Kontrolle am Grenzübergang in der Nähe von Passau

Ihre Meinung zu De Maizière: Grenzkontrollen mit Terrorgefahr begründen

Die Bundesregierung will mehr Handlungsspielraum für die Verlängerung von Grenzkontrollen. Innenminister de Maizière plant, sie künftig mit Terrorgefahr statt Flüchtlingskrise bei der EU zu begründen. Das mache es unkomplizierter.

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59 Kommentare

Kommentare

zerocool76

Ehrlich gesagt finde ich es lächerlich, dass ein Staat wie Deutschland im Prinzip einen Antrag stellen muss um seine eigenen Grenzen kontrollieren zu dürfen.

In meinem Bekanntenkreis teilt der Großteil diese Meinung und die EU-Verdrossenheit wächst gleichzeitig immer weiter aufgrund dieser Vorgehensweisen.

LiNe
Künftig?

Schade, dass sich diese Erkenntnis nicht schon vor zwei Jahren durchgesetzt hat.

Wir haben seitdem Menschen im Land, deren Herkunft, Ziele und Machenschaften völlig im Dunkel liegen.

Unser Land wurde deshalb einer Gefahr ausgesetzt, die durch nichts zu rechtfertigen ist.

Jetzt nachzubessern ist völlig sinnlos. Die K...e ist bereits am Dampfen, wie die jüngsten Anschläge zeigen.

landgraf
Welche Grenze?

Jetzt bin ich verwirrt. Sprechen wir von der Europäischen Aussengrenze, der Deutsch-Französischen Grenze, oder der Hessisch-Bayerischen Grenze, oder gar von der zwischen Schwaben und Baden?

Toni B.
Rechtfertigungspflicht

Was für eine Schande für den deutschen Staat, dass die eigene Souveränität erklärt werden muss...

Mediendienst
Zeichen setzen

Eine endlich effektive Grenzkontrolle wäre nicht nur eines Rechtsstaates würdig, der genau wissen sollte, wer bei ihm einwandert.

Darüber hinaus ist eine engmaschige Grenzkontrolle ein Zeichen an Österreich: schickt nicht mehr alle einfach zu uns weiter. Stellt euch selber auch dem Problem. Verlagert es nicht nur zu uns und gut ist es.

eine_anmerkung
Der Realitätsverlust der Grünen

>>"Kritik äußerte die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic: "Allgemeine Kontrollen dürften nicht als Dauerlösung festgeschrieben werden." Kontrollen widersprechen dem Geist Europas und seien gerade im Kampf gegen Extremisten "nur wenig effektiv". Verbessert werden müsse dagegen die "gezielte Kooperation der europäischen Sicherheitsbehörden"<<

Es ist zweifelsfrei bewiesen, dass bei den bisherigen Migrantenströmen nach Deutschland Terroristen dabei waren und der IS hat selbst angekündigt, diese Ströme gezielt für dessen Zwecke (Terroristen) zu nutzen. Was wollen die Grünen dann mit solchen Sätzen "widersprechen dem Geist Europas"? Der Terrorismus widerspricht an sich dem "Geist von Europa" und wollen die Grünen sich bei dem nächsten Attentat (was hoffentlich nicht kommen wird), vorwerfen lassen, nur solche Sprüche losgelassen zu haben?

Gast
vor allem sollte man die Migration nach Deutschland stoppen

das zerstört die Gesellschaft und den Frieden im Land und ist deshalb völlig unverantwortlich von der Kanzlerin.

wenigfahrer
Grenzkontrolle sollte

auch den Namen Kontrolle verdienen.
Die paar Punkte zu Österreich sind ohne Probleme zu umgehen, das wissen auch die Einwandrer genau.
Und dann kommt ja nicht nur aus einer Richtung was ins Land, was eventuell keine Dokumente hat.

Und wer diese Woche aufmerksam die Presse gelesen hat weiß auch das der Migrationsdruck dieses Jahr erheblich steigen wird.

Es müssen andere Lösungen her als sporadische Kontrollen, an die EU Lösung glaube ich eher nicht.

Gruß

Schlaubär
Gerne dauerhafte Kontrollen

Europa ist aus den Fugen geraten: Unkontrollierter Zuzug hundertausender aus Nordafrika, Syrien, Afghanistan, und danach Terroranschläge.
Man sollte Schengen dauerhaft aufheben.
Mir ist es allemal lieber kontrolliert zu werden, als das Terroristen, oder Migranten mit unklaren Absichten unbehelligt quer durch Europa reisen können.

