiter sollten ein großes Interesse haben, May und ihrer Regierung genau auf die Finger zu schauen.
Nicht dass sie auch den Farage macht und sich aus der Verantwortung stiehlt, wenns eng wird: "Das böse Volk ist selbst schuld..."
May: "Unterstützen die Abgeordneten den Willen des britischen Volkes oder nicht?"
..
Nun, laut Abstimmungs-Fragestellung gab es ja nichts konkretes zur Abstimmmung.
Außer "ja" und "nein".
Die Abgeordneten kennen nur das Votum zu .. was ?
Was ist konkret der Wille des Volkes ?
Aber jetzt nix wischi-waschi-Brexit !
Sondern: wie soll GB sein Verhältnis zur EU neu ordnen.
Das Volk hatte garkeine Gelegenheit, seinen Willen sachgerecht zu äußern.
In Britanien wird eine offizielle, demokratische Wahlentscheidung von einer Minderheit, die sich nicht mit der Niederlage abfinden kann, systematisch blockiert.
Es ist erstaunlich, wie locker diese demokratie-verachtende Haltung im restlichen Europa hingenommen wird. Da ist es doch letzten Endes egal was das Volk wählt, wenn am Schluss das festgewachsene Establishement entscheidet (oder zumindest glaubt, entscheiden zu dürfen).
Die Wahlbeteiligung Für die Brexit Frage ist sauber gegliedert unter folgendem Link.
https://www.welt.de/politik/ausland/article156576085/Unfassbar-niedrige…
Addiert man alle sechs Prozentangaben aller Altersgruppen ergibt sich in der Summe 405.
Diese Summe geteilt durch 6 ergibt 405:6= 67,5%. D.h. Von allen Wahlberechtigten haben sich 67,5% entschieden zu wählen.
Von diesen 67,5% haben sich 53% oder absolut 35,8% für den BREXIT entschieden.
Das ist nicht einmal die einfache Mehrheit. So wird Demokratie in England entschieden!
Das Parlament muss daran arbeiten, dass es Noch-Großbritannien - später womöglich England und Wales alleine - künftig wirtschaftlich schlechter geht und unbedeutend wird; ohne starke Stimme in der EU, im Bollwerk Binnenmarkt, Zollunion sowie Werte, dafür ein armseliges Anhängsel der Trump-USA.
Ich habe einfach nur noch Mitleid.
Ist ja in schön und gut wenn das Parlament auch noch etwas darüber schwätzt, nach dem Gerichtsentscheid. Gewaltenteilung und so.
Selbstverständlich darf es aber keine Abkehr vom Brexit geben, denn das Volk hat bereits entschieden. Ansonsten kann GB die Demokratie gleich zu Grabe tragen.
Für die Zukunft ist es von enormer Bedeutung, dass Volksentscheide rechtlich implementiert werden, mit dem ganzen drumherum bzgl. Auslösung, Fristen und Quoren, Verbindlichkeit und Umsetzung. Damit es beim nächsten Mal kein derart grosses Theater gibt.
Volksentscheide sind wirklich das nonplusultra einer Demokratie, aber nur wenn die rechtlichen Rahmenbedigungen klar festgelegt sind.
Grüsse aus der Schweiz
Bei der Volksbefragung hat nicht die Mehrheit der Stimmberechtigten für einen Brexit gestimmt. Daher ist es nicht legitim, zu behaupten, die Mehrheit der Briten sei für den Brexit. Die Abgeordneten sollten frei nach bestem Wissen und Gewissen entscheiden. Das ist demokratisch!
Mann sollte erst mal einen Brexitplan ausarbeiten und dann das Volk noch mal übereinstimmen lassen, diesmal aber ohne die alternative Facts der Brexit - Beführworter. Das hätte meiner Meinung nichts damit zu tun solange abzustimmen bis das Volk gegen den Brexit stimmt, sondern damit dem Volk vorher zu sagen, wohin es im Falle es Brexit steuert.
Eine spannende Situation!