Rumpelstielz
12:59 von Toni B. ... was soll das ...

schein-nationalistische geschwabbel und "Schande" hatten wir das nicht schon?

Wir haben einen Vertrag geschlossen, aus dem bestimmte Verpflichtungen resultieren und wir haben es durch unsere "offene Grenzpolitik" den anderen schwer gemacht, mit diesen Dingen zu leben. Da ist es wohl nicht mehr als recht und billig, wenn wir, insoweit wir die Folgen dieser Verträge als Haupttransitland der EU (vorübergehend) nicht tragen wollen, von den Vertragspartnern deinen Dispens erwarten. Da braucht es keine Souveränitätageschwabbel in dem Zusammenhang, die Verträge haben wir ja auch im Besitz unserer Souveränität abgeschlossen.

Norden
Vielleicht sollten...

...ihr Bekanntenkreis und sie mal langsam anfangen, sich über die EU zu informieren.
Dieses Meckern über Politik, nur weil sie nicht ihrem "Bauchgefühl" entspricht, sorgt bei mir für eine Kommentatorenverdrossenheit.
In Deutschland schaut niemand mehr, worum es geht eigentlich geht und was das eigentlich ist. Weil das viel zu anstrengend ist.
Viel einfacher ist es, sein "Bauchgefühl" in die Welt zu schreiben, und sich dann zu beschweren, dass die da "Oben" ja nicht auf einen hören.

Mischa007

Das was unser Herr Innenminister de Maizière da von sich gibt, ist doch nichts neues.
In den letzten Jahren wurde schon so vieles mit der Terrorrbekaempfung begruendet, das es jetzt auch nicht mehr darauf ankommt.
Was nuetzen Kontrollen auf der Autobahn, wenn es hunderte Kilometer "Gruene Grenze" gibt. Wenn Terrorristen ins Land kommen wollen, dann nuetzen diese Kontrollen recht wenig. Man haelt damit nur die Fluechtlinge auf, und das ist doch der wahre Grund.
Ich habe diesen Aktionismus, der uns Sicherheit vorgaukeln soll, einfach nur satt.
Bisher hat man mit all diesen sinnlosen Gesetzen nur eines erreicht, die Freiheit der Deutschen, die wir immer so ruehmen, wurde beschnitten, und es war bestimmt nicht der letzte Akt in dem jaemmerlichen Drama.
Das beste ist aber das die Fluechtlinge weiter zu uns draengen werden, weil wir immer noch nicht an der Beseitigung der Ursachen dafuer arbeiten.

anni77

Sehr beruhigend ist es nicht, wenn man als Grund für verlängerte Grenzkontrollen nun schon der Terror an erster Stelle genannt wird bzw. werden muss.

Wir stehen erst am Anfang einer traurigen Entwicklung, deren Wirkungen auf Jahre und Jahrzehnte unser aller Leben beeinflussen und beeinträchtigen wird. War es wirklich nötig, diese Gefahren heraufzubeschwören bzw. durch die offenen Grenzen zu verschulden?

Lyn
eine effektive Grenzkpntrolle

ja, bitte. Nicht nur an den Grenzübergängen. Am besten vorgestern.
Danke.
Ich stehe gerne 1 Stunde an der Grenze zu Österreich oder Tschechien, wenn dadurch weitere terroristische Anschläge verhindert werden.
Ich lasse gerne meinen Pass nicht nur am Flughafen, auch bei Nutzung einer grenzüberschreitenden Buslinie kontrollieren, macht sich gut durch das Busbegleitpersonal. Ich habe nichts zu verbergen.

Toni B.
14:13 von Rumpelstielz

Verträge kann man kündigen.
Sie beziehen eine Wohnung die Ihrer aktuellen Lebenssituation entspricht, schließen also einen Mietvertrag. Sie kündigen diesen Vertrag, wenn sich Ihre Lebenssituation verändert.

Ihre Beleidigungen und Vorwürfe können Sie sich übrigens sparen, ich lasse mich nicht provozieren.

Karl Klammer
Allgemeine Terror(Verkehrs)kontrolle

De Maizière schafft damit ein Gummilösung
um jeden jederzeit überall kontrollieren zu können.

Gassi
Das hätte er letztes Jahr tun müssen!

Jetzt, da viele "Unbekannte" im Land sind, gleicht diese Aktion der Suche der Stecknadel im Heuhaufen. Und klar werden dabei erst wir Bürger profiliert, das ist ja auch viel einfacher und für den Maiziere viel interessanter.
----
Ehrlich gesagt misstraue ich ihm, seinen Kontrollen, seinen Geheimdiensten und seinem ewigen Terrorgeschwätz. Es ist viel wahrscheinlicher an versehentlich getrunkenem Lampenöl zu sterben alsbei einem Terror-Akt. Verkehrstote und -Verletzte mal ganz ausgenommen: Dort wird gestorben - für Verkehrskontrollen fehlen aber Polizisten, weil die mit der MP im Anschlag sich die Beine in den Bauch stehen müssen. Der Sack an Geheimdiensten bringt ja eh keinen Beitrag. Diese Kontrollen werden wir ewig nicht mehr los!

Vault-Dweller

Ja, ist doch schön einfach alles zu regeln, wenn man den Grund "Kampf gegen den Terror" anführen kann, nicht wahr? Damit lassen sich Länder zerbomben, Überwachungen von ganzen Bevölkerungen lassen sich so viel einfacher durchführen und auch Pseudo-Grenzkontrollen sollten sich doch so besser durchbringen lassen.
Hach, Politik muss so schön sein... :/

toto96
@ schlaubär

"Gerne dauerhafte Kontrollen
Europa ist aus den Fugen geraten: Unkontrollierter Zuzug hundertausender aus Nordafrika, Syrien, Afghanistan, und danach Terroranschläge.
Man sollte Schengen dauerhaft aufheben.
Mir ist es allemal lieber kontrolliert zu werden, als das Terroristen, oder Migranten mit unklaren Absichten unbehelligt quer durch Europa reisen können."

Was war schlimm an den Grenzen früher ?
Für Bürger sicherlich nichts, ich fand es als Kind sogar spannend und aufregend.
Okay die Wirtschaft jammert, angeblich 7 Milliarden Euro würde es die Wirtschaft kosten, wenn wir zur vollständigen Grenzkontrolle zurückkehren.
Wie hoch sind denn die Kosten für Versicherungen für vermehrte Einbrüche osteuropäischer Einbruchsbanden ?
Wie hoch die Kollateralschäden allgemein, also Polizeieinsätze, Richter etc. ?
Aus meiner Sicht ein kompletter Kontrollverlust auf Kosten der Zivilgesellschaft. Bin gespannt was Dänemark und Schweden sagen zur Beendigung von Grenzkontrollen.

Lutze
Grenzkontrollen

Warum muss sich bitte die Bundesrepublik Deutschland vorschreiben lassen, ob und wie lange sie ihre eigenen Staatsgrenzen kontrollieren darf ? Wo kommen wir denn da hin !!
Es ist, wie die Vergangenheit gezeigt hat, ein absolutes Muss, die Staatsgrenzen weiterhin durchgehend zu kontrollieren.

Vault-Dweller
@Lyn

Ich stimme Ihrem Kommentar zu 100% zu. Danke!

Hepheistos

Man muss der Sache eben nur den richtigen Namen geben. Ein Glück, dass unsere Sprache so viele Umschreibungsmöglichkeiten bietet. Aber das geht in den zukünftigen hier gesprochenen Sprachen aus dem Terrorraum bestimmt auch. Also vor was sollen wir uns fürchten.

Boris.1945
14:42 von Karl Klammer

Allgemeine Terror(Verkehrs)kontrolle

De Maizière schafft damit ein Gummilösung
um jeden jederzeit überall kontrollieren zu können.
////
*
*
Solange das bei allgemeiner Verkehrskontrolle nur Warndreieck und Verbandskasten ging??
*
Aber bei Sicherheit geht da für Viele gar nicht.
*
Wegen des Erhalts der "eingeladenen Gäste" Merkels?

deutlich
Nach dem Motto " der Zweck heiligt die Mittel"

im Grunde richtig, wenn Herr de Maizière es so begründet, damit die Grenzkontrollen leichter genehmigt werden. Andererseits ist es absurd, dass ein souveräner Staat in solcher Lage in Brüssel um Erlaubnis fragen muss. Das zeigt doch auch, wie abgehoben die Bürokraten in Brüssel in ihrem Elfenbeinturm sind und wie wenig sie die Realität und die Sorgen der EU-Bürger kümmern. Und ich meine jetzt nicht nur die Terrorgefahr, sondern die steigende Alltagskriminalität, die täglichen Gewaltexzesse in Flüchtlingsheimen, wo unterschiedliche Ethnien ihre Konflikte mit Messern und Eisenstangen austragen.

Rapunzelei
Grenzkonntrollen

an, eine_anmerkung v.13:04 Nicht aufregen,da Sie ja wissen woher der Gegenstoß kommt,solte man solche Klug........ nicht für voll nehmen.