Das Problem bei der direkten Demokratie: Wenn das Volk die Konsequenzen seiner Wahl erkannt hat, würde es anders abgestimmt haben. (begründete Vermutung)
Nun kann das Parlament diese Entscheidung korrigieren, da sie ja so eigentlich gar nicht vom Volk gewollt war. (eine Annahme)
Und eigentlich müsste das Volk dann, in Kenntnis der Tragweite seiner Entscheidung, noch einmal neu abstimmen.
Bin gespannt, ob das Parlament denn Mumm dazu hat das durchzuziehen.
Den englischen Parlamentariern traue ich das zu.
Wäre auch spannend, wenn die US-Amerikaner noch einmal neu wählen dürften. :-)
Das Parlament muss daran arbeiten, dass es Noch-Großbritannien - später womöglich England und Wales alleine - künftig wirtschaftlich schlechter geht und unbedeutend wird; ohne starke Stimme in der EU, im Bollwerk Binnenmarkt, Zollunion sowie Werte, dafür ein armseliges Anhängsel der Trump-USA.
Ich habe einfach nur noch Mitleid.
Ich denke weder ist die Abstimmung historisch, noch wird sie in die Geschichte eingehen. Niemand hier interessiert sich gross dafuer, weil es eine satte Mehrheit geben wird. Labour und Conservative minus die Abweichler. Und das Referendum zu respektieren ist auch Konsens unter meinen Freunden und Bekannten hier, egal wie sie gestimmt haben. Die Frage ist nicht mehr das ob, sondern letztlich wie der Ausstieg von statten gehen wird und ob am Ende tatsaechlich ein Ausstieg oder was auch immer stehen wird. Und das haengt einzig von der wirtschaftlichen Lage ab. Kein Premier der Welt kann sich davon abkoppeln. Wenn Trump mit seinen Handeisbarleeren ernst macht, dann hat das Auswirkungen auf das Finanzsystem und damit London. Das wird wichtig und wie letztlich China, Russland auf die dauerhaften Feindseligkeiten des Westens reagieren.
Das höchste Gericht hat entschieden, dass das Referendum keine Rechtskraft besitzt. Es war also eher eine unverbindliche Meinungsumfrage, keinesfalls eine demokratische Wahlentscheidung. Die liegt in einer parlamentarischen Demokratie beim Parlement, und das ist gut so!
"Der Wille der Mehrheit
In Britanien wird eine offizielle, demokratische Wahlentscheidung von einer Minderheit, die sich nicht mit der Niederlage abfinden kann, systematisch blockiert.
Es ist erstaunlich, wie locker diese demokratie-verachtende Haltung im restlichen Europa hingenommen wird. Da ist es doch letzten Endes egal was das Volk wählt, wenn am Schluss das festgewachsene Establishement entscheidet (oder zumindest glaubt, entscheiden zu dürfen)."
Das Problem mit der Demokratie ist, dass diese sehr kompliziert ist. Jedenfalls viel komplizierter als viele meinen. Mit einmal abstimmen ist es nicht getan und deshalb ist es nicht nur unpassend, sondern sachlich falsch, wenn Sie den Befürwortern einer parlamentarischen Lösung "Demokratieverachtung" vorwerfen.
Zur Verdeutlichung: Es gibt auf der ganzen Welt KEINEN Herrscher, der NICHT im Namen des Volkes regiert. Aber es gibt auf der ganzen Welt ziemlich wenige Demokratien. Und dies ist eben kein Widerspruch!
wohl unstrittig sein, daß die Volksabstimmung entscheidend durch Stimmungsmache, Lügen, Angstmacherei und Weckung falscher Erwartungen beinflußt wurde. Wo ist denn jetzt Mr. Farage mit seinem roten Bus oder Mr. Johnson angesichts des fast täglichen "code red" in britischen Krankenhäusern? Ach so, er bemüht sich um eine ähnliche Frisur wie Mr. Trump. Ja, dann!Man sollte auch nicht immer des "Volkes Wille" (was immer das auch ist) als sakrosankt betrachten! Die Masse der Bevölkerung kennt die Fakten nicht und ist auch oft schlicht zu dumm, um die Folgen abzusehen! Gerade in Deutschland sollte man wissen, wohin das führen kann, oder? Und übrigens, was soll denn das Gericht noch alles tun? Es ist keine Ersatzregierung! Wenn es die britische Regierung zu einer Debatte im Unterhaus zwingt, hat es mehr erreicht, als zu erwarten war! Angesichts des Fraktionszwanges erübrigt sich die alte Kamelle, daß die Abgeordneten nur dem Gewissen verpflichtet sind! Da gibt es nur noch "lol" und "rofl"!!!!!