Bernhard281058
Liebe Grüne, warum keine Grenzkontrollen?

Lieber Gassi, ich bin eher der Meinung, dass die Polizei lieber "die Stecknadeln im Heuhaufen " suchen soll.Damit haben sie mitunter auch Erfolg. Zudem hat jedes Bundesland zahlreiche eingereiste "Gefährder" , die mittlerweile sehr personalaufwendig überwacht werden müssen. Präventive Grenzkontrollen wären mir da lieber.
Die Grünen mit ihrem Ruf nach "offenen Grenzen" müssen endlich einmal erklären, warum sie Grenzbeamten und Polizei vorübergehend keine präventiven Möglichkeiten zur Verhinderung von Straftaten gewähren wollen?

Stefan T
12:57 von landgraf

"Jetzt bin ich verwirrt. Sprechen wir von der Europäischen Aussengrenze, der Deutsch-Französischen Grenze, oder der Hessisch-Bayerischen Grenze, oder gar von der zwischen Schwaben und Baden?" - Fragen Sie mal nach der deutsch-deutschen Grenze und warten die Reaktionen ab: uiuiuiuiui...

Demokratieschuetzerin2021
Sowas nennt man Machtmissbrauch Herr de Maiziere

Zu dem hier von de Maiziere:

Die Bundesregierung will mehr Handlungsspielraum für die Verlängerung von Grenzkontrollen. Innenminister de Maizière plant, sie künftig mit Terrorgefahr statt Flüchtlingskrise bei der EU zu begründen. Das mache es unkomplizierter.

sage ich mal ganz deutlich:

1. ist dass die schleichende Abschaffung von Schengen!
2. ist es Machtmissbrauch weil dann jede Kontrolle irgendwann mit Terrorismus gerechtfertigt wird, auch normale Polizeikontrollen.
3. irgendwann reicht dem dass dann nicht mehr, und dann werden auch solche "Notstandsgesetze" die die Buergerrechte einschränken und abschaffen, mit Terrorismus gerechtfertigt!

Wehret den Anfängen sage ich dazu nur eindeutig.

acki
ja was soll denn

diese Begründung ,denn wir wissen ja selber das es nicht so stimmt .
Denn die Asylanten strömen immer noch ins Land sobald sie das bestimmte Wort sagen dürfen sie rein,was ist das für Blödsinn es so zu beschreiben,aber typischer Politikstil der oberen in Berlin, denn was das Volk will ist denen egal . Na bin gespannt wie lange das unsere Kassen das aushalten,achso vor dem 24. September passiert da nix aber dann kommt die Steuerschraube die dann permanent angezogen wird unter fadenscheinigen Begründungen. Wir brauchen auch einen Trump ,hoffe bald

flodian
@Lutze Deutschland selbst

@Lutze

Deutschland selbst schreibt Deutschland vor, seine EU-Grenzen offen zu halten. Nämlich mit der Unterzeichnung des Abkommens von Schengen .
.
Wäre es nicht sinnvoll, dass die Städte ihre Stadtmauern reaktivieren und dort Kontrollen gemacht werden? Ausserdem bin ich für eine Schließung der Tore bzw. Hochziehen der Zugbrücke um 22:00 - wer dann nicht drin ist schläft draußen. Das hat im Mittelalter funktioniert, muss also gut sein. Was Bayern an der österreichischen Grenze veranstaltet ist nämlich nur alberner Populismus: ich fahre regelmäßig hin und her. Um kontrolliert zu werden muss man sich schon halbwegs ungeschickt benehmen.

Gast
Irene Mihalic

Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic:
"Allgemeine Kontrollen dürften nicht als Dauerlösung festgeschrieben werden." Kontrollen widersprechen dem Geist Europas und seien gerade im Kampf gegen Extremisten "nur wenig effektiv". Verbessert werden müsse dagegen die "gezielte Kooperation der europäischen Sicherheitsbehörden".

Das einzige was dem "Geist Europas widerspricht" sind grüne Politiker wie Sie Frau Irene Mihalic. Was die Altparteien bieten ist schon auf unterstem Niveau, aber die GRÜNEN "toppen" jederzeit alles und es finden sich immer noch mehr als 5% Wähler dort, erstaunlich.