Gibt es einen Unterschied zwischen HAT und HATTE ?
gerade solche Politiker braucht das Land. Das würde ich mir auch für unser Land wünschen, keinen Fraktionszwang mehr!!! Die Aussage, dass die Briten durch den Brexit ärmer werden ist wohl begründet. Das können Sie in der Rede von Finanzminister Hammond nachlesen. Die Zahlungen der Sozialhilfe wurden schon gekürzt.
"... Abgeordnete verpflichtet werden sollen, gegen ihr eigenen politischen Vorstellungen zu stimmen."
In Deutschland nennt man das Fraktionszwang.
(In der "ältesten parlamentarischen Demokratie der Neuzeit" ebenfalls.)
GB ist eine parlamentarische Demokratie, keine direkte. Es ist also keineswegs demokratieverachtend das Parlament zu befragen. Eher der Zwang zur Abstimmung im Sinne des Referendums ist undemokratisch. Und wenn die gewählten Vertreter eines Volkes gleich establishment sind, die wie Sie wohl meinen zum Teufel gejagt gehören, dann braucht es auch kein Parlament mehr. Übrigens nach ihrer Definition ist dann pres. Trump jetzt auch Establishment. Ich finde ihr Demokratieverständnis sehr diskussionswürdig.
Fraktionszwang ist hier völlig falsch. (A) gab es nicht mal eine absolute Mehrheit des Volkes pro Brexit, zum anderen (b) aber soll eine Partei ihrer Einstellung und Ausrichtung, und nicht einer momentanen Stimmungsschwankung des Volkes, hier sogar nur eines Teils, folgen. Labor ist proeuropäisch, alles andere eher zu unglaubwürdig. Wer fordert, eine Partei solle genau dem angeblichen Volkswillen folgen, hat Demokratie nicht verstanden. Es geht um Programme, über deren Relevanz im vier-Jahresturnus abgestimmt wird und nicht um unstrategische spontane Entscheidungen.
Das ist ein Indiz, warum Populismus und Demokratie unvereinbar sind.
Es hat keinen rechtskräftigen Volksentscheid gegeben! Wie Sie richtig schreiben, müssen dafür die rechtlichen Rahmenbedingungen klar festgelegt sein. Insbesondere müssen die Wähler vorher wissen, dass sie nicht nur befragt werden, sondern dass sie über eine Sache entscheiden sollen, und das ist etwas ganz Anderes!
Grüße aus der EU
aus Schweizer Sicht haben Sie sehr recht. Nur war das Referendum in GB nur eine Empfehlung und es war eben nicht klar, dass es im Nachherein als Votum mit Gesetzeskraft ausgegeben wird. Manche haben einfach aus Frust so gestimmt, was ihr Recht ist, aber sie hatten nicht die Folgen im Blick. Vielleicht darf ich auch noch anmerken, dass der Ausdruck " das Parlament schwätzt" äußerst despektierlich ist und ihre ansonsten vertretbare Ansicht nicht beachtenswert erscheinen lässt.
aus Schweizer Sicht haben Sie sehr recht. Nur war das Referendum in GB nur eine Empfehlung und es war eben nicht klar, dass es im Nachherein als Votum mit Gesetzeskraft ausgegeben wird. Manche haben einfach aus Frust so gestimmt, was ihr Recht ist, aber sie hatten nicht die Folgen im Blick. Vielleicht darf ich auch noch anmerken, dass der Ausdruck " das Parlament schwätzt" äußerst despektierlich ist und ihre ansonsten vertretbare Ansicht nicht beachtenswert erscheinen lässt.
"Bei der Volksbefragung hat nicht die Mehrheit der Stimmberechtigten für einen Brexit gestimmt. Daher ist es nicht legitim, zu behaupten, die Mehrheit der Briten sei für den Brexit. Die Abgeordneten sollten frei nach bestem Wissen und Gewissen entscheiden. Das ist demokratisch!"
Wer nicht zur Urne geht stimmt stillschweigend mit der Mehrheit.
Das ist im übrigen auch bei Wahlen so. Wer in seinem Wahlkreis weder für den Tories-Kandidaten noch den Labour-Kandidaten stimmt, schliesst sich der Mehrheit an.
Und: Die Stimmbeteiligung bei der Brexit-Abstimmung war höher als die Wahlbeteiligung bei sehr vielen Unterhauswahlen zuvor.
Mit dem Argument der Beteiligung die Legitimation der Brexit-Abstimmung absprechen zu wollen ist also völlig absurd. Wenn schon mit den nicht gegebenen Rahmenbedingungen. Aber auch da: Ein Volksentscheid ist immer legitimer als ein Entscheid einer politischen Elite.
Grüsse aus der Schweiz
"Mann sollte erst mal einen Brexitplan ausarbeiten und dann das Volk noch mal übereinstimmen lassen, diesmal aber ohne die alternative Facts der Brexit - Beführworter. Das hätte meiner Meinung nichts damit zu tun solange abzustimmen bis das Volk gegen den Brexit stimmt, sondern damit dem Volk vorher zu sagen, wohin es im Falle es Brexit steuert."
Nein, warum den? Das wäre ein so lange abstimmen lassen bis man ein Ergebnis hat, was einem passt.
Es haben schon 80 nach Umfragen unter Thatcher über 65% einen Austritt gefordert. 75 die Abstimmung haben weniger den Verbleib in der EWG beschlossen wie ihn bei der aktuellen Umfrage die EU abgelehnt haben...
Sie schrieben: "Es ist einfach nicht nachvollziehbar, dass in der ältesten parlamentarischen Demokratie der Neuzeit Abgeordnete verpflichtet werden sollen, gegen ihr eigenen politischen Vorstellungen zu stimmen."
Nun ja. Haben Sie zufällig mal für einen US-Konzern gearbeitet? Da lernt man die Mentalität und Obrigkeitsgläubigkeit der Engländer eigentlich ganz gut kennen. Mitunter ist man doch sehr überrascht, dass sich in England niemand traut, zu tun, was eigentlich zu tun wäre (nicht einmal warnt, wenn Dinge heftig aus dem Ruder geraten), so lange der nächste Vorgesetzte nicht schon selber drauf gekommen ist. ;-)
Ich weiß natürlich nicht, wie frei Politiker in England denken und handeln, kann nur sagen, dass Angestellte oft verblüffende Dinge tun, entgegen besserem Wissen.
Überraschen würde mich bei dieser Geschichte daher gar nichts mehr. Vielleicht erkennen die Briten ja noch, dass das Spiel mit den USA auch sehr gefährlich für sie werden kann. Was dann? Etwa zurück in die EU?
"Die Wahlbeteiligung Für die Brexit Frage ist sauber gegliedert"
1975 war in Britannien da "Referendum über die Mitgliedschaft des Landes in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ".
Es haben damals 64,03 % gewählt (geringere Wahlbeteiligung). Und auch damals gab es keine absolute Mehrheit...
"Von diesen 67,5% haben sich 53% oder absolut 35,8% für den BREXIT entschieden.
Das ist nicht einmal die einfache Mehrheit. So wird Demokratie in England entschieden!"
Mathematik und Demokratie- das hat noch nie zusammengepasst. Bei einem Nein Votum unter ähnlichen Verhältnissen hätten sie Wahrscheinlich nicht am Mutterland der Demokratie gezweifelt wage ich zu orakeln.