Demokratieschuetzerin2021
Ursachenbekämpfung wuerde Kontrollen ueberfluessig machen

Außerdem sage ich mal hierzu:

Nach einem Bericht der "Funke Mediengruppe" hält die Bundesregierung eine Ausdehnung "voraussichtlich über Mitte 2017 hinaus" für erforderlich. Das gehe aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen im Bundestag hervor. Wie die Blätter der Funke-Gruppe weiter berichten, erwägt de Maizière, an den Kontrollen sogar bis zum Jahresende festzuhalten.

Dieses geträumten Verlängerungen der Bundesregierung wären nicht notwendig, wenn:

a) die Bundesregierung endlich ernsthaft an die Ursachenbekämpfung rangehen wuerde
b) die Bundesregierung endlich nicht mehr wegschauen wuerde beim Erfrieren der Fluechtlinge in Serbien, in Bulgarien und sonstwo unterwegs.

Darueber hinaus habe ich längst erkannt, dass diese Verlängerungen nur einzig und alleine einem Zweck dienen: dem Stimmenfang fuer CSU und CDU.

Von daher: klares NEIN zu dieser Verlängerung und kuemmert euch endlich ernsthaft um die Ursachenbekämpfung in den Heimatländern.

Demokratieschuetzerin2021
Was bedeutet Ursachenbekämpfung in den Heimatländern

Und Ursachenbekämpfung heißt fuer mich dass hier:

Schritt 1: weg mit solchen Terroristen wie Boko-Haram, Abu-Sayyaf, IS und deren Ableger

Schritt 2: weg mit solchen Despoten wie Erdogan, Netanjahu, Assad, Putin, Kim Jong Un und vielen weiteren (die sind ein klarer Fall fuer den Internationalen Strafgerichtshof in Deen Haag oder den Kriegsverbrecher-Tribunal in Deen Haag)

Schritt 3: faire, offene, demokratische Wahlen

Schritt 4: Wirtschaftsaufbau in den Heimatländern:

a) Ausbildungsplätze
b) Arbeitsplätze
c) Unternehmensgruendungen
d) Schaffung eines globalen Arbeitsmarktes
e) Globalisierung von Krankenversicherung + Arbeitslosenversicherung + Pflegeversicherung + Rentenversicherung
f) Produktionen von Produkten dort anschieben, damit die ihre Produkte auf den Markt bringen können
g) Paralell dazu diese Ueberschwämmung der Märkte mit Produkten aus USA, GB, EU, Deutschland, Russland, China und anderen Ländern drosseln

Schritt 5: Handelsverträge mit den Heimatländern

Gassi
@eine_anmerkung

Was hat denn der Artikel mit den Grünen zu tun? Mit Ihren Argumenten könnte man genauso gut Grenzkontrollen zwischen Baden und Württemberg wieder einführen. Am besten gleich noch an jeder Kreis- und Stadtgrenze?
Die Rundum-Überwacher spähen UNS BÜRGER aus, die Kriminellen sind diesen Stümpern weit überlegen. Und da gebe ich Ihnen recht: Egal, ob grün oder schwarz oder rot regiert wird. Oder anders: Zum Glück sind sie so schlecht, sonst hätten wir schon lange nichts mehr zu lachen.

Anderson
Herzlich Willkommen !

Wieso begrüßen wir nicht die "moderate Opposition" in unserem Land ? So wurden sie doch von der Tagesschau genannt, als sie sich in Syrien aufhielten. Wie kommt es nur , dass wenn sie europäischen Boden betreten auf einmal zu Terroristen gestempelt werden ?

Mal sehen was alles noch der Terrorangst geopfert wird. Schengen adé, Dublin adé, EU adé.

ophorus
Einfach wie früher:

Grenzen auf für die Wirtschaft, Grenzen zu für die Menschen. Oder wie ganz früher vorm 1WK- überhaupt keine Grenzen. DA wars am Friedlichsten......

Klärungsbedarf
um 14:59 von deutlich

"im Grunde richtig, wenn Herr de Maizière es so begründet, damit die Grenzkontrollen leichter genehmigt werden. Andererseits ist es absurd, dass ein souveräner Staat in solcher Lage in Brüssel um Erlaubnis fragen muss. Das zeigt doch auch, wie abgehoben die Bürokraten in Brüssel in ihrem Elfenbeinturm sind und wie wenig sie die Realität und die Sorgen der EU-Bürger kümmern. Und ich meine jetzt nicht nur die Terrorgefahr, sondern die steigende Alltagskriminalität, die täglichen Gewaltexzesse in Flüchtlingsheimen, wo unterschiedliche Ethnien ihre Konflikte mit Messern und Eisenstangen austragen."

Wie kann man auf die Schnapsidee kommen, dass die Frage der Grenzkontrollen auch nur entfernt etwas mit angeblichen Bürokraten in Brüssel zu tun haben soll. Sie sind entweder schrecklich uninformiert oder verbreiten absichtlich falsche Informationen.

deutlich
@Demokratieschue...16.23

schöner Forderungskatalog, wo haben Sie denn den abgeschrieben? Leider nur durch und durch unrealistisch.

Zum Beispiel Thema wirtschaftsaufbau:
a) Ausbildungsplätze: Wo, in welchen Branchen, mit welcher Vorbildung/Schulbildung, durch wen?
b) Arbeitsplätze: sind hier auch die Europäer verantwortlich für Arbeitsplätze in Mali oder im Tschad? Oder gibt es womöglich doch noch so was wie eine Eigenverantwortung?
c) Unternehmensgründungen: wer hindert die Afrikaner, Afghanen, Iraker daran? Oder sollen europäische Unternehmen dort Unternehmen aufbauen? Um was zu produzieren?
Last, but not least: Wenn die Geburtenrate der Frauen in afrikanischen oder vorderasiatischen Ländern zwischen 6 und 8 liegt, die Kinder aber nicht ernährt werden können und keine Ausbildungsmöglichkeiten haben, wer ist dafür verantwortlich? Und wie viel bringen dann die Maßnahmen a-e?

eine_anmerkung
um 13:08 von L.-Ludwig

>>"vor allem sollte man die Migration nach Deutschland stoppen das zerstört die Gesellschaft und den Frieden im Land und ist deshalb völlig unverantwortlich von der Kanzlerin."<<

Das wird leider nicht so einfach möglich sein, weil Deutschland wie ein Magnet auf Migranten wirkt. Sie müssen sich nur bis dorthin durchschlagen und das Wort "Asyl" über die Lippen bringen. Ob berechtigt oder nicht spielt keine Rolle und die Sozialversorgungsmaschinerie (Aufnahme Prüfungsverfahren) läuft unaufhaltsam an. Wenn die Migranten es richtig anstellen, bis an Ihr Lebensende ohne einen Handschlag dafür getan zu haben. Keine Hetze, sondern leider Realität.

eine_anmerkung
um 14:31 von anni77

>>"Wir stehen erst am Anfang einer traurigen Entwicklung, deren Wirkungen auf Jahre und Jahrzehnte unser aller Leben beeinflussen und beeinträchtigen wird. War es wirklich nötig, diese Gefahren heraufzubeschwören bzw. durch die offenen Grenzen zu verschulden?"<<

Grüne und Linke sehen das total anders. Jeder, aber auch jeder darf kommen wenn er das gerne möchte. Ungeachtet der Herkunft, ungeachtet der Qualifikation, ja sogar ungeachtet ob es sich um einen Kriminellen handelt (selbst diesem Punkt widersprechen die genannten Parteien mit keiner Silbe explizit). Und wenn sich diese Neuankömmlinge nicht versorgen können steht Ihnen das deutsche Sozialsystem zur Verfügung. Natürlich eine Selbstverständlichkeit.

eine_anmerkung
um 16:25 von Gassi

>>"Was hat denn der Artikel mit den Grünen zu tun?"<<

Lesen Sie doch einfach den "kompetenten Beitrag" der Grünen den ich im übrigen meinen Ausführungen im Vorfeld angefügt habe.

eine_anmerkung
So kann es nicht weitergehen!

Grenzkontrollen müssen sein solange die Außengrenzen der EU nicht geschützt werden. Auch dieses Jahr werden aller Voraussicht wieder einige 100.000 Migranten nach Deutschland strömen. Unser Sozialsystem wird langsam aber sicher kollabieren. Deutschland kann nicht die ganze Welt retten.

deutlich
@Klärungsbedarf 16.54

lesen Sie mal den entsprechenden Artikel der Tagesschau durch: " auf Vorschlag der EU-Kommission" Der Einzige der schrecklich uninformiert und dazu noch reichlich unverschämt ist sind Sie. Da brauchen Sie mir nicht "absichtlich falsche Informationen" unterstellen, ich nehme nur die von der TS-Berichterstattung

Puqio
Richtig!

Es gibt aus meiner Sicht drei Gründe die Grenzkontrollen zwingend notwendig machen.
1. Die unkontrollierte Einwanderung von kriminellen Personen mit falschen Identitäten
2. Die massiven Delikte wie Einbrüche und Autodiebstähle durch osteuropäische Banden.
3. Die Terrorgefahr
Dabei ist die Terrorgefahr für mich der geringste Grund.

realopessi
kontrollen

Wer nichts zu verbergen hat braucht auch keine Kontrollen zu fürchten.