Fraktionszwang gibt es in vielen Laendern, so auch in Deutschland und Britannien. May hat aber den Parlementariern, dem Parlament und damit der Bevoelkerung Unrecht angetan hier von Fraktionszwang auszugehen. Denn das Volk hatte wohl die Wahl einer freien persoenlichen Gewissensentscheidung. Leider hat das Gericht nur von einer Parlamentsentscheidung gesprochen. May wird mit dieser Fehlentscheidung Geschichte machen. Europa kann seinen Haenden in Unschuld waschen. Und so soll es dann auch sein. Britannien wird trotz alle Gegenbeteuerungen Europa verlassen. Der Abschied wird unerfreulich und nachtragend sein. So werden noch einige Laender folgen. Die in der Euro bleiben werden es hoffentlich schnell viel besser machen.
"Denn Jeremy Corbyn hat Fraktionszwang angeordnet."
Achso, 51% bedeutet 48,x Prozent haben keine einzige Stimme und auch keine verdient. Alles klar.
Brexit wurde nicht von ganz GB mehrheitlich bestimmt. Hätte Wahlzwang gegolten, und/oder wären die Wahllokale länger als nur einen stark verregneten Tag offen gewesen wäre das Ergebnis anders, definitiv anders.
Von diesen 67,5% haben sich 53% oder absolut 35,8% für den BREXIT entschieden. Das ist nicht einmal die einfache Mehrheit. So wird Demokratie in England entschieden!
Vorweg: Ich halte den Brexit für den größten Fehler, den das UK machen kann, aber solche Rechenspiele sind genau so blödsinnig.
Alle Wahlberechtigten waren am Wahltag aufgefordert, ihre Stimme abzugeben. Die 32,5% der Wahlberechtigten, die nicht zur Abstimmung gegangen sind, haben halt die anderen 67,5% für sich mit entscheiden lassen. Pech gehabt, wenn das Ergebnis nicht den eigenen Vorstellungen entspricht.
Es gibt bei derartigen Volksabstimmungen in der Regel Mindestquoren, die zwischen 30 und 40% aller Wahlberechtigten liegen. Die Wahlbeteiligung in UK liegt deutlich über diesem Minimum. Und auch die Volksabstimmungen in der Schweiz erreichen selten über 60% Beteiligung.
Ich stimme Messi zu. Wer nicht wählt, hat der Mehrheit seine Stimme gegeben und das Volk ist nicht so dumm, wie manche glauben.
Warum kein Brexit? Die Welt besteht nicht nur aus USA und EU! Ich hätte auch für den Brexit gestimmt. Ich möchte nicht orakeln, aber die EU wird nicht Bestand haben - jedenfalls nicht so wie sie z.Z. besteht. Wenn Frankreich zur Wahl mit Madam fällt, könnte sich GB mit Frankreich schon einmal wirtschaftlich zusammenschließen. Außerdem ist Indien wirtschaftlich im kommen. Die Welt ist groß und warum nicht andere ökonomische Wege bestreiten. Wer nicht wagt, der nicht gewinnt.
" wären die Wahllokale länger als nur einen stark verregneten Tag offen gewesen"
Das haben Wahllokale so an sich, dass sie an dem einen Tag geöffnet haben, der bestimmt wurde.
Und das Wetter zu beschuldigen ist das lächerlichste Argument, dass ich je dazu gehört habe. Auch in England gibt es Regenjacken, -schirme und Gummistiefel.
Wer trotzdem nicht Wählen ist, den hat es einfach nicht interressiert und sollte bei den Folgen auch still sein.
+++ nur einen stark verregneten Tag offen gewesen wäre das Ergebnis anders, definitiv anders.+++
Sie meinen dann haetten noch mehr Menschen fuer den Brexit gestimmt ? Kann sein. Ich weis es nicht---Sie auch nicht !!!
Sehr geehrte User,
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Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
Das ist echt witzig. Das Gericht verlangt, dass das Parlament abstimmt. Gleichzeitig drohen die Konservativen, dass niemand dagegen stimmen darf. Sollte es wirklich so sein, dass das Gericht das Parlament zum "Abnicken" verurteilt hat? Kann ich mir nicht vorstellen.