Gast
Die Misere, lach

Wir brauchen ein EU-Gesetz, eine für die gesamte EU geltende Rechtsnorm, die die unberechtigte Einreise, die Grenzverletzung, unter Strafe stellt.
Polen und einige andere Staaten der EU denken ja schon laut darüber nach.
Die Genfer Konvention und das sonst geltende Recht ist von der Realität, den organisierten Verbrechen längst überholt und ad absurdum gestellt.
Flüchtling zu sein, 10 Identitäten und der Sozialbetrug ist eine neues Geschäftsmodell, weit über die Schleuser hier im Land hinaus. Da ist der Drogenhandel, ein Waisenkind dagegen, die Drogenbosse kleine Krämer.
In der Logik allerdings, müssen die bisher von Deutschland aufgenommen Flüchtlinge und die sich dafür ausgaben, innerhalb der EU endlich nach einem verbindliche Schlüssel auch noch nachträglich aufgeteilt werden. Rechtsicherheit verlangt eine Logik der Handelnden.

MG170977
Pflicht der Regierung

Es ist das Recht, ja sogar die Pflicht einer Regierung eines souveränen Landes, seine Grenzen zu sichern, wenn dafür entsprechende Gründe, die Sicherheit der Bürger gefährden vorliegen. Nichts anderes erwarte ich von unserer Regierung. Dazu gehören nicht nur Grenzkontrollen, sondern auch, dass jeder, der ohne Dokumente versucht, illegal einzureisen, wieder abgewiesen wird. Das ist gültiges Völkerrecht.

Karl Klammer
Boris.1945 - Allgemeine Terror(Verkehrs)kontrolle

Solange das bei allgemeiner Verkehrskontrolle nur Warndreieck und Verbandskasten ging??
Aber bei Sicherheit geht da für Viele gar nicht.
Wegen des Erhalts der "eingeladenen Gäste" Merkels?

Falls Sie es nicht verstanden haben, es ist der Weg zum Polizeistaat.
Nur so auf Verdacht auch ohne Richterlichen Beschluß, könnten die dann
z.B bei ihnen auch mal so ein Hausbesuch machen :-)

Rumpelstielz
15:40 von Toni B. ... aus einer Werte und ..

Überzeugungsgemeinschaft schert man nicht mal so eben aus. Abgesehen davon ist Souveränität eh ein Begriff aus der politischen Mottenkiste des vorvergangenen Jahrhunderts.

Die Gründe, die unser Minister angibt, sind vermutlich für die offiziöse Berichterstattung und die "Vertragspartner" formuliert. Was ihn umtreibt und ob das alles so deckungsgleich ist, ist doch dabei völlig einerlei.
Solange die Kontrolle an den Außengrenzen nicht funktioniert, muss sie anderswo stattfinden. In Einkaufzentren, auf Straßen und in Kneipen, durch Kameras, durch Menschen, durch Scanner, Hunde, was auch immer.
Es geht ja nicht, wie wir sehen (siehe "Combat 18"), um den "bösen Anderen" den es zu entdecken gilt, sondern um das Böse in uns - also um den Balken im eigenen Auge.

Euro-Made
Begründung: Terrorgefahr statt Flüchtlingskrise

Schönes, wahltaktisches Manöver von de Maizière !

Tedd24
@ 12:54 von zerocool76

"Ehrlich gesagt finde ich es lächerlich, dass ein Staat wie Deutschland im Prinzip einen Antrag stellen muss um seine eigenen Grenzen kontrollieren zu dürfen. "

Sie haben vollkommen recht, ich finde es schon daneben, dass in Diskussionen immer wieder der Quatsch von den Außengrenzen erzählt wird.
Wir wollen/können nicht unsere deutschen Grenzen ausreichend schützen, geschweige denn die EU Grenzen!

Der Lenz
um 13:04 von eine_anmerkung

"Es ist zweifelsfrei bewiesen, dass bei den bisherigen Migrantenströmen nach Deutschland Terroristen dabei waren und der IS hat selbst angekündigt, diese Ströme gezielt für dessen Zwecke (Terroristen) zu nutzen"

Wenn sie nicht zweifeln ist das ihr Problem aber kein Beweis für irgendetwas
Aber der IS wird sich sicher freuen das sie sich als sein Sprachrohr betätigen und damit die Ziele die er mit derlei Äusserungen verfolgt unterstützen
Alle schön separiert in möglichst kleinen Staaten und dann noch richtig schön innerer Druck zwischen irgendwelchen Volks/Religionsgruppen erhöhen so das alle sich vom anderen so bedrängt fühlen das sie zu allem bereit sind
Das Rezept ist so einfach wie bekannt
Angst, Panik, Massenhysterie, Krieg
und das alles mit ein Paar Worten die Menschen die versuchen sich dem eigenen Zugriff zu entziehen diffamieren.

Ja
Das ist das Gegenteil vom Geiste Europas der sich in seiner Politischen Vereinigung der EU manifestiert.

eine_anmerkung
um 18:52 von MG170977

>>"Dazu gehören nicht nur Grenzkontrollen, sondern auch, dass jeder, der ohne Dokumente versucht, illegal einzureisen, wieder abgewiesen wird. Das ist gültiges Völkerrecht."<<<

Das könnte vielleicht der Schlüssel sein (Dokumente)? Viele Berichterstattungen sagen das bis zu 80% der Migranten keine Papiere hätten. Jetzt in jüngster Vergangenheit sagte ein Polizeigewerkschaftler das es in keinster Weise gegen geltendes Völkerrecht verstösst, diese Migranten ohne Papiere rückzuführen (das war wiedermal eine der vielen haltlosen Behauptungen von Pro Asyl). Man muss halt den Rückschluss hinbekommen wohin rückführen? Ich denke wir werden über kurz oder lang nicht umher kommen Rückführungserholungszonen für diese Migranten bis deren Rückführung umgesetzt wird, einzurichten?

eine_anmerkung
um 19:44 von Der Lenz

>>"Aber der IS wird sich sicher freuen das sie sich als sein Sprachrohr betätigen und damit die Ziele die er mit derlei Äusserungen verfolgt unterstützen..."<<

Dieses Argument wird oft gebraucht und ist nicht von der Hand zu weisen. Der IS kündigte an die Flüchtlingsströme für seine Zwecke zu missbrauchen. Wichtig ist aber das Ergebnis und die daraus resultierende Terroristische Bedrohung die nunmal da ist und oberstes Ziel muss es sein, die Bevölkerung zu schützen. Was wäre die Alternative?

Carl Millen
Grenzkontrollen , ein Showbusiness

oder drastischer gesagt, eine Autofahrer- und Bürgerverarschung.
Ich fahre oftmals zwischen Salzburg und München oder Nürnberg hin und her. Auf der Autobahn erzeugen die Kontrolleure riesige Staus, manchmal mehr als eine Stunde, auf der Bundesstrasse bei Braunau und Obernberg steht Niemand. Man fährt ohne jede Kontrolle einfach über die Grenze.
Das werden die Schlepper doch sicherlich auch wissen.
Also machen die Grenzschützer mit riesigem Aufwand nur ein Show für die Täuschung der Bürger. Man fragt sich da zu recht, sind die , die das anordnen noch klar im Kopf.

flodian
@realopessi

"Wer nichts zu verbergen hat braucht auch keine Kontrollen zu fürchten."
.
Sprich, wenn Sie bei sich in der Wohnung keine Kameras installieren lassen, haben Sie was zu verbergen und sind potentieller Terrorist?

eine_anmerkung
um 19:44 von Der Lenz

>>"Ja Das ist das Gegenteil vom Geiste Europas der sich in seiner Politischen Vereinigung der EU manifestiert."<<

Ich verstehe ehrlich nicht den Zusammenhang zwischen "Geiste Europa" und dem zweifelsfrei bewiesenen Zustrom von Terroristen innerhalb der Flüchtlingsströme? Siehe beispielsweise Absalam der in Ulm zwei Flüchtlinge aus einem Flüchtlingsheim abholte und diese zum bomben mit nach Paris nahm.

dilulenspegel
@EuroMade

Das ist ein (be-)denkenswerter Ansatz.
Ich denke auch, dass dies de Maiziere durchaus im Hinterkopf hat.
Nämlich die "Befriedung" gewisser Wählerschichten.
Die medial inszenierten Grenzkontrolle werte ich auch eher als Opium fürs Volk.

eine_anmerkung
um 19:28 von Euro-Made

>>"Begründung: Terrorgefahr statt Flüchtlingskrise
Schönes, wahltaktisches Manöver von de Maizière !"<<

Ich finde es egal welche Begründung man wählt? Das Ergebnis ist entscheidend, das heisst die Legitimation einer weiteren Grenzkontrolle. Wenn das mit dem Zustrom von Migranten so weitergeht wird die kommende Begründung "Ausnahmezustand" lauten